Spanier wählen etablierte Parteien ab

Wahlen

Spanier wie auch Portugiesen und Griechen haben erkannt, wer sie in eine gigantische soziale Krise manövriert hat und deshalb einen Denkzettel bei den Wahlen verdient hat. Während in Griechenland PASOK und ND als Geschwister von SPD und CDU erhebliche Verluste einstecken mussten, hat es in Portugal (wenn auch in geringerem Umfang) die PS und die PSD und nun in Spanien die PSOE und PP erwischt. Die in allen drei Ländern etablierte Zweiparteienordnung, wo sich Konservative und Sozialdemokraten regelmäßig bei der Besetzung der Regierungsbänke abgewechselt haben, ohne dass sich dadurch irgendetwas Bedeutsames für die lohnabhängige Klasse zum Besseren verändert hätte, zerbröselt. Neue Parteien (Podemos, Ciudadanos in Spanien) bzw. bislang sehr kleine Oppositionsparteien (Syriza in Griechenland, Bloco de Esquerda und CDU in Portugal) bekommen größeren parlamentarischen Einfluss oder sogar Regierungsämter.

Gut daran ist, dass die unumstößliche neoliberale Ordnung in der EU damit Risse bekommt und nicht mehr so ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Ob die neuen Linksregierungen in Griechenland und Portugal (und vielleicht bald auch in Spanien??) die neoliberalen Hardliner in Deutschland, Großbritannien etc. wirklich vom Kurs bringen können, bleibt skeptisch abzuwarten.

In Spanien stellt sich nun überhaupt die Frage, welche Regierung mit diesem uneindeutigen Wahlergebnis zu bilden wäre. Eine Große Koalition ist als äußerst unwahrscheinlich zu betrachten, da anders als in der Konsensdemokratie in Deutschland, wo sich SPD und CDU im Grunde doch ganz „lieb“ haben, das spanische Parteiensystem eher der britischen Konkurrenzdemokratie ähnelt und Sozialisten und Konservative sich feindlich als Feuer und Wasser betrachten. PP und wirtschaftsliberale Ciudadanos fehlen 13 Stimmen zur absoluten Mehrheit, die sie auch von den vielen Kleinparteien nicht bekommen werden, weil diese (wie die konservative EAJ-PNV) nach mehr Autonomie für die Regionen streben, was die PP völlig ablehnt. PSOE und Podemos fehlen 17 Stimmen zur Mehrheit, die sie auch mit den linken Parteien ERC, IU und EH Bildu nicht zusammenbekämen.

Vieles deutet eher auf eine Neuwahl in. „Der Spanien-Experte Raul Zelik kommt in seiner ersten Analyse der Wahlen in Spanien unter anderem zum der Schlussfolgerung, dass nach dem unklaren Ergebnis »die Wirtschaftsverbände, Medienkonzerne und europäischen Regierungen PP und PSOE mit Sicherheit zur Bildung einer Großen Koalition drängen« werden. »Für die spanische Sozialdemokratie, die den Zerfall der griechischen PASOK vor Augen hat, birgt dieser Weg allerdings unkalkulierbare Gefahren. Deswegen ist durchaus wahrscheinlich, dass schon in wenigen Monaten erneut gewählt werden muss. Aus Perspektive jener Linken, die für einen Bruch mit dem 1978 etablierten Staatspakt plädieren, wäre eine Phase politischer Instabilität nicht das schlechteste Szenario. In der jetzigen Situation kann sich niemand Illusionen hinsichtlich einer Mitte-Links-Regierung machen, was eine Reaktivierung der sozialen Bewegungen erleichtern könnte. Völlig offen ist nach wie vor auch die weitere Entwicklung des katalanischen Konflikts. Falls sich die Unabhängigkeitsparteien Junts pel Sí und CUP nächste Woche doch noch auf die Bildung einer Regierung verständigen sollten, könnten die Gründung einer katalanischen Republik und die Debatte einer neuen Verfassung dort Form annehmen, während in Madrid keine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Das Machtgefüge würde dadurch so sehr durcheinander gewirbelt, dass möglicherweise auch in anderen Regionen des spanischen Staates grundsätzlichere Veränderungen denkbar würden.« Der komplette Text ist hier zu lesen.“ (zitiert nach Neues Deutschland)

