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FDP im Auflösungsprozess

Parteien

Dass man so etwas je erleben kann, war mir unvorstellbar: Ein (ehemaliges) FDP-Mitglied gibt der marxistischen Tageszeitung Junge Welt ein Interview! Anlass ist der traurige Zustand der Bundespartei, der nun auch Auswirkungen auf die unzufriedene Basis macht. In Treuenbrietzen/Niemegk (Brandenburg) löst sich der neunköpfige FDP-Ortsverband auf. Dies war der erfolgreichste FDP-Ortsverband des Landes, in Treuenbrietzen stellt die FDP den Bürgermeister und erlangte bei den Kommunalwahlen 2008 34 Prozent. Vorschläge an die (erfolglose) Parteispitze, dass die Partei thematisch sich verbreitern müsse, wurden ignoriert. Da verwundert es kaum, dass die Partei bundespolitisch immer unbedeutender wird – eine Partei lebt von ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung und der Einbindung der Parteibasis. Probleme wie im Saarland werden die Partei auch bei den nächsten Landtagswahlen (Schleswig-Holstein 06.05.2012, Saarland) bei 2 bis 3 Prozent landen lassen.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/01-14/032.php?sstr=saarland

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sh

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Politischer Rückblick 2011

Wahlen

Das Jahr 2011 beinhaltete so viele politische Ereignisse, Katastrophen und Krisen, dass es schwerfällt, alle im Gedächtnis zu behalten. An dieser Stelle möchte ich aber nicht die Guttenberg-Plagiate, Fukushima oder die permanente Euro- bzw. Kapitalismuskrise Revue passieren lassen, sondern einen Rückblick auf die wichtigen Wahlen in Europa werfen. Welche politischen Kräfte konnten zulegen und welche schwächelten? Wie wird Europa im Jahr der größten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten regiert?

