Regionalwahlen in Großbritannien

Wahlen

Am Donnerstag fanden in Großbritannien Regional- und Kommunalwahlen statt. Folgende Ergebnisse gab es dabei:

Regionalparlament Nordirlands:

1.281.595 Personen waren wahlberechtigt und die Wahlbeteiligung betrug 54,2 %.[1]

Partei Sitze +/- Stimmen
1. Präf.
in  % +/-
DUP 38 202.567 29,2 % -0,8
Sinn Féin 28 ▼1 166.785 24,0 % -2,9
UUP 16 87.302 12,6 % -0,7
SDLP 12 ▼2 83.364 12,0 % -2,2
Alliance Party 8 48.447 7,0 % -0,7
Greens 2 ▲1 18.718 2,7 % +1,8
PBPA 2 ▲2 13.761 2,0 % +1,2
TUV 1 23.776 3,4 % +0,9
Unabhängige 1 22.650 3,2 % +0,8
UKIP 0 10.109 1,5 % +0,8
PUP 0 5.955 0,9 % +0,6
Conservatives 0 2.554 0,3 % +0,3
Labour in NI 0 1.577 0,2 % +0,2
Andere 0 6.745 1,0 % +0,8
Summe 109 694.319 100,0 %

Quelle: Wikipedia


Regionalparlament Schottlands:

Wahlberechtigt waren 4.099.407 Personen. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,6 % um 5,4 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl 2011.[1]

Partei Wahlkreis-
stimmen
In % Wahlkreis-
mandate
Listen-
stimmen
In % Listen-
mandate
Gesamt-
mandate
Änderung
zu 2011
SNP 1.059.897 46,5 % 59 953.587 41,7 % 4 63 ▼6
Konservative 501.844 22,0 % 7 524,222 22,9 % 24 31 ▲16
Labour 514.261 22,6 % 3 435.919 19,1 % 21 24 ▼13
Grüne 13.172 0,6 % 0 150.426 6,6 % 6 6 ▲4
LD 178.238 7,8 % 4 119.284 5,2 % 1 5 0
UKIP 0 % 0 46.426 2,0 % 0 0 0
Unabh. 5.467 0,2 % 0 4.420 0,2 % 0 0 ▼1
Andere 6.274 0,3 % 0 51.468 2,3 % 0 0 0
Gesamt 2.279.152 100 % 73 2.285.752 100 % 56 129

Quelle: Wikipedia

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Lese-Tipp: Interview mit Sahra Wagenknecht über die Zukunft der EU

Was sonst noch in der Welt passiert

»Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

Sarah Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”

 

Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Übertragen auf die gegenwärtige Situation der Europäischen Union: Braut sich über der Europäischen Union ein perfekter Sturm zusammen?

Sara Wagenknecht: Wer so viel Wind gesät hat, braucht sich über Stürme nicht wundern. Erst hat die EU bei der Bewältigung der Finanz- und Eurokrise kläglich versagt. Dann hat sie sich im Schlepptau der USA in eine Konfrontation mit Russland begeben und blutige Konflikte in der Ukraine und in Syrien mit angeheizt. Auf die resultierende Flüchtlingskrise hat die EU keine Antwort gefunden. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und europäische Werte und Grundrechte zu verteidigen, haben die EU-Staaten Mauern und Zäune gebaut, Grundrechte geschreddert und ausgerechnet mit dem Terrorpaten Erdogan einen schmutzigen Deal ausgehandelt. In Ungarn und Polen sind Rechtspopulisten schon an der Macht, in vielen anderen EU-Staaten treiben sie die Regierung vor sich her. Gut möglich, dass die britische Bevölkerung sich am 23. Juni für einen Ausstieg aus der EU entscheidet. Im Sommer wird sich auch die Krise um Griechenland erneut zuspitzen – wie wir es schon im letzten Sommer vorausgesagt haben.

Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Eliten in Europa könnte schlechter kaum sein. Das jüngste Beispiel war das Referendum in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das eine Mehrheit ablehnte. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die politische Legitimationskrise der EU?

Die EU ist eine Union, in der die wirtschaftlich Mächtigen und Reichen den Ton angeben. Dagegen geraten soziale und demokratische Rechte immer mehr unter die Räder. Im Interesse der großen Konzerne verhandelt die EU über Handelsabkommen, die eine große Gefahr für Beschäftigte, Verbraucher und die Demokratie darstellen. Die EU schnürt Rettungspakete für Banken und reiche Anleger und bürdet die Kosten der armen Bevölkerung auf. Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Die neoliberale Konstruktion der EU und der Eurozone befördert Steuerdumping, Sozial- und Demokratieabbau. Die Europäische Zentralbank pumpt jeden Monat zig Milliarden Euro in die Finanzmärkte, aber für sinnvolle Investitionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gibt sie keinen Cent. Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel – oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus. Zumal in Brüssel auf berechtigte Kritik einfach nicht reagiert wird. Die Bevölkerung lehnt TTIP mehrheitlich ab? Dann gibt es eben eine neue Werbekampagne dafür. Die Bevölkerung in den Niederlanden oder Frankreich lehnt eine neoliberale EU-Verfassung ab? Dann lässt man so oft wählen, bis das Ergebnis korrigiert wird. Es ist diese Arroganz der Macht, die immer mehr Menschen einfach satt haben.

[…]
Sie haben kürzlich auch eine Volksabstimmung gefordert. Die Bundesregierung solle die Bevölkerung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befragen. Welche Rolle spielen diese Abkommen für die Krise der EU? 

Die Art und Weise, wie die EU über derart wichtige Fragen verhandelt, hat sicher viele Menschen erschrocken und empört. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungelt die EU mit Konzernen und Wirtschaftsverbänden und versucht, deren Programm zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards an demokratisch gewählten Parlamenten vorbei durchzudrücken. Es ist doch nur den massiven Protesten zu danken, dass die Bundesregierung inzwischen davon ausgeht, dass es sich bei CETA und TTIP um sogenannte „gemischte Abkommen“ handelt, über die auch in allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung.

