Browsing the blog archives for November, 2015.


Parlamentswahl in Kroatien

Wahlen

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Kroatien, die am Sonntag stattfand, verspricht eine spannende Regierungsbildung. Die sich seit über 15 Jahren an der Macht abwechselnden politischen Hauptblöcke Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ, konservativ bis christdemokratisch) und Sozialdemokratische Partei (SDP) haben es trotz umfangreicher Listenverbindungen mit den jeweils früheren Koalitionspartnern deutlich nicht geschafft, eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Seit der Wahl 2011 regierte eine Koalition unter Führung der Sozialdemokraten.

Dank der Stimmen der Auslandskroaten hat der HDZ-Block, zu dem u. a. die nationalkonservative Kroat. Partei des Rechts “Ante Starčević“ (HSP AS), die Bauernpartei HSS und die Kroat. Sozialliberale Partei HSLS gehören, 59 Mandate erhalten. Ohne die Auslandskroaten läge der HDZ-Block gleichauf mit dem sozialdemokratischen Bündnis bei 56 Mandaten. Das breite Bündnis der Sozialdemokraten umfasste u. a. die Kroat. Volkspartei-Liberaldemokraten HNS, die Kroat. Partei der Rentner HSU und die Kroatische Arbeitspartei. Alle genannten Parteien können als „Altparteien“, die bereits mindestens eine Legislatur bestehen, betrachtet werden.

Einige Parteineugründungen vermasselten diesen Altparteien die absolute Mehrheit. Dazu gehören v. a. die neoliberale MOST (19 Sitze), aber auch die Arbeits- und Solidaritätskoalition (2 Sitze), Živi zid (engl. Human Blockade, 1 Sitz) und das Mitte-links-Bündnis „Erfolgreiches Kroatien“ (1 Sitz). Über MOST schreibt das ND online: „Sie ist die eigentliche Überraschung des Kopf-an-Kopf-Rennens, bei dem wie zuletzt bei allen Wahlen in EU-Staaten die Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle spielte. MOST allerdings zeugt davon, dass der Frust tiefer liegt; denn hinter dieser Allianz stehen kommunale Bürgerinitiativen, politische Querein- und Aussteiger, die die Nase voll haben vom alles beherrschenden Parteienklüngel, seiner Miss- und Vetternwirtschaft, und das auch zum Kern ihrer Wahlbotschaft machten.“

Continue Reading »

1 Comment

Lese-Tipp: Über die Lobbyrepublik Deutschland

Antikapitalismus

Kapitalismus heißt auch, korrumpierbare Parlamentarier regieren über das Volk, nicht für das Volk, sondern für die Interessen der wirklich Herrschenden, den Konzernen und Monopolen. Kommunisten.de berichtet über die „Lobbyrepublik Deutschland„:

„Rund 2.000 Lobbyisten können mit ihren Hausausweisen jederzeit ungehindert in den Bundestag und dort die 630 Abgeordneten bearbeiten. Sie werben für Rüstungsexporte, TTIP und CETA, für Fracking und gegen schärfere Umwelt- und Verbraucherschutz. Eine der am längsten existierenden und effektivsten Gruppen ist “Das Collegium”. So heißt die Lobbygruppe der 30 DAX-Unternehmen, die oft zu Gast im Bundestag und in den Ministerien ist. Ein Insider sagt: „Das Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekretär verweigern kann.”

Die Lobbyisten gelangen über Hausausweise in den Bundestag. Diese erhalten sie entweder über das öffentlich einsehbare Verbändeliste des Bundestags oder auf dem intransparenten Weg über die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Es genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, um einen Hausausweis zu erhalten.

Nachdem sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hartnäckig gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte wehrten, klagte die Plattform abgeordnetenwatch.de gerichtlich auf Transparenz.“

Zum ganzen Artikel

Zur Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen

No Comments

Vergebliche Wahlrechtsreformbemühungen

Landtagswahl, Wahlen

Schon lange versucht die Landespolitik, den gemessen an der Einwohnerzahl etwas groß geratenen Landtag in Sachsen-Anhalt zu verkleinern. Nun ist in der MZ zu lesen, dass die jüngste Reform wieder nicht erfolgreich und eher ein noch größerer Landtag zu befürchten ist. Dabei gäbe es verschiedene Methoden, eine Verkleinerung mittels Wahlrecht sicherzustellen.

