Neue Umfrage für Landtagswahl: AfD bei 15 %

Landtagswahl, Wahlen

Dies sind die Zahlen einer aktuellen Umfrage für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März (in Klammern: Änderung zur letzten Umfrage im Dezember):

FG Wahlen CDU 33 % (-2)
14.01.2016 DIE LINKE 19 % (-4)
SPD 19 % (+3,5)
FDP 3 % (+0)
GRÜNE 5 % (+1)
AfD 15 % (+1,5)
Sonstige 6 % (+2)

Quelle: election.de

Beide Umfrage wurden nicht vom selben Institut durchgeführt, was einen Teil der z. T. großen Verschiebungen erklären könnte. Auffallend ist, dass der Aufwärtstrend der AfD in Sachsen-Anhalt besonders stark ist, denn 15 Prozent liegen deutlich über dem Bundeswert von aktuell ca. 10 Prozent. Leidtragende sind hierzulande v. a. die Linkspartei, die sich nach der Wahl in Thüringen 2015 so große Hoffnungen auf Rot-rot-grün gemacht haben. Rot-rot-grün käme zusammen mometan auf 43 Prozent, die Rechtsparteien CDU und AfD (die wahrscheinlich aber keine Koalition bilden würden) auf 48 Prozent. Das Ergebnis dieser Zahlen wäre ernüchternd, denn einzige realistische Regierungskoalition wäre die unsägliche „Große“ Koalition von CDU und SPD, alles bliebe wie gehabt, außer dass im Landtag lauter Biedermänner und -frauen von der AfD mit reaktionären Phrasen nerven würden.

Was versprechen sich die Wähler eigentlich von der AfD? Was würde die AfD bei den wesentlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Problemen besser machen? Die AfD-Anhänger sinds ich scheinbar nicht bewusst, dass wir in diesem Land außer der Integration von Flüchtlingen auch noch andere Probleme haben: Lehrermangel, zu wenig Investitionen in Straßen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen, Massenarbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne etc. All diese Probleme verschwinden nicht, wenn die Flüchtlinge alle von einer AfD-Regierung des Landes verwiesen werden.

Die AfD wendet sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit „normalen“ Ehen, gegen die „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“ und besonders gegen die „Gender-Ideologie“. Sie will die Schulpflicht abschaffen und eine Wahl zwischen Schul und Hausunterricht einführen, wie mittelalterlich ist das denn??? Privatschulfreiheit soll gestärkt werden, und es soll preußisch in den Schulen zugehen: die Lehrer sollen mehr Autorität erhalten und preußische Tugenden wie Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermitteln. Hinsichtlichd er Hoschulen fordert die AfD, „dass das Land Sachsen-Anhalt aus der Kultusministerkonferenz ausschert und die deutschen Studiengänge Magister, Diplom und Staatsexamen im Alleingang wieder einführt.“ (Zitat aus Wahlprogramm)

Im Abschnitt über Wirtschaftspolitik findet man auch nur die von CDU und FDP bekannten Allgemeinplätze, die sich bislang nicht als tauglich zur Überwindung der Wirtschaftsprobleme wie Massenarbeitslosigkeit erwiesen haben. Die AfD ist also CDU plus preußisch-konservative Kulturpflege und maximale Ausländerdiskriminierung.

Wahlprogramm AfD (pdf)

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