Browsing the blog archives for März, 2016.


Gute Neuigkeit vom Projekt Sanktionsfrei

Antikapitalismus

Folgende gute Nachricht kann ich vom Team des Projekts Sanktionsfrei zitieren:

Sanktionsfrei kommt!

Liebe Freund*innen, Interessierte und Unterstützer*innen,

wir sind völlig überwältigt! Gerade eben haben wir die Fundingschwelle von 75.000 € geknackt! In den letzten paar Tagen ist geradezu eine Unterstützungslawine losgetreten worden und innerhalb kürzester Zeit haben wir die Schwelle erreicht.

Sanktionsfrei kann starten! Am 01.04.2016 geht Dank euch die Programmierung los und die weitere Planung und Vernetzung von Sanktionsfrei wird fortgesetzt.

Wieviel ist noch möglich?

Unser Fundingziel sind 150.000 €. Je mehr Geld noch zusammenkommt, desto schneller wird es Sanktionsfrei geben und desto umfangreicher werden die Funktionen der Plattform sein. Es zählt also weiterhin JEDER Euro!

Besonders wünschen wir uns noch Unterstützung von denjenigen, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Denn diejenigen, die schon in Bezug sind, sollen nicht auch noch ihr letztes Geld ausgeben müssen. Helft uns mit, Sanktionsfrei bekannt zu machen! Teilt uns in den sozialen Medien, erzählt von uns und unserer Vision, Hartz IV sanktionsfrei und die Gesellschaft gerechter zu machen. Denn die Würde des Menschen ist sanktionsfrei.

Prominente Unterstützung kam gestern von Max Uthoff in einer Videobotschaft. Er hat gleich mal 2500 € in die Kasse getan und wünscht sich, dass Sanktionsfrei “das ganze System lahmlegen wird”. Genau das ist unser Ziel. Und wir sind mit RIESENSCHRITTEN auf dem Weg dahin! Mit euch und durch euch.

Sanktionsfreie Grüße von dem überglücklichen Sanktionsfrei – Team aus Berlin, Hamburg und Magdeburg

Auch Max uthoff unterstützt Sanktionsfrei:

No Comments

Gegen die Schließung des Lukács-Archivs

Politische Theorie

Alle Freunde des Philosophen Georg Lukács und freier Wissenschaften sollten bitte folgende Petition unterstützen:

Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. Als ein international anerkannter Autor bedeutete das Wirken von Lukács einen Höhepunkt in der reichen ungarischen Kulturgeschichte. Seine Werke sind lebendige Zeugen der gesamten Philosophiegeschichte. Das Lukács-Archiv bot über die Jahrzehnte dem akademischen und nicht akademischen Publikum Zugang zu den Dokumenten des Lebens und Wirkens des Philosophen. Zudem ist es auch ein historischer Erinnerungsort, da es sich in der Wohnung befindet, in der der Philosoph seine letzten Jahre verbrachte. Das Archiv ist also die Erinnerungsstätte einer wichtigen Persönlichkeit unserer Zeit überhaupt. Die internationale Gemeinschaft der PhilosophInnen und KulturwissenschaftlerInnen ist bestürzt und traurig über diese Entscheidung. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Mehr zum Thema:

Abschaffung der Vernunft (junge Welt)

No Comments

Wahlergebnisse aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahlen

Baden-Württemberg:

Gegenstand der Nachweisung 2016 2011 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 7.685.778 7.622.873 +62.905
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 5.412.301 70,4 5.051.941 66,3 +360.360 +4,1
Ungültige Stimmen 51.950 1,0 68.222 1,4 −16.272 −0,4
Gültige Stimmen 5.360.351 99,0 4.983.719 98,6 +376.632 +0,4
davon für
CDU 1.447.249 27,0 1.943.912 39,0 −496.663 −12,0
GRÜNE 1.622.631 30,3 1.206.182 24,2 +416.449 +6,1
SPD 679.872 12,7 1.152.594 23,1 −472.722 −10,4
FDP 445.430 8,3 262.784 5,3 +182.646 +3,0
DIE LINKE 156.211 2,9 139.700 2,8 +16.511 +0,1
PIRATEN 21.773 0,4 103.618 2,1 −81.845 −1,7
REP 17.467 0,3 56.723 1,1 −39.256 −0,8
NPD 23.605 0,4 48.227 1,0 −24.622 −0,6
ÖDP 38.509 0,7 42.539 0,9 −4.030 −0,2
Die PARTEI 17.049 0,3 384 0,0 +16.665 +0,3
BüSo 166 0,0 307 0,0 −141 −0,0
DKP 144 0,0 105 0,0 +39 +0,0
ALFA 54.764 1,0 × × +54.764 +1,0
Tierschutzallianz 480 0,0 × × +480 +0,0
AfD 809.311 15,1 × × +809.311 +15,1
ARMINIUS-Bund 49 0,0 × × +49 +0,0
Bündnis C 602 0,0 × × +602 +0,0
DIE EINHEIT 214 0,0 × × +214 +0,0
DIE RECHTE 713 0,0 × × +713 +0,0
FREIE WÄHLER 4.640 0,1 × × +4.640 +0,1
MENSCHLICHE WELT 872 0,0 × × +872 +0,0
Tierschutzpartei 17.470 0,3 × × +17.470 +0,3
Einzelbewerber 1.130 0,0 2.368 0,0 −1.238 −0,0
Sonstige (nur 2011) × × 24.276 0,5 −24.276 −0,5

Quelle: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de

 

Bemerkenswert ist, wie die CDU ihren Umfragevorsprung von über zehn Prozent in den Umfragen im vergangenen Herbst in eine ziemlich klare Niederlage verwandeln konnte. Es ist eigentlich keine Überraschung, dass ihr farbloser Spitzenkandidat Guido Wolf gegen sehr landesväterlich daherkommenden Grünen Kretschmann verloren hat – aber wieso konnte „Kretsche“ seinen charakterlichen Vorteil erst in den letzten Wochen vor der Wahl so gut ausspielen, dass er zum ersten Mal in der grünen Parteigeschichte seine Partei zur stärksten Partei machen konnte? Egal, wichtiger ist die Feststellung, dass die AfD selbst in einem wirtschaftlich so staren Land zweistellige Ergebnisse und sogar zwei Direktmandate gewinnen konnte. Große politische und soziale Unzufriedenheit herrschen also nicht nur im Osten vor. Von dieser Unzufriedenheit konnte z. T. die FDP, die LINKE überhaupt nicht profitieren. Selbst der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger konnte der LINKEN im Ländle nicht aus dem politischen Abseits rausholen. Das Ergebnis der DKP (144 Stimmen) ist einfach peinlich und sollte zu denken geben, ob eine Kandidatur in diesem Land wirklich irgendeinen Nutzen hat. Die Wahlbeteiligung ist wie in den anderen Ländern gestiegen (um vier PP auf 70,4 %).

Link zu Wahlstatistiken

 

Rheinland-Pfalz:

Landtagswahl 2016 Landtagswahl 2011
% Erst-stimme % Zweit-stimme Sitze % Erst-stimme % Zweit-stimme Änd. zu 2016 Sitze
Wahlbeteil. 70,4 70,4 61,8 61,8 8,6
Ungültige Stimmen 2,6 1,4 2,8 2,1 -0,7
Gültige Stimmen 97,4 98,6 101 97,2 97,9 0,7 101
SPD 36 36,2 39 37,7 35,7 0,5 42
CDU 34,8 31,8 35 36,9 35,2 -3,4 41
GRÜNE 6,4 5,3 6 14,2 15,4 -10,1 18
FDP 6,8 6,2 7 4,4 4,2 2,0 0
DIE LINKE 3,7 2,8 0 3,2 3 -0,2 0
FREIE WÄHLER 4 2,3 0 1,9 2,3 0,0 0
PIRATEN 0,3 0,8 0 0,5 1,6 -0,8 0
NPD 0,1 0,5 0 0,4 1,1 -0,6 0
REP 0 0,2 0 0,4 0,8 -0,6 0
ödp 0,4 0,4 0 0,3 0,4 0,0 0
ALFA 0,3 0,6 0 0,6 0
AfD 7 12,6 14 12,6 0
III. Weg 0,1 0 0,1 0
DIE EINHEIT 0,1 0 0,1 0
FRIEDENS-KÄMPFER 0 0 0 0
Pestemer 0 0 0
Sonstige 0 0,1 0,2 0

