Danke GroKo! Sanktionen für Hartz IV-Betroffene bleiben

Antikapitalismus

Dank 451 Abgeordneten der GroKo (siehe Abstimmungsergebnis unter bundestag.de) bleibt allen Hartz IV-Betroffenen das Damaklosschwert der Jobcenter-Sanktionen erhalten. Die Sozialgesetze in diesem Lande, das sich hin und wieder als Sozialstaat rühmt, erlauben es den Jobcentern, Arbeitslosen bis zu 100 % ihrer Existenzsicherung zu kürzen, wenn sie (wiederholt) gegen Auflagen der sog. Eingliederungsvereinbarungen oder Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Das muss sich jeder Grundrechtsträger, sprich jeder Bürger einmal vorstellen: Ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Grundrecht – das soziokulturelle Existenzminimum – darf zum Teil oder sogar ganz den Grundrechtsträgern weggenommen werden! Katja Kipping hat zu Recht in ihrer Rede im Bundestag (anlässlich des Antrags der Linksfraktion, die Sanktionen abzuschaffen) auf Folgendes hingewiesen:

„Ein Grundrecht steht jedem hier lebenden Menschen zu, und das ganz unabhängig davon, ob er Erfolg auf dem Erwerbsarbeitsmarkt hat, unabhängig davon, wo er geboren wurde, und ‑ ja ‑ auch unabhängig davon, ob er sich in einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat oder eben nicht. Grundrechte muss man sich nicht verdienen.

Das mag in Ihren Ohren ungewohnt klingen; aber so neu ist das gar nicht. Denken wir nur an die Freiheitsgrundrechte wie beispielsweise das Recht auf Demonstrationsfreiheit.Dieses gilt für alle, ohne dass man es sich vorher verdienen muss, ohne dass man vorher nachweisen muss, so und so viele Artikel zu einem Thema gelesen und sich eine fundierte Meinung gebildet zu haben. Ich meine, keine Instanz hat das Recht, zu entscheiden, ob jemand würdig ist, Grundrechte zu tragen, und das ist gut so.“

Was würde für ein Aufschrei durch die Presselandschaft gehen, wenn das Recht, Zeitungen zu publizieren, eingeschränkt werden könnte, wenn man Frau Merkel nicht mehr für ihre politische Ideenlosigkeit (z. B. bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit) kritisieren könnte. Da es bei Arbeitslosen aber nicht um Leistungsträger unserer Gesellschaft geht, sondern aus Sicht der herrschenden Klasse um faule Elemente, die wegen ihrer Dummheit in unserem Jobwunderland keine Arbeit finden oder sich das Recht erdreisten, nicht jede mies bezahlte Tätigkeit anzunehmen, gilt das Prinzip: „fördern und fordern“, soziale Absicherung nur gegen Gegenleistung in Form von untertänigster Akzeptanz aller Jobcenter-Anweisungen. Wie ein Arbeitsloser aber Arbeit finden soll, wenn er sämtliche Sozialleistungen gekürzt bekommt (und damit Obdachlosigkeit droht), das kann niemand vond er christlich-sozialdemokratischen Grundrechtsabbaufront erklären!

Die Debatte zum Thema zum Anschauen

Ausschuss-Sitzung zum Thema (mit Expertenanhörung)

Im „Interview der Woche“ erklären Katja Kipping und Sabine Zimmermann, warum man Grundrechte nicht kürzen darf.

1 Comment

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  1. in thung carton 7 lop  •  Sep 17, 2018 @09:10

    Actually when someone doesn’t understand after that its up to other visitors that they will help, so here it takes place.

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