Sieg der Rechten in Venezuela

Wahlen

Das konservativ-rechtssozialdemokratische Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit hat sehr klar die Parlamentswahl in Venezuela gewonnen und damit den ersten Sieg über die regierenden Sozialisten seit 1998 errungen. Der Sieg fällt mit 112 zu 55 Sitzen bzw. 56,5 zu 41,0 Prozent eindeutig aus (bei einer hohen Wahlbeteiligung von über 74 Prozent), die sehr heterogen zusammengesetzte Oppositionsallianz verfügt damit sogar über eine Zweidrittelmehrheit.

Die Regierung in Venezuela wird abgestraft für eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die die große Inflation und die fast völlige Abhängigkeit von den Öleinnahmen nicht in den Griff bekam. Der durch die OPEC (v. a. Saudi-Arabien) erzwungene Niedrigpreis des Erdöls ruiniert Venezuelas Wirtschaft. Ob nun auch das sozialistische Projekt von Hugo Chavez und seinen Nachfolgern ruiniert wird, muss abgewartet werden. Denn erstens muss man sehen, wie lange das siegreiche Bündnis Einigkeit bewahren kann (womit bei Nichtbewältigung der Wirtschaftskrise schnell Schluss sein könnte) und zweitens werden sich die vielen Basisgruppen, auf denen die bolivarische Revolution beruht, nicht so einfach alle sozialen Fortschritte der letzten Jahre von der US-hörigen Kapitalmafia rauben lassen. Und da Venezuela ein Präsidialsystem ist, in dem der Präsident Maduro über große Vollmachten verfügt, muss sich auch die siegreiche Koalition auf Kompromisse mit den Sozialisten einlassen.

Zum Oppositionsbündnis gehören übrigens folgende Parteien:

 

Party Votes % Seats +/–
  Democratic Unity Roundtable (MUD) 7,707,422 56.5 112[note 8] 48
  United Socialist Party of Venezuela (PSUV) 5,599,025 41.0 55 44
Invalid/blank votes    
Total     167 +2
Registered votes/turnout   74.17    
Source: CNE (96.03% of the vote counted)

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Wahlbericht 2010 auf Ökodepaso

Wahlsieg des Krieges, Ende und Anfang (beide junge Welt)

Venezuela: Rechte Opposition gewinnt klar (Neues Deutschland)

tagesschau.de

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