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Zur neuen Ausgabe der marxistischen Zeitschrift Z

Politische Theorie

Folgende Nachricht der Z-Redaktion möchte ich hiermit dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit möchten wir Sie auf das Heft Nr. 104 (Dezember 2015) von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung aufmerksam machen, das jetzt mit folgenden Themen bestellt werden kann:

 

„Griechenland, die EU und die Linke“

–         Fortsetzung der sozialreaktionären Austeritäts- und Umverteilungspolitik (J. Goldberg)

–         Rolle der europäischen und griechischen Linken (C. Schuhler)

–         Debatte um das „Wie weiter?“ in der europäischen Linken (K. Dräger)

–         SYRIZA vor der Zerreißprobe? (N. Biver)

–         Risiken der Exit-Option (M. Schrooten)

 

„Kapitalismusanalysen“

–         Theorie der digitalen Arbeit (Chr. Fuchs)

–         Marxistische Geldtheorie (St. Krüger)

–         Staat und Ökonomie (Fr. Carl/P. Oehlke)

–         Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland (K. Steinitz)

 

Weitere Themen

–         Fluchtabwehr und Aufstieg der Rechten (G. Wiegel)

–         Thomas Morus’ Utopia (Th. Metscher)

–         Marx-Engels-Forschung (J. Lütten)

–         Film- und Literaturanalysen (W.D. Hund, E. Abendroth)

–         Stadt als soziales Kampffeld (Ölkrug, Dieckmann, Clausen, Kaltenegger)
Für nähere Informationen siehe Inhaltsverzeichnis und Editorial.

 

Vorschau: Z 105 (März 2016) Schwerpunkt „Kapitalismus und Migration“

 

***

Z 104 (Dezember 2015), 224 Seiten. Einzelheftbezug (10,-Euro) oder Abonnement (35.- Euro, vier Hefte)

über redaktion@zme-net.de

oder www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de

Rückwirkendes Abonnement ist möglich.

 

Z auf Facebook: https://www.facebook.com/pages/Z-Zeitschrift-Marxistische-Erneuerung/119188931492537?fref=ts

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Olympia-Referendum ist Demütigung für alle Sportkapitalisten

Wahlen, Was sonst noch in der Welt passiert

Wieder hat es nicht geklappt. Nach München ist nun auch Hamburg/Kiel am demokratischen Souverän gescheitert, denn die Olympia-Projektträger konnten die Mehrheit der Bürger in Hamburg und Kiel nicht vom Sinn und Nutzen Olympischer Sommerspiele in diesen Städten im Jahr 2024 überzeugen. Im Referendum wurde über folgenden Text abgestimmt: „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“ Dies befürworten zwar 65,6 % der in Kiel zur Abstimmung gegangenen Bürger, aber nur 48,4 % der Hamburger, die demnach mit 51,4 % mit „Nein“ stimmten. Das große „Ja“ in Kiel relativiert sich angesichts einer kümmerlichen Wahlbeteiligung von 31,7 % (Hamburg: 50,1 %). Dank der klugen Hamburger bleiben dem deutschen Staat bzw. Steuerzahler Unkosten in Höhe von mindestens 7,4 Milliarden Euro (bei geplanten Gesamtkosten von 11,4 Mrd.) für andere Zwecke, z. B. der Förderung des Breitensports und des Sportunterrichts in den Schulen.

