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100 % Einkommenssteuer – Revolutionär oder „Unsinn“?

Parteien

Die Parteivorsitzenden der LINKEN fordern eine Einkommenssteuer von 100 % ab einem Einkommen von 480.000 Euro jährlich. Dass dies in der MZ und dem Rest der bürgerlichen Medienlandschaft als „Unsinn“ abgetan wird, ist ideologische Selbstverständlichkeit, wird ein solcher Steuersatz natürlich als Angriff auf die grundgesetzlich abgesicherten EIgentumsrechte gesehen. Doch es ist die Frage erlaubt, ob mit dieser Forderung wirklich mehr als ein PR-Coup zur Aufmerksamkeitserheischung für die bislang unbeachtete Wahlprogrammdiskussion verbunden ist.

Mit der 100 %-Forderung ist der Überbietungswettbewerb gegen Frankreichs „sozialistischen“ (genauer wäre rechtssozialdemokratischen) Präsidenten Hollande gewonnen, der gerade mit seiner 75 % Einkommenssteuer für Einkommensmillionäre am Verfassungsrat (vorläufig) gescheitert ist. Für progressive, an einer egalitären Gesellschaft interessierte Bürger ist eine progressive Einkommenssteuer, die den höheren Einkommen einen höheren Steuertarif abverlangt, eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland lag der Spitzensteuersatz unter Kohl mal bei 53 % (von 1975-89 lag er sogar bei 56 %), seitdem wurde er unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb bis auf 42 % (für Einkommen ab 52.882 Euro reduziert. Eine Reichensteuer von 45 % ab 250.000 Euro Einkommen im Jahr wurde 2007 als „Reichensteuer“ eingeführt. Ist eine 100 % Steuer ab 480.000 Euro angemessen?

Um es klar zu sagen: Eine solche Steuer lehne ich ab. Auch als Radikallinker muss man die Grenzen der Einkommensbesteuerung zur Kenntnis nehmen. Das Ziel, auf diese Weise die teils extremen Einkommensungleichheiten zu bekämpfen ist ehrenwert und richtig, aber eine absolute Obergrenze halte ich für falsch, da diese Grenze immer willkürlich gezogen werden müsste. Wer Ungleichheiten begrenzen möchte – so will ja Kipping, dass kein leitender Manager mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum (ca. 1000 Euro) -, sollte eine flexible Lohnregelung einführen. Demnach sollten Spitzenmanager nicht mehr als 40mal so viel verdienen wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter eines Unternehmens. Wenn sich die Manager also eine zehnprozentige Lohnerhöhung gönnen wollen, müssen sie auch ihre Reinigungskräfte etc. eine entsprechende Erhöhung geben. Statt bei der Einkommenssteuer sollte eher bei der Vermögenssteuer die soziale Ungleichheit stärker angegangen werden, damit weniger leistungsbezogenes Einkommen, sondern leistungsloses Einkommen aus hohen Erbschaften oder Glücksspielen stärker besteuert wird. Das wäre zumindest mein Vorschlag, wobei zur Bekämpfung der Ungleichheit auch Revolutionen im traditionellen selektiven deutschen Bildungssystem oder den Eigentumsverhältnissen notwendig wären.

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EU-Bürgerinitiative unterstützen! Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Antikapitalismus

„Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.“ (Quelle: http://www.right2water.eu/de)

Wer ebenfalls der Ansicht ist, dass Wasserversorger keine kapitalistisch arbeitende Unternehmen und Wasser kein profitables Gut sein dürfen, sollte diese Bürgerinitiative unterstützen. Hier der Link zum Formular.

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Zitat des Tages: DDR-Akademiker ging es schlechter als Hartz IV-Empfängern!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer ist weniger bei Verstand oder lässt sich da überhaupt kein Unterschied im mangelhaften Oberstübchen feststellen? Nach dem uns vor Kurzem Philipp Rösler mit seiner Forderung nach Privatisierung von Staatsbeteiligungen bei Post, Telekom und Bahn „begeisterte“, legte unser Landesvater, also Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff nach mit folgender (Milchmädchen-)Rechnung:

„Ich habe mal mein letztes Einkommen in der DDR umgerechnet, unter Einbeziehung von Miete, Kohle, dem Warenkorb und allem. Da lagen meine Frau und ich als Akademiker mit zwei Kindern bei 82 Prozent des heutigen Hartz IV. […] Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als überall sonst auf der Welt.“ (MZ vom 27.12.)

Die Reaktionen einiger MZ-Leser sprechen für sich:

„“Ich hatte in der DDR weniger Geld, damit aber gut und vor allem sicherer gelebt“, formuliert ein Leser-Kommentar auf der Internetseite der MZ. Mit seinem DDR-Vergleich verspiele Haseloff „den letzten Rest Glaubwürdigkeit“. Er gaukele Hartz-IV-Empfängern vor, sie hätten heute mehr Geld zur Verfügung als Akademiker in der DDR. „So etwas ist ein nicht zu ertragender Hohn“ und verspotte die Lebenslage dieser Menschen.“

„Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern „leben mittlerweile oft schlechter als damals in der DDR“, schreibt ein weiterer Leser auf der MZ-Internetseite. „Der Kaufkraftverfall begann mit der Einführung des Euro und setzt sich mit den politisch motivierten Strompreiserhöhungen fort.“

„Mit Ironie reagiert Leserbriefschreiber S. Dommer aus Bad Lauchstädt. Nach den Vergleichs-Rechnungen von Haseloff dürfte eine durchschnittliche DDR-Familie „weniger als 50 Prozent von Hartz IV gehabt haben. So weit unter dem Existenzminimum und trotzdem überlebt – da könnte man doch glatt über die Höhe von Hartz IV neu nachdenken.“

„Die Äußerungen von Herrn Haseloff spiegeln doch nur die notorische Realitätsferne wider, die den meisten Politikern eigen ist.“

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 4: Neue Daten zur Lohnentwicklung

Antikapitalismus

Vor Kurzem erschien der „Verteilungsbericht 2012“ vom WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung), der wieder einmal Zahlen lieferte, die die große Ungerechtigkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems deutlich machen.