 

SPD CDU AfD FDP GRÜNE
Mandate insgesamt 39 35 14 7 6
davon Direktmandate 27 24 0 0 0

 

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de

 

Viele Aussagen, die für Baden-Württemberg zutreffen, können auch hier angewendet werden: Die CDU vermasselt einen großen Umfragevorsprung, selbst die letzten Umfrageergebnisse vor der Wahl konnten am Wahltag nicht gehalten werden. Die SPD profitiert von ihrer scheinbar charismatischen Ministerpräsidentin und kann hier ihren einzigen Erfolg feiern, der größere innerparteiliche Turbulenzen wohl verhindert. Die FDP feiert im Westen Wiederauferstehung, die AfD verhindert auch hier (wie in Ba-Würt. und LSA) die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition und die LINKE scheitert kläglich in strukturkonservativen Westländern.

Die Pfalz hat eine Tradition sozialliberaler Koalitionen, sodass der FDP hier sogar eine Regierungsbeteiligung ins Haus steht. Die Wahlbeteiligung stieg um über 8 PP. Die Direktmandate konnten allein unter den sog. Volksparteien gehalten werden, die in der Summe hier noch ihr bestes Ergebnis einfahren: zusammen kommen CDU und SPD auf 68 %. In Baden-W. liegt diese Summe bei 39,7 und in Sachsen-Anhalt bei 40,4 %. Aus meiner Sicht sind die Zeiten der Volksparteien endgültig vorbei, solche Begriffe können aus dem Wortschatz (vorerst) gestrichen werden!

Link zu Wahlstatistiken

No Comments

Zur Wahl in Sachsen-Anhalt: ein Kommentar

Landtagswahl, Wahlen

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt zu kommentieren macht zunächst wenig Freude. Das Ergebnis ist insgesamt beängstigend. Richtig erfreulich ist für mich lediglich, dass sich wieder mehr Bürger zur Wahlurne bewegt haben, statt ihren aufgestauten Frust wieder zu Hause an der Tapete oder sonstwen auszulassen. Nichtwählen ändert gar nichts; wenn man unzufrieden ist, sollte man das mit der Wahl bestimmter Parteien auch ausdrücken. Die Wahlbeteiligung stieg zum zweiten Mal in Folge von 51 auf 61 Prozent. Das ist gut!

Weniger gut ist, dass die attraktivste Protestpartei für „Denkzettel“-Verteiler die ausländerfeindliche und unsoziale AfD war. Mit über 24 Prozent Stimmenanteil schaffte sie einen neuen Rekordwert für Parteineulinge (alter Rekordinhaber: Schillpartei mit 19,4 % bei der Wahl in Hamburg 2001). Bemerkenswert sind auch die 15 Direktmandate (siehe Karte), die die Partei der CDU und LINKEN entreißen konnte, damit hatte auch election.de in seiner Wahlkreisprognose nicht gerechnet. (Quelle: election.de) Dank der AfD-Direktmandate blieb der Landtag bei geplanten 87 Sitzen und muss nicht wie 2011 durch Ausgleichsmandate aufgebläht werden, das spart schon mal etwas Steuergeld. Trotzdem ist die Existenz einer so großen AfD-Fraktion kein Glück für das Land, denn die AfD hat bisher keine Konzepte vorgelegt, um Massenarbeitslosigkeit, Geldmangel bei Kultur und Bildung, Kinderarmut und andere soziale Probleme zu lösen.

