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Hartz IV-Empfänger werden betrogen

Antikapitalismus

Erst vor einigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite „willkürlich manipuliert“, um die Leistungen an die Empfänger „trickreich“ kleinzurechnen, hatte  Verbandspräsident Ulrich Schneider kritisiert und eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat gefordert. Nun legt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach, dessen aktuelle Pressemitteilung ich nun zitiere:

Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

Nahrung und Strom: Krasse Lücke zwischen Hartz-Sätzen und tatsächlichen Kosten

Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten.

Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten.

Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Verfassungsgerichts-Urteil von 2014 noch nicht umgesetzt

Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen.

Buntenbach: Viele Kinder werden abgehängt

„Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“


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Siehe auch:

Manipulation bei Hartz-IV-Berechnung (junge Welt)

http://www.t-online.de

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Weihnachtslieder: Mein persönlicher Favorit

Was sonst noch in der Welt passiert

Es kommt nicht auf weiße Weihnachten an, auch wenn die diesjährigen Temperaturen zu den Weihnachtsfeiertagen besorgniserregend hoch sind, das Wichtigste ist, dass alle Menschen das Weihnachtsfest friedlich feiern können. Gerade in einer der kriegerischsten Zeiten, die die Erde seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt, muss die oberste Priorität dem Frieden gelten. Kein anderes Weihnachtslied bringt dies so auf den Punkt wie der Christmas Song von Gilbert O’Sullivan, dessen Liedtext ich heute anlässlich des Weihnachtsfestes posten möchte.

Christmas Song von Gilbert O’Sullivan

(Quelle: http://www.songtexte.com)

I’m not dreaming of a white Christmas
I’m not dreaming of a white Christmas
All I’m dreaming of the whole day long
Is a peaceful world

Merry Christmas, and Happy New Year
To those of you who live in fear
And let us hope that very soon
The peace you seek will then resume

I’m not dreaming of a white Christmas
I’m not dreaming of a white Christmas
All I’m dreaming of the whole day long
Is a peaceful peaceful world

(I’m not dreaming of a white Christmas
I’m not dreaming of a white Christmas
All I’m dreaming of the whole day long
Is a peaceful world)

Merry Christmas, and Happy New Year
To those of you who live in fear
And let us hope that very soon
The peace you seek will then resume

I’m not dreaming of a white Christmas
I’m not dreaming of a white Christmas
All I’m dreaming of the whole day long
Is a peaceful peaceful world

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Mindestlohn: „Die Verkünder von Horrorszenarien am Arbeitsmarkt sind blamiert“

Antikapitalismus

Die Schlagzeile und der folgende Beitrag sind von t-online.de übernommen und weisen die Gegner des Mindestlohns (Unternehmer und ihre politischen Repräsentanten von CDU/CSU und FDP) in die Schranken:

„Verheerende Wirkungen der 8,50-Euro-Lohnuntergrenze seien zu befürchten, drohten Mindestlohn-Gegner noch im Januar. Hunderttausende Jobs würden wegfallen, warnten einige Wirtschaftsinstitute.

Beschäftigungszuwachs im Gastgewerbe

Für die Befürworter war der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Tatsächlich sind die Effekte auf den Jobmarkt eher positiv. Der Arbeitsmarktexperte des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI, Thorsten Schulten, betont: „Die Verkünder von Horrorszenarien sind blamiert.“

Die Branche mit dem prozentual höchsten Beschäftigungszuwachs sei das Gastgewerbe – „obwohl es hier einen großen Niedriglohn-Bereich gibt und der Mindestlohn hier die größte Wirkung entfaltet“. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der regulär Beschäftigten laut Bundesagentur für Arbeit hier um 6,5 Prozent oder 62.000. Auch wirtschaftliche Dienstleistungen und Verkehr verzeichnen hohe Zuwächse.

