Slowaken wählen Parlament

Wahlen

Dies ist das Wahlergebnis der slowakischen Parlamentswahl vom Samstag (letze Wahl war 2012):

Party Votes % Seats +/–
Direction – Social Democracy 737,481 28.28 49 –34
Freedom and Solidarity 315,558 12.10 21 +10
OĽANO–NOVA 287,611 11.03 19 +3
Slovak National Party 225,386 8.64 15 +15
Kotleba – People’s Party Our Slovakia 209,779 8.04 14 +14
We are a Family 172,860 6.63 11 New
Most–Híd 169,593 6.50 11 –2
Network 146,205 5.61 10 New
Christian Democratic Movement 128,908 4.94 0 –16
Party of the Hungarian Community 105,495 4.05 0 0
Slovak Civic Coalition 21,785 0.84 0 New
TIP Party 18,845 0.72 0 New
Green Party 17,541 0.67 0 0
Communist Party of Slovakia 16,278 0.62 0 0
Slovak Democratic and Christian Union – Democratic Party 6,938 0.27 0 –11
CHANCE 6,522 0.25 0 New
Party of Modern Slovakia 4,559 0.17 0 New
Direct Democracy Party 3,595 0.14 0 New
Courage – Great National and Pro-Russian Coalition 3,428 0.13 0 New
Resistance – Labor Party 3,182 0.12 0 New
Hungarian Christian Democratic Alliance 2,426 0.09 0 New
Democratic Party – Ľudo Kaník 1,998 0.08 0 New
Coalition – Together for Slovakia 1,777 0.07 0 New
Invalid/blank votes 20,798
Total 2,648,184 100 150 0
Registered voters/turnout 4,426,760 59.82
Source: Volby

Quelle: engl. Wikipedia

Die bislang alleinregierende sozialdemokratisch-populistische Smer verliert 16 Prozentpunkte (PP) und damit die absolute Mehrheit. Die liberalkonservativen Parteien Sloboda a Solidarita und OĽANO–NOVA können zulegen und die Plätze zwei und drei belegen, fallen aber als Koalitionspartner für Smer aus. Auf der extrem rechten Seite des Parteiensystems konnten große Erfolge gefeiert werden: Die frühere Smer-Koalitionspartnerin, die nationalistische Slowakische Nationalpartei SNS verdoppelt ihren Stimmenanteil und überspringt wieder die Sperrklausel (5%); selbiges gelingt der faschistischen Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (Volkspartei Unsere Slowakei) mit 8,04 Prozent. Die wirtschaftsliberale Most–Híd verliert 0,4 PP. Zwei Parteineugründungen gelingt ebenfalls der Einzug in das Parlament: der Protestpartei Sme Rodina – Boris Kollár (Wir sind eine Familie – Boris Kollár) und und der sozialkonservativen Partei „Netzwerk“. Die Kommunistische Partei konnte mit 06 Prozent kein gutes Ergebnis erreichen.

Das Wahlergebnis kommentiert die junge Welt so: „[…] ist das Ergebnis eindeutig: Bei ähnlich hoher Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren hat ein Drittel weniger Slowaken Ficos Partei gewählt. Sein Ergebnis ist von 44 auf knapp 30 Prozent zurückgegangen. Statt dessen ist neben den bekannten neoliberalen Figuren auch noch alles mögliche rechte Gesocks ins Parlament gekommen, teilweise erstmals. Die Wahl signalisiert einen Rechtsruck in der slowakischen Gesellschaft, und Fico darf sich rühmen, an diesem mitgewirkt zu haben. […] Fico hat die nationale Karte gespielt, und die slowakischen Wähler haben gesagt: Dann doch bitte gleich das Original.“ Dem bleibt wenig hinzuzufügen, außer dass nun wieder schwierige Regierungsverhandlungen bevorstehen und der Rechtsruck in Europa immer bedrohlichere Ausmaße annimmt.

Siehe auch: Neues Deutschland, tagesschau.de

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