Nachtrag: Verarmung Erwerbsloser durch Arbeitsministerium

Antikapitalismus

Zu meinem gestrigen Beitrag zur zunehmenden Verarmung Arbeitsloser kann ich dank eines jW-Artikels von gestern ergänzen, dass diese Verarmung auch durch das Arbeitsministerium unterstützt bzw. fahrlässig in Kauf genommen wird: Wenn Alg II-Empfänger sich nicht den Weisungen und Regeln der Jobcenter unterwerfen, kann es schnell passieren, dass der Arbeitslose Sanktionen verpasst bekommt und von weniger als dem grundrechtlich zustehenden Existenzminimum leben muss. Nicht selten passiert es, dass Arbeitslose sogar zu 100 % sanktioniert werden, und statt Geld für Essen und andere Grundbedürfnisse erhalten sie dann Gutscheine, die die Supermärkte aber nicht akzeptieren müssen! Im Zweifel sollen die renitenten Arbeitslosen also unter der Brücke verhungern – prima Sozialstaat und prima Demokratie, in der so was möglich ist.

Hierzu nun der jW-Bericht: „Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will.“

Weiter: „Hinzu kommt: Die Lebensmittelmärkte sind nicht verpflichtet, Gutscheine vom Jobcenter zu akzeptieren. Die Sprecherin nannte keine entsprechenden Handelsketten. Ferner beklagen Betroffene immer wieder, dass über die Gutscheine lediglich das Bedürfnis nach Nahrung zu befriedigen sei. Busfahrkarten, Seife, Zahnpasta oder Toilettenpapier gebe es nicht. Für Hygieneartikel könnten nach Absprache mit dem Jobcenter ebenfalls Gutscheine ausgegeben werden, erklärte dagegen die Sprecherin. »Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt«, beteuerte wiederum der seit zwei Jahren vollsanktionierte Aktivist Ralph Boes, der seit nunmehr 50 Tagen öffentlich hungert. […] Und er hat ein zweites Problem festgestellt: »Sie sind nicht unterschrieben, obwohl das direkt auf dem Schein gefordert wird«, sagte er gegenüber junge Welt. Er könne sie also gar nicht einlösen.“

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