Und woran lag es, wird nun überall gerätselt? Ich hätte auch gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele gestimmt, obwohl ich großer Fan vieler olympischer Sportarten bin. Doch warum soll ich Ausgaben in Höhe von über 11 Mrd. Euro für ein Sportevent von zwei Wochen Dauer unterstützen? Noch dazu, wo alle vergangenen Spiele bewiesen haben, dass es erhebliche Mehrkosten gab? Terrorangst spielt da überhaupt keine Rolle, ebenso die Frage, ob das Konzept der Organisatoren nun gut oder schlecht war. Das Schlechte am ganzen Sportsystem des IOC ist, dass es primär nur ums Geldverdienen geht, und zwar Geldverdienen für große monopolitische Großunternehmen wie Coca-Cola, Visa, Adidas etc. Außerdem profitieren vom Gigantismus, der immer noch nicht wirksam begrenzt wird, Bauunternehmen und Immobilienspekulanten, die aus den olympischen Grundstücken nach den Spielen Profit ziehen, ohne dass es der Allgemeinheit (sprich dem kleinen Mann und der kleinen Frau was nutzt). Olympische Spiele wären toll, wenn sie in bescheidenen Sportstätten (muss denn überall immer ein neues Olympiastadion und hypermoderne Sporthallen neu gebaut werden???) und mit reinen Amateursportlern, die außer einer kleinen Medaille keine großen Gewinne aus ihrem Olympiasieg ziehen könnten, stattfänden. Wenn es um viel weniger Geld ginge, wäre auch der Anreiz zu systematischem Doping, das mit größter Wahrscheinlichkeit nicht nur in Russland praktiziert wird, in vielen Sportarten nicht mehr vorhanden. Und vielleicht würden die Bewerberstädte im Bewerbungsprozess auch nicht mehr so viel Geld zum Schmieren korrupter Sportfunktionäre ausgeben …

Siehe auch:

tagesschau.de

Wikipedia

Neues Deutschland (sehr guter, ausführlicher Beitrag von Rainer Benecke und Joachim Bischoff)

ZEIT Online (Zitat: „Was aber feststeht: Olympische Spiele werden immer teurer als geplant. Forscher der Universität Oxford fanden heraus, dass die durchschnittliche effektive Kostenüberschreitung bei Olympischen Spielen 252 Prozent betrage, die Spiele also zweieinhalbmal teurer werden, als ursprünglich kalkuliert. Dass es ausgerechnet in Hamburg oder Berlin, den Städten der Elbphilharmonie und des BER, nicht der Fall sein sollte, wäre dann doch überraschend. „)

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Lese-Tipps: Reden von LINKEN zu Terror & deutsche Wirtschaft

Antikapitalismus

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier


 

 

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut Schmidt zeitlebens. Wo sich Produktivität verzehnfacht, muss die Kaufkraft nachziehen. Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute den gesamten Euro-Raum.

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind. Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt.

8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter als Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen. Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in die Straßenerhaltung und die Infrastruktur. Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte ihrer Hausaufgaben lösen. Laut DIW weist Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft. Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent. Herr Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“ plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht. […]

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Ergebnisse der Wahlen in Argentinien

Wahlen

Die Wahlen in Argentinien sind mit der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonnatg zu Ende gegangen. Aus linker Sicht sind die Wahlergebnisse wenig erfreulich, denn die linksperonistische „Front für den Sieg“ verlor die Stichwahl mit 48,6 zu 51,4 Prozent, obwohl sie im Vergleich zur 1. Runde um über elf Prozent zulegen konnte. Die links der „Front für den Sieg“ stehende Workers‘ Left Front konnte mit 3,23 Prozent ihr Ergebnis von 2011 um einen Prozentpunkt steigern.

Party Presidential candidate First round Second round[a]
Votes % Votes %
  Cambiemos Mauricio Macri 8,601,063 34.15 12,903,301 51.40
  Front for Victory Daniel Scioli 9,338,449 37.08 12,198,441 48.60
  United for a New Alternative Sergio Massa 5,386,965 21.39  
  Workers‘ Left Front Nicolás del Caño 812,530 3.23
  Progresistas Margarita Stolbizer 632,551 2.51
  Federal Commitment Adolfo Rodríguez Saá 412,577 1.64
Invalid/blank votes 864,185  
Total 26,048,320 100 25.738.560 100
Registered voters/turnout   81.23 80.89  
Source: Wikipedia

Hinsichtlich der Ergebnisse zu den Kongresswahlen (der Kongress besteht aus Abgeordnetenkammer und Senat) zitiere ich das Argentinienportal, das umfassend zur Wahl 2015 berichtet:

Die Kongresswahl hat bisher fast weitgehendere Auswirkungen als die medial dominante Präsidentschaftswahl, die schließlich noch keine Entscheidung brachte. Es gibt nun in der Abgeordnetenkammer keinen Block mehr mit einer klaren Mehrheit. Im Senat dagegen konnten die Kirchneristen ihre Position sogar ausbauen.

