Browsing the blog archives for April, 2016.


Ergebnis der serbischen Parlamentsarbeit

Wahlen

Die Serben wurden am Sonntag zu vorgezogenen Neuwahlen des Parlamentsd gewählt. So sieht das Ergebnis laut engl. Wikipedia aus:

Party Votes % Seats +/–
Serbia is Winning (SNSSDPSPUPSNSSPOPSPSS–NDSS–SNP, Mitte-rechts) 48.23 131 –27
SPSJSZSKP (Sozialisten, Grüne) 10.98 29 –15
Serbian Radical Party (Nationalisten) 8.09 22 +22
For a Just Serbia (DSNSRSDSVHZZSZZŠ, Mitte-links) 6.04 16 –5
Enough is Enough 6.03 16 +16
Alliance for a Better Serbia (LDPLSVSDS) 5.03 13 –5
DveriDSS 5.00 13 +13
Alliance of Vojvodina Hungarians 1.51 4 –2
Serbia for All of Us (PLS–PZP–NUPS–SDU) 0.95 0 New
Bosniak Democratic Union 0.84 2 +2
Party of Democratic Action of Sandžak 0.78 2 –1
For A Free Serbia – Oathkeepers 0.73 0 New
Green Party 0.64 1 New
Out of spite – United for Serbia – National Alliance 0.46 0 New
Party for Democratic Action 0.43 1 –1
Russian Party 0.36 0 0
Citizen’s Group – For Serb Revival 0.35 0 New
Serbo-Russian Movement 0.27 0 New
Dialogue – Youth with a Stance 0.21 0 New
Republican Party 0.12 0 New
Invalid/blank votes
Total 100 250 0
Registered voters/turnout 6,739,441
Source: Republic Electorial Commission (based on 98.56% of counted votes)

Medienschau:

Absehbares Ergebnis (junge Welt)

Nach Brüssel nur über Canossa, Klarer Wahlsieg für Serbiens Ministerpräsidenten Vucic (Neues Deutschland)

Serbien – Vučić gewinnt Wahl (Süddeutsche Zeitung)

Letzte Wahlen: 2014, 2012


Zur Nachwahl am 04.05.:

FAZ, SHZ

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Österreicher strafen Große Koalition ab

Wahlen

In Österreich wird das Staatsoberhaupt anders als in Deutschland direkt gewählt (alle sechs Jahre). So auch am Sonntag; dabei wurden die beiden Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in nie da gewesener Weise abgestraft. Beide schafften gerade etwas mehr als 11 Prozent der Wähler zu überzeugen und verpassten damit die notwendige Stichwahl. Stärkste Kraft, wie auch in aktuellen Umfragen zur Wahl des Nationalrats (des öster. Parlaments), wurde die FPÖ mit 35,1 %, was deutlich mehr ist, als die Umfragen erwarten ließen. Der zweite Kandidat, der es in die Stichwahl schafft, ist der Grünen-Vertreter Alexander Van der Bellen, der 21,3 % der Wählerstimmen erhielt.

In der Stichwahl gibt es also eine klar polarisierte Alternative: entweder flüchtlings-/ausländerfeindliche, autoritäre FPÖ-Politik oder flüchtlingsfreundliche, sozialliberale Politik. Mir erscheint es völlig offen, welche Politik in Österreich eine Mehrheit erhalten wird. Zu hoffen ist, dass es Letztere wird.

Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen
Unabhängig Freiheitliche Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Unabhängig Unabhängig, Mitglied der Grünen
18,9 % 35,1 % 11,3 % 11,1% 2,3 % 21,3 %

 

Presseberichte:

Noch hat die FPÖ nicht gewonnen (Neues Deutschland)

Wahl in Österreich: „Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet: Eure Zeit ist vorbei“ (Spiegel Online)

FPÖ-Kandidat gewinnt ersten Wahldurchgang (Tagesspiegel)

ORF-Bericht

Etappensieg der Rechten (junge Welt)

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Immer mehr Bezieher von Grundsicherung im Alter

Antikapitalismus

Aus der folgenden Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, seit 2003 kontinuierlich wächst. Ende 2003 waren erst 257.734, Ende 2015 schon 536.121 Rentner so arm, dass sie beim Sozialamt Grundsicherung beantragen mussten. Die wahre Zahl von an Altersarmut leidenden Menschen dürfte noch viel höher liegen, weil sich viele Arme aus Scham oder wegen der bürokratischen Beschwerlichkeiten scheuen, Grundsicherung zu beantragen. Im gleichen Zeitraum sind die privaten Vermögen (bei sehr ungleicher Verteilung) kräftig gewachsen, von 7,72 Billionen Euro (2003) auf 10,22 Billionen Euro (2011). Die nun von Finanzminister Schäuble mal wieder vorgeschlagene Rente mit 70 löst kein Problem. Diese Entwicklungen sind unerträglich und bedürften vielmehr einer großen sozialen Revolution, die das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf egalitäre Füße stellen muss. Aber das deutsche Wutvolk lässt seinen Frust lieber an den Flüchtlingen aus, die selbst bloß Opfer des kapitalistischen Ausbeutungssystems sind.

