CDU/CSU-Politik zum Kotzen

Was sonst noch in der Welt passiert

Man kann nicht so viel fressen wie man kotzen möchte (frei zitiert nach Max Liebermann), wenn man die ständigen, immer schärfer werdenden Hass-Ideen der CDU- und CSU-Politiker zur Flüchtlingsproblematik hört. Erst wollen die politisch Schwarzen wegen der Asylbewerber den Mindestlohn (für alle!) senken, damit sie leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist die höchst denkbare Infamie, um deutsche/inländische Arbeitnehmer wütend auf die zu uns kommenden Flüchtlingen zu machen. Leichter könnten diese schwarzen Deppen AfD, NPD & Co. die Anhänger nicht zutreiben.

Etwas differenzierter kommt nun ein Vorschlag von Schäuble, dem Master of Schwarze Null, daher: Er will als Flüchtlingen anerkannten Hartz IV-Empfängern einen kleineren Regelsatz als den inländischen Hilfsbedürftigen zahlen. Denn: „Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.“ (Zitat nach tagesspiegel.de) Das Problem könnte (ganz theoretisch) natürlich in der Weise gelöst werden, dass Flüchtlinge nur das Existenzminimum auf jetzigem Hartz IV-Niveau bekommen und andere Arbeitslose pro Jahr, das sie zuvor gearbeitet haben, einen prozentualen Aufschlag erhalten. Sprich, man könnte die von Schröder sinnloserweise abgeschaffte Arbeitslosenhilfe wieder einführen. Doch Flüchtlingen nun das Grundrecht auf Existenzminimum einschränken zu wollen, folgt der gleichen, rechtlich besehen verquerren Logik wie die Sanktionen für Hartz-Empfänger: Schäuble glaubt, dass Grundrechte stückelbar sind. Ein bisserl Meinungsfreiheit, ein bisserl Asylrecht, ein bisserl Sozialstaatsgebot – das geht in CDU-Logik! Mit den unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen sich Deutschland eigentlich vertraglich verpflichtet hat, hat das nichts zu tun.

Zurecht kassieren die Schwarzen nun die Quittung für ihre menschenfeindliche Politikideen: Statt CDU wählen die Rassisten und Asylrechtsgegner lieber die radikalen „Originale“ von der AfD (und NPD?). Erstmals seit gefühlten Ewigkeiten sinken die Beliebtheitswerte von merkel und CDU/CSU spürbar. Konnte die Union Mitte August noch rekordverdächtige 43 % verbuchen,, sind es in der heutigen Forsa-Umfrage nur noch 38 %. Die AfD kann nun mit sieben Prozent relativ sicher mit dem Einzug in den Bundestag planen. Um keine Missverständnisse zu erregen: Ich begrüße es keinesfalls, dass rechtsradikal-neofaschistische Parteien von einer schwächelnden CDU profitieren. Mein Herz bleibt klar auf linker Seite. Doch warum sollte ich mich über eine CDU freuen, der es gelänge, das Pegida-Völkchen mit rassistsicher Politik an sich zu binden. Wenn das, was Seehofer, de Maiziere und Schäuble für Flüchtlinge vorhaben, CDU-Mainstream wird – wo ist dann der Unterschied zu einer AfD?

tagesspiegel.de

welt.de

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