23.01.: In Portugal wird der Konservative Aníbal Cavaco Silva von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei als Präsident im ersten Wahlgang bestätigt. Die regierenden Sozialisten und ihr vom Linksblock unterstützter Kandidat fallen durch.
21.02.: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann die SPD überraschend eine absolute Mehrheit gewinnen, während die CDU mit Verlusten von 20,7 % ein Desaster erlebt. Die FDP dachte damals noch, es geht langsam wieder aufwärts, wo sie den letzten FDP-freien Landtag wiedererobert hatte. Grüne mit leichten Gewinnen, die LINKE stabil bei 6,4 %.
25.02.: Die Iren wählen ihre Regierung aus Fianna Fáil und Grünen ab und stärkten die kapitalismuskritischen Kräfte (Sinn Féin und United Left Alliance). Die neue Regierung bilden die konservative Fine Gael und die Labour Party.
06.03.: In Estland finden Parlamentswahlen statt. Die Mitte-rechts-Regierung wird im Amt bestätigt.
20.03.: Die wahlkampftechnisch langweilige Landtagswahl bestätigte im Wesentlichen die politische Landkarte Sachsen-Anhalts: Eine unkaputtbare CDU unter dem wenig charismatischen Haseloff bleibt stärkste Partei und darf allein deshalb weiterregieren, weil sich die Sozialdemokraten trotz der Möglichkeit einer progressiven rot-roten Koalition auf ewig mit den Bürgerlichen verbunden hat. Die LINKE stagniert und konnte ihr Wahlziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreichen. Erfreulich verlief die Wahl für die Grünen, die auch dank Fukushima wieder in den Landtag kamen, wo sie die Plätze der gescheiterten FDP einnahmen.
27.03.: Gute Zeiten für die Grünen und schlechte für die FDP: Bei den Wahlen in Baden-Württemberg wird nach fast 60 Jahren CDU(-FDP)-Herrschaft erstmals ein Grüner Ministerpräsident. Die FDP erreicht in ihrem einstigen Stammland nur 5,3 %, in Rheinland-Pfalz nur 4,2 % (später hätte sie sich darüber sogar gefreut). Die SPD hat es geschafft, erstmals schlechter als die Grünen zu sein, kann aber das Stammrevier von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz mit Hilfe der Grünen verteidigen. Die LINKE scheitert in beiden Ländern an der Sperrklausel, auch weil die organisatorische Basis in den eher konservativen Ländern noch zu schwach ist.
Bei den Kommunalwahlen in Hessen verbessert sich die LINKE um 1,7 % auf landesweit 2,7 %, stärkste Partei bleibt die CDU knapp vor der SPD. Die Grünen erreichen sensationelle 18,3 %.
17.04.: Bei den finnischen Parlamentswahlen können die europakritischen Populisten der „Wahren Finnen“ dramatische Gewinne erzielen (19,0 %) und werden drittstärkste Kraft. Alle anderen Parteien verlieren Stimmen, vor allem die bisherige Regierungspartei Finnische Zentrumspartei (15,8 %). Die linken Parteien kamen zusammen auf nur 35 %. Nach einer schwierigen Regierungsbildung.
02.05.: In Kanada wurden die politischen Verhältnisse auch relativ stark durcheinandergewirbelt: Die seit 100 Jahren das Land prägende Liberale Partei wurde nur noch drittstärkste Partei mit 18,9 % der Stimmen. Die regierenden Konservativen wurden mit 39,6 % bestätigt. Große Zugewinne erlangte die sozialistische Neue Demokratische Partei, die ihr Ergebnis von 18 auf 30,6 % verbessern konnte.
22.05.: Die Bürgerschaftswahlen in Bremen bestätigten die rot-grüne Landesregierung, wobei beide Parteien noch Stimmen hinzugewannen. Einbüßen (minus 5 %) musste die CDU, die nur noch 20,3 % der Stimmen gewinnen konnte. Die LINKE blieb mit 5,6 % drin, die FDP war über 2,4 % traurig.
22.05.: Bei den Regionalwahlen in Spanien erlebten die regierenden Sozialisten ein Desaster und bekamen die Quittung für ihr kapitalfreundliches Krisenmanagement. In Navarra wurde erstmals seit langer Zeit wieder ein linkes, für die Autonomie/Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpfendes Parteienbündnis („Bildu“) zugelassen und erreichte 13,3 %. Die Vereinigte Liste von Kommunisten und Grünen legte um 0,6 bis 2,1 % zu.
08.06.: Die Wahl in Portugal zeigte die Widersprüche einer kapitalistischen Gesellschaft: Die regierenden Sozialisten, die auf Grund der Verweigerung der konservativen Opposition eines der vielen Sparpakete nicht durch das Parlament bringen konnten und deshalb Neuwahlen ausriefen, werden für Renten-, Lohnkürzungen und Privatisierungen radikal abgestraft, doch ebenso hohe Gewinne können die liberalkonservative PSD einfahren, die aber exakt die gleiche Austeritätspolitik wie ihre Vorgänger fortsetzen. Antikapitalistische Parteien stagnieren (die Kommunisten können ein Mandat gewinnen) oder verlieren (der Linksblock verliert die Hälfte seiner Mandate).
19.06.: In der Türkei hat Erdogans regierende AKP die Zweidrittelmehrheit verpasst, konnte aber ihren Stimmenanteil um 3,3 % erhöhen. Die oppositionellen Kemalisten (CHP) legte um 5,1 % zu und der kurdisch-sozialistische Block, der seine Kandidaten als Unabhängige ins Rennen schickte, konnte um zehn Mandate zulegen.
04.09.: Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein neuer Landtag gewählt. Die SPD setzt ihre Erfolgsserie fort (plus 5,4 %) und kann mit der CDU (minus 5,8 %) die Große Koalition fortsetzen. Genau wie in Sachsen-Anhalt verzichtet sie damit auf die Möglichkeit einer Koalition mit den LINKEN, die sich um 1,1 % verbessern konnte. Die Grünen gelingt der Einzug ins letzte noch Grünen-freie Landesparlament, die FDP verliert erneut heftig und erreicht mit 2,8 % den vorläufigen Tiefpunkt. Bedauerlich ist der Wiedereinzug der NPD (6,0 %).
15.09.: In Dänemark war heute ein Festtag für die Linkskräfte: Das Bündnis aus Sozialdemokraten, Sozialliberale, Sozialistischer Volkspartei und Rot-Grüner-Einheitsliste erreichten 50,3 % aller Stimmen, wobei vor allem die Sozialliberalen (plus 4,4 %) und die Einheitsliste (plus 4,5 %) zulegen konnten. Größter Verlierer war die Konservative Partei (minus 5,5 %).
18.09.: In Berlin bleibt die SPPD mit 28,3 % stärkste Partei, kann aber die seit 2001 bestehende rot-rote Koalition nicht fortsetzen, da die LINKE noch mal 1,7 % verliert und nur auf 11,7 % der Stimmen kommt. Die CDU erreicht 23,3 % und bildet eine Große Koalition mit der SPD. Die Grünen (17,6 %) waren erster Gesprächspartner der SPD, wollte aber die A100 nicht so bauen wie die SPD. Große Aufmerksamkeit erregten der erste Einzug der Piraten (8,9 %) in ein Landesparlament und die deprimierenden 1,8 % der FDP.
18.09.: Bei der lettischen Parlamentswahl siegte die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei der russischen Minderheit, wird aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Stattdessen schließen Liberale und Konservative ein Bündnis mit der rechtsextremen „Nationalen Vereinigung“.
12.10.: Die Polen bestätigen erstmals seit 1990 eine Regierung im Amt. Die rechtsliberale Bürgerplattform unter Tusk kann mit der Bauernpartei weiterregieren. Während die Demokratischen Linken weitere Stimmen verloren, gelang der neu gegründeten linksliberalen „Bewegung Palikots“ ein sehr gutes Ergebnis (10 %).
23.10.: Bei den Schweizer Parlamentswahlen haben alle vier Regierungsparteien nach Stimmen verloren, auch die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP), die aber stärkste Kraft bleibt. Die Sozialdemokraten konnten immerhin drei Sitze hinzugewinnen. Große Gewinner waren die SVP-Abspaltung Bürgerlich-Demokratische Partei und die Grünliberale Partei, die beide um neun Sitze zulegen konnten.
20.11.: Wie zu erwarten war, wurden die spanischen Sozialisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl in die Opposition verwiesen, die Stimmenverluste betrugen über 15 %. Die konservative PP legte um 4,7 % zu und errang eine absolute Mehrheit. Große Gewinner waren zwei linke Parteien: Die Vereinigte Linke konnte neun Mandate dazu gewinnen, das baskische Linksbündnis Amaiur sieben Mandate.
04.12.: Bei den slowenischen Parlamentswahlen verlor die Mitte-links-Regierung ihre Mehrheit. Größte Fraktion wurde die neu gegründete Partei „Positives Slowenien“, die als linksliberal eingeschätzt wird. Die vormals regierenden Sozialdemokraten verloren 19 von 29 Mandaten.
04.12.: In Kroatien kam es ebenfalls zu einem Regierungswechsel. Die Listenverbindung „Kukuriku Koalition“ aus Sozialdemokraten, Liberalen und Pensionärspartei errang die absolute Mehrheit. Die konservative „Kroatische Demokratische Union“ verlor 16 ihrer 60 Mandate. Gut abgeschnitten hat die linkssozialistische Kroatische Arbeitspartei, die sechs Mandate gewann.
04.12.: In Russland wurde die Wahl wieder von Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet. Wahlsieger war laut Wahlkommission Putins „Einiges Russland“, das seine Zweidrittelmehrheit aber klar und fast 15 % verlor. Alle Oppositionsparteien konnten zulegen, am stärksten die Kommunisten (plus 7,6 %) und die sozialdemokratische „Gerechtes Russland“ (plus 5,5 %). Liberale, prowestliche Parteien hatten keine Chance.

Am Ende des Jahres regierten in Europa (EU plus Kroatien und Norwegen) also folgende Parteienkonstellation (2. Zeile: Vgl. zu Ende 2010):

Konservativ: 7 (+2), Mitte-rechts: 10 (-3), Mitte-links 3 (+1), Sozialdemokr./Links: 3 (-2), Große Koalition 7 (+2)

Die Mitte-links-regierten Länder sind: Kroatien und Slowenien (wobei in Slowenien bald eine neue, eher rechte Regierung zu erwarten ist). Von Sozialdemokraten bzw. Linkssozialisten geführte Linksregierungen gibt es in Norwegen, Dänemark und Zypern. Damit bleiben die konservativ bzw. von Konservativen und Liberalen regierten Länder trotz der Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und der ihn legitimierenden Ideologie des Neoliberalismus in der Mehrheit. Als ein Ausweg aus der Krise erwiesen sich Regierungswechsel (ohne Wahlen) hin zu Technokratenkabinetten (Griechenland, Italien).

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(K)eine schöne Bescherung

Was sonst noch in der Welt passiert

So kann man seinen Mietern das Weihnachtsfest natürlich auch „versüßen“: Im Plattenbauviertel Wolfen-Nord haben die kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (WBG) und die Wohnungsgenossenschaft Wolfen ihren MIetern von ca. 8300 Wohnungen kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass die Mieten um die maximal möglichen 20 Prozent erhöht werden. Das könnte für Hartz IV-Leistungsbezieher ungemütlich werden, denn durch diese radikale Mieterhöhungen wird die vom örtlichen Jobcenter festgelegte „Angemessenheitsgrenze“ überschritten. Jobcenter übernehmen die Kosten für die Unterkunft nur bis zu einer bestimmten, für Arbeitslose gerade noch angemessenen Grenze. Proteste der Mieter und eine Unterschriftenaktion der Linkspartei blieben bislang wirkungslos, sodass sich kurzfristig eine Bürgerinitiative gegründet hat, um gegen diese unsoziale Maßnahme zu kämpfen.

