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Bilanz von Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt

Wahlen

Der MDR hat in den letzten Tagen eine Bilanz der fünf Jahre Schwarz-Rote Regierung gezogen, die durchaus sehenswert ist, weil auch viele kritische Stimmen aus der Gesellschaft zu Wort gekommen sind. Unterschiedliche Themen wurden behandelt:

  1. Sachsen-Anhalt wählt – Die Bilanz
  2. Thema am Dienstag: Innere Sicherheit und Polizei
  3. Thema am Mittwoch: Wirtschaftspolitik
  4. Thema am Donnerstag: Sparpolitik
  5. Thema am Freitag: Kinderförderungsgesetzt (KiFöG)
  6. Thema am Sonnabend: Tierhaltung
  7. Thema am Sonntag: Flüchtlingspolitik

Das Schlimmste war natürlich Bullerjahns „Sparpolitik“, die ohne Rücksicht auf das Hochschul- und Kultursystem und deren Funktionslogiken Strukturen zerstört hat, die kaum wieder reparabel sein werden. Eigentlich müssten die Ergebnisse der Sparpolitik dazu führen, dass die Kulturschaffenden und „Intellektuellen“ des Landes massenhaft zu den Oppositionsparteien überlaufen. Aber ich fürchte, dass besonders unsere Professoren dem bürgerlichen Lager treu bleiben. Daher sind alle Deklassierten, Unterdrückten und von Abstiegsängsten genötigte Mittelschichtsangehörigen aufgerufen, die linke Opposition zu wählen und keine Stimme an fremdenfeindliche Angstmacher (AfD, NPD) zu verschenken! Für mehr gesellschaftliche Solidarität und weniger gesellschaftlichen Hass!

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15 Parteien zur Wahl zugelassen

Landtagswahl, Wahlen

(Meldung vom MDR)

Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag. Am 13. März ist es soweit und seit Freitag steht fest, welche Parteien mit einer Landesliste auf dem Wahl-Zettel stehen. Der Landeswahlausschuss hat entschieden, dass insgesamt 15 Parteien zugelassen werden.

Piraten und STATT Partei nicht mit Liste dabei

In der letzten Runde wurden die Piraten und die STATT Partei nicht zugelassen. Sie konnten jeweils nicht die nötige Zahl von 1.000 Unterstützer-Unterschriften zusammenbringen. Dies ist die Voraussetzung, um an der Wahl mit einer Liste teilnehmen zu können.

Beide Parteien haben aber die Chance, Einzelkandidaten in Wahlkreisen aufzustellen, die mit der Erststimme gewählt werden. Die STATT Partei kündigte bereits an, Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren 13 Parteien angetreten.

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Elf Argumente für die Wahl der LINKEN

Landtagswahl, Wahlen

Mit diesen elf Argumenten versucht Wulf Gallert, Spitzenkandidat der sachsen-anhaltinischen LINKEN, die WählerInnen zu überzeugen:

Elf gute Argumente

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zur Landtagswahl am 13. März 2016 entscheiden Sie, wer Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren politisch gestalten wird. Für meine Partei DIE LINKE stelle ich mich Ihnen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten mit dem klaren Anspruch, unser Bundesland durch einen Regierungswechsel aus der politischen Stagnation zu führen.

Sachsen-Anhalt hat viele Chancen und Entwicklungspotenziale, die wir nutzen müssen. Das geht nur mit Optimismus statt mit Pessimismus, nur mit Aufbau statt mit Streichungsdebatten, nur mit Dialog statt mit autoritärer Politik von oben. Sachsen-Anhalt hat eine gute Zukunft, wenn wir die Stellschrauben lösen, die die jetzige Landesregierung festgezogen hat. Lassen Sie uns gemeinsam den Schlüssel dafür in die Hand nehmen und an der richtigen Stelle ansetzen!

Ihr

1. Gute Arbeit, gute Löhne

Menschen kommen nur hierher, wenn sie gute Lebensbedingungen für sich und ihre Familien vorfinden. Sachsen-Anhalt darf nicht länger Billiglohnland sein. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde gekoppelt werden. Wir wollen öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, freiwillig, tariflich oder ortsüblich bezahlt und voll versicherungspflichtig. Dies nennen wir »Gemeinwohlarbeit« – mit sinnvollen Aufgaben, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.

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Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Antikapitalismus

„Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen.“

Das schreibt Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB) in einem Gastkommentar für die junge Welt von gestern. Nicht nur die weltweite Ungleichverteilung von Vermögen, über die die NGO Oxfam vor Kurzem berichtete, ist beschämend. Auch in Deutschland häufen die Vermögenden immer mehr Geld (und damit Macht) an, während für die untere Hälfte der Gesellschaft immer weniger übrig bleibt: „Zwar hat sich der Trend, wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des deutschen Nettovermögens verfügen, kurzfristig abgeschwächt. In den Jahren 2008 bis 2013 sank deren Anteil am gesamten Vermögen um einen Prozentpunkt auf knapp 52 Prozent. Die ohnehin vermögensschwächere Hälfte der Bevölkerung allerdings wurde im gleichen Zeitraum noch ärmer; auf sie entfiel 2013 nur noch ein Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Das geht aus einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bundesarbeitsministerium in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen lassen will.

