Hartz IV: Nahles ändert fast nichts (zum Guten)

Antikapitalismus

Folgendes ist dem LINKE-Newsletter zu entnehmen:

Das Hartz IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft, das sagt DIE LINKE ganz klar. Selbst einen winzigen Schritt in diese Richtung wird nun nicht geben: Eine ursprünglich von Ministerin Nahles geplante Entschärfung von Sanktionen gegen junge Menschen wurde kassiert – mit der Begründung, eine Reduzierung der Vorhaben auf reine Entbürokratisierung ginge schneller, es blieben mehr Kapazitäten, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dieses „Ausspielen“ kritisiert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, deutlich: „Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung des ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern.“

Weitere Einzelheiten zur geplanten Reform ist bei der jungen Welt zu lesen:

„Ihre Hoffnungen auf eine mildere Sanktionspraxis können Betroffene damit begraben. In Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sollen Jobcenter auch künftig die Bezüge ihrer Klienten wegen geringster Verstöße gegen amtliche Auflagen kürzen dürfen. 15- bis 24jährige sollen weiterhin härter als Ältere bestraft werden. Ihnen droht bereits beim ersten »Vergehen« der dreimonatige Entzug ihrer kompletten Bezüge. […]

Rentenbeiträge werden für HartzIV-Bezieher seit 2011 und auch weiterhin nicht gezahlt. Kindergeld und -zuschläge sollen wie bisher komplett angerechnet werden. […]

Umzüge sollen für HartzIV-Betroffene fast unmöglich werden. Ob es diese genehmigt, entscheidet das Jobcenter. Wird die künftige Wohnung teurer, soll das Amt nur noch die alte Miethöhe weiterzahlen. […] Ausgebaut wird auch die Schnüffelpraxis. Mit häufigeren und vereinfachten Datenabgleichen, etwa mit Bankinstituten, will man künftig sogar ehemalige Leistungsbezieher verfolgen.“

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