Hier eine kleine Auswahl:

Zwar sind die Bruttolöhne 2011 gegenüber dem Vorjahr effektiv um 3 Prozent gestiegen; doch für Minijobber (die dank FDP ab 2013 bis zu 450 statt 400 Euro verdienen dürfen, was wiederum nur für Unternehmer im Niedriglohnbereich wirklich positive Effekte beim Sparen von sog. Lohnnebenkosten bedeutet) stiegen sie nur um 1,9 Prozent. Die 3 Prozent kommen zum Teil nur durch überproportional erhöhte Sonderzahlungen zustande, dies berücksichtigt, gab es nur ein Plus von 2,4 Prozent. Einrechnen muss man noch eine um 0,5 Prozent erhöhte Wochenarbeitszeit, sodass das Lohnplus nur bei 1,9 Prozent liegt.

Die deutsche Einheit ist übrigens bei den Löhnen weiterhin nicht vollzogen worden: In Ostdeutschland stiegen die Bruttolöhne nur um 1,4 Prozent – die Schere zwischen Ost und West bewegt sich wieder auseinander. Ostdeutsche verdienten 2011 nur gut drei Viertel der Westlöhne.

Arbeit zu haben, bedeutet schon länger nicht mehr, nicht mehr arm zu sein. Zwischen 2004 und 2009 nahm die Armutsquote unter Arbeitnehmern um 2,2 Prozent zu – dieser Wert (die Zunahme) war nur in Spanien noch größer. 7,1 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland leben in einem einkommensarmen Haushalt. Daher müssen immer mehr Beschäftigte zusätzliche einen Minijob aufnehmen. Der Zuwachs an Minijobs basierte zwischen 2003 und 2011 zu 72 Prozent, seit 2006 allein auf solchen Minijobs von Arbeitnehmern.

Besonderes Kennzeichen des Kapitalismus ist die ungleiche Einkommensentwicklung: Die Bruttomonatsverdienste aller Beschäftigten stiegen zwischen 2007 und 2011 im Schnitt um 9,4 Prozent. Bei leitenden Angestellten stiegen sie um 12,4, bei herausgehobenen Fachkräften um 9,8, bei Facharbeitern um 8,3 und bei Un- und Angelernten nur um 8,0 bzw. 7,1 Prozent. Arbeitslose und Rentner dürften noch geringere Einkommenssteigerungen erhalten haben, die nicht einmal die Inflationssteigerung abdecken. Wer einmal oben ist, bekommt noch viel mehr, wer weiter unten in der Hierarchie steht, darf weniger am Wohlstandszuwachs partizipieren.

Die Kluft zwischen Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen steigt ebenfalls unaufhaltsam, dem entfesselten Neoliberalismus sei Dank. 1975 lag der Anteil der Beschäftigteneinkommen am Volkseinkommen (die Bruttolohnquote) in der BRD noch bei mehr als 75 Prozent. 1991 (Gesamtdeutschland) waren wir bei 70,8 Prozent. 2011 erreichte die Bruttolohnquote 66,9 Prozent. Entsprechend nahm die Bruttogewinnquote zu. Und trotzdem muss immer mehr Profit aus den abhängig Beschäftigten herausgepresst werden, länger gearbeitet werden, müssen Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte abgebaut werden, um im weltweiten Konkurrenzkampf zu bestehen. Trotz der gegenwärtigen Krise der (ungeregelten) (Finanz-)Marktwirtschaft fordert ein seltsamer FDP-Chef weniger Staat. Ist das alles rational oder irrational? Es ist die unbarmherzige Logik des Kapitalismus! Und eine gute Zeit für Reiche.

Siehe:

http://www.jungewelt.de/2012/12-27/019.php

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Ergebnisse des Sondersenats vom 19.12.

Hochschulpolitik

Die folgende Darstellung der Ergebnisse aus dem Sondersenat vom 19.12.2012 ist dem Newsletter der MLU entnommen:

Zu der als Sonder-Senat ausgewiesenen Sitzung wurde zu Beginn der nichtöffentliche Teil der Tagesordnung abgearbeitet, der am 12.12.12 aus zeitlichen Gründen nicht zur Behandlung kam.

Die Senatoren verabschiedeten in diesem Zusammenhang die Berufungsliste für die W3-Professur „Klinische Pharmazie“, die von der Naturwissenschaftlichen Fakultät I eingereicht wurde.

Außerdem entsprachen sie zwei Anträgen auf Apl.-Professuren, die von der Philosophischen Fakultät II bzw. der Medizinischen Fakultät vorgelegt wurden.

Zur Ausschreibung wurden folgende Professuren frei gegeben:

W3-Prof. „BWL, insbesondere Unternehmensethik und Controlling“ – Friede Springer Stiftungsprofessur,

W3-Prof. „Allgemeine Psychologie“,

W2-Prof. „Grundschuldidaktik Deutsch/Ästhetische Bildung“,

W2-Prof. „Didaktik der Physik mit Fachaufsicht Chemie“ (zu dieser gingen weitere Entscheidungen voraus, die sich auf die Schließung des Berufungsverfahrens und die Umwidmung der Denomination bezogen).

Zur W3-Prof. „Molekulare Zellbiologie“ entsprachen die Senatoren dem Antrag der Med. Fak., ohne eine Ausschreibung zur Abwehr eines Rufes das Berufungsverfahren zu eröffnen.

Zu den Ausschreibungen lagen die Vorschläge zur Zusammensetzung für die Berufungskommissionen vor, die ebenfalls befürwortet wurden.

Entschieden wurde zudem die Liste der Gastprofessuren für das Jahr 2013.