Die sicherste Methode wäre, die Wahl von Direktkandidaten völlig abzuschaffen und eine reine Listenwahl einzuführen. Die reine Listen- bzw. Verhältniswahl überträgt den politischen Willen der Bürger am besten/demokratischsten in die Verteilung der Abgeordnetenmandate, sofern nicht wie in der Türkei eine zu hohe Sperrklausel (10 Prozent) für kleine Parteien eingeführt wird. Auch in Deutschalnd wäre es an der Zeit, über eine Absenkung der Sperrklausel auf zwei oder drei Prozent zu reden. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und auch die Regierungsbildung würden bei einer niedrigeren Sperrklausel nicht zu sehr belastet.

Eine andere Variante wäre, die Listenwahl abzuschaffen und dafür Mehrpersonenwahlkreise einzuführen, das hieße, pro Wahlkreis wären z. B. drei bis fünf Abgeordnete zu wählen. Die Wahlkreise entsprächen den bestehenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Jede Partei könnte soviel Kandidaten aufstellen, wie Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind, die Wähler dürften ihre Stimmen (die der Zahl der zu wählenden Abgeordneten entspricht) frei verteilen. Gewählt wären die Abgeordnten mit den meisten Stimmen. Die Wahlergebnisse solcher Wahlen wären sicherlich spannend und für die Parteien ziemlich unberechenbar. Ein Vorteil für die Wähler wäre, das sie ihre Koalitionsabsichten durch die Stimmabgabe auf verschiedene Parteien kund tun könnten.

Continue Reading »

No Comments

Ergebnis der Parlamentswahl in Aserbaidschan

Wahlen

Ein Ergebnis-Nachtrag zur Parlamentswahl in Aserbaidschan:

Party Votes % Seats +/–
New Azerbaijan Party 70 –2
Civic Solidarity Party 2 –1
Azerbaijan Social Prosperity Party 1 New
Civic Unity Party 1 New
Democratic Enlightenment Party 1 New
Great Order Party 1 New
Motherland Party 1 –1
National Revival Movement Party 1 New
Party for Democratic Reforms 1 New
Social Democratic Party 1 New
Unity Party 1 New
Whole Azerbaijan Popular Front Party 1 New
Independent 43 –5
Invalid/blank votes
Total 125 0
Registered voters/turnout 55.7

Quelle: Wikipedia

Siehe auch: dw.com, „Aserbaidschan: Wahlsieg für Regierungspartei“ (junge Welt)

No Comments

Hartz IV: Nahles ändert fast nichts (zum Guten)

Antikapitalismus

Folgendes ist dem LINKE-Newsletter zu entnehmen:

Das Hartz IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft, das sagt DIE LINKE ganz klar. Selbst einen winzigen Schritt in diese Richtung wird nun nicht geben: Eine ursprünglich von Ministerin Nahles geplante Entschärfung von Sanktionen gegen junge Menschen wurde kassiert – mit der Begründung, eine Reduzierung der Vorhaben auf reine Entbürokratisierung ginge schneller, es blieben mehr Kapazitäten, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dieses „Ausspielen“ kritisiert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, deutlich: „Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung des ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern.“

Weitere Einzelheiten zur geplanten Reform ist bei der jungen Welt zu lesen:

„Ihre Hoffnungen auf eine mildere Sanktionspraxis können Betroffene damit begraben. In Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sollen Jobcenter auch künftig die Bezüge ihrer Klienten wegen geringster Verstöße gegen amtliche Auflagen kürzen dürfen. 15- bis 24jährige sollen weiterhin härter als Ältere bestraft werden. Ihnen droht bereits beim ersten »Vergehen« der dreimonatige Entzug ihrer kompletten Bezüge. […]