Denn die spannende Frage ist, wo sollen denn diejenigen hin, deren Wohnung auf einen Schlag für zu teuer befunden wird? Die kommunalen Wohnungen sind meistens die im Ort günstigsten und ausgerechnet dort wird wegen „betriebswirtschaftlichen Zwängen“ die Wohnungen so teuer gemacht. 3000 ALG II-Empfänger können sich nun besinnliche Gedanken machen, ob sie ausziehen wollen (können?) oder den nicht vom Jobcenter übernommenen Mietanteil vom Regelsatz abzuzweigen, der ja für die alltäglichen Bedürfnisse schon kaum ausreicht. Oder sie hoffen auf die Einzelfalllösungen „bei besonderer Härte“, die in der Stadtratssitzung versprochen wurde.

Das ist wieder ein Besipiel aus dem alltäglichen Wahnsinn des sog. „Sozial“staates Deutschland und ein Argument dafür, dass der Kapitalismus bzw. die kapitalistische Logik das soziale Glück seiner Bürger nicht heben kann, abgesehen von einer winzigen Minderheit, die im homoöpathisch besteuertem Vermögen schwimmt. Trotz allem wünsche ich allen Lesern einen frohen Weihnachtsurlaub und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/12-22/037.php

http://www.jankorte.de/2011/12/keinen-kompromiss-erzielt/

http://www.rbwonline.de/beitrag/filmbeitrag2.php?id=48737

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Zitat des Tages

Antikapitalismus

„Meine Sorge ist nicht, ob die Finanzmärkte der herrschenden Politik vertrauen oder nicht. Wenn der Wille bei der Bundesregierung vorhanden wäre, sich von der Umklammerung durch die Finanzmafia zu befreien, dann wären entsprechende Maßnahmen sofort umsetzbar und die Frage nach dem Vertrauen der Märkte bedeutungslos. Um dem Europäischen Rettungsfonds EFSF eine Banklizenz zu geben, bräuchten noch nicht einmal die Europäischen Verträge geändert werden. Stattdessen werden die Finanzmärkte als Kettenhunde zur Durchsetzung europaweiter Kürzungsorgien eingesetzt. Deshalb mache ich mir mehr Sorgen darüber, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, weil sie nichts mehr entscheiden können. Wahlen würden praktisch bedeutungslos werden, sollte sich Merkel mit ihren Vertragsänderungswünschen durchsetzen.“ (Sarah Wagenknecht, Interview auf linksfraktion.de)

Was übrigens als Ergebnis des neuesten Krisengipfels der EU-Regierungschefs in den Leitmedien und diversen Talkshows kaum beachtet wurde: Eine  Beteiligung der privaten Gläubiger wird für die Zukunft ausgeschlossen, d.h., es gibt keine Schuldenschnitte zu Lasten der Banken und Finanzinvestoren. Das ist skandalös, da dies bedeutet, dass wieder die Steuerzahler, Rentner, Arbeitslosen und andere Unterprivilegierte allein die Zeche bezahlen sollen.

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Wahlen in Slowenien und Kroatien

Wahlen

Die Parlamentswahlen in den beiden Balkanländern (und EU-Ländern) brachten jeweils Regierungswechsel: Sowohl die Mitte-links-Regierung in Slowenien als auch die seit 2003 herrschende Mitte-rechts-Regierung in Kroatien verloren ihre Mehrheit.

 

Ergebnis Slowenien:

Partei Stimmenanteil Vgl. Sitze Vgl.
Positive Slovenia 28,51 % neu 28 +28
Slovenian Democratic Party 26,19 % -3 26 -2
Social Democrats 10,52 % -20 10 -19
Gregor Virant’s Civic List 8,37 % neu 8 +8
Democratic Party of Pensioners of Slovenia 6,97 % -0,5 6 -1
Slovenian People’s Party 6,83 % +1,2 6 +1
New Slovenia 4,88 % +1,4 4 +4
Andere 7,73 %      

 

 

Ergebnis Kroatien:

Partei Stimmenanteil Sitze Vgl.
Kukuriku coalition (Sozial-demokraten, Liberale, Pensionärspartei) 40,8 % 80 +17
Croatian Democratic Union und Partner 23,5% 44 -16
Croatian Labourists – Labour Party 5,1 % 6 +6
Croatian Democratic Alliance of Slavonia and Baranja 2,9 % 6 +3
Independent list Ivan Grubišić 2,8 % 2 +2
Croatian Peasant Party/ Green Party/ Pensioners‘ Party 3,0 % 1 -5
Croatian Party of Rights dr. Ante Starčević/ Croatian Pure Party of Rights 2,8 % 1 +1
Croatian Party of Rights 3,0 % 0 -1
Croatian Social Liberal Party 3,0 % 0 -2
Andere 13,2 % 0 0

 

Nicht berücksichtigt sind in dieser Übersicht die Ergebnisse der Stimmbezirke 11 (Kroaten, die im Ausland leben) und 12 (Wahlkreis der nationalen Minderheiten).

 

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Slovenian_parliamentary_election,_2011

http://en.wikipedia.org/wiki/Croatian_parliamentary_election,_2011

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/031.php

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Unsauberer Sieg

Wahlen

Heute möchte ich einige Wahlergebnisse nachträglich dokumentieren. Die letzte überregional bedeutende Wahl war natürlich die viel diskutierte Parlamentswahl in Russland. Zwar hat Wladimir Putins Wahlverein „Einiges Russland“ wieder einmal gesiegt, doch es ist spürbar, dass die Kapitalismuskrise auch an Russland nicht vorbeigegangen ist und Putins Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Worüber ich ehrlich verwundert bin, ist, dass bei allen Wahlfälschungen, die es nachgewiesener Maßen gegeben hat, trotzdem ein Stimmenverlust von fast 15 % in der offiziellen Wahlstatistik ausgewiesen wurde. Statt 64 % erreichte die Regierungspartei nur noch 49, 3 %. Gegenüber den Staatssozialisten ein Fortschritt in Bezug auf Realitätsnähe, wo früher auf irrationale Weise auf Stimmenerfolge von mehr als 99 % gepocht wurde und die Ergebnisse entsprechend geschönt wurden.