Betrachtet man die seit 1998 erhobenen Daten, ist die Kluft zwischen Arm und Reich langfristig deutlich tiefer geworden. Damals gehörten den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur etwa 45 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügte über knapp drei Prozent davon.“ (Zitat nach Süddeutscher Zeitung) Da Millionäre und Milliardäre aber kaum an den vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Datenerhebungen teilnehmen, könnte die wahre Ungleichverteilung noch größer sein.

„Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung und müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben.“ Das meint Frau Zimmermann in ihrem Kommentar. Recht hat sie, dass Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und müssten. Aber das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Demokratie und politischen Gleichheit. Kein Bürger einer Republik darf kraft seines hohen Eigentums eine herausgehobene Machtposition erlangen können und mehr politischen Einfluss gewinnen als die weniger gut betuchten Bürger. Es können nur dann alle Bürger am politischen Leben gleichermaßen teilnehmen, wenn die sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: gutes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheit für alle, existenzsicherndes Einkommen für alle etc. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Infrastruktur müssen dem Vermögen nach (also was Zimmermann gerecht nennt) verteilt werden. Dafür braucht es eine progressive Vermögenssteuer und hohe Spitzensteuersätze für jede Art von Einkommen und ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für (transnationale) Konzerne.

Siehe auch: Die Spitzenreiter der Forbes-Liste der Superreichen

Stellungnahme von Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB)

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Neuer Präsident in Portugal ist ein Konservativer

Wahlen

In Portugal haben sich die Wähler in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit für den gemäßigt konservativen Kandidaten Marcelo Rebelo de Sousa entschieden. Damit ist keine Stichwahl notwendig, so wie es die Vorwahlumfragen schon andeuteten. Sousa hat angekündigt, die amtierende Linksregierung zu unterstützen. Die Parteien der Linksregierung (Sozialisten, Bloco de Esquerda, PCP) haben je eigene Kandidaten ins Rennen geschcikt. Die PS hat eigentlich gar keinen Kandidaten selbst aufgestellt, die Mehrheit unterstützte aber den letztlich zweitplatzierten António Sampaio da Nóvoa, der auch die Untersützung extrem linker Parteien (siehe unten) erhielt. Das Ergebnis von Marisa Matias vom Bloco de Esquerda (10 %) ist sehr gut, der Kandidat der kommunistischen PCP schnitt eher enttäuschend ab.

Candidato Partidos apoiantes 1.ª Volta
Votos %
  Marcelo Rebelo de Sousa PPD/PSD, CDS-PP, PPM 2 410 310 52,00
  António Sampaio da Nóvoa PCTP/MRPP, LIVRE 1 060 769 22,89
  Marisa Matias B.E., MAS 469 307 10,13
  Maria de Belém Roseira Independente 196 582 4,24
  Edgar Silva PCP 182 905 3,95
  Vitorino Silva Independente 152 045 3,28
  Paulo de Morais Independente 99 879 2,15
  Henrique Neto Independente 38 910 0,84
  Jorge Sequeira Independente 13 756 0,30
  Cândido Ferreira Independente 10 570 0,23
ungültig 102 420 2,16
Total 4 737 273 100
Wahlberechtigte/Wahlbeteiligung 9 699 000 48,84

Quelle: port. Wikipedia

Presse:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

Ökodepaso-Bericht zur Wahl 2011

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Ergebnisse der Wahlen in Taiwan

Wahlen

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan konnte sich das China-kritische Lager um die „Democratic Progressive Party“ durchsetzen:

Summary of the 16 January 2016 Republic of China presidential election results
Party Candidate Votes Percentage
President Vice president
Green Taiwan in White Cross.svg Democratic Progressive Party Tsai Ing-wen Chen Chien-jen 6,894,744 56.12%
Emblem of the Kuomintang.svg Kuomintang Eric Chu Li-luan Wang Ju-hsuan 3,813,365 31.04%
LogoPFP.svg People First Party James Soong Chu-yu Hsu Hsin-ying 1,576,861 12.84%
Total 12,284,970 100%

Ergebnis der Parlamentswahl:

Party Constituency Proportional Total
seats
+/–
Votes % Seats Votes % Seats
Green Taiwan in White Cross.svg Democratic Progressive Party 50 5,370,953 44.06 18 68 Increase28
Emblem of the Kuomintang.svg Kuomintang 24 3,280,949 26.91 11 35 Decrease29
People First Party 0 794,838 6.52 3 3 Steady
politico New Power Party 3 744,315 6.11 2 5 Increase5
LogoCNP.svg New Party 0 510,074 4.18 0 0 Steady
Green–Social Democratic Coalition 0 308,106 2.53 0 0 Steady
Sunrise Island.svg Taiwan Solidarity Union 0 305,675 2.51 0 0 Decrease3
Faith and Hope League 0 206,629 1.70 0 0 Steady
Emblem on orange cricle.png Minkuotang 0 197,627 1.62 0 0 Decrease1
Taiwan red blue.png MCFAP 0 87,213 0.72 0 0 Steady
Pink spiral pattern.png Non-Partisan Solidarity Union 1 77,672 0.64 0 1 Decrease1
Trees Party 0 77,174 0.63 0 0 Steady
Blue spiral.png Chinese Unionist Party 0 56,347 0.46 0 0 Steady
健保免費LOGO1000906-CMYK.jpg National Health Service Alliance 0 51,024 0.42 0 0 Steady
Paper crane red bg.png Free Taiwan Party 0 47,988 0.39 0 0 Steady
Peace Dove Alliance Party 0 30,617 0.25 0 0 Steady
Taiwan Independence Party 0 27,496 0.23 0 0 Steady
Constitutional Conventions of Taiwan 0 15,442 0.13 0 0 Steady
Black-nill.png Independent 1 1 Decrease1
Invalid/blank votes
Total 79 100 34 113 0
Registered voters/turnout
Quelle: engl. Wikipedia

Medienberichte zu dieser Wahl finden sich u. a. in der jungen Welt, in der ZEIT und bei der Frankfurter Rundschau.

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Müder Wahlkampf in Halle

Landtagswahl, Wahlen

Die Freunde des Neuen Theaters hatten für gestern Abend eine Podiumsdiskussion mit den vier Spitzenkandidaten Haseloff (CDU), Budde (SPD), Gallert (LINKE) und Dalbert (Grüne) zum Thema „Quo Vadis – Sachsen-Anhalt“ angekündigt. Zu Beginn der Diskussion stellt der Zuschauer erstaunt fest, dass ausgerechnet die Regierungsvertreter Haseloff und Budde mit Abwesenheit glänzten. Scheinbar war ihnen die Kulturpolitik, die an diesem Abend im Mittelpunkt stand und die neben dem Hochschulsystem am meisten unter dem Kürzungsdiktat der aktuellen Regierung litt, nicht wichtig genug. Als Reservisten schickten sie Herrn MdL Schellenberger (CDU) und Stadtrat sowie Landtagskandidat Wendt (SPD).

Das Fazit der knapp 100-minütigen Diskussion kann so benannt werden: Es besteht wenig Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Situation der Theater und Kulturschaffenden. Die CDU verteidigt in äußerst verschwurbelten Worten von Herrn Schellenberger den Status quo, weist auf die 20%ige Zuwächse der Landesmittel für Tarifsteigerungen und bedauert den durch die Kürzungspolitik und den Rausschmiss von Bauhaus-Direktor Oswald sowie Theaterintendant Brückner entstandenen Schaden.

Auch die SPD übte sich in Person von Herrn Wendt ein bisschen in Opposition gegen die eigene Regierung, gestand den Schaden in der Kulturlandschaft ein und ließ sogar gewisse klassenkämpferische Parolen fallen: Wendt meinte nämlich, dass, wenn man die hiesigen Kulturinstitutionen erhalten wolle, nicht umhin komme, auch die Vermögenden stärker zu besteuern. Das stimmt, aber solche Töne hört man von der SPD immer nur vor Wahlen, aber danach?

Frau Dalbert schwang große pathetische Worte um die allgemeine Bedeutung der Kultur und dass man wegen des Eigenwertes der Kultur mit der bisherigen Kürzungspolitik aufhören müsse. Diese Politik und die Nichtumsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents von 2012 habe zudem zu einem beträchtlichen Vertrauensverlust auf Seiten der Kulturschaffenden geführt. Immer wenn nach konkreten Lösungen der bestehenden Probleme gefragt wurde, blieb Dalbert aber schön unkonkret. Sie verwies immer wieder auf den Dialog, der mit diesem und jenem zu suchen sei und dass man nach der Wahl „noch mal darüber zu reden“ habe. Welche Ziele die Grünen in Sachen Kultur mit welchen Mitteln erreichen wollen, verriet sie nicht. Muss man wohl doch in die Wahlprogramme gucken, deren Teile zur Kultur nach Aussage des Moderators der Diskussion (Olaf Zimmermann) relativ kurz seien.

Auch Herrn Gallert (LINKE) gelang es kaum, von der Oberfläche der Kulturpolitik weit wegzukommen. Er verwies auf das von der Partei bereits vorgelegte Kulturförderungsgesetz und Landeskulturkonzept, aber erläuterte kaum deren wesentlichen Inhalte. Er schaffte es aber mit Leichtigkeit, den gut gefüllten Saal auf seine Seiten zu ziehen, indem er die verheerenden Auswirkungen der Kürzungspolitik der Landesregierung auf den Punkt brachte.

