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Politischer Jahresrückblick

Wahlen

Irgendwie nerven sie, vor allem wenn man sich alle Jahresrückblicke aller Medien betrachtet, doch will ich deshalb nicht auf einen Jahresrückblick verzichten. Es sollen in Form eines Länder-Tickers noch einmal die wichtigsten politischen Tendezen reflektiert werden.

Ukraine: die „Orangene Revolution“ ist abgewählt worden. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine siegt der prorussische Kandidat Janukowitsch gegen die Führer der „Revolution“ Timoshenko und Juschtschenko.

Irak: Bei den Parlamentswahlen im März gab es keinen eindeutigen Sieger: Sieger wurde die Liste von Ex-Ministerpräsident Allawi mit 91 von 325 Sitzen, der amtierende Regierungschef Maliki 89 Sitze. Die Regierungsbildung dauerte Monate und erst vor wenigen Tagen konnte Maliki (einen Teil des) das neue Kabinett präsentieren. Von Frieden und Fortschritt nicht viel zu sehn.

Frankreich: Bei den Regionalwahlen erlitt Präsident Sarkozy und sein konservatives Regierungsbündnis eine Schlappe. Die Union de la gauche (Sozialisten, Grüne, Kommunisten etc.) errang im Landesschnitt 53,51 % aller Stimmen, Sarkozys UMP-Liste 35,38 % und die Front national 9,17 %. Auch die Rentenreform sorgte für Sympathieverluste und nur ein Wunder scheint Sarkozys Wiederwahl 2012 möglich zu machen.

Ungarn: Katastrophe für die Linken bei den Parlamentswahlen. Die Rechtskonservative Fidesz erringt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Sozialdemokratenaten gewannen nur 58 der 386 Mandate und die offen rechtsextremistische Jobbik errang immerhin 47 Mandate. Ergebnis dieses Rechtsrucks ist z.B. das vor Kurzem beschlossene, völlig undemokratische Mediengesetz.

Großbritannien: Bei den Parlamentswahlen siegen die Tories, verpassen aber die absolute Mehrheit. Daher kommt es erstmals seit langem zu einer Koalition aus Konservativen und Liberalen. Regierungspartei Labour verlor 91 Mandate und Parteichef Brown dankte ab. Die geplante Studiengebührenerhöhung (ein Bruch mit einem zentralen Wahlversprechen der Liberalen) auf fast 10.000 Pfund verursacht massiven, teils gewaltsamen Widerstand.

Tschechische Rep.: Die Mitte-rechts-Regierung wurde zwar nicht bestätigt, aber dank der neuen Parteien TOP 09 und “Věci veřejné” bleibt die Demokratische Partei und das bürgerliche Lager an der Macht. Sozialdemokraten verloren 18 Parlamentssitze, die Kommunisten bleiben stabil bei 26.

Slowakei: Im Nachbarland fanden ebenfalls Parlamentswahlen statt, bei der die regierende linksnationalistische Regierung unter Sozialist Fico abgewählt wurde. Eine Vierparteienkoalition von Konservativen und Liberalen erhielt zusammen 44 %, Ficos Smer nur 34,8 % und sein ehem. Partner die Nationalpartei verlor stark und kam auf 5%.

Bei den Kommunalwahlen im November haben die bürgerlichen Parteien Verluste erlitten und die Sozialisten konnten wieder zulegen.

Niederlande: Auf Grund fehlender Sperrklausel war das Parlamentswahlergebnis wieder sehr unübersichtlich: stärkste Kraft mit 20,5 % wurde der rechtsliberale VVD vor Sozialdemokraten (19,5 %) und der rechtspopulistischen PVV (15,5 %). Insgesamt acht Parteien sind im Parlament vertreten. Nach lagwierigen Verhandlungen wurde eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten, gestützt auf den Populisten Wilders und seine PVV, gebildet – mal sehen, wie lange das gut geht…

Belgien: Noch länger dauert die Regierungsbildung im Nachbarland Belgien. Bis heute amtiert geschäftsführend die alte Regierung, weil auch sechs Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl keine Koalition gefunden wurde. Belgiens Parteiensystem ist an Hand der Sprachengrenzen völlig zersplittert. Stärkste Parteien in Flandern wurde die Regionalisten (N-VA) und Christdemokraten, in Wallonien die Sozialisten und die Rechtsliberalen. Vor der Wahl zerbrach eine Koalition aus Liberalen, Christdemokraten und wallonischen Sozialisten am Sprachenstreit.

Australien: In Australien konnten sich die regierende Labour Party nur knapp im Amt retten. Wegen massiver Verluste verloren sie ihre absolute Mehrheit, dank der Grünen und zweier unabhängiger Abgeordneten bleibt Julia Gillard Premier Minister.

Schweden: Auch in Schwedens Parlament sitzen nun Rechtspopulisten, die „Schwedendemokraten“ errangen 5,7 %. Weder die Mitte-Rechts-Allianz von Regierungschef Reinfeldt noch das linke Bündnis konnten die absolute Mehrheit erringen. Im Amt bleibt die Mitte-Rechts-Koalition als Minderheitsregierung, die sich fallweise ihre Unterstützer suchen muss. Im „Volksheim“ bleiben die Sozialdemokraten weiter geschwächt (nur 30,8%), Tradition bringt keine Stimmen.

