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Landtagswahlen: Geht Abwärtstrend der FDP weiter?

Parteien, Wahlen

In Sachsen stehen die nächsten Landtagswahlen an und es gibt wohl vor allem eine Partei, die sich schon lange nicht mehr auf Wahlen freut: die FDP. Tief im Innern bangen die verbliebenen FDP-Mitglieder, ob sie die nächste Klatsche einfahren müssen und sich den Hohn ihrer Bekannten und politischen Konkurrenten anhören müssen. Die Umfragen sind nicht sehr vielversprechend:

FG Wahlen   CDU 40.5 %
28.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
Infratest dimap   CDU 40 %
22.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 14 %
    FDP 3.5 %
    GRÜNE 6.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
FG Wahlen   CDU 39 %
21.08.2014   DIE LINKE 20 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %

Quelle: election.de

Die Süddeutsche berichtet auch über den allmählichen Niedergang der FDP und zeichnet ihn in einer schönen Bilderserie nach:

 

HamburgQuelle: Süddeutsche Zeitung

Nach der Wahl in Hamburg am 20. Februar war sie in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Bis zur letztes Landeswahl 2011 in Berlin gingen schon einige Parlamente verloren (die in grauer Farbe):

BerlinQuelle: Süddeutsche Zeitung

Und bis zur Bundestagswahl gingen auch einige Regierungsbeteiligungen (dunkelgelb) verloren, wie z. B. in Hessen (zeitgleich zur Bundestagswahl), Bayern oder Niedersachsen.

HessenQuelle: Süddeutsche Zeitung

Aller Voraussicht wird in Sachsen nun die letzte Regierungsbeteiligung verloren gehen, die CDU kann einen fröhlichen Hof abhalten, die verschiedenen Kandidaten SPD, Grüne und AfD vorsprechen lassen und sich dann den genehmsten aussuchen. Die Grünen halten sich beim Koalitionspoker nicht gerade zurück: „Antje Hermenau will endlich mitregieren„.

Und für Thüringen und Brandenburg, wo die FDP in vielen Wahlkreisen nicht mehr antritt, sehen die Umfragen für die FDP auch nicht besser aus:

INSA   CDU 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 26 %
    SPD 19 %
    FDP 4 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %
       
Infratest dimap   CDU 36 %
15.07.2014   DIE LINKE 27 %
    SPD 19 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 2 %
    AfD 4 %
    Sonstige 4 %
       
INSA   CDU 33 %
05.07.2014   DIE LINKE 25 %
    SPD 18 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 7 %
    Sonstige 8 %

Quelle: election.de

Infratest dimap   SPD 33 %
28.08.2014   DIE LINKE 21 %
    CDU 27 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 5 %
       
Forsa   SPD 34 %
23.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 23 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 6 %
       
INSA   SPD 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 25 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %

Quelle: election.de

Weitere Informationen zur Wahl in Sachsen:

Wer regiert mit der CDU? (Mitteldeutsche Zeitung)

Schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr (ebd.)

Countdown im Freistaat (Junge Welt)

Planlos in die Wahl (ebd., über die NPD)

Tillichs Gunst (ebd.)

Trister Wahlkampf (ebd.)

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Presseschau zum Berliner Parteitag der LINKEN

Parteien
Erklärung der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Linke-Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende:

(zitiert von Junge Welt; vollständiger Wortlaut hier)

„Der Parteitag der Linken sollte ursprünglich ein relativ stiller Arbeitsparteitag werden, der lange aufgeschobene Satzungsänderungen behandeln sowie Neuwahlen zum Parteivorstand durchführen sollte. Zusätzlich war ein Einstieg einer Parteitagsdebatte zum in der Linken kontrovers diskutierten »Bedingungslosen Grundeinkommen« geplant. Die weltpolitische Situation, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine und das kriegerische Gebell gegen Rußland von seiten der NATO und der EU schufen allerdings ein Thema und ein Klima, die von der Linken eine klare politische Reaktion erforderten.

Die AKL hatte zusammen mit anderen Kräften vom linken Flügel der Partei darauf gedrängt, die Tagesordnung um eine ausführlichere Debatte zur Ukraine und der Politik der EU zu erweitern. Noch auf dem Parteitag verteilte die AKL einen entsprechenden Aufruf. Der Parteitag folgte diesen Initiativen in einer klugen Entscheidung. Damit hat Die Linke – trotz Wahlkampf und des wachsenden Einflusses der Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei, die Die Linke gerne in das Einheitskonzert der anderen Parteien einbeziehen wollen – erfreulicherweise bewiesen, daß sie politisch handlungsfähig ist. War sie vor knapp drei Monaten auf dem Europaparteitag noch heftig vor dem öffentlichen Mediendruck und dem Gezerre der Kräfte in ihren Reihen, denen eine Regierungsfähigkeit zusammen mit der SPD jeden Preis wert ist, eingeknickt und hatte die EU als grundsätzlich reformfähige Idee, die angeblich sogar einen »linken Ursprung« hätte, geadelt, so ist der Berliner Mai-Parteitag im Grunde eine Korrektur der Hamburger Beschlüsse. In der Ukraine ist die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch aufgetreten – so wie sie es in Arbeitsteilung mit NATO, IWF, US-Regierung und ihrer Quasi-Armee Frontex gegenüber afrikanischen Ländern in der Vergangenheit regelmäßig gemacht hat und so wie sie es mit der »Troika« gegenüber ihren eigenen Süd-Mitgliedern praktiziert.

Es wurde ein letztlich gemeinsam von Parteivorstand und anderen eingebrachter Antrag zur Ukraine verabschiedet, der in vielen Einzelpunkten sicher noch weiterer Diskussionen bedarf und der auch reale Meinungsverschiedenheiten in der Partei widerspiegelt, der aber eine dringend notwendige und eindeutige politische Botschaft aussendet: Die Europäische Union, die deutsche Außenpolitik und die deutschen Boulevard- und Kampfmedien sowie die USA und die NATO sind die treibenden Kräfte in der gegenwärtigen Krise in der Ukraine. Sie spielen buchstäblich mit dem Feuer in ihrem kurzfristigen geostrategischen Interesse, ein erstarkendes Rußland in die Schranken zu weisen. Niemand wird zum Freund der russischen Regierung und des Präsidenten Putin, wenn diese offenkundige Verteilung der Verantwortung in der gegenwärtigen Kriegstreiberei beim Namen genannt wird. Einmal mehr ist Die Linke die einzige parlamentarische Kraft, die sich in dieser für das Schicksal von Millionen Menschen existentiellen Frage gegen alle anderen Parteien und die Mainstreampresse stellt.

Die AKL hat die Gemeinschaftsinitiative zum Ukraine-Antrag unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, mit der politischen Linie des Parteibeschlusses eine Wiederbelebung der Antikriegs- und Friedensbewegung zu organisieren. (…)“

Unter dem Titel »Gründe, Die Linke zu wählen« veröffentlichte der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke am Montag abend eine Erklärung:

(zitiert von Junge Welt; vollständiger Wortlaut hier)
„Die Sendungen von ARD und ZDF in Auswertung des Parteitages der Linken zeugten von heuchlerischer Sorge, von einer gewissen Empörung und auch von Enttäuschung. Man ist »besorgt«, daß es um eine Partei, die sich so sehr um das Alleinstellungsmerkmal Antikriegspartei bemüht, einsam werden könnte. (…) ARD und ZDF waren offensichtlich nicht sehr zufrieden mit dem Parteitagsverlauf. Und dies zu Recht.

Gehen wir chronologisch vor. Am Freitag, den 9. Mai 2014 behandelte der Parteitag Satzungsfragen. Alle Anträge auf Satzungsänderungen, vorwiegend vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS) und dem Landesvorstand Sachsen gestellt, die darauf zielten, den Zusammenschlüssen der Partei und dem Bundesausschuß geltende Rechte abzusprechen oder zu beschneiden, wurden zurückgezogen oder fielen durch. (…)

Für Sonnabend, den 10. Mai 2014, war bis zum Vorabend des Parteitages keine Debatte zu den brennenden aktuellen Fragen vorgesehen. Entsprechende Anträge führten dazu, den Punkt »Europawahl/TTIP« um das Thema Ukraine zu erweitern und entsprechend mehr Zeit einzuplanen. Am Debattentag wurde darüber hinaus ein Antrag angenommen, noch einmal eine halbe Stunde Diskussionszeit hinzuzufügen. Es sprachen 15 Genossinnen und Genossen, darunter Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Carsten Schulz, Ellen Brombacher, Ulla Jelpke, Lucy Redler und Claudia Haydt. Nicht nur sie kritisierten die Politik der NATO und der EU scharf und prangerten an, daß Faschisten in der Ukraine durch den Westen nicht nur toleriert, sondern sogar akzeptiert werden. (…) Der auf dem Parteitag gefaßte Beschluß zum Ukraine-Konflikt ist nicht frei von Kompromissen. Aber – er hebt sich vom Zeitgeist unverwechselbar ab, und es ist wichtig, daß er ohne Gegenstimmen angenommen wurde. (…)

Wie man in Anbetracht des Diskussionsverlaufs, der angenommenen und – bezogen auf Satzungsfragen – abgelehnten Anträge sowie der Wahlergebnisse selbst faktisch zu dem Schluß kommen kann, die antikapitalistische Option der Partei Die Linke sei obsolet, ist für uns nicht nachvollziehbar. (…)

Der Berliner Parteitag hat nicht zuletzt unsere Position bestätigt: Wenngleich es immer auch Gründe gibt, Die Linke nicht zu wählen, überwiegen die Gründe bei weitem, ihr am 25. Mai 2014 die Stimme zu geben. Nach der am 9. April 2014 erfolgten Zustimmung von fünf linken Bundestagsabgeordneten zu einem Bundeswehrmilitäreinsatz könne man Die Linke ja wohl nicht mehr wählen. Das haben wir in den letzten Wochen mehrfach gehört und dagegen argumentiert. (…) Natürlich sind fünf Jastimmen kein Grund zur Freude, aber sie wiegen die eindeutige Stimmung an der Basis der Partei und bei der Mehrheit ihrer Abgeordneten und Funktionäre bei weitem nicht auf. Diese fünf Stimmen sind kein Grund, Die Linke aufzugeben. Schon gar nicht in einer Situation, in der rechte und faschistische Kräfte in Europa zunehmen und sich immer dreister bewegen. Jede verschenkte Stimme links ist möglicherweise eine für diese Verderber. »… das einzige Gegengewicht zum Alptraum der extremen Rechten und der Wiederbelebung des Gespenstes des Faschismus in Europa sind wir, die Europäische Linke«, so Alexis Tsipras auf dem Berliner Parteitag.

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bittet darum, gerade nach dem Berliner Parteitag, am 25. Mai 2014 Die Linke zu wählen.“

Andreas Wehr: „Weitere Schwächung“ (Junge Welt)

Ders.: „Partei der Seiltanzkunst“ (ebd.)

Wahlstatistik: Parteivorstand Die Linke (ebd.)

Interview mit T. Pflüger: »Die Linke wird in die Offensive gehen« (ebd.)

Klare Entscheidungen und einige Querelen im Nebel“ (Neues Deutschland)

Linke: Kritik nach Abwahl des Schatzmeisters“ (ebd.)

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Politischer Jahresrückblick 2013: Die Euro-Krise fordert politische Opfer

Parteien, Wahlen

Was ist unter dem Aspekt der Wahlen in Europa in 2013 so passiert? In einigen Ländern der EU wurde – wie bereits in den Vorjahren – in den Regierungsmannschaften kräftig durchgemischt. Doch gerade im wichtigsten und stärksten Land der EU hat die Vernebelungs- und Entpolitisierungstechnik der bourgeoisen Regierung wieder prima funktioniert. Im Wahlkampf Deutschlands waren die wirklich wichtigen Themen (ungelöste Eurokrise, Investitionsstau in Infrastruktur, Bildungssystem und Kommunen, wachsende Vermögensspreizung, Pflegenotstand, nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik) weitgehend ausgeschaltet und vermeintlich noch „wichtigere“ Themen in den Vordergrund geschoben worden: Pkw-Maut für Ausländer (die CSU versteckt ihren Rassismus nicht mal ansatzweise), der Mittelfinger von Peer S. und die Ausgeglichenheit des bundesdeutschen Staatsetats. Merkel tut so, als ginge es uns allen gut und dank ihr werde das auch vier Jahre so weiter gehen – dabei hat ihre Politik bisher das fundamentale Europroblem nicht gelöst (weil kein Konzept vorhanden bzw. das Konzept darauf hinausläuft, das deutsche Großkapital zu bereichern auf Kosten der Peripherie) und bestenfalls nur Zeit gekauft, die aber nicht für die notwendigen Maßnahmen genutzt wird. Sie darf dank des „unmündigen“ (Kant) Wählers weitermachen, muss aber den Verlust des überflüssig gewordenen Koalitionspartners FDP hinnehmen; aber mit den Sozis hat’s ja auch schon mal gut geklappt. Mal sehen, was von den 25 % SPD 2017 übrig bleibt.