Rentenbeiträge werden für HartzIV-Bezieher seit 2011 und auch weiterhin nicht gezahlt. Kindergeld und -zuschläge sollen wie bisher komplett angerechnet werden. […]

Umzüge sollen für HartzIV-Betroffene fast unmöglich werden. Ob es diese genehmigt, entscheidet das Jobcenter. Wird die künftige Wohnung teurer, soll das Amt nur noch die alte Miethöhe weiterzahlen. […] Ausgebaut wird auch die Schnüffelpraxis. Mit häufigeren und vereinfachten Datenabgleichen, etwa mit Bankinstituten, will man künftig sogar ehemalige Leistungsbezieher verfolgen.“

No Comments

Guter Hinweis der OECD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Die Bundesregierung bindet die Öffentlichkeit bei geplanten Gesetzen nach Ansicht der OECD zu selten ein.

„Zwar verfügt Deutschland über ein gut etabliertes System, um Sozialpartner, Verbände und Experten zu Gesetzesvorschlägen zu konsultieren“, erklärte die Industriestaaten-Organisation am Dienstag. „Eine breitere Öffentlichkeit ist in diese Prozesse jedoch nur selten eingebunden.“ Dies sei insofern bedenklich, da die Betroffenen von Gesetzen und Regeln nicht immer von traditionellen Partnern wie Gewerkschaften oder Unternehmensverbänden vertreten würden.“ (Zitat nach n-tv)

Genau das ist das Problem der repräsentativen Demokratie: Immer reden andere für den oder die Bürger/in. Aber weder Abgeordnete noch Verbände repräsentieren im Einzelfall den Willen der Bürgerschaft. Die Bürger haben praktisch keinen Einfluss auf das normale Gesetzgebungsverfahren und das macht sie unzufrieden, wenn sich die Zahl der Gesetze, die ihren Interessen zuwiderlaufen, permanent erhöht. Ob Eckpunktepapiere und Nutzen-Analysen von Gesetzen dem Zorn über unser repräsentatives politisches System ausreichend entgegenwirken würde, bezweifle ich. Aber das ein wesentliches Problem dieses Systems mal benannt wird, ist schon bemerkenswert. Und bemerkenswert ist auch, dass sämtliche große Printmedien diese Nachricht bislang (8:15 Uhr) nicht bringen!

No Comments

Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Oktober 2015)

Antikapitalismus

Die neusten Statistikverrenkungen von der Bundesagentur für Arbeit:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Juli 3.524.695 2.773.000 751.695 165.498
August 3.523.110 2.796.000 727.110 164.575
September 3.449.797 2.708.000 741.797 164.010
Oktober 3.418.539 2.649.000 769.539 162.905
Veränderung zum Vormonat -31.258 -59.000 27.742 -1.105
offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Juli 589.000 1.041.000 5.110.000
August 597.000 1.036.000 5.115.000
September 600.000 1.031.000 5.018.000
Oktober 612.000 1.023.000 4.953.000
Veränderung zum Vormonat 12.000 -8.000 -65.000

Quellen: Monatsbericht Oktober der Bundesagentur für Arbeit, DIE LINKE

No Comments

Portugals Präsident schafft Demokratie ab

Wahlen

Ja geht’s noch? Nach Griechenland wird in einem weiteren EU-Staat die Verfassung den Interessen der Finanzmärkte und EU-Autokraten geopfert. Obwohl bei der Wahl im Oktober die rechte Regierungskoalition keine Merhheit bekommen hat, wird sie vom rechten Präsidenten Aníbal Cavaco Silva nun als Minderheitsregierung wieder installiert, obwohl Sozialisten, Linksblock und Kommunisten deutlich gemacht haben, dass sie ihre rechnerische auch in eine politische Mehrheit umsetzen wollen. Das ist absolut empörend – mehr dazu in folgendem Artikel von kommunisten.de (und bei junge Welt):


Obwohl die rechts-konservative Allianz am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, obwohl Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksblock über die Mehrheit im Parlament verfügen und sich auf die Bildung einer Mehrheitsregierung verständigt haben, obwohl das portugiesische Parlament Eduardo Ferro Rodrigues von der Sozialistischen Partei (PS) mit 120 der 230 Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt hat – trotz alledem hat der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva seinem Parteifreund Pedro Passos Coelho die Regierung übertragen. Am Freitag (30.10.15) wurde die neue Regierung vereidigt. Ein langes Leben wird sie nicht haben.