Wie muss aus LINKER Sicht getan werde, damit aus dem Europa der Eliten und Konzerne wieder ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie wird? 

Wer keine EU der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Der ungebremste Standortwettbewerb, der zu Lohn- und Steuerdumping führt, der Druck zur Liberalisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienste, das Sozial- und Regulierungsdumping durch Konzerne und Banken – all dies ist mit den neoliberalen Verträgen eng verknüpft. Die EU bräuchte daher eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich eine Koalition der Willigen bildet, die mit den undemokratischen und neoliberalen Regeln der EU bricht um eine andere Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Vor ein paar Monaten haben 80 französische Ökonomen die französische Regierung dazu aufgefordert, gemeinsam mit Portugal und Griechenland sowie Italien und Spanien einen solchen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu schließen, „der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.“ Der französische Präsident wäre gut beraten gewesen, diesen Rat anzunehmen statt die Forderungen der EU zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchzusetzen.

Die Realität sieht in vielen Ländern der EU aber anders aus. Rechte EU-Skeptiker haben Auftrieb und leiten die Ängste und Nöte der Menschen auf ihre Mühlen. Wie dem begegnen? 

Das ist eine wichtige Frage. Ich denke wir müssen die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen. Selbstgerechte Überheblichkeit im Umgang mit Menschen, die sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden, halte ich für falsch. Auch sollten wir nicht auf jede rechte Provokation mit Empörung reagieren, weil das den Provokateuren nur die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft. Wir dürfen uns von rechten Parteien nicht treiben lassen, das gilt auch und gerade in inhaltlichen Fragen: Unsere Kritik an der unsozialen und undemokratischen EU ist ja nicht weniger berechtigt, nur weil einzelne Argumente von der AfD geteilt werden. Dass die EU von rechts kritisiert wird, hat viele Gewerkschaften und auch viele Linke leider dazu verleitet, der EU bedingungslos die Stange zu halten. Wenn EU-Gesetze und Verträge aber nur von rechts in Frage gestellt werden, rückt auch die EU im Ergebnis immer weiter nach rechts. Strategisch sinnvoller scheint mir eine Position, wie sie auch von Labour-Chef Jeremy Corbyn vertreten wurde: Wir sagen nur dann JA zur EU, wenn die EU sozialer und demokratischer wird. […]“

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Mindestens 11,68 Euro Stundenlohn nötig für armutsfeste Rente

Antikapitalismus

Klaus Ernst berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu einer armutsfesten Rente:

„Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Das bedeutet: Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut.

“Der Mindestlohn soll vor Armut schützen  – gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht. Wer einen Mindestlohn erhält und 45 Jahre einen vollen Job macht,  hat im Rentenalter Anspruch auf Sozialhilfe. Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat. Der Mindestlohn war schon bei seiner Einführung zu gering und das war ein Kardinalfehler. Die Mindestlohnkommission und die Bundesregierung müssen hier nachbessern und den Mindestlohn deutlich anheben”, kommentiert Klaus Ernst die Antwort aus dem Arbeits- und Sozialministerium.

Die Mindestlohnkommission wird bis zum 30. Juni 2016 über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden, die dann zum 1. Januar 2017 wirksam werden soll. Laut Gesetz soll die Kommission dabei in einer Gesamtabwägung prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, um einen Mindestschutz der Beschäftigten ebenso zu gewährleisten wie funktionierende Wettbewerbsbedingungen, ohne Beschäftigung zu gefährden. Zudem soll sich der Mindestlohn nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren.

Keine Berücksichtigung findet hierbei allerdings die Tatsache, dass der Mindestlohn mit einem deutlich zu niedrigen Niveau eingeführt wurde. DIE LINKE hatte im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gefordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen und diesen zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf 12 Euro anzuheben. CDU, CSU und SPD haben aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Dadurch dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten. Diese Schwelle lag laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde. Ein Mindestlohn, der diesen Namen verdient, sollte immer gewährleisten, dass Niedriglohnbeschäftigung abgeschafft wird. 8,50 Euro pro Stunde waren und sind dafür viel zu wenig.

Die Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des so genannten Medianlohnes. Der Median ist jener Lohn, welcher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zwei gleich große Gruppen einteilt und dann genau in der Mitte liegt. Die eine Hälfte verdient demnach weniger und die andere Hälfte mehr als den Medianlohn. Diese Berechnung der Niedriglohnschwelle ist international anerkannt und ermöglicht, dass die Bestimmung des Mindestlohns sich aus dem Lohnsystems selbst ableitet. Das statistische Bundesamt ermittelt die Niedriglohnschwelle für Deutschland alle vier Jahre. Zuletzt erfolgte die Berechnung auf Basis von Daten aus dem Jahr 2010. Eine neue Berechnung auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2014 ist für September dieses Jahres angekündigt.

Rechnet man die Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro aus dem Jahr 2010 anhand der so genannten Goldenen Lohnregel bis zum Jahr 2015 fort, kommt man auf einen Wert von rund 12 Euro pro Stunde. Die goldene Lohnregel besagt, dass der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft wird, indem die jährliche Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde sowie das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von „unter, aber nahe zwei Prozent“ (1,9 Prozent) berücksichtigt wird. Folgt man dieser Regel, wird eine weitere Umverteilung von den Löhnen und Gehältern zu den Gewinnen der Unternehmen verhindert.

