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Ruhe in Frieden – Fidel Castro

Was sonst noch in der Welt passiert

Im Gedenken an einen der größten Staatsmänner des 20. und 21. Jahrhunderts, dem am 25. November 2016 verstorbenen Fidel Castro, veröffentliche ich hier einige Stimmen zu seinem Tod:

„In einer Erklärung an das kubanische Volk gab der Präsident der Republik Kuba bekannt, dass der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, am 25. November 2016 um 22.29 Uhr gestorben ist.

Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí, die internationale Solidaritätsbewegung und alle Freundinnen und Freunde Kubas trauern um einen standhaften Revolutionär, einen großen Internationalisten und einen vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hoch verehrten Staatsmann.

Lieber Fidel, wenn Du uns jetzt sehen könntest, in tiefer Trauer, schweigsam und mit Tränen in den Augen, Du würdest sicher schimpfen und uns kritisieren, weil wir in dieser schweren Stunde den Kampf für eine bessere Welt für eine Augenblick unterbrochen haben. Bitte gib uns diesen Tag des Abschieds, des Gedenkens, gib uns die Zeit, um Rückschau zu halten, was das sozialistische Kuba seit der Revolution erreicht hat, wie es unter Deiner Führung zu einem Beispiel, zu einer Inspiration für all jene geworden ist, die um Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Am heutigen Tage werden wir innehalten – aber wir versprechen Dir, unsere Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kube und den Kampf für eine bessere Welt in Deinem Sinne fortzusetzen.

Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Hasta la victoria siempre!“ (http://cuba-si.org/1720/danke-fidel-fuer-dein-lebenswerk)

»Der Name dieses hervorragenden Politikers gilt zu Recht als Symbol einer Epoche in der jüngsten Zeitgeschichte. Das von ihm und seinen Mitstreitern aufgebaute freie und unabhängige Kuba ist zu einem einflussreichen Mitglied der internationalen Gesellschaft geworden, das viele Länder und Völker begeistert.« (Wladimir Putin, Präsident Russlands)

»Nun ist es an uns und vor allem an der Jugend, das Beispiel Fidels zu entdecken und wiederzuentdecken; das Beispiel eines ewig jungen, ewig träumenden, ewigen Rebellen, der sich keine Minute der Ruhe gönnte.

Dem Volk von Kuba gilt unsere Verpflichtung, all unsere Liebe und all unsere Hingabe. Wir sind Brudervölker, wir haben an der Hand von Fidel und Chávez den Weg wiedergefunden, und von diesem Weg werden wir niemals wieder abkommen. Wir können feststellen: Die Geschichte hat sie freigesprochen. Aber wir können auch sagen: Comandante Fidel, Mission erfüllt!« (Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas)

»Nur wenige Präsidenten können von sich sagen, dass sie die Geschicke ihres Volkes so positiv beeinflusst haben wie Fidel Castro. Kuba ist heute ein Land frei von Analphabetismus, ein Land mit maximal möglicher gesellschaftlicher Gleichheit, mit politischer Partizipation auf allen Ebenen. Fidel Castro und das kubanische Volk haben der Welt gezeigt, dass es möglich und nötig ist, einen anderen Weg als den der kapitalistischen Gesellschaft des inneren und äußeren Krieges zu gehen: einen Weg der Solidarität und des Ausgleichs, in der alle das Recht und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung haben.« (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.)

»Die Veteranen des antifaschistischen Kampfes haben schon seit der Kubanischen Revolution die Entwicklung des Landes und die Politik von Fidel Castro mit großem Interesse und mit Solidarität verfolgt. Mehrfach haben die FIR und die Mitgliedsverbände sich gegen die amerikanische Blockadepolitik und später für die Freilassung der ›Cuban Five‹ engagiert. Fidel Castro war in dieser Auseinandersetzung der Vertreter des legitimen Kubas, der die Interessen des eigenen Volkes, aber auch die der Völker, die für antikoloniale Unabhängigkeit kämpften, vertrat. « (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten, alle Zitate von junge Welt)

Für die widerlichen Reaktionen sind u.a. der zukünftige US-Präsident Trump und Teile der Exilkubaner-Community in Florida zuständig. Letztere feiern völlig ungehemmt mit Autokorsos den Tod Ihres poltischen Feindbilds.

Pressemeldungen:

https://www.jungewelt.de/2016/11-26/071.php

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033520.lebenselixier-der-hoffenden.html

http://www.tagesschau.de/ausland/castro-185.html

 Redglobe

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In eigener Sache

Was sonst noch in der Welt passiert

Aufgrund meiner beruflichen Situation wird mein heutiger Beitrag zum Brexit der vorerst letzte gewesen sein. Wer sich linksalternativ informieren möchte, den kann ich nur auf meine Linksammlung verweisen. Die dort aufgeführten Medien lassen sich uneingeschränkt empfehlen; es handelt sich dabei um keine abschließende Aufzählung.