In Luxemburg haben sich die drei Parteien DP, LSAP und Grüne zum Sturz des ewigen Junckers entschlossen, nachdem dieser über eine unschöne, in den deutschen Medien weitgehend verschwiegenen (Ausnahme u. a. Junge Welt!) Geheimdienstaffäre gestolpert war. Wie man hört, hat Juncker nun einen Posten bei der EU im Visier – als langjähriger Eurogruppenchef nur konsequent. In Tschechien regieren nach den Parlamentswahlen im Oktober die Sozialdemokraten; das war schon vor der Wahl relativ klar, nachdem sich die bürgerliche Koalition auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat (Korruption mal wieder). Doch statt der anvisierten Koalition mit den Kommunisten (oho! Ob das in der EU gut angekommen wäre?) paktieren sie nun mit einer der beiden neuen Populistenparteien.

Parallel zur Bundestagswahl wurde auch der Nationalrat in Österreich neu gewählt. Dabei ging es bunter zu als in Deutschland, wo es ja nur noch vier Fraktionen inkl. Minioppositiönchen gibt. Österreich hat nun sechs Fraktionen, doch trotz zweier neuer liberalpopulistischer Parteien bleibt es bei der ewigen Großen Koalition. Die ist aber so klein (siehe Tabelle unten), das die grün-liberal-rechtsnationale Opposition über volle Oppositionsrechte verfügt. Zu wünschen wäre, dass mit der neuen kommunistischen „Partei der Arbeit“ auch die linke Opposition etwas präsenter wird. Erwähnt sei hier auch, dass im Nicht-EU-Land Norwegen die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und das Mitte-rechts-Lager mal wieder am Ruder ist. Auch Island gehört (noch) nicht zur EU, und nach dem Wahlergebnis aus dem Mai dürfte das so bleiben, wo die eher EU-skeptischen Rechtsliberalen und Konservativen die Rot-rote Regierung ablösten. Einen Machtwechsel gab es nach Neuwahlen auch in Bulgarien, wo Sozialisten und Partei der türkischen Minderheit in einer Patt-Situation mithilfe der Neofaschisten (Attaka) die konservative GERB-Regierung in die Opposition verwiesen. Ähnlich wie in Norwegen musste auch in Zypern das linke Lager eine Niederlage einstecken und nach der Präsidentschaftswahl einer konservativen Regierung weichen. Dann konnten auch die nächsten Euromilliarden für die Rettung der Banken fließen.

Die Italiener haben auch mal wieder gewählt, aber leider wie immer ein kompliziertes Ergebnis produziert. Nach wochenlangen Verhandlungen und Erpressungsversuchen Berlusconis wurde eine übergroße Koalition aus Mitte-links-Demokraten, Berlusconis Truppen, die sich mittlerweile in Aufspaltungsprozess befinden, und der Monti-Liste gebildet. Stabil ist auch diese Regierung nicht und es erscheint zweifelhaft, dass sie volle fünf Jahre durchhält. Doch die Italiener sind es gewohnt; gewöhnen müssen sich nun am Radikalpopulisten Grillo, der einen neuen Wahlkampfstil aus Satire und Anti-Parteien-Gebrüll kreierte und so zum Oppositionsführer avancierte. Die einst stolze und große KP verpasste zum zweiten Mal den Einzug ins Parlament – der Zersplitterung und teils revisionistischer Ausrichtung sei Dank.

Fazit: Es lässt sich im Moment kein eindeutiger Rechts- oder Linkstrend beobachten. Einzige Konstante in allen weniger starken EU-Ländern ist, dass es die amtierende Regierung sehr schwer hat, sich im Amt zu halten. Und die neu gewählten Regierungen verlieren sehr rasch an Popularität und werden mit teils massiven Bürgerprotesten konfrontiert. Neue, populistische und unideologische Parteien sind in diesen Ländern im Aufwind, was für die Rumpf-Demokratie in Europa nichts Gutes verheißt. Dies gilt aber in Deutschland nur begrenzt; hier hält sich das alte Establishment noch wacker, wobei mit der AfD langsam die Gefahr heranwächst.

Vergleich der Regierungen in Europa vor und nach Beginn der Krise 2008 (siehe farblich hier):

2008 2013 (31.12.)
Belgien Mitte-links Große Koalition
Dänemark Mitte-rechts Mitte-links
Deutschland Große Koalition Große Koalition
Finnland Mitte-rechts Große Koalition
Frankreich Mitte-rechts Sozialisten
Griechenland Konservativ Große Koalition (09-11 Sozialdemokraten, 11-12 Technokraten)
Großbritannien Labour Mitte-rechts
Irland Mitte-rechts Große Koalition
Italien Rechtskonservativ Große Koalition (zuvor Monti/Technokraten)
Luxemburg Große Koalition Mitte-links (lib. Führung)
Malta Konservativ Sozialdemokraten
Niederlande Große Koalition Mitte-links (bis 2012 Mitte-rechts)
Österreich Große Koalition Große Koalition
Portugal Mitte-links Mitte-rechts
Schweden Mitte-rechts Mitte-rechts
Spanien Sozialisten Konservativ
Zypern Links-Mitte Mitte-rechts
Bulgarien Mitte-links Mitte-rechts
Estland Große Koalition Mitte-rechts
Kroatien Mitte-rechts Mitte-links
Lettland Mitte-rechts Mitte-rechts
Litauen Mitte-rechts Große Koalition
Polen Mitte-rechts Mitte-rechts
Rumänien Konservativ Mitte-links
Slowakei Sozialisten und Nationalisten Sozialisten (bis 2011 Mitte-rechts)
Slowenien Mitte-links Mitte-rechts
Tschechien Mitte-rechts Mitte-rechts
Ungarn Mitte-links Rechtskonservativ
Island Große Koalition Mitte-rechts (09-13 Rot-.rot/grün)
Norwegen Mitte-links Mitte-links

Bilanz: in neun EU-Ländern gab es seit 2008 eine Rechtsverschiebung in der Regierungszusammensetzung, in zwölf Ländern eine Linksverschiebung – zählt man Luxemburgs neue Regierung unter liberaler Führung (mit Sozialdemokraten und Grünen) zum Mitte-links-Lager wären in 13 Ländern eine Linksverschiebung zu registrieren. In sechs Ländern blieb die Regierungskonstellation gleich, dabei aber nicht unbedingt die beteiligten Parteien (so auch in Deutschland; dazwischen gab es aber noch die schwarz-gelbe Regierung). Kontinuierlich die gleichen Parteien wie 2008 regieren heute nur noch in Österreich, Schweden und Polen.

 

Belgien;seit 2010 Christen-demokrat. & Vlaams 17, Centre Democrate Humaniste 9, Open Vlaamse Liberalen en Democraten 13, Mouvement Réformateur 18/150, Socialistische Partij Anders 13/150, Parti Socialiste 26/150 (Große Koalition)
Dänemark;seit 2011  Socialdemokratiet 44/175, Det Radikale Venstre 17, Socialistik Folkeparti 16; Minderheitsreg. gestützt von Rot-grüne Enhedslisten 12 (Mitte-links)
Deutschland CDU/CSU 311/631, SPD 193/631 (Große Koalition)
Finnland; seit 2011 Nationale Sammlungspartei 44/200, Christendemokraten 6, Schwedische Volkspartei 10, Grüne Bund 10, Sozialdemokratische Partei 42/200, Linksverband 14 (Große Koalition)
Frankreich, seit 2012 Parti Socialiste 280/577(Mitte-links)
Griechenland;seit Juni 2012 Nea Demokratia 129/300, PASOK 33, DIMAR 17 (Mehrheit auf 155 geschrumpft – Große Koalition)
Großbritannien; seit 2010 Conservative Party 307/646, Liberal Democrats 57(Mitte-rechts)
Irland;seit 2011 Fine Gael 76/166, Labour Party 37/166(Große Koalition)
Italien;seit 2013 Partito Democratico (PD) 292/630, Popolo della Libertà 98/630, Scelta Civica (Monti-Liste) 39 (Große Koalition)
Luxemburg;seit 2013 Demokratesch Partei 13/60, Letzebuergesch Sozialestesch Arbechterpartei (LSAP) 13/60, Dei Greng 6 (Mitte-links)
Malta;seit 2013 Partit tal-Haddiema/ Malta Labour Party 39/69(Mitte-links)
Niederlande;seit 2012 Volkspartij voor Vrijheid en Democratie 41/150, Partij van de Arbeid 38/150 (Mitte-links)
Österreich;seit 2013 Sozialdemokrat. Partei Österreichs 52/183, Österreichische Volkspartei 47/183 (Große Koalition)
Portugal;seit 2011 Partido Social Democrata 108/230, CDS-Partido Popular 24 (konservativ/rechts)
Schweden;seit 2010 Moderata samlingspartiet 107/349, Folkpartiet liberalerna 24, Centerpartiet 22, Kristdemokraterna 19 (Mitte-rechts)
Spanien;seit 2011 Partido Popular (PP) 186/350(konservativ/rechts)
Zypern;seit 2013 Demokratische Sammlungsbewegung 20/56, Demokratische Partei  9, Europäische Partei 2 (Mitte-rechts)
Bulgarien;Seit 2013 „Koalition für Bulgarien“ (Sozialistische Partei u.a.) 84/240, Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 36 (Mitte-links)
Estland;seit 2011 Reformpartei 33/101, Union Pro Patria und Res Publica 23(Mitte-rechts)
Kroatien;seit 2011 Sozialdemokrat. Partei 62/153, Kroat. Volkspartei 13, Istrische Demokratische Versammlung 3, Partei der Rentner 3(Mitte-links)
Lettland;seit 2010 Bündnis „Einheit“ („Neue Zeit“ u.a.) 33/100, Union der Grünen und Bauern 22 (Mitte-rechts)
Litauen;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 38/141, Arbeitspartei 29, Polnische Wahlaktion 8, Ordnung und Gerechtigkeit (LDP) 11(Große Koalition)
Polen;seit 2007 Bürgerplattform/PO 207/460, Bauernpartei/PSL 42(Mitte-rechts)
Rumänien;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 159/334, National-Liberale Partei 101, Konservative Partei 13, unterstützt von den Vertretern der nationalen Minderheiten (18 Abg.) und von der Ungarnpartei UDMR 18 (Große Koalition)
Slowakei;seit 2012 Smer 83/150 (linkssozialistisch)
Slowenien;seit 2011 Slowen. Demokratische Partei 26/86, Bürgerliste Gregor Virant 8, Slowenische Volkspartei 6, Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens 6, Neues Slowenien 4 (Mitte-rechts)
Tschechien;seit 2013 Tschech. Sozialdemokratische Partei 50/200, Aktion unzufriedener Bürger 47 (Mitte-links)
Ungarn;seit 2010 Fidesz 263/386 (rechts)

 

Siehe auch: Übersicht über die parlamentarische Stärke der Parteien in Europa

 

 

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Übersicht über die parlamentarische Stärke der Parteien in Europa

Parteien

Übersicht zum Download (Quellen: verschiedene; hauptsächlich Wikipedia und Fischer Weltalmanach)

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Zum Mitgliederentscheid der SPD