DIE LINKE fordert, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll. Dies folgt ebenfalls der Logik, dass der Mindestlohn eine abgeleitete Größe aus dem vorhandenen Lohngefüge sein muss, da er dessen untere Grenze bilden soll. Im Jahr 2015 lagen laut Verdiensterhebung des statistischen Bundesamtes die Bruttostundenverdienste von sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten ohne Sonderzahlungen durchschnittlich bei 20,44 Euro. Davon 60 Prozent sind gute 12 Euro. Daher sollte der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden.“

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Bundestag lehnt Anti-Sanktions-Petition ab

Antikapitalismus

Das Projekt Sanktionsfrei berichtet über die Ablehnung der von Inga Hannemann initiierte Petition gegen das Sanktionsregime im Hartz IV-Gesetz:

„Heute fand im Bundestag die Debatte über die Petition (46483) zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung) statt. Über einen Änderungsantrag forderte DIE LINKE den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen. Als Petentin war ich mit dem Team von Sanktionsfrei vor Ort. Sanktionen sind aus meinen eigenen Erfahrungen absolut kontraproduktiv und bringen nur unter Druck in kurzweilige Beschäftigung; wenn überhaupt. Stattdessen bringen sie Ängste und Resignation. All dieses gehört geschreddert. Und so schredderte das Team von Sanktionsfrei und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vor dem Bundestag Sanktionsbescheide.

Nach der Debatte twitterte Katja Kipping (Die Linke): „Wer nicht spurt, bekommt Existenznotpeitsche – das ist politisches Mittelalter. Das gehört überwunden.“ Auf den Punkt getroffen. Impulsiv und emotional ging es Kipping nochmals darum, die Folgen der Sanktionen für Erwerbslose, aber auch für den Arbeitsmarkt und deren Beschäftigten aufzuzeigen.“

Vollständiger Artikel hier

Katja Kipping unterstützte die Petition im Bundestag:

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Ergebnis der serbischen Parlamentsarbeit

Wahlen

Die Serben wurden am Sonntag zu vorgezogenen Neuwahlen des Parlamentsd gewählt. So sieht das Ergebnis laut engl. Wikipedia aus:

Party Votes % Seats +/–
Serbia is Winning (SNSSDPSPUPSNSSPOPSPSS–NDSS–SNP, Mitte-rechts) 48.23 131 –27
SPSJSZSKP (Sozialisten, Grüne) 10.98 29 –15
Serbian Radical Party (Nationalisten) 8.09 22 +22
For a Just Serbia (DSNSRSDSVHZZSZZŠ, Mitte-links) 6.04 16 –5
Enough is Enough 6.03 16 +16
Alliance for a Better Serbia (LDPLSVSDS) 5.03 13 –5
DveriDSS 5.00 13 +13
Alliance of Vojvodina Hungarians 1.51 4 –2
Serbia for All of Us (PLS–PZP–NUPS–SDU) 0.95 0 New
Bosniak Democratic Union 0.84 2 +2
Party of Democratic Action of Sandžak 0.78 2 –1
For A Free Serbia – Oathkeepers 0.73 0 New
Green Party 0.64 1 New
Out of spite – United for Serbia – National Alliance 0.46 0 New
Party for Democratic Action 0.43 1 –1
Russian Party 0.36 0 0
Citizen’s Group – For Serb Revival 0.35 0 New
Serbo-Russian Movement 0.27 0 New
Dialogue – Youth with a Stance 0.21 0 New
Republican Party 0.12 0 New
Invalid/blank votes
Total 100 250 0
Registered voters/turnout 6,739,441
Source: Republic Electorial Commission (based on 98.56% of counted votes)

Medienschau:

Absehbares Ergebnis (junge Welt)

Nach Brüssel nur über Canossa, Klarer Wahlsieg für Serbiens Ministerpräsidenten Vucic (Neues Deutschland)

Serbien – Vučić gewinnt Wahl (Süddeutsche Zeitung)

Letzte Wahlen: 2014, 2012


Zur Nachwahl am 04.05.:

FAZ, SHZ

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Österreicher strafen Große Koalition ab

Wahlen

In Österreich wird das Staatsoberhaupt anders als in Deutschland direkt gewählt (alle sechs Jahre). So auch am Sonntag; dabei wurden die beiden Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in nie da gewesener Weise abgestraft. Beide schafften gerade etwas mehr als 11 Prozent der Wähler zu überzeugen und verpassten damit die notwendige Stichwahl. Stärkste Kraft, wie auch in aktuellen Umfragen zur Wahl des Nationalrats (des öster. Parlaments), wurde die FPÖ mit 35,1 %, was deutlich mehr ist, als die Umfragen erwarten ließen. Der zweite Kandidat, der es in die Stichwahl schafft, ist der Grünen-Vertreter Alexander Van der Bellen, der 21,3 % der Wählerstimmen erhielt.

In der Stichwahl gibt es also eine klar polarisierte Alternative: entweder flüchtlings-/ausländerfeindliche, autoritäre FPÖ-Politik oder flüchtlingsfreundliche, sozialliberale Politik. Mir erscheint es völlig offen, welche Politik in Österreich eine Mehrheit erhalten wird. Zu hoffen ist, dass es Letztere wird.

Irmgard Griss Norbert Hofer Rudolf Hundstorfer Andreas Khol Richard Lugner Alexander Van der Bellen
Unabhängig Freiheitliche Partei Österreichs Sozialdemokratische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Unabhängig Unabhängig, Mitglied der Grünen
18,9 % 35,1 % 11,3 % 11,1% 2,3 % 21,3 %

 

Presseberichte:

Noch hat die FPÖ nicht gewonnen (Neues Deutschland)

Wahl in Österreich: „Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet: Eure Zeit ist vorbei“ (Spiegel Online)

FPÖ-Kandidat gewinnt ersten Wahldurchgang (Tagesspiegel)

ORF-Bericht

Etappensieg der Rechten (junge Welt)

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Immer mehr Bezieher von Grundsicherung im Alter

Antikapitalismus

Aus der folgenden Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, seit 2003 kontinuierlich wächst. Ende 2003 waren erst 257.734, Ende 2015 schon 536.121 Rentner so arm, dass sie beim Sozialamt Grundsicherung beantragen mussten. Die wahre Zahl von an Altersarmut leidenden Menschen dürfte noch viel höher liegen, weil sich viele Arme aus Scham oder wegen der bürokratischen Beschwerlichkeiten scheuen, Grundsicherung zu beantragen. Im gleichen Zeitraum sind die privaten Vermögen (bei sehr ungleicher Verteilung) kräftig gewachsen, von 7,72 Billionen Euro (2003) auf 10,22 Billionen Euro (2011). Die nun von Finanzminister Schäuble mal wieder vorgeschlagene Rente mit 70 löst kein Problem. Diese Entwicklungen sind unerträglich und bedürften vielmehr einer großen sozialen Revolution, die das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf egalitäre Füße stellen muss. Aber das deutsche Wutvolk lässt seinen Frust lieber an den Flüchtlingen aus, die selbst bloß Opfer des kapitalistischen Ausbeutungssystems sind.

