Browsing the blog archives for August, 2015.


Antwort auf schwarze Reaktionäre

Was sonst noch in der Welt passiert

Was wäre die Welt ohne die politisch Dunkelschwarzen, den rechten Rand der CDU und CSU? Langweilig, aber vielleicht auch friedlicher, demokratischer und egalitärer. Wie auch immer, die Rechtsaußen der CDU haben sich gerade mit folgenden Aussagen profiliert:

„Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest‘ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau“ (Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Twitter) – später korrigierte er seinen Ausspruch leicht in: „Liebe Antifa, Ihr skandiert auf nem „Willkommensfest“ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. (Sorry f unangebrachte Ironie vorhin).“

Hans-Michael Platz, Fraktionschef der CDU in der hessischen Gemeinde Biblis, schrieb: „Die Antifa hält sich für „die Guten“. Aber es sind genauso faschistische Rollkommandos wie früher die SA.“

Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, erklärte: „Antifa dasselbe in rot wie NPD. Gewalttätige Antidemokraten!“ (alle Zitate entnommen von http://www.tagesspiegel.de)


Dieses rechtskonservative Gepöbel ist alles andere als originell, rechts gleich links ist ein Standardargument seit Hitlers und Stalins Zeiten. Damit ist aber auch gesagt, auf welchem zeitlichen Standpunkt die Damen und Herren um Spahn und Steinbach agieren: sie leben geistig noch immer in den 1920er Jahren. Nach dem Faschismus Hitlers und Mussolinis, der nur dank des entschiedenen Widerstands von Roter Armee, engagierter Antifaschisten (von Kommunisten, Christen bis liberal-demokratischen Bürgerlichen) und der Alliierten bekämpft werden konnte, also des von „extrem“ links bis christlich-konservativ organisierten Widerstands sollte doch endlich in allen aufgeklärten Köpfen angekommen sein, dass die Demokratie nur im Zusammenwirken von Kommunisten, Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten gegen die Faschisten und Rassisten verteidigt werden kann. Wer Antifa und SA gleichsetzt, schwächt den Kampf gegen die rechten Asylantenhasser. Wer Linksradikale und Neofaschisten in einen Topf wirft, ist selber kein Demokrat, sondern ein Antidemokrat im pseudobürgerlichen Mäntelchen!

Guter Hintergrundbericht zum Thema (ttt, ARD)

No Comments

Studie zur Zeitverwendung von Eltern

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgende Studie im Auftrag des Budesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstreicht u. a. einmal mehr, dass das gegenwärtige 40-Stunden-Normalarbeitsverhältnis nicht mehr den Bedürfnisse der Menschen entspricht. Nicht nur wegend er Familie, sondern auch für eine bessere Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit unter den vielen prekär oder gar nciht Beschäftigten ist es enorm bedeutsam, dass die gesetzliche Maximalarbeitszeit schleunigst drastisch reduziert wird. Die von Schwesig vertretene 32-Stunden-Woche kannd a nur eine Zwischenetappe sein.

Meldung vom BMFSJ (Bundesfamilienministerium):

Studie zur Zeitverwendung: Eltern wünschen sich mehr Zeit für Familie

Der Wunsch der Eltern nach mehr Zeit für die Familie ist groß. 32 Prozent der Väter und 19 Prozent der Mütter bemängeln, nicht ausreichend Zeit für ihre Kinder zu haben. Fast 80 Prozent der Väter wünschen sich, dass sich dies ändert und sie sich mehr um Kinder und Familie kümmern können. Das sind Ergebnisse der Studie  „Zeitverwendung in Deutschland 2012/2013“ des Bundesamtes für Statistik, die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Statistik, Roderich Egeler, am 26. August 2015 in Berlin vorgestellt hat.

Arbeitsstunden für Männer und Frauen gestiegen

Mit der Studie liegen erstmals Daten vor, die zeigen, welche Veränderungen es bei der Verwendung der Zeit von Frauen und Männern sowie von Familien in Deutschland gibt.

„Väter und Mütter sind heute stärker gefordert als früher – beruflich und privat. Vollzeit arbeiten, sich gleichzeitig um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern – das bringt die Familien an die Grenze ihrer Belastung,“ sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Diese Generation steht vor der Herausforderung, ihre Wünsche nach Beruf und Familienleben zu vereinbaren, sie braucht zeitliche Entlastung. Die Zeit für die Familie muss mehr anerkannt werden“, forderte Manuela Schwesig.