Nach ca. zwei Stunden wurde die Sitzung öffentlich fortgesetzt. Dabei lagen den Senatsmitgliedern die Berichte der Universität gegenüber den Unterarbeitsgruppen „Kleine Fächer“, „Agrar- und Lebenswissenschaften“ und „Ingenieurwissenschaften“ des Wissenschaftsrats und der „Selbstbericht der Medizin“  in Vorbereitung auf die Begehung des Wissenschaftsrats im April 2013 zur Kenntnisnahme vor.

In der dazu erfolgten Diskussion wurde die Kritik laut, dass der Senat nicht ausreichend in die Erarbeitung der Dokumente einbezogen wurde und nun keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr besteht. Die Materialien sollten jedoch als Grundlage der weiteren Diskussion zum Profil der Universität in den Unterarbeitsgruppen bilden – so die Übereinkunft.

Zu den Themen „Strukturanpassungskonzept“ und „Kommission des Senates zur Profilbildung“ verabschiedete der Senat folgenden Beschluss, der auf einer Vorlage von Senatoren beruhte und mit einer Ergänzung zum Punkt 4. bestätigt wurde:

Verfahrensvorschlag für die Vorbereitung einer profilbildenden Strukturanpassung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

1. Prämisse

Damit der Senat eine solche Entscheidung verantwortlich treffen kann, müssen die Senatoren und Senatorinnen qualifiziert über die Situation in den einzelnen Fakultäten informiert sein. Nur so kann eine dem Gesamtinteresse der Universität gerecht werdende Entscheidung getroffen und verantwortet werden. Dabei sollten die „internen Sichtweisen“ der einzelnen Fakultäten ebenso einfließen wie die externe Beurteilung durch das Rektorat.

2. Zielsetzungen

Ziel des Verfahrens muss es sein, den Senatoren und Senatorinnen komprimiert und strukturiert Informationen zu den wesentlichen Parametern in den Bereichen Lehre (Studiengänge und ihre Auslastung, Absolventenquote, Ergebnisse von Absolventenbefragungen, Ranking-Ergebnisse, Kooperationen), Forschung (untergliedert in Publikationen, Nachwuchsförderung, Drittmitteleinwerbung), institutionelle Kooperationen und Bedeutung für die Region/Halle zu vermitteln. Dabei kann an die vorliegenden statistischen Materialien und Darstellungen angeknüpft werden, die für den Wissenschaftsrat erstellt wurden.

Jede Fachrichtung/Einrichtung sollte zu jedem der Parameter auch eine Eigeneinschätzung abgeben, die eine Einordnung in die Kategorien exzellent/führend (pink), überdurchschnittlich (grün), durchschnittlich (gelb), unterdurchschnittlich (rot) enthält und damit für die Gesamtperspektive optische Transparenz erzeugt. Diese Zuordnungen sollten besonders im Vergleich zu den benachbarten Universitäten erfolgen, soweit diese in diesem Bereich aktiv sind.

3. Verfahrensweise

Die Informationen sollten durch die Fakultäten und das Rektorat bis April 2013 bereitgestellt werden. Die Fakultätsräte und die Strukturkommission sollten in die Vorbereitungen einbezogen werden.

Die Ergebnisse sollten sodann in einer zweitägigen Klausursitzung des Senats, der Kommissionen und der Dekane vorgestellt und diskutiert werden.

Aufbauend auf den Ergebnissen der Klausurtagung soll das Rektorat unter Einbeziehung der Kommissionen einen Vorschlag zu Profilbildung erarbeiten.

4. Koordinierungskommission

Die Arbeitsabläufe werden durch eine Koordinierungskommission gesteuert, die sich aus drei Mitgliedern der Statusgruppe 1 sowie je einem Mitglied der Statusgruppen 2, 3 und 4 zusammensetzt. Sie steht unter dem Vorsitz des Rektors.

Im Sinne dieses Beschlusses unterbreitete die Statusgruppe 1 ihre Personalvorschläge (Prof. Dr. Hans-Joachim Solms, Prof. Dr. Wilfried Grecksch, Prof. Dr. Elmar Wahle), die der Senat bestätigte.

Zu den drei weiteren Sitzen forderte der Rektor die Statusgruppen auf, ihre Vorschläge bei ihm bis zum 11.01.2013 einzureichen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde von zahlreichen Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Studierenden interessiert verfolgt.

Quelle: Newsletter der MLU, http://wcms.uzi.uni-halle.de/test.php?id=2631733

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Autonomiebewegung in Katalonien gestärkt

Wahlen

Die CiU, die bisher mit dem regionalen Ableger der Bundes-PSOE (PSC, Sozialdemokratie) zusammen regierte, wurde bei der diesjährigen Regionalwahl zwar erneut stärkste Kraft, blieb aber weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und verbuchte sogar das schlechteste Ergebnis bei Regionalwahlen seit 1984. Auch die PSC war mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 1980 ein Wahlverlierer.

Als Gewinner sind vor allem die ERC (21 statt zehn Sitze) und Ciutadans (Verdreifachung der Zahl der Sitze von drei auf neun) anzusehen. Stimmengewinne konnten außerdem auch die im Bund regierende konservative PP (+0,6 %) und das linksgrüne Parteienbündnis ICV-EUiA (+2,5 %) verbuchen. Erstmals im katalonischen Parlament vertreten ist die erstmals auch bei Regionalwahlen antretende CUP-Alternativa d’Esquerres mit drei Abgeordneten.

Das bedeutet, dass auf diejenigen Parteien, die im September 2012 die Resolution zur Abhaltung einer Volksbefragung über die Zukunft Kataloniens im Parlament befürwortet hatten, 87 Sitze (CiU, ERC und ICV-EUiA, CUP) entfallen und auf die Parteien, die im September 2012 die Resolution abgelehnt hatten (PP und Ciutadans), nur 28 Sitze entfallen. Allerdings gewannen die Gegner einer Volksbefragung sieben Sitze, während der Anteil der Befürworter weitgehend konstant blieb. Die PSC mit ihrem eher neutralen Kurs einer bundesstaatlichen Lösung waren auf diesem Politikfeld der große Verlierer.

