LobbyControl kritisiert Reform der Parteienfinanzierung

Parteien

Repräsentative Demokratie ist, wenn Bürger zu faul sind, ihre Interessen selbst organisiert zu vertreten und die Produktion von Gesetzen in die Hände von Repräsentanten legen, die sich am Ende vom Big Money (sprich dem Großkapital) korrumpieren lassen. Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Reform der Parteienfinanzierung, die dieser Korruption und dem Lobbyismus, der ein schändliches Wesensmerkmal unserer Postdemokratie ist, Einhalt hätte gebieten können. Doch nach Ansicht von LobbyControll, deren Bericht ich im Folgenden wiedergebe, wird diese Chance verpasst:

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Der Innenausschuss hört ExpertInnen zur Reform der Parteienfinanzierung – diesen Termin haben wir heute gleich doppelt genutzt: Direkt vor der Anhörung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Und anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Denn diese Themen hat die Große Koalition beim vorliegenden Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes umschifft. Sie hat damit eine große Chance verpasst – denn die Missstände und Lücken im Parteiengesetz sind schon seit Jahren bekannt.

Unterschriftenübergabe an Vertreter/innen aller Fraktionen

Trotz Kälte und eisigem Wind erschienen Vertreter/innen aller Fraktionen zu unsere Unterschriftenübergabe direkt vor der Anhörung. Gabriele Fograscher (SPD), Britta Haßelmann (Grüne), Halina Wawzyniak (Linke) kamen als Berichterstatterinnen ihrer Fraktionen, zudem der Vorsitzende des Innenausschusses Ansgar Heveling (CDU/CSU). So konnten wir unsere Forderungen nach mehr Transparenz – vor allem beim Parteiensponsoring – noch einmal von Angesicht zu Angesicht vermitteln. Mehr als 15.000 Unterschriften unterstrichen, dass viele Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, woher die Gelder der Parteien kommen. Vielen Dank an alle, die die Aktion unterstützt haben!

Anhörung: Parteisponsoring als wichtiges Thema

Die Themen Transparenz und Obergrenzen konnten wir auch während der Anhörung noch einmal stark machen. Als Sachverständige hatte ich die die Möglichkeit, schon in meinem Eingangsstatement auf diese Leerstellen des Gesetzesentwurfs hinzuweisen. Über Parteisponsoring fällt im Entwurf kein Wort, niedrigere Veröffentlichungsschwellen sind kein Thema, Obergrenzen werden nicht einmal erwähnt.  Kann es wirklich sein, dass die Parteien nun endlich das Parteiengesetz reformieren, aber diese seit langem bekannten und viel kritisierten Lücken nicht bearbeiten?

Später in der Anhörung verwies ich darauf, dass doch selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert noch Anfang 2014 auf klare Regeln für Sponsoring gedrängt hatte. Danach ging ein Raunen durch den Saal – war das nur allgemeines Getuschel oder war Lammerts Äußerung etwa den Anwesenden nicht bekannt? Unterstützung bekamen wir für unsere Forderungen auch von den beiden Sachverständigen Martin Morlok (Universität Düsseldorf) und Michael Koß (Universität München), die ebenfalls für klare Transparenzvorschriften beim Sponsoring plädierten.

Demokratiekrise und gesellschaftliche Ungleichheiten

Obergrenzen für Parteispenden seien in anderen Ländern Standard, so Martin Morlok. Deutschland könne hier zwar einen anderen Weg nehmen, aber politisch sinnvoll sei das nicht. Morlok bezog sich dabei sowohl auf Obergrenzen bei Parteispenden, die es etwa in Belgien gibt. Auch ein Verbot von Spenden juristischer Personen gibt es in vielen anderen Ländern, so zum Beispiel in Frankreich. Solche Grenzen seien wichtig, damit sich gesellschaftliche Ungleichheiten nicht übermäßig auf das politische System auswirkten. Denn an der politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht gerüttelt werden.

Michael Koß verwies darauf, dass Gesetzesvorhaben wie das vorliegende den Eindruck verschärfen könnten, die Parteien wollten nur in ihre eigene Tasche scheffeln. Schließlich könnte nur eine der sechs vorgesehenen Änderungen – mehr Transparenz bei Mitgliedsbeiträgen – überhaupt die im Bundestag vertretenen Parteien betreffen. Derart zugeschnittene Reformen könnten dazu beitragen, Politikverdrossenheit und Demokratiekrise zu verschärfen. Auch das zeigt, welch weitgehenden gesellschaftlichen Auswirkungen die Regelung der Parteienfinanzierung haben kann.  Umso energischer werden wir an dem Thema dranbleiben!

Unterzeichnen auch Sie unseren Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien!“

Weitere Informationen:

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