Profiteure dieser Verluste waren alle drei anderen Oppositionsparteien: An erster Stelle bemerkenswerterweise die Russischen Kommunisten, die sich von 11,6 auf 20,5 % steigern konnten (und glauben, dass sie real noch fünf Prozent mehr bekommen haben). Die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ verbesserte sich um 5,5 auf 14,2 % und die nationalpopulistische Liberaldemokratische Partei um 3,5 auf 12,5 %. Die wirtschaftsliberale, vom Westen als einziger Hoffnungsträger akzeptierte „Jabloko“ schaffte es wie 2007 nicht ins Parlament (3,4 % der Stimmen bei Siebenprozenthürde). Werner Pirker bemerkt in der „Jungen Welt“: „Das Ergebnis vom Sonntag zeigt aber auch, daß eine Rückkehr der Liberalen an die Macht dem Wählerwillen konträr entgegensteht. Zählt man die Stimmen von Einiges Rußland, KPRF und Gerechtes Rußland zusammen, dann ergibt sich ein gewaltiges Übergewicht des antineoliberal gesinnten Spektrums.“

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 % (2007: 56 %). Hier die Übersicht:

 

Sitze

±

%

Stimmen

%

±

Einiges Russland

238

77

52.88%

32,379,135

49.32%

14.98%

Kommunistische Partei

92

35

20.46%

12,599,507

19.19%

7.62%

Gerechtes Russland

64

26

14.21%

8,695,522

13.24%

5.50%

Liberal-Demokratische Partei

56

16

12.45%

7,664,570

11.67%

3.53%

Jabloko

0

0

0%

2,252,403

3.43%

1.84%

Patrioten Russlands

0

0

0%

639,119

0.97%

0.08%

Rechte Sache

0

0

0%

392,806

0.60%

neu

Summe

450

0

100%

 

 

Gültige Wahlzettel

64,623,062

98.43%

Ungültige Wahlzettel

1,033,464

1.57%

Summe

65,656,526

100%

 

Quellen:

 

http://en.wikipedia.org/wiki/Russian_legislative_election,_2011#Results

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-russland-putin-partei-rutscht-ab-1.1226370

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/045.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/047.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-12/041.php

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Wie ernst meint die SPD den Mindestlohn?

Parteien

Vor zwei Wochen auf dem Landesparteitag drohte die sachsen-anhaltinische SPD-Fraktionsvorsitzende Budde noch mit dem Bruch der Koalition, sollte sich die CDU nicht an die Vorgaben des Koalitionsvertrages halten und noch in diesem Jahr ein Vergabegesetz ins Parlament einbringen, mit dem für öffentliche Aufträge u. a. gewisse soziale Mindeststandards für die Unternehmen festgelegt werden sollen. Für die SPD hieß das im Wahlkampf auch die Festschreibung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Und auch auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD ihre Forderung nach einem Mindestlohn bekräftigt: „Wer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen aufbaut, hat kein Geschäftsmodell.“ (Steinbrück laut ZEIT). Was machen die Genossen in Sachsen-Anhalt? Was Sozialdemokraten immer machen: schlechte Kompromisse. Sie haben die klar gegen den Mindestlohn positionierte CDU, die das Vergabegesetz erst nächstes Jahr in das Parlament einbringen wollte, dazu überreden können, das Vergabegesetz noch im Dezember im Parlament vorzustellen. Aber dafür auf die Lohnuntergrenze verzichtet! Kaum zu glauben – aber an Opportunismus und Scheinheiligkeit mangelt es der hiesigen Sozialdemokratie nicht, das sah man schon vor und nach der Wahl im März in der Koalitionsfrage.

Echt sozial(demokratisch), echt (un-)gerecht.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/042.php

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007837572

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007837480&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

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Ein Sieg der Gerechtigkeit

Was sonst noch in der Welt passiert

Der seit 30 Jahren im Gefängnis, die längste Zeit im sog. Todestrakt, sitzende Journalist und ehem. Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal hat endlich ein wenig Gerechtigkeit erfahren. 1982 wurde er für einen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Sehr schnell gründete sich eine internationale Solidaritätsbewegung, die für seine Befreiung kämpfte. Im Laufe der Zeit sind viele Ungereimtheiten der Beweisführung offenkundig geworden. So hat eine der wichtigsten Belastungszeuginnen ihre Aussage, Abu-Jamal sei der Mörder gewesen, wiederrufen; sie habe nur aus Angst vor der Polizei das behauptet. Es häuften sich die Hinweise, dass bei diesem Urteil eine gehörige Portion Rassenjustiz, sprich Rassismus im Spiel war. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft endgültig auf die Vollstreckung der Todesstrafe verzichtet und eine Umwandlung in lebenslange Haft akzeptiert.

Das Leben Abu-Jamals ist damit gerettet, doch akzeptabel ist auch dieses Strafmaß nicht, da die Zweifel an seiner Schuld weiter bestehen. Der Kampf der Solidaritätsbewegung für die Gerechtigkeit wird sicherlich weitergehen.

Siehe:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/umstrittenes-urteil-todeskandidat-abu-jamal-wird-nicht-hingerichtet-1.1229282

http://www.jungewelt.de/2011/12-09/060.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-08/038.php

Ausführliche Dokumentation: http://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/41#top

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Aktueller Lesetipp zur Schuldenkrise in Europa

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich möchte hier zwei Analysen zur gegenwärtigen Euro-, Schulden- und Kapitalismuskrise zur Lektüre empfehlen:

Olaf Dehler: Grenzen der Austerität

Tomasz Konicz: Gerangel der Titanic

Gerade der letzte Absatz von Konicz bringt es aus marxistischer Perspektive auf den Punkt:

„Die innereuropäischen Auseinandersetzungen gleichen somit einem Machtkampf auf der bereits sinkenden »Titanic« des europäischen Währungsraums. Dabei könnte die von vielen keynesianischen Ökonomen wie Paul Krugman geforderten massiven Aufkäufe von Staatsanleihen tatsächlich die Lage kurzfristig entschärfen, indem sie die Zinslasten in der Euro-Zone senken und die Kapitalflucht eindämmen. Doch diese kurzfristige Entschärfung der objektiven Systemkrise des Kapitalismus ginge mit einem ansteigenden Inflationsniveau einher. Die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Systems – das aufgrund andauernder Produktivitätsschübe nur noch vermittels schuldengenerierter Nachfrage reproduktionsfähig bleibt – kann weder durch Sparterror noch durch Gelddruckerei überwunden werden. Die Krise ist nur jenseits des Kapitalismus lösbar.“ (Tomasz Konicz)

Dehler hat auch eine strikte marxistische Argumentation, die die gegenwärtige Krise zurecht als eine strukturelle (nicht vorübergehende) Krise der Überakkumulation darstellt.

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Der nächste Regierungswechsel

Wahlen

Und wieder fordert die Schuldenkrise in Europa ein Politiker-Opfer: Nach Cowen (Irland), Socrates (Portugal), Papandreou (Griechenland) und Berlusconi (Italien) muss nun auch Spaniens Regierungschef Zapatero „abdanken“. Die oppositionelle Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy hat die Wahl souverän gewonnen.