Wie alle zwei Jahre wurde nur die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats erneuert. Die 2015 erneuerten Abgeordnetensitze stammen aus dem Jahr 2011. Die Kirchneristen, die in jenem Jahr ein Rekordergebnis von über 50 Prozent erreichten, hatten also viel zu verlieren. Die erneuerten Senatssitze stammen dagegen aus dem Jahr 2009 – als die bisher schlechteste Wahl für Cristina Kirchners Parteienallianz stattfand.

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Lese-Tipp: Protestschreiben an den Zentralrat der Juden

Was sonst noch in der Welt passiert

Im Folgenden möchte ich ein gutes Protestschreiben an den Zentralrat der Juden vom Erziehungswissenschaftler Prof. Georg Auernheimer anlässlich der Aussprache des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in der Welt (Montagausgabe) für eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland dokumentieren (zitiert nach junge Welt):

Ich weiß nicht, worüber ich mich mehr verwundern und empören soll – über die unverfrorene Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, über die verklausuliert vorgetragene Hetze gegen Muslime oder Araber generell, über den Mangel an Geschichtsbewusstsein bzw. schlicht den Mangel an Bildung oder über die Blindheit, mit der Sie den Interessen der eigenen Minderheit schaden, indem Sie ein Weltbild stützen, nach dem die großen Konflikte der Geschichte durch ethnische oder kulturelle Differenzen verursacht gewesen sein sollen und verursacht sind.

In Ihrer Stellungnahme behaupten Sie allen Ernstes, viele Flüchtlinge entstammten »Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«. Sollten Sie wirklich nie davon gehört oder gelesen haben, dass die spanischen Juden nach der Vertreibung aus dem christlichen Spanien, wo sie vorher unter der Herrschaft der Mauren weitgehend in Harmonie mit ihrem sozialen Umfeld gelebt hatten, dankbar waren für die Aufnahme in arabischen Ländern. Dort hatten Juden schon vorher unbehelligt Jahrhunderte gelebt, es zu Wohlstand gebracht und zum Teil eine hoch angesehene Stellung als Gelehrte oder Berater erreicht. Im Osmanischen Reich hatten die sephardischen Juden die gleichen Rechte wie andere Milliyets (Nationalitäten, jW)und bildeten eine teilweise wohlhabende und gebildete Schicht. Judenverfolgungen größeren Ausmaßes hat es meines Wissens – anders als im christlichen Abendland (!) – im Orient und im Maghreb nie gegeben, von dem monströsen Verbrechen des Holocaust ganz zu schweigen.

Sie bringen die Chuzpe auf, mich und meine Landsleute, die Nachkommen der Nazis, vor den Kulturen zu warnen, »in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«! Sie schüren damit das Misstrauen gegen eine Minderheit, die ohnehin schon unter Generalverdacht steht. Die Anführer von Pegida werden es dankbar aufgenommen haben.

Ihre Hetze wird um nichts besser oder harmloser dadurch, dass Sie vielen Flüchtlingen aus jenen »Kulturen« zugestehen, sie wollten an sich in Ruhe und Frieden leben. Aber, so die nahegelegte Schlussfolgerung, die Einbindung in jene Kulturen der Intoleranz erschwert bei ihnen die Integration in das hiesige Wertesystem. Ich erspare mir die Qualifizierung dieses Weltbilds.

Wenn heutzutage Wut oder Hass auf Juden unter Arabern zu registrieren ist, so ist das eine Phänomen jüngeren Datums, eine Reaktion auf aktuelle Konflikte, die irrational sein mag. Aber sie ist nicht kulturell verankert. Bei Migranten arabischer Herkunft in Europa ist die Konfliktlage, aus der sich antisemitische Ressentiments speisen, besonders vielschichtig. Soziale Benachteiligung oder Ausgrenzung usw. – Feindbildkonstruktionen sind wie immer nicht primär ethnisch oder kulturell bedingt, sondern auf soziale oder politische Interessengegensätze zurückzuführen.