Die Zeit der sozialistischen Umwälzung ist im Moment ziemlich fern, doch wir Antikapitalisten sollten uns unseren Zukunftsoptimismus nicht nehmen lassen und auf die langfristige Durchsetzungskraft der Vernunft vertrauen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

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Dokumentiert: Petition – Sanktionen gegen Syrien aufheben

Was sonst noch in der Welt passiert

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sowie alle anderen in den Syrienkrieg involvierten Länder sollten sich, wenn sie über ihre Syrienpolitik nachdenken, mehr auf die Vertreter der christlichen Kirchen in Syrien hören. Folgende Petition gegen die Sanktionen der EU gegen Syrien finde ich höchst lesens- und bedenkenswert (Quelle: junge Welt):


Mitte Mai erschien auf der Petitionsplattform Change.org unter dem Titel »Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani« ein Appell hoher christlicher Würdenträger aus Syrien, unter ihnen der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, mit der Forderung, die Sanktionen gegen das arabische Land unverzüglich aufzuheben. Inzwischen fand sie mehr als 4.300 Unterstützer:

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als »Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes« dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Ölembargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Ölembargo für die Regionen aufgehoben, die von der bewaffneten und dschihadistischen Opposition kontrolliert werden. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten revolutionären Kräften und der Opposition wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, sechs Millionen Binnenvertriebenen und vier Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine große Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten oder Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo

Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes

Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo

Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo

Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses »Saint Louis« von Aleppo

Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien

Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria

Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita

Pater Firas Loufti, Franziskaner

Jean-Clément Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo

Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi

Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche

Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-katholischen Kirche

Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche von Antiochien

Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syrisch-katholische Kirche

Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-katholische Kirche

Übersetzung aus dem Italienischen: Bernd Duschner

Die Langfassung der Petition (Italienisch):

https://bastasanzioniallasiria.wordpress.com/

Die Petition:

https://www.change.org/p/parlamentari-sindaci-basta-sanzioni-alla-siria-e-ai-siriani

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Über einen medienkritischer Blog

Was sonst noch in der Welt passiert

Vor Kurzem startete eine neue, interessant anmutende Internetseite: Uebermedien.de. Es handelt sich um ein medienkritisches Portal, das angesichts der umfassenden Propagandaschlacht, die sich Spiegel, Springer-Gruppe bis hin zu öffentlich-rechtlichen Medien täglich liefern, notwendiger denn je ist und zur Aufklärung in unserem Land beitragen könnte. Es könnte eine gute Ergänzung von Nachdenkseiten, junger Welt und Zapp sein. Die Macher der Seite schreiben über ihr Projekt:

„Übermedien berichtet, Überraschung: über Medien. Über Fernsehen, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, das Internet. Übermedien ist kritisch, unterhaltend, unabhängig. Übermedien ist kein Hobby und kein Blog, sondern ein professionelles Angebot von ausgebildeten Journalisten, finanziert vom Publikum. Wir machen das nicht nebenbei vom Sofa aus. Wir sitzen auf Stühlen an Tischen, wir gehen raus, berichten, reportieren, analysieren.

Andere Journalisten befassen sich mit Politik, Wirtschaft, Sport. Wir befassen uns mit Medien. Und mit den Journalisten, die für sie arbeiten.

Übermedien ist nicht der zwanzigste Branchendienst. Wir richten uns auch an Journalisten, in erster Linie aber an alle, die Medien nutzen – also: an alle. Wir zeigen, was schief läuft in den Medien, aber auch ihre Glanzleistungen.

Und wieso? Weil Medienkritik wichtiger ist denn je.

Das Vertrauen in Medien ist dramatisch gesunken. Es gibt viele Belege dafür, dass die Beziehung zwischen Publikum und Journalisten gestört ist. Auf der einen, der Zuschauer-Seite, wuchern Pauschalurteile über die vermeintliche „Lügenpresse“; die andere Seite reagiert darauf oft mit Trotz.

Etablierte Medien tun sich schwer, mit Kritik umzugehen. Medienkritik stößt wegen Eigeninteressen, redaktionellen Befindlichkeiten oder mangelnder Bereitschaft zu Selbstkritik regelmäßig an Grenzen. Wir wollen uns frei machen von derlei Rücksichtnahme, indem wir uns von Verlagen und Sendern unabhängig machen. Wir setzen uns genau und kritisch mit Medien auseinander – und, wenn nötig, natürlich auch mit der Kritik an ihnen.