Insgesamt war die Diskussion wenig lebhaft, weil außer einigen kurzen Verbalattacken von SPD-Mann Wendt auf CDU-MdL Schellenberger kaum zwischenparteiliche Schlagabtausche stattfanden. Die Kandidaten gingen meines Erachtens für eine Wahlkampfdebatte etwas zu human miteinander um. Auch die kurze Fragerunde mit dem Publikum brachte keine wesentlichen Erkenntnisse, außer dass ein FDP-Kulturmann dafür warb, ihn zu wählen (denn mit der FDP hätte es bestimmt keine so gravierenden Kürzungen gegeben 😉

Siehe auch:

Wahlkampftheater: Quo Vadis Sachsen-Anhalt? (Hallespektrum)

Quo vadis – Sachsen-Anhalt? (Mitteldeutsche Zeitung)

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Neue Umfrage für Landtagswahl: AfD bei 15 %

Landtagswahl, Wahlen

Dies sind die Zahlen einer aktuellen Umfrage für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März (in Klammern: Änderung zur letzten Umfrage im Dezember):

FG Wahlen CDU 33 % (-2)
14.01.2016 DIE LINKE 19 % (-4)
SPD 19 % (+3,5)
FDP 3 % (+0)
GRÜNE 5 % (+1)
AfD 15 % (+1,5)
Sonstige 6 % (+2)

Quelle: election.de

Beide Umfrage wurden nicht vom selben Institut durchgeführt, was einen Teil der z. T. großen Verschiebungen erklären könnte. Auffallend ist, dass der Aufwärtstrend der AfD in Sachsen-Anhalt besonders stark ist, denn 15 Prozent liegen deutlich über dem Bundeswert von aktuell ca. 10 Prozent. Leidtragende sind hierzulande v. a. die Linkspartei, die sich nach der Wahl in Thüringen 2015 so große Hoffnungen auf Rot-rot-grün gemacht haben. Rot-rot-grün käme zusammen mometan auf 43 Prozent, die Rechtsparteien CDU und AfD (die wahrscheinlich aber keine Koalition bilden würden) auf 48 Prozent. Das Ergebnis dieser Zahlen wäre ernüchternd, denn einzige realistische Regierungskoalition wäre die unsägliche „Große“ Koalition von CDU und SPD, alles bliebe wie gehabt, außer dass im Landtag lauter Biedermänner und -frauen von der AfD mit reaktionären Phrasen nerven würden.

Was versprechen sich die Wähler eigentlich von der AfD? Was würde die AfD bei den wesentlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Problemen besser machen? Die AfD-Anhänger sinds ich scheinbar nicht bewusst, dass wir in diesem Land außer der Integration von Flüchtlingen auch noch andere Probleme haben: Lehrermangel, zu wenig Investitionen in Straßen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen, Massenarbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne etc. All diese Probleme verschwinden nicht, wenn die Flüchtlinge alle von einer AfD-Regierung des Landes verwiesen werden.

Die AfD wendet sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit „normalen“ Ehen, gegen die „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“ und besonders gegen die „Gender-Ideologie“. Sie will die Schulpflicht abschaffen und eine Wahl zwischen Schul und Hausunterricht einführen, wie mittelalterlich ist das denn??? Privatschulfreiheit soll gestärkt werden, und es soll preußisch in den Schulen zugehen: die Lehrer sollen mehr Autorität erhalten und preußische Tugenden wie Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermitteln. Hinsichtlichd er Hoschulen fordert die AfD, „dass das Land Sachsen-Anhalt aus der Kultusministerkonferenz ausschert und die deutschen Studiengänge Magister, Diplom und Staatsexamen im Alleingang wieder einführt.“ (Zitat aus Wahlprogramm)

Im Abschnitt über Wirtschaftspolitik findet man auch nur die von CDU und FDP bekannten Allgemeinplätze, die sich bislang nicht als tauglich zur Überwindung der Wirtschaftsprobleme wie Massenarbeitslosigkeit erwiesen haben. Die AfD ist also CDU plus preußisch-konservative Kulturpflege und maximale Ausländerdiskriminierung.