Zitat aus der PM des Statist. Bundesamtes:

1 038 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015

WIESBADEN – Im Dezember 2015 bezogen in Deutschland rund 1 038 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 %. Zum Jahresende 2014 hatten knapp 1 003 000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.

Im Dezember 2015 hatten rund 536 000 beziehungsweise 51,6 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung die Altersgrenze erreicht oder überschritten und erhielten somit Grundsicherung im Alter. Personen, die vor dem Jahr 1947 geboren sind, erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für Personen, die im Jahr 1947 oder später geboren sind, wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2015 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 4 Monaten.

Knapp 502 000 beziehungsweise 48,4 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung waren im Alter von 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten diese Leistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind Personen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

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Lese-Tipp: Deutsche Sozialsystem im europäischen Vergleich

Was sonst noch in der Welt passiert

Auf dem Blog von Sanktionsfrei fand ich folgenden nicht unspannenden Artikel:

„Letzten Donnerstag habe ich mich mit einer Delegation aus Geschäftsführer*innen niederländischer und belgischer Jobcenter getroffen. Over de grens (über die Grenze) hieß das Programm, das Jurgen Woudwijk, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Berater deutscher Jobcenter, organisiert hat. Ziel der Studienreise war ein Austausch über die jeweiligen Sozialsysteme.

Ich war eingeladen, um über die Arbeit von Sanktionsfrei zu berichten. Herausgestellt hat sich vor allem eines: Das deutsche Sozialsystem ist eines der Härtesten in Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir im europäischen Vergleich einen der niedrigsten Regelsätze für Erwerbslose und die härtesten Bedingungen (1-Euro-Jobs, Mitwirkungspflicht, Sanktionen). Als einzige überhaupt definieren wir Leistungen wie Kindergeld und Kindesunterhalt als Einkommen, was zur einer Kürzung des Regelsatzes führt.

Und während in vielen europäischen Ländern an Verbesserungen der Systeme gearbeitet wird, berät der deutsche Bundesrat aktuell noch über Verschärfungen. Dabei bescheinigen bereits zahlreiche Studien die Ineffizienz von Hartz IV. Die Tschechische Republik und andere ehemalige Ostblockländer zum Beispiel haben sich beim Neuaufbau ihrer Sozialsysteme am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen orientiert. Im Vordergrund stand dabei die Armutsbekämpfung. In Deutschland hingegen werden theoretische Finanzpläne zu Grunde gelegt, um den Regelsatz zu bemessen. Der Fokus liegt nicht auf dem Bedarf der Menschen, sondern auf dem Bedarf des Systems selbst. Damit liegt Deutschland weit zurück im europäischen Vergleich. […]“

Zum vollständigen Artikel

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LINKE zur drohenden Altersarmut

Antikapitalismus

Ich zitiere eine Stellungnahme von LINKEN-Chef Riexinger zur drohenden Altersarmut:

Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen – prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell – nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.

Die aktuellen Zahlen müssen die Bundesregierung aus ihrem rentenpolitischen Koma rütteln. Anstatt sich über die unzureichende Lebensleistungsrente zu streiten muss sie endlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Die SPD steht in besonderem Maße in der Pflicht, das unsoziale Erbe der Schröder-Ära zurückzunehmen und gegen Altersarmut aktiv zu werden.

Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann die Massenarmut im Alter verhindern: In einem ersten Schritt muss das Rentenniveau umgehend zurück auf 53 Prozent gehoben werden. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden, da diese für viele Beschäftigte eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Zugleich muss der Mindestlohn flächendeckend auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden, denn: je höher die Löhne, desto höher wird die Rente. Privilegierte Sondersysteme für Besserverdienende müssen abgeschafft werden und einer solidarischen Rentenversicherung für alle weichen. Ein stabiles und gerechtes Rentensystem lebt davon, dass alle einzahlen: Reiche, Selbständige, Beamte, Leiharbeiter.

Lies auch:

Rentenpolitische Schizophrenie (von LINKE MdB M. W. Birkwald)

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Parlamentswahl in Südkorea

Wahlen

„Die Parlamentswahl in Südkorea fand am 13. April 2016 statt. Die südkoreanische Bevölkerung stimmte über die Zusammensetzung der südkoreanischen Nationalversammlung (Gukhoe) mit 300 Sitzen ab. 253 Abgeordnete wurden direkt in einfacher Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt, 47 im Proporzverfahren über Parteilisten. Die erst 2014 als Zusammenschluss aus Demokratischer Partei und NPVP gegründete liberale Minju-Partei Koreas kam zwar hinsichtlich der Wählerstimmen nur auf den dritten Platz, konnte aber – begünstigt durch das geltende Wahlsystem – mehr Wahlkreise als die bislang regierende konservative Saenuri-Partei gewinnen. Die ebenfalls neu gegründete Volkspartei kam hinsichtlich der Wählerstimmen auf den zweiten Platz, aber bei den Parlamentsmandaten nur an dritter Stelle.[1]

Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 hatte die konservative Saenuri-Partei eine knappe Mehrheit von 152 von 300 Parlamentssitzen gewonnen. Diese Mehrheit wurde allerdings schon kurz nach der Wahl durch Parteiaustritte verloren. Kurz vor der jetzigen Wahl hielt die Saenuri-Partei noch 146 von 292 besetzten Parlamentssitzen, also exakt die Hälfte.“ (Wikipedia)