Verzeihen Sie die professoralen Belehrungen! Aber Sie scheinen es nötig zu haben.

 

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Lese-Tipp: Heftige Kritik an geplanten Hartz IV-Reformen

Antikapitalismus

Die junge Welt berichtet heute über die Kritik von DGB, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Deutsche Richterbund und anderen. Zitat: „Der Sozial­rechtler Harald Thomé warnt, Grund- und Menschenrechte würden »weiter ausgehöhlt«, der Deutsche Richterbund spricht von einem »Sonderrecht«.

Der DGB beklagt vor allem, dass das ursprünglich propagierte Vorhaben der Regierung, die Hartz-IV-Sanktionspraxis zu entschärfen, fallengelassen wurde. Dabei sei eine Änderung besonders bei 15- bis 24jährigen »längst überfällig«. Ihnen droht bereits bei einem »Pflichtverstoß« ein dreimonatiger Totalentzug der Leistung. Das Sanktionsregime sorge außerdem für enormen bürokratischen Aufwand. Ferner kritisiert der DGB, dass Hartz-IV-Betroffene weiterhin mit 63 Jahren zwangsweise in Rente geschickt werden sollen. Immer mehr Ältere müssten so lebenslange Abschläge in Kauf nehmen.“

Zum vollständigen Artikel

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Parlamentswahl in Maynmar

Wahlen

Heute möchte ich die Ergebnisse der als historisch eingestuften ersten „freien „ Parlamentswahlen in Myanmar dokumentieren. Dabei liegt mir aus der engl. Wikipedia nur die Verteilung der Sitze vor, keine Stimmenanteile:

House of Nationalities elections, 2015[17]
Party Seats Net Gain/Loss Seats % Votes % Votes +/−    
  NLD 135 132 60.27          
  USDP 12 112 5.36          
  ANP 10 4 4.46          
  SNLD 3 2 1.34          
  ZCD 2 2 0.89          
  MNP 1 1 0.45          
  NUP 1 4 0.45          
  PNO 1 1 0.45          
  TNP 1 1 0.45          
  Independent 2 2 0.89          
  AMRDP 0 4 0          
  SNDP 0 3 0          
  Others 0 18 0          
  Military appointees 56 25.00 0    
                   
Total 224   100          

 

House of Representatives elections, 2015[18]
Party Seats Net Gain/Loss Seats % Votes % Votes +/−    
  NLD 255 218 57.95          
  USDP 30 182 6.81          
  ANP 12 4 2.73          
  SNLD 12 12 2.73          
  PNO 3 0.68          
  TNP 3 1 0.68          
  LNDP 2 2 0.45          
  ZCD 2 2 0.45          
  KSDP 1 0.23          
  KDUP 1 0.23          
  WDP 1 1 0.23          
  Independent 1 1 0.23          
  SNDP 0 18 0          
  NUP 0 12 0          
  AMRDP 0 3 0          
  Others 0 12 0          
  Cancelled due to insurgence[19] 7 2 1.59          
  Military appointees 110 25.00 0    
                   
Total 440   100 100        

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Schäuble will von Flüchtlingen 36 Euro monatlich für Sprachkurse!

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich kann die menschenfeindliche schwarze Sippe um Schäuble, de Maiziere & Co. nicht mehr lange ertragen. Was diese geistrigen Brandstifter seit Monaten so für „Ideen“ im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in den öffentlichen Raum stoßen ist unerträglich. Diese Leute müssten eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet, sofern das Asylrecht (Art. 16a GG) noch zum Grudngesetz zu zählen ist. Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften in Koblenz/Remagen, schreibt hierzu alles zu Sagende:

Vor dem zweiten „Asylpaket“: Erbsenzähler und verdruckste Buchhalter unterwegs. Es geht mal wieder um Kosten

Sortieren wir uns zuerst einmal: Immer wieder wird die Erkenntnis vorgetragen, dass die Vermittlung der deutschen Sprache (und darüber hinaus der in unserer Gesellschaft vorhandenen Werte) von zentraler Bedeutung ist für eine gelingende Integration. Und hinsichtlich des Spracherwerbs ist nun eigentlich allen klar, dass man so schnell wie möglich damit anfangen muss, den Menschen einen Zugang zu eröffnen – selbst wenn der eine oder andere nicht hier bleiben kann/darf. Die Sprache ist nun wirklich nachgewiesenermaßen der Flaschenhals für viele weitere Folgeprozesse, wenn man Integration will, beispielsweise die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung.