Venezuela: Hier konnte Präsident Chavez und seine PSUV wieder einen Sieg einfahren, büßen aber die Zwei-Drittel-Mehrheit ein. Die PSUV errang 96 Sitze, das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ 64 von 165 Sitzen. Die bolivarische Revolution geht aber weiter.

Österreich: Bei der Landtagswahl in der Steiermark siegte die SPÖ knapp vor der ÖVP und viel verändert sich nicht. Das ist gut, denn auch die kleine KPÖ behielt immerhin 2 Mandate in ihrer Hochburg. Auch bei der Wahl in Wien konnte sie ein Mandat verteidigen.

Moldawien: Hier herrscht seit anderthalb Jahren ein politisches Patt, sodass kein Staatspräsident gewählt werden konnte. Bei den Parlamentswahlen im November blieb bei leichten Verlusten die Kommunistische Partei stärkste Kraft, doch keine der liberalen oder sozialdemokratischen Parteien wollten bisher mit ihr zusammenarbeiten.

Weißrussland: Vor wenigen Tagen wurde Präsident Lukaschenko wieder mit rund 79 % der Stimmen im Amt bestätigt. Die deutschen Leitmedien haben wie immer über Wahlbetrug geklagt, ohne stichhaltige Bewe4ise dafür zu haben. Aussagen von Wahlbeobachtern fanden während des Wahlvorgangs keine Unregelmäßigkeiten. Trotzdem regiert Lukaschenko autoritär und die Chancen der Opposition sind gering.

Deutschland:

Landtagswahl in NRW: CDU klarer Wahlverlierer (-10,2 %), Linke erstmals im Landtag, keine klaren Mehrheiten, sodass erstmals eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW regiert, gestützt vor allem auf die angeblich regierungsunfähigen Linken.

Bundespräsident: Im dritten Wahlgang setzt sich Christian Wulff dank der Enthaltung der Linken durch. Der von SPD und Grünen vorgeschlagene J. Gauck erhielt in allen Wahlgängen auch Stimmen von CDU und FDP. Die Kandidatin der Linken (Luc Jochimsen) und der NPD (Rennicke) waren chancenlos.

Jahr der Rücktritte: Angela Merkel blutet ihre Partei aus? Jedenfalls hat die CDU erhebliche Personalabgänge zu verkraften. In NRW wurde Landeschef Rüttgers abgewählt und trat zurück. Bundespräsident Köhler trat wegen einer Lappalie zurück, Hessens Ministerpräsident Koch wechselt in die Wirtschaft, Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust tritt zurück (warum, ist kaum klar) und löst damit de facto die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene auf.

Auch sonst hat Schwarz-Gelb nicht viel erreicht, außer die Opposition, insbesondere die Grünen zu stärken. Guido Westerwelle wirtschaftet die FDP ab, die bei Forsa-Umfragen zweimal hintereinander nur 3 % Zustimmung fand. Mal sehen, ob die FDP überhaupt noch in die Landesparlamente hineinkommt.

Italien: Auch Berlusconi musste wieder eine Krise meistern, doch dank abtrünniger Parteigänger von Fini hat er die Misstrauensvoten in Senat und Abgeordnetenhaus wieder einmal überstanden. Doch hat er nur noch eine hauchdünne Mehrheit und Neuwahlen scheinen nicht mehr fern zu sein.

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Lukaschenko im Amt bestätigt

Wahlen

In Weißrussland haben vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Berichterstattung in der bürgerlichen Presse wurde wie üblich dominiert von Vorwürfen der Wahlfälschung und den seit 16 Jahren wiederholten Anschuldigungen an den angeblich „letzten Diktator Europas“. Nun will ich gleich vorwegnehmen, dass Weißrussland in der Tat nicht das Musterland der Demokratie ist.

Weißrussland ist eine Republik mit Präsidialsystem, d.h., der Staatspräsident ist zugleich Chef der Exekutive und mit großer Macht ausgestattet. In verschiedenen Berichten von Wahlbeobachtern konnten keine Mängel am Ablauf der Wahl gefunden werden. Interessant ist vor allem ein Interview mit Georg Schirmbeck (CDU), der als Wahlbeobachter in Weißrussland war, bei Spiegel online. Zitat: „Ich war in 16 Wahllokalen. In keinem einzigen Wahllokal gab es irgendetwas zu meckern. Wer in diesen Wahllokalen etwas zu meckern hat, der muss bei uns auch meckern. Das sah gut aus.“ Auch bei der Auszählung der Stimmen war nichts Betrügerisches zu erkennen. Ein Kritikpunkt von Schirmbeck ist, dass es die Möglichkeit gibt, bereits fünf Tage vor dem Wahlsonntag seine Stimme abzugeben. Da sollen ganze Gruppen von Studenten und Armeeangehörigen „geschlossen“ und mit „Gruppenzwang“ wählen müssen. Gut, diese Behauptung kann so nicht bewiesen werden – aber in der Tat birgt dieses „early voting“ gewisse Betrugsgefahren. Weiterhin wird bemängelt, dass Oppositionskandidaten nicht die gleiche Präsenz in Fernsehen etc. wie Lukaschenko bekamen. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, sollte es so sein, ist es nicht in Ordnung.