Denn was Medien produzieren, beschäftigt die Menschen. Es prägt unser Bild von der Welt. Es ärgert uns, es unterhält und amüsiert uns. Übermedien will deshalb nicht nur wütend machen (wo es nötig ist), sondern auch Spaß (wo es möglich ist). Wir sind nicht griesgrämig, sondern angriffslustig und gut gelaunt (oder wenigstens unterhaltsam schlecht gelaunt).

Und das ist erst der Anfang.

Wir haben eine GmbH gegründet, eine Seite gebaut, leichtes Gerät angeschafft. Um nun arbeiten zu können, brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Zuschauerinnen. Je mehr es sind, desto mehr kann hier passieren. Wir wollen Gastautoren, Cutter, Grafiker bezahlen, mit neuen Formen experimentieren, Diskussionen anstoßen.

Es ist wichtig, dass sich Medienkritik verbreitet. Dass sie Teil der Debatte wird, welche Art von Journalismus wir wollen. Und brauchen. Deshalb werden einige Beiträge kostenlos sein; sie können geteilt und weitergeleitet werden. Um unserem Publikum aber einen weiteren Anreiz zu geben, uns zu unterstützen, können Abonnenten exklusive Beiträge vor allen anderen lesen. […]“

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Lese-Tipp: Interview mit Sahra Wagenknecht über die Zukunft der EU

Was sonst noch in der Welt passiert

»Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

Sarah Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”

 

Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Übertragen auf die gegenwärtige Situation der Europäischen Union: Braut sich über der Europäischen Union ein perfekter Sturm zusammen?

Sara Wagenknecht: Wer so viel Wind gesät hat, braucht sich über Stürme nicht wundern. Erst hat die EU bei der Bewältigung der Finanz- und Eurokrise kläglich versagt. Dann hat sie sich im Schlepptau der USA in eine Konfrontation mit Russland begeben und blutige Konflikte in der Ukraine und in Syrien mit angeheizt. Auf die resultierende Flüchtlingskrise hat die EU keine Antwort gefunden. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und europäische Werte und Grundrechte zu verteidigen, haben die EU-Staaten Mauern und Zäune gebaut, Grundrechte geschreddert und ausgerechnet mit dem Terrorpaten Erdogan einen schmutzigen Deal ausgehandelt. In Ungarn und Polen sind Rechtspopulisten schon an der Macht, in vielen anderen EU-Staaten treiben sie die Regierung vor sich her. Gut möglich, dass die britische Bevölkerung sich am 23. Juni für einen Ausstieg aus der EU entscheidet. Im Sommer wird sich auch die Krise um Griechenland erneut zuspitzen – wie wir es schon im letzten Sommer vorausgesagt haben.

Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Eliten in Europa könnte schlechter kaum sein. Das jüngste Beispiel war das Referendum in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das eine Mehrheit ablehnte. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die politische Legitimationskrise der EU?

Die EU ist eine Union, in der die wirtschaftlich Mächtigen und Reichen den Ton angeben. Dagegen geraten soziale und demokratische Rechte immer mehr unter die Räder. Im Interesse der großen Konzerne verhandelt die EU über Handelsabkommen, die eine große Gefahr für Beschäftigte, Verbraucher und die Demokratie darstellen. Die EU schnürt Rettungspakete für Banken und reiche Anleger und bürdet die Kosten der armen Bevölkerung auf. Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Die neoliberale Konstruktion der EU und der Eurozone befördert Steuerdumping, Sozial- und Demokratieabbau. Die Europäische Zentralbank pumpt jeden Monat zig Milliarden Euro in die Finanzmärkte, aber für sinnvolle Investitionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gibt sie keinen Cent. Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel – oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus. Zumal in Brüssel auf berechtigte Kritik einfach nicht reagiert wird. Die Bevölkerung lehnt TTIP mehrheitlich ab? Dann gibt es eben eine neue Werbekampagne dafür. Die Bevölkerung in den Niederlanden oder Frankreich lehnt eine neoliberale EU-Verfassung ab? Dann lässt man so oft wählen, bis das Ergebnis korrigiert wird. Es ist diese Arroganz der Macht, die immer mehr Menschen einfach satt haben.

[…]
Sie haben kürzlich auch eine Volksabstimmung gefordert. Die Bundesregierung solle die Bevölkerung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befragen. Welche Rolle spielen diese Abkommen für die Krise der EU? 

