Griechenland: Alles bleibt beim Altem

Wahlen

Wer erwartet oder sogar gehofft hat, dass die griechischen Parlamentswahlen eine substanzielle Veränderung der politischen Lage herbeiführt, muss enttäuscht sein. Vor allem die Konservativen müssen enttäuscht sein, denn statt eines Kopf-an-Kopf-Rennens wiederholt sich das Ergebnis vom Januar: Syriza liegt deutlich vor der ND, die Konservativen haben ihr Ergebnis vom Januar nicht mal steigern können (im Gegenteil, sie verlieren noch einen Sitz). Einzige Veränderungen: Syriza ist seinen linken Flügel los, der ist mit 2,9 Prozent an der Sperrklausel knapp gescheitert – Syriza ist nun keine Anti-Austeritätspartei mehr; zweite Veränderung gegenüber der Januar-Wahl ist die deutlich (um 7 Prozent) gesunkene Wahlbeteiligung. Und es macht nun wirklich keinen großen Unterschied mehr, welche etablierte Partei die Griechen nun wählen, Ergebnis wird immer eine Kürzungs- und Privatisierungspolitik gegen die Interessen der unterdrückten Klassen sein. Einzig die Wahl der Kommunisten (KKE) hätte den politischen Auseinandersetzungen neuen Schwung gegeben, denn die KKE ist nun die einzige Kraft im Parlament, „deren 15 Parlamentarier eine Opposition gegenüber der überwältigen Mehrheit der Unterordnung unter die Gläubigerforderungen vertreten.“ (Junge Welt) Wobei, auch die Wahl der Volkseinheit, der linken Syriza-Strömung hätte dem politischen Widerstand neue Kraft gegeben.

Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
Coalition of the Radical Left (SYRIZA) 1.921.337 35.47 Decrease0.87 145 Decrease4
New Democracy (ND) 1.521.809 28.09 Increase0.28 75 Decrease1
Popular Association-Golden Dawn (ΧΑ) 378.855 6.99 Increase0.71 18 Increase1
Democratic Coalition (PASOKDIMAR)[a] 340.277 6.28 Increase1.12 17 Increase4
Communist Party of Greece (KKE) 300.579 5.55 Increase0.08 15 ±0
The River (Potami) 221.433 4.09 Decrease1.96 11 Decrease6
Independent Greeks-National Patriotic Alliance (ANEL) 199.838 3.69 Decrease1.06 10 Decrease3
Union of Centrists (EK) 185.991 3.43 Increase1.64 9 Increase9
Popular Unity (LAE) 154.787 2.86 New 0 ±0
Greek Anticapitalist LeftWorkers Revolutionary Party (ANTARSYA-EEK) 45.957 0.85 Increase0.17 0 ±0
United Popular Front (EPAM) 41.521 0.77 New 0 ±0
Society (Koinonia) 35.532 0.66 New 0 ±0
Recreate Greece (DX) 28.863 0.53 New 0 ±0
Democrats-Society of Values-Pirate Party of Greece (D-KA-KPE) 15.235 0.28 New 0 ±0
Marxist–Leninist Communist Parties of Greece (KKE (m-l)/M-L KKE) 8.934 0.16 Increase0.03 0 ±0
Patriotic Union-Greek Popular Gathering (ELAS) 6.253 0.12 Increase0.04 0 ±0
Greek People’s Democratic Liberation (ELLADA) 4.425 0.08 Increase0.05 0 ±0
Organisation of Communist Internationalists of Greece (OKDE) 2.371 0.04 Increase0.01 0 ±0
Organisation for the Reconstruction of the KKE (OAKKE) 2.261 0.04 New 0 ±0
Independent candidates 1.139 0.02 ±0.00 0 ±0
Total 100.00 300 ±0
Valid votes
Invalid/blank ballots 2.42
Votes cast / turnout 56.55 Decrease7.07
Abstentions 43.45 Increase7.07
Registered voters
Source: Ministry of Interior

Die neue Regierungskoalition wird die alte sein, ANEL bleibt Regierungspartner der Linken.Neben der Volkseinheit sind auch andere linksradikale Parteien an der Sperrklausel gescheitert: ANTARSYA, die Marxisten-Leninisten (KKE (m-l)/M-L KKE), die Trotzkisten (OKDE) und die „Organization for the Reconstruction of the Communist Party of Greece“. Größte Besorgnis muss der erneute Stimmenzuwachs der Faschisten der Goldenen Morgenröte erregen, die trotz ihrer gewalttätigen Methoden im politischen Kampf einen wachsenden bzw. stabilen Anhang in der Bevölkerung besitzt. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Regierung wegen der Wirtschaftsprobleme den Antifaschismus vernachlässigen könnte.

Nun will Tsipras wieder wegen Schuldenerleichterungen verhandeln. Das ist richtig, doch wie will er das erreichen, wenn er zugleich nicht aus dem Euro und der EU austreten will? Die Illusionen von Tsipras über die Veränderbarkeit der neoliberalen, antidemokratischen EU scheinen ungebrochen.

Presse:

Junge Welt: Mehrheit für den Euro, Tsipras setzt sich durch, Bettvorleger Syriza

Neues Deutschland: SYRIZAs zweite Chance: Griechenland hat gewählt

taz

Tagesschau.de

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