Auch wenn die Befürworter einer Volksbefragung auch zukünftig eine große Mehrheit der Abgeordneten stellen, ist unklar, ob es auch wirklich zu einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens und vor allem zu einer stabilen Regierung der Befürworter kommen wird. Denn das klassische Links-rechts-Schema mit dem zentralen Konflikt Kapital versus Arbeit ist nicht völlig ausgeschaltet, da die bürgerliche CiU klassisch neoliberale Reformen eher befürwortet, während ihre potenziellen Partner in der Sache Volksbefragung (ERC, ICV, CUP) ganz klar für den Erhalt der sozialen Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung und teilweise sogar für antikapitalistische Positionen eintreten. Es ist die Frage zu stellen, so wie es die trotzkistische World Socialist Web Site als These formuliert, ob die CiU mit ihren nationalistischen Bestrebungen von ihren sozialen Kürzungsprogrammen ablenken bzw. diese mit der Zustimmung zur Unabhängigkeit im Huckepackverfahren mit-legitimieren will.

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Einzelnen:

 

Parteien

Stimmen

Stimmen in %

Sitze

Convergència i Unió (CiU)

1.112.341

30,68

-7,75

50

-12

Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)

523.333

14,43

-3,95

20

-8

Esquerra Republicana de CatalunyaCatalunya Sí (ERC-CAT SÍ)

496.292

13,68

+6,68

21

+11

Partit Popular (PP)

471.197

12,99

+0,62

19

+1

Iniciativa per Catalunya VerdsEsquerra Unida i Alternativa (ICV-EUiA)

358.857

9,89

+2,52

13

+3

Ciutadans (C’s)

274.925

7,58

+4,19

9

+6

CUP-Alternativa d’Esquerres

126.219

3,48

+3,48

3

+3

Solidaritat Catalana per la Independència (SI)

46.608

1,28

-2,01

0

-4

Unión Progreso y Democracia (UPyD)

14.552

0,40

+0,23

0

=

Andere

147.995

4,08

0

=

Enthaltungen

52.899

1,46 7

 

Insgesamt

 

100,0

 

135

 

 

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Katalonien_2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-03/032.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/044.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/045.php

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Herzliche Glückwünsche nach Palästina!

Was sonst noch in der Welt passiert

Nur noch wenige treue Vasallen von USA und Israel weigern sich der Realität in die Augen zu sehen: Die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt erscheint angesichts des derzeitigen Staatsverständnisses Israels als einzige Chance für einen Frieden im Nahostkonflikt. Die Generalversammlung hat den Weg dorthin wieder etwas freier gemacht. Am Donnerstag stimmten 138 der 193 Mitgliedstaaten der UNO für die Anerkennung des Beobachterstatus des palästinensischen Staates in den UNO-Gremien. 41 Länder, darunter auch Deutschland, enthielten sich der Stimme und nur neun stimmten gegen die Anerkennung der Staatlichkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO). Diese neun Totalverweigerer waren die USA, Israel und Kanada, Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama sowie Tschechien. Wie soll Frieden in den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kommen, wenn erstere unverhältnismäßige Sonderrechte in Anspruch nehmen darf (z. B. ohne negative Sanktionen UN-Resolutionen ignorieren, ohne Unterlass Siedlungen auf palästinensischem Gebiet errichten oder völkerrechtswidrige Angriffe auf den Gazastreifen bzw. die Führer von Palästinenserorganisationen durchführen), aber letzteren jegliche Würde genommen wird, indem sie seit Jahren abgeschottet, von Grenzzäunen und Mauern umringt in Freiluftgefängnissen gehalten werden und ihnen ein Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird?

Bezeichnend ist die Haltung von Israels Vize-Regierungschef Silvan Schalom: „Aber es gibt nur einen Staat, der in dieser Sache etwas zu sagen hat. Und das ist der Staat Israel.“ Kann man plastischer seine antidemokratische, kriegerische und rassistische Meinung zum Ausdruck bringen? Israels jetzige Regierung macht eine Politik, die es nicht mehr rechtfertigen lässt, von Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten zu sprechen. Vielmehr ist Israel nicht mehr weit von der Apartheidspolitik Südafrikas im 20. Jahrhundert entfernt.

Falls sich Israel immer noch dem Votum der klaren Mehrheit der Weltgemeinschaft verweigert und die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat durch ungebremsten Siedlungsbau in der Westbank konterkarieren, müssen spürbare Sanktionen gegen Israel ausgesprochen werden: die US-Militärhilfe müsste gekürzt und ein Wirtschaftsboykott (USA haben doch Erfahrungen mit solchen Instrumenten gegen [vermeintliche] Schurkenstaaten und Menschenrechtsverletzern wie Kuba oder Irak oder Iran) gegen Israel angedacht werden. Uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist jedenfalls nicht mehr (und war es auch nie) zu rechtfertigen.

 

Siehe auch:

Werner Pirker: „Symbolischer Sieg“, Junge Welt vom 01.12.2012

Karin Leukefeld: „Jubel über UN-Votum“, Junge Welt vom 01.12.2012

„138 Stimmen für Palästina“, Junge Welt vom 01.12.2012

Charlotte Theile und Sebastian Gierke: „Schwacher Sieger Abbas“, Süddeutsche Zeitung

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Linke Erklärungen zur Präsidentenwahl in den USA