Die Art und Weise, wie die EU über derart wichtige Fragen verhandelt, hat sicher viele Menschen erschrocken und empört. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungelt die EU mit Konzernen und Wirtschaftsverbänden und versucht, deren Programm zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards an demokratisch gewählten Parlamenten vorbei durchzudrücken. Es ist doch nur den massiven Protesten zu danken, dass die Bundesregierung inzwischen davon ausgeht, dass es sich bei CETA und TTIP um sogenannte „gemischte Abkommen“ handelt, über die auch in allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung.

Wie muss aus LINKER Sicht getan werde, damit aus dem Europa der Eliten und Konzerne wieder ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie wird? 

Wer keine EU der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Der ungebremste Standortwettbewerb, der zu Lohn- und Steuerdumping führt, der Druck zur Liberalisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienste, das Sozial- und Regulierungsdumping durch Konzerne und Banken – all dies ist mit den neoliberalen Verträgen eng verknüpft. Die EU bräuchte daher eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich eine Koalition der Willigen bildet, die mit den undemokratischen und neoliberalen Regeln der EU bricht um eine andere Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Vor ein paar Monaten haben 80 französische Ökonomen die französische Regierung dazu aufgefordert, gemeinsam mit Portugal und Griechenland sowie Italien und Spanien einen solchen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu schließen, „der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.“ Der französische Präsident wäre gut beraten gewesen, diesen Rat anzunehmen statt die Forderungen der EU zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchzusetzen.

Die Realität sieht in vielen Ländern der EU aber anders aus. Rechte EU-Skeptiker haben Auftrieb und leiten die Ängste und Nöte der Menschen auf ihre Mühlen. Wie dem begegnen? 

Das ist eine wichtige Frage. Ich denke wir müssen die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen. Selbstgerechte Überheblichkeit im Umgang mit Menschen, die sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden, halte ich für falsch. Auch sollten wir nicht auf jede rechte Provokation mit Empörung reagieren, weil das den Provokateuren nur die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft. Wir dürfen uns von rechten Parteien nicht treiben lassen, das gilt auch und gerade in inhaltlichen Fragen: Unsere Kritik an der unsozialen und undemokratischen EU ist ja nicht weniger berechtigt, nur weil einzelne Argumente von der AfD geteilt werden. Dass die EU von rechts kritisiert wird, hat viele Gewerkschaften und auch viele Linke leider dazu verleitet, der EU bedingungslos die Stange zu halten. Wenn EU-Gesetze und Verträge aber nur von rechts in Frage gestellt werden, rückt auch die EU im Ergebnis immer weiter nach rechts. Strategisch sinnvoller scheint mir eine Position, wie sie auch von Labour-Chef Jeremy Corbyn vertreten wurde: Wir sagen nur dann JA zur EU, wenn die EU sozialer und demokratischer wird. […]“

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Lese-Tipp: Deutsche Sozialsystem im europäischen Vergleich

Was sonst noch in der Welt passiert

Auf dem Blog von Sanktionsfrei fand ich folgenden nicht unspannenden Artikel:

„Letzten Donnerstag habe ich mich mit einer Delegation aus Geschäftsführer*innen niederländischer und belgischer Jobcenter getroffen. Over de grens (über die Grenze) hieß das Programm, das Jurgen Woudwijk, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Berater deutscher Jobcenter, organisiert hat. Ziel der Studienreise war ein Austausch über die jeweiligen Sozialsysteme.

Ich war eingeladen, um über die Arbeit von Sanktionsfrei zu berichten. Herausgestellt hat sich vor allem eines: Das deutsche Sozialsystem ist eines der Härtesten in Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir im europäischen Vergleich einen der niedrigsten Regelsätze für Erwerbslose und die härtesten Bedingungen (1-Euro-Jobs, Mitwirkungspflicht, Sanktionen). Als einzige überhaupt definieren wir Leistungen wie Kindergeld und Kindesunterhalt als Einkommen, was zur einer Kürzung des Regelsatzes führt.

Und während in vielen europäischen Ländern an Verbesserungen der Systeme gearbeitet wird, berät der deutsche Bundesrat aktuell noch über Verschärfungen. Dabei bescheinigen bereits zahlreiche Studien die Ineffizienz von Hartz IV. Die Tschechische Republik und andere ehemalige Ostblockländer zum Beispiel haben sich beim Neuaufbau ihrer Sozialsysteme am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen orientiert. Im Vordergrund stand dabei die Armutsbekämpfung. In Deutschland hingegen werden theoretische Finanzpläne zu Grunde gelegt, um den Regelsatz zu bemessen. Der Fokus liegt nicht auf dem Bedarf der Menschen, sondern auf dem Bedarf des Systems selbst. Damit liegt Deutschland weit zurück im europäischen Vergleich. […]“

