CSU als Partei des Kapitals

Antikapitalismus

Ilse Aigner beweist mit einer aktuellen Meinungsäußerung, dass die CSU eine verlässliche Interessenvertretung der besitzenden Kapitalklasse ist. <In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ sagte Wirtschaftsministerin Aigner: „Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Bürger. Steigende Arbeitskosten aber gefährden ihre Jobs.“ Aigner sagte, wichtig sei es, die Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem wirksam zu bekämpfen und die Einnahmeseite durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu verbessern. […] „Es ist aber wirtschaftspolitischer Wahnsinn, durch Kostenverschiebung auf die Arbeitgeber das Problem lösen zu wollen. Lohnkosten und Lohnnebenkosten sind in Deutschland ohnehin hoch. Wenn wir Arbeit weiter verteuern, sind wir verantwortlich dafür, dass Unternehmen ins Ausland abwandern.“>

Selbstverständlich ist es vernünftig, die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem bremsen zu wollen. Nur ist die CSU bisher nicht dadurch aufgefallen wirksame Instrumente gegen die Lobbys von Pharmaindustrie, privaten Gesundheitskonzernen, Apothekern und Ärzten durchzusetzen. Alle wollen am Gesundheitssystem verdienen, und bezahlen darf das seit jeher der Patient. Seit einigen Jahren wurde die paritätische Krankenkassenfinanzierung aufgegeben und die Kassenpatienten dürfen die Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein bezahlen. Letzteres ist für Aigner kein „wirtschaftspolitischer Wahnsinn“ – warum eigentlich nicht? Die Bürger könnten mit dem Geld, was sie nun den Krankenkassen überweisen, doch schöne andere Dinge kaufen, was die Wirtschaft ankurbeln könnte. Aber die armen Bürger können (in der Mehrheit) leider nicht mit Abwanderung ins Ausland drohen, da ist das mobile Kapital leider im Vorteil. Diese verlogene CSU ist mit das Schlimmste, was es in dieser Parteienlandschaft gibt. Und wieder muss die Sicherung von Arbeitsplätzen als Allheilmittel der politischen Argumentation von Rechts herhalten, um die Schonung der Einnahmen des Kapitals zu begründen. Das ist absolut unchristlich, Frau Aigner!!!

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