Vor diesem Hintergrund kann man beim folgenden Sachverhalt nur zu dem Eindruck gelangen: die Erbsenzähler und Korinthenkacker, die verdrucksten Buchhalter sind wieder unterwegs. Und das wäre noch die „nette“ Interpretationsvariante.

Es geht – wie kann es anders sein – wieder einmal um Kosten. Um die Kosten der Sprachkurse für Flüchtlinge.

Der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will den Flüchtlingen „einen Kostenbeitrag von 36 Euro im Monat“ von den Asylbewerberleistungen abziehen. Damit stellt sich das Finanzressort gegen eine Absprache zwischen dem Innen-, dem Justiz- und dem Arbeitsministerium. Sie wollen Asylbewerbern für Sprachkurse nur 1,39 Euro pro Monat in Rechnung stellen, berichtet die FAZ: Schäuble beharrt auf Kürzung bei Flüchtlings-Leistungen.
Die Bundesregierung will das zweite Asylpaket, in dem das geregelt werden soll, in einer Sondersitzung des Kabinetts am kommenden Montag verabschieden. Damit soll die Vereinbarung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November umgesetzt werden. Darin enthalten war der grundsätzliche Beschluss, Asylbewerber an den Kosten von Sprachkursen zu beteiligen. Die Höhe blieb offen.

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Über die „Bibliothek des Widerstands“

Antikapitalismus

Will der Sozialismus über den Kapitalismus siegen, muss auch im kulturellen Bereich eine Hegemonie der Antikapitalisten hergestellt werden. Ein Projekt, das sich kulturell und wissenschaftlich dem Kampf gegen den Kapitalismus verschrieben hat und daher dringend mehr Unterstützung verdient, ist die Bibliothek des Widerstands, die in Kooperation von LAIKA-Verlag und junge Welt publiziert wird.

„Die Geschichte des linken Widerstands ist vielfältiger, als es scheint. Deshalb bringt der Laika-Verlag in Kooperation mit junge Welt seit März 2010 filmische Beiträge des Widerstands heraus. Unser Ziel ist es, die weltweit 100 wichtigsten Filme seit Mitte der sechziger Jahre zu veröffentlichen. Die einzelnen Editionen bestehen aus ein bis drei DVDs und einem etwa 100seitigen Buch mit zahlreichen Fotos (Hardcover).“

Bisher erschienen sind:

  • Der 2. Juni 1967
  • Angela Davis
  • Schrei im Dezember
  • Krawall – Die Jugendrevolte 1968 in der Schweiz
  • Rebels with a Cause
  • The Weather Underground
  • Die Schlacht um Chile, 1973 – 1978
  • Dass du zwei Tage schweigst unter der Folter!
  • Panteón Militar – Kreuzzug gegen die Subversion
  • Attac – Gipfelstürmer und Straßenkämpfer
  • MIR – Dir revolutionäre Linke Chiles
  • Aufrecht Gehen, Rudi Dutschke – Spuren
  • Phoolan Devi – Die Rebellin
  • Mumia Abu-Jamal
  • 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution
  • Paris, Mai 68 – Die Phantasie an die Macht
  • Die blutigen Tage von Genua – G-8-Gipfel, Widerstand, Repression
  • Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv I
  • Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien

Unterstützen Sie die Bibliothek des Widerstands durch Ihr Abonnement und sichern Sie sich jetzt Ihre Vorteile!

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Terror – warum soll sich nun so vieles ändern?