Geradezu entsetzt ist der Spiegel-Interviewer, als Schirmbeck das weißrussische Wirtschaftsmodell lobt – Planwirtschaft ist doch unmöglich! Herr Schirmbeck sagt: „Lukaschenko hat für eine vergleichweise gute wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.“ In der Tat, in Weißrussland gibt es seit Jahren gutes Wirtschaftswachstum (9 bis 11 %) und eine Arbeitslosenquote von knapp ein (!) Prozent. Wes Geistes Kind der Herrr Schirmbeck ist, zeigt folgende Aussage: „Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich – so leid es mir tut – so nicht bestätigen.“ (in: Neue Osnabrücker Zeitung) Schade, schade – warum tut es ihm leid?

Auch ein anderer Wahlbeobachter, ein ehemaliger Polizeipräsident von Dessau, kann nichts kritisieren, siehe hier, wobei seine Ausführungen teils ein wenig übertrieben wirken, da Weißrussland wahrlich keine Basisdemokratie ist.

Nun das wichtigste, das Ergebnis:

Ergebnis

Platz Kandidat Stimmen
absolut %
1 Aljaksandr Lukaschenka 5 122 866 79,67 %
2 Andrej Sannikau (164 Tausend) 2,56 %
3 Jaraslau Ramantschuk 126 986 1,97 %
4 Grigorij Kostujew 126 645 1,97 %
5 Wladimir Neklajew 113 747 1,77 %
6 Wital Rymascheuski 70 433 1,1 %
7 Viktor Tereschtschenko 69 653 1,08 %
8 Mikalaj Statkewitsch (67 Tausend) 1,04 %
9 Ales Michalewitsch 65 598 1,02 %
10 Dimitrij Uss (31 Tausend) 0,48 %
Für niemand (Stimmenthaltung) 6,47 %
Wahlbeteiligung 92,9 %

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_in_Wei%C3%9Frussland_2010#Ergebnis

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735676,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735591,00.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68316842.html

http://www.jungewelt.de/2010/12-21/023.php

http://www.jungewelt.de/2010/12-20/043.php

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Politisches Patt in Moldawien bleibt bestehen

Wahlen

Vergangenen Sonntag wurde in Moldawien, dem ärmsten Land Europas, zum dritten Mal innerhalb der letzten anderthalb Jahre gewählt. Es fanden zweimal hintereinander Neuwahlen statt, weil die Parteien keine Dreifünftelmehrheit zur Wahl des Staatspräsidenten fanden. In Moldawien stehe sich nämlich zwei bisher nicht kooperationswillige Lager gegenüber: die Kommunisitsche Partei Moldawiens (PCRM), die mit Abstand stärkste Partei des Landes, und eine sog. proeuropäische Parteienallianz, die aus Liberaldemokraten (PLDM), Sozialdemokraten (PDM), Liberaler Partei (PL) und dem sozialliberalen Bündnis „Unser Moldawien“.

Auch das Ergebnis der letzten Wahl bringt keine Lösung des institutionellen Problems: die PCRM erhielt rund 39 %, die PLDM etwa 29 %, die PDM 13 % und die PL 10 % der Stimmen. „Unser Moldawien“ scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Ohne Eineziehung der Kommunisten kann also kein Präsident gewählt werden. Zur Lösung des Problems gibt es laut Andrej Hunko (Mitglied der dt. Linkspartei) zwei Varianten: die „proeuropäische Allianz“ (in Wirklichkeit sei auch die PCRM für eine EU-Mitgliedschaft) strebt eine Direktwahl des Präsidenten an. Diese Möglichkeit wurde aber in einem Volksreferendum im September abgelehnt. Die zweite Variante, die von den Kommunisten vorgeschlagen wird, wäre eine Reform des parlamentarischen Wahlverfahrens: die zur Wahl des Präsidenten notwendige Stimmenzahl soll für den dritten Wahlgang auf die absolute Mehrheit von 51 Stimmen gesenkt werden.

Meiner Meinung nach kann aber dieser Vorschlag nur dann eine Lösung darstellen, wenn die liberalen oder sozialdemokratischen Parteien mehr Koalitionswillen mit den Kommunisten zeigen. Man muss die Stärke und ihren Führungsanspruch einfach akzeptieren, von Wahlmanipulationen war nirgends zu lesen.

Das Ergebnis:

Parteien Stimmen % +/− Sitze
PCRM 676,291 39.29 −5.40 42
LDPM 505,638 29.38 +12.81 32
PDM 218,861 12.72 +0.18 15
PL 171,445 9.96 −4.72 12
Parteienallianz Unser Moldawien 35,240 2.05 −5.30 0
Sonstige 131,682 6,60 0
Gesamt 1,721,157 100.00 101
Quelle: alegeri.md, cec.md

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Moldawien_2010

http://en.wikipedia.org/wiki/Moldovan_parliamentary_election,_2010

http://www.jungewelt.de/2010/11-30/028.php

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Rechtstrend in Slowakei gebremst

Wahlen

Bei den Kommunalwahlen in der Slowakei am 28. Nov. konnte die diesen Sommer gewählte Mitte-rechts-Koalition (ich berichtete hier) ihren Siegeszug nicht fortsetzen. Vor allem der Sieg des von Smer, den Sozialdemokraten der Slowakei, unterstützen Milan Ftacnik in der Hauptstadt Bratislava, die als Hochburg der Konservativen galt, zeigt die Trendwende. Laut Junge Welt haben sich auch in den meisten anderen Städten die sehr links positionierten Sozialdemokraten durchgesetzt. Aufgrunddessen haben die seit 2006 nicht mehr im Landesparlament vertretenen Kommunisten (KSS) keine bedeutenden Zuwächse bekommen.