Zitat aus der PM des Statist. Bundesamtes:

1 038 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015

WIESBADEN – Im Dezember 2015 bezogen in Deutschland rund 1 038 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 %. Zum Jahresende 2014 hatten knapp 1 003 000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.

Im Dezember 2015 hatten rund 536 000 beziehungsweise 51,6 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung die Altersgrenze erreicht oder überschritten und erhielten somit Grundsicherung im Alter. Personen, die vor dem Jahr 1947 geboren sind, erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für Personen, die im Jahr 1947 oder später geboren sind, wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2015 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 4 Monaten.

Knapp 502 000 beziehungsweise 48,4 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung waren im Alter von 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten diese Leistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind Personen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

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Lese-Tipp: Deutsche Sozialsystem im europäischen Vergleich

Was sonst noch in der Welt passiert

Auf dem Blog von Sanktionsfrei fand ich folgenden nicht unspannenden Artikel:

„Letzten Donnerstag habe ich mich mit einer Delegation aus Geschäftsführer*innen niederländischer und belgischer Jobcenter getroffen. Over de grens (über die Grenze) hieß das Programm, das Jurgen Woudwijk, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Berater deutscher Jobcenter, organisiert hat. Ziel der Studienreise war ein Austausch über die jeweiligen Sozialsysteme.

Ich war eingeladen, um über die Arbeit von Sanktionsfrei zu berichten. Herausgestellt hat sich vor allem eines: Das deutsche Sozialsystem ist eines der Härtesten in Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir im europäischen Vergleich einen der niedrigsten Regelsätze für Erwerbslose und die härtesten Bedingungen (1-Euro-Jobs, Mitwirkungspflicht, Sanktionen). Als einzige überhaupt definieren wir Leistungen wie Kindergeld und Kindesunterhalt als Einkommen, was zur einer Kürzung des Regelsatzes führt.

Und während in vielen europäischen Ländern an Verbesserungen der Systeme gearbeitet wird, berät der deutsche Bundesrat aktuell noch über Verschärfungen. Dabei bescheinigen bereits zahlreiche Studien die Ineffizienz von Hartz IV. Die Tschechische Republik und andere ehemalige Ostblockländer zum Beispiel haben sich beim Neuaufbau ihrer Sozialsysteme am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen orientiert. Im Vordergrund stand dabei die Armutsbekämpfung. In Deutschland hingegen werden theoretische Finanzpläne zu Grunde gelegt, um den Regelsatz zu bemessen. Der Fokus liegt nicht auf dem Bedarf der Menschen, sondern auf dem Bedarf des Systems selbst. Damit liegt Deutschland weit zurück im europäischen Vergleich. […]“

Zum vollständigen Artikel

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LINKE zur drohenden Altersarmut

Antikapitalismus

Ich zitiere eine Stellungnahme von LINKEN-Chef Riexinger zur drohenden Altersarmut:

Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen – prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell – nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.

Die aktuellen Zahlen müssen die Bundesregierung aus ihrem rentenpolitischen Koma rütteln. Anstatt sich über die unzureichende Lebensleistungsrente zu streiten muss sie endlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Die SPD steht in besonderem Maße in der Pflicht, das unsoziale Erbe der Schröder-Ära zurückzunehmen und gegen Altersarmut aktiv zu werden.

Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann die Massenarmut im Alter verhindern: In einem ersten Schritt muss das Rentenniveau umgehend zurück auf 53 Prozent gehoben werden. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden, da diese für viele Beschäftigte eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Zugleich muss der Mindestlohn flächendeckend auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden, denn: je höher die Löhne, desto höher wird die Rente. Privilegierte Sondersysteme für Besserverdienende müssen abgeschafft werden und einer solidarischen Rentenversicherung für alle weichen. Ein stabiles und gerechtes Rentensystem lebt davon, dass alle einzahlen: Reiche, Selbständige, Beamte, Leiharbeiter.