Im Vergleich zu den Jahren 2001/2002 gibt es Veränderungen: Grundsätzlich ist die Stundenzahl bei Männern und Frauen für Erwerbstätigkeit gestiegen. Gleichzeitig haben aber Mütter und Väter auch mehr Zeit darauf verwendet, sich um Kinder zu kümmern und sich aktiv mit ihnen zu beschäftigen. Erwerbstätige Mütter verbrachten dabei ähnlich viel Zeit mit Aktivitäten wie Vorlesen oder Gesprächen mit den Kindern wie nicht erwerbstätige Mütter.

„Familienarbeitszeit weiterverfolgen“

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei der Erwerbsarbeit gibt es jedoch eine Lücke: Väter und Mütter in Vollzeit wollen durchschnittlich weniger Stunden arbeiten und mehr Zeit für Familie haben. Paare, die beide je 30 Stunden und mehr arbeiten, wünschen sich durchschnittliche Arbeitszeiten von 33 bis 38 Stunden in der Woche. Mütter in Teilzeit mit weniger Stunden würden ihre Arbeitszeit dagegen gerne etwas erhöhen.

„Das zeigt, dass mein Vorschlag einer Familienarbeitszeit, bei der beide vollzeitnah arbeiten und sich um die Familie kümmern, den Nerv trifft. Die Familienarbeitszeit bietet Eltern die Chance, so zu leben wie sie es sich wünschen. Ich bin überzeugt: davon profitieren alle – Mütter, Väter und Kinder“, sagte Manuela Schwesig. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin ist das Elterngeld Plus. Es bietet Eltern flexiblere Möglichkeiten, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren und unterstützt eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit in Teilzeit durch einen Partnerschaftsbonus. „Damit aus der geforderten Generation keine überforderte Generation wird, müssen wir Männer und Frauen darin unterstützen, ihre Zeit partnerschaftlich aufzuteilen“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Externe Links zum Thema

No Comments

Klare Worte zum Debakel deutscher Flüchtlingspolitik

Was sonst noch in der Welt passiert

Danke, Georg Restle für diesen Kommentar zur desaströsen und eines hoch entwickelten Industrielandes, das dieses Jahres zweistellige Milliardenüberschüsse in der Staatskasse erzielen kann. Schade, dass solche Worte nur selten zu einer spürbaren Veränderung des politischen Handelns der Machtträger führen

Link zum Kommentar von Restle in den Tagesthemen vom 25.08.2015 (ab Minute 8:36)

„Die eigentliche Schande ist aber die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.“

Siehe auch:

Streicheln statt helfen (Junge Welt vom 26.08.15)

Merkel kommt ins Krisengebiet und »Dafür ist mir meine Zeit zu schade« (Junge Welt vom 24.08.15)

No Comments

Lenin zu „Vereinigte Staaten von Europa“

Antikapitalismus

Genau heute vor 100 Jahren hat sich der prominente Marxist und Staatsmann Wladimir Lenin zu der politischen Idee der Vereinigten Staaten von Europa geäußert. Lenin zu zitieren gilt in der postmodernen, sich von Klassentheorie und -kampf distanzierenden Linken als absolutes „No go“ und unschicklich, weil Lenin ja Vorbote bzw. Vollstrecker des Totalistarismus in Russland war. Wie auch immer man zu Lenins politischer Praxis stehen mag, so lohnt sich die Lektüre des einen oder anderen Gedankens von Lenin, um die heutige kapitalistische Wirklichkeit (z. B. die EU) zu verstehen. So auch seine Äußerungen zu den Vereinigten Staaten von Europa im Sozial-Demokrat Nr. 44 vom 23. August 1915 (nachzulesen in: Lenin Werke, Band 21, Seite 342-346; Dietz Verlag Berlin, 1972; siehe auch Interview mit Alfred Kosing in jW):


 

In Nr. 40 des „Sozial-Demokrat“ teilten wir mit, dass die Konferenz der Auslandssektionen unserer Partei beschlossen hat, die Frage der Losung „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zur Erörterung ihrer ökonomischen Seite in der Presse zu vertagen (1).

