SPD-Irrtum des Tages: Fluchtursachen

Was sonst noch in der Welt passiert

„SPD-Integrationspolitiker Juratovic will verlorene EU-Perspektive wiederherstellen: Nach Ansicht von Josip Juratovic wird in der öffentlichen Debatte über Asylbewerber vom Balkan eine entscheidende außenpolitische Facette ignoriert: Die Menschen kommen, weil ihnen in der Heimat mit den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen auch die letzte Perspektive verloren gegangen ist. Deshalb müsse man die Ursachen der Flucht bekämpfen, indem die verlorene EU-Perspektive wiederhergestellt wird, fordert Juratovic. Der Beitrittsprozess der Länder muss endlich zum Ziel geführt werden.“ tagesspiegel.de (zitiert nach Newsletter Morgenlage vom Tagesspiegel 17.08.)

 

Das ist auch mal eine kreative Erklärung für die große Zahl von Flüchtlingen aus den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten im Balkan: Weil wir diesen Staaten (Mazedonien, Kosovo, Albanien, Serbien …) keine klare Perspektive in der EU bieten, kommen – wie früher die DDR-Bürger – eben in die EU. Dieses Argument setzt voraus, dass es den Balkanstaaten im Rahmen der EU viel besser ginge als heute. Das ist nun angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der südeuropäischen EU-Mitglieder (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) und des Umgangs damit durch die Troika mehr als zweifelhaft. Um Klartext zu sprechen: Was SPD-Integrationspolitiker Juratovic da von sich gibt, ist völlig verwirrtes sozialdemokratisches Dummgeschwätz, das immer noch im „Friedensprojekt“ EU das Reich der Freiheit und ein Paradies vermutet. Die EU ist aber ein unmenschliches neoliberales Wirtschaftsprojekt, das einzig den Interessen der Vermögenden und Kapitaleignern dient.

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