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Irlands Parteiensystem kommt in Bewegung

Parteien

Die schwere Wirtschafts- und Bankenkrise in Irland lässt das traditionelle Parteiensystem erodieren. Der bisherige Koalitionspartner der Fianna Fáil, die irischen Grünen, machen Druck und wollen zügige Neuwahlen. Premier Cowen von der Fianna Fáil will aber erst den Haushalt 2011 verabschieden, weil das die Bedingung von EU und IWF ist, damit die EU-Hilfen aus dem Rettungsfonds fließen können.

Wie in der MZ berichtet (siehe unten) hat die langjährige Regierungspartei Fianna Fáil eine katastrophale Wahl zu fürchten. Profitieren könnten die bislang eher marginale Labour Party. Die Besonderheit im irischen Parteiensystem ist, dass sich bislang keine Rechts-Links-Einstufung der beiden größten Parteien vornehmen lässt. Sowohl Fianna Fáil als auch Fine Gael verstehen sich als Volksparteien, die die gesamte Gesellschaft repräsentieren wollen.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1290495188830&calledPageId=987490165154

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Italiens Kommunisten suchen Kooperation

Parteien

Wie gestern in der Jungen Welt zu lesen war, besinnen sich die beiden kommunistischen Parteien Italiens, die Rifondazione Communisti und die PdCI, auf das alte Motto „gemeinsam sind wir stark“ (oder passender: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“) und schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen. Eine Parteienfusion wäre wohl noch nicht zumutbar. Außerdem versucht man noch, die Bewegung »Sinistra e libertá« (Linke und Freiheit) des Präsidenten der Region Apulien, Niki Vendola, ins Boot zu holen. Ziel ist es, den Berlusconi-Gegnern eine echte linke Alternative neben der Demokratischen Partei (PD) anzubieten. Die PD war 2007 aus der Fusion der Linksdemokraten und der christdemokratischen Margherita entstanden. Die Chancen der Linken werden mit diesem Bündnis auf jeden Fall steigen, wieder in die Abgeordnetenkammer einzuziehen, wenngleich die guten Zeiten der größten westeuropäischen kommunistischen Partei (PCI) seit deren Zersplittern in verschiedene Nachfolgeorganisationen (1991) wohl vorerst vorbei sind.

Jedenfalls bereiten sich die Oppositionsparteien in Italien schon auf Neuwahlen vor, denn Berlusconi muss seit dem Austritt der Anhänger von Parlamentspräsident Fini um seine Mehrheit fürchten. Im Dezember soll es zu einem Misstrauensvotum kommen.

(siehe http://www.jungewelt.de/2010/11-16/004.php?sstr=fini, http://www.jungewelt.de/2010/11-15/019.php?sstr=fini und http://www.jungewelt.de/2010/11-09/040.php?sstr=fini)

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Kommunalwahlen in Griechenland

Wahlen

In Griechenland fanden am vergangenen Sonntag Kommunalwahlen statt. Es waren die ersten landesweiten Wahlen nach den Massenprotesten und Generalstreiks in Folge der radikalen Sparprogramme der sozialistischen Regierung. Regierungschef Papandreou kündigte im Falle einer Niederlage seiner Partei (PASOK) Neuwahlen an. Daher fanden diese Wahlen in den europäischen Medien viel mehr Aufmerksamkeit als sonst.

Die Sozialisten (PASOK) sind noch glimpflich davon gekommen und wurden trotz ca. 10 Prozent Verlust wieder stärkste Kraft. In 7 der 13 Regionen wurden ihre Kandidaten Sieger, die restlichen Regionen gewannen zunächst die konservative Nea Demokratia. Starke Gewinne gegenüber der Parlamentswahl 2009 fuhren die Kommunisten der KKE ein, die an der Spitze der Generalstreiks dieses Jahr stand. Sie verbesserten sich von 7,54 % auf knapp 12 %. Das linke Wahlbündnis Synaspismos schwächelte und bekam die Quittung für parteiinterne Querelen und Abspaltungen. Glücklicherweise können die Rechtsextremisten (LAOS) nicht von der Wirtschaftskrise profitieren.

Die Entscheidungen fallen in der Stichwahl am 14.11.

Update (15.11.):

Die Stichwahlem haben den Trend der 1. Runde bestätigt. Die Sozialisten (PASOK) haben nach den Hochrechnungen des Inneministeriums 8 der 13 Regionen gewonnen, der Rest der Gouverneursposten geht an die Konservativen. Besonders prestigeträchtig war der Erfolg der PASOK in der Region Attika, in dem drei Mio. Wahlberechtigte leben, und der Sieg bei den Bürgermeisterwahlen in Athen. Enttäuschend war lediglich die Wahlbeteiligung, die wohl unter 50 % lag. So ist auch sehr zweifelhaft, ob die Bürger Griechenlands damit eine Bestätigung für den radikalen Kürzungskurs der Regierung gegeben haben.