Spanische Parlamentswahl, 20. Dezember 2015
Partei Stimmen % Stimmen Diff. Sitze Diff. Anmerkung
Partido Popular (PP) 7.215.530 28,72 -16,32 123 -64 1
Partido Socialista Obrero Español (PSOE) 5.530.693 22,01 -6,75 90 -21 2
Podemos (Summe) 5,189,333 20,66 New 69 +68  
davon Podemos 3.181.952 12,67 +12,67 42 +42 3
davon En Comú (Podemos/ICV/EUiA/Barcelona en Comú) 927.940 3,69 +2,54 12 +9 4
davon Podemos-Compromís 671.071 2,67 +2,16 9 +8 5
davon En Marea (Podemos/IU/Anova) 408.370 1,63 +1,35 6 +6 6
Ciudadanos (C’s) 3.500.446 13,93 +13,93 40 +40  
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) 601.776 2,40 +1,34 9 +6 7
Democràcia i Llibertat (DL) 565.501 2,25 -1,92 8 -2 8
Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV) 301.585 1,20 -0,13 6 +1 9
Unidad Popular-Izquierda Unida (IU) 923.105 3,67 -1,83 2 -6 10
EH Bildu 218.467 0,87 -0,50 2 -5 11
Coalición CanariaPartido Nacionalista Canario (CCa-PNC) 81.750 0,33 -0,26 1 ±0 12
NÓS-Candidatura Galega 70.464 0,28 -0,48 0 -2 13
Geroa Bai 30.554 0,12 -0,05 0 -1 14
Unión Progreso y Democracia (UPyD) 153.498 0,61 -4,09 0 -5  
Unió Democràtica de Catalunya (UDC) 64.726 0,26   0 -6 15
andere Wahlvorschläge 487.636 1,94   0    
leere Stimmzettel16 187.766 0,75        

1 Ergebnis der PP inklusive der Gemeinschaftskandidaturen PP-PAR in Aragonien (Wahlkreise Saragossa, Teruel und Huesca), PP-FAC in Asturien und UPN-PP in Navarra. Vergleich des Stimmenanteils und der Sitze mit Ergebnis von PP, den Gemeinschaftskandidaturen PP-PAR (Aragonien), UPN-PP (Navarra) und PP-Extremadura Unida (Extremadura, bei der Wahl 2015 trat Extremadura Unida nicht wieder zusammen mit der PP, sondern in einem Wahlbündnis mit anderen Regionalparteien an) sowie FAC (2011 separat angetreten) bei der Wahl 2011.

2 Ergebnis der PSOE inklusive Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona) und der Gemeinschaftskandidatur PSOE-NCa auf den Kanaren (Wahlkreise Las Palmas und Santa Cruz de Tenerife, NCa war 2011 in einem Wahlbündnis mit CCa und PNC angetreten). Vergleich des Stimmenanteils mit dem Ergebnis von PSOE und PSC bei der Wahl 2011. Vergleich der Sitze mit der Anzahl der PSOE-, PSC- und NCa-Abgeordneten nach der Wahl 2011.

3 Allein-Kandidatur von Podemos in allen Wahlkreisen außer denen Kataloniens (dort Teil des Wahlbündnisses En Comú), Galiciens (dort Teil des Wahlbündnisses En Marea) und der Region Valencia (dort Teil des Wahlbündnisses Podemos-Compromís). Die Ergebnisse dieser Wahlbündnisse sind in der Tabelle separat ausgewiesen.

4 Gemeinschaftskandidatur von Podemos, ICV, EUiA und Barcelona en Comú in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona). Vergleich des Stimmenanteils und der Sitze mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur La Izquierda Plural (dem auch ICV und EUiA angehörten, vgl. FN 4) in Katalonien bei der Wahl 2011.

5 Gemeinschaftskandidatur in der Region Valencia (Wahlkreise Valencia, Castellón und Alicante) von Podemos, Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Verds Equo del País Valencià und Coalició Compromís. Stimmenanteil und Sitze verglichen mit Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur Compromís-Q (Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Els Verds Esquerra Ecologista del País Valenciá, Equo und Coalició Compromís) bei der Wahl 2011.

6 Gemeinschaftskandidatur aus Podemos, IU und Anova-Irmandade Nacionalista in Galicien (Wahlkreise A Coruña, Ourense, Pontevedra und Lugo). Stimmenanteil und Sitze verglichen mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur La Izquierda Plural (vgl. FN 4) in Galicien bei der Wahl 2011.