Ist die AfD eine neue Volkspartei? Bei ihren Wählergruppen fallen folgende Besonderheiten auf: Männer wählen sie mehr als Frauen (27 zu 18 %), weniger Gebildete wählen sie mehr als höher Gebildete (24 zu 15 %), 25- bis 44-Jährige wählen eher AfD als Über 70-Jährige (28 zu 14 %), Arbeiter und Arbeitslose wählen überdurchschnittlich AfD (35 und 36 Prozent, Quelle: tagesschau.de). Eine echte Volkspartei ist die AfD noch nicht, dazu ist ist sie vor allem bei älteren und besser gebildete Wählern nicht so stark. Das Label einer Volkspartei ist in heutigen Zeiten sowieso obsolet, denn damit sind Parteien wie CDU und SPD in den 1970er Jahren gemeint gewesen, die wirklich noch fast die Hälfte der Bevölkerung für sich mobilisieren konnte und auch in der Mitgliedschaft breit gesellschaftlich verankert war. Heute verlieren die „Volksparteien“ ihr Volk (in Form von Mitgliedern und Wählern) immer mehr und immer weniger Wähler halten ihren einmal gewählten Parteien über längere Zeit die Treue. Ob Letzteres auch die AfD trifft, wird eine spannende Frage sein. Angesichts der großen politischen Unzufriedenheit in großen Teilen der gesellschaftlichen Unter- und Mittelklasse halte ich es für ziemlich wahrscheinlich, dass die AfD nicht so schnell wie die Piratenpartei verschwinden wird. Selbst wenn sie im Landtag nicht durch großen Problemlösungskompetenz auffallen wird, werden viele sie weiter wählen, weil sie den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen (27 % haben AfD aus Überzeugung von dieser Partei gewählt, 64 % aus Enttäuschung von den anderen Parteien).

Alle im Landtag vertretenen Parteien haben Stimmverluste zu beklagen. Zulegen konnte neben der AfD nur die FDP, die mit 4,9 Prozent (netterweise) an der Sperrklausel knapp geschitert ist. Besonders hoch sind die Verluste für die SPD und die LINKE. Die SPD wird m.E. für ihre Farblosigkeit bestraft. Es gibt keine politische Idee wegen der man unbedingt diese Partei braucht oder wählen muss. Alles, was die SPD fordert, kann man in ähnlicher oder schärferen From bei anderen Parteien finden. Die SPD wird oft nur noch als Mehrheitsbeschaffer gebraucht (bei den Schwaben für die Grünen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt für die CDU). Sie hat aus der Budnestagsniederlage 2005 immer noch nicht gelernt. Sie ist spätestens seit der Agenda 2010 die Partei des Verrats der Interessen der „kleinen Leute“ und macht zusammen mit der CDU zu viele faule Kompromisse, die meist nur dem Kapital und wenig dem Arbeiter nutzen. Deshalb schrumpft sie nun auch in Sachsen-Anhalt auf sächsische Größe.

Dass die LINKE ebenfalls sehr stark schrumpft, hängt wohl damit zusammen, dass sie ihr Image als Protestpartei aufgebraucht hat. Sie ist zwar politisch fleißig, erarbeitet durchaus realistische politische Reformalternativen. Doch sie hat damit im Gegensatz zur AfD keine einfachen Parolen, spricht nicht im populistischen Slang gegen die etablierten Parteien. Vielmehr gehört sie v. a. im Osten doch längst zum Establishment und hat an vielen Regierungen schon teilgenommen, ohne die soziale Lage der Unzufriedenen wesentlich zu verbessern. Wahrscheinlich hätte die LINKE sonstwas im Wahlkampf machen können, sie hätte nicht emhr Stimmen bekommen, weil die Flüchtlingsthematik und der AfD-Protest dagegen alles überschattet hat. Für die Zukunft wäre etwas mehr Linkspopulismus und die gezieltere Ansprache der sozial abgehängten und vom Abstieg bedrohten Schichten wünschenswert. Außerdem muss die Linkspartei ihren Wählern erklären, dass es reale Verbesserungen für die „kleinen Leute“ nur mit einer ganz neuen, sozialistischen/antikapitalistischen Verfassung mit mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und anderen Eigentumsverhältnissen geben kann. Es muss Schluss sein mit dem Streben nach Rot-rot-grünen Regierungen, solange sich SPD und Grüne nicht von ihren Unternehmerfreundlichen Positionen verabschieden. Zum Glück stellt sich die Frage nach einer linken Unterstützung einer CDU-Regierung nicht akut, da Rot-Schwarz-Grün noch eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen hat. Denn eine CDU-Links-Regierung würde die Linkspartei nicht in alter Stärke überleben.