 

Die Ausgangslage

Die Ausgangslage dieser vorgezogenen Parlamentswahlen war klar: Die Politik des Sozialisten Zapatero war dem Volk nicht mehr vermittelbar, die wirtschaftliche Krise konnte nicht beendet werden. Alle Umfragen sahen einen klaren Sieg des Oppositionsführers Mariano Rajoy (PP) voraus: PP 43,1 %, PSOE 36,0 %, IU 5,1 % (Quelle: Centro de Investigaciones Sociológicas/Wikipedia).

Das Ergebnis der letzten Wahl so folgendermaßen aus:

IX. Legislatur 2008

Veränderung zu 2004

Partei Stimmen[10] %[10] Sitze[10] %-Punkte Sitze[10]
Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[11]

11.288.698

43,85

169

+1,26

+5

Partido Popular (PP)[12]

10.277.809

39,92

154

+2,21

+6

Convergència i Unió (CiU)

779.425

3,03

10

-0,20

unv.

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[13]

298.139

1,16

3

-1,36

-5

Partido Nacionalista Vasco (EAJ/PNV)

306.128

1,19

6

-0,44

-1

Izquierda Unida (IU)

969.871

3,77

2

-1,19

-3

Coalición CanariaPartido Nacionalista Canario

174.629

0,68

2

-0,23

-1

Bloque Nacionalista Gallego (BNG)

212.543

0,83

2

+0,02

unv.

Chunta Aragonesista (CHA)

38.202

0,15

0

-0,21

-1

Eusko Alkartasuna (EA)

50.371

0,20

0

-0,11

-1

Nafarroa Bai (Na-Bai)

62.398

0,24

1

unv.

unv.

Unión Progreso y Democracia (UPyD)[15]

306.078

1,19

1

neu

neu

andere Wahlvorschläge

693.390

2,69

0

leere Stimmzettel[16]

286.182

1,11

ungültig

165.576

Wähler

25.900.439

350

 

Die regierenden Sozialisten (PSOE) unter Zapatero konnten ihren knappen Erfolg von 2004 wiederholen und die konservative Volkspartei (PP) wieder hinter sich lassen. Die beiden Großparteien werden vom komplizierten Wahlsystem eindeutig zu Lasten der kleinen Parteien bevorzugt. Eine kompakte Beschreibung findet man hier. Kurz gesagt, es wird Verhältniswahlrecht angewendet, die Mandate werden aber in den Provinzen verteilt. In Provinzen, in denen nur drei oder vier Mandate verteilt werden, haben kleine Parteien, die weniger als zwanzig Prozent der Stimmen bekommen, keine Chance. Ähnlich wie in Großbritannien (obwohl dort Mehrheitswahlrecht angewendet wird) haben es separatistische Regionalparteien, z. B. die bürgerliche CiU, die sozialistische ERC (Katalonien) oder die PNV (Baskenland), immer relativ einfach mit drei bis fünf Mandaten ins spanische Unterhaus zu kommen. Diese Regionalparteien können dann einflussreich werden, wenn die Großparteien keine absolute Mehrheit erreichen, so wie die PSOE seit 2004.

2008 war eine Krisenwahl für die Vereinigte Linke (IU), die trotz fast einer Million Stimmen nur noch zwei Mandate erringen konnte. Das war das schlechteste Ergebnis seit 1977. Als Gegenmaßnahme hat das von den Kommunisten geführte Linksbündnis einen Neugründungsprozess initiiert (siehe „Suche nach Identität“, in jW vom 02. 07. 2010). Für die Wahl 2011 wurde erstmals seit Langem wieder ein baskisches separatistisches Linksbündnis „Amaiur“ zugelassen, wohl eine Folge der Erklärung der ETA, dass sie ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat.

 

Das Ergebnis 2011

Vorläufiges Ergebnis für das Unterhaus:

spanische Parlamentswahlen, 20. November 2011

Partei

Stimmen

%

Diff.

Sitze

Diff.

Partido Popular (PP)[6]

10.830.693

44,62

+4,7

186

+32

Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[7]

6.973.880

28,73

-15,12

110

−59

Convergència i Unió (CiU)

1.014.263

4,17

+1,14

16

+6

Izquierda Unida (IU)[8]

1.680.810

6,92

+3,15

11

+9

Unión Progreso y Democracia (UPyD)

1.140.242

4,69

+3,5

5

+4

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[9]

256.393

1,05

-0,11

3

=

Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV)[10]

323.517

1,33

+0,14

6

−1

Amaiur

333.628

1,37

+1,37

7

+7

Bloque Nacionalista Galego (BNG)

183.279

0,75

-0,08

2

=

Coalición CanariaNueva Canarias (CC-NC-PNC)[11]

143.550

0,59

-0,09

2

=

Compromís-Q[12]

125.150

0,51

+0,39

1

+1

Foro de Ciudadanos (FAC)

99.173

0,40

+0,40

1

+1

GBAI

42411

0,17

+0,17

1

+1

andere Wahlvorschläge

4,70

0

leere Stimmzettel[13]

Quelle: Spanisches Innenministerium / Wikipedia (21.11.11)

 

Die konservative Volkspartei PP hat ihren Stimmenanteil um 4,7 % und ihre Mandatszahl um 32 verbessern können, sodass sie nun bei 44,6 % der Stimmen eine klare absolute Mehrheit (liegt bei 175) erreichen konnte. Die sozialdemokratische PSOE wurde für ihre erfolglose Politik gegen Massenarbeitslosigkeit (über 46 % Jugendarbeitslosigkeit) und Haushaltsdefizite abgestraft und verliert über 15 % an Wählerstimmen sowie 59 der 169 Parlamentssitze. Die dritte überregionale Kraft Spaniens, die von den Kommunisten geführte Vereinigte Linke (IU), konnte stark zulegen (plus 3,2 % bzw. rund 700.000 Stimmen mehr) und hat wieder Fraktionsstatus im Unterhaus. Die vierte überregionale Partei, die zentristische UPyD, konnte ebenso von Verlusten der PSOE profitieren und 4,7 % der Stimmen gewinnen. Auch einige Regionalparteien, die nur in bestimmten Provinzen antreten und für eine starke Autonomie der Regionen eintreten, konnten erheblich zulegen. Zu nennen sind die katalanische liberal-konservative Verbindung CiU (6 Sitze dazu gewonnen) und die baskische linkssozialistische Verbindung Amaiur, die auch in Navarra antrat und auf Anhieb 7 Mandate gewinnen konnte. Im Baskenland errang das Parteienbündnis 24,1 % der Stimmen und 6 Mandate, in Navarra 14,9 % und 1 Mandat. Insgesamt für die radikallinken Kräfte ein gutes Wahlergebnis, wobei der Erfolg sich natürlich dadurch relativiert, dass sich die Regierungspolitik unter den Konservativen in keinem Punkt im Vergleich zur Politik Zapateros verbessern wird. Im Gegenteil lassen die Äußerungen von Rajoy eine noch konsequentere Verfolgung des von Finanzmärkten und EU diktierten Spar-, also Verelendungsprogrammes erwarten. Gespannt sein darf man auch, ob die zuletzt zaghafte Annäherung von spanischer Zentralregierung und baskischer Autonomiebewegung in der Form fortgesetzt wird; es ist sehr unwahrscheinlich. Die von den spanischen „Empörten“ formierte Partei „Escaños en blanco“ (Weiße Sitze) konnte immerhin 97.706 Stimmen und 0,4 % erreichen. „Sie verspricht, daß keiner ihrer Kandidaten, sollte er gewählt werden, seinen Platz im Parlament einnehmen und die ihm dafür zustehenden Diäten kassieren wird.“ (Junge Welt vom 17.11.)