Die Diskussion über diese Frage hatte auf unserer Konferenz einseitig politischen Charakter angenommen. Das war zum Teil vielleicht dadurch hervorgerufen, dass diese Losung im Manifest des Zentralkomitees direkt als politische Losung formuliert ist („die nächste politische Losung …“ – heisst es dort), wobei nicht nur von republikanischen Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, sondern noch speziell betont wird, dass diese Losung sinnlos und verlogen ist, „wenn die deutsche, die österreichische und die russische Monarchie nicht auf revolutionärem Wege beseitigt werden.“

Gegen eine solche Fragestellung im Rahmen der politischen Beurteilung dieser Losung zu polemisieren – z.B. von dem Standpunkt aus, dass sie die Losung der sozialistischen Revolution verdunkle oder abschwäche u. dgl. mehr, wäre vollkommen falsch. Politische Umgestaltungen in wahrhaft demokratischer Richtung, erst recht aber politische Revolutionen können keinesfalls und niemals, unter keinen Umständen die Losung der sozialistischen Revolution verdunkeln oder abschwächen. Im Gegenteil, sie bringen sie stets näher, verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den sozialistischen Kampf hinein. Andererseits aber sind politische Revolutionen unvermeidlich im Verlauf der sozialistischen Revolution, die man nicht als einzelnen Akt betrachten darf, sondern als eine Epoche stürmischer politischer und ökonomischer Erschütterungen, des schärfsten Klassenkampfes, des Bürgerkriegs, der Revolutionen und Konterrevolutionen betrachten muss.

Continue Reading »

No Comments

Nachtrag: Verarmung Erwerbsloser durch Arbeitsministerium

Antikapitalismus

Zu meinem gestrigen Beitrag zur zunehmenden Verarmung Arbeitsloser kann ich dank eines jW-Artikels von gestern ergänzen, dass diese Verarmung auch durch das Arbeitsministerium unterstützt bzw. fahrlässig in Kauf genommen wird: Wenn Alg II-Empfänger sich nicht den Weisungen und Regeln der Jobcenter unterwerfen, kann es schnell passieren, dass der Arbeitslose Sanktionen verpasst bekommt und von weniger als dem grundrechtlich zustehenden Existenzminimum leben muss. Nicht selten passiert es, dass Arbeitslose sogar zu 100 % sanktioniert werden, und statt Geld für Essen und andere Grundbedürfnisse erhalten sie dann Gutscheine, die die Supermärkte aber nicht akzeptieren müssen! Im Zweifel sollen die renitenten Arbeitslosen also unter der Brücke verhungern – prima Sozialstaat und prima Demokratie, in der so was möglich ist.

Hierzu nun der jW-Bericht: „Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will.“

Weiter: „Hinzu kommt: Die Lebensmittelmärkte sind nicht verpflichtet, Gutscheine vom Jobcenter zu akzeptieren. Die Sprecherin nannte keine entsprechenden Handelsketten. Ferner beklagen Betroffene immer wieder, dass über die Gutscheine lediglich das Bedürfnis nach Nahrung zu befriedigen sei. Busfahrkarten, Seife, Zahnpasta oder Toilettenpapier gebe es nicht. Für Hygieneartikel könnten nach Absprache mit dem Jobcenter ebenfalls Gutscheine ausgegeben werden, erklärte dagegen die Sprecherin. »Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt«, beteuerte wiederum der seit zwei Jahren vollsanktionierte Aktivist Ralph Boes, der seit nunmehr 50 Tagen öffentlich hungert. […] Und er hat ein zweites Problem festgestellt: »Sie sind nicht unterschrieben, obwohl das direkt auf dem Schein gefordert wird«, sagte er gegenüber junge Welt. Er könne sie also gar nicht einlösen.“

No Comments

Die Verarmung Arbeitsloser nimmt weiter zu

Antikapitalismus

Ich zitiere aus einem Kommentar von MdB Sabine Zimmermann (LINKE) für die Junge Welt, der auf die steigende Verarmung der Abreitslosen aufmerksam macht:

„Immer mehr Menschen sind erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Deutschland weist die höchsten Beschäftigtenzahlen im zweiten Quartal seit langer Zeit auf. Die Bundesregierung befindet sich deshalb in Jubelstimmung.

Die Beschäftigung ist in den letzten Jahren zwar tatsächlich gestiegen. Aber um welchen Preis? Wirft man einen genaueren Blick in die Statistik, erkennt man, dass die Anzahl und der Anteil oft unfreiwilliger und nicht existenzsichernder Teilzeitbeschäftigung enorm zugenommen hat. Das Normalarbeitsverhältnis, in Vollzeit und fair entlohnt, ist für viele mehr Wunsch als Realität.

