Lese-Tipp: Heftige Kritik an geplanten Hartz IV-Reformen

Antikapitalismus

Die junge Welt berichtet heute über die Kritik von DGB, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Deutsche Richterbund und anderen. Zitat: „Der Sozial­rechtler Harald Thomé warnt, Grund- und Menschenrechte würden »weiter ausgehöhlt«, der Deutsche Richterbund spricht von einem »Sonderrecht«.

Der DGB beklagt vor allem, dass das ursprünglich propagierte Vorhaben der Regierung, die Hartz-IV-Sanktionspraxis zu entschärfen, fallengelassen wurde. Dabei sei eine Änderung besonders bei 15- bis 24jährigen »längst überfällig«. Ihnen droht bereits bei einem »Pflichtverstoß« ein dreimonatiger Totalentzug der Leistung. Das Sanktionsregime sorge außerdem für enormen bürokratischen Aufwand. Ferner kritisiert der DGB, dass Hartz-IV-Betroffene weiterhin mit 63 Jahren zwangsweise in Rente geschickt werden sollen. Immer mehr Ältere müssten so lebenslange Abschläge in Kauf nehmen.“

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