Ergebnisübersicht:

  Landtagswahl
2016
Gewinn/Verlust
zu 2011
Sitze 2016
Zahl % %-punkte  
Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung
Wahlberechtigte 1.878.095  
Wähler/Wahlbeteiligung 1.147.485 61,1 9,9  
Zweitstimmen
Ungültige Stimmen 24.671 2,2 -0,2  
Gültige Stimmen 1.122.814 97,8 0,2  
davon für  
  CDU 334.123 29,8 -2,8 30 (-11)
  LINKE 183.296 16,3 -7,3 17 (-12)
  SPD 119.377 10,6 -10,9 11 (-15)
  GRÜNE 58.226 5,2 -2,0 5 (-4)
  ALFA 10.471 0,9 0,9  
  Tierschutzallianz 11.629 1,0 1,0  
  AfD 271.832 24,2 24,2 24 (+24)
  DIE RECHTE 2.353 0,2 0,2  
  FBM 4.171 0,4 0,4  
  FDP 54.525 4,9 1,0  
  FREIE WÄHLER 24.287 2,2 -0,7  
  MG 4.770 0,4 0,4  
  NPD 21.211 1,9 -2,7  
  Die PARTEI 5.930 0,5 0,5  
  Tierschutzpartei 16.613 1,5 -0,1  
  Andere x x -2,3  

Quelle: Wikipedia

 

Presse: MDR, MZ I, MZ II, tagesspiegel.de, zeit.de, focus.de, faz.net

Siehe auch: Berichte von Ökodepaso zur Wahl 2011

No Comments

Weitere Vorwahlen in USA

Wahlen

Die Ergebnisse der Vorwahlen in den USA aus dieser Woche sehen so aus: Bei den Demokraten konnte Sanders drei, Clinton zwei Staaten für sich entscheiden. Bei den Republikanern gewann Trump drei weitere Staaten, Ted Cruz zwei Staaten.


 

Louisiana – Demokraten: 1. Hillary Clinton (71,1 %) 37 Delegierte, 2.Bernie Sanders (23,2 %) 14 D.

Republikaner: 1. Donald Trump (41,4 %) 18 D.,2. Ted Cruz (37,8 %) 18 D., 3. Marco Rubio (11,2 %) 5 D., 4. John Kasich (6,4 %) 0

Nebraska – Demokraten: 1. Bernie Sanders (57,2 %) 15, 2. Hillary Clinton (42,8 %) 10

Kansas – Demokraten: 1. Bernie Sanders (67,8 %) 23, 2. Hillary Clinton (32,2 %) 10

Republikaner: 1. Ted Cruz (48,1 %) 24, 2. Donald Trump (23,3 %) 9, 3. Marco Rubio (16,7 %) 6, 4. John Kasich (10,7 %) 1

Maine – Demokraten: 1. Bernie Sanders (67,2 %) 16, 2. Hillary Clinton (35,5 %) 9

Republikaner: 1.Ted Cruz (45,9 %) 12, 2.Donald Trump (32,6 %) 9, 3. John Kasich (12,2 %) 2, 4. Marco Rubio (8,0 %) 0

Mississippi – Demokraten: 1. Hillary Clinton (82,6 %) 32, 2. Bernie Sanders (16,5 %) 4

Republikaner: 1. Donald Trump (47,3 %) 25, 2. Ted Cruz (36,3 %) 15, 3. John Kasich (8,8 %) 0, 4. Marco Rubio (5,1 %) 0

Michigan – Demokraten: 1. Bernie Sanders (49,8 %) 67, 2. Hillary Clinton (48,2 %) 63

Republikaner: 1. Donald Trump (36,5 %) 25, 2. Ted Cruz (24,9 %) 17, 3. John Kasich (24,2 %) 17, 4. Marco Rubio (9,3 %) 0

Quelle: Wikipedia

Die bisherigen Ergebnisse

No Comments

Große Parteien verlieren bei Wahlen in Hessen

Wahlen

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen sind nun ausgezählt. Aufgrund des komplizierten Wahlrechts, das ein vielfältiges Verteilen der Stimmen unter mehreren Parteien und verschiedenen Kandidaten der einzelnen Listen erlaubt, dauert die Auszählung bei Kommunalwahlen i. d. R. länger als bei anderen Wahlen.