Wahlprogramm AfD (pdf)

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Armut und Reichtum sind untrennbar

Antikapitalismus

Eines der charakteristischsten Merkmale des Kapitalismus ist seine stetige Produktion von Ungleichheit. Wettbewerb und stetige Kapitalakkumulation sorgen dafür, dass die Menschen in kapitalistischen Gesellschaften in zwei Klassen geteilt werden: in die Gewinner, deren Vermögen und damit auch politische Macht fast exponentiell stetig wächst, und in die Verlierer, deren Vermögen und Macht entsprechend sinkt. Der kapitalistisch erzeugte Reichtum verteilt sich eben nicht egalitär (gleichmäßig) unter allen Menschen; da die Produktionsmittel Privateigentum sind, werden die Gewinne aus der Produktion von den (wenigen) Besitzern von Produktionsmitteln angeeignet. Durch den Wettbewerb auf Märkten werden einige Produzenten immer größer, verdrängen oder kaufen andere Konkurrenten auf. So entsteht wirtschaftliche und politische Ungleichheit. Und wegen dieser Ungleichheit entstehen übrigens auch sog. „Flüchtlingsströme“, liebe Asylgegner und Pegidafreunde. Wer keine Flüchtlinge ins Land lassen will, sollte dafür sorgen, dass der Reichtum einer winzigen Minderheit hier und überall in den Industrieländern ordentlich besteuert wird und in den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den Entwicklungsländern investiert wird.

Neue Studien belegen, dass die Vermögensungleichheit immer weiter zunimmt. So meldet Oxfam:

„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 62 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht.

Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Neun von zehn weltweit agierenden Konzernen haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen. Durch die Steuervermeidung von Unternehmen gehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Reiche Einzelpersonen halten in Steueroasen rund 7,6 Billionen US-Dollar versteckt – unversteuert. Multinationale Konzerne und viele reiche Einzelpersonen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.

Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung. Auch in reichen Ländern fehlen dringend benötigte Ressourcen zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaats und der öffentlichen Infrastruktur, von der auch große Unternehmen abhängig sind. Steuervermeidung verhindert eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, ohne die soziale Ungleichheit nicht bekämpft werden kann.

Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das Vermögen der 62 Reichsten wuchs binnen fünf Jahren um mehr als eine halbe Billion US-Dollar, während das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion Dollar zusammenschmolz (Quelle: Neues Deutschland). Link zur Oxfam-Studie (deutsch)


 

Was die einen im Überfluss besitzen, fehlt den anderen, oder nach B. Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«.“

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Wie steht es um die öffentliche Infrastruktur in der BRD?

Was sonst noch in der Welt passiert

Diese Frage beschäftigt einige Menschen zu Jahresbeginn, zum Teil aber auch schon länger. In diesem Zusammenhang wird die von der CDU seit Jahres wie ein Götze vor sich her getragene „Schwarze Null“ sogar schon von Sigmar Gabriel in Frage gestellt: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin. Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. „Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen.“ (RP Online).

 

Bernd Riexinger weist ebenfalls auf die durch schwarze Nullen ausgeblutete öffentliche Infrastruktur hin:

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die „Schwarze Null“ im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht zeugen von einem Kaputtsparen der Haushalte bis an die Grenze zum Staatsversagen.

Bei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufklärung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst – die Reihe ließe sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen… Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Diesen Mangel kann niemand auffangen, der Staat muss sich seiner Verantwortung stellen.

Wer aber auf ausgeglichene Haushalte setzt, statt die Infrastruktur des Staates instand zu halten, der wird scheitern.

Die Bundesregierung muss ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen. Schwarze Null und Schuldenbremse dürfen angesichts der maroden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kein Dogma sein.


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Junge Arbeitnehmer: Wenig Lohn, viele Überstunden

Antikapitalismus

Die DGBJugend veröffentlichte Anfang des Jahres ihre Umfrage »Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten«. „Grundlage des Papiers ist der »DGB-Index Gute Arbeit« vom vergangenen Jahr, für den die Zufriedenheit von mehr als 4.900 Beschäftigten mit ihren Stellen erfragt wurde. Darunter waren annähernd 1.400 Beschäftigte bis zum Alter von 35 Jahren. Deren Urteil wird im Papier der DGBJugend wiedergegeben, das am Freitag erschien. Dessen wichtigste Aussage: Die unter 35jährigen sind mit ihren Stellen nur mäßig zufrieden, die Qualität ihrer Arbeitsbedingungen siedeln sie im Durchschnitt im »unteren Mittelfeld« an.“ (Zitiert nach junge Welt)

Im Folgenden dokumentiere ich die Meldung von der DGB-Jugend-Homepage:

Neueste Zahlen: Der DGB-Index für junge Beschäftigte 2015

Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit

Sicherheit und Planbarkeit steht für junge Menschen ganz oben beim Arbeitsplatz: Erwarten können sie beides nicht, wie die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für junge Beschäftigte zeigt.

Alltag und Familienleben vereinbaren, eine sichere, sinnstiftende Arbeit, das wäre schön: Planbarkeit steht bei der jungen Generation an erster Stelle, wenn es um Beschäftigung geht. Dies zeigen aktuelle Studien wie die Shell-Jugendstudie deutlich. Arbeitszeitmodelle müssten demnach die Möglichkeit bieten, kurzfristig auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingehen zu können, zum Beispiel per Teilzeitmodell mit einem unkomplizierten Rückkehrrecht in Vollzeit.