Abschließend seien noch die Ergebnisse des Senats (Oberhaus, Vertretung der Regionen) genannt: PP 136 Sitze (2008: 101), PSOE 48 (88), CiU 9 (4), PSC und Verbündete 7 (12), EAJ-PNV 4 (2), Amaiur 3, CC-NC-PNC 1 (1).

Die Wahlbeteiligung liegt immerhin noch bei 71,7 %, knapp zwei Prozentpunkte unter der von 2008.

 

Quellen/ Links:

http://www.generales2011.mir.es/99SN/DSN99999TO_L1.htm (Ergebnisse Senat)

http://de.wikipedia.org/wiki/Amaiur

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/054.php?sstr=spanien (gute Zusammenfassung der Amtszeit Zapateros!)

http://www.ftd.de/politik/europa/:abstimmung-im-zeichen-der-krise-arbeitslose-entscheiden-wahl-in-spanien/60131197.html

http://orf.at/stories/2088559/2088560/

http://www.stern.de/politik/ausland/spaniens-designierter-ministerpraesident-rajoy-will-es-machen-wie-real-madrid-1753499.html

http://www.jungewelt.de/2011/11-22/001.php

http://www.jungewelt.de/2011/11-22/002.php

http://www.neues-deutschland.de/artikel/211636.spaniens-rechte-herrscht-absolut.html

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Neue Hoffnung für Italien??

Was sonst noch in der Welt passiert

Berlusconi ist nun doch zurückgetreten und noch am selben Abend konnten wir große Partys der Berlusconi-Gegner mit Freudengesängen und Champagner sehen. Doch gibt es wirklich Grund zum Jubeln? Zwar ist es wirklich erfreulich, dass diese Karikatur von Ministerpräsident, der nur wegen seines volksverdummenden Medienimperiums und für sich selbst maßgeschneiderten Amnestiegesetzen (und der Inthronisierung durch die Geheimloge P2?) solange regieren konnte, wohl in den endgültigen Ruhestand versetzt wurde. Bittere Ironie, dass ausgerechnet das Finanzkapital den letzten Todesstoß für diesen Freund des Kapitals setzte.

Nun soll es eine Technokratenregierung, sprich eine Regierung ohne Politiker und mit viel „Sachverstand“ unter Leitung des ehemaligen EU-Kommissars Monti richten. Und damit ist eigentlich schon gesagt, wie es weitergeht: unverändert. Der EU-Kommissar a. D. wird genau wissen, was von Italien jetzt erwartet wird: Das radikale Sparprogramm, das Berlusconi ja ebenso vorantreiben wollte, dabei allerdings die politische Durchsetzungsfähigkeit hat vermissen lassen, muss nun umgesetzt werden. Wer gegen Berlusconi demonstrierte, darf jetzt nicht beruhigt nach Hause gehen, denn es verändern sich nur die handelnden Akteure, nicht der politische Inhalt:

„Mario Monti hat einen Tag nach seiner Vereidigung als italienischer Ministerpräsident einen harten Sparkurs angekündigt. […] In den kommenden Wochen werde die Notwendigkeit weiterer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können […]In seiner Antrittsrede stellte Monti eine Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform in Aussicht. Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen.“ (Süddeutsche Zeitung)

Einige tausend Italiener haben ihren Unmut über die unveränderte Politik bereits Luft gemacht, zu befürchten ist, dass sie nun eine Minderheit bleiben. Die Regierung des Wirtschaftswissenschaftlers kann sich auf die oppositionelle, pseudolinke Demokratische Partei, die Partei des Berlusconi-Abtrünnigen (und Postfaschisten) Finis FeL, die christdemokratische UDC, die Allianz für Italien, Teile der PdL sowie (leider) die Linkspartei Umwelt und Freiheit (SEL). Dadurch ist Monti eine breite Mehrheit theoretisch gewiss, einzig die Lega Nord und die nicht im Parlament vertretenen kommunistischen Parteien bilden an den politischen Rändern nun eine klare Opposition. Bei Berlusconis PdL muss man sehen, wie weit sie die neue alte Politik tragen will. Die Kommunisten fordern sofortige Neuwahlen, „damit der Berlusconismus, der unser Land zwei Jahrzehnte lang geprägt hat, wirklich beendet wird.“

 

http://www.jungewelt.de/2011/11-17/058.php

http://www.jungewelt.de/2011/11-15/029.php

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/italien-monti-kuendigt-harten-sparkurs-an_aid_685517.html

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Stabilität in Lateinamerika

Wahlen

Heute möchte ich an dieser Stelle einige Wahlergebnisse aus Lateinamerika dokumentieren, die einen Trend der politischen Stabilität andeuten. Während viele Staaten in diesem Teil der Erde bis in die 1990er von einem steten Wechsel von (Militär-)Diktaturen und eher demokratischeren Regimes geprägt waren, so kann doch in den letzten Jahren ein tendenziell stabiler politischer Prozess beobachtet werden. Es gibt ein Lager von US-freundlichen und US-abhängigen Staaten, an deren Spitze vor allem Kolumbien steht, und ein Lager von linkssozialistischen, dem US-Hegemoniebestreben sich nicht unterwerfenden Staaten, die besonders von der Entwicklung Venezuelas beeinflusst wurden.

In den letzten drei Wochen fanden in Argentinien, Nicaragua und Guatemala Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die am politischen Kurs der Länder nichts Wesentliches verändert haben.