Positive Effekte vor allem für Frauen und in Ostdeutschland

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betont: „Es liegt die Vermutung nahe, dass Minijobs zu regulären (Teilzeit)-Stellen zusammengelegt wurden.“ Denn insgesamt nahm die Beschäftigung auf Rekordniveau zu.

Vor allem aber freut sich der DGB-Mann über die Effekte auf dem Lohnzettel. „Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn“, sagt Körzell unter Verweis auf das Statistische Bundesamt.

So habe es binnen einen Jahres bundesweit einen Anstieg der Löhne von Ungelernten in Voll- und Teilzeit um 3,3 Prozent bis vergangenen Juni gegeben – Ausreißer nach oben: Frauen im ostdeutschen Gastgewerbe mit einem Plus von 19,5 Prozent, bei Männern waren es 15 Prozent.

[…]

Und was passierte mit den Preisen? Die Experten sind sich einig: Teurer wurde es nur in einzelnen Branchen. „Die Taxi-Preise wurden in fast allen Regionen angehoben“, sagt Schulten. Laut Statistischem Bundesamt wurde es bei der „Personenbeförderung im Straßenverkehr“ zehn Prozent teurer. Insgesamt hielten die stark gefallenen Ölpreise die Inflation aber äußerst niedrig.

Arbeitgeber nicht glücklich

Die Nagelprobe – mahnt IW-Experte Lesch – komme aber erst in Zeiten des Abschwungs. Bisher konnten die Unternehmen demnach höhere Löhne weitergeben – „und die Konsumenten können das hinnehmen“.

Insgesamt sind die Arbeitgeber alles andere als glücklich mit den Mindestlohn-Regelungen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer klagt über „bürokratische Auswüchse“ des Gesetzes – die Folgen seien unnötige Kosten und massive Rechtsunsicherheit auch dort, wo viel höhere Löhne gezahlt würden. „Der Mindestlohn zeigt bereits jetzt negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt“, so Kramer. […]“

Siehe auch junge Welt

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Spanier wählen etablierte Parteien ab

Wahlen

Spanier wie auch Portugiesen und Griechen haben erkannt, wer sie in eine gigantische soziale Krise manövriert hat und deshalb einen Denkzettel bei den Wahlen verdient hat. Während in Griechenland PASOK und ND als Geschwister von SPD und CDU erhebliche Verluste einstecken mussten, hat es in Portugal (wenn auch in geringerem Umfang) die PS und die PSD und nun in Spanien die PSOE und PP erwischt. Die in allen drei Ländern etablierte Zweiparteienordnung, wo sich Konservative und Sozialdemokraten regelmäßig bei der Besetzung der Regierungsbänke abgewechselt haben, ohne dass sich dadurch irgendetwas Bedeutsames für die lohnabhängige Klasse zum Besseren verändert hätte, zerbröselt. Neue Parteien (Podemos, Ciudadanos in Spanien) bzw. bislang sehr kleine Oppositionsparteien (Syriza in Griechenland, Bloco de Esquerda und CDU in Portugal) bekommen größeren parlamentarischen Einfluss oder sogar Regierungsämter.

Gut daran ist, dass die unumstößliche neoliberale Ordnung in der EU damit Risse bekommt und nicht mehr so ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Ob die neuen Linksregierungen in Griechenland und Portugal (und vielleicht bald auch in Spanien??) die neoliberalen Hardliner in Deutschland, Großbritannien etc. wirklich vom Kurs bringen können, bleibt skeptisch abzuwarten.

In Spanien stellt sich nun überhaupt die Frage, welche Regierung mit diesem uneindeutigen Wahlergebnis zu bilden wäre. Eine Große Koalition ist als äußerst unwahrscheinlich zu betrachten, da anders als in der Konsensdemokratie in Deutschland, wo sich SPD und CDU im Grunde doch ganz „lieb“ haben, das spanische Parteiensystem eher der britischen Konkurrenzdemokratie ähnelt und Sozialisten und Konservative sich feindlich als Feuer und Wasser betrachten. PP und wirtschaftsliberale Ciudadanos fehlen 13 Stimmen zur absoluten Mehrheit, die sie auch von den vielen Kleinparteien nicht bekommen werden, weil diese (wie die konservative EAJ-PNV) nach mehr Autonomie für die Regionen streben, was die PP völlig ablehnt. PSOE und Podemos fehlen 17 Stimmen zur Mehrheit, die sie auch mit den linken Parteien ERC, IU und EH Bildu nicht zusammenbekämen.