Parteien Kürzel Parlamentssitze Wählerstimmen Sitze
gesamt
±
Wahl-
kreise
± Partei-
listen
±  
Minju-Partei Koreas
(더불어민주당) [A 1]
MPK 110 +4 13 −8 25,5 % 123 −4
Saenuri-Partei
(새누리당) [A 2]
SP 105 −25 17 −10 33,5 % 122 −35
Volkspartei
(국민의당)
VP 25 (neu) 13 (neu) 26,7 % 38 (neu)
Gerechtigkeitspartei
(정의당) [A 3]
JP 2 −5 4 −2 7,2 % 6 −7
Christlich Liberale Partei
(기독자유당)
CLP 0 (neu) 0 (neu) 2,6 % 0 (neu)
Minjudang (민주당) [A 4] MP 0 (neu) 0 (neu) 0,9 % 0 (neu)
Andere Parteien 0 ±0 0 ±0   3,4 % ±0
Unabhängige 11 +8 –keine–   11 +8
Gesamt 253 +7 47 −7   300

Siehe auch:

Opposition siegt in Südkorea (junge Welt)

Ökodepaso-Bericht zur Wahl 2012

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Lesetipp zu den Panama Papers

Was sonst noch in der Welt passiert

Am Montag war ja ein großes Rauschen im Blätterwald wegen der Veröffentlichung der sog. Panama Papers zu vernehmen. Auch ich dachte nun, jetzt könnte eine riesengroße Enthüllungsgeschichte über abertausende Steuersünder unter den Prominenten und weniger Prominenten unserer Gesellschaft (a la Hoeneß) folgen. Der Jubel über die potenziellen Enthüllungsgeschichten könnte gebremst werden, wenn man sich über die Hintergründe dieser Recherche bei den Nachdenkseiten informiert, ich zitiere auszugsweise:

„Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, das es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen. Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. So kommt es, dass die erste „große Story“, die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht. Die Story wird schon korrekt sein und ich habe keine Zweifel dran, dass Putin Dreck am Stecken hat. Aber warum konzentriert man sich derart auf Russland? Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äußerst selektive Berichterstattung selbst stinkt.

Die Süddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden, veröffentlichte eine detaillierte Erklärung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben. Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies berichtet auch der Guardian und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt natürlich einer klaren westlichen Agenda. Von einer Nutzung der Kanzlei Mossack Fonseca durch große westliche Konzerne oder westlichen Milliardären ist natürlich keine Rede – und dies sind die Hauptkunden von Mossack Fonseca. Der Guardian versichert auch schnell, dass „sehr viel des geleakten Materials privat bleibt“.

Was haben Sie denn auch erwartet? Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ vorgenommen, einer Gruppe deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …

  • Ford Foundation
  • Carnegie Endowment
  • Rockefeller Family Fund
  • W K Kellogg Foundation
  • Open Society Foundation (Soros)

Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. […]“

Siehe auch:

Beweise schuldig geblieben, Nebelbomben auf Panama (junge Welt)

Vom Skandal um die Panama-Konten profitieren in erster Linie die US-amerikanischen Steueroasen, meint im jW-Gespräch Ernst Wolff (Autor des Buches »Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs«)

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Gute Neuigkeit vom Projekt Sanktionsfrei

Antikapitalismus

Folgende gute Nachricht kann ich vom Team des Projekts Sanktionsfrei zitieren:

Sanktionsfrei kommt!

Liebe Freund*innen, Interessierte und Unterstützer*innen,

wir sind völlig überwältigt! Gerade eben haben wir die Fundingschwelle von 75.000 € geknackt! In den letzten paar Tagen ist geradezu eine Unterstützungslawine losgetreten worden und innerhalb kürzester Zeit haben wir die Schwelle erreicht.

Sanktionsfrei kann starten! Am 01.04.2016 geht Dank euch die Programmierung los und die weitere Planung und Vernetzung von Sanktionsfrei wird fortgesetzt.

Wieviel ist noch möglich?

Unser Fundingziel sind 150.000 €. Je mehr Geld noch zusammenkommt, desto schneller wird es Sanktionsfrei geben und desto umfangreicher werden die Funktionen der Plattform sein. Es zählt also weiterhin JEDER Euro!

Besonders wünschen wir uns noch Unterstützung von denjenigen, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Denn diejenigen, die schon in Bezug sind, sollen nicht auch noch ihr letztes Geld ausgeben müssen. Helft uns mit, Sanktionsfrei bekannt zu machen! Teilt uns in den sozialen Medien, erzählt von uns und unserer Vision, Hartz IV sanktionsfrei und die Gesellschaft gerechter zu machen. Denn die Würde des Menschen ist sanktionsfrei.

Prominente Unterstützung kam gestern von Max Uthoff in einer Videobotschaft. Er hat gleich mal 2500 € in die Kasse getan und wünscht sich, dass Sanktionsfrei “das ganze System lahmlegen wird”. Genau das ist unser Ziel. Und wir sind mit RIESENSCHRITTEN auf dem Weg dahin! Mit euch und durch euch.

Sanktionsfreie Grüße von dem überglücklichen Sanktionsfrei – Team aus Berlin, Hamburg und Magdeburg

Auch Max uthoff unterstützt Sanktionsfrei:

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Gegen die Schließung des Lukács-Archivs

Politische Theorie

Alle Freunde des Philosophen Georg Lukács und freier Wissenschaften sollten bitte folgende Petition unterstützen:

Mit unserer Unterschrift bringen wir unsere tiefe Sorge in Bezug auf die Entscheidung des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zum Ausdruck, das Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Georg Lukács war einer der bedeutendsten Philosophen des 20sten Jahrhunderts, ein hervorragender Autor der Moderne. Sein Wirken betraf nicht nur die Philosophie, sondern auch das politische Denken, die Literaturwissenschaft, die Soziologie und die Ethik. Als ein international anerkannter Autor bedeutete das Wirken von Lukács einen Höhepunkt in der reichen ungarischen Kulturgeschichte. Seine Werke sind lebendige Zeugen der gesamten Philosophiegeschichte. Das Lukács-Archiv bot über die Jahrzehnte dem akademischen und nicht akademischen Publikum Zugang zu den Dokumenten des Lebens und Wirkens des Philosophen. Zudem ist es auch ein historischer Erinnerungsort, da es sich in der Wohnung befindet, in der der Philosoph seine letzten Jahre verbrachte. Das Archiv ist also die Erinnerungsstätte einer wichtigen Persönlichkeit unserer Zeit überhaupt. Die internationale Gemeinschaft der PhilosophInnen und KulturwissenschaftlerInnen ist bestürzt und traurig über diese Entscheidung. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Mehr zum Thema:

Abschaffung der Vernunft (junge Welt)

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Wahlergebnisse aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahlen

Baden-Württemberg:

Gegenstand der Nachweisung 2016 2011 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 7.685.778 7.622.873 +62.905
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 5.412.301 70,4 5.051.941 66,3 +360.360 +4,1
Ungültige Stimmen 51.950 1,0 68.222 1,4 −16.272 −0,4
Gültige Stimmen 5.360.351 99,0 4.983.719 98,6 +376.632 +0,4
davon für
CDU 1.447.249 27,0 1.943.912 39,0 −496.663 −12,0
GRÜNE 1.622.631 30,3 1.206.182 24,2 +416.449 +6,1
SPD 679.872 12,7 1.152.594 23,1 −472.722 −10,4
FDP 445.430 8,3 262.784 5,3 +182.646 +3,0
DIE LINKE 156.211 2,9 139.700 2,8 +16.511 +0,1
PIRATEN 21.773 0,4 103.618 2,1 −81.845 −1,7
REP 17.467 0,3 56.723 1,1 −39.256 −0,8
NPD 23.605 0,4 48.227 1,0 −24.622 −0,6
ÖDP 38.509 0,7 42.539 0,9 −4.030 −0,2
Die PARTEI 17.049 0,3 384 0,0 +16.665 +0,3
BüSo 166 0,0 307 0,0 −141 −0,0
DKP 144 0,0 105 0,0 +39 +0,0
ALFA 54.764 1,0 × × +54.764 +1,0
Tierschutzallianz 480 0,0 × × +480 +0,0
AfD 809.311 15,1 × × +809.311 +15,1
ARMINIUS-Bund 49 0,0 × × +49 +0,0
Bündnis C 602 0,0 × × +602 +0,0
DIE EINHEIT 214 0,0 × × +214 +0,0
DIE RECHTE 713 0,0 × × +713 +0,0
FREIE WÄHLER 4.640 0,1 × × +4.640 +0,1
MENSCHLICHE WELT 872 0,0 × × +872 +0,0
Tierschutzpartei 17.470 0,3 × × +17.470 +0,3
Einzelbewerber 1.130 0,0 2.368 0,0 −1.238 −0,0
Sonstige (nur 2011) × × 24.276 0,5 −24.276 −0,5

Quelle: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de

 

Bemerkenswert ist, wie die CDU ihren Umfragevorsprung von über zehn Prozent in den Umfragen im vergangenen Herbst in eine ziemlich klare Niederlage verwandeln konnte. Es ist eigentlich keine Überraschung, dass ihr farbloser Spitzenkandidat Guido Wolf gegen sehr landesväterlich daherkommenden Grünen Kretschmann verloren hat – aber wieso konnte „Kretsche“ seinen charakterlichen Vorteil erst in den letzten Wochen vor der Wahl so gut ausspielen, dass er zum ersten Mal in der grünen Parteigeschichte seine Partei zur stärksten Partei machen konnte? Egal, wichtiger ist die Feststellung, dass die AfD selbst in einem wirtschaftlich so staren Land zweistellige Ergebnisse und sogar zwei Direktmandate gewinnen konnte. Große politische und soziale Unzufriedenheit herrschen also nicht nur im Osten vor. Von dieser Unzufriedenheit konnte z. T. die FDP, die LINKE überhaupt nicht profitieren. Selbst der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger konnte der LINKEN im Ländle nicht aus dem politischen Abseits rausholen. Das Ergebnis der DKP (144 Stimmen) ist einfach peinlich und sollte zu denken geben, ob eine Kandidatur in diesem Land wirklich irgendeinen Nutzen hat. Die Wahlbeteiligung ist wie in den anderen Ländern gestiegen (um vier PP auf 70,4 %).

Link zu Wahlstatistiken

 

Rheinland-Pfalz:

Landtagswahl 2016 Landtagswahl 2011
% Erst-stimme % Zweit-stimme Sitze % Erst-stimme % Zweit-stimme Änd. zu 2016 Sitze
Wahlbeteil. 70,4 70,4 61,8 61,8 8,6
Ungültige Stimmen 2,6 1,4 2,8 2,1 -0,7
Gültige Stimmen 97,4 98,6 101 97,2 97,9 0,7 101
SPD 36 36,2 39 37,7 35,7 0,5 42
CDU 34,8 31,8 35 36,9 35,2 -3,4 41
GRÜNE 6,4 5,3 6 14,2 15,4 -10,1 18
FDP 6,8 6,2 7 4,4 4,2 2,0 0
DIE LINKE 3,7 2,8 0 3,2 3 -0,2 0
FREIE WÄHLER 4 2,3 0 1,9 2,3 0,0 0
PIRATEN 0,3 0,8 0 0,5 1,6 -0,8 0
NPD 0,1 0,5 0 0,4 1,1 -0,6 0
REP 0 0,2 0 0,4 0,8 -0,6 0
ödp 0,4 0,4 0 0,3 0,4 0,0 0
ALFA 0,3 0,6 0 0,6 0
AfD 7 12,6 14 12,6 0
III. Weg 0,1 0 0,1 0
DIE EINHEIT 0,1 0 0,1 0
FRIEDENS-KÄMPFER 0 0 0 0
Pestemer 0 0 0
Sonstige 0 0,1 0,2 0

 

SPD CDU AfD FDP GRÜNE
Mandate insgesamt 39 35 14 7 6
davon Direktmandate 27 24 0 0 0

 

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de

 

Viele Aussagen, die für Baden-Württemberg zutreffen, können auch hier angewendet werden: Die CDU vermasselt einen großen Umfragevorsprung, selbst die letzten Umfrageergebnisse vor der Wahl konnten am Wahltag nicht gehalten werden. Die SPD profitiert von ihrer scheinbar charismatischen Ministerpräsidentin und kann hier ihren einzigen Erfolg feiern, der größere innerparteiliche Turbulenzen wohl verhindert. Die FDP feiert im Westen Wiederauferstehung, die AfD verhindert auch hier (wie in Ba-Würt. und LSA) die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition und die LINKE scheitert kläglich in strukturkonservativen Westländern.