Argentinien

In Argentinien wurde Ende Oktober Präsident und Vizepräsident sowie für den Nationalkongress die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren gewählt. Seit 2007 ist Cristina Kirchner von der linksperonistischen Front für den Sieg (FPV) Staatsoberhaut Argentiniens, die den erfolgreichen, aus der Schuldenkrise Argentiniens herausführenden Weg ihres mittlerweile verstorbenen Ehemanns, Nestor Kirchner, fortgesetzt hat. Ihr Wahlerfolg ist überragend: Bereits im ersten Wahlgang konnte sie sich mit fast 54 % den Sieg sichern und zwar mit deutlichem Vorsprung auf den zweitplatzierten Hermes Binner von der Partido Socialista, der auf rund 17 % der Stimmen kam. Der eigentlich als aussichtsreichster Oppositionskandidat gehandelte Ricardo Alfonsin von der sozialdemokratisch orientierten Unión Cívica Radical wurde mit 11 % nur Dritter. Diese Wahl kann damit als klare Niederlage des konservativen Lagers in Argentinien gedeutet werden, denn auch im Parlament und im Senat verfügt Kirchners Partei über sichere Mehrheiten.

Nicaragua

Nicaragua ist eines der wenigen links orientierten Länder Mittelamerikas undALBA-Mitglied. Seit 2006 wird das Land wieder von den Sandinisten unter Daniel Ortega regiert und hat sich unter seiner Führung zu einem engen Partner von Hugo Chavez’ Venezuela entwickelt. Ortega regierte das Land bereits 1981 bis 1990, als er nach jahrelangem bewaffnetem Widerstand der US-finanzierten Contras abgewählt wurde. Ähnlich wie Kirchner in Argentinien war sein Wahlerfolg historisch  eindeutig und eine Bestätigung für die positive Entwicklung bei Armutsbekämpfung und Alphabetisierung. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann Ortega mit 62,7 Prozent der Stimmen, sein rechtskonservativer Herausforderer Gadea kam auf 31,1 Prozent. Weit abgeschlagen auf Platz drei landete der wegen Veruntreuung von Staatsgeldern verurteilte Expräsident Arnoldo Alemán, der für die Liberal-Konservativen Partei angetreten war. Wahlbeobachter der OAS und EU beklagten Unregelmäßigkeiten, der Vorsitzende der Wahlbehörde Roberto Rivas gab hingegen an, dass die Abstimmungen »normal« abgelaufen wären. Die Wiederwahl ist auch umstritten, weil die Verfassung eine unmittelbare Widerwahl nach einer Amtsperiode verbietet; doch der Oberste Gerichtshof genehmigte die Kandidatur Ortegas.

Guatemala

Hier siegte der Exgeneral Otto Pérez Molina in der Stichwahl gegen Manuel Baldizón mit einem Stimmenverhältnis von etwa 54,5 % zu 45,5 %. Somit wird Guatemala die nächste Zeit erstmals seit 25 Jahren (Ende einer brutalen Militärdiktatur) wieder von einem Militär regiert. Seine rechte Partido Patriota gewann die Parlamentswahlen mit 26,6 % vor einem Bündnis von Unidad Nacional de la Esperanza, und Gran Alianza Nacional mit 22,6 %. Linke Kräfte haben es in Guatemala traditionell schwer: Das linke Bündnis Winaq Guatemalan National Revolutionary Unity erhielt nur drei der 158 Sitze.

 

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschafts-_und_Parlamentswahlen_in_Argentinien_2011

http://www.jungewelt.de/2011/10-25/052.php

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Nicaragua_2011

http://www.jungewelt.de/2011/11-08/048.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Guatemalan_general_election,_2011

http://www.jungewelt.de/2011/11-08/028.php

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95 Thesen zur gegenwärtigen Gesellschaft

Antikapitalismus

Die Interessensgemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt hat heute am Portal der Ascherslebener Stephanikirche und an anderen öffentlichen Gebäuden 95 Thesen zum Zustand unserer Gesellschaft angebracht. Diese 95 Thesen fassen hervorragend zusammen, warum man dieses Gesellschaftssystem nicht als letzte Wahrheit akzeptieren kann. Ich habe nun die mir am meisten zusagenden Thesen hier veröffentlicht. Die vollständige Thesenschrift findet man hier.

 

1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!

2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!

3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!

5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!

6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!

8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!

13. Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!

14. Armut entsteht durch Ausbeutung – damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!

15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!

17. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)

21. Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!

25. Wir fordern entsprechend der Europäi­schen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!

32. Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!

33. Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!

37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!

43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!

45. Weg mit der Residenzpflicht für Hartz-IV- Empfänger unter 25!

46. Das Vorschreiben von Wohnungsgröße, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-Empfängern!

52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!

55. Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei – nötig ist ein ausreichender Regelsatz für die Anspruchsberechtigten!

56. Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!

62. Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!

65. Wer kämpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!

68. Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!

69. Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmen einzahlen!

72. Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!

73. Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!

77. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer!

83. Ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der Bundesländer ist einzuführen, damit auch die jeweiligen Abschlüsse überall gleichermaßen anerkannt werden können!

87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!

88. Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!

93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!

94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!

95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten – sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!

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Plumpe Anti-DDR-Debattenkultur

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Wer sich einmal die sinnloseste und überflüssigste Debatte im Bundestag der letzten Monate anschauen will, sollte den untenstehenden Youtube-Link anklicken. Der einzige Sinn dieser „Aktuellen Stunde“ scheint für Union und FDP zu sein, dass man aller Öffentlichkeit beweisen will, dass man am strammen Antikommunismus als plumpes Mittel der politischen Auseinandersetzung mit der Partei der LINKEN weiter festhält. Dabei wird immer noch nicht der Unterschied zwischen Demokratischen Sozialismus und real existierendem Sozialismus (im DDR-Sinn) begriffen; man begreift nicht, dass kein Linker mehr das DDR-System mit Stacheldraht und Bananenmangel (ein sehr großer Mangel eines Gesellschaftssystems :-)) wieder haben will. Mit dem Gleichsetzen von Demokratischen Sozialismus und DDR-Diktatur wird im Übrigen auch die SPD in den DDR-Topf geworfen, die auch in ihrem aktuellen Programm (Hamburger Programm, S. 17ff.) eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft anstrebt. Deshalb lautet der einzige Vorwurf an die LINKEN, den Redner Bartel in deren Richtung äußert, dass sie diesen Begriff verunglimpfen und missbrauchen (bei sozialdemokratischen Theoretikern findet man daher oft den Begriff soziale Demokratie, siehe Thomas Meyer). Die SPD hat zurecht auf den Hauptteil ihrer ihr zustehenden Redezeit verzichtet, denn „von allgemeinem aktuellen Interesse“, das das Thema einer Aktuellen Stunde laut Geschäftsordnung des Bundestages haben muss, ist das neue Programm der LINKEN nicht. Der Bundestag diskutiert ja auch nicht, wenn sich CDU oder Grüne oder irgendeine Partei sich ein neues Programm gibt.