Im Rahmen des vermeintlichen Jobwunders fanden sich immer mehr Beschäftigte in Niedriglohnjobs, mit Leiharbeit, dubiosen Werkvertragskonstruktionen oder Befristungen wieder. Noch immer 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz-IV-Leistungen. 2,45 Millionen gehen einem Zweitjob nach. […]

Und noch immer fragen sich Millionen Erwerbslose, wann denn nun endlich ihre Chance auf Arbeit kommen wird. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen stagniert bei über einer Million. Darunter befinden sich viele Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten. Sie profitieren kaum von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage.

Der Anteil der Erwerbslosen, die mit »erheblichen materiellen Entbehrungen« leben müssen, ist von 18,2 Prozent im Jahr 2005 auf 33,7 Prozent 2013 gestiegen. Sie müssen ihren Lebenstandard deutlich herunterfahren, sparen am Heizen der Wohnung und können sich keinen Urlaub mehr leisten. Für viele von ihnen reicht es nicht mal mehr für eine regelmäßige ausgewogene Ernährung. In den Medien hingegen wird von den besten Arbeitsmarktchancen seit Anfang der 1990er Jahre berichtet, doch bei den Erwerbslosen kommt davon wenig an. […]“

Siehe auch:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/981559.verarmung-arbeitsloser-hat-stark-zugenommen.html

http://www.jungewelt.de/2015/08-19/061.php

No Comments

Zur Spaltung von Syriza

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Die sich in den vergangenen Parlamentsabstimmungen über die neuen „Hilfsmaßnahmen“ schon andeutende Spaltung der linken Sammlungspartei Syriza wird nun konkret. Die Spaltung von Syriza ist nicht zu bedauern. Ich glaube, dass der schon immer sehr heterogene Zusammenschluss bzw. seine zwei Spaltprodukte nun ideologisch bereinigen können. Es macht auf Dauer keinen Sinn zwei Flügel unter einem Dach zu vereinen, die sich in der fundamentalen politischen Strategie völlig uneinig sind. Der Flügel, der sich noch immer hinter dem wackeren Premierminister Tsipras versammelt, hat bislang nicht den Mut und die Entschlossenheit aufbringen können, dem Volk zu erklären, dass beides – Beibehalt des Euro und Ende der Spar- bzw. Kürzungspolitik – in „unserer“ neoliberalen EU nicht gleichzeitig zu haben sind. Oder man kann sich bislang nicht von bestimmten Illusionen über die EU befreien. Der andere Flügel, der mir eine realistische Analyse der Situation Griechenlands und eines Auswegs aus der Krise zu verfügen scheint, will dagegen im Zweifel auf den Euro verzichten und setzt die Priorität auf ein Ende der Vereledungspolitik. Und zu hoffen ist, dass er diese Position nicht mit dem Dogmatismus und der Unversöhnlichkeit der KKE (Kommunistische Partei) verbindet.

Ein Porträt der neuen linksradikalen Fraktion, die sich „Volkseinheit“ nennt, findet sich schon beim Online-Auftritt des Neuen Deutschlands. Sie besteht aus Mitgliedern der Linken Plattform von Syriza, Trotzkisten, früheren Syriza-Abspaltungen und Ex-Mitgliedern der sozialdemokratischen PASOK und der KKE.

Siehe auch: Junge Welt

No Comments

Ergebnis der Parlamentswahl in Sri Lanka

Wahlen

Dies ist das Ergebnis der Parlamentswahl in Sri Lanka (Quelle: dt. Wikipedia):

Partei/Wahlbündnis Kürzel Stimmen Prozent Sitze
landes-
weit
Sitze auf
Wahlkreis-
basis
Sitze
insgesamt
United National Front for Good Governance UNFGG 5.098.916 45,66 13 93 106
United People’s Freedom Alliance UPFA 4.732.664 42,38 12 83 95
Janatha Vimukthi Peramuna JVP 543.944 4,87 2 4 6
Tamil National Alliance TNA 515.963 4,62 2 14 16
Sri Lanka Muslim Congress SLMC 44.193 0,40 0 1 1
Eelam People’s Democratic Party EPDP 33.481 0,30 0 1 1
Democratic Party DP 28.587 0,26 0 1 1
Alle übrigen zusammen 169.227 1,52 0 0 0
Gültige Stimmen insgesamt 11.166.991 100,0 29 196 225
Ungültige Stimmen 517.123
(4,4 %)
Stimmen insgesamt 11.684.098
(77,66 %)
Wahlberechtigte insgesamt 15.044.490
(100,0 %)