Das gesamthessische Ergebnis sieht nun so aus:

CDU 28,9% -4,8
SPD 28,5% -3,0
GRÜNE 11,3% -7,0
DIE LINKE 3,5% +0,8
FDP 6,4% +2,5
PIRATEN 0,7% -0,6
AfD 11,9%
REP 0,2% -0,5
NPD 0,3% -0,1
Die PARTEI 0,1%
ALFA 0,1%
FREIE WÄHLER 0,6%
Wählergruppen (darunter: Freie Wähler 4,8%, Linke 1,0%) 7,4%

Quelle: Hessenschau

Die Regierungsparteien aus dem Landtag, CDU und v.a. die Grünen verloren heftig. Aber auch die SPD konnte als Oppositionspartei nicht von der Schwäche der Regierungsparteien profitieren und verlor drei Prozent. Hauptprofiteur der Verluste war die AfD, die auch außerhalb der ostdeutschen Länder zweistellige Ergebnisse erzielen konnte. Sie konnte sogar vor den Grünen noch drittstärkste Kraft werden, das ist beängstigend. Etwas ermutigend ist der Aufschwung der linken Listen, die in einigen Gemeinden sogar zweistellige Ergebnisse erzielen konnte. Besonders bemerkenswert sind die Erfolge der kommunistischen Partei (DKP) in Mörfelden und Reinheim mit 13,8 und 11,1 Prozent. Zu den Gewinnern gehört die zu neuem Leben erwachte FDP, die fast überall über die Fünfprozentmarke kommen konnte. Die Piraten dagegen verkommen zur Splitterpartei. Erwähnenswert ist der Zuwachs der linksradikalen Kleinpartei ÖkoLinx in Frankfurt/Main, die fortan zwei statt einer Stadtverordneten (bisher: Jutta Ditfurth) stellen darf.

Die Ergebnisse in den Kreisen und Städten können sehr schön auf dieser HR-Seite gelesen werden. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse der kreisfreien Städte und der Kreistage habe ich in dieser Datei zusammengestellt.

Die linken Hochburgen, von denen es in Hessen traditionell einige gibt, sind hier zu finden:

Neuberg: % ± % Sitze
NL (Neuberger Liste/ LINKE,DKP, Unabh.) 16,4 +5,3
Marburg (Stadt):
Linke 13,8 +6,4
       
Mörfelden-Walldorf:
DKP/LL 13,8 +5,1
Reinheim:
DKP 11,1 +1,0
Kassel (Stadt)
Kasseler Linke 10,6 +3,9
Rüsselsheim:
Die Linke 8,6 +2,6 4
Gießen (Stadt):
Gießener LINKE 8,3 +6,0

Presse:

junge Welt, junge Welt II

Neues Deutschland, Neues Deutschland II

kommunisten.de

Ökodepaso-Artikel zur letzten Kommunalwahl 2011

No Comments

Campact informiert, was die AfD wirklich will

Parteien

Der große Anhang der AfD wirkt irritierend, wenn man sich in Wahlprogrammen der AfD näher mit deren politischen Zielen beschäftigt. Es mag sein, dass viele AfD-Wähler diese Partei aufgrund ihrer flüchtlingskritischen Haltung gut finden. Doch sollte allein das Thema Asyl bei einer Wahl entscheidend sein? Die potenziellen AfD-Wähler (besonders aus der Unterschicht bzw. der Arbeiterklasse) sollten vor den Landtagswahlen die wirtschafts- sozial- und bildungspolitischen Ziele der AfD anschauen und prüfen, ob dies wirklich in ihrem Sinne sein kann. Hierzu kann folgender Campact-Beitrag Aufklärung leisten:

„Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

#1 Was sagt die AfD zu Familie?

Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29)

Einordnung dieser Positionen: Mit diesem Familienbild will die AfD bei konservativen Wähler/innen punkten. Aber trifft das die bundesdeutsche Realität? Sicher, es gibt auch heute Familien mit Vater, Mutter und drei Kindern. Aber die Wirklichkeit ist vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben.

#Realitätscheck: Die AfD hat ein realitätsfernes Familienbild. Um das Wirklichkeit werden zu lassen, befürwortet sie, in die Pressefreiheit einzugreifen.

Continue Reading »

2 Comments

Ergebnis der Parlamentswahl im Iran

Wahlen

Das Zwischenergebnis laut der iranischen Quelle Khabaronline nach 239 von 290 ausgezählten Wahlbezirken war wie folgt:

Lager Anteil in % Sitze  
  Reformer 38 83  
  Konservative 29 64  
  Unabhängige 25 55  
  Konstitutionalisten 5 10  
  Religiöse Minderheiten 2 5  
Quelle: khabaronline.ir

Quelle: Wikipedia

Das endgültige Wahlergebnis wird nach den Stichwahlen um die restlichen 69 Sitze feststehen.

Siehe auch: Verschärfter Streit, Westen freut sich zu früh (junge Welt)

No Comments

Slowaken wählen Parlament

Wahlen

Dies ist das Wahlergebnis der slowakischen Parlamentswahl vom Samstag (letze Wahl war 2012):

Party Votes % Seats +/–
Direction – Social Democracy 737,481 28.28 49 –34
Freedom and Solidarity 315,558 12.10 21 +10
OĽANO–NOVA 287,611 11.03 19 +3
Slovak National Party 225,386 8.64 15 +15
Kotleba – People’s Party Our Slovakia 209,779 8.04 14 +14
We are a Family 172,860 6.63 11 New
Most–Híd 169,593 6.50 11 –2
Network 146,205 5.61 10 New
Christian Democratic Movement 128,908 4.94 0 –16
Party of the Hungarian Community 105,495 4.05 0 0
Slovak Civic Coalition 21,785 0.84 0 New
TIP Party 18,845 0.72 0 New
Green Party 17,541 0.67 0 0
Communist Party of Slovakia 16,278 0.62 0 0
Slovak Democratic and Christian Union – Democratic Party 6,938 0.27 0 –11
CHANCE 6,522 0.25 0 New
Party of Modern Slovakia 4,559 0.17 0 New
Direct Democracy Party 3,595 0.14 0 New
Courage – Great National and Pro-Russian Coalition 3,428 0.13 0 New
Resistance – Labor Party 3,182 0.12 0 New
Hungarian Christian Democratic Alliance 2,426 0.09 0 New
Democratic Party – Ľudo Kaník 1,998 0.08 0 New
Coalition – Together for Slovakia 1,777 0.07 0 New
Invalid/blank votes 20,798
Total 2,648,184 100 150 0
Registered voters/turnout 4,426,760 59.82
Source: Volby

Quelle: engl. Wikipedia

Die bislang alleinregierende sozialdemokratisch-populistische Smer verliert 16 Prozentpunkte (PP) und damit die absolute Mehrheit. Die liberalkonservativen Parteien Sloboda a Solidarita und OĽANO–NOVA können zulegen und die Plätze zwei und drei belegen, fallen aber als Koalitionspartner für Smer aus. Auf der extrem rechten Seite des Parteiensystems konnten große Erfolge gefeiert werden: Die frühere Smer-Koalitionspartnerin, die nationalistische Slowakische Nationalpartei SNS verdoppelt ihren Stimmenanteil und überspringt wieder die Sperrklausel (5%); selbiges gelingt der faschistischen Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (Volkspartei Unsere Slowakei) mit 8,04 Prozent. Die wirtschaftsliberale Most–Híd verliert 0,4 PP. Zwei Parteineugründungen gelingt ebenfalls der Einzug in das Parlament: der Protestpartei Sme Rodina – Boris Kollár (Wir sind eine Familie – Boris Kollár) und und der sozialkonservativen Partei „Netzwerk“. Die Kommunistische Partei konnte mit 06 Prozent kein gutes Ergebnis erreichen.

