Vergebliche Wahlrechtsreformbemühungen

Landtagswahl, Wahlen

Schon lange versucht die Landespolitik, den gemessen an der Einwohnerzahl etwas groß geratenen Landtag in Sachsen-Anhalt zu verkleinern. Nun ist in der MZ zu lesen, dass die jüngste Reform wieder nicht erfolgreich und eher ein noch größerer Landtag zu befürchten ist. Dabei gäbe es verschiedene Methoden, eine Verkleinerung mittels Wahlrecht sicherzustellen.

Die sicherste Methode wäre, die Wahl von Direktkandidaten völlig abzuschaffen und eine reine Listenwahl einzuführen. Die reine Listen- bzw. Verhältniswahl überträgt den politischen Willen der Bürger am besten/demokratischsten in die Verteilung der Abgeordnetenmandate, sofern nicht wie in der Türkei eine zu hohe Sperrklausel (10 Prozent) für kleine Parteien eingeführt wird. Auch in Deutschalnd wäre es an der Zeit, über eine Absenkung der Sperrklausel auf zwei oder drei Prozent zu reden. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und auch die Regierungsbildung würden bei einer niedrigeren Sperrklausel nicht zu sehr belastet.

Eine andere Variante wäre, die Listenwahl abzuschaffen und dafür Mehrpersonenwahlkreise einzuführen, das hieße, pro Wahlkreis wären z. B. drei bis fünf Abgeordnete zu wählen. Die Wahlkreise entsprächen den bestehenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Jede Partei könnte soviel Kandidaten aufstellen, wie Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind, die Wähler dürften ihre Stimmen (die der Zahl der zu wählenden Abgeordneten entspricht) frei verteilen. Gewählt wären die Abgeordnten mit den meisten Stimmen. Die Wahlergebnisse solcher Wahlen wären sicherlich spannend und für die Parteien ziemlich unberechenbar. Ein Vorteil für die Wähler wäre, das sie ihre Koalitionsabsichten durch die Stimmabgabe auf verschiedene Parteien kund tun könnten.

Wenn man es so undemokratisch wie in Großbritannien oder wie die CDU möchte, kann man auch ein relatives Mehrheitswahlsystem einführen, bei dem pro Wahlkreis ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit gewählt wird. Bei diesem System würde der Landtag zu 97 Prozent aus CDU-Abgeordneten bestehen, wenn sich die aktuelle politische Stimmung nicht verändert. Aber egal wie die Stimmen sich verteilen würden, eine relative Mehrheitswahl ist die undemokratischste Wahlmethode und daher prinzipiell abzulehnen.

Eine relativ kleine Reform wäre es, wenn man beim jetzigen System bliebe, aber bei der Wahl der Wahlkreisabgeordneten statt relativer eine absolute Mehrheit fordern würde. Dann kämen, wenn in der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit erhielte, die beiden stimmenstärksten Kandidaten in eine Stichwahl. Dann wäre die Chance, dass Wahlkreise auch an Nicht-CDU-Kandidaten gingen, größer als beim jetzigen System, sofern sich die linken Parteien dann verbünden würden.

Jedenfalls sind die bisherigen Reformbemühungen unzureichend. Man könnte ja die Politikwissenschaftler in Halle oder Magdeburg einmal fragen, die könnten sicher kluge Vorschläge hierzu machen. Allerdings würde diese wohl kaum auf parteipolitische Interessen Rücksicht nehmen.

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