Was sonst noch in der Welt passiert

Nicht wenige „Experten“ und Politiker meinen nahc dem jüngsten Terroranschlag,d ass nichts mehr so bliebe wie vor dem Anschlag. Doch genau das wollen die Terroristen erreichen: Dass die (sich demokratischen nennenden) westlichen Gesellschaften ihre (potenziell) freiheitliche Gesellschaftsordnung aufgeben. Was gibt es nun wieder für eine Zahl von Vorschlägen, was zu ändern wäre. Pervers der Vorschlag, nun erst recht die Flüchtlings“ströme“ konsequent zu stoppen und die Grenzen verstärkt zu kontrollieren. Die Flüchtlinge kommen gerade auch aus den Regionen, in denen auch der IS wütet. Noch schlimmer sind Vorschläge von ganz Rechtsaußen, das Asylrecht mal gleich ganz abzuschaffen. Ich hoffe, dass diejenigen, die so etwas fordern, nicht einmal in die Verlegenheit kommen, das Asylrecht zu brauchen, z. B. wenn Terroristen unser Land besetzen oder überfallen.

Wir sagen Fußballspiele ab und grübeln, ob wir noch ins Theater oder auf öffentliche Plätze gehen können, ob die Kinder noch allein zur Schule gehen können. Selbst Bewohner von unbedeutenden Provinznästern mit nicht mal 2000 Einwohnern sagen vor laufenden Kameras ernsthaft, dass sie wegen des Terrors in Paris mit mehr Sorgen und Angst durch die Ortschaft gehen. Liebe Leute, bleibt vernünftig! Welcher Terrorist wird ein 2000-Seelen-Dorf attackieren?? Höchst unwahrscheinlich. Erhöhte Sorgen sind vor allem in den sehr großen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln angebracht. Doch selbst da: Warum sollten überzeugte Republikaner, die so gerne ihre freiheitlichen Werte vor sich her tragen, nun ihr Leben grundsätzlich verändern? Das Leben in Freiheit ist grundsätzlich und zwangsläufig stets in Gefahr, das sollten nun auch alle wohlbehüten Mittelschichtsbürger mal verinnerlichen. Im Zweifel müssten wir bereit sein, für die und in der Freiheit zu sterben, wenn uns die Freiheit bzw. die freiheitliche Grundordnung so wichtig sind. Dann sollten wir nun nicht so ängstlich sein und uns noch mehr gegen Fremdes abschotten als jetzt schon. Wenn wir aber solche Angsthasen sind, dann sollten wir uns gegenüber den „Schurkenstaaten“ (wie Russland, Iran, China etc.) bitte zukünftig nicht mehr so aufblasen wegen unserer freiheitlichen Werte, das wäre sonst recht widersprüchlich!

Zum Thema möchte ich zustimmend folgenden Kommentar des DKP-Vorstandes zitieren (Quelle: junge Welt):

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Dokumentiert: Ursachen von Terror nach Todenhöfer

Was sonst noch in der Welt passiert

Auf seiner Facebook-Seite schreibt der konservative Publizist Jürgen Todenhöfer Bedenkenswertes zu den Ursachen des Terrors, der gegenwärtig Paris, Libanon, die Sinai-Halbinsel, Afghanistan, Irak und (zu) viele andere Orte der Welt heimgesucht:

„[…] Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, aber es gibt Ursachen. Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irakkrieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder hat er gefoltert und getötet. Die meisten Westler hat das nie wirklich interessiert. Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie?

Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät. Jetzt kommt der Krieg nach Europa zurück. Und wir erkennen nicht, dass es unsere eigene Gewalt ist, die wie ein Bumerang auf uns zurückschlägt. Sartre hat das schon vor Jahrzehnten vorausgesagt. Erst wenn wir die Rolle des Westens richtig analysieren, können wir die endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen.

