Terror – warum soll sich nun so vieles ändern?

Was sonst noch in der Welt passiert

Nicht wenige „Experten“ und Politiker meinen nahc dem jüngsten Terroranschlag,d ass nichts mehr so bliebe wie vor dem Anschlag. Doch genau das wollen die Terroristen erreichen: Dass die (sich demokratischen nennenden) westlichen Gesellschaften ihre (potenziell) freiheitliche Gesellschaftsordnung aufgeben. Was gibt es nun wieder für eine Zahl von Vorschlägen, was zu ändern wäre. Pervers der Vorschlag, nun erst recht die Flüchtlings“ströme“ konsequent zu stoppen und die Grenzen verstärkt zu kontrollieren. Die Flüchtlinge kommen gerade auch aus den Regionen, in denen auch der IS wütet. Noch schlimmer sind Vorschläge von ganz Rechtsaußen, das Asylrecht mal gleich ganz abzuschaffen. Ich hoffe, dass diejenigen, die so etwas fordern, nicht einmal in die Verlegenheit kommen, das Asylrecht zu brauchen, z. B. wenn Terroristen unser Land besetzen oder überfallen.

Wir sagen Fußballspiele ab und grübeln, ob wir noch ins Theater oder auf öffentliche Plätze gehen können, ob die Kinder noch allein zur Schule gehen können. Selbst Bewohner von unbedeutenden Provinznästern mit nicht mal 2000 Einwohnern sagen vor laufenden Kameras ernsthaft, dass sie wegen des Terrors in Paris mit mehr Sorgen und Angst durch die Ortschaft gehen. Liebe Leute, bleibt vernünftig! Welcher Terrorist wird ein 2000-Seelen-Dorf attackieren?? Höchst unwahrscheinlich. Erhöhte Sorgen sind vor allem in den sehr großen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln angebracht. Doch selbst da: Warum sollten überzeugte Republikaner, die so gerne ihre freiheitlichen Werte vor sich her tragen, nun ihr Leben grundsätzlich verändern? Das Leben in Freiheit ist grundsätzlich und zwangsläufig stets in Gefahr, das sollten nun auch alle wohlbehüten Mittelschichtsbürger mal verinnerlichen. Im Zweifel müssten wir bereit sein, für die und in der Freiheit zu sterben, wenn uns die Freiheit bzw. die freiheitliche Grundordnung so wichtig sind. Dann sollten wir nun nicht so ängstlich sein und uns noch mehr gegen Fremdes abschotten als jetzt schon. Wenn wir aber solche Angsthasen sind, dann sollten wir uns gegenüber den „Schurkenstaaten“ (wie Russland, Iran, China etc.) bitte zukünftig nicht mehr so aufblasen wegen unserer freiheitlichen Werte, das wäre sonst recht widersprüchlich!

Zum Thema möchte ich zustimmend folgenden Kommentar des DKP-Vorstandes zitieren (Quelle: junge Welt):

Wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris und mit ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir verurteilen aber auch die Heuchelei der herrschenden Politik.

Es ist Heuchelei, wenn die Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden, während die Opfer von Odessa, Istanbul, Ankara und Beirut und die Abertausenden Opfer von Kriegen wie in Syrien, Libyen und Irak schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden.

Es ist Heuchelei, wenn im Bundestag der sogenannte Volkstrauertag zur Kriegstreiberei benutzt wird, statt Schluss zu machen mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Wenn Bundespräsident Joachim Gauck nun die Terroranschläge gar als »Krieg« bezeichnet, dann wird die Gefährlichkeit der Situation deutlich. Denn der sogenannte Krieg gegen den Terror diente den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien, zerstörte Tausende Städte und Dörfer, brachte Millionen um ihr Hab und Gut, forderte Zehntausende Todesopfer.

An diesen Kriegen verdienen die Imperialisten Milliarden. Sie schaffen den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der »Islamische Staat« wachsen, sie machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und zu Demokratieabbau.

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane.

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.

In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den »Terrordateien« der Geheimdienste vermerkt sind.

Und in Deutschland schüren Spitzenpolitiker der großen Koalition und einige Medien Terrorängste sowie Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD , NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen.

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in den Arm fallen.

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus. Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut. Für Inländer und für Einwanderer.

Dafür müssen wir Kommunistinnen und Kommunisten auf die Straße.


Siehe auch: Spezieller Geist. Ausnahmezustand in Frankreich (junge Welt)

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