Bundestagswahl 2013, Parteien

Was für eine „Spannung“ am Sonnabend um 14:45 Uhr. Erst gibt es 45 Minuten Verspätung (denn es sollte ja eigentlich um 14 Uhr das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet werden), und dann setzt Gabriel zu einer Dankesrede an, die kein Ende nehmen wollte. Er musste den ganzen Stolz der Parteispitze an die Basis loswerden, dass diese Rest-Basis so fleißig mitgemacht hat beim „Mehr Demokratie wagen“, wobei ich ihm das zugestehen will, denn eine Beteiligungsquote von über 70 Prozent ist schon beachtlich – dies drückt aber wohl auch den Wunsch nach mehr innerparteilicher Demokratie aus. Die SPD ist also in demokratietheoretischer Hinsicht tatsächlich gegenüber der CDU oder CSU einige Meilen weit voraus. Aber was hat die Basis nun entschieden? Nach 15 Minuten durfte Frau Neu-Umweltministerin Hendricks das – für mich wenig überraschende – Ergebnis von 75 Prozent (der abgegebenen Stimmen) Zustimmung zur Großen Koalition verkünden. Das heißt nur ein Viertel der SPD-Mitglieder hat strategisch mitbekommen, dass diese erneute „GroKo“ ein politisches Desaster heraufbeschwören könnte und dass es zur Durchsetzung sozialdemokratischer Inhalte doch ratsamer wäre, andere Koalitionsoptionen zu suchen (Stichwort Rosa-rot-grün). Aber lassen wir einen SPD-Veteranen sprechen:

„Ja, dieser Tag geht in die SPD-Geschichte ein. Spätestens mit dem heutigen Tag verabschiedet sich die SPD von ihrem Charakter als streitbar diskutierende Mitgliederpartei und wandelt sich zur amerikanischen Kampagnenpartei. 76 Prozent Ja- und 24 Prozent Neinstimmen beim Mitgliedervotum sind für mich letztlich keine Überraschung. Schließlich wurde demonstriert, daß es möglich ist, bei Nutzung der Medien, einseitigster »Information« der Basis und unter Ausschaltung der satzungsgemäßen Gliederungen, die vereinzelten Mitglieder effektiv zu lenken und gewünschte Ergebnisse herbei zu organisieren.

Wenn man bedenkt, daß z.B. in Schleswig-Holstein auf den drei Regionalkonferenzen nur Fragen und keine freie Rede erlaubt waren, dann kann man den qualitativen Unterschied zu Mitgliedertreffen in Ortsvereinen erahnen, bei denen sich alle Mitglieder untereinander frei austauschen und danach eine Meinung bilden. So hängt dem durchgeführten Verfahren der Geruch der Manipulation an.

Die Rede Sigmar Gabriels anläßlich der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses macht mich sprachlos. Was als »Feier der Demokratie« und »Vorbild an Mitgliederbeteiligung« dargestellt wurde, war in Realität eine durchinszenierte Kampagne, um die Mitglieder ins Boot der großen Koalition zu zerren, die Kritiker zu disziplinieren und alle zusammen in Mithaftung zu nehmen. Das werden alle, auch diejenigen, welche im Alten Postbahnhof so telegen jubelten, während der großen Koalition noch schmerzlich erfahren.

Demokratische Mitwirkung und eine freie Entscheidung gehen anders. Die bloße Abstimmung allein, das ist die Erkenntnis, welche Sozialdemokraten den Liberalen einmal voraus hatten, ist keine Garantie für eine demokratische Mitwirkung und eine tatsächlich freie Entscheidung.

Gabriels Rede empfand ich deshalb als eine Zumutung, Willy Brandts »mehr Demokratie wagen« für das praktizierte Verfahren in Anspruch zu nehmen, als Provokation. Letztlich hat Gabriel mit dieser Rede George Orwells Satz aus seinem Roman »1984« bestätigt: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«“ (abgedruckt u. a. in Junge Welt)

Dies hat Udo Fröhlich, seit 1971 Mitglied der SPD und über 40 Jahre lang in diversen Parteifunktionen und Ämtern aktiv, kritisch an Herrn Gabriel geschrieben. Mag die Sozialdemokratie also parteidemokratisch der CDU überlegen sein, doch von sehr guten demokratischen Zuständen ist man doch noch entfernt. Ich hätte mir ja ein Ergebnis 53 zu 47 Prozent gewünscht (am besten zugunsten der Ablehnung der GroKo), aber dazu fehlte es wohl an fairer, ergebnisoffener Diskussion und dem Mut zum aufrechten Neinsagen in den Ortsvereinen.

Warum das Mitgliedervotum zu mehr Resignation in der Arbeitnehmerschaft führen wird, analysiert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Einen weiteren Kommentar gibt es beim Freitag.

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Dokumentiert: Koalition des Stillstandes

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

„CDU/CSU und SPD sind lobbyhörig und vertiefen die soziale Spaltung“, meint DIE LINKE und veröffentlicht folgendes Flugblatt:

Der Koalitionsvertrag ist Mist. Der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, fällt aus. Auf der Strecke bleiben die Interessen von Millionen Menschen. Die Große Koalition setzt die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Extrawürste für CSU-Chef Horst Seehofer.

Koalition der Unternehmerlobby

  • Der Mindestlohn ist nicht existenzsichernd. Bundesweit und ausnahmslos kommt er erst 2017. Durch steigende Lebenshaltungskosten werden dann 8,50 Euro nach heutiger Kaufkraft weniger als 8 Euro wert sein.
  • Bei Leiharbeit gibt es nur kosmetische Änderungen: Das Lohndumping geht weiter.
  • Managergehälter werden nicht begrenzt.
  • Super-Reiche werden nicht höher besteuert.
  • Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne.
  • Ein verbindliches Klimaschutzgesetz fehlt.

Koalition gegen Bürgerrechte

  • Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden – eine Einladung an die NSA, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger weiter auszuschnüffeln.
  • Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften.

Koalition der sozialen Ungerechtigkeit

  • Volksentscheide auf Bundesebene werden verhindert.
  • Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ändern nichts an Rentenkürzungen. Die Rente erst ab 67 bleibt.
  • Die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung werden eingefroren. Die Rechnung zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Die Mietpreisbremse verdient den Namen nicht.
  • Über Bildung entscheidet weiter Papas Geldbeutel. Das Bildungschaos mit 16 Bildungssystemen in Deutschland bleibt.

Koalition gegen den Frieden

  • Es droht die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen.
  • Der vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fällt aus.
  • Die Bundeswehr wird auch künftig im Ausland eingesetzt. Sie wird nicht verkleinert, sondern weiter darauf getrimmt, in Konflikten militärisch zu intervenieren.
  • Die Anschaffung von Kampfdrohnen wird nicht ausgeschlossen.
  • Bei Rüstungsexporten wird es keine Einschränkungen und keine neuen Regeln oder gar Verbote geben.
  • Die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nicht beendet.
  • Es ist ausdrücklich keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien geplant.

Die Große Koalition macht dort weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat: auf dem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit. DIE LINKE wird eine harte und konsequente Opposition sein.“

Weitere Informationen auf www.linksfraktion.de.

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Sigmar Gabriel und das Mitgliedervotum der SPD

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Jeder hat es wohl am Donnerstag oder danach mitbekommen: Sigmar Gabriel, aktueller SPD-Vorsitzender, hat sich ein durchaus unterhaltsames, in einigen Passagen aber auch peinliches Streitgespräch mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Zentraler Streitpunkt war Slomkas Frage, ob Gabriel den Mitgliederentscheid ähnlich wie der Verfassungsrechtler Degenhart als verfassungswidrig einstuft, der Rest des „Interviews“ war nicht der Rede wert (inhaltlich zumindest).

Was ist meine Meinung zum Interview? Klarer Sieg für Gabriel, den ich sonst auch nicht gerade gut finde, um es vorsichtig auszudrücken. Aber er hat der sehr oft erhaben und sich wichtig nehmenden Medienmeute einmal Kontra gegeben und die viel beschworene Unparteilichkeit, die gerade beim ZDF schon öfters in Zweifel gezogen werden konnte, der Medien hinterfragt. Slomkas Auftritt sollte Stimmung machen gegen das Instrument der innerparteilichen Demokratie, den Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags. Was soll daran eigentlich verfassungswidrig sein?

Gabriels Antwort, dass dieser Gedanke Blödsinn/Quatsch sei, kann ich nur zustimmen. Degenhardt meint, dass die Entscheidung der SPD-Basis über die Koalition einem imperativen Mandat nahekommt und dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl also keine freie Entscheidungsmöglichkeit mehr hätten. Auf das Gegenargument von Gabriel, dass ein Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags doch wesentlich demokratischer sei als das bei CDU/CSU praktizierte Vorgehen – dort entscheiden nämlich nur der Parteivorstand über den Vertrag – ging Slomka überhaupt nicht ein und wiederholte penetrant stattdessen ihre Frage, die mit diesem schlüssigen Argument eigentlich fast erledigt ist. Wenn sie eine gute demokratische Journalistin wäre, hätte sie darauf eher erwidern können, warum eigentlich nicht alle Deutschen über den Koalitionsvertrag in einem Plebiszit abstimmen sollten? Das wäre aus demokratietheoretischer Sicht die berechtigtere Frage gewesen.

Zugespitzter gefragt: Warum dürfen die Deutschen nur ihre Partei/ihren Direktkandidaten wählen, aber können nicht ankreuzen, welche Regierungskoalition ihnen am liebsten wäre? Ich finde es äußerst problematisch, wenn die Parteien das alleinige Deutungsrecht des Wahlergebnisses haben und völlig allein unter sich entscheiden, wer mit wem regiert – und das auch noch solange hinziehen und dabei den Bundestag arbeitsunfähig machen. Völlig inakzeptabel und undemokratisch! Wenn es um die Verfassung ginge, dann müsste mal gesagt werden, dass dort überhaupt keine Koalitionen oder Koalitionsverhandlungen vorgesehen sind. Auch eine Blockade der Bundestagsarbeit durch überlange Koalitionsverhandlungen oder die Einrichtung eines Hauptausschusses sind nicht angedacht in unserem Grundgesetz. Trotzdem gibt es das alles in der Verfassungsrealität. Warum sollten dann um Himmels willen nicht die SPD-Mitglieder entscheiden, ob sie sich wieder vier Jahre unter Merkels Fuchtel stellen lassen und damit ihre eigene Partei noch mehr zugrunde richten … also eine Koalition mit der CDU eingehen? Das ist immer noch besser als der innerparteiliche Demokratiemangel bei der CDU/CSU!

Siehe auch:

„Moral des Bohrens“ (W. Droste in Junge Welt)

Nachschlag: Rechtlich irrelevant (auch Junge Welt)

Staatsrechtler stellt SPD-Befragung zum Koalitionsvertrag infrage (Handelsblatt)

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Lust und Leiden von Koalitionsverhandlungen: die Grünen in Hessen

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Die Grünen tragen ja schon etwas länger schweren Ballast mit sich herum, nämlich das Problem ihrer Haltung zu schwarz-grünen Koalitionen. Die erste Koalition dieser Art unter Ole von Beust (CDU) in Hamburg bleibt schmerzhaft in Erinnerung, denn die Koalition hielt nicht die komplette Legislaturperiode und war nicht gerade konfliktfrei. Dieses Jahr beschäftigte Partei und Medien die Frage, ob auf Bundesebene ein Bündnis mit der Merkel-CDU eingegangen werden soll, doch dieses Jahr sollte sich trotz gewisser Zugeständnisse der CDU in der Vergangenheit (z. B. Energiewende/Abschaltung von AKW) noch ein Nein zu einer Koalition durchsetzen. Wenig beachtet (bislang) wird nun der überraschende Schwenk in Hessen, wo nach wochenlangen Sondierungen Rot-Rot-Grün nun nicht an der SPD, sondern an den Grünen scheitert. Übrigens könnte Selbiges auch in Thüringen drohen, wo nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden und die SPD ihre Zustimmung zu einer rot-roten Koalition unter linker Führung angedeutet hat.

Zurück zu den Hessen-Grünen. Sie haben auf einem Parteirat mit 51 zu sechs Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Das erstaunt mich doch sehr, hätte ich doch das Lager der Widersacher von Koalitionen mit der (in Hessen besonders konservativen) CDU für wesentlich größer gehalten und größere innerparteiliche Turbulenzen vermutet. Wenn die Grünen auf Bundesebene mit der CDU/CSU koaliert, hätte ich sogar eine größere Parteiabspaltung bislang für nicht ausgeschlossen gehalten. Doch offensichtlich ist die Verbürgerlichung der Grünen schon weit vorangeschritten.