Wahlen

Viele Akteure des politischen Mainstreams, auch große Teile der Bevölkerung sind – wenn man den veröffentlichten Umfragen glauben darf – hoch erfreut über die Wiederwahl von Barack Obama. Auch ich gebe ohne zu zögern zu, dass die Wahl von Mitt Romney mit hoher Wahrscheinlichkeit eine größere Katastrophe gewesen wäre als eine zweite Amtszeit von Obama sein wird. Aber damit ist auch gesagt: Wesentliche Unterschiede gibt es nicht zwischen den grundlegenden politischen Ansichten beider Hauptkandidaten (es gab auch einige, wenn auch aussichtslose Mitbewerber ohne Unterstützung des Big Money, siehe hier). Keiner der beiden Vertreter des US-„Einparteiensystem[s] mit zwei rechten Flügeln“ (Gore Vidal) wird den Menschen der Unter- und Mittelschicht ein besseres Leben bescheren oder die Welt friedlicher machen. Im Wesentlichen bestimmen in der Postdemokratie USA wohl die großen Geldspender, die wieder einen verschwenderischen, sinnlos teuren Milliardendollarwahlkampf veranstaltet haben, wohin die Politik führen wird. Und selbst wenn Obama beste Absichten hegte, was eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeitslosen, Geringverdiener, Emigranten etc. angeht, ist er allein machtlos, weil im Repräsentantenhaus die reaktionären Vertreter der Republikanischen Partei wieder die Mehrheit erlangt haben und selbst unter den Demokraten nicht nur Gewerkschaftsfreunde und Pazifisten zu finden sind.

Für Interessierte veröffentliche ich hier zwei Erklärungen, die eine kommunistische Sichtweise zum Wahlspektakel in den USA, das zu viel Wert legt auf die Show statt auf die politischen Inhalte, bieten:

Die Wahlen werden nichts ändern!

Zum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Romney steht für reaktionäre Sozialpolitik (Rücknahme der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Obama-Regierung), unbedingte Kriegspolitik gegen den Iran und Syrien, Frauendiskriminierung und religiösen Fundamentalismus.

Es ging im Wesentlichen um zwei Varianten bürgerlicher Politik, die in vielen Problemfeldern ähnliche Sichtweisen haben. Wenn Obamas Wiederwahl trotzdem eher positiv gegenüber einer Romney-Wahl zu bewerten ist, dann hat dies vor allem folgende Gründe:

  • US-Präsident Obama ist „druckempfindlicher“, wenn es zu umfassenden sozialen Bewegungen in den nächsten Jahren kommen sollte. Politische Veränderungen sind nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung denkbar.
  • Obama muss Antworten auf die jetzigen und kommenden Herausforderungen geben. Das gilt sowohl für Initiativen zur Beendigung jetzt geführter Kriege und für die Gefahren durch neue Kriege, aber auch für Antworten auf die sozialen Forderungen in großen Teilen der US-Bevölkerung. „Yes, we can“ wird einen Praxistest durchlaufen.
  • International werden die Voraussetzungen zumindest nicht schlechter, gravierende Probleme anders zu lösen als bisher. Es lohnt sich, den internationalen Druck zu verstärken, z. B. sich verstärkt für die Freilassung der seit 15 Jahren unrechtmäßig in den USA inhaftierten fünf Kubaner und für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba zu engagieren.
  • Das Wahlergebnis ist eine Niederlage für die international vernetzte reaktionär-konservative Fraktion des Kapitals. Sie kann mit ihrer Demagogie und ihren Versprechungen auch in dieser „Großen Krise“ oft keine Mehrheiten erringen.

Allerdings bedeuten diese Feststellungen nicht, dass wir in irgendeiner Form Illusionen haben oder solche zuzulassen. Große Erwartungen, die nicht wenige Obama-Wählerinnen und -Wähler nach den letzten Präsidentschaftswahlen hatten, sind nicht erfüllt worden. Gerade die Menschen, die in schwierigen sozialen Verhältnissen leben müssen und die wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, bleiben enttäuscht von dieser Politik.

Auch in Europa wäre es zu wünschen, dass endlich mehr Menschen sich ihrer eigenen Kraft besinnen, die Lage erkennen, daraus Schlussfolgerungen ziehen und mehr als bisher kämpfen.

Wir wünschen unseren Genossinnen und Genossen der KP der USA und den vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Occupy-Bewegten und vielen anderen bei der Organisierung dieser notwendigen Auseinandersetzung viel Erfolg!

Quelle: DKP-online / RedGlobe

 

Elf kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa und Lateinamerika, die auch gemeinsam die »International Communist Review« herausgeben, haben in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA genommen. Indirekt kritisieren sie darin auch die Haltung der KP der USA, die lediglich dazu aufruft, bei den Wahlen Mitt Romney zu schlagen, jedoch praktisch keine Kritik an Amtsinhaber Barack Obama äußert. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung

 

Über die Präsidentschaftswahlen im November in den USA

Zu den Präsidentschaftswahlen in den USA, die den Spitzenplatz des Imperialismus und der imperialistischen Organisationen und Vereinigungen (NATO, IWF, WB usw.) einnehmen, erklären die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien:

Die Wahlen werden von der Wirtschaftskrise des Kapitalismus geprägt: Entwertung der Arbeit, Erwerbslosigkeit, Niedergang des Lebensniveaus der Arbeiterklasse und der Migranten, Zunahme der rassistischen Diskurse und Angriffe und eine gefährliche Tendenz zum Krieg.

Zwischen den Kandidaten der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei, Obama und Romney, werden Konflikte zwischen den Monopolen und Widersprüche in der Führung des Kapitalismus und der Krise ausgetragen, doch keiner von beiden ist eine Alternative für die Arbeiterklasse und die Mittelschichten. Beide werden von Monopolgruppen unterstützt. Der antikommunistische Angriff des republikanischen Kandidaten auf den Demokraten ist nichts anderes als populistische Demagogie, die auf die Stimmen der Reaktionäre und Konservativen abzielt, zugleich aber Verwirrung stiftet, indem er die liberale Position als das „kleiner Übel“ darstellt.

In der Zeit Obamas im Weißen Haus haben die Monopole von den Rettungsmaßnahmen zur Vermeidung des Bankrotts profitiert und die Arbeiter nicht nur mit Verarmung und Arbeitslosigkeit angegriffen, sondern auch mit der Ausgabe öffentlicher Mittel zu Lasten der Pensionen, Renten, Gesundheitsversorgung und sozialen Fonds.