Update (19.11.):

Dank Wikipedia kann ich nun noch landesweite Stimmenanteile der Parteien nachliefern:

PASOK 34.67 (-9,25 %)

ND 32.82 (-0,66 %)

KKE (Kommunisten) 10.85 (+3,3 %)

SYRIZA (Linkskoalition) 4,5 (-0,1 %)

LAOS (rechtsextrem) 4,0 (-1,6 %)

Grüne 2,9 (+0,4 %)

Demokratische Linke 2,5 (+2,5 %)

„Anticapitalist Left Cooperation for the Overthrow“ 1,8 (+1,4 %)

Quellen:

http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=10412

http://www.sueddeutsche.de/politik/kommunalwahlen-in-griechenland-das-neuwahl-gespenst-ist-verjagt-1.1020694

http://www.jungewelt.de/2010/11-09/025.php?sstr=griechenland

http://www.stern.de/news2/aktuell/griechenland-sozialisten-auch-bei-zweiter-kommunalwahl-runde-vorne-1623852.html

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Brasilien hält Kurs

Wahlen

Zeit ist knapp, aber nun soll hier ein wichtiges Wahlergebnis nachgetragen werden. Im wirtschatlich wichtigsten Land Südamerikas, Brasilien, fanden am 03. und 31. Oktober Präsidentschafts- und Parlamentsswahlen statt. Präsident Lula durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten, hätte er gedurft, wäre er wahrscheinlich im 1. Wahlgang locker wiedergewählt worden. Seine Popularität war sehr groß, denn er hat Brasilien in den Kreis der wichtigsten Schwellenländer gebracht und die Zahl der Armen wesentlich verringert. Die von seiner Partei und den meisten Koalitionspartnern der Arbeiterpartei unterstützte Dilma Rousseff bekam im ersten Wahlgang „nur“ 46,9 %, der Konkurrent der rechtssozialdemokratischen Partei, José Serra, 32,6 % und die Grüne Marina Silva überraschend 19,3 %. Bei der Stichwahl setzte sich Rousseff mit 56,1 % klar durch.

Bei der Wahl der Abgeordnetenkammer musste die Opposition deutliche Verluste hinnehmen, die Präsidentinnenpartei wurde stärkste Fraktion im arg zersplitterten Parlament. Siehe die genauen Zahlen hier.

Berichte zur Wahl:

http://www.jungewelt.de/2010/10-01/051.php?sstr=brasilien

http://www.jungewelt.de/2010/10-05/053.php

http://www.jungewelt.de/2010/10-20/048.php?sstr=brasilien

http://www.jungewelt.de/2010/11-02/043.php?sstr=brasilien

http://www.jungewelt.de/2010/11-03/018.php?sstr=brasilien

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‚Land ohne Regierungschef‘ des Tages

Was sonst noch in der Welt passiert

Warum soll die Regierungsbildung immer so einfach und unkompliziert laufen, denken sich scheinbar die Politiker in Nepal. Es soll Länder geben, wo so etwas in wenigen Wochen unter den beteiligten Parteien geklärt wird. Spaß beiseite. In Nepal kann man sich seit dem 30. Juni nicht einigen, wer der Nachfolger des zurückgetretenen Premierministers Madhav Kumar Nepal (KP Marxistisch-Leninistisch) wird. Sowohl die Maoisten, die im Verfassungskonvent die große Mehrheit stellen, als auch die Marxisten-Leninisten und die Kongresspartei finden keinen Weg, um im Dialog sich auf einen Kandidaten zu einigen. Bisher gab es 10 Parlamentssitzungen, jeweils ohne Mehrheit für irgendeinen Kandidaten. Das mutet für Außenstehende zunächst etwas komisch an, für die politische Stabilität des Landes ist das natürlich besorgniserregend. Bis jetzt bleibt es friedlich, doch wie lange will sich das Volk das noch zumuten? In Nepal herrschte jahrelang Bürgerkrieg, der von den Maoisten vorangetrieben wurde, doch 2007 wurde die Monarchie abgeschafft und die Maoisten legten die Waffen nieder. Seit dem wird über eine neue Verfassung debattiert und seit über drei Monaten auch über einen neuen Regierungschef.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2010/07-23/012.php

http://www.jungewelt.de/2010/10-08/006.php?sstr=nepal

http://www.jungewelt.de/2010/08-25/048.php?sstr=nepal

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Minderheitsregierung in Niederlanden

Wahlen

Was in Deutschland auf Bundesebene unmöglich wäre, ist in anderen Ländern Europas gar nicht so ungewöhnlich: eine Minderheitsregierung. Nach äußerst langwierigen Verhandlungen und einigem Hin und Her steht seit letztem Wochenende fest, dass in den Niederlande die Rechtsliberalen (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) und Christdemokraten (Christen-Democratisch Appèl/ CDA) eine Regierung unter Duldung des rechtspopulistischen, islamfeindlichen Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid bilden. Die CDA-Basis hat einem Tolerierungsabkommen letztlich mehrheitlich zugestimmt.