Aber wie arbeiten junge Menschen wirklich? Um diese und andere Fragen geht es in dieser nun schon sechsten Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit im Auftrag der DGB-Jugend. Sie zeigt: Zwischen den tatsächlichen Arbeitsbedingungen von jungen Beschäftigten und ihren Wunschbedingungen gibt es deutliche Unterschiede – und damit auch enormen Handlungsbedarf. So sind junge Beschäftigte überdurchschnittlich oft mit atypischer Arbeit konfrontiert. 27,8 Prozent und damit mehr als ein Viertel der Beschäftigten steckt in solchen Anstellungsverhältnissen.

Vor allem bei Befristung und Leiharbeit sind die Unterschiede zur älteren Generation groß: Junge Menschen unter 35 Jahren sind mehr als dreimal so oft befristet beschäftigt (16,2 Prozent) wie ältere Arbeitnehmer_innen (5 Prozent). Und auch von Leiharbeit sind junge Menschen mehr als dreimal so oft betroffen wie ältere.

Auch bei der gewünschten Selbstbestimmung in Sachen Arbeitszeit und einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben ist die Realität eine andere. Lediglich 34,1 Prozent der Befragten sind im Betrieb flexibel bei der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit. Gleichzeitig arbeiten gerade junge Beschäftigte überdurchschnittlich oft in wechselnder Schicht- oder Wochenendarbeit oder müssen regelmäßig Überstunden leisten.

Erfreulich ist immerhin: In Betrieben mit etablierter Mitbestimmung sind die Arbeitsbedingungen deutlich besser. Fast die Hälfte der jungen Beschäftigten (49,8 Prozent) in diesen Bereichen gab an, Einfluss auf die eigene Arbeitszeitgestaltung zu haben. Mitbestimmung wird so zum Motor für Vereinbarkeit und stärkt die Attraktivität dieser Betriebe bei jungen Beschäftigten deutlich.

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Der neue Rotfuchs

Antikapitalismus

Im Januar-Heft des Rotfuchses gibt es Folgendes zu lesen (alles online kostenlos lesbar, Spende erbeten):


Bemerkenswert ist auch dieser an Pegida-Wutbürger gerichtete Brief, der hier im Volltext zu lesen ist:

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Dezember)

Antikapitalismus

Heute kommen zum letzten Mal die Arbeitslosendaten aus dem Jahr 2015, inklusive aller Einzelmonate:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Juli 3.524.695 2.773.000 751.695 165.498
August 3.523.110 2.796.000 727.110 164.575
September 3.449.797 2.708.000 741.797 164.010
Oktober 3.418.539 2.649.000 769.539 162.905
November 3.427.083 2.633.000 794.083 162.703
Dezember 3.471.562 2.681.415 790.147 162.198
Veränderung zum Vormonat 44.479 48.415 -3.936 -505
offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Juli 589.000 1.041.000 5.110.000
August 597.000 1.036.000 5.115.000
September 600.000 1.031.000 5.018.000
Oktober 612.000 1.023.000 4.953.000
November 610.000 1.013.000 4.960.000
Dezember 591.000 1.012.000 4.996.000

Quellen: Monatsbericht Dezember (Agentur für Arbeit), DIE LINKE

Die wesentlichen Erkenntnisse: Im Dezember stieg die Arbeitslosigkeit wieder an, um über 40 Tausend Arbeitslose; die Zahl der älteren Arbeitslosen nimmt leicht ab, die der Langzeitarbeitslosen stagniert weiter über eine Million.

Siehe auch:

Arbeitslosigkeit in Deutschland fällt 2015 auf 24-Jahres-Tief (http://www.finanzen.net)

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Regierungswechsel in Europa – Jahresrückblick 2015

Was sonst noch in der Welt passiert

In Europa fanden im Jahr 2015 in 13 Ländern Parlamentswahlen statt, sofern man Israel und die Türkei zu den europäischen Ländern hinzurechnet. In zwei dieser Länder, Griechenland und die Türkei, fanden sogar zwei Wahlen statt. Einen politischen Wechsel gab es in neun Länder:

In Dänemark: Wechsel von Mitte-links zu rechtsliberaler Regierung mit Duldung durch Konservative und Rechtsradikale;

In Finnland: Wechsel von einer Großen Koalition zu einer Rechtsregierung mit rechtsradikaler Beteiligung

In Griechenland: Wechsel von einer Großen Koalition zu einer Linksregierung mit rechtspopulistischer Beteiligung

In Großbritannien: Wechsel von einer konservativ-liberalen zu einer konservativen Alleinregierung

In Portugal: Wechsel von einer Rechtsregierung zu einer Linksregierung (unter Führung von Sozialisten)

In Spanien: Abwahl der konservativen Regierung; neue Regierung noch offen

In Estland: Wechsel von Mitte-rechts-Regierung zu Großer Koalition

In Kroatien: Wechsel von Mitte-links zu Mitte-rechts

In Polen: Wechsel von liberal-konservativer zu rechtskonservativer Regierung

 

Damit ergeben sich in Europa nach (groben) ideologischen Gesichtspunkten folgende Verteilung von Regierungen:

Links-regierungen Mitte-links-Regierungen Große Koalitionen Mitte-rechts-Regierungen Rechts-regierungen
31.12.15 2 14 8 12 8
31.07.15 1 15 8 12 9
31.12.12 1 10 12 12 6

Nicht zugeordnet: Weißrussland (Regierung ist wohl entweder links- oder rechtsautoritär)

Einen genaueren Überblick über die politischen Stärkeverhältnisse in den Ländern, die 2015 gewählt haben, kann man in dieser Datei bekommen.

