Österreicher strafen Große Koalition ab

Wahlen

In Österreich wird das Staatsoberhaupt anders als in Deutschland direkt gewählt (alle sechs Jahre). So auch am Sonntag; dabei wurden die beiden Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in nie da gewesener Weise abgestraft. Beide schafften gerade etwas mehr als 11 Prozent der Wähler zu überzeugen und verpassten damit die notwendige Stichwahl. Stärkste Kraft, wie auch in aktuellen Umfragen zur Wahl des Nationalrats (des öster. Parlaments), wurde die FPÖ mit 35,1 %, was deutlich mehr ist, als die Umfragen erwarten ließen. Der zweite Kandidat, der es in die Stichwahl schafft, ist der Grünen-Vertreter Alexander Van der Bellen, der 21,3 % der Wählerstimmen erhielt.

In der Stichwahl gibt es also eine klar polarisierte Alternative: entweder flüchtlings-/ausländerfeindliche, autoritäre FPÖ-Politik oder flüchtlingsfreundliche, sozialliberale Politik. Mir erscheint es völlig offen, welche Politik in Österreich eine Mehrheit erhalten wird. Zu hoffen ist, dass es Letztere wird.

Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen
Unabhängig Freiheitliche Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Unabhängig Unabhängig, Mitglied der Grünen
18,9 % 35,1 % 11,3 % 11,1% 2,3 % 21,3 %

 

Presseberichte:

Noch hat die FPÖ nicht gewonnen (Neues Deutschland)

Wahl in Österreich: „Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet: Eure Zeit ist vorbei“ (Spiegel Online)

FPÖ-Kandidat gewinnt ersten Wahldurchgang (Tagesspiegel)

ORF-Bericht

Etappensieg der Rechten (junge Welt)


 

Österreichische Partei der Arbeit zur ersten Runde der Bundespräsidentenwahl: »Eine hysterische Linke ist nutzlos, jetzt findet eine Polarisierung statt«

Der Vorsitzende der österreichischen marxistisch-leninistischen Partei der Arbeit (PdA) Otto Bruckner kommentierte am Sonntag das Wahlergebnis zur ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich.

Dass ein Kandidat einer Partei, die vor 60 Jahren von alten Nazis gegründet worden ist, heute die meisten Stimmen erhalten hat, ist betrüblich. Er ist aber nicht deshalb gewählt worden, weil diese Partei nach wie vor von deutschnationalen Kräften dominiert wird, sondern weil eine unfähige und prinzipienlose SPÖ-geführte Bundesregierung längst schon den Erfüllungsgehilfen für die Politik der rechten Radaubrüder gibt. Das hat sie mit ihrem vollkommen realitätsfernen Gefasel vom »Staatsnotstand« ebenso unter Beweis gestellt wie mit ihrer jüngst beschlossenen Aufrüstung von Polizei und Heer. Die beiden »Großparteien« sind heute in alle Richtungen ausgeronnen, vor allem aber nach rechts.

Die Offensive gegen rechts ruft zur Demo am 19. Mai auf, wo einige Tage vor dem zweiten Wahlgang unter dem Motto »Kein rechtsextremer Burschenschafter als Bundespräsident« demonstriert wird. Das ist wichtig und zu unterstützen.

Noch wichtiger ist es jedoch, eine breite Bewegung für einen Politikwechsel aufzubauen, für die effektive Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit, für eine Umverteilungspolitik und für ein Ende der hündischen Unterordnung unter das Diktat der Banken und Konzerne aus Brüssel! Es sind heute in erster Linie die beiden Regierungsparteien abgestraft worden, viele ihrer ehemaligen Wähler sind einfach frustriert von der Perspektivlosigkeit ihrer Politik. Nicht wenige aber gehen den rechten Rattenfängern auf den Leim, und dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Eine hysterische Linke, die von der Machtergreifung des Faschismus fantasiert, ist nutzlos. Was wir jetzt brauchen, ist eine große gemeinsame Kraftanstrengung aller jener Kräfte, die den »kleinen Leuten« wirklich zu ihrem Recht verhelfen wollen, und sie vor der endgültigen Infizierung mit dem Rattengift des Rassismus beschützen. Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung für eine Bewegung der Solidarität und des sozialen, antifaschistischen und antirassistischen Widerstandes. Was jetzt stattfindet, ist Polarisierung, und es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass den Kräften des rechten, rabiaten Bürgertums ein Pol des Klassenkampfes von unten entgegensteht. Das wird nicht mit salbungsvollen Worten gelingen, auch nicht mit den Abwieglern an der Spitze der SPÖ, des ÖGB (Österreichischen Gewerkschaftsbundes, jW) und der AK (Arbeiterkammer, gesetzliche Interessenvertretung der Beschäftigten in Österreich, jW), sondern nur gegen sie. Keine Illusionen: Der Kampf muss gegen die kapitalistische Räubergesellschaft und ihre Erfüllungsgehilfen in Regierung und »Sozialpartnerschaft« geführt werden, und nicht nur gegen die rechten Radaubrüder; diese sind die Überspitzung einer Politik, die längst betrieben wird!

www.parteiderarbeit.at

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