Zum vollständigen Artikel

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Lesetipp zu den Panama Papers

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Montag war ja ein großes Rauschen im Blätterwald wegen der Veröffentlichung der sog. Panama Papers zu vernehmen. Auch ich dachte nun, jetzt könnte eine riesengroße Enthüllungsgeschichte über abertausende Steuersünder unter den Prominenten und weniger Prominenten unserer Gesellschaft (a la Hoeneß) folgen. Der Jubel über die potenziellen Enthüllungsgeschichten könnte gebremst werden, wenn man sich über die Hintergründe dieser Recherche bei den Nachdenkseiten informiert, ich zitiere auszugsweise:

„Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, das es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen. Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. So kommt es, dass die erste „große Story“, die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht. Die Story wird schon korrekt sein und ich habe keine Zweifel dran, dass Putin Dreck am Stecken hat. Aber warum konzentriert man sich derart auf Russland? Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äußerst selektive Berichterstattung selbst stinkt.

Die Süddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden, veröffentlichte eine detaillierte Erklärung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben. Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies berichtet auch der Guardian und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt natürlich einer klaren westlichen Agenda. Von einer Nutzung der Kanzlei Mossack Fonseca durch große westliche Konzerne oder westlichen Milliardären ist natürlich keine Rede – und dies sind die Hauptkunden von Mossack Fonseca. Der Guardian versichert auch schnell, dass „sehr viel des geleakten Materials privat bleibt“.

Was haben Sie denn auch erwartet? Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ vorgenommen, einer Gruppe deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …

  • Ford Foundation
  • Carnegie Endowment
  • Rockefeller Family Fund
  • W K Kellogg Foundation
  • Open Society Foundation (Soros)

Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. […]“

Siehe auch:

Beweise schuldig geblieben, Nebelbomben auf Panama (junge Welt)

Vom Skandal um die Panama-Konten profitieren in erster Linie die US-amerikanischen Steueroasen, meint im jW-Gespräch Ernst Wolff (Autor des Buches »Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs«)

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Neuer isw-report: Fluchtursachen – Festung Europa – Alternativen

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Meldung von kommunisten.de:

21.02.2016: Das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, hat den isw-report 104 mit dem Titel „Auf der Flucht“ veröffentlicht. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“, formulierte jüngst Daniela Dahn. Man muss diesen strukturell gnadenlosen Kapitalismus zwingen, seine Logik aufzugeben. Wer ist dieses „man“? Alle sozialen Elemente, die durch den globalen Kapitalismus bedroht sind: weite Teile der Arbeiterklasse, der Mittelschichten, des umweltbewussten und auf Frieden und sozialen Ausgleich gesonnenen „Bürgertums“ und die Flüchtlinge und ihre Landsleute zu Hause, die in Armut und Kriegsgefahr gehalten werden. Es ist Zeit für einen „neuen Klassenkampf“ (Slavoy Zizek).

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EU-Außengrenzsicherung ist eine humane Schande!

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Donnerstag konnte der Zuschauer des ARD-Magazins Kontraste folgenden Beitrag sehen: Griechenland soll seine Seegrenze „sichern“. Die Zahl der Flüchtlinge müssen runter, das hört man besonders oft dieser Tage von sog. „christlichen“ Parteien, aber auch von SPD- und Grünenpolitikern in politischen Ämtern. Dafür scheint bald jedes Mittel recht. Nun soll die NATO her, meint Kriegsminister Uschi von der Leyen. NATO-Schiffe sollen die EU-Außengrenze besser sichern (als die griechische Marine und Frontex); natürlich sollen sie nicht schießen, aber wenn ein Flüchtlingsboot einem NATO-Schiff begegnet, befiehlt die NATO: abdrehen, zurück zur türkischen Küste. Oder bei CSU-Minister Hermann: die Flüchtlinge sollen auf griechisches Festland gerettet und dann von Griechenland zurück zur Türkei gebracht werden, sofern sie keine legale Fluchtgründe vorweisen können. In der Türkei wird zwar gerade ein neuer Krieg gegen die Kurden begonnen und die Türken wollen selbst so viele Flüchtlinge wie möglich loswerden, indem sie unwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern bieten.

Nach dem Sehen dieses Beitrags wird jedem Menschen mit normalem Verstand und einem Stück Empathie schlecht! Den Griechen schlechte Grenzsicherung vorwerfen, obwohl sie seit Jahren durch die EU-Bürokratie einer unmenschlichen Kürzungspolitik unterworfen werden – widerlich! Und nebenbei alles tun, um Flucht vor Krieg und Armut zu verunmöglichen, Menschenrechte von Schutzsuchenden mit Kriegsschiffen zertrampeln – man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen …

PS: Sehenswert auch dieses Kabinettstück zur Untersützung unserer Versicherungswirtschaft.