Nimmt man den längeren Zeitraum zum Vergleich (2012), dann gibt es für die politisch-parlamentarische Linke kleine Hoffnungszeichen im Süden Europas, wo in Griechenland, Spanien und Portugal rechte bzw. Sparpolitik-Regierungen abgewählt und (außer Spanien) linke Regierungen gebildet worden. Dabei bleibt abzuwarten, ob Portugals Sozialisten wirklich so anti-austeritätspolitisch bleiben, wie sie vor und bis jetzt auch nach der Wahl angekündigt haben. Auch die politische Entwicklung von Syriza muss weiter kritisch-solidarisch beobachtet werden, Tsipras muss schnell den Holzweg seiner Politik erkennen und sollte sich eher am Kurs der neuen Linkspartei „Volkseinheit“ und der Kommunisten orientieren. Weniger hoffnungsfroh ist die Entwicklung zu mehr Rechtsregierungen, wie in Polen, Finnland oder Großbritannien. Auch das Erstarken des Front National in Frnakreich sollte zu stärker klassenkämpferisch, antifaschistisch orientierter Politik anregen.

 

Über die Schwäche der traditionellen Sozialdemokratie berichtet aktuell der Freitag.

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Guter Marxismus zum Jahresanfang

Antikapitalismus, Politische Theorie

Ich genoss gerade die Lektüre eines hervorragenden marxistischen Aufsatzes, den ich allen Lesern als mutmachende und den Widerstand gegen unsere katastrophale Welt (oder in den Worten Jean Zieglers „kannibalische Weltordnung“) anfachende Lektüre empfehlen möchte. Der Aufsatz heißt Von der Notwendigkeit der Utopie in finsteren Zeiten und ist geschrieben von Thomas Metscher.

Einige Auszüge hier:

[…]

  1. Alltägliches Bewusstsein und Bewusstseinsindustrie

Zu konstatieren ist auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Seins: der Verlust begriffener Zukunft als Teil des Verlusts von Geschichtlichkeit ist so universal geworden, dass er sich ins alltägliche Leben und im Bewusstsein des Alltags bis zur Unerkennbarkeit eingenistet hat. Er ist factum brutum des Alltags – Tatsache alltäglichen Lebens – geworden, Teil dessen, ‚was der Fall ist’ und deshalb doppelt schwer auszumachen. Er durchdringt die Poren des Alltags in einer Weise, dass er als etwas Selbstverständliches erfahren wird, die Menschen seiner Allmacht kaum mehr bewusst sind. Die Welt ist schlecht, klagen die Leute, die Politiker korrupt, die Kapitalisten geldgeil, die Banker omnipotent, doch was ist dagegen zu machen? Selten geworden ist bei den gewöhnlichen Leuten die Haltung, die Verhältnisse, so wie sie sind, für richtig zu befinden. Doch werden sie als unabänderlich erlebt. Die Verhältnisse sind wie sie sind, und sie sind nicht zum Guten zu wenden. Was einst die Götter waren, ist heute das Kapital. Es ist das Schicksal. Krisen ereignen sich wie das Wetter, Kriege wie Orkane, Sturmfluten, Tsumanis. Charakteristisch deshalb die Resignation, nichts tun zu können.

[…] Was dem alltäglichen Bewusstsein also mangelt, ist die Erkenntnis, dass die Welt, in der wir leben, ihre Dinge, ihre Relationen, die Weltverhältnisse von Menschen gemacht sind und von Menschen verändert werden können – vielleicht verändert werden müssen bei Strafe des Untergangs. Verstellt ist das Erkennen der Wirklichkeit des Vergangenen wie der Wirklichkeit des Möglichen und damit das Denken konkreter Zukunft. Verstellt ist das Erkennen des Künftigen im Gegenwärtigen, mit Walter Benjamins griffiger Formulierung.[1] Solche Art von Erkennen ist gemeint, wenn ich von begriffener Zukünftigkeit spreche und die konkrete Utopie als einen Modus der Wissenschaft und der Künste verstehen will. Für diese Überlegung wesentlich ist, dass solche Utopie im Leben und Bewusstsein des Alltags ihre Wurzel hat oder haben muss und nichts ihm Aufgesetztes sein kann – deshalb hier auch die Reflexion auf ihn. Der Begriff von Zukunft, dies ist zu erkennen, gehört zu den elementaren Bedingungen menschlich-kultureller Reproduktion.