„Die UNP bzw. UNFGG gewann insgesamt 106 Parlamentssitze (47,1 %) und verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit. Die UNP kann jedoch wie bisher mit der parlamentarischen Unterstützung durch die JVP und den SLMC rechnen. Auch die TNA steht der Reform-Agenda des Premierministers Wickremesinghe grundsätzlich positiv gegenüber. In der UPFA/SLFP gibt es ebenfalls eine „Reform-Fraktion“, die Präsident Sirisena unterstützen möchte.“

Presseberichte:

Junge Welt

taz

World Socialist Web Site

No Comments

Hartz IV-Unrecht bestätigt: Rente mit 63 ist Pflicht

Antikapitalismus

Folgende Nachricht (Quelle: t-online.de) zu einem Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt (leider) die unsoziale und menschenunwürdige Hartz IV-Gesetzgebung, die auf diesem Blog schon sehr oft kritisiert wurde:

Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in Rente geschickt werden – auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 1/15 R).

Hartz-IV-Empfänger müssten versuchen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden – auch durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen wie einer vorgezogenen Rente, argumentierten die Richter. Weigere sich ein Langzeitarbeitsloser, diese zu beantragen, dürfe das Jobcenter das für ihn tun.

Das Urteil der Kasseler Sozialrichter könnte Auswirkungen auf Zehntausende Menschen in Deutschland haben: Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bis 2016 rund 140.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die mit der vorgezogenen Rente ab 63 verbundenen Abschläge betrügen bei ihnen im Schnitt neun Prozent.

Continue Reading »

No Comments

TV-Tipp: ZDF zeigt Auswüchse des Monopolkapitalismus

Antikapitalismus

Natürlich nennt das ZDF als staats- und systemtragender Sender die Dinge nicht beim Namen, aber immerhin wird der geneigte Zuseher mal darauf hingewiesen, in welchem Umfang die Konsumenten in Deutschland durch die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zur Konzentration des Kapitals (im hier empfohlenen Beitrag Kartellbildung genannt) abgezockt bzw. ausgebeutet wird.

Allerdings schafft das ZDF-Magazin WISO die ganze Misere darzustellen, ohne auch nur ein Wort über die Marxschen Erkenntnisse zu Kapital- und Eigentumskonzentration bzw. die Demontage der hierzulande so gefeierten „freien Marktwirtschaft“ durch die Preisabsprachen der führenden Unternehmen in ihren Branchen zu erwähnen! Dabei kann der Umfang der durch das Bundeskartellamt ausgesprochenen Bußgelder nur erstaunen, einerseits. Andererseits ist es erschütternd, dass die Bußgelder im Vergleich zu den durch die Kartelle angerichteten Schäden lächerlich gering sind und vor allem, dass die hierzu befragten Bürger außer dem Ausdruck „Das sei eine Riesensauerei“ keinerlei Anstalten zu Volksaufständen machen und sicher dieses permanenten Betrug fast klaglos gefallen lassen.

Zur Sendung hier.

 

Eine unvollständige Auflistung der in der Sendung genannten Kartellstrafen:

Betonpflasterk.: 8,5 Mio.

Tapetenk.: 17 Mio.

Kaffeek.: 159,6 Mio.

Continue Reading »

No Comments

Aktuelle Lektüren: Reiche werden geschont – Altersarmut nimmt zu

Antikapitalismus

Die beiden folgenden aktuellen Meldungen passen zum kapitalistischen System, denn beides liegt mehr oder weniger in dessen Systemlogik.

Das Handelsblatt meldet, dass die OECD Deutschland wegen des zu starken Schonens von Bestverdienenden bei der Besteuerung: „Eine OECD-Studie prangert die Steuersysteme an: Viel zu häufig könnten Reiche Steuern vermeiden oder hinterziehen – auch in Deutschland. Dabei gäbe es eine einfache Möglichkeit, das zu verhindern.“ Weiterlesen hier.