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CSU als Partei des Kapitals

Antikapitalismus

Ilse Aigner beweist mit einer aktuellen Meinungsäußerung, dass die CSU eine verlässliche Interessenvertretung der besitzenden Kapitalklasse ist. <In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ sagte Wirtschaftsministerin Aigner: „Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Bürger. Steigende Arbeitskosten aber gefährden ihre Jobs.“ Aigner sagte, wichtig sei es, die Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem wirksam zu bekämpfen und die Einnahmeseite durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu verbessern. […] „Es ist aber wirtschaftspolitischer Wahnsinn, durch Kostenverschiebung auf die Arbeitgeber das Problem lösen zu wollen. Lohnkosten und Lohnnebenkosten sind in Deutschland ohnehin hoch. Wenn wir Arbeit weiter verteuern, sind wir verantwortlich dafür, dass Unternehmen ins Ausland abwandern.“>

Selbstverständlich ist es vernünftig, die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem bremsen zu wollen. Nur ist die CSU bisher nicht dadurch aufgefallen wirksame Instrumente gegen die Lobbys von Pharmaindustrie, privaten Gesundheitskonzernen, Apothekern und Ärzten durchzusetzen. Alle wollen am Gesundheitssystem verdienen, und bezahlen darf das seit jeher der Patient. Seit einigen Jahren wurde die paritätische Krankenkassenfinanzierung aufgegeben und die Kassenpatienten dürfen die Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein bezahlen. Letzteres ist für Aigner kein „wirtschaftspolitischer Wahnsinn“ – warum eigentlich nicht? Die Bürger könnten mit dem Geld, was sie nun den Krankenkassen überweisen, doch schöne andere Dinge kaufen, was die Wirtschaft ankurbeln könnte. Aber die armen Bürger können (in der Mehrheit) leider nicht mit Abwanderung ins Ausland drohen, da ist das mobile Kapital leider im Vorteil. Diese verlogene CSU ist mit das Schlimmste, was es in dieser Parteienlandschaft gibt. Und wieder muss die Sicherung von Arbeitsplätzen als Allheilmittel der politischen Argumentation von Rechts herhalten, um die Schonung der Einnahmen des Kapitals zu begründen. Das ist absolut unchristlich, Frau Aigner!!!

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Nachtrag Erbschaftssteuerreform

Was sonst noch in der Welt passiert

Über die geplante Erbschaftssteuerreform, über die ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe, kann man sich aktuell sehr ausführlich im Tagesspiegel informieren. Dort kann man zwischen den Zeilen auch lesen, wie die unterschiedlichen Interessen von Großunternehmen und kleineren „Familienunternehmen“ bzw. Mittelständlern sowie den Parteien austariert werden müssen. Dass am Ende des langen Reformprozesses wieder eine ABM für das Bundesverfassungsgericht entstehen wird, ist nicht unwahrscheinlich: <„Die Grüne Paus glaubt nicht, dass die Koalition eine Reform schafft, die lange bestehen wird. „Auch die neuen Zahlen ändern nichts daran, dass der bisher vorliegende Gesetzentwurf erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern wird“, lautet ihre Einschätzung. „Die vorgesehenen Befreiungen für große Betriebsvermögen sind so weitgehend, dass sie nicht mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zusammengehen.“> (Zitat aus Tagesspiegel)