Im alltäglichen Bewusstsein nun ist, wie wir erkennen müssen. der Begriff von Zukunft deformiert. In ihm ist Zukunft auf Horizonte eingeschmolzen, die allein noch den Bereich des Privaten betreffen: Beruf, Karriere, soziale Beziehungen, Familie, Freizeit. Nur in den seltensten Fällen wird im gegenwärtigen Alltagsbewusstsein der Horizont des Privaten überschritten und aus Politisch-Geschichtliche hin erweitert. Zwar gibt es immer wieder politischen Widerstand und sozialen Protest, es gibt Ansätze zur Entwicklung selbstbestimmten Bewusstseins (und dass es sie gibt, ist stets ein Hoffnungszeichen), doch bleibt die Revolte punktuell und fällt folgenlos in sich zurück. Dass eine andere Welt möglich sei, erklingt wie ein Aufschrei, und in ihm hörbar werden Stimmen von Zukünftigkeit. Sie fügen sich jedoch nicht mehr zu einem Ganzen, bleiben ohne Perspektive und Folgerungen, enden in Rückfall und Resignation. Auch gibt es Ansätze von Zusammenschluss und Organisation, doch sind sie noch nicht stark genug, um die Vereinzelten zum Ganzen einer Bewegung zu formen, und sie haben, wie es im Fidelio heißt, „mächtige Feinde“ – die herrschenden Mächte, ihre Vertreter, Agenturen, Institutionen. Jeder Versuch der Befreiung stößt auf sie, zumal dann, wenn die Agenturen der Macht das Gespenst wieder auftauchen sehen, das sie tot und beerdigt glauben, den Kommunismus.

Die Agenturen der Macht sind wohlorganisiert. Eine ganze Bewusstseinsindustrie arbeitet daran, den weltgeschichtlichen Status quo zum finalen Geschichtszustand zu erklären. Dazu gehört, die Erinnerung an alternative geschichtliche Formen auszulöschen, mit ihr jeden Ansatz einer begriffenen Zukunft, die zukünftige Formen erkennbar machen könnte. Mit der Erinnerung an die Vergangenheit werden auch die Bilder der Zukunft liquidiert. Die Bewusstseinsindustrie weiß sehr wohl, dass im geschichtlichen Wissen Zukunft und Vergangenheit zusammengeschweißt sind. So liegt der Sinn in der Diskreditierung der ersten Versuche des Aufbaus einer sozialistischen gesellschaftlichen Ordnung gerade darin, den Blick auf eine zukünftige zu verstellen. Denn ginge es auch nur dem Ansatz nach um ein wahres Geschichtsverständnis, so wären Widersprüche auszumachen, Falsches wäre neben Richtigem zu stellen, zu den beträchtlichen Fehlern träten Leistungen, die schwierigsten Bedingungen abgerungen wurden. Aus einem solchen Geschichtsverständnis könnte für die Zukunft gelernt werden – ein neues Bild der Zukunft könnte entstehen. Doch genau dies soll nicht sein. Zementiert wird das oktroyierte Bewusstsein. Verhindert werden Lernen und Lernfähigkeit. Konstituiert wird, was in der Aufklärung ‚Vorurteil’ hieß, und gegen das diese die Kraft der Kritik richtete.

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Lese-Tipp zum Jahresende: Jahresrückblicke der jW

Was sonst noch in der Welt passiert

Zum Ende jeden Jahres blicken die Autoren der jungen Welt auf verschiedenen Themengebieten auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres zurück. Sie bieten eine gute Zusammenfassung aus marxistischer Sicht. Hier ein Überblick über die dabei behandelten Themen:

Politik der Angst (Frankreich)

Zschäpe und der tiefe Staat (NSU-Prozess)

Vor dem Bürgerkrieg (Türkei)

Ausverkauf stoppen (Indonesien)

Listen der Vernunft (Die besten Platten, Bücher, Filme)

Entfesselter Hass (Rassistische Gewalt und die Mitverantwortung etablierter Politik)

Den Reichen geht es gut (Schweiz)

Systematisch kaputtgespart (Italien)

Von Armut »distanziert« (Mehr Obdachlose und »Abgehängte«)

Jugend begehrt auf (Palästina)

»NaPro«, Finanzen und Castoren (Atompolitik)

Mit aller Härte (Streiks)

Väterchen Frost unerwünscht (Ukraine)

Krach am rechten Rand (AfD)

Pistole im Anschlag (USA)

Hoffnung auf Frieden (Syrien)

Krise am Zuckerhut (Brasilien)

Rückkehr der alten Kräfte (Ägypten)

Kein Frieden in Sicht (Afghanistan)

Marode, aber stabil (Mexiko)

Rechtsum rechts der Oder (Polen)

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