7 In Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona) Gemeinschaftskandidatur aus ERC und der kleinen Regionalpartei Catalunya Sí, in der Region Valencia (Wahlkreise Alicante, Castellón und Valencia) Gemeinschaftskandidatur aus ERC, Esquerra Nacionalista Valenciana (ENV-URV) und Els Verds del País Valencià (EVPV) unter dem Namen „Ara, País Valencià„. Stimmenanteil und Sitze verglichen mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur aus ERC, Reagrupament Independista (bei der Wahl 2015 zusammen mit CDC kandidierend) und Catalunya Sí in Katalonien und der ERC-Alleinkandidatur in der Region Valencia und im Wahlkreis Almería bei der Wahl 2011.

8 Gemeinschaftskandidatur aus CDC, Demòcrates de Catalunya und Reagrupament Independista. Stimmenanteil verglichen mit dem des Parteienverbandes CiU (CDC und UDC) bei der Wahl 2011. Anzahl der Sitze verglichen mit der Zahl der CDC-Abgeordneten nach der Wahl 2011.

9 Ergebnis von EAJ-PNV in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Wahlkreise Gipuzkoa, Bizkaia und Araba). In Navarra war EAJ-PNV sowohl bei der Wahl 2015 als auch bei der Wahl 2011 Teil der Gemeinschaftskandidatur Geroa Bai (Ergebnis in der Tabelle separat ausgewiesen).

10 Gemeinschaftskandidatur der IU mit 8 weiteren Linksparteien (Unidad Popular en Común, CHA, Izquierda Asturiana, Batzarre-Asamblea de Izquierdas, Construyendo La Izquierda-Alternativa Socialista, Entre Tod@s Sí Se Puede Córdoba, Segoviemos, Izquierda Castellana) in allen Wahlkreisen außer in Katalonien (dort ist EUiA Teil des Wahlbündnissen En Comú) und Galicien (dort ist IU Teil des Wahlbündnisses En Marea). Die Ergebnisse von En Comú und En Marea sind gesondert ausgewiesen. Vergleich des Stimmenanteils und der Sitze mit dem Ergebnis von La Izquierda Plural (Gemeinschaftskandidatur von IU, ICV, EUiA, CHA, Socialistas Independientes de Extremadura, Batzarre-Asamblea de Izquierdas, Los Verdes, Gira Madrid Los Verdes, Els Verds del País Valencià, Opció Verda-Els Verds, Canarias por la Izquierda, Iniciativa por El Hierro, Partido Democrática y Social de Ceuta) in allen Wahlkreisen außer Katalonien und Galicien bei der Wahl 2011. Die Ergebnisse von La Izquierda Plural bei der Wahl 2011 in Katalonien und Galicien sind in der Tabelle mit denen von En Comú bzw. En Marea bei der Wahl 2015 verglichen.

11 Stimmenanteil und Sitze verglichen mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur Amaiur bei der Wahl 2011.

12 Gemeinschaftskandidatur von Coalición Canaria (CCa) und Partido Nacionalista Canario (PNC). Stimmenanteil verglichen mit dem des Wahlbündnisses aus CCa, PNC und NCa bei der Wahl 2011 (NCa trat 2015 in einem Wahlbündnis mit der PSOE an). Anzahl der Sitze verglichen mit der Zahl der CCa-Abgeordneten nach der Wahl 2011.

13 Gemeinschaftskandidatur von BNG, Partido Galeguista (PG), Coalición Galega (CG), Partido Comunista do Pobo Galego (PCPG) und Fronte Obreira Galega (FOGA). Stimmenanteil und Sitze verglichen mit dem Ergebnis des BNG bei der Wahl 2011.

14 Gemeinschaftskandidatur von EAJ-PNV und der Kleinpartei Atarrabia Taldea (unterstützt von der linken Bewegung Zabaltzen) in Navarra.

15 UDC war zur Wahl 2011 als Teil des Parteienbündnis CiU (UDC und CDC) angetreten. Die Zahl der Abgeordneten ist verglichen mit der Zahl der UDC-Abgeordneten nach der Wahl 2011. Beim Stimmenanteil erfolgt kein Vergleich zu 2011 (CiU-Ergebnis 2011 ist verglichen mit dem von DL 2015).

16 Leere Stimmzettelumschläge bzw. ungekennzeichnete Stimmzettel (Votos en Blanco) gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG) und zählen daher z.B. auch bei der Berechnung der Prozenthürde mit.

Quelle: Wikipedia

 

Siehe auch:

Politisches Erdbeben in Spanien (junge Welt)

Kein Sieg, aber eine Zeitenwende, PSOE wird konservative PP nicht unterstützen,

Spanien: Das alte Zwei-Parteien-System ist gesprengt (Neues Deutschland)

zeit.de, tagesschau.de

Ökodepaso-Wahlbericht 2011

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