Man darf gespannt sein, wie viel Einfluss Wilders bei der Politikgestaltung zukommen wird. Und ob Wilders seine Truppe besser unter Kontrolle hat als sein „Vorgänger“ Pim Fortuyn, der 2002 auch mit rechtspopulistischen Parolen ins Parlament kam und dann an der Regierung beteiligt wurde, später allerdings die Selbstzerstörung seiner Partei nicht aufhalten konnte.

Zum Ablauf der Regierungsbildung siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2010

http://www.fr-online.de/politik/ruttes-werk-und-wilders–beitrag/-/1472596/4688750/-/index.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Rechtspopulist-Wilders-soll-Regierung-dulden_aid_914866.html

Zum allgemeinen Rechtstrend:

http://www.tagesspiegel.de/politik/woher-kommt-der-rechtsruck-in-europa/1948780.html

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Parlamentswahl im bolivarischen Venezuela

Wahlen

Letzten Sonntag wurde auch das Parlament Venezuelas neu gewählt. Zwar sind die Stimmen noch nicht vollständig ausgezählt, aber feststeht, dass der in bürgerlichen Medien als Linksnationalist bzw. Linkspopulist bezeichnete Hugo Chavez und seine bisher mit Zweidrittelmehrheit regierende PSUV weiterregieren und den Weg eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts fortschreiten können. PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) und ihre Partner (u.a. die Kommunistische Partei Venezuelas) erhielten zusammen mind. 96 der Mandate (2005: 139 von 165 Mandaten).

Die Opposition, die die letzten Wahlen größtenteils boykottierte und diesmal im MUD (Mesa de la Unidad Democrática/ Coalition for Democratic Unity) sich organisiert hat, errang zusammen insg. 64 Sitze (2005: 5 Sitze). Als dritte Kraft präsentierte sich Patria Para Todos, ein ehemaliger Partner der PSUV. Sie errang lediglich zwei Mandate (2005: 5).

Siehe:

http://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_parliamentary_election,_2010

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/011.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/050.php

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Landtagswahl in der Steiermark

Wahlen

Die KPÖ ist noch nicht völlig tot. In der Steiermark hat sie ihre letzte Bastion, die sie bei der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Landtagswahl in der Steiermark auch knapp verteidigen konnte. Nach den Ergebnissen mit Berücksichtigung eines Teils der Briefwähler hat sie mit 4,4 % 2 Sitze erhalten, aber damit 2 Sitze verloren im Vgl. zu 2005. Das liegt am Wiedererstarken der rechtsradikalen FPÖ, die mit 6 Mandaten wieder im Landtag angekommen ist. Stärkste Kraft blieb die SPÖ knapp vor der ÖVP.

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2010 (mit Teilen der Briefwahl)[38]
Ergebnisse 2010
Wahlberechtigte 966.900
Wahlbeteiligung 64,18 %
Stimmen % Mand.
Abgegebene Stimmen 667.202
Ungültig 8.788 1,32 %
Gültig 658.414 98,68 %
Partei
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 252.430 38,34 % 23 (-2)
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 244.933 37,20 % 22 (-2)
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 28.906 4,39 % 2 (-2)
Die Grünen – Die grüne Alternative (GRÜNE) 35.971 5,46 % 3
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 70.238 10,67 % 6 (+6)
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 19.653 2,98 % 0
Christliche Partei Österreichs (CPÖ) 4.713 0,72 % 0
Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit (PUMA) 1.570 0,24 % 0
Liste Hirschmann nicht kandidiert
Liste „parteifrei“ nicht kandidiert
Gesamt 658.414 100,00 % 56

Siehe z.B.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_der_Steiermark_2010#Wahlergebnis

http://www.jungewelt.de/2010/09-25/004.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/039.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-29/058.php

http://www.kpoe-steiermark.at/

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Auch in Schweden Rechtspopulisten nun im Parlament

Wahlen

In Schweden wurde vergangenen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der bisherige Regierungschef Fredrik Reinfeldt stand einer Vierparteienkoalition von Konservativen, Liberalen, grüner Zentrumspartei und Christdemokraten vor. Seine Kontrahentin ist Mona Sahlin von der Sozialdemokratischen Partei, die zusammen mit Grünen und Linkspartei seit 2008 ein Wahlbündnis gebildet haben.

Ergebnis von Sonntag ist, dass abermals in einer westeuropäischen Demokratie keine klare Mehrheit zustande kam. Weder das rechte noch das linke Lager konnten für sich eine absolute Mehrheit erringen. Dies liegt am erstmaligen Einzug der Schwedendemokraten, einer rechtspopulistischen Partei, in das Parlament. Hier eine Übersicht der Sitzverteilung:

Allianz für Schweden

Moderata samlingsparti (Konservative): 30,0 Prozent / 107 Mandate (2006: 97 Mandate)

Folkpartiet liberalerna (Liberale Volkspartei): 7,1 Prozent / 24 Mandate (28 M.)

Centerpartiet (Zentrumspartei): 6,6 Prozent / 22 Mandate (29 M.)

Kristdemokraterna (Christdemokraten): 5,6 Prozent / 19 Mandate (24 M.)

Summe Allianz: 49,3 Prozent / 172 Mandate (178 Mandate)

Die Rotgrünen

Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (Sozialdemokraten): 30,8 Prozent / 113 Mandate (130 M.)

Miljöpartiet de gröna (Grüne): 7,2 Prozent / 25 Mandate (19 M.)