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Wie steht es um die öffentliche Infrastruktur in der BRD?

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Diese Frage beschäftigt einige Menschen zu Jahresbeginn, zum Teil aber auch schon länger. In diesem Zusammenhang wird die von der CDU seit Jahres wie ein Götze vor sich her getragene „Schwarze Null“ sogar schon von Sigmar Gabriel in Frage gestellt: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin. Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. „Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen.“ (RP Online).

 

Bernd Riexinger weist ebenfalls auf die durch schwarze Nullen ausgeblutete öffentliche Infrastruktur hin:

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die „Schwarze Null“ im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht zeugen von einem Kaputtsparen der Haushalte bis an die Grenze zum Staatsversagen.

Bei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufklärung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst – die Reihe ließe sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen… Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Diesen Mangel kann niemand auffangen, der Staat muss sich seiner Verantwortung stellen.

Wer aber auf ausgeglichene Haushalte setzt, statt die Infrastruktur des Staates instand zu halten, der wird scheitern.

Die Bundesregierung muss ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen. Schwarze Null und Schuldenbremse dürfen angesichts der maroden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kein Dogma sein.


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Regierungswechsel in Europa – Jahresrückblick 2015

Was sonst noch in der Welt passiert

In Europa fanden im Jahr 2015 in 13 Ländern Parlamentswahlen statt, sofern man Israel und die Türkei zu den europäischen Ländern hinzurechnet. In zwei dieser Länder, Griechenland und die Türkei, fanden sogar zwei Wahlen statt. Einen politischen Wechsel gab es in neun Länder:

In Dänemark: Wechsel von Mitte-links zu rechtsliberaler Regierung mit Duldung durch Konservative und Rechtsradikale;

In Finnland: Wechsel von einer Großen Koalition zu einer Rechtsregierung mit rechtsradikaler Beteiligung

In Griechenland: Wechsel von einer Großen Koalition zu einer Linksregierung mit rechtspopulistischer Beteiligung

In Großbritannien: Wechsel von einer konservativ-liberalen zu einer konservativen Alleinregierung

In Portugal: Wechsel von einer Rechtsregierung zu einer Linksregierung (unter Führung von Sozialisten)

In Spanien: Abwahl der konservativen Regierung; neue Regierung noch offen

In Estland: Wechsel von Mitte-rechts-Regierung zu Großer Koalition

In Kroatien: Wechsel von Mitte-links zu Mitte-rechts

In Polen: Wechsel von liberal-konservativer zu rechtskonservativer Regierung

 

Damit ergeben sich in Europa nach (groben) ideologischen Gesichtspunkten folgende Verteilung von Regierungen:

Links-regierungen Mitte-links-Regierungen Große Koalitionen Mitte-rechts-Regierungen Rechts-regierungen
31.12.15 2 14 8 12 8
31.07.15 1 15 8 12 9
31.12.12 1 10 12 12 6

Nicht zugeordnet: Weißrussland (Regierung ist wohl entweder links- oder rechtsautoritär)

Einen genaueren Überblick über die politischen Stärkeverhältnisse in den Ländern, die 2015 gewählt haben, kann man in dieser Datei bekommen.

Nimmt man den längeren Zeitraum zum Vergleich (2012), dann gibt es für die politisch-parlamentarische Linke kleine Hoffnungszeichen im Süden Europas, wo in Griechenland, Spanien und Portugal rechte bzw. Sparpolitik-Regierungen abgewählt und (außer Spanien) linke Regierungen gebildet worden. Dabei bleibt abzuwarten, ob Portugals Sozialisten wirklich so anti-austeritätspolitisch bleiben, wie sie vor und bis jetzt auch nach der Wahl angekündigt haben. Auch die politische Entwicklung von Syriza muss weiter kritisch-solidarisch beobachtet werden, Tsipras muss schnell den Holzweg seiner Politik erkennen und sollte sich eher am Kurs der neuen Linkspartei „Volkseinheit“ und der Kommunisten orientieren. Weniger hoffnungsfroh ist die Entwicklung zu mehr Rechtsregierungen, wie in Polen, Finnland oder Großbritannien. Auch das Erstarken des Front National in Frnakreich sollte zu stärker klassenkämpferisch, antifaschistisch orientierter Politik anregen.

 

Über die Schwäche der traditionellen Sozialdemokratie berichtet aktuell der Freitag.