Die punktuellen Unterschiede zwischen Obama und Romney sollten die nordamerikanischen Arbeiter nicht zur falschen Entscheidung über das kleinere Übel verleiten. Von den rhetorischen Differenzen zwischen beiden bleibt angesichts der Tatsachen nichts übrig. Friedensnobelpreisträger Obama setzt die Kriegspolitik im Mittleren Osten fort, die militärische Intervention imperialistischer Truppen, um die Ausbeutung der Bodenschätze und die Ausbeutung der Lohnarbeiter durch die Monopole neu zu organisieren. In einer Reihe mit seinem Vorgänger Bush in Irak und Afghanistan hat er Militäraggressionen nach Libyen und Syrien getragen und destabilisiert nun den Weltfrieden ernsthaft mit den Plänen gegen den Iran. In Lateinamerika sind Honduras und Paraguay die Belege für die Rückkehr des antidemokratischen Putschismus. Er hat die Verbundenheit mit der israelischen Regierung gegen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes bekräftigt. Er setzt die verbrecherische Blockade gegen Kuba fort und hält die illegale Militärbasis in Guantanamo aufrecht, in der Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Im Inneren der USA hat die Politik Obamas im Zusammenhang mit der so sehr beworbenen Medicare im Kern neue Felder für die kommerzielle Ausbeutung der Gesundheit und Gewinne für die Monopole eröffnet, wie dies jüngst der Aufkauf der Amerigroup Corp durch WellPoint gezeigt hat, während die Kürzungen die Basisdienstleistungen für die ärmsten Schichten einschränken. Der ständige Angriff auf die Gesundheitsversorgung und die Haltung zu den Arbeitsmigranten sind Elemente, die es erlauben zu sagen, dass es sich um leere Wahlversprechen handelt, um die liberale Wählerschaft zu verführen, der sich leider die klassenbewussten Kräfte angeschlossen haben.

Es muss die Tatsache angeprangert werden, dass der Machtapparat der US-Monopole, der nordamerikanische Staat, in seiner demokratischen Fassade keinen Raum für Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse lässt. Es ist sehr negativ, dass die autonome und unabhängige Position der US-Arbeiterklasse nicht zum Ausdruck kommt.

Der Klassencharakter der beiden Parteien zwingt sich angesichts der kapitalistischen Krise dazu, ein Programm von noch mehr Aggressionen gegen die Arbeiterklasse, das nordamerikanische Volk und die Völker der Welt vorzubereiten.

Wir denken, dass das falsche Dilemma, einen Sieg der „Ultrarechten“ durch Unterstützung für den weniger Rechten zu verhindern, zurückgewiesen werden muss. Wer auch immer gewinnt, es gewinnen die Monopole, und es sollten in der Arbeiterklasse der USA keine Illusionen gesäht werden. Im Gegenteil, da man im voraus den Gehalt der künftigen Regierung kennt, muss sich auf den Kampf gegen alle Angriffe vorbereitet werden – ein Kampf gegen die Opfer, die die Monopole zu erzwingen versuchen werden, ein Kampf, der von der ersten Minute der neuen Regierung an geführt werden muss. Wir haben großes Vertrauen in das Proletariat der USA, in die Möglichkeit einer Rückgewinnung der ruhmreichen Traditionen der kommunistischen und Arbeiterbewegung, von John Reed, William Foster, Gus Hall, und des Kampfes für die Ziele der Emanzipation und des neuen Lebens, für den Sozialismus-Kommunismus.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

  • Partei der Arbeit Belgiens
  • Kommunistische Partei Griechenlands
  • Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei
  • Sozialistische Partei Lettlands
  • Kommunistische Partei Luxemburgs
  • Kommunistische Partei Mexikos
  • Kommunistische Arbeiterpartei Russland-Partei der Revolutionären Kommunisten
  • Kommunistische Partei der Völker Spaniens
  • Kommunistische Partei der Türkei
  • Union der Kommunisten der Ukraine
  • Kommunistische Partei Venezuelas

Weitere linke Positinierungen finden sich hier:

„Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks“ und Pressestaement von Gregor Gysi für DIE LINKE

Sieg im Klassenkrieg„, von André Scheer (Junge Welt)

Neue Achse des Guten“ von Konrad Ege (Freitag)

Good Morning, Mister President!„, von Lutz Herden (Freitag)

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 3: Rente mit 67 oder über die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt

Antikapitalismus

Es gibt nicht wenige Gründe, die gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abzulehnen und für neue, gerechtere und humanere Ordnungen zu kämpfen. In meiner unregelmäßigen Reihe „Bekenntnisse zum Antikapitalismus“ will ich diesen Gründen nachgehen. Bislang habe ich mich mit der immer umfassenderen Ausbreitung prekärer, atypischer Beschäftigung und dem Auseinanderdriften von Arm und Reich beschäftigt. Heute geht es um die Arbeit, genauer um die Arbeit bis zum 67. Lebensjahr.

Die IG Metall startet gerade eine Aktionswoche für gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Alterssicherung, in der es unter anderem darum geht, dass es sehr viele Arbeitsplätze in Deutschland gibt, an denen man nicht bis 67 durchhalten kann. Exemplarisches Beispiel sind die Aufzugsmonteure, deren Arbeit extreme körperliche Anstrengungen verlangt. So müssen solche Arbeiter einen 40 Kilogramm schweren Schutzanzug viele Etagen hochtragen. Zum Alltag der Aufzugsmonteure gehören „[d]as Heben großer Gewichte, bücken, knien, Überkopfarbeit in engen Schächten, Zugluft, Lärm und Staub“ (http://www.jungewelt.de/2012/11-08/047.php). Neben körperlichen Belastungen gibt es häufig auch psychische Belastungen, durch genervte Hausbewohner, die sich über dauernd defekte Aufzüge beim Monteur beschweren, obwohl der nun gerade Abhilfe verspricht. Auch die in vielen Branchen zunehmende Arbeitsverdichtung, die einen kaum noch zu pausen kommen lässt, zehrt an der Gesundheit. Bandscheibenvorfälle, Knie-OPs und andere gesundheitliche Folgeschäden der Arbeit lassen es nicht zu, dass die Monteure bis zur politisch gewollten Rente mit 67 arbeiten können. Andererseits gibt es aber kaum noch Möglichkeiten vorzeitig in Rente zu gehen; Anträge auf Berufsunfähigkeit werden kaum bewilligt. Dabei nimmt das Risiko von Arbeitsunfällen, bei denen jährlich 45 bis 50 Monteure weltweit sterben, mit höherem Alter zu.