Lies auch:

Rentenpolitische Schizophrenie (von LINKE MdB M. W. Birkwald)

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Parlamentswahl in Südkorea

Wahlen

„Die Parlamentswahl in Südkorea fand am 13. April 2016 statt. Die südkoreanische Bevölkerung stimmte über die Zusammensetzung der südkoreanischen Nationalversammlung (Gukhoe) mit 300 Sitzen ab. 253 Abgeordnete wurden direkt in einfacher Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt, 47 im Proporzverfahren über Parteilisten. Die erst 2014 als Zusammenschluss aus Demokratischer Partei und NPVP gegründete liberale Minju-Partei Koreas kam zwar hinsichtlich der Wählerstimmen nur auf den dritten Platz, konnte aber – begünstigt durch das geltende Wahlsystem – mehr Wahlkreise als die bislang regierende konservative Saenuri-Partei gewinnen. Die ebenfalls neu gegründete Volkspartei kam hinsichtlich der Wählerstimmen auf den zweiten Platz, aber bei den Parlamentsmandaten nur an dritter Stelle.[1]

Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 hatte die konservative Saenuri-Partei eine knappe Mehrheit von 152 von 300 Parlamentssitzen gewonnen. Diese Mehrheit wurde allerdings schon kurz nach der Wahl durch Parteiaustritte verloren. Kurz vor der jetzigen Wahl hielt die Saenuri-Partei noch 146 von 292 besetzten Parlamentssitzen, also exakt die Hälfte.“ (Wikipedia)

Parteien Kürzel Parlamentssitze Wählerstimmen Sitze
gesamt
±
Wahl-
kreise
± Partei-
listen
±  
Minju-Partei Koreas
(더불어민주당) [A 1]
MPK 110 +4 13 −8 25,5 % 123 −4
Saenuri-Partei
(새누리당) [A 2]
SP 105 −25 17 −10 33,5 % 122 −35
Volkspartei
(국민의당)
VP 25 (neu) 13 (neu) 26,7 % 38 (neu)
Gerechtigkeitspartei
(정의당) [A 3]
JP 2 −5 4 −2 7,2 % 6 −7
Christlich Liberale Partei
(기독자유당)
CLP 0 (neu) 0 (neu) 2,6 % 0 (neu)
Minjudang (민주당) [A 4] MP 0 (neu) 0 (neu) 0,9 % 0 (neu)
Andere Parteien 0 ±0 0 ±0   3,4 % ±0
Unabhängige 11 +8 –keine–   11 +8
Gesamt 253 +7 47 −7   300

Siehe auch:

Opposition siegt in Südkorea (junge Welt)

Ökodepaso-Bericht zur Wahl 2012

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Lesetipp zu den Panama Papers

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Montag war ja ein großes Rauschen im Blätterwald wegen der Veröffentlichung der sog. Panama Papers zu vernehmen. Auch ich dachte nun, jetzt könnte eine riesengroße Enthüllungsgeschichte über abertausende Steuersünder unter den Prominenten und weniger Prominenten unserer Gesellschaft (a la Hoeneß) folgen. Der Jubel über die potenziellen Enthüllungsgeschichten könnte gebremst werden, wenn man sich über die Hintergründe dieser Recherche bei den Nachdenkseiten informiert, ich zitiere auszugsweise:

„Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, das es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen. Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. So kommt es, dass die erste „große Story“, die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht. Die Story wird schon korrekt sein und ich habe keine Zweifel dran, dass Putin Dreck am Stecken hat. Aber warum konzentriert man sich derart auf Russland? Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äußerst selektive Berichterstattung selbst stinkt.

Die Süddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden, veröffentlichte eine detaillierte Erklärung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben. Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies berichtet auch der Guardian und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt natürlich einer klaren westlichen Agenda. Von einer Nutzung der Kanzlei Mossack Fonseca durch große westliche Konzerne oder westlichen Milliardären ist natürlich keine Rede – und dies sind die Hauptkunden von Mossack Fonseca. Der Guardian versichert auch schnell, dass „sehr viel des geleakten Materials privat bleibt“.

Was haben Sie denn auch erwartet? Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ vorgenommen, einer Gruppe deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …

  • Ford Foundation
  • Carnegie Endowment
  • Rockefeller Family Fund
  • W K Kellogg Foundation
  • Open Society Foundation (Soros)

Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. […]“

Siehe auch:

Beweise schuldig geblieben, Nebelbomben auf Panama (junge Welt)

Vom Skandal um die Panama-Konten profitieren in erster Linie die US-amerikanischen Steueroasen, meint im jW-Gespräch Ernst Wolff (Autor des Buches »Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs«)

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