Lächerlich ist der Versuch der Regierungsfraktionen, die Soziale Marktwirtschaft für sich zu reklamieren und ihre eigene Politik als im Sinne dieser Wirtschaftsideologie zu verkaufen. Die Debatte zeigte den fehlenden Sachverstand der bürgerlichen Fraktionen in Fragen der Ökonomie. Die negativen Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft, also eines sozial angehauchten Kapitalismus, werden verschwiegen (Arbeitslosigkeit, Krisenanfälligkeit, Unterbeschäftigung, Überproduktion und Ressourcenverschwendung, soziale Ungleichheit), die positiven Seiten der DDR bzw. eines sozialistischen Systems beiseite gewischt. Immerhin 60 Minuten kostenlose Reklame für das linke Parteiprogramm, doch noch ein Sinn an dieser Debatte.

http://www.youtube.com/watch?v=J2c7Idg3sXE (Video der Aktuellen Stunde auf Youtube)

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17136.pdf (Protokoll der Sitzung ab S. 66)

http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/

http://www.jungewelt.de/2011/10-29/026.php (95 Thesen der Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt zur Kritik der deutschen Gesellschaft)

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Die Schweizer Parlamentswahlen

Wahlen

Die Schweizer haben am Sonntag die Sitze im Nationalrat und 45 der 46 Sitze im Ständerat neu gewählt. Dabei ist der Ständerat die dem deutschen Bundesrat ähnelnde Vertretung der Kantone auf Bundesebene. Für Schweizer Verhältnisse gab es erhebliche Gewinne der Opposition und Verluste der traditionellen Vier-Parteien-Koalition aus Schweizerischer Volkspartei (SVP), Sozialdemokraten (SPS), Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP. Die (Liberalen) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus:

 

Partei

% (+/-)

Sitze (+/-)

Schweizerische Volkspartei

26,60%

-2,41%

54

-8

Sozialdemokratische Partei

18,70%

-0,85%

46

+3

FDP.Die Liberalen

15,13%

-2,46%

30

-5

Christlichdemokratische Volkspartei

12,30%

-2,18%

28

-3

Grüne Partei der Schweiz

8,44%

-1,15%

15

-5

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)

5,43%

+5,43%

9

+9

Grünliberale Partei

5,40%

+3,96%

12

+9

Evangelische Volkspartei

2,00%

-0,44%

2

0

Eidgenössisch-Demokratische Union

1,26%

-0,02%

0

-1

Alternative Linke / Alternative Liste / Partei der Arbeit / solidaritéS

1,20%

-0,12%

0

-1

Lega dei Ticinesi

0,79%

+0,22%

2

+1

Christlich-soziale Partei

0,64%

+0,20%

1

0

Piratenpartei

0,48%

+0,48%

0

0

Mouvement Citoyens Romands

0,44%

+0,32%

1

+1

Sonstige

1,19%

0

0

 

Besonders stark verloren haben die rechtskonservative SVP, die mit den Liberalen fusionierte FDP und die Christdemokraten. Die Sozialdemokraten konnten trotz ihrer Stimmenverluste immerhin drei Sitze gewinnen. Die großen Gewinner sind zum einen die SVP-Abspaltung BDP und die Grünliberale Partei, die das rechte Pendant zur Grünen Partei der Schweiz bildet (welche eher der linksliberalen Ausrichtung der deutschen Grünen entsprechen). Und das sorgt für eine neue, instabile Situation: Während bei früheren Wahlen sich die Gewinne und Verluste bei den vier etablierten Parteien gegenseitig ausglichen und die oppositionellen Parteien selten groß zulegen konnten, haben dieses Mal nur oppositionelle Kräfte stimmenmäßig zulegen können. Die großen Vier repräsentieren nur noch etwa 72 % der Bevölkerung (statt 80 % wie früher). Wird nun die Zauberformel verändert und eine neue Regierungskoalition gebildet? Es profitierten nun aber keine rechte (Verluste der SVP) oder linke Randparteien (die Alternative Linke verlor ihren einzigen Sitz), sondern Parteien der Mitte, wie es die Welt u. a. so schön formulieren. Die Süddeutsche erklärt den Gewinn der Grünliberalen mit ihrem attraktiven „im Zeitgeist liegende[n] Programm aus ökologischem Bewusstsein und ökonomischer Kompetenz“. Die Wahl des Bundesrates (der Regierung) im Dezember wird in jedem Fall spannend.

 

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2011#Parteien.2C_Stimmen.2C_Sitze.5B39.5D

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13681191/Alpine-Rutschpartien.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahlen-schweizer-stoppen-den-vormarsch-der-rechtspopulisten-1.1171438

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793577,00.html

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Autobrände und Linksextremismus

Was sonst noch in der Welt passiert

In der MZ war am Montag zu lesen, dass die Berliner Polizei (endlich) einen mutmaßlichen Autobrandstifter fassen konnte, der für mehr als 60 Autobrände verantwortlich sein soll. Bekanntermaßen wird Berlin seit einigen Jahren immer wieder von Serien von Autobränden heimgesucht, die von entsprechenden Stellen (CDU, FDP etc.) immer wieder linken Chaoten, einer neuen Art von Linksextremismus oder ähnlich drastisch umschriebenen Gruppierungen zugeschrieben werden. Überraschend ist dann zu sehen, wie viele der polizeilich bekannten Autobrände in der Kriminalstatistik der Berliner Polizei wirklich einem politischen Hintergrund haben sollen (Betonung liegt auf sollen): 2008 waren es bei 215 Autobränden 73, 2009 bei 320 Autobränden 145 und 2010 bei 221 nur 44 politisch motivierte Autobrände (Quellen siehe unten). Der hier gefasste Täter ist ein Paradebeispiel für die Falsifikation (Widerlegung) der Linksextremismusthese. Er gestand die Taten und gab als Motiv Frust an. Er war arbeitslos (bis Ende August); als er einen Aushilfsjob bekam, hat er keinen Brandanschlag mehr verübt. Für einen politischen Hintergrund gibt es kein Anzeichen. Das ist sehr oft der Fall, denn Bekennerschreiben in szeneüblichen Postillen findet man nach den wenigsten Autobrandanschlägen. Autobrände werden offensichtlich von politisch rechten Kreisen dazu verwendet, die Extremismuskeule zu schwingen und eine Rechtfertigung zu haben, warum man linksextreme Gruppierungen genauso stark verfolgen muss wie rechtsextreme, obwohl letztere wesentlich gewalttätiger (gegen Menschen) und gefährlicher sind.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschl%C3%A4ge_auf_Kraftfahrzeuge_in_Berlin#cite_note-PKS-2010-2 (bzw. entsprechende Kriminalstatistiken der Polizei)

http://www.zeit.de/2011/26/WOS-Autos/seite-3

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1319354146179&calledPageId=987490165154

http://www.presseportal.de/pm/69086/2108402/brennende-autos-zahl-linker-brandstifter-uebertrieben-berliner-polizei-bestaetigt-panorama-maengel

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