Vänsterpartiet (Linkspartei): 5,6 Prozent / 19 Mandate (22 M.)

Summe Rotgrüne: 43,6 Prozent / 157 Mandate (171 M.)

Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten): 5,7 Prozent / 20 Mandate (0 M., 2,9 %)

Die Wahlbeteiligung betrug beachtliche 82,1 %. Die Gewinne der Schwedendemokraten gehen v.a. zulasten der Sozialdemokraten und der drei kleineren Koalitionspartner des bisherigen Regierungschefs. Zulegen konnten nur die konservative Sammlungspartei und die Grünen. Die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus konnte also selbst im traditionellsten sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat eine Linkswende einleiten oder antikapitalistische Kräfte signifikant stärken. Eher muss konstatiert werden, dass der Rechtstrend, der in vielen vorher analysierten Wahlen beobachtet wurde, anhält.

Es muss die Frage erlaubt sein, wieso es der europäischen Linken nicht gelingt, in Zeiten gravierender Probleme des Kapitalismus den Menschen plausible Alternativen zum herrschenden Wirtschaftssystem überzeugend darzustellen.

Eine weitere Frage ist natürlich, wer wird der Mehrheitsbeschaffer? Die Grünen oder die Rechtspopulisten. Reinfeldt hofft ja auf die Grünen, die wollen aber (bis jetzt) nicht.

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Schwedischen_Reichstag_2010

http://www.stern.de/politik/gruenen-wollen-in-schweden-nicht-mitregieren-1605287.html

http://nachrichten.t-online.de/schweden-waehlen-rechtspopulisten-ins-parlament/id_42893980/index

http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07440&ty=pdf

http://www.jungewelt.de/2010/09-21/009.php

Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten in der Bundesrepublik?

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Parlamentswahl in Australien

Wahlen

Nach langer Sommerpause möchte ich wieder einen Bericht über das Wahlgeschehen aus aller Welt geben. Die Australier durften am 21. August über die Sitze im Parlament (Repräsentantenhaus) und die Hälfte aller Senatssitze entscheiden. Dabei verstetigt sich ein Trend, den man schon länger beobachten konnte: die Wahlergebnisse werden immer uneindeutiger. Auch in Australien gibt es keine klare Mehrheiten mehr, obwohl das Wahlrecht ähnlich wie in Großbritannien gestrickt ist, wenn auch mit feinen Unterschieden (siehe z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Instant-Runoff-Voting).

Die bisher regierende Labor Party musste den Verlust ihrer absoluten Mehrheit hinnehmen und verfügt nur noch über 72 statt 83 von 150 Sitzen. Die Oppositionskoalition aus Konservativen und Liberalen errang zusammen ebenfalls 72 Sitze, was eine leichte Verbesserung darstellt (2007 hatten sie 65 Sitze). Die Grünen sind nun im Repräsentantenhaus mit einem Sitz vertreten, obwohl sie 11,4 % aller Erststimmen holten – sie werden durch das Wahlsystem klar benachteiligt. Unabhängige gewannen 4 und die Country Liberal Party einen Sitz. Diese 6 Abgeordneten werden nun bestimmen, welche der Großparteien die Macht erringen wird.

Im Senat hat die bisherige Opposition aus Liberalen und Nationalisten nun eine Mehrheit von 37 Sitzen, Labor 32, die Grünen 5 Sitze und andere 2 Sitze. Kommunisten und andere linke Kräfte spielen keine große Rolle.

Im Wahlkampf entwickelte sich ein Wettkampf um die schärfsten Polemiken gegen Flüchtlinge und wer diese am besten vom Land fernhielt. Ob damit das wichtigste Problem des Landes angesprochen ist, wird von Maria Röckmann in der Jungen Welt bezweifelt.

Ergebnisse siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Australien_2010#Ergebnisse

http://elections.uwa.edu.au/

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Zur Wahl des Bundespräsidenten

Wahlen

Morgen wird der Nachfolger des zurückgetretenen Staatsoberhaupts Horst Köhler gewählt. Schon aus finanziellen Gründen bleibt zu hoffen, dass der nächste Präsident/ Präsidentin die vollen fünf Jahre durchhält. Zunächst ist die Frage, wer hat wieviel Stimmen in der Bundesversammlung?
CDU/CSU: 496 von 1244
SPD: 333
FDP: 148
Grüne: 129
LINKE: 124
NPD: 3
FW (Freie Wähler): 10
Sonstige: 1 (SSW)

Damit ergibt sich eine absolute Mehrheit von 644 Wahlmännern für das schwarz-gelbe Lager. Heißt das, dass Herr Wulff im ersten Wahlgang (abs. Mehrheit=623 Stimmen erforderlich) sofort gewählt ist? Ich glaube nicht unbedingt, es gibt noch Unsicherheit. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es Abweichler bei der FDP, aber auch bei der CDU gibt, die ihre Sympathie für Herrn Gauck nicht verbergen können. Die Frage ist bloß, weiviel das sind. Genau so sicher bin ich aber, dass Herr Gauck niemals Präsident wird, da er im dritten Wahlgang (relat. Mehrheit erforderlich) niemals so viel Stimmen von der Linken und zusätzlich aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen kann, um die meisten Stimmen zu erhalten. Er muss ja eine Differenz von 644 minus 464 (SPD+Grüne), also 180 Stimmen überwinden, und dass schafft er dank seiner intoleranten, vom Hass auf alles Linke durchtränkten Haltung niemals. Wenn die Linken Gauck wählen, nur um schwarz-gelb zu stürzen (was ja auch nicht sicher ist, wenn Herr Wulff nicht Präsident wird), wäre das unverantwortlich und ein beispielloser Verrat an alle Opfer des Antikommunismus und Anhänger von sozialistischen Idealen.

