Guter Hinweis der OECD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Die Bundesregierung bindet die Öffentlichkeit bei geplanten Gesetzen nach Ansicht der OECD zu selten ein.

„Zwar verfügt Deutschland über ein gut etabliertes System, um Sozialpartner, Verbände und Experten zu Gesetzesvorschlägen zu konsultieren“, erklärte die Industriestaaten-Organisation am Dienstag. „Eine breitere Öffentlichkeit ist in diese Prozesse jedoch nur selten eingebunden.“ Dies sei insofern bedenklich, da die Betroffenen von Gesetzen und Regeln nicht immer von traditionellen Partnern wie Gewerkschaften oder Unternehmensverbänden vertreten würden.“ (Zitat nach n-tv)

Genau das ist das Problem der repräsentativen Demokratie: Immer reden andere für den oder die Bürger/in. Aber weder Abgeordnete noch Verbände repräsentieren im Einzelfall den Willen der Bürgerschaft. Die Bürger haben praktisch keinen Einfluss auf das normale Gesetzgebungsverfahren und das macht sie unzufrieden, wenn sich die Zahl der Gesetze, die ihren Interessen zuwiderlaufen, permanent erhöht. Ob Eckpunktepapiere und Nutzen-Analysen von Gesetzen dem Zorn über unser repräsentatives politisches System ausreichend entgegenwirken würde, bezweifle ich. Aber das ein wesentliches Problem dieses Systems mal benannt wird, ist schon bemerkenswert. Und bemerkenswert ist auch, dass sämtliche große Printmedien diese Nachricht bislang (8:15 Uhr) nicht bringen!

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