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Hartz IV-Satz ist zu wenig

Antikapitalismus

Die staatlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher reichen nicht aus, das wurde schon in unzähligen Studien nachgewiesen. Die Bundesregierung interessiert es nicht, denn ihre Sorge gilt in erster Linie dem Wachstums des Reichtums der Superreichen, die gar nicht emhr wissen, wo sie ihr Geld „investieren“ sollen. Nach Daten der Caritas und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) reicht der Regelsatz für das Alg II nicht aus, um die Stromkosten zu decken. Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlten monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, erklärte die Caritas am Donnerstag in Berlin:

Diese Zahlen ergeben sich aus der Studie zum Stromkonsum, die der Deutsche Caritasverband, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Stromspar-Check PLUS im Jahr 2015 erstellt haben:

 

Infografik: Hartz-IV-Empfänger von Energiearmut bedroht

Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Noch stärker zeigt sich die finanzielle Lücke bei Haushalten, die ihr warmes Wasser mit einem Boiler erzeugen. Hier fehlen im Schnitt zusätzlich neun bis 19 Euro monatlich gegenüber den zugrunde gelegten Pauschalen für Warmwasser.

„Es kann nicht sein, dass Alleinstehende und  Familien, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, ihre Stromkosten dadurch finanzieren, dass sie an der Kleidung oder am Essen sparen. Und im schlimmsten Fall sogar „im Dunkeln“ sitzen, wenn ihnen der Strom abgestellt wird“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich.

Um Energiearmut zu vermeiden, fordert der Deutsche Caritasverband:

Siehe http://www.caritas.de und junge Welt

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LobbyControl kritisiert Reform der Parteienfinanzierung

Parteien

Repräsentative Demokratie ist, wenn Bürger zu faul sind, ihre Interessen selbst organisiert zu vertreten und die Produktion von Gesetzen in die Hände von Repräsentanten legen, die sich am Ende vom Big Money (sprich dem Großkapital) korrumpieren lassen. Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Reform der Parteienfinanzierung, die dieser Korruption und dem Lobbyismus, der ein schändliches Wesensmerkmal unserer Postdemokratie ist, Einhalt hätte gebieten können. Doch nach Ansicht von LobbyControll, deren Bericht ich im Folgenden wiedergebe, wird diese Chance verpasst:

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hört ExpertInnen zur Reform der Parteienfinanzierung – diesen Termin haben wir heute gleich doppelt genutzt: Direkt vor der Anhörung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Und anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Denn diese Themen hat die Große Koalition beim vorliegenden Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes umschifft. Sie hat damit eine große Chance verpasst – denn die Missstände und Lücken im Parteiengesetz sind schon seit Jahren bekannt.

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Kapital-Angriff auf Erbschaftssteuerreform

Antikapitalismus

Es ist erbärmlich und empörend, wie in diesem Kernland des Kapitalismus seit Jahren (und nun mal wieder) agitatorische Angriffe auf Gesetze gestartet werden, die zu Steuererhöhungen führen könnten. Seit einiger Zeit, genauer seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Reform der Erbschaftssteuer, die die großen Betriebsvermögen nicht mehr so unverhältnismäßig und ungerecht bevorzugt. „Die Richter verlangten, dass große Betriebsvermögen nur dann steuerlich so stark wie heute verschont werden dürfen, wenn der Erbe nachweist, dass er die Steuerlast nicht tragen kann, ohne den Betrieb zu schädigen. Im Gesetzentwurf will Schäuble das so umsetzen, dass jemand, der mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erbt, eine Bedürfnisprüfung absolvieren muss, damit das Firmenerbe verschont werden darf. Bei großen Betriebserbschaften werden deshalb die Erbschaftsteuereinnahmen zwangsläufig steigen.“ (Zitat Handelsblatt online)

Und Letzteres darf „natürlich“ in einem Land, in dessen Koalitionsvertrag steht, dass es bis zur nächsten Wahl keine Steuererhöhungen geben darf (v. a. keine für Unternehmer!), nicht sein. Ein Aufschrei von acht großen Wirtschaftsverbänden geht durch das Land, denn die Reform würde zu 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen jährlich (aber erst in etwa zehn Jahren!!) führen: „’Dies bedeutet eine Steuererhöhung um mehr als 30 Prozent’, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme und erinnern an den Koalitionsvertrag: Darin hatten Union und SPD den Erben von Betriebsvermögen versprochen, dass die Neuregelung nicht zu höheren Steuerbelastungen führen soll.“ (Handelsblatt online)