Diskussionswürdig ist, warum ausgerechnet SPD und Grüne Herrn Gauck als Kandidaten ausgesucht haben – was verbindet Herrn Gauck mit der SPD? Diese Sozialdemokraten werde ich nie verstehen.

Update 25.07.:

So lautet nun das Ergebnis:

  1. Wahlgang 2. Wahlgang 3. Wahlgang
Wulff (Union, FDP) 600 615 625
Gauck (SPD, Grüne) 499 490 494
Jochimsen (LINKE) 126 123
Rennicke (NPD) 3 3
ungültig 1 1 2
Enthaltung 13 7 121
abgegeben 1242 1239 1242

 

Da die LINKE im dritten Wahlgang bis auf drei Wahlmänner/ -frauen sich der Stimme enthielten war Gauck chancenlos und Herr Wulff bekam sogar nach über acht Stunden Wahlmarathon doch noch seine absolute Mehrheit. Trotzdem kann man diesen Wahlkrimi als Warnschuss für Angela Merkel verstehen. Die Stabilität ihrer „christlich-liberalen Koalition ist in Frage gestellt.

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Belgien vor der Zerreißprobe?

Wahlen

Vergangenen Sonntag wählten die Belgier ein neues Parlament. Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen, da sich die belgischen Politiker (mal wieder) am Sprachenstreit verzettelt haben. Ob die Wahlergebnisse nun dafür sorgen, dass ein relativ „normaler“ Politikbetrieb Einzug halten kann, ist doch fraglich. Allein die Parteienlandschaft Belgiens ist Sinnbild eines gespaltenen Landes und es stellt sich die Frage, wann dieses Land in zwei Teile zerfällt.

Der Übersicht halber hier die Ergebnisse der Parteien (nach Landesteil sortiert):

Parteien aus Flandern % Sitze Änd. Parteien aus Wallonie % Sitze Änd.
N-VA (Neue Flämische Allianz) 17.4 27 +27
SP-A (Sozialisten) 9,2 13 0 PS (Sozialisten) 13,7 26 +6
CD&V (Christdemokraten) 10,9 17 -13 CDH (Christdemokraten) 5,5 9 -1
Open VLD (Rechtsliberale) 8,6 13 -5 MR (Rechtsliberale) 9,2 18 -5
Groen! 4,4 5 +1 Ecolo (Grüne) 4,8 8 0
LDD (Lijst Dedecker) 2,3 1 -4 PP (Parti populaire) 1,3 1 +1
VB (Rechtsextreme) 7,8 12 -5 Sonst. (ganz Belgien) 4,9 0 -1

Traditionell sind alle gängigen Parteispektren in zwei Parteien gespalten, einmal in eine flämische und einmal eine wallonische Variante. Zusätzlich gibt es in Flandern starke nationalistische Parteien, die es so in der Wallonie nicht gibt, da die Wallonen immer ein starkes Interesse am Erhalt des Zentralstaats Belgien haben, weil diese Region ärmer als Flandern ist und vom Sozialausgleich profitieren.

Die N-VA ist eine gemäßigte nationalistische Strömung, die bei der letzten Wahl noch gemeinsam mit den fläm. Christdemokraten antrat und nun zum großen Wahlsieger avancierte. Sie steht für ein unabhängiges Flandern. Positiver Nebeneffekt dieses Sieges sind die Verluste der rechtsextremen VB, die mit 7,8 % aller Stimmen aber immer noch zu viele Anhänger besitzt. In Flandern haben alle anderen Parteien bis auf die Grünen und die Sozialdemokraten verloren. In der Wallonie ist die rechtsliberale Partei mit 5 verlorenen Sitzen der Wahlverlierer.

Regierungsbildungen sind in Belgien immer schwierig, aber diesmal besonders, weil unklar ist, ob die größte Fraktion (NV-A) überhaupt im Zentralstaat regieren will. Von 2003 bis 2007 gab es schon einmal eine Regierung aus Sozialisten und Liberalen, das könnte auch diesmal eine Variante sein, die allerdings noch sechs Stimmen aus anderen Lagern bräuchte. Da würden sich die wallonischen Grünen anbieten. Aber diese Fünfparteienkoalition müsste sich dann schon kompromissfähig zeigen.

Abschließend bliebe noch die Frage, warum in Belgien nicht das Schweizer Modell der Allparteienkoalition praktiziert wird? In der Schweiz wird damit trotz ethnischer Heterogenität politische Stabilität gewährleistet.

Siehe auch:

http://www.grenzecho.net/zeitung/dossiers/dossiers_artikel.asp?d=250&a={966F539A-

5431-41D2-9720-1809BE26D99A}

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Belgien_2010

http://www.jungewelt.de/2010/06-15/030.php?sstr=belgien

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