Regionalwahlen in Frankreich – Runde 2

Wahlen

In den Stichwahlen der französischen Regionalwahlen konnte dank einer enorm erhöhten Wahlbeteiligung ein Triumph des Front National verhindert werden, zumindest konnte dieser keine der Regionen gewinnen. Beim Blick auf das Ergebnis in Gesamtfrankreich ist zu sehen, dass der Front National im Vergleich zur ersten Runde (27,7 %) leicht verloren hat (27,1 %), das Lager um die rechten Republikaner deutlich zulegen konnte (40,2 zu 31,7 %) und die Sozialisten dank der Unterstützung von Grünen und Linksradikalen sein ihr Erstrundenergebnis ebenso klar verbessern konnten (32,1 zu 23,1 %). Von den 13 Regionen in Europa konnten die Republikaner 7 von den Sozialisten erobern, die Sozialisten 5 halten und die Regionalparteien in Korsika die Mehrheit den Sozialisten wegnehmen. Von den vier Überseeregionen (Guyane, Guadeloupe, La Réunion, Martinique) gewannen die Rechten eins, Regionalparteien eins und gemäßigte Linke zwei.

Die bürgerliche Rechte gewann insgesamt 818 Mandate (2010: 521), die Sozialisten und ihre Verbündeten nur noch 677 (1173), der Front National steigerte seine Mandatszahl von 118 (2010) auf 358, die Regionalisten von Korsika und Martinique steigerten die Mandatszahl von 27 auf 57. Die Wahlbeteiligung stieg in der 2. Runde auf 58,4 Prozent (1. Runde: 49,9 Prozent).

Nuance Voix Sièges
# % # %
Liste Union de la droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Total droite 10 127 196 40,24 818 42,83
Liste Union de la gauche 7 263 567 28,86 520 27,23
Liste divers gauche 746 294 2,97 144 7,54
Liste Parti socialiste 72 721 0,27 13 0,68
Total gauche 8 082 582 32,12 677 35,45
Liste Front national 6 820 147 27,10 358 18,74
Total extrême droite 6 820 147 27,10 358 18,74
Liste régionaliste 136 380 0,54 57 2,98
Inscrits 45 293 603 100,00
Abstentions 18 838 040 41,59
Votants 26 455 563 58,41
Blancs 736 800 2,79
Nuls 552 458 2,09
Exprimés 25 166 305 95,13

Angesichts der Verdreifachung der Mandatszahl des FN sollte niemand große Feiern angesichts der Verhinderung eines FN-Sieges in einer der Regionen anstimmen. In Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur lag der FN deutlich über 40 Prozent, die etablierten Parteien konnten dort nur durch einen politisch fragwürdigen Rückzieher des PS den Sieg des FN verhindern. Dass die Sozialisten einseitig auf Kandidaturen und damit eine Mitwirkung in den (zwar politisch fast völlig bedeutungslosen) Regionalräten verzichten, ist für die politische Linke inakzeptabel. Wenn die Republikaner um Sarkozy keine „republikanische Front“ bilden möchten, dann darf der PS seine Listen nicht zurückziehen, nur um dem FN zu schaden.

Den Neofaschisten kann der PS am besten schaden, wenn er zu wirklich sozialistischen Grundsätzen zurückkehrt und sich um die Menschen in den Vorstädten kümmert. Die Wirtschaft muss nach humanistischen und ökologischen Prinzipien umgestaltet werden, die Macht des Großkapitals und der Banken durch Verstaatlichungen und Vergesellschaftung gekappt werden. Pierre Lévy ist zuzustimmen: „Der Präsident des Unternehmerverbandes engagierte sich geradezu glühend gegen den FN und behauptete, »die Rückkehr zum Renteneintritt mit 60 Jahren, die Erhöhung der Löhne, der Austritt aus dem Euro« bedrohten das Land mit dem Ruin. Der »sozialistische« Premierminister bedankte sich bei ihm sofort wärmstens. Obwohl diese Forderungen (besonders die letzte) im FN-Programm nicht klar formuliert sind, werden sie von keiner anderen Partei erhoben – das haben die Wähler jetzt klargemacht.