Wie viele Betriebe würden an dieser Reform zugrunde gehen – könnten die Verbände des Kapitals das mal bitte erläutern? Wollen die Wirtschaftsverbände der für dumm verkauften Bevölkerung etwa erklären, dass eine CDU-CSU-SPD-Regierung unsere „armen“, nah am Bankrott wirtschaftenden Unternehmen mit der Erbschaftssteuer platt machen will? Unsere Regierung ist seit jeher ein Interessenausschuss der Kapitalisten und hat schon viele Arbeiter-feindliche Gesetze gemacht. Da wird sie auch jetzt nicht von dieser Grundlinie ihrer Politik abweichen.

Wer sich einen Einblick in den Standpunkt des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) zur Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland gewinnen will, ist hier gut informiert.

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Regionalwahlen in Frankreich – Runde 2

Wahlen

In den Stichwahlen der französischen Regionalwahlen konnte dank einer enorm erhöhten Wahlbeteiligung ein Triumph des Front National verhindert werden, zumindest konnte dieser keine der Regionen gewinnen. Beim Blick auf das Ergebnis in Gesamtfrankreich ist zu sehen, dass der Front National im Vergleich zur ersten Runde (27,7 %) leicht verloren hat (27,1 %), das Lager um die rechten Republikaner deutlich zulegen konnte (40,2 zu 31,7 %) und die Sozialisten dank der Unterstützung von Grünen und Linksradikalen sein ihr Erstrundenergebnis ebenso klar verbessern konnten (32,1 zu 23,1 %). Von den 13 Regionen in Europa konnten die Republikaner 7 von den Sozialisten erobern, die Sozialisten 5 halten und die Regionalparteien in Korsika die Mehrheit den Sozialisten wegnehmen. Von den vier Überseeregionen (Guyane, Guadeloupe, La Réunion, Martinique) gewannen die Rechten eins, Regionalparteien eins und gemäßigte Linke zwei.

Die bürgerliche Rechte gewann insgesamt 818 Mandate (2010: 521), die Sozialisten und ihre Verbündeten nur noch 677 (1173), der Front National steigerte seine Mandatszahl von 118 (2010) auf 358, die Regionalisten von Korsika und Martinique steigerten die Mandatszahl von 27 auf 57. Die Wahlbeteiligung stieg in der 2. Runde auf 58,4 Prozent (1. Runde: 49,9 Prozent).

Nuance Voix Sièges
# % # %
Liste Union de la droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Total droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Liste Union de la gauche 7 263 567 28,86 520 27,23
Liste divers gauche 746 294 2,97 144 7,54
Liste Parti socialiste 72 721 0,27 13 0,68
Total gauche 8 082 582 32,12 677 35,45
Liste Front national 6 820 147 27,10 358 18,74
Total extrême droite 6 820 147 27,10 358 18,74
Liste régionaliste 136 380 0,54 57 2,98
Inscrits 45 293 603 100,00
Abstentions 18 838 040 41,59
Votants 26 455 563 58,41
Blancs 736 800 2,79
Nuls 552 458 2,09
Exprimés 25 166 305 95,13

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Weiter Kritik an der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes

Antikapitalismus

Zur Tatenlosigkeit von Sozialministerin Nahles bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes (Alg II) kommentiert Katja Kipping (MdB LINKE):

Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz „was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten“: Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimums. Jetzt denkt die Arbeitsministerin weder daran, die Berechnungsgrundlage des Existenzminimums zu korrigieren, noch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte bedarfsdeckende Regelsatzanpassung zügig umzusetzen. Obwohl alle erforderlichen Daten vorliegen, spielt die Ministerin auf Zeit und will erst im Jahr 2017 eine Regelsatzanpassung umsetzen.