Die Pfalz hat eine Tradition sozialliberaler Koalitionen, sodass der FDP hier sogar eine Regierungsbeteiligung ins Haus steht. Die Wahlbeteiligung stieg um über 8 PP. Die Direktmandate konnten allein unter den sog. Volksparteien gehalten werden, die in der Summe hier noch ihr bestes Ergebnis einfahren: zusammen kommen CDU und SPD auf 68 %. In Baden-W. liegt diese Summe bei 39,7 und in Sachsen-Anhalt bei 40,4 %. Aus meiner Sicht sind die Zeiten der Volksparteien endgültig vorbei, solche Begriffe können aus dem Wortschatz (vorerst) gestrichen werden!

Link zu Wahlstatistiken

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Zur Wahl in Sachsen-Anhalt: ein Kommentar

Landtagswahl, Wahlen

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt zu kommentieren macht zunächst wenig Freude. Das Ergebnis ist insgesamt beängstigend. Richtig erfreulich ist für mich lediglich, dass sich wieder mehr Bürger zur Wahlurne bewegt haben, statt ihren aufgestauten Frust wieder zu Hause an der Tapete oder sonstwen auszulassen. Nichtwählen ändert gar nichts; wenn man unzufrieden ist, sollte man das mit der Wahl bestimmter Parteien auch ausdrücken. Die Wahlbeteiligung stieg zum zweiten Mal in Folge von 51 auf 61 Prozent. Das ist gut!

Weniger gut ist, dass die attraktivste Protestpartei für „Denkzettel“-Verteiler die ausländerfeindliche und unsoziale AfD war. Mit über 24 Prozent Stimmenanteil schaffte sie einen neuen Rekordwert für Parteineulinge (alter Rekordinhaber: Schillpartei mit 19,4 % bei der Wahl in Hamburg 2001). Bemerkenswert sind auch die 15 Direktmandate (siehe Karte), die die Partei der CDU und LINKEN entreißen konnte, damit hatte auch election.de in seiner Wahlkreisprognose nicht gerechnet. (Quelle: election.de) Dank der AfD-Direktmandate blieb der Landtag bei geplanten 87 Sitzen und muss nicht wie 2011 durch Ausgleichsmandate aufgebläht werden, das spart schon mal etwas Steuergeld. Trotzdem ist die Existenz einer so großen AfD-Fraktion kein Glück für das Land, denn die AfD hat bisher keine Konzepte vorgelegt, um Massenarbeitslosigkeit, Geldmangel bei Kultur und Bildung, Kinderarmut und andere soziale Probleme zu lösen.

Ist die AfD eine neue Volkspartei? Bei ihren Wählergruppen fallen folgende Besonderheiten auf: Männer wählen sie mehr als Frauen (27 zu 18 %), weniger Gebildete wählen sie mehr als höher Gebildete (24 zu 15 %), 25- bis 44-Jährige wählen eher AfD als Über 70-Jährige (28 zu 14 %), Arbeiter und Arbeitslose wählen überdurchschnittlich AfD (35 und 36 Prozent, Quelle: tagesschau.de). Eine echte Volkspartei ist die AfD noch nicht, dazu ist ist sie vor allem bei älteren und besser gebildete Wählern nicht so stark. Das Label einer Volkspartei ist in heutigen Zeiten sowieso obsolet, denn damit sind Parteien wie CDU und SPD in den 1970er Jahren gemeint gewesen, die wirklich noch fast die Hälfte der Bevölkerung für sich mobilisieren konnte und auch in der Mitgliedschaft breit gesellschaftlich verankert war. Heute verlieren die „Volksparteien“ ihr Volk (in Form von Mitgliedern und Wählern) immer mehr und immer weniger Wähler halten ihren einmal gewählten Parteien über längere Zeit die Treue. Ob Letzteres auch die AfD trifft, wird eine spannende Frage sein. Angesichts der großen politischen Unzufriedenheit in großen Teilen der gesellschaftlichen Unter- und Mittelklasse halte ich es für ziemlich wahrscheinlich, dass die AfD nicht so schnell wie die Piratenpartei verschwinden wird. Selbst wenn sie im Landtag nicht durch großen Problemlösungskompetenz auffallen wird, werden viele sie weiter wählen, weil sie den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen (27 % haben AfD aus Überzeugung von dieser Partei gewählt, 64 % aus Enttäuschung von den anderen Parteien).

Alle im Landtag vertretenen Parteien haben Stimmverluste zu beklagen. Zulegen konnte neben der AfD nur die FDP, die mit 4,9 Prozent (netterweise) an der Sperrklausel knapp geschitert ist. Besonders hoch sind die Verluste für die SPD und die LINKE. Die SPD wird m.E. für ihre Farblosigkeit bestraft. Es gibt keine politische Idee wegen der man unbedingt diese Partei braucht oder wählen muss. Alles, was die SPD fordert, kann man in ähnlicher oder schärferen From bei anderen Parteien finden. Die SPD wird oft nur noch als Mehrheitsbeschaffer gebraucht (bei den Schwaben für die Grünen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt für die CDU). Sie hat aus der Budnestagsniederlage 2005 immer noch nicht gelernt. Sie ist spätestens seit der Agenda 2010 die Partei des Verrats der Interessen der „kleinen Leute“ und macht zusammen mit der CDU zu viele faule Kompromisse, die meist nur dem Kapital und wenig dem Arbeiter nutzen. Deshalb schrumpft sie nun auch in Sachsen-Anhalt auf sächsische Größe.