Denn keine der »traditionellen« Parteien stellt die Zugehörigkeit Frankreichs zur EU und zur Euro-Zone in Frage. Alle sind vielmehr mechanisch davon geleitet, die Kürzungspolitik noch zu verstärken (siehe Griechenland). Alle wiederholen ständig: Wer gegen Europa ist, steht auf der Seite des FN.

Millionen Wähler – besonders im »einfachen« Volk – haben daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen. Das geschah in den zwei Jahrzehnten, in denen die linken Parteien faktisch – was ihre führenden Funktionäre und ihre Anhänger angeht – Parteien der mittleren Bourgeoisie geworden sind, die den Kontakt zur Welt der Arbeit verloren haben.

[…] Das moderne Proletariat wurde soziologisch und politisch eine Waise. Innerhalb des »sozialistischen« Horizontes trat die Homosexuellenehe an die Stelle der Verstaatlichungen. Das öffnete für Marine Le Pen einen breiten Spazierweg. Wenn die Parteien von »links« und von rechts weiterhin bei jeder Abstimmung eine »Union sacrée (geheiligter Bund)« bilden, um »den FN zu blockieren«, wird der seinen Aufstieg fortsetzen. Unabwendbar.“

Ergebnisse nach Region:

Région 1. Runde in % 2. Runde  
Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine FN 36,1

R 25,8

PS 16,1

G-L 11,3

FN 36,1

R 48,4

PS 15,5

Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes PS 30,4

R 27,2

FN 23,2

G-L 11,9

PS 44,2

R 34,1

FN 21,7

Auvergne-Rhône-Alpes R 31,7

FN 25,5

PS 23,9

G-L 13,4

R 40,6

FN 22,6

PS 36,8

Bourgogne-Franche-Comté FN 31,5

R 24,0

PS 23,0

G-L 10,0

FN 32,4

R 32,89

PS 34,7

Bretagne PS 34,9

R 23,5

FN 18,2

G-L 11,8

PS 51,41

R 29,7

FN 18,9

 
Centre-Val de Loire FN 30,5

R 26,3

PS 24,3

G-L 12,9

FN 30,0

R 34,6

PS 35,4

 
Corse Assemblée PS 29,0

Reg. 25,4

R 25,9

FN 10,6

G-L 5,6

PS/L 28,5

Reg. 35,3

R 27,1

FN 9,1

 
Conseil exécutif  
Guyane

* Bündnis von FGPS und Bürgerlichen, L = gemäßigte Linke

PS* 42,4

L* 30,2

G-L 5,7

R 3,1

PS* 54,6

L* 45,4

Guadeloupe (SM – Sozialdemokraten und Mitte) SM 43,6

PS 41,1

R 4,5

G-L 1,4

SM 57,4

PS 42,5

 
Île-de-France R 30,5

PS 25,2

FN 18,4

G-L 16,0

R 43,8

PS 42,2

FN 14,0

 
Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées FN 31,8

PS 24,4

R 18,8

G-L 12,1

FN 33,9

PS 44,8

R 21,3

La Réunion (PS und Grüne hier zusammen, L = Linksradikale) R 40,4

PS-G 23,8

L 7,1

FN 2,4

R 52,7

PS-G 47,3

 

 
Martinique Assemblée PS 39,0

M (Mitte-Parteien) 30,4

R 14,2

L 11,5

PS 45,9

M 54,1

 
Conseil exécutif  
Nord-Pas-de-Calais-Picardie FN 40,6

R 25,0

PS 18,1

G-L 11,9

FN 42,2

R 57,8

Normandie R 27,9

FN 27,7

PS 23,5

G-L 15,0

R 36,4

FN 27,5

PS 36,1

Pays de la Loire R 33,5

PS 25,8

FN 21,4

G-L 12,8

R 42,7

PS 37,6

FN 19,7

 
Provence-Alpes-Côte d’Azur FN 40,6

R 26,5

PS 16,6

G-L 8,0

FN 45,2

R 54,8

 

 

Siehe auch:

Ein FN-Spazierweg, Luft für Sarkozy (beide junge Welt)

Frankreich kommt mit einem braunen Auge davon, Nichts ist gut in Frankreich – und auch nicht in Berlin (beide Neues Deutschland)

Wikipedia

Tagesschau.de, dw.com, tagesspiegel.de

 

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