Aber was hatten die Grünen in Hessen vor der Wahl gesagt: „Wir haben als unser Wahlziel 15 Prozent plus X ausgegeben und werden bis zum 22. September um jede einzelne Stimme kämpfen, damit durch starke Grüne der Wechsel gelingt. In Hessen können wir die Abwahl von Schwarz-Gelb schaffen.“ Und: „Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschenken, die nicht sicher dem nächsten Hessischen Landtag angehört. Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich eigentlich. Doch nun sieht man ganz klar, dass diejenigen, die Bouffier abwählen wollten, nicht durch Stimmabgabe an die Linkspartei ihre Stimme verschenkt haben. Nun kann man gespannt sein, wie der inhaltliche Wechsel in einem schwarz-grünen Bündnis aussehen wird. Ich wünsche viel Freude mit dem nächsten Wahlergebnis, liebe Grüne!

Quelle: So lügen die Grünen (Der Freitag)

Übrigens auch ganz lesenswert ist der Artikel „Gabriel droht mit Untergang der SPD“ (auch auf der Seite von Der Freitag). Ich bin nun doch gespannt, ob sich die SPD von Gabriel erpressen lässt und ihm glaubt, dass das Ernstnehmen des eigenen Programms viele Arbeitsplätze kosten würde.

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Will sich die SPD wirklich für linke Koalitionen öffnen?

Parteien

„Zugleich sind wir uns darüber im Klaren, dass in der Großen Koalition nicht alle diese Ziele im von uns für möglich und richtig erachteten Maße zu erreichen sind. Die politische Entwicklung endet aber nicht mit dem Jahr 2017. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ (Beschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD!“, S. 5)

 

Als Bedingungen für eine Koalition nennt die SPD:

„Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.

Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.

Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ (Ebd., S. 6)

 

Damit soll der allgemeinen Ausschließeritis gegenüber der Linkspartei ein Ende bereitet werden. Doch ist das wirklich ein Zugehen auf die Linke? Was wir hier vorliegen haben, ist lediglich eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass unter demokratischen Parteien Koalitionen zumindest diskutabel sind und nicht aus irgendwelchen taktischen Erwägungen ausgeschlossen werden. Ein klares Bekenntnis zu einer linken Koalition wird nicht formuliert. In den Äußerungen von Gabriel und anderen führenden „Genossen“ hört man heraus, dass es an der LINKEN ist, sich auf einen SPD-genehmen Kurs zu begeben. Dann seien Koalitionen auch möglich. Darauf zielt ja auch die dritte Bedingung der „verantwortungsvollen Europa- und Außenpolitik“, was im Prinzip eine versteckte Absage an die LINKE ist, da diese aus Sicht der SPD momentan keine verantwortungsvolle Position einnimmt.

Die LINKE soll also ihre ablehnende Haltung gegenüber der bisherigen Eurokrisenbewältigungsstrategie aufgeben und so wie die SPD zukünftig alle von Merkel vorgelegten Rettungspakte (Rettung der Banken und Spekulanten ist gemeint!) brav abnicken. Außerdem soll die LINKE nicht mehr so auf das abgestaubte Völkerrecht pochen und gegenüber humanitären Interventionen, sprich Auslandskriegseinsätzen der Bundeswehr, eine tolerantere Haltung einnehmen. Kurz gesagt: Die LINKE soll sich der imperialistischen Burgfriedenspolitik der Einheitspartei CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP anschließen.

Nur liebe SPD, da hätte ich eine Frage: Wenn die LINKE diese Profil bildenden Positionen aufgeben und die gleiche Haltung wie die anderen Parteien einnehmen soll, warum sollte die LINKE dann weiter als eigenständige Organisation existieren? Dann fordert doch konsequenterweise, dass sich die LINKE auflösen und geschlossen der SPD beitreten soll. Und hört auf, diesen Beschluss als eine Öffnung für eine rosa-grün-rote Koalition darzustellen. Das ist lächerlich! Eine derart angepasste LINKE wäre eine leicht linkere Zweit-SPD, die wie gesagt so keiner braucht, dann kann auch gleich die SPD gewählt werden (oder die links denkenden Teile der Bevölkerung gehen ins Nichtwählerlager über).

 

In diesem Beschluss stehen aber noch andere putzige Dinge. Die SPD will z. B. „Themenlabore“ (ebd., S. 8) einrichten. Auf so einen PR-Begriff muss man erst mal kommen. Warum nennt man das nicht einfach Arbeitskreise, da weiß jeder Bürger, was gemeint ist. Oder will man damit seine Modernität betonen? Solche Begriffe führen m. E. eher dazu, die plötzlich entdeckte „kulturelle Kluft“ zwischen Partei und (zumindest früher) anvisierter Zielgruppe, den kleinen Leuten, zu vergrößern. Als einer der Gründe des schlechten Wahlergebnisses wird nun die kulturelle Kluft benannt (Rede von Gabriel). Das hat aber gedauert, bis diese Kluft festgestellt wurde. Schon vor vier Jahren war doch offensichtlich, dass viele Arbeiter, Arbeitslose und andere schlecht betuchte Schichten der Bevölkerung der SPD den Rücken gekehrt haben, weil sie durch die Agenda 2010 gesellschaftlich abgestiegen sind und keine Aufstiegschancen mehr gesehen haben. Wer arm ist in diesem Land, bleibt es in der Regel auch; und die Schere zwischen Arm und Reich ist trotz langer SPD-Regierungsbeteiligung immer weiter auseinandergegangen. Aber das Problem der Kluft zwischen Parteien und Bevölkerung ist ein allgemeines Problem des bürgerlich-demokratischen Parteiensystems. In allen Parteien sind hoch gebildete Menschen überproportional vertreten (CDU 52 %, SPD 50 % Anteil von Abiturienten bei 25 % Anteil in Gesamtbevölkerung). Arbeiter sind etwa ein Viertel der Bevölkerung, in der SPD-Mitgliedschaft finden sich aber nur zu 16 % Arbeiter (CDU 7 %). [Die Zahlen sind entnommen: Klein, Markus (2011): Wie sind die Parteien gesellschaftlich verwurzelt?. In: Spier, Tim et. al. (Hrsg.): Parteimitglieder in Deutschland, S. 39-59.]

Um diese Kluft zu überwinden, müsste die SPD wieder eine Sprache, aber auch eine Politik der Otto-normal-Bürger verwenden und betreiben. Da kommen wir zum Thema Öffnung nach links: Dazu würde nicht nur eine Anpassung der LINKEN an die SPD, sondern auch eine Anpassung der SPD an die LINKE, vor allem in der politischen Praxis. In der Theorie und in der Opposition spuckt die SPD gerne arbeitnehmerfreundliche Töne. Aber sobald sie in verantwortungsvolle Ämter einer Regierung gerät, kuscht sie vor den Beschwerden der führenden Kapitalverbände, die (siehe fünf Wirtschaftsweisen) vor jeder progressiven Veränderung zuungunsten des Kapitals eifrig warnen. Dann sind Themen wie Bürgerversicherung oder Steuerhöhungen für Großverdiener/-vermögende plötzlich obsolet.

 

Und dann will die SPD einen „sozialdemokratischen Ideenvorrat aufbauen“ (ebd., S. 10). Das finde ich besonders bemerkenswert, wo doch die SPD gerade dieses Jahr ihren 150. Geburtstag gefeiert hat. Könnte es nicht sein, dass sich da in 150 Jahren ein nicht unerheblich großer Ideenvorrat angesammelt hat? Karl Marx, August Bebel, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Rudolf Hilferding – selbst Eduard Bernstein möchte ich als SPD-Veteranen nennen, auf deren Ideen sich die SPD beziehen könnte, vor allem natürlich auf Herrn Bernstein, der die Wende der SPD zur Reformpartei eingeleitet hat. „Vor allem in ökonomischen Fragen brauchen wir wieder eine zeitgemäße theoretische wie praktische Basis für sozialdemokratische Reformpolitik“, schreiben die Genossen in ihrem Beschluss (ebd., S.10. Da würde ich zeitgenössische Ökosozialisten und einen kurzen oder längeren Blick in den Nachhaltigkeitsdiskurs empfehlen. Dann kommen nämlich auch keine rückwärtsgewandten Forderungen wie „Erstens müssen wir unsere Wirtschaft auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad bringen“ in SPD-Beschlüsse herein. Wer angesichts der Klimaveränderungen und Naturkatastrophen immer noch nicht begriffen hat, dass Wirtschaftspolitik nicht mehr unentwegt „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ heißen kann, dass nun stärker darüber nachgedacht werden muss, wie bestimmte Wirtschaftsbereiche abgebaut und mit weniger Wachstum (genauer: Negativwachstum) höhere Lebensqualität erreicht werden sollten, dem kann keine große Zukunft prognostiziert werden. Die SPD ist keine Fortschrittspartei mehr, dies belegt dieser Leitbeschluss einmal mehr. Nicht umsonst haben sich Grüne und WASG/LINKE von der SPD abgespalten.

Siehe auch:

„SPD sieht rot-rot-grün künftig als Option“ (Frankfurter Rundschau)

Himmelfahrt mit Gabriel“ (Junge Welt)

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Neue kommunistische Partei in Österreich

Parteien

Österreichs Parteiensystem ist in Bewegung geraten, weil die alten (regierenden) Kräfte allmählich abgewirtschaftet erscheinen. Sowohl im liberal-konservativen Lager (Gründung und Wahlerfolg der NEOS und von Team Stronach) als auch im linksradikalen Lager gibt es Parteineugründungen. Am 12. Oktober haben über hundert Personen die „Partei der Arbeit“ (PdA) gegründet, die sich als „Partei der arbeitenden Menschen“, „antikapitalistische Partei“, „revolutionäre Partei des Klassenkampfes“ etc. (siehe Selbstverständnis) versteht und in Konkurrenz zur alten Kommunistischen Partei Österreichs tritt. Die PdA ist eine Abspaltung der KPÖ und ging aus der „Kommunistischen Initiative“ hervor. Zu Gründen der Abspaltung schreibt Werner Pirker: „Sich auf ihr Selbstverständnis als »pluralistische Linke« berufend, wähnte sich die damalige Parteiführung [der KPÖ] um Walter Baier dazu ermächtigt, alles, was ihren Vorstellungen von Pluralismus widersprach, unter Einsatz ihrer sämtlichen administrativen Ressourcen niederzuhalten. Bei mehreren Parteitagen standen die Mehrheitsverhältnisse auf des Messers Schneide. Eine Entscheidung zugunsten der Opposition wäre möglich gewesen, hätte die KPÖ Steiermark, die sich mit ihrer konsequenten Orientierung am sozialen Antagonismus in einem scharfen Gegensatz zu der von der Bundes-KPÖ vertretenen Politik der postmodernen Beliebigkeiten befand, gemeinsam mit der bundesweiten Opposition aktiv die Abwahl der Baier-Gruppe betrieben“ (Junge Welt).

Die steirische KPÖ betreibt nun autonom ihre Politik im Bundesland und hält sich von der Bundes-KPÖ fern, wollte aber nicht zur PdA überlaufen. Die PdA will nun von unten wachsen, dazu hat sie auch schon eine Gewerkschaftsorganisation gegründet: die „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International – KOMintern“. Eine schwierige Aufgabe dürfte sein, die von SPÖ und ÖVP desillusionierten Arbeiter, die in großer Zahl zu den Rechtspopulisten der FPÖ gewandert sind, wieder für eine Partei der Arbeiterklasse zu gewinnen. Erster Vorsitzender der PdA ist Otto Bruckner, der für die KOMintern in der Wiener Arbeiterkammer sitzt. Interessant dürfte sein, wie lange zwei kommunistische Parteien in einem traditionell antikommunistischen, von starken rechten/rechtskonservativen Parteien geprägten Land nebeneinander existieren können. Da auch nicht unerhebliche Teile des kommunistischen Jugendverbandes in Opposition zur Bundes-KPÖ stehen, besteht aus meiner Sicht die Gefahr einer Implosion der KPÖ, was aber nicht schlimm sein muss. Denn wenn ständig die Einheit der Arbeiterklasse beschworen wird, kann es nicht sein, dass sich die Kommunisten in alter Manier in unterschiedliche Gruppierungen aufteilen. Wer sich nur untereinander beweisen will, wer seinen Marx und Lenin besser verstanden hat, wird in der Öffentlichkeit wohl kaum als ernst zu nehmende politische Kraft wahrgenommen.