Wie die Betroffenen bis dahin beispielsweise die gestiegenen Stromkosten bezahlen sollen, scheint die Ministerin nicht zu kümmern. Noch nie saßen so viele Familien – auch über die Feiertage – im Dunkeln, konnten nicht kochen oder mussten frieren, wie im letzten Jahr. Über 350.000 Haushalten wurde der Strom und fast 50.000 das Gas abgestellt.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Doch für Millionen Menschen in Deutschland, einschließlich Kinder und Jugendliche, gilt das nicht. Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Würde der Menschen.

Das soziokulturelle Existenzminium wird absichtlich kleingerechnet: Es wird anhand der Konsumausgaben armer Bevölkerungsgruppen ermittelt, davon werden dann noch fast ein Viertel als nicht „regelbedarfsrelevant“ abgezogen – fertig ist der Hartz IV-Regelsatz. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!


 

Siehe auch:

Geschwätz von gestern Arbeitsministerin Nahles rechnet Hartz-IV-Ansprüche klein. Als Oppositionspolitikerin hatte sie ihre Vorgängerin dafür hart attackiert (junge Welt)

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Noch ein TV-Tipp: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Antikapitalismus

Haltet TTIP und andere Freihandelsabkommen auf!

Folgendes ist von Campact e.V. übernommen:

Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

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Scheitern von Hartz IV bei „Frontal“ zu sehen

Antikapitalismus

„In »Frontal21« rückte das ZDF am Dienstag erneut Probleme Langzeiterwerbsloser in den Fokus: Ein 55jähriger soll unter Sanktionsdrohungen immer wieder mit Basteln »aktiviert« werden, eine 19jährige Auszubildende ihre ein-euro-jobbende alleinerziehende Mutter samt Bruder ernähren. Die wachsende Kluft zwischen Wirklichkeit und Propaganda wird deutlich: Dem jüngst verkündeten »Rekordtief« von 2,6 Millionen offiziell als »arbeitslos« Registrierten stehen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher gegenüber. Und: Fast eine Milliarde Euro – ein Viertel des Budgets – werden jährlich aus dem Sozialtopf in die monströse Verwaltung umgeschichtet. Dies sei »kriegsentscheidend für Betroffene«, befand die Bad Salzunger Jobcenterchefin Susanne Zenkert. Der größte Skandal zeigte sich indes in selbstgefälliger politischer Ignoranz: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wies die Reporter entnervt ab: Kein Kommentar. Und alles bleibt beim alten. (sbo)“ (Meldung von junge Welt)

Siehe www.kurzlink.de/frontal-hartz-IV


Wieder wird deutlich: Die Jobcenter bzw. die ihnen zugrunde liegenden Hartz-Gesetzen sind bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in neue Arbeit völlig wirkungs- und erfolglos. Zu Arbeit bzw. sogar zu 1-Euro-Jobs kommen betroffenen Arbeitssuchende nur durch Eigeninitiative. Das Einzige, was Jobcenter können, ist Weiterbildungsträgern Arbeitslsoe für sinnlose Beschäftigungstherapien zu schicken und damit die offiziell vermittelte Arbeitslosigkeit zu senken, also Probleme des bestehenden Wirtschaftssystem zu verschleiern.

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Neue Umfrage für Sachsen-Anhalt-Wahl 2016

Landtagswahl, Wahlen

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat eine v. a. für die SPD niederschmetternde neue Wahlumfrage für die Landtagswahl 2016 veröffentlicht:

Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
INSA 05.12.2015 35 % 15,5 % 6 % 3 % 23 % 13,5 % 4 %
Infratest
dimap
14.09.2015 34 % 21 % 7 % 26 % 5 % NPD 3 %
Sonst. 4 %