Dieser Beruf steht exemplarisch für die meisten handwerklichen Berufe, die ein Arbeiten bis ins hohe Lebensalter nicht möglich machen. Es ist einfach unmenschliche Ausbeutung, wenn Politiker, von denen die meisten im zivilen Büro täglich im gut geheizten Büro sitzen würden, oder Unternehmer im Namen der Wettbewerbsfähigkeit oder Bezahlbarkeit der Rentenkasse darauf drängen, dass ältere Menschen über 60 sich selbst bei angeschlagener Gesundheit noch für den Profit des Kapitalisten auspressen lassen. Dabei zeigen aktuelle Statistiken, dass der Bedarf für ältere Arbeitnehmer offensichtlich immer noch gar nicht so groß ist. Viele arbeitslos gewordene Über-50-Jährige wissen es: Wenn sie noch einmal Arbeit finden, ist es wie ein Lottogewinn, denn Unternehmen suchen immer billigere, junge, gut ausgebildete und vor allem flexible Arbeitskräfte, bei denen das Risiko von Krankheiten wesentlich geringer ist. Laut Statistischem Bundesamt waren 2011 von 4,9 Mio. Menschen im Alter zwischen 60 und 65 2,6 Mio. bzw. rund 53 Prozent nicht erwerbstätig, weitere 152.000 waren erwerbslos und suchten nach einer Arbeit. In der Gruppe der 55- bis 60-Jährigen liegt die Quote der Nichterwerbspersonen 2011 bei 21,4 %, 280000 von 5,5 Mio. Menschen in dieser Altersgruppe waren erwerbslos (Begriffsklärungen siehe genannten Link des Bundesamtes). Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (S. 14) hat sich die Arbeitslosigkeit von 55- bis 65-Jährigen zwischen 2007 und 2012 vervierfacht.

Es ist ganz einfach: So gut wie jeder Arbeitgeber (da helfen auch die gerne im Fernsehen gezeigten Ausnahmeunternehmen nichts) nimmt lieber junge, gesunde und flexible Beschäftigte. Und das ist auch nicht verwerflich, denn die Jungen müssen die Chance für einen guten Berufseinstieg haben, um später eine ordentliche gesetzliche Rente zu erhalten und vielleicht (ich würde davon abraten) privat zusätzlich vorzusorgen. Darauf ist die gegenwärtige Rentenpolitik ausgerichtet. Und aus sozialistischer Perspektive ist es doch nur vernünftig Menschen, die bis 55 oder 60 durchgearbeitet haben und mehr oder weniger aus den Unternehmen rausgemobbt werden, vom Zwang von warenförmiger Lohnarbeit zu befreien und von den Fängen der repressiven Jobcenter fernzuhalten. Menschen, die sich in diesem Alter noch fit fühlen und noch aktiv sein wollen, müssen sozial abgesichert werden, um ehrenamtlichen oder anderen Tätigkeiten nachzugehen, die ihnen Freude und Lebenssinn bereiten. Eine Möglichkeit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. Altersgrundeinkommen, eine andere ein Herabsetzen des Renteneintrittsalters auf 60 (so wie es in Frankreich wieder ist), mit der flexiblen Möglichkeit auch über 60 hinaus zu arbeiten. Der Kapitalismus möchte dagegen ein hohes Renteneintrittsalter (selbst Rente mit 70 oder 75 ist kein echtes Tabu mehr) völlig unabhängig von den Möglichkeiten für Ältere, im hohen Alter noch zu arbeiten, damit die potenziell immer älter werdenden Menschen (man sollte wissen, wirklich alt werden nur Menschen mit relativ hohem Einkommen bzw. gesunder Lebensweise) nicht zu lange die teure staatliche Rente abfassen. Kapitalisten lehnen es ab, dass die zukünftigen Rentner das aktuelle Rentenniveau behalten können, weil dazu die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19,9 Prozent gehalten und die Lohnnebenkosten erhöht werden müssten. Dass sich Beitragserhöhungen in Grenzen halten würden, wenn man die Produktivitätssteigerungen mit berücksichtigt, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage ganz abschafft, gleichzeitig eine Höchstrente einführt und alle Berufsgruppen in das staatliche Rentenumlagesystem einbeziehen würde, verrät man der besorgten Öffentlichkeit natürlich nicht. Der Kapitalismus will keine starke gesetzliche Rentenversicherung, sondern mehr Eigenverantwortung, also eine Verlagerung der Risiken im Alter auf die Bürger. Das kann kein Mensch wollen, deshalb brauchen wir eine solidarische BürgerInnenversicherung im Rahmen einer neuen, sozialistischen Gesellschaft.

 

Quelle:

Daniel Behruzi: „No Job for Old Men“, http://www.jungewelt.de/2012/11-08/047.php

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Kein Wandel in der Ukraine

Wahlen

Die vergangenen Sonntag in der Ukraine stattgefundenen Parlamentswahlen haben keine wesentliche Veränderung der politischen Verhältnisse gebracht. Verändert wurde vor der Wahl das Wahlsystem: Von einem reinen Verhältniswahlsystem ist man wieder zum alten Mischsystem mit 225 direkt gewählten und 225 nach Proporz gewählten Abgeordneten gewechselt.