Weitere Informationen:

http://www.redglobe.de/europa/oesterreich/9224-eine-neue-partei-fuer-oesterreich

Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA

Interview mit Bruckner

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Wahlaufruf: Nur DIE LINKE bringt wirklichen Politikwechsel!

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

In einem Interview erläutert Gregor Gysi, warum nur die LINKE wirklichen Politikwechsel bringt.

Könnte es sinnvoll sein, einem CDU-Kandidaten die Erst- und der LINKEN „nur“ die Zweitstimme zugeben? Also in Halle bestimmt nicht (Petra Sitte sollte ein zweites Mal nach 2009 das Direktmandat holen!) und auch in allen anderen ostdeutschen Wahlkreisen hat die LINKE gewisse Chancen auf ein Direktmandat. Im Westen wäre es vielleicht eine Überlegung wert. Felix Werdermann (Der Freitag) denkt darüber nach.

Ohne DIE LINKE im Bundestag würde die Demokratie verarmen, hat Gysi in seiner letzten Bundestagsrede dieser Legislatur behauptet und auch heute auf dem halleschen Marktplatz erläutert. Ohne die LINKE herrscht die kapitalistische Einheitspartei mit den vier Flügeln. Deshalb sage auch ich: Beide Stimmen für DIE LINKE.

Andere sehen das auch so:

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Aufruf von WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen zur Wahl der Partei DIE LINKE

Mit der LINKEN haben wir [Migranten] eine starke Stimme im Parlament

Eine Stimme für Frieden und Abrüstung!

Ein Zeichen setzen! Ein Wahlaufruf für DIE LINKE von Frigga Haug

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Bundestagswahl (9): Vorstellung der kleinen Parteien, 3. Teil

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Heute setze ich die Vorstellung der kleinen Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, fort. Und zwar mit diesen Parteien:

DIE PARTEI

Partei der Vernunft

Bündnis 21/RRP

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

 

DIE PARTEI

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren der Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter. Ihr Parteivorsitzender Martin Sonneborn ist allen regelmäßigen Zuschauern der Heute Show von Oliver Welke bekannt. Über eine politisch-ideologische Ausrichtung zu sprechen, erübrigt sich hier. Sie ist offen für jede Koalition, außer mit der FDP, da diese eine Spaßpartei sei.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Kopischstr. 10
10965 Berlin
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 0 Euro
Mitglieder­zahl 10.000
Website www.die-partei.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bei der Bundestagswahl 2005 ging die PARTEI ein „Zweckbündnis“ mit der APPD ein und erlangte insgesamt 10.379 (Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506)) der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl wurde sie trotz Beschwerden nicht zugelassen. Dies gelang aber in diesem Jahr. Seit 2009 nahm sie an mehreren Landtags- und Kommunalwahlen teil.

Regierungsprogramm 2013: besteht aus 13 Forderungen:

  1. Einführung der Faulenquote
  2. Abschaffung der Sommerzeit
  3. Fracking? Na klar!
  4. Begrenzung von Managergehältern
  5. Gegen die Verblödung der Innenstädte
  6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
  7. Von Griechenland lernen
  8. G1-Schulsystem
  9. Reform des Steuersystems
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Änderung des Wahlalters
  12. Merkel muß weg!
  13. Das Bier entscheidet

Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft wurde erst am 30. Mai 2009 gegründet und kann als eine radikalisierte Form der FDP betrachtet werden. Sie vertritt einen libertären Liberalismus (im amerikanischen Sinne) und orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft (Friedrich August von Hayek u. a.). Staatliches Handeln soll demnach auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Norbert Geng
General­sekretär Gerhard Breunig
Bundes­geschäfts­führer Johannes Roßmanith
Gründung 30. Mai 2009
Gründungs­ort Hambach
Haupt­sitz Hauptstr. 978245 Hilzingen
Aus­richtung libertär Klassischer Liberalismus
Farbe(n) Blau
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 1.000
Internationale Verbindungen Interlibertarians
Website www.parteidervernunft.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Die Partei hat auf grund ihres jungen Alters noch an keiner bundesweiten Wahl teilgenommen. „Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld,[7] im Samtgemeinderat Harsefeld[8] und im Stadtrat Bremervörde.[9]

Die Partei hatte am 13. Mai 2012 im Rahmen der NRW-Landtagswahl erstmals auf Landesebene an Wahlen teilgenommen. Dabei erhielt sie 6.348 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte. Es wurden keine Direktkandidaten aufgestellt“ (Wikipedia).

Zum Programm

Bündnis 21/RRP

Bündnis 21/RRP wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP. Das parteiprogramm konzentriert sich v. a. auf die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Manfred Link
Stell­vertretende Vorsitzende Marie Luise Saße, Manfred Tessin, Jörn Thießen, Klaus Lukas
Bundes­geschäfts­führer Dieter Müller
Ehren­vorsitzender Helmut Polzer
Gründung 25. August 2007
Gründungs­ort Lochhausen
Haupt­sitz Gersthofen
Mitglieder­zahl 1.050
Website www.bündnis21rrp.de
Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP)

Bayern 28. September 2008 0,2 %
Europaparlament 7. Juni 2009 0,4 %
Bundestag 27. September 2009 0,2 %
Schleswig-Holstein 27. September 2009 0,2 %
Brandenburg 27. September 2009 0,5 %
Bremen 22. Mai 2011 0,9 %

als Bündnis 21/RRP

Niedersachsen 20. Januar 2013 0,1 %

Wahlprogramm: Wahlprogramm 2013-b.pdf

 

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

Die Rentner Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: RENTNER) ist eine weitere deutsche Partei für Rentner, die 2002 gegründet wurde. Laut ihrem Programm „versteht [sie] sich als die Lobby von rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie über 30 Millionen Sozialversicherungspflichtiger.

Ihr Ziel ist die Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland. Dabei steht die Einforderung des Vertrauensschutzes für alle Männer und Frauen im Vordergrund, die über Jahrzehnte als Pflichtmitglieder in die Staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben.“ Als Sofortfoderungen formuliert sie u. a. eine Inflationsbereinigung der Renten und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65. Warum sie in Konkurrenz zu einer zweiten Rentnerpartei tritt, bleibt ein Rätsel, Zersplitterung soll es aber auch in anderen politischen Lagern geben.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Ronald Harder
Bundes­schatz­meister Horst Gilles
Ehren­vorsitzender Dieter Balck
Gründung 2002
Gründungs­ort Kassel
Haupt­sitz Hamburg
Farbe(n) Orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse 177.773,65 € (2012)
Mitglieder­zahl 751
Website www.rentner-partei-deutschland.de, www.rentner-partei.com

Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

Europawahl 2009: 0,8 %, Bundestagswahl 2009: 0,1 %.

 

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Zum Schluss nun eine besondere Partei: Das BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist die erste bundesweite Partei von Muslimen, die 2010 in Köln gegründet wurde. Laut Wikipedia „beabsichtigt [sie], sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.[3] Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe[4]. Zu ihren Forderungen gehören u. a.: Stärkung von „Chancengerechtigkeit“ (insbesondere im Bildungsbereich), die bessere Integration von Muslimen, eine Neustrukturierung des Schulsystems, ein zinsfreies Wirtschaftssystem, ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Haluk Yildiz
General­sekretär Amin Thomas Bongartz
Gründung 2010
Gründungs­ort Köln
Haupt­sitz Bonn
Staatliche Zuschüsse 0,00 € (2009)
Mitglieder­zahl ca. 700 [1]
Website www.bigdeutschland.de

Wahlergebnisse:

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 konnte BIG 0,2 % (13.800 Stimmen) erringen. Die Partei erhielt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 3.169 Stimmen (0,1 %). Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 erhielt BIG mit landesweit 3.463 Stimmen (0,1 %) kein Mandat.

Die Partei trat auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 an, wobei sie 0,5 % der Zweitstimmen errang.Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 gewann sie landesweit 10.715 Stimmen.

Programm: Ziele der BIG

 

Abschließend seien folgende Parteien genannt, die ich nicht näher vorstellen möchte und die sich selbst bei größter Frustration über das herrrschende politische System nicht lohnen, gewählt zu werden:

NPD

pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland

REP – Die Republikaner

Die Rechte (Landesliste in NRW)

Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

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Eine ewige Debatte: Soll Rot-Rot-Grün regieren?

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Laut Wahl-O-Mat ist die Sache relativ klar: Von 38 Thesen stimmen SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE in 21 völlig überein. Bei den restlichen 17 Thesen gibt es bei neun keine absolut konträren Meinungen, sondern nur graduelle Abweichungen (bspw. eine Partei sagt teils/teils, die anderen beiden stimmen zu) und nur bei sieben gibt es klare Gegensätze. Bei den acht Thesen handelt es sich um:

  • Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
  • Deutschland soll aus der NATO austreten.
  • Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
  • Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
  • Rüstungsexporte sollen verboten werden.
  • Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
  • Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.
  • Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z. B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!

Da sind zum Teil schwierige Themen drin, aber angesichts großer Übereinstimmungen in der Sozialpolitik sollten doch zumindest Koalitionsverhandlungen nicht generell ausgeschlossen werden, oder?

Die Frage, ob es zu einer Koalition der drei „linken“ (die SPD und die Grünen sind bestenfalls Mitte-links) Parteien kommen sollte, stellt sich aus meiner Sicht in erster Linie für SPD und Grüne. Gysi zählt auf: „Auf der Ebene der Tatsachen lassen sich Belege für eine Verweigerungshaltung der Linken gegenüber rot-grünen Optionen, die dann eben rot-rot-grüne wären, nicht nachweisen. Die SPD hingegen hat sich im Saarland, in Hessen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionen mit der Union entschieden statt für Koalitionen mit der Linken.“ Und diese beiden Parteien werden nicht müde, eine Koalition auf Bundesebene wegen Regierungsunfähigkeit, wegen des „sektiererischen Westflügels“ und der extremistischen Mitglieder auszuschließen.

Damit könnte das Thema eigentlich erledigt sein. Warum löchern die Journalisten die Politiker der LINKEN so penetrant mit dieser Frage? Riexinger und Kipping haben in diesem Jahr oft genug betont, dass es an ihnen (leider) nicht scheitern würde, das Steinbrück Bundeskanzler einer linken Dreierkoalition wird. Sogar eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen (die übrigens auch meine favorisierte Konstellation wäre, abgesehen von einer LINKEN absoluten Mehrheit natürlich) hat Riexinger mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Doch alles Anbiedern und Stalking hat nichts genutzt, SPD und Grüne verleugnen die großen Gemeinsamkeiten auf sozial- und steuerpolitischem Gebiet (höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Mindestlohn, Ablehnung des Betreuungsgeldes), weil sie außenpolitisch nicht auf die Positionen der LINKEN, die hier vergleichsweise radikal sind, eingehen wollen und an deutscher Staatsräson und NATO-Bündnisschaft festhalten.

Riexinger möchte, dass die Gewerkschaften eine Annäherung der drei Parteien moderieren soll, um die Forderungen aus dem Wahlaufruf des DGB Realität werden zu lassen. Schön wär’s, aber der DGB ist ja ähnlich wie die SPD durchtränkt mit antikommunistischen Funktionären, die für eine wirklich revolutionäre Politik im Interesse der Arbeiter und Arbeitnehmer nicht zu gewinnen sind. Der Reformismus ist herrschende Theorie im (ehemals) linken Lager; selbst die Avancen von Riexinger und Kipping können ja nur als Ausdruck reformistischer Träume gedeutet werden. Die Realität ist aber, dass wirklich radikal linke Politik von FDP bis Grünen in einer antikommunistischen Einheitsfront bekämpft wird. Die Linke wird ausgegrenzt, vom Verfassungsschutz tatsachenwidrig als (links-)extremistisch beobachtet und damit niemals an einer Bundesregierung beteiligt, es sei denn, die Linke würde ihre Ziele verraten. Daher kann die Rolle der LINKEN nur eine sein: konsequente Oppositionskraft, damit wenigstens eine Partei noch Widerspruch gegen Krieg und Sozialstaatsabbau im Parlament einlegt!