Dass die LINKE ebenfalls sehr stark schrumpft, hängt wohl damit zusammen, dass sie ihr Image als Protestpartei aufgebraucht hat. Sie ist zwar politisch fleißig, erarbeitet durchaus realistische politische Reformalternativen. Doch sie hat damit im Gegensatz zur AfD keine einfachen Parolen, spricht nicht im populistischen Slang gegen die etablierten Parteien. Vielmehr gehört sie v. a. im Osten doch längst zum Establishment und hat an vielen Regierungen schon teilgenommen, ohne die soziale Lage der Unzufriedenen wesentlich zu verbessern. Wahrscheinlich hätte die LINKE sonstwas im Wahlkampf machen können, sie hätte nicht emhr Stimmen bekommen, weil die Flüchtlingsthematik und der AfD-Protest dagegen alles überschattet hat. Für die Zukunft wäre etwas mehr Linkspopulismus und die gezieltere Ansprache der sozial abgehängten und vom Abstieg bedrohten Schichten wünschenswert. Außerdem muss die Linkspartei ihren Wählern erklären, dass es reale Verbesserungen für die „kleinen Leute“ nur mit einer ganz neuen, sozialistischen/antikapitalistischen Verfassung mit mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und anderen Eigentumsverhältnissen geben kann. Es muss Schluss sein mit dem Streben nach Rot-rot-grünen Regierungen, solange sich SPD und Grüne nicht von ihren Unternehmerfreundlichen Positionen verabschieden. Zum Glück stellt sich die Frage nach einer linken Unterstützung einer CDU-Regierung nicht akut, da Rot-Schwarz-Grün noch eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen hat. Denn eine CDU-Links-Regierung würde die Linkspartei nicht in alter Stärke überleben.

Ergebnisübersicht:

  Landtagswahl
2016
Gewinn/Verlust
zu 2011
Sitze 2016
Zahl % %-punkte  
Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung
Wahlberechtigte 1.878.095  
Wähler/Wahlbeteiligung 1.147.485 61,1 9,9  
Zweitstimmen
Ungültige Stimmen 24.671 2,2 -0,2  
Gültige Stimmen 1.122.814 97,8 0,2  
davon für  
  CDU 334.123 29,8 -2,8 30 (-11)
  LINKE 183.296 16,3 -7,3 17 (-12)
  SPD 119.377 10,6 -10,9 11 (-15)
  GRÜNE 58.226 5,2 -2,0 5 (-4)
  ALFA 10.471 0,9 0,9  
  Tierschutzallianz 11.629 1,0 1,0  
  AfD 271.832 24,2 24,2 24 (+24)
  DIE RECHTE 2.353 0,2 0,2  
  FBM 4.171 0,4 0,4  
  FDP 54.525 4,9 1,0  
  FREIE WÄHLER 24.287 2,2 -0,7  
  MG 4.770 0,4 0,4  
  NPD 21.211 1,9 -2,7  
  Die PARTEI 5.930 0,5 0,5  
  Tierschutzpartei 16.613 1,5 -0,1  
  Andere x x -2,3  

Quelle: Wikipedia

 

Presse: MDR, MZ I, MZ II, tagesspiegel.de, zeit.de, focus.de, faz.net

Siehe auch: Berichte von Ökodepaso zur Wahl 2011

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Weitere Vorwahlen in USA

Wahlen

Die Ergebnisse der Vorwahlen in den USA aus dieser Woche sehen so aus: Bei den Demokraten konnte Sanders drei, Clinton zwei Staaten für sich entscheiden. Bei den Republikanern gewann Trump drei weitere Staaten, Ted Cruz zwei Staaten.


 

Louisiana – Demokraten: 1. Hillary Clinton (71,1 %) 37 Delegierte, 2.Bernie Sanders (23,2 %) 14 D.

Republikaner: 1. Donald Trump (41,4 %) 18 D.,2. Ted Cruz (37,8 %) 18 D., 3. Marco Rubio (11,2 %) 5 D., 4. John Kasich (6,4 %) 0

Nebraska – Demokraten: 1. Bernie Sanders (57,2 %) 15, 2. Hillary Clinton (42,8 %) 10

Kansas – Demokraten: 1. Bernie Sanders (67,8 %) 23, 2. Hillary Clinton (32,2 %) 10

Republikaner: 1. Ted Cruz (48,1 %) 24, 2. Donald Trump (23,3 %) 9, 3. Marco Rubio (16,7 %) 6, 4. John Kasich (10,7 %) 1

Maine – Demokraten: 1. Bernie Sanders (67,2 %) 16, 2. Hillary Clinton (35,5 %) 9

Republikaner: 1.Ted Cruz (45,9 %) 12, 2.Donald Trump (32,6 %) 9, 3. John Kasich (12,2 %) 2, 4. Marco Rubio (8,0 %) 0

Mississippi – Demokraten: 1. Hillary Clinton (82,6 %) 32, 2. Bernie Sanders (16,5 %) 4

Republikaner: 1. Donald Trump (47,3 %) 25, 2. Ted Cruz (36,3 %) 15, 3. John Kasich (8,8 %) 0, 4. Marco Rubio (5,1 %) 0

Michigan – Demokraten: 1. Bernie Sanders (49,8 %) 67, 2. Hillary Clinton (48,2 %) 63

Republikaner: 1. Donald Trump (36,5 %) 25, 2. Ted Cruz (24,9 %) 17, 3. John Kasich (24,2 %) 17, 4. Marco Rubio (9,3 %) 0

Quelle: Wikipedia

Die bisherigen Ergebnisse

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