Die SPD würde gegenüber der letzten Umfrage 5,5, die LINKE 3 Prozentpunkte verlieren. Somit käme Rot-rot-grün nur noch auf 44,5 statt 54 Prozent und hätte gegenüber einer rechten Mehrheit aus CDU und AfD, die Haseloffs CDU freilich nicht nutzen möchte, von 48,5 Prozent keine Machtoption. Alle Überlegungen der SPD, K. Budde als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen, entpuppen sichnun als Witz, die SPD hat keine Chance. Das muss nicht schlecht für das Land sein. Schlecht ist aber, dass die LINKE nicht zulegen kann, was acuh daran liegen könnte, dass sie zu stark auf gemäßigten Regierungskurs setzt statt die Bedürfnisse der Bürger offensiv in Wahlkampfparolen zu übersetzen.

Siehe:

SPD-Chefin Katrin Budde greift Reiner Haseloff an

Haseloff schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus (beide MZ)

 

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Sieg der Rechten in Venezuela

Wahlen

Das konservativ-rechtssozialdemokratische Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit hat sehr klar die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen und damit den ersten Sieg über die regierenden Sozialisten seit 1998 errungen. Der Sieg fällt mit 112 zu 55 Sitzen bzw. 56,5 zu 41,0 Prozent eindeutig aus (bei einer hohen Wahlbeteiligung von über 74 Prozent), die sehr heterogen zusammengesetzte Oppositionsallianz verfügt damit sogar über eine Zweidrittelmehrheit.

Die Regierung in Venezuela wird abgestraft für eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die die große Inflation und die fast völlige Abhängigkeit von den Öleinnahmen nicht in den Griff bekam. Der durch die OPEC (v. a. Saudi-Arabien) erzwungene Niedrigpreis des Erdöls ruiniert Venezuelas Wirtschaft. Ob nun auch das sozialistische Projekt von Hugo Chavez und seinen Nachfolgern ruiniert wird, muss abgewartet werden. Denn erstens muss man sehen, wie lange das siegreiche Bündnis Einigkeit bewahren kann (womit bei Nichtbewältigung der Wirtschaftskrise schnell Schluss sein könnte) und zweitens werden sich die vielen Basisgruppen, auf denen die bolivarische Revolution beruht, nicht so einfach alle sozialen Fortschritte der letzten Jahre von der US-hörigen Kapitalmafia rauben lassen. Und da Venezuela ein Präsidialsystem ist, in dem der Präsident Maduro über große Vollmachten verfügt, muss sich auch die siegreiche Koalition auf Kompromisse mit den Sozialisten einlassen.

Zum Oppositionsbündnis gehören übrigens folgende Parteien:

 

Party Votes % Seats +/–
  Democratic Unity Roundtable (MUD) 7,707,422 56.5 112[note 8] 48
  United Socialist Party of Venezuela (PSUV) 5,599,025 41.0 55 44
Invalid/blank votes    
Total     167 +2
Registered votes/turnout   74.17    
Source: CNE (96.03% of the vote counted)

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Wahlbericht 2010 auf Ökodepaso

Wahlsieg des Krieges, Ende und Anfang (beide junge Welt)

Venezuela: Rechte Opposition gewinnt klar (Neues Deutschland)

tagesschau.de

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Warum Hartz IV weg muss: in 4 Minuten erklärt

Antikapitalismus

Am 30. November haben die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor dem Jobcenter in Berlin-Kreuzberg die nächste Aktionsphase der Kampagne „Das muss drin sein.“ eingeläutet. Bis zum 13. Dezember will DIE LINKE in der ganzen Republik verstärkt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstelle von Hartz IV werben. Erst kürzlich musste die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN einräumen, dass jeder dritte Erwerbslose Schwierigkeiten hat, sich regelmäßig gesund zu ernähren und jeder fünfte, seine Miete zu bezahlen.

Im Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf der Pressekonefrenz der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zum Auftakt zur bundesweiten Aktionsphase „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“, kann kompakt in weniger als vier Minuten gehört werden, warum Hartz IV generalüberholt werden muss:

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