Lese-Tipp: Über die Lobbyrepublik Deutschland

Antikapitalismus

Kapitalismus heißt auch, korrumpierbare Parlamentarier regieren über das Volk, nicht für das Volk, sondern für die Interessen der wirklich Herrschenden, den Konzernen und Monopolen. Kommunisten.de berichtet über die „Lobbyrepublik Deutschland„:

„Rund 2.000 Lobbyisten können mit ihren Hausausweisen jederzeit ungehindert in den Bundestag und dort die 630 Abgeordneten bearbeiten. Sie werben für Rüstungsexporte, TTIP und CETA, für Fracking und gegen schärfere Umwelt- und Verbraucherschutz. Eine der am längsten existierenden und effektivsten Gruppen ist “Das Collegium”. So heißt die Lobbygruppe der 30 DAX-Unternehmen, die oft zu Gast im Bundestag und in den Ministerien ist. Ein Insider sagt: „Das Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekretär verweigern kann.”

Die Lobbyisten gelangen über Hausausweise in den Bundestag. Diese erhalten sie entweder über das öffentlich einsehbare Verbändeliste des Bundestags oder auf dem intransparenten Weg über die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Es genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, um einen Hausausweis zu erhalten.

Nachdem sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hartnäckig gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte wehrten, klagte die Plattform abgeordnetenwatch.de gerichtlich auf Transparenz.“

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Zur Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen

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