 

Siehe auch:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-und-bernd-riexinger-streiten-ueber-tolerierung-von-rot-gruen-a-919118.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/riexinger-bundestagswahl-linke-minderheitsregierung

http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/minderheitsregierung-gysi-gegen-minderheitsregierung,23998104,24143318.html

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Bundestagswahl (5): Vorstellung der kleinen Parteien, 2. Teil

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Heute soll es weiter gehen mit den kleinen Parteien, die in der Berichterstattung im Prinzip keinerlei Beachtung finden, aber aus meiner Sicht eine sehr bereichernde Funktion und vor allen Dingen eine demokratische Funktion haben. Was ist eine politische Wahl ohne möglichst große Auswahl, bei der jeder findet, wonach er sucht? Wenn zu jeder Wahl nur die zum Teil abgeschmackten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und LINKE zur Auswahl stünden, wäre es doch eine langweilige und relativ eintönige Angelegenheit. Konkurrenz belebt das Geschäft, dieser ökonomische Ausspruch ist einer der wenigen, der sich wohl auf das Politische mit gewisser Berechtigung anwenden lässt. Wie online bei der Tagesschau zu lesen war, treten nun doch „nur“ 34 Parteien an, denn fünf Lleinparteien haben ihre Kandidatur zurückgezogen: „Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten“ (CM), die Deutsche Nationalversammlung (DNV), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die „Neue Mitte“ (NM) sowie die „Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland“ (GMD).

Heute will ich mit den relativ etablierten Kleinparteien außerhalb des linken Spektrums, mit dem ich vor einigen Tagen begonnen hatte, fortfahren; also solche Parteien, die schon mehrmals bei Budnestagswahlen angetreten sind und zum Teil sogar in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung gekommen sind. Diese bekommen solche Parteien, die bei Bundestagswahlen mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die genaue Regelung besagt: „Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in einem bestimmten Jahr haben alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben. Ist eine Liste für die Partei nicht zugelassen, bekommt die Partei staatliche Mittel, wenn sie mindestens 10 Prozent der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht hat.

Es werden alle Stimmen aus der letzten Bundestags- und Europawahl sowie den jeweils letzten Wahlen in den einzelnen Bundesländern zusammengezählt. Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Parteien 0,85 Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,70 Euro.

Darüber hinaus bekommen die Parteien jährlich 38 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden erhalten haben, wobei nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro berücksichtigt werden.

Allerdings gibt es eine absolute Obergrenze an Mitteln pro Jahr, die 2002 bis 2010 133 Mio. Euro und 2011 141,9 Mio. Euro beträgt. Wenn der errechnete Gesamtbetrag für alle Parteien die absolute Obergrenze überschreitet, werden die auf die einzelnen Parteien entfallenden Anteile anteilsmäßig entsprechend gekürzt […]“ (Quelle: BpB).

Vorgestellt werden die Tierschutzpartei, Ökologisch-Demokratische Partei, Bayernpartei, Familienpartei Deutschlands, Freie Wähler, Partei Bibeltreuer Christen, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, DIE VIOLETTEN und Feministische Partei.

Tierschutzpartei

Zu diesen Parteien gehört die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei). Sie erreichte 2009 0,5 Prozent der Stimmen. Sie wurde 1993 in Bonn von Ingeborg Bingener u. a.  gegründet und beschäftigt sich vorwiegend mit den Themen Tierschutz, Tierrechte und Umweltpolitik. Sie ist in einigen Kommunalversammlungen vertreten und ihr bisher bestes überregionales Ergebnis war die Landtagswahl in Sachsen 2009 mit 2,1 % der Stimmen. Von Paul Lucardie wird sie folgendermaßen charakterisiert: „Die Tierschutzpartei kann als eine Interessenpartei ohne explizite Ideologie betrachtet werden, gehört in der politischen Praxis aber zur linken (ökologischen und sozial-liberalen) Mitte. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien durch ihr Bestreben, den Begriff der Mitmenschlichkeit auf den der Mitgeschöpflichkeit auszudehnen und entsprechend politisch zu handeln.“ (Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien. 2007, S. 334)

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzende Stefan Bernhard Eck; Horst Wester, Barbara Nauheimer
Gründung 13. Februar 1993
Gründungs­ort Bonn
Haupt­sitz Sulzbach am Taunus
Farbe(n) weiß
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse € 137.066,95 (2012)
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 1.036 (Stand: 31. Dezember 2011)
Frauen­anteil ca. 68 %
 
Website www.tierschutzpartei.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahl 1994

0,2 %

Bundestagswahl 1998

0,3 %

Europawahl 1999

0,7 %

Bundestagswahl 2002

0,3 %

Europawahl 2004

1,3 %

Bundestagswahl 2005

0,2 %

Europawahl 2009

1,1 %

Bundestagswahl 2009

0,5 %

 

Relativ stark ist die Tierschutzpartei auch in Sachsen-Anhalt, wo sie 2004 z. B. in Magdeburg ein Stadtrat stellte und bei der Landtagswahl 2011 1,6 % der Stimmen gewann.

Wahlprogramm: http://www.tierschutzpartei.de/pdf/WahlprogrammBTW2013.pdf

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ist eine thematisch verwandte Partei, die 1982 als Rechtsnachfolgerin der Grünen Aktion Zukunft (GAZ) gegründet wurde und eine starke Bais in Bayern besitzt. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind Demokratie, Umwelt- und Familienpolitik. In Bayern konnte die ödp einige Erfolge landen, so betrieb sie ein erfolgreiches Volksbegehren (1996/97) zur Abschaffung der Zweiten Kammer in Bayern und ein weiteres Volksbegehren zum ausnahmslosen Rauchverbot in der Gastronomie (2009/10). Außerdem hat sie dort gegenwärtig über 300 kommunale Mandate inne.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Sebastian Frankenberger
General­sekretär Claudius Moseler
Stell­vertretende Vorsitzende Susann Mai,
Karl Heinz Jobst
 
Gründung 23./24. Januar 1982
Gründungs­ort Wiesbaden
Haupt­sitz ÖDP Bundesgeschäftsstelle
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Farbe(n) orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse € 646.845,34 (2012)
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 5.945 (Stand: 31. März 2012)
Durch­schnitts­alter 39
Frauen­anteil 40 %
Internationale Verbindungen World Ecological Parties
Website www.oedp.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahlergebnisse
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
1983 11.028 0,0 %
1987 109.152 0,3 %
1990 205.206 0,4 %
1994 183.715 0,4 %
1998 98.257 0,2 %
2002 56.898 0,1 %
2005 n. a. n. a.
2009 132.249 0,3 %

Europawahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

 

1984

77.026

0,3 %

 

1989

184.309

0,7 %

 

1994

273.776

0,8 %

 

1999

100.048

0,4 %

 

2004

145.537

0,6 %

 

2009

134.893

0,5 %

 

Bei den bayerischen Landtagswahlen erreichte sie 2005 und 2009 jeweils 2,0 % der abgegebenen Stimmen.

Wahlprogramm der ÖDP zur Bundestagswahl 2013

 

Bayernpartei

Über die Bayernpartei (BP) berichtet Wikipedia: „Die Bayernpartei (Kurzbezeichnung: BP) ist eine regionale Partei, die ausschließlich im Freistaat Bayern aktiv ist. Die BP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA). In der Wissenschaft wird die Bayernpartei teils als extrem-föderalistische,[5] teils als reaktionäre[6], teils als christlich-konservative[7] Partei beschrieben. Ihr wichtigstes politisches Ziel ist der Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband.“ In den fünfziger Jahren war sie drittstärkste Partei in Bayern und von 1950 bis 1966 im Bayerischen Landtag, von 1949 bis 1953 auch mit 17 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Laut Handbuch der deutschen Parteien „charakterisiert [das Grundsatzprogramm] die BP als regionalistisch-separatistische Partei mit deutlich wertkonservativer Programmatik“ (S. 166).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Florian Weber[1]
General­sekretär Hubert Dorn
Ehren­vorsitzende Max Zierl, Hermann Seiderer, Andreas Settele
 
Gründung 28. Oktober 1946
Gründungs­ort München
Haupt­sitz Baumkirchner Str. 20, München
Farbe(n) Weiß-Blau
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse € 105.396,86 (2012)[4]
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 6.000 (Stand: Apr. 2013)[3]
Europapartei Europäische Freie Allianz (EFA)
Website www.bayernpartei.de

Wahlergebnisse bei Wahlen seit 1949:

Wahljahr

Landtagswahl
Gesamtstimmen

Bundestagswahl
Zweitstimmen

(in Bayern)

Europawahl

(in Bayern)

2009

0,7 %

1,0 %

2008

1,1 %

2005

0,5 %

2004

1,0 %

2003

0,8 %

2002

0,1 %

1999

0,4 %

1998

0,7 %

0,4 %

1994

1,0 %

0,6 %

1,6 %

1990

0,8 %

0,5 %

1989

0,8 %

1987

0,4 %

1986

0,6 %

1984

0,6 %

1982

0,5 %

1978

0,4 %

1974

0,8 %

1970

1,3 %

1969

0,9 %

1966

3,4 %

1962

4,8 %

1958

8,1 %

1957

3,2 %

1954

13,2 %

1953

9,2 %

1950

17,9 %

1949

20,9 %

Wahlprogramm: Zehn Punkte in weiß-blau

 

Familienpartei Deutschlands

Die Entstehungsgeschichte der Familienpartei (FAMILIE) list sich im Handbuch der deutschen Parteien so: „Die Familien-Partei Deutschlands wurde 1981 unter dem Namen “Deutsche Familienpartei” gegründet. Nachdem sie 1982 an der bayerischen Landtagswahl erfolglos teilgenommen hatte, stellte die Partei ihre Aktivitäten ein. Wiederbelebt wurde sie ab 1989 von Franz-Joseph Breyer, einem Kinderarzt, der aus der CDU zur Familienpartei übergetreten war. Vor der Europawahl 1994 änderte die Partei ihren Namen und trat fortan als „Familienpartei Deutschlands“ an. 1998 nahm sie erstmals an einer Bundestagswahl teil“ (S. 264).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzende Maria Hartmann [1]
Stell­vertretende Vorsitzende Heinrich Oldenburg, Oliver Prutz
Ehren­vorsitzender Franz-Josef Breyer
 
Gründung 1981
Farbe(n) orange
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 127.385,90 € (2012)
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 555 (Stand: 31. Dezember 2011)
Website www.familien-partei.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahlergebnisse

Jahr

Bundesweite Zweitstimmen

Bundesweiter Zweitstimmenanteil

Zweitstimmenanteile der

Landesisten

1998

24.825

0,1 %[38]

0,2 %–0,5 %
2002

30.045

0,1 %[38]

0,2 %–1,1 %
2005

191.842

0,4 %[39]

0,2 %–2,1 %
2009

120.718

0,3 %[40]

0,3 %–1,5 %

Europawahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

1994

2.781

0,0 %

1999

4.117

0,0 %

2004

268.468

1,0 %

2009

252.121

1,0 %

Besonders erfolgreich ist die Familienpartei in den Bundesländern Saarland, Brandenburg und NRW, wo sie über kommunale Mandate verfügt und bei Landtagswahlen (im Saarland) zum Teil regelmäßig über 1,5 % der Stimmen erhielt.

Wahlprogramm: Bundeswahlprogramm der Familie-Partei zur Bundestagswahl 2013

 

Freie Wähler

Die Freien Wähler waren ursprünglich „Rathausparteien“ (Handbuch der deutschen Parteien, S. 288), die nur auf kommunaler Ebene als Anti-Parteien-Vereinigungen agierten und vorgaben, dass sie den Bürgerwillen besser als die verkusteten, korrumpierten Parteien vertreten können. Recht schnell traten Freie Wähler auch bei Landtagswahlen an und konnten vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands größere Erfolge feiern. Bislang größter Erfolg ist der Einzug als drittstärkste Kraft in den bayerischen Landtag 2008. Auf Initiative der bayerischen Freien Wähler beschloss die Bundesvereinigung der Freien Wähler an der Europawahl 2009 teilzunehmen. Seitdem sind die Freien Wähler auch eine bundespolitischer Akteur.