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Der 21. Parteitag der DKP

Parteien

Abseits des bürgerlichen Pressewaldes traf sich am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu ihrem 21. Parteitag. Redglobe berichtet: „Zu Ende ist er jedoch nicht. Da viele Anträge aus Zeitmangel nicht diskutiert werden konnten, beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, im Februar oder März einen dritten Tag ihres Kongresses einzuberufen. Auf diesem soll dann unter anderem darüber entschieden werden, ob die DKP ihren bisherigen Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (EL) aufgibt oder nicht.“

Zu den Ergebnissen des Parteitages heißt es: „Wichtige andere Anträge wurden jedoch verabschiedet. So beschlossen die Delegierten fast einstimmig, am 1. bis 3. Juli 2016 das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen durchzuführen. Zuvor hatte Parteikassierer Werner Sarbok mitteilen können, dass aus den Reihen der Mitglieder und Freunde der Partei mehr als 50.000 Euro für die Durchführung des Festivals gesammelt wurden. Der Parteivorstand hatte im Vorfeld zur Bedingung für die erneute Realisierung des größten linken Volksfestes in Deutschland gemacht, dass bis zum Parteitag 35.000 Euro gesammelt werden können. »Diese Partei funktioniert manchmal so, dass sie einfach macht und nicht nur lange diskutiert«, zeigte sich der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele bewegt.

Mit großer Mehrheit wurde außerdem beschlossen, dass die DKP zur nächsten Bundestagswahl 2017 antreten wird, und zwar möglichst flächendeckend mit Landeslisten. Angestrebt werden soll, dazu offene Listen zu bilden.

Beschlossen wurde auch nach langer Diskussion und mit zahlreichen Änderungen der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag. Im Vorfeld hatte es vor allem um eine Passage Diskussionen gegeben, in der die Partei als »marxistisch-leninistisch« definiert wird. Nach kontroverser Debatte billigten die Delegierten diese Aussage mit klarer Mehrheit.

Wiedergewählt wurden bereits am Samstag mit deutlichen Mehrheiten der bisherige Parteivorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner.“

Erfreulich ist in der jungen Welt zu lesen, dass auch Vertreter der linkssozialistischen Partei DIE LINKE Berührungsängste mit der größten kommunistischen Partei in Deutschland abbauen: Sevim Dagdelen hielt in Frankfurt ein Grußwort. Will DIE LINKE ernsthaft den Kapitalismus überwidnen, so muss permanenter Kontakt zur DKP und anderen linksradikalen Gruppen bestehen, um gemeinsame Bündnispolitik (z. B. gegen TTIP, Sozialabbau etc.) zu organisieren.

Siehe auch:

DKPParteitag bestätigt klaren Kurs (Redglobe)

Für den Fortschritt der Völker muss diese EU überwunden werden (junge Welt, Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele am 14. November auf dem 21. Parteitag der DKP)

DKP-Seite zum Parteitag

Direkt vom 21. DKP-Parteitag, zweiter Tag (DKP-Newsseite)

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Neue Nachrichten zur Landtagswahl in LSA

Landtagswahl, Wahlen

Dieses Wochenende fanden Landesparteitage der CDU und LINKE statt, auf denen die Spitzen- und Listenkandidaten zur nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestimmt wurden. Die Liste der LINKEN sieht so aus:

Wulf Gallert wurde mit 109 von 116 Stimmen Spitzenkandidat. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Birke Bull, Henriette Quade, Matthias Hoehn sowie Doreen Hildebrandt. Auf die Listenplätze 6-10 wurden Andreas Höppner, Eva von Angern, Thomas Lippman, Kerstin Eisenreich und Swen Knöchel gewählt. Siehe hier.

Zum Parteitag der CDU (MDR)

Mehr zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt beim MDR

Wulf Gallert warnt vor schwierigem Wahlkampf, Linkspartei wählt Gallert auf ersten Listenplatz

Reiner Haseloff auf Platz eins der Landesliste

Pleiten, Pech und Budde (alle MZ)


 

Weitere Artikel und Links zum bisherigen „Wahlkampfgeschehen“ in meinem Wahl-Dossier

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Umweltfeindliche Subventionierung von Kohlestrom – Schluss damit!

Antikapitalismus

Neue Greenpeace-Studie rechnet vor: Jedes Jahr wird die Verstromung des fossilen Brennstoffs mit 15 Milliarden Euro subventioniert

So ist es in einer neuen Studie von Greenpeace zu lesen, über die heute die junge Welt bericht. Der Mythos vom billigen Kohlestrom und viel zu teuren Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Jahrzehnten immer wieder von interessierter Kapitalseite aufgewärmt.