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Lese-Tipp zum Jahresende: Jahresrückblicke der jW

Was sonst noch in der Welt passiert

Zum Ende jeden Jahres blicken die Autoren der jungen Welt auf verschiedenen Themengebieten auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres zurück. Sie bieten eine gute Zusammenfassung aus marxistischer Sicht. Hier ein Überblick über die dabei behandelten Themen:

Politik der Angst (Frankreich)

Zschäpe und der tiefe Staat (NSU-Prozess)

Vor dem Bürgerkrieg (Türkei)

Ausverkauf stoppen (Indonesien)

Listen der Vernunft (Die besten Platten, Bücher, Filme)

Entfesselter Hass (Rassistische Gewalt und die Mitverantwortung etablierter Politik)

Den Reichen geht es gut (Schweiz)

Systematisch kaputtgespart (Italien)

Von Armut »distanziert« (Mehr Obdachlose und »Abgehängte«)

Jugend begehrt auf (Palästina)

»NaPro«, Finanzen und Castoren (Atompolitik)

Mit aller Härte (Streiks)

Väterchen Frost unerwünscht (Ukraine)

Krach am rechten Rand (AfD)

Pistole im Anschlag (USA)

Hoffnung auf Frieden (Syrien)

Krise am Zuckerhut (Brasilien)

Rückkehr der alten Kräfte (Ägypten)

Kein Frieden in Sicht (Afghanistan)

Marode, aber stabil (Mexiko)

Rechtsum rechts der Oder (Polen)

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Weihnachtslieder: Mein persönlicher Favorit

Was sonst noch in der Welt passiert

Es kommt nicht auf weiße Weihnachten an, auch wenn die diesjährigen Temperaturen zu den Weihnachtsfeiertagen besorgniserregend hoch sind, das Wichtigste ist, dass alle Menschen das Weihnachtsfest friedlich feiern können. Gerade in einer der kriegerischsten Zeiten, die die Erde seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt, muss die oberste Priorität dem Frieden gelten. Kein anderes Weihnachtslied bringt dies so auf den Punkt wie der Christmas Song von Gilbert O’Sullivan, dessen Liedtext ich heute anlässlich des Weihnachtsfestes posten möchte.

Christmas Song von Gilbert O’Sullivan

(Quelle: http://www.songtexte.com)

I’m not dreaming of a white Christmas
I’m not dreaming of a white Christmas
All I’m dreaming of the whole day long
Is a peaceful world

Merry Christmas, and Happy New Year
To those of you who live in fear
And let us hope that very soon
The peace you seek will then resume

I’m not dreaming of a white Christmas
I’m not dreaming of a white Christmas
All I’m dreaming of the whole day long
Is a peaceful peaceful world

(I’m not dreaming of a white Christmas
I’m not dreaming of a white Christmas
All I’m dreaming of the whole day long
Is a peaceful world)

Merry Christmas, and Happy New Year
To those of you who live in fear
And let us hope that very soon
The peace you seek will then resume

I’m not dreaming of a white Christmas
I’m not dreaming of a white Christmas
All I’m dreaming of the whole day long
Is a peaceful peaceful world

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Nachtrag Erbschaftssteuerreform

Was sonst noch in der Welt passiert

Über die geplante Erbschaftssteuerreform, über die ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe, kann man sich aktuell sehr ausführlich im Tagesspiegel informieren. Dort kann man zwischen den Zeilen auch lesen, wie die unterschiedlichen Interessen von Großunternehmen und kleineren „Familienunternehmen“ bzw. Mittelständlern sowie den Parteien austariert werden müssen. Dass am Ende des langen Reformprozesses wieder eine ABM für das Bundesverfassungsgericht entstehen wird, ist nicht unwahrscheinlich: <„Die Grüne Paus glaubt nicht, dass die Koalition eine Reform schafft, die lange bestehen wird. „Auch die neuen Zahlen ändern nichts daran, dass der bisher vorliegende Gesetzentwurf erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern wird“, lautet ihre Einschätzung. „Die vorgesehenen Befreiungen für große Betriebsvermögen sind so weitgehend, dass sie nicht mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zusammengehen.“> (Zitat aus Tagesspiegel)

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (November 2015)

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert
Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Juli 3.524.695 2.773.000 751.695 165.498
August 3.523.110 2.796.000 727.110 164.575
September 3.449.797 2.708.000 741.797 164.010
Oktober 3.418.539 2.649.000 769.539 162.905
November 3.427.083 2.633.000 794.083 162.703
Veränderung zum Vormonat 8.544 -16.000 24.544 -202

 

offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Juli 589.000 1.041.000 5.110.000
August 597.000 1.036.000 5.115.000
September 600.000 1.031.000 5.018.000
Oktober 612.000 1.023.000 4.953.000
November 610.000 1.013.000 4.960.000
Veränderung zum Vormonat -2.000 -10.000 7.000