„In ihren inhaltlichen Positionen sind die Freien Wähler der politischen Mitte zuzurechnen. Dabei weisen sie zu keiner der etablierten Parteien eine spezielle Nähe auf, sondern vertreten, je nach Themengebiet, teils liberale (Stärkung von Bürger- und Menschenrechten, Mittelstandsförderung, öffentliche Haushaltsdisziplin), teils konservative (Personalaufstockung der Sicherheitskräfte, Drogenbekämpfung), teils sozialliberale (staatliche Daseinsvorsorge, Chancengleichheit in der Bildung, Wohnraumförderung) oder ökologisch-alternative Ziele (Energiepolitik, Wasserwirtschaft). Das hat den Freien Wählern vielfach den Vorwurf der Beliebigkeit oder des Populismus eingebracht; sie selbst begründen ihre fehlende klare Einordbarkeit in die Parteienlandschaft aber damit, eine pragmatische Politik jenseits ideologischer Festlegungen zu betreiben. Sie betonen deshalb ihr Interesse an parteiübergreifender Zusammenarbeit und verlangen von ihren Abgeordneten im Bayerischen Landtag nach eigenen Angaben kein geschlossenes Abstimmungsverhalten (Fraktionsdisziplin)“ (Quelle: Wikipedia).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Hubert Aiwanger
General­sekretär Steffen Große
Bundes­geschäfts­führer Arnold Hansen
 
Gründung 24. Januar 2009
Gründungs­ort Würzburg
Haupt­sitz Ganderkesee
Farbe(n) Blau, Orange
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 584.830,77 €[1]
(2012)
Mitglieder­zahl 4600 (Stand Ende Januar 2013)
Website www.freiewaehler.eu

Wahlprogramm: http://www.freiewaehler.eu/fileadmin/user_upload/Bundesvereinigung/Dokumente/Wahlprogramm_der_Bundesvereinigung.pdf

 

Partei Bibeltreuer Christen

„Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) ist eine 1989 gegründete deutsche Kleinpartei. Sie sieht sich selbst als christlich-wertkonservativ und wird von Außenstehenden als fundamentalistisch eingestuft.[2][3]“ Sie wurde auf Initiative des Leiters der Internationalen

Zigeunermission e.V., Pastor Gerhard Heinzmann, von einer Gruppe Kirchenaktiver und Pfarrer aus dem Umfeld pfingstlich-charismatischer Freikirchen in Karlsruhe gegründet. Man findet klassiche Positionen einer rückständigen, reaktionären Christenpartei: Ablehnung von Homosexualität, Abtreibung etc.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Ole Steffes
Stell­vertretende Vorsitzende Detleff Karstens,
Klaus-Dieter Schlottmann
 
Gründung 22. November 1989
Gründungs­ort Karlsruhe
Haupt­sitz Karlsruhe
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl < 2800
(Stand: 2012)[1]
Frauen­anteil 45 %
Europapartei ECPM
Website www.pbc.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

 
1994

65.651

0,1 %

 
1998

71.941

0,1 %

 
2002

101.645

0,2 %

 
2005

108.605

0,2 %

 
2009

40.370

0,1 %

 

Europawahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

 
1994

93.210

0,3 %

 
1999

68.732

0,3 %

 
2004

98.651

0,4 %

 
2009

80.688

0,3 %

 

Die besten Landtagswahlergebnisse lagen bei 0,7 % in Baden-Württemberg 2006 und Sachsen 2004.

Ein Intervie mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der PBC führte die Junge Welt.

Wahlprogramm: Grundsatzprogramm der Partei Bibeltreuer Christen zur Bundestagswahl 2013

 

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wurde 1992 gegründet. Die Partei befindet sich in programmatischer und personeller Kontinuität mit den Parteien „Patrioten für Deutschland“ und Europäische Arbeiter-Partei (EAP). „Ideologisch ist die BüSo dem Netzwerk des US-Amerikaners Lyndon Hermyle LaRouche zuzuordnen, einem Politaktivisten, der mehrmals für das Amt des USPräsidentenkandidiert hat. Die LaRouche-Bewegung definiert sich selbst als politische und kulturelle Organisation in der Tradition des europäischen Humanismus. Ihre Wurzeln hat sie in trotzkistischen Ideen, die LaRouche entsprechend seinen eigenen Vorstellungen teilweise bis zur Unkenntlichkeit modifiziert hat. Kritiker bezeichnen die Organisation als Politsekte“ (Handbuch der politischen Parteien, 193).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzende Helga Zepp-LaRouche
Stell­vertretende Vorsitzende Elke Fimmen (1. Stellvertreterin), Klaus Fimmen (2. Stellvertreter), Daniel Buchmann (3. Stellvertreter)
 
Gründung 1992
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 1158 (31. Dezember 2011)
Website www.bueso.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

 
1998

9662

0,02 %

 
2002

16.958

0,04 %

 
2005

35.649

0,1 %

 
2009

38.706

0,1 %

 

Wahlprogramm: Wahlmanifest

 

DIE VIOLETTEN

Die Violetten – für spirituelle Politik (Kurzbezeichnung: Die Violetten) sind eine deutsche Kleinpartei, die nach eigenen Angaben „alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter“ vertritt und sich als Vertreterin spiritueller Menschen sieht. Laut Wikipedia konzentriert sich die Partei inhaltlich auf innenpolitische Themen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Wirtschaft und Finanzen sowie Arbeit und Umwelt.

„Schwerpunkte sind unter anderem der Naturschutz, Tierversuche werden abgelehnt. Außerdem sollen alle Mittel der direkten Demokratie unterstützt werden. Die Partei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Hauptziel ist es laut Aussagen der Partei, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der „jeder von seinem Bewusstseinsstand aus denken, fühlen und handeln und sich zu höherem Bewusstsein entwickeln kann“. Die Violetten fordern die Legalisierung von Drogen und begründen dies, indem sie die Selbstbestimmung der Menschen befürworten“ (Wikipedia).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzende Irene Garcia und Markus Benz
General­sekretär Stephan Bock
Gründung 6. Januar 2001
Gründungs­ort Dortmund
Haupt­sitz Berlin
Mitglieder­zahl 800 (2. Jul. 2012)
Website die-violetten.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bei der Bundestagswahl 2002 kandidierte sie nur in Nordrhein-Westfalen und erhielt dort 2.412 Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die Partei bundesweit 0,1 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen (32.078 Stimmen). Bei der Europawahl 2009 erhielt die Partei mit 46.355 einen Anteil von 0,18 % der gültigen Stimmen.

Wahlprogramm: Parteiprogramm der Partei “Die Violetten

 

Die Frauen

Laut Handbuch der deutschen Parteien war Auslöser für die Gründung der Feministischen Partei DIE FRAUEN der Frauenstreiktag am 8. März 1994. Teile der damals stark zersplitterten Frauenbewegung, vor allem ehemalige Mitglieder der Grünen und SPD, gründeten am 10./11. Juni 1995 die Feministische Partei DIE FRAUEN. Die Programmatik wird im Handbuch folgendermaßen beschrieben: „Programmatisch ist die Feministische Partei eine Ein-Punkt-Partei: Laut der Präambel ihres Programms stellt sie „die Sichtweisen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik“, um zu einer gerechteren Politik für alle Menschen zu kommen. Dementsprechend tritt sie für eine Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Gesundheits-, Bildungs-, Stadtplanungs- und Verkehrspolitik ein, die ganz auf die Interessen von Frauen abstellt. Auch die pazifistische, antimilitaristische und internationalistische Ausrichtung des Programms (einschließlich der Forderung nach einem Atomausstieg) baut auf feministischen Grundpositionen auf bzw. wird aus diesen abgeleitet. Die Feministische Partei bekämpft jegliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, auch in Form von Prostitution und Pornographie. Leitgedanke ihrer Politik ist das Prinzip der ‚gleichwertigen Vielfalt’“ (Handbuch der deutschen Parteien, S. 269).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Bundes­schatz­meisterin Renate Schmidtsdorff-Aicher
Gründung 10./11. Juni 1995
Gründungs­ort Kassel
Haupt­sitz Berlin
Staatliche Zuschüsse zuletzt 22.993,90 €[1] (2008)
Mitglieder­zahl 820 (Stand: Mitte 2005)
Website www.FeministischePartei.de

Bisherige bundesweite Wahlergebnisse:

Bundestagswahlen

1998 0,1 %, 2002 0,1 %, 2005 0,06 %

Europawahlen

1999 0,4 %, 2004 0,6 %, 2009 0,3 %

Ein Interview mit der Bundessprecherin dieser feministischen Partei findet ihr bei der Jungen Welt

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Das Wahlprogramm der LINKEN in aller Kürze

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat – 10 Punkte für eine solidarische Politik

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
Sie wollen mitentscheiden, wohin die Reise geht? Gehen Sie unbedingt am 22. September zur Bundestagswahl! Machen Sie Druck mit der LINKEN gegen Sozialabbau und Überwachungswahn. Entscheiden Sie sich für ein friedliches Land in einem solidarischen Europa. Überall brauchen Jugendliche eine gute Bildung, Rentnerinnen und Rentner ein auskömmliches Leben. DIE LINKE wählen heißt: Es muss Schluss damit sein, dass Menschen arm trotz Job sind. Die einen arbeiten sich kaputt. Andere finden keinen bezahlten Job und werden schikaniert. Trotz Krise explodieren Unternehmensgewinne, gibt es 800 000 Millionäre in Deutschland.
Doch es fehlt an Kita-Plätzen, sanierten Schulgebäuden, modernen Bibliotheken, Breitbandversorgung in Dörfern. Die Strompreise steigen. Durch kletternde Mietpreise werden Menschen aus Stadtvierteln verdrängt. Noch immer wird die Krise in Europa auf dem Rücken vieler Menschen ausgetragen, während die Macht privater Banken ungebrochen ist.
Mit Ungerechtigkeit braucht sich niemand abzufinden. DIE LINKE scheut sich nicht, umzusteuern und Superreiche und ihre Vermögen stärker für das Gemeinwesenheranzuziehen.

Wir brauchen keine Gesellschaft, in der die Angst vor Armut und Abstieg regiert, Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Wir wollen, dass niemand mit Kriegen Geschäfte macht. Alle sollen sich ihre Wohnung leisten können, Zeit für Mitbestimmung, Familie und Freunde haben. Gutes Leben für alle ist kein Luxus. Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat, muss sich vieles in unserem Land ändern.
Dafür können Sie DIE LINKE wählen:

  • DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Das beginnt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, mit Mini- und Midijobs wollen wir Schluss machen und diese schlechten Arbeitsverhältnisse in tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
    umwandeln. Fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, gleichzeitig fehlt es an Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen, in der Kinderbetreuung und auch im Handwerk. Wir wollen ein Programm für die Zukunft auflegen. Wir brauchen öffentliche Investitionen, um die Versorgung für alle zu verbessern. Nicht längere Arbeitszeiten und mehr Stress, sondern kürzere Arbeitszeiten und ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Partnerschaft.
  • Wir sagen: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorlegen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt. Kurzfristig sollen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro steigen. Keine Sanktionen, keine Bedarfsgemeinschaften, keine Ein-Euro- Jobs, sondern eine  Mindestsicherung für jede und jeden und gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote.
  • Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern. Wir schlagen vor, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Um Altersarmut zu verhindern,wollen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Davon profitieren viele, vor allem Frauen, die im Erwerbsleben schlechter bezahlt wurden.
  • Löhne und Renten sind in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen.
  • Hohe Einkommen sollen – wie zu Helmut Kohls Zeiten – mit 53 Prozent besteuert werden. Außerdem brauchen wir eine Millionärssteuer. Die Einnahmen werden für bessere öffentliche Angebote gebraucht: für Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.
  •  Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine für alle. Alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft. Die Unternehmen beteiligen sich wieder paritätisch an der Finanzierung. So lassen sich Beiträge senken. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.
  • Nach der Finanzkrise sind die Spekulationen mit Wohnungen explodiert und die Mieten enorm gestiegen. Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und Mietpreise begrenzen. Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung.
  • Eine Energiewende wird erst richtig nachhaltig, wenn die Versorgung mit Strom und Wasser als Grundrecht garantiert ist und Energie durch soziale Staffelung bezahlbar bleibt. Die Versorgung gehört in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle. Stromsperren sollen verboten werden.
  • Es wird Zeit, dass endlich die zahlen, die von der Krise profitiert haben. Die Banken und Finanzmärkte müssen kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro in ganz Europa ist ein Schritt aus der Schuldenkrise.
  • Ohne Frieden ist alles nichts. Die Bundeswehrmuss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Und Waffenexporte nur besser zu kontrollieren, das reicht nicht: Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden. Wir sorgen dafür, dass auf Worte Taten folgen und sich die anderen Parteien bewegen. Es geht um mehr Freiheit, demokratische Einmischung und soziale Sicherheit, um ein friedliches Land. Stimmen Sie für soziale Gerechtigkeit, für eine gute politische Alternative:
    Wählen Sie am 22. September
    DIE LINKE!