„Braunkohle ist klimaschädlicher als jeder andere fossile Energieträger. Und doch verbrennt ausgerechnet Deutschland als Mutterland der Energiewende mehr davon als irgendein anderer Staat. Ja, es werden sogar weiter Tagebaue geplant. Als Rechtfertigung heißt es stets: Ohne Braunkohle ist eine preiswerte Energieversorgung nicht möglich. Stimmt das tatsächlich?

Nach Analysen des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) nicht. Das Institut hat im Auftrag von Greenpeace ausgerechnet, welche Kosten für die Gesellschaft an jeder Kilowattstunde Braunkohlestrom hängen. Die Antwort: mindestens 9,9 Cent – das Dreifache des aktuellen Produktionspreises. Vermutlich liegen die Zusatzkosten sogar noch höher, da sich nicht alle Kosten genau beziffern lassen. Der Abbau von Braunkohle und die Verstromung haben den Bürgern Deutschlands allein im Jahr  2015 mindestens 15 Milliarden Euro aufgehalst. Versteckt in Steuerprivilegien, großzügigen Ausnahmenregelungen sowie Gesundheits- und Klimaschäden. Plötzlich ist Braunkohlestrom doch gar nicht so günstig wie seine Freunde gerne behaupten.“ (Zitat nach Greenpeace)

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Der neue Rotfuchs

Antikapitalismus, Politische Theorie

Das von den Leserzahlen her größte marxistische Monatsmagazin Rotfuchs hat nun einen neuen und wie ich meine schöneren Internetauftritt. Dies erleichtert auch die Verlinkung zu den Artikeln der aktuellen November-Ausgabe:

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Town Hall Meetings als neue Form der Bürgerbeteiligung?

Politische Theorie

OBS-Arbeitspapier Nr. 19

Bürgerbeteiligung im Fernsehen – Town Hall Meetings als neues TV-Format?

Die liberale Demokratie in Deutschland ist auf dem Weg zur Zuschauerdemokratie. Politische Beteiligung und Mitbestimmung nehmen ab. Der mit diesem OBS-Arbeitspapier vorliegende Essay von Nils Heisterhagen möchte einen Anstoß geben, Bürgerbeteiligung über das Fernsehen zu entwickeln. Bürger – so Heisterhagen – brauchen eine politische Bühne, denn die Mediendemokratie kommt nicht ohne eine solche aus. Diese Bühne darf nicht allein den Politik- und Medienprofis vorbehalten bleiben.

Ein Modell, um den Bürgern mehr Mitbestimmung zu geben und ihnen ein Forum zu schaffen, wo sie für ihre Mitbürger in der Medienöffentlichkeit sichtbar sind, könnten „Town Hall Meetings“ als TV-Format für politische Debatten sein. Anstatt nur den Politik-Experten eine Bühne zu bieten, bekommen die Bürger durch institutionalisierte Town Hall Meetings die Chance, sich in politische Diskussionen einzubringen.

Bei Town Hall Meetings – so die Idee – ist es möglich, die politischen Eliten mit den Alltagssorgen der Menschen zu konfrontieren. Und wer das Gefühl hat, wirklich mitreden zu können, dessen politisches Interesse und dessen Beteiligung wächst.


Vorstehender Text ist einer Seite der Otto-Brenner-Stiftung entnommen. Das angesprochene Arbeitspapier kann hier heruntergeladen werden. Ja, es stimmt, dass wir eine Zuschauerdemokratie geworden sind, der Weg dorthin ist schon abgeschlossen. Politische Beteiligung in Form einer Parteimitgliedschaft in der Einheitspartei CDU-SPD-Grüne-FDP macht für den einfachen Bürger kaum noch Sinn und Spaß, weil es zu wenig signifikante Einflussmöglichkeiten gibt. Ob TV-Shows, bei denen Bürger statt Talkshow-Moderatoren Fragen an Politiker stellen, das Demokratidefizit aufheben können, bezweifle ich. Aber der Leser oder die Leserin soll es selbst beurteilen.

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