Sozialgericht Dresden: Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig

Antikapitalismus

In der Jungen Welt konnte heute gelesen werden, dass sich das Dresdener Sozialgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. August der Meinung des Gothaer Sozialgerichts anschließt, dass das Existenzminimum in Deutschland jedem, selbst Strafgefangenen zustehe und nicht deshalb entzogen werden dürfe, weil jemand Auflagen des Jobcenters nicht einhalte.

Zitat: „Zu einer zweiten Anrufung des BVerfG kam es aber nicht, weil die Dresdner Richter die Strafe gegen den Kläger bereits als Verstoß gegen das SGB II aufhoben. In einem solchen Fall bleibt Richtern der Zugang nach Karlsruhe versperrt. Der 48jährige Vater von vier Kindern hatte laut Urteil mehrere Stellenangebote des Jobcenters abgelehnt. In drei Stufen hatte ihm deshalb das Amt ab 2012 die Leistungen um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Als er sich auf ein weiteres »Jobangebot« hin nicht beworben hatte, folgte Anfang 2014 eine zweite sogenannte Vollsanktion. Seine Klage begründete der Mann damit, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. So habe er durch die vorherige Strafe die Krankenversicherung verloren und keinen Arzt aufsuchen können. Ein gerichtlich eingeholtes ärztliches Gutachten bescheinigte dem Kläger schwere psychische Erkrankungen, die seine Arbeitsfähigkeit stark minderten.“

Siehe auch ältere Berichte auf diesem Blog.

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