 

Das Statistische Bundesamt gab folgende Pressemitteilung heraus:

KORREKTUR der Pressemitteilung 280/15 vom 6. August 2015: März 2015: 512 000 Personen beziehen Grundsicherung im Alter

WIESBADEN – Im März 2015 bezogen in Deutschland rund 512 000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren unter diesen Leistungsbeziehern mit 61 % mehr Frauen als Männer (39 %).

In der Pressemitteilung 280/15 vom 6. August 2015 ist die Anzahl der Empfänger/innen je 1 000 Einwohner für den 31.12.2014 und März 2015 fehlerhaft berechnet worden. Die korrigierten Werte sind im weiteren Text hervorgehoben und in der Tabelle aufgeführt 

Im März 2015 erhielten im früheren Bundesgebiet 34 von 1 000 Einwohnern im Rentenalter ab 65 Jahre und 3 Monate Leistungen der Grundsicherung; in den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es 20 von 1 000 Einwohnern. Spitzenreiter unter den Bundesländern war der Stadtstaat Hamburg (74 je 1 000 Einwohner). Die Bevölkerung in Thüringen (10 je 1 000 Einwohner) und Sachsen (11  je 1 000 Einwohner) nahm diese Leistungen am seltensten in Anspruch.

Auf Grundsicherung sind im Rentenalter insbesondere Frauen im früheren Bundesgebiet angewiesen: Im März 2015 bezogen im früheren Bundesgebiet 36 von 1 000 Frauen und 30 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es jeweils 20 von 1 000 Frauen beziehungsweise 1 000 Männern.

Continue Reading »

No Comments

SPD-Irrtum des Tages: Fluchtursachen

Was sonst noch in der Welt passiert

„SPD-Integrationspolitiker Juratovic will verlorene EU-Perspektive wiederherstellen: Nach Ansicht von Josip Juratovic wird in der öffentlichen Debatte über Asylbewerber vom Balkan eine entscheidende außenpolitische Facette ignoriert: Die Menschen kommen, weil ihnen in der Heimat mit den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen auch die letzte Perspektive verloren gegangen ist. Deshalb müsse man die Ursachen der Flucht bekämpfen, indem die verlorene EU-Perspektive wiederhergestellt wird, fordert Juratovic. Der Beitrittsprozess der Länder muss endlich zum Ziel geführt werden.“ tagesspiegel.de (zitiert nach Newsletter Morgenlage vom Tagesspiegel 17.08.)

 

Das ist auch mal eine kreative Erklärung für die große Zahl von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten im Balkan: Weil wir diesen Staaten (Mazedonien, Kosovo, Albanien, Serbien …) keine klare Perspektive in der EU bieten, kommen – wie früher die DDR-Bürger – eben in die EU. Dieses Argument setzt voraus, dass es den Balkanstaaten im Rahmen der EU viel besser ginge als heute. Das ist nun angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der südeuropäischen EU-Mitglieder (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) und des Umgangs damit durch die Troika mehr als zweifelhaft. Um Klartext zu sprechen: Was SPD-Integrationspolitiker Juratovic da von sich gibt, ist völlig verwirrtes sozialdemokratisches Dummgeschwätz, das immer noch im „Friedensprojekt“ EU das Reich der Freiheit und ein Paradies vermutet. Die EU ist aber ein unmenschliches neoliberales Wirtschaftsprojekt, das einzig den Interessen der Vermögenden und Kapitaleignern dient.

No Comments

Grund zur Freude? Niedrigste Jugenderwerbslosigkeit Europas

Antikapitalismus

Deutschland hat die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der EU

WIESBADEN – Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung in Deutschland rund 330 000 Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 11. August 2015 weiter mitteilt, lag die Erwerbslosenquote von jungen Menschen damit bei 7,7 %.

Pressemitteilung von Destatis weiterlesen


Das Problem an dieser „schönen“ Zahl: Es gibt immer noch zu viele, nämlich hunderttausende Jugendliche auch in Deutschland, die keinen oder nur einen prekären Arbeitsplatz haben. Letztere, die vielleicht nur 600 Euro netto im Monat bekommen und mit Hartz IV aufstocken dürfen, werden wohl nicht in den 7,7 % drin sein. Und: Wenn in unseren Nachbarländern die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen zwei- bis sechsmal so hoch ist wie in Deutschland (siehe Tabelle unten), dann steigt der Migrationsdruck, es könnten noch mehr arme Menschen hierher kommen, die dann von einem rassistischen Mob nicht freundlich willkommen geheißen wird. Sprich, es sollte uns überhaupt nicht freuen, dass Deutschland das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosenrate ist, solange sich dieses Land nicht um eine (egalitäre, antineoliberale) europäische Wirtschaftspolitik bemüht, die auch anderen Ländern wirtschaftliche Prosperität ermöglicht.