Quellen: Monatsbericht Oktober der Bundesagentur für Arbeit, DIE LINKE

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist im November um 8544 Personen (0,2 %) gestiegen, dies ist der erste Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Juli. Die propagandistisch verbreitete „offizielle“ Arbeitslosgikeit sank genauso wie die Langzeitarbeitslosigkeit. Alles keine Gründe, stolz auf die Leistungsstärke der deutschen Wirtschaft zu sein. Einerseits sind auch 2,6 Mio. Arbeitslose eine Schande für einen Sozialstaat. Andererseits ist zu lesen, dass immer mehr Erwerbslose in größere Finanznöte geraten:

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Olympia-Referendum ist Demütigung für alle Sportkapitalisten

Wahlen, Was sonst noch in der Welt passiert

Wieder hat es nicht geklappt. Nach München ist nun auch Hamburg/Kiel am demokratischen Souverän gescheitert, denn die Olympia-Projektträger konnten die Mehrheit der Bürger in Hamburg und Kiel nicht vom Sinn und Nutzen Olympischer Sommerspiele in diesen Städten im Jahr 2024 überzeugen. Im Referendum wurde über folgenden Text abgestimmt: „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt.“ Dies befürworten zwar 65,6 % der in Kiel zur Abstimmung gegangenen Bürger, aber nur 48,4 % der Hamburger, die demnach mit 51,4 % mit „Nein“ stimmten. Das große „Ja“ in Kiel relativiert sich angesichts einer kümmerlichen Wahlbeteiligung von 31,7 % (Hamburg: 50,1 %). Dank der klugen Hamburger bleiben dem deutschen Staat bzw. Steuerzahler Unkosten in Höhe von mindestens 7,4 Milliarden Euro (bei geplanten Gesamtkosten von 11,4 Mrd.) für andere Zwecke, z. B. der Förderung des Breitensports und des Sportunterrichts in den Schulen.

Und woran lag es, wird nun überall gerätselt? Ich hätte auch gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele gestimmt, obwohl ich großer Fan vieler olympischer Sportarten bin. Doch warum soll ich Ausgaben in Höhe von über 11 Mrd. Euro für ein Sportevent von zwei Wochen Dauer unterstützen? Noch dazu, wo alle vergangenen Spiele bewiesen haben, dass es erhebliche Mehrkosten gab? Terrorangst spielt da überhaupt keine Rolle, ebenso die Frage, ob das Konzept der Organisatoren nun gut oder schlecht war. Das Schlechte am ganzen Sportsystem des IOC ist, dass es primär nur ums Geldverdienen geht, und zwar Geldverdienen für große monopolitische Großunternehmen wie Coca-Cola, Visa, Adidas etc. Außerdem profitieren vom Gigantismus, der immer noch nicht wirksam begrenzt wird, Bauunternehmen und Immobilienspekulanten, die aus den olympischen Grundstücken nach den Spielen Profit ziehen, ohne dass es der Allgemeinheit (sprich dem kleinen Mann und der kleinen Frau was nutzt). Olympische Spiele wären toll, wenn sie in bescheidenen Sportstätten (muss denn überall immer ein neues Olympiastadion und hypermoderne Sporthallen neu gebaut werden???) und mit reinen Amateursportlern, die außer einer kleinen Medaille keine großen Gewinne aus ihrem Olympiasieg ziehen könnten, stattfänden. Wenn es um viel weniger Geld ginge, wäre auch der Anreiz zu systematischem Doping, das mit größter Wahrscheinlichkeit nicht nur in Russland praktiziert wird, in vielen Sportarten nicht mehr vorhanden. Und vielleicht würden die Bewerberstädte im Bewerbungsprozess auch nicht mehr so viel Geld zum Schmieren korrupter Sportfunktionäre ausgeben …

Siehe auch:

tagesschau.de

Wikipedia

Neues Deutschland (sehr guter, ausführlicher Beitrag von Rainer Benecke und Joachim Bischoff)

ZEIT Online (Zitat: „Was aber feststeht: Olympische Spiele werden immer teurer als geplant. Forscher der Universität Oxford fanden heraus, dass die durchschnittliche effektive Kostenüberschreitung bei Olympischen Spielen 252 Prozent betrage, die Spiele also zweieinhalbmal teurer werden, als ursprünglich kalkuliert. Dass es ausgerechnet in Hamburg oder Berlin, den Städten der Elbphilharmonie und des BER, nicht der Fall sein sollte, wäre dann doch überraschend. „)

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