Quelle: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/downloadalspdfunddockurzfassunginfremdsprachenleichterundgebaerdenspracheaudio/

 

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Bundestagswahl (3): Vorstellung der kleinen Parteien

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Vor wenigen Wochen hatte ich die Liste der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien veröffentlicht. Gerade bei den kleinen Parteien fragt sich die übergroße Mehrheit der Wähler: Wer ist das eigentlich und was wollen die politisch erreichen? Diese Frage ist sehr berechtigt, wobei die meisten Wähler die Kleinparteien verächtlich ignorieren, weil sie vermeintlich sowieso keine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben. Dass sie keine Chance haben, mag in den meisten Fällen stimmen (Ausnahmen, die ich nennen würde: Piratenpartei und AfD), doch ist das m. E. kein Argument, sie nicht zu wählen. Menschen, die mit der herrschenden „pluralen Fassung einer Einheitspartei“ (Johannes Agnoli) unzufrieden sind, also mit CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen, können ihrer Unzufriedenheit mit einer Stimme für eine ihnen politisch nahestehenden Kleinpartei Ausdruck verleihen. Besser zumindest, als gar nicht zu wählen, ist das Wählen von Kleinparteien auf jeden Fall, denn bei der Abrechnung Stimmen spielen abgebene Stimmen eine größere Rolle als nicht abgegebene Stimmen (wer zur Wahl schweigt, akzeptiert die Herrschaft der etablierten Parteien statt gegen sie zu protestieren!).

Da wir uns hier auf einem linkskritischen Blog befinden, möchte ich bei der Vorstellung der Kleinparteien mit den (eher) linken und linksalternativen Parteien beginnen.

Piratenpartei

Größte dieser eher linken Gruppierungen ist die Piratenpartei, wobei eine ideologische Einordnung hier schwerfällt. Niedermayer zitiert die Selbstdarstellung der Berliner Piratenpartei mit „sozial-liberal-progressiv“ und so abwegig ist das mit den Forderungen der Piratenpartei nach kostenlosem ÖPNV, bedingungslosem Grundeinkommen und mehr Demokratie durch digitale Revolution auch nicht.

Daten und Fakten (nach Wikipedia):

Partei­vorsitzender Bernd Schlömer
General­sekretär Sven Schomacker
Stell­vertretende Vorsitzende Sebastian Nerz
Markus Barenhoff
Bundes­schatz­meisterin Swanhild Goetze
Gründung 10. September 2006
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Berlin
Jugend­organisation Junge Piraten
Zeitung Flaschenpost, Kaperbrief, Kompass
Farbe(n) Orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse 792.487,67 EUR (2012)
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 31.669 (10. Juli 2013)
Durch­schnitts­alter 38,9 Jahre
Frauen­anteil ca. 5–15 Prozent
Website piratenpartei.de

Bisherige Wahlerfolge (%):

Bundestagswahl 2009 2,0 0 Mandate
Europawahl 2009 0,9 0 Mandate
Landtagswahl Sachsen 2009 1,9 0 Mandate
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 1,8 0 Mandate
Landtagswahl NRW 2010 1,6 0 Mandate
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 2,1 0 Mandate
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 8,9 15 Mandate
Landtagswahl NRW 2012 7,8 20 Mandate
Landtagswahl Saarland 2012 7,4 4 Mandate
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 8,2 6 Mandate

 

Wahlprogramm: http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf

 

DKP

Nächste Partei ist die DKP. Hier ist die ideologische Einordnung einfach: marxistisch-leninistische Partei, vor 1990 größte Partei links neben SPD und Grünen. Ihre Bedeutung und Größe, die sie in den 1970er Jahren hatte (Mitgliederzahl seit 1974 bis Ende der 1980er: 40.000), ist durch den Untergang des Ostblocks rapide zurückgegangen. Die Westausdehnung der PDS, die zwar nicht besonders erfolgreich war, hat ihr Übriges getan. Es stellt sich mitunter die Frage der Daseinsberechtigung der DKP, die aber m. E. gegeben ist, da die Linkspartei aufgrund nicht unbedeutender reformistischer Tendenzen ein linkes Korrektiv gut gebrauchen kann. Die DKP wird (natürlich) seit jeher vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingeordnet. Dass ihre Gründung 1968 überhaupt zugelassen wurde, erstaunt angesichts der ungehemmten Kommunistenverfolgung in den 1950er Jahren, die zum kritikwürdigen KPD-Verbot 1956 geführt hat (vgl. Hans-Heinz Holz 2009: Der frühe Tod des Grundgesetzes).

Daten und Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Patrik Köbele
Stell­vertretende Vorsitzende Nina Hager
Wera Richter
Hans-Peter Brenner
Ehren­vorsitzender Max Reimann
Gründung September 1968
Gründungs­ort Essen
Aus­richtung kommunistisch
marxistisch-leninistisch
Farbe(n) Rot
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 3.500 (2013)
Durch­schnitts­alter 60 Jahre
Website dkp.de

Wahlergebnisse:

Bundestagswahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

1972

113.891

0,3 %

1976

118.581

0,3 %

1980

71.600

0,2 %

1983

64.986

0,2 %

1987

n. a.

n. a.

1990

n. a.

n. a.

1994

n. a.

n. a.

1998

n. a.

n. a.

2002

n. a.

n. a.

2005

n. a.

n. a.

2009

1.894

0,0 %*

*) nur in Berlin angetreten

Beste Landtagswahlergebnisse: Bremen 1971 3,1 %, Saarland 1970 2,7 % und Hamburg 1974 2,2 %. Auf kommunaler Ebene ist die DKP u. a. in Konstanz, Idar-Oberstein, Freiburg und Tübingen vertreten (vgl. hier) oder auch in Mörfelden-Walldorf und Bottrop (vgl. hier).

Wahlprogramm:

 

MLPD

Auf dem Wahlzettel wird auch die MLPD erscheinen. Wikipedia charakterisiert sie so: „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: MLPD) wurde am 20. Juli 1982 gegründet. Sie ist dabei aus dem von 1972 bis 1982 bestehenden Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen.

Die MLPD tritt für eine revolutionäre Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein, wobei sie sich in Theorie und Praxis auf Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Lenin, Josef Stalin und Mao Zedong bezieht. Sie verteidigt im Gegensatz zu nahezu allen anderen kommunistisch orientierten Gruppen in Deutschland auch das politische Wirken von Stalin und Mao Zedong. Erklärtes Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Die MLPD konnte am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen. Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate und wendet sich seit Ende der 1990er Jahre verstärkt der Kommunalpolitik zu.“

Aufmerksamkeit erhält die MLPD gelegentlich durch großzügige Parteispenden, die ihr hin und wieder zufallen: 2011 von Michael May (ca. 3 Mio. Euro) oder 2013 vom Ehepaar von Pentz (115.000 Euro). Politischer Erfolg ist trotz Spendensegen nicht in Sicht, zumindest gemessen an Mandaten, wo außer einer Stadträtin in Bitterfeld-Wolfen und einer Handvoll Mandate in anderen kleinen Städtchen, nicht viel zu melden ist.

Daten und Fakten:

Partei­vorsitzender Stefan Engel
Stell­vertretende Vorsitzende Monika Gärtner-Engel
Gründung 20. Juli 1982
Gründungs­ort Bochum
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 2300 (Stand: 2012)
Frauen­anteil 43 %
Internationale Verbindungen International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR), International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations (ICMLPO)
Website www.mlpd.de

Wahlergebnisse:

Bundestagswahlen:

2009 – 29.261 Stimmen

2005 – 45.238 Stimmen

1998 – 4731 Stimmen

1994 – 10.038 Stimmen

1987 – 13.422 Stimmen (alles max. 0,1 % der Stimmen)

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 konnte sie mit einem aufwändigen Wahlkampf und 0,4 Prozent (4051 Stimmen) ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielen.

Wahlprogramm: Parteiprogramm der MLPD, [Wahlplakate]

Ein Interview des Parteivorsitzenden Stefan Engel in der Jungen Welt kann hier gelesen werden.

 

PSG

Zur Wahl stellt sich auch die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG). Ihr inhaltliches Profil kennzeichnet Wikipedia so: „Die Partei sieht sich als deutsche Sektion der Vierten Internationale in der Tradition Leo Trotzkis stehend. Die internationale Dachorganisation der PSG stellt das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) dar.

Im Zentrum der Wahlerklärungen der PSG steht eine Kritik der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und der ehemals stalinistischen Organisationen. Diese laut der PSG auf den Nationalstaat bezogenen Organisationen hätten mit der Globalisierung und der Krise des Kapitalismus jede Möglichkeit verloren, die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. […]“

Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Gruppierungen (z. B. SAV, Marx21) lehnt sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ab und nutzt jede Gelegenheit (vor allem Regierungsbeteiligungen der Linkspartei), diese Partei scharf zu kritisieren.

Daten und Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Ulrich Rippert
Gründung 1997
Mitglieder­zahl 261 (31. Dez. 2011)
Website www.gleichheit.de

Bisherige Wahlergebnisse:

Bundestagswahl 1998: 6.226 Stimmen

Bundestagswahl 2005: 15.605 Stimmen

Bundestagswahl 2009: 2.957 Stimmen (je < 0,1 %)

Europawahl 2004: 25.795 Stimmen (0,1 %)

Europawahl 2009: 9.646 Stimmen (< 0,1 %)

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006: 565 Stimmen

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011: 1.690 Stimmen (0,1 %)

Wahlprogramm: http://www.gleichheit.de/resolutionen/wahlerklaerung2013/

 

KPD

Auf dem Wahlzettel wird außerdem die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu finden sein. War da nicht 1956 was? Schon, aber die KPD, um die es nun geht, wurde im Januar 1990 in der DDR gegründet und unterliegt wegen des Einigungsvertrags nicht dem KPD-Verbot von 1956.

„Die KPD bekennt sich zur Existenz des Sozialismus in der DDR und den anderen ehemaligen Volksdemokratien Europas. Ihre Ausrichtung ist marxistisch-leninistisch mit positivem Bezug zu Stalin und der Juche-Ideologie beziehungsweise Songun-Politik Nordkoreas. Erich Honecker war nach seinem Ausschluss aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Mitglied der KPD, seine Frau Margot ist Ehrenmitglied der Partei. Auf dem XX. Parteitag der KPD 1999 wurde beschlossen, sie zu einer bolschewistischen Partei zu entwickeln“ (Wikipedia). Überflüssig zu erwähnen, dass die KPD – ebenso wie die PSG – vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzt wird.

Daten und Fakten (Quelle: Wikipedia):

Gründung 31. Januar 1990
Gründungs­ort Ost-Berlin
Haupt­sitz Franz-Mehring-Platz 110243 Berlin
Partei­vorsitzender Dieter Rolle
Mitglieder­zahl 155 (31.12.2011)
Website k-p-d.org

bisherige Wahlergebnisse:

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2004 erhielt die KPD in Zeitz ein Wahlergebnis von 1,9 % und zog mit einem Vertreter in den Stadtrat ein,der auch bei der folgenden Kommunalwahl 2009 mit einem Wahlergebnis von 1,7 % erreicht wurde.

Update: Die KPD tritt doch nicht zur Bundestagswahl an.

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