 

Arbeitsmarktbeteiligung1 junger Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren
Ergebnisse der Arbeitskräfteerhebung 2014
Merkmal Erwerbslosenquote Anteil der Erwerbslosen
an der Gesamtbevölkerung
Anteil der Nichterwerbstätigen,
die nicht in (Weiter-) Bildung sind
an der Gesamtbevölkerung
in %
1Bezogen auf Personen in Privathaushalten im Alter von 15 bis 24 Jahren.
Quelle: Statistisches Bundesamt und Eurostat.
Deutschland 7,7 3,9 6,4
Österreich 10,3 6,0 7,7
Malta 11,8 6,1 11,5
Dänemark 12,6 7,8 5,8
Niederlande 12,7 8,6 5,0
Estland 15,0 5,8 11,7
Tschechische Republik 15,9 5,1 8,1
Vereinigtes Königreich 16,9 9,8 11,9
Litauen 19,3 6,6 9,9
Lettland 19,6 7,9 12,0
Slowenien 20,2 6,8 9,4
Ungarn 20,4 6,0 13,6
Finnland 20,5 10,7 10,2
Europäische Union (EU28) 22,2 9,2 12,4
Luxemburg 22,6 5,9 6,3
Schweden 22,9 12,7 7,2
Belgien 23,2 7,0 12,0
Bulgarien 23,8 6,5 20,2
Irland 23,9 8,9 15,2
Polen 23,9 8,1 12,0
Rumänien 24,0 7,1 17,0
Frankreich 24,2 8,9 10,7
Slowakei 29,7 9,2 12,8
Portugal 34,8 11,9 12,3
Zypern 36,0 14,5 17,0
Italien 42,7 11,6 22,1
Kroatien 45,5 15,3 19,3
Griechenland 52,4 14,7 19,1
Spanien 53,2 19,0 17,1
No Comments

Großdemo in Berlin: TTIP & CETA stoppen!

Antikapitalismus

In diesem Herbst geht die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase. Darum ruft ein breites Bündnis (Campact, DGB und zugehörige Einzelgewerkschaften, attac, BUND, Nabu, Greenpeace u. v. m.) zu einer Großdemonstration auf. Protestieren Sie mit gegen die undemokratischen Handelsabkommen mit den USA und Kanada!

Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Berlin

Zeit: Samstag, 10. Oktober 2015, 12 Uhr


Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

Continue Reading »

No Comments

Übersicht über Regierungskoalitionen in Europa

Parteien

Das derzeit herrschende „Sommerloch“ soll heute genutzt werden, um die politischen Entwicklungen in Europa seit Ende 2012 zu resümieren. Genauer: Ich will heute einen Vergleich der Regierungskoalitionen in den Ländern Europas von Ende 2012 und heute präsentieren.

Dabei folge ich der zurecht umstrittenen Links-rechts-Einstufung von Parteien, die im politischen Alltagsgebrauch immer noch geläufig ist. Definiert habe ich die Parteien dabei wie folgt:

Continue Reading »

No Comments

Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten

Was sonst noch in der Welt passiert

Noch herrscht nicht vollständige und exakte Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkommen unserer hauptamtlich tätigen Budnestagsabgeordneten. Aber die derzeitigen Regeln erlauben immerhin mehr Aufschluss als die von vor zehn Jahren. So wissen wir, dass die Abgeordnten mindestens so viel Geld „nebenbei“ erhalten (Liste kopiert vom Tagesspiegel):

Liste der Top-Verdiener des Bundestages:(*)

01. Philipp Graf von Lerchenfeld (CSU): 1.148.000 €

02. Albert Stegemann (CSU): 878.500 €

03. Johannes Röring (CDU): 862.000 €

04. Stephan Harbarth (CDU): 650.000 €

05. Hans-Georg v.d. Marwitz (CDU): 587.500 €

06. Hans Michelbach (CSU): 500.000 €

Continue Reading »

1 Comment