Müder Wahlkampf in Halle

Landtagswahl, Wahlen

Die Freunde des Neuen Theaters hatten für gestern Abend eine Podiumsdiskussion mit den vier Spitzenkandidaten Haseloff (CDU), Budde (SPD), Gallert (LINKE) und Dalbert (Grüne) zum Thema „Quo Vadis – Sachsen-Anhalt“ angekündigt. Zu Beginn der Diskussion stellt der Zuschauer erstaunt fest, dass ausgerechnet die Regierungsvertreter Haseloff und Budde mit Abwesenheit glänzten. Scheinbar war ihnen die Kulturpolitik, die an diesem Abend im Mittelpunkt stand und die neben dem Hochschulsystem am meisten unter dem Kürzungsdiktat der aktuellen Regierung litt, nicht wichtig genug. Als Reservisten schickten sie Herrn MdL Schellenberger (CDU) und Stadtrat sowie Landtagskandidat Wendt (SPD).

Das Fazit der knapp 100-minütigen Diskussion kann so benannt werden: Es besteht wenig Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Situation der Theater und Kulturschaffenden. Die CDU verteidigt in äußerst verschwurbelten Worten von Herrn Schellenberger den Status quo, weist auf die 20%ige Zuwächse der Landesmittel für Tarifsteigerungen und bedauert den durch die Kürzungspolitik und den Rausschmiss von Bauhaus-Direktor Oswald sowie Theaterintendant Brückner entstandenen Schaden.

Auch die SPD übte sich in Person von Herrn Wendt ein bisschen in Opposition gegen die eigene Regierung, gestand den Schaden in der Kulturlandschaft ein und ließ sogar gewisse klassenkämpferische Parolen fallen: Wendt meinte nämlich, dass, wenn man die hiesigen Kulturinstitutionen erhalten wolle, nicht umhin komme, auch die Vermögenden stärker zu besteuern. Das stimmt, aber solche Töne hört man von der SPD immer nur vor Wahlen, aber danach?

Frau Dalbert schwang große pathetische Worte um die allgemeine Bedeutung der Kultur und dass man wegen des Eigenwertes der Kultur mit der bisherigen Kürzungspolitik aufhören müsse. Diese Politik und die Nichtumsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents von 2012 habe zudem zu einem beträchtlichen Vertrauensverlust auf Seiten der Kulturschaffenden geführt. Immer wenn nach konkreten Lösungen der bestehenden Probleme gefragt wurde, blieb Dalbert aber schön unkonkret. Sie verwies immer wieder auf den Dialog, der mit diesem und jenem zu suchen sei und dass man nach der Wahl „noch mal darüber zu reden“ habe. Welche Ziele die Grünen in Sachen Kultur mit welchen Mitteln erreichen wollen, verriet sie nicht. Muss man wohl doch in die Wahlprogramme gucken, deren Teile zur Kultur nach Aussage des Moderators der Diskussion (Olaf Zimmermann) relativ kurz seien.

Auch Herrn Gallert (LINKE) gelang es kaum, von der Oberfläche der Kulturpolitik weit wegzukommen. Er verwies auf das von der Partei bereits vorgelegte Kulturförderungsgesetz und Landeskulturkonzept, aber erläuterte kaum deren wesentlichen Inhalte. Er schaffte es aber mit Leichtigkeit, den gut gefüllten Saal auf seine Seiten zu ziehen, indem er die verheerenden Auswirkungen der Kürzungspolitik der Landesregierung auf den Punkt brachte.

Insgesamt war die Diskussion wenig lebhaft, weil außer einigen kurzen Verbalattacken von SPD-Mann Wendt auf CDU-MdL Schellenberger kaum zwischenparteiliche Schlagabtausche stattfanden. Die Kandidaten gingen meines Erachtens für eine Wahlkampfdebatte etwas zu human miteinander um. Auch die kurze Fragerunde mit dem Publikum brachte keine wesentlichen Erkenntnisse, außer dass ein FDP-Kulturmann dafür warb, ihn zu wählen (denn mit der FDP hätte es bestimmt keine so gravierenden Kürzungen gegeben 😉

Siehe auch:

Wahlkampftheater: Quo Vadis Sachsen-Anhalt? (Hallespektrum)

Quo vadis – Sachsen-Anhalt? (Mitteldeutsche Zeitung)

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