Silva: Brüssel und die Finanzmärkte beruhigen
Staatspräsident Silva erklärte, dass es zu riskant sei, die Kommunisten oder den Linksblock zu nahe an die Macht kommen zu lassen. Auch wenn die Konservativen in der Minderheit seien, so könnten sie doch Brüssel und die internationalen Finanzmärkte beruhigen, so Silva. „Nachdem wir mit schweren Opfern ein beschwerliches Programm der Finanzhilfe durchgeführt haben, ist es meine Pflicht innerhalb meiner verfassungsrechtlichen Macht alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass falsche Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesendet senden werden”, hatte er in seiner Rede an die Nation gesagt.

Silva argumentierte, dass die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung nicht für eine Rückkehr zum Escudo, einem traumatischen Konflikt mit Brüssel oder einem Austritt aus der Nato votiert hätten. Das stimmt. Aber ersten steht das nicht auf dem Programm einer linksorientierten Regierung. Und zweitens hat die Mehrheit der Portugiesinnen für ein Ende der Lohn- und Rentenkürzungen und der von der Troika verordneten Austerität gestimmt. Die linken Parteien gewannen 50,7% der Stimmen und die Mehrheit im Parlament.

Continue Reading »

No Comments

Erdogan und AKP bekommen ihren Willen

Wahlen

„Die französische »Le Figaro« kommentiert, »dieser Autokrat (Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan) schickt die Türken am Sonntag an die Urnen, um das zu bekommen, was sie ihm vor vier Monaten verweigert haben: Eine absolute Mehrheit, damit er die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einrichten kann.“ (zitiert nach neues-deutschland.de) So war es und Erdogan hat tatsächlich das gewünschte Ergebnis bekommen, obwohl alle Umfragen vor der Wahl darauf hindeuteten, dass es ihm auch dieses Mal nicht gelingen wird und dass die Kräfteverhältnisse genauso wie im Juni sein werden und eine Koalitionsregierung erforderlich werden wird. Bei neues-deutschland.de und auch anderswo kann man von Vorkommnissen und Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts lesen, es würde nicht überraschen, wenn Erdogans AKP die Ergebnisse zu ihren Gunsten manipuliert hätte.

Da ist es schon fast „gnädig“, dass trotz Manipulation auch die Kurden-/Linkspartei HDP wieder den Einzug in das Parlament feiern darf. Doch genau wie die nationalistisch-faschistische MHP hat die HDP einige Stimmanteile und Mandate verloren. Zusammen mit der kemalistischen CHP haben die Oppositionsparteien immerhin eine verfassungsändernde Mehrheit für die AKP zunächst verhindern können. Ob Erdogan also sein Präsidialsystem durchsetzen kann, ist immer noch fraglich – er müsste einem seiner politischen Gegner ein Angebot machen.

Bemerkenswert ist die äußerst hohe Wahlbeteiligung (85 %), gerade vor dem Hintergrund des Staatsterrors, den Erdogan während des Wahlkampfes organisiert hatte.

Vorläufiges Ergebnis:

Party Vote Seats
Abbreviation Party name  % swing Elected  % of total ± since Jun 2015
in Turkish
  AKP Justice and Development Party 49,5 8,6 317 57,45 59
Adalet ve Kalkınma Partisi
  CHP Republican People’s Party 25,3 0,4 134 24,36 2
Cumhuriyet Halk Partisi
  HDP Peoples‘ Democratic Party 10,75 -2,4 59 10,73 -21
Halkların Demokratik Partisi
  MHP Nationalist Movement Party 11,9 -4,4 40 7,45 -40
Milliyetçi Hareket Partisi
Sonstige 2,5 -1,4 0 0 0

Quelle: Wikipedia

Siehe auch:

Junge Welt

tagesschau.de

dw.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

No Comments
Newer Posts »