Das Wahlergebnis kommentiert die junge Welt so: „[…] ist das Ergebnis eindeutig: Bei ähnlich hoher Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren hat ein Drittel weniger Slowaken Ficos Partei gewählt. Sein Ergebnis ist von 44 auf knapp 30 Prozent zurückgegangen. Statt dessen ist neben den bekannten neoliberalen Figuren auch noch alles mögliche rechte Gesocks ins Parlament gekommen, teilweise erstmals. Die Wahl signalisiert einen Rechtsruck in der slowakischen Gesellschaft, und Fico darf sich rühmen, an diesem mitgewirkt zu haben. […] Fico hat die nationale Karte gespielt, und die slowakischen Wähler haben gesagt: Dann doch bitte gleich das Original.“ Dem bleibt wenig hinzuzufügen, außer dass nun wieder schwierige Regierungsverhandlungen bevorstehen und der Rechtsruck in Europa immer bedrohlichere Ausmaße annimmt.

Siehe auch: Neues Deutschland, tagesschau.de

No Comments

Protestiert: Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren

Antikapitalismus

Campact meldet:

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.

würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an – verleihen Sie unserem Appell Gewicht!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten!

No Comments

Wähler in Irland strafen Regierung wieder ab

Wahlen

Die seit 2011 regierende Mitte-links-Koalition von Fine Gael und Labour Party hat bei der Parlamentswahl vor einer Woche massive Stimmen verloren: Fine Gael verlor 10,6, Labour 12,8 Prozent. Statt 113 stellen beide Parteien nur noch 56 Abgeordnete. Profitieren konnten viele linke Parteien und parteiunabhänige Kandidaten: Sinn Féin gewinnt neun Sitze hinzu, die neue Wahlallianz AAA–PBP zwei Sitze, die neue Independents 4 Change vier Sitze, die Workers and Unemployed Action einen. Die neue sozialdemokratische Partei (Social Democrats) konnten auf Anhieb drei Sitze gewonnen, die Grünen zwei. Außerdem wurden außergewöhnlich viele parteiunabhängige, regierungskritisch bis linksorientierte Kandidaten gewählt.

Eine Regierungsbildung wird nun als sehr schwierig eingestuft, denn neben dem Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparpolitik gibt es aus der Historie abgeleitete Konflikte, die eine Zusammenarbeit zwischen den liberalkonservativen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael und der linksrepublikanischen Sinn Féin sowie eine Zusammenarbeit zwischen Fianna Fáil und Fine Gael sehr unwahrscheinlich machen. Die einzige Möglichkeit, die neben Neuwahlen ein wenig wahrscheinlich erscheint, ist die letztere Koalition der beiden Mitte-rechts-Parteien, die aus einer Parteispaltung aus den 1920er Jahren während des Unabhängigkeitskrieges der Iren gegen das UK hervorgingen.

Ergebnis Dáil Éireann:

Party  % Votes Swing% Elected 2016 Change
Fine Gael 25,5 -10,6 49 -27
Fianna Fáil 24,3 6,9 44 25
Sinn Féin 13,8 3,9 23 9
Labour Party 6,6 -12,8 7 -30
AAA–PBP 3,9 1,7 6 2
Independents 4 Change[n 5] 1,5 1,5 4 4
Social Democrats 3 3 3 3
Green Party 2,7 0,9 2 2
Renua Ireland 2,2 2,2 0 0
Workers and Unemployed Action 0,3 0,1 1 0
Direct Democracy 0,3 0,3 0 0
Workers‘ Party 0,2 0,1 0 0
Catholic Democrats 0,1 0 0
Fís Nua 0,1 0,1 0 0
Irish Democratic Party <0,1 0 0 0
Communist Party <0,1 0 0
Identity Ireland[n 5] <0,1 0 0
Independent Alliance[n 5] 4,2 4,2 6 6
Independent[n 5] 11,3 0,9 12 -2
Ceann Comhairle 1 0
Total     158 -8

Quelle: engl. Wikipedia

Presseschau:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

 

 

No Comments