Die prorussische Partei der Regionen mit ihrer starken Verankerung in der Ostukraine wurde klar stärkste politische Kraft und kann die Koalition mit der um acht Prozent verbesserten Kommunistischen Partei fortsetzen, sofern sie noch einige der 43 direkt gewählten, „unabhängigen“ Abgeordneten für sich gewinnt. Die prowestliche Opposition bleibt eine Minderheit, allerdings sind einige neue Akteure auf die Bühne getreten, vor allem Vitali Klitschkos neu gegründete UDAR wollte sich an die Spitze der Opposition setzen. Dies misslang aber eindeutig, denn UDAR lag nur knapp vor den Kommunisten auf Platz drei. Stärkste Oppositionskraft wurde das Parteienbündnis Vaterland, in dem sich auch die Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko beteiligte.

Nicht unerwarteterweise wurde die Wahl relativ schnell als Rückschritt und undemokratisch qualifiziert – schließlich hat ja der (aus Sicht der EU) Falsche gewonnen. Da selbst linke Wahlbeobachter von einigen Mängeln im Wahlprozess sprachen, soll nicht daran gezweifelt werden, dass die Wahl nicht unseren westlichen Standards entsprach (wobei man mit Blick auf die USA und den hohen Spenden von potenten Geldgebern vorsichtig sein sollte, wenn man anderen undemokratische Wahlen vorwirft). Nur ein Argument sollte bitteschön nicht (wie in der MZ) als „Beweis“ für mangelnde Fairness herhalten: Dass nämlich die bekannteste Oppositionspolitikerin sich auf Grund ihrer Haftstrafe nicht an der Wahl beteiligen konnte. Diese Frau, die offensichtlich nach ukrainischem Recht sich einiges hat zuschulden kommen lassen (siehe Frank Schumann: Die Gauklerin – Der Fall Timoschenko. edition ost, Berlin 2012), durfte aus guten Gründen nicht als Abgeordnete kandidieren. Wer würde in Deutschland denn hinnehmen, dass jemand in das höchste nationale Parlament gewählt werden darf, wenn er oder sie wegen Amtsmissbrauch und Bestechung verurteilt worden wäre? So etwas ist wohl bestenfalls noch in Italien möglich, aber wie wir diese Woche erfahren haben, sind auch dort die besten Zeiten eines Silvio Berlusconi vorbei.

Scharf zu verurteilen sind die (teils schon verwirklichten) Pläne der prowestlichen Opposition, mit der rechtsextremen Partei Swoboda, mit der erstmals eine klar faschistische Partei in ein ukrainisches Parlament gewählt wurde, zu kooperieren. Und ein Problem ist ganz offensichtlich: Der Frust der Bevölkerung mit dem korrupten System wächst, die Wahlbeteiligung sank auf 58 Prozent. Aber auch dieses Phänomen ist in westlichen Systemen zu beobachten.

Das Ergebnis nach Wikipedia:

Partei

Anteil

Verhältnis-

Wahlkreis-

Gesamtsitze

Partei der Regionen 30,59 % 74 117 191
Vaterland (einschl. Geeinte Opposition) 25,12 % 61 42 103
UDAR 13,75 % 33 6 39
Kommunistische Partei der Ukraine 13,42 % 33 33
Swoboda 10,18 % 24 10 34
Ukraine – Vorwärts! 1,59 %
Unsere Ukraine 1,10 %
Radikale Partei 1,08 % 1 1
Partei der Rentner der Ukraine 0,56 %
Sozialistische Partei der Ukraine 0,45 %
Partei der Grünen der Ukraine 0,34 %
Ukrainische Partei „Grüner Planet“ 0,34 %
Russischer Block 0,31 %
Grüne 0,25 %
Ukraine der Zukunft 0,21 %
Politische Union „Heimisches Vaterland“ 0,16 %
Volksarbeitsunion 0,11 %
Neue Politik 0,10 %
Hromada 0,08 %
Ukrainische Nationalversammlung 0,08 %
Liberale Partei der Ukraine 0,07 %
Geeinte Mitte 3 3
Volkspartei 2 2
Union 1 1
„Unabhängige“ 43 43
Ungültige/leere Zettel
Gesamt (Wahlbeteiligung 57,98 %)

225

225

450

Quelle: Proportionale Stimmen, Wahlkreissitze Zentrale Wahlkommission (ukrainisch)

Siehe auch:

»Bedenkliche Bündnisse mit den Faschisten«, Junge Welt vom 30.10.

Klitschko k.o., Junge Welt vom 30.10.

Schöne Bescherung, Junge Welt vom 27.10.

OSZE sieht eine Umkehr der Demokratisierung, Die ZEIT

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Litauen wählte neues Parlament und neue Regierung

Wahlen

Vor vier Jahren fanden die letzten Parlamentswahlen statt. Damals siegte der Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (TS-LKD) mit 19,7 Prozent der Stimmen vor der liberalen Partei der Wiederauferstehung des Volkes (TPP) mit 15,1 Prozent und der liberalkonservativen Partei Ordnung und Gerechtigkeit (TT) mit 12,7 Prozent. Die linken Parteien Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) und Arbeitspartei (DP) kamen auf 11,7 bzw. 9,0 Prozent. Die 141 Abgeordneten werden zum Teil (71 Abgeordnete) direkt gewählt, dabei muss die absolute Mehrheit errungen werden. Falls das nicht im ersten Wahlgang einer der Kandidaten schafft, gibt es eine Stichwahl. Die anderen 70 Mandate werden proportional nach Stimmenanteil der Parteien verteilt, wobei nur Parteien mit mehr als fünf Prozent berücksichtigt werden. Eine Verrechnung von Direkt- und Listenmandaten findet in Litauen nicht statt (das Wahlsystem nennt sich daher Grabenwahlsystem).

Das Ergebnis der Wahlen vom 14. (und 28.) Oktober sieht laut Wikipedia so aus:

Vorläufiges Ergebnis der Parlamentswahl in Litauen 2012

Partei

Stimmen

Sitze

 

Anzahl

 %

+/−

Anzahl

+/−

 
  Arbeitspartei (DP)

271.430

19,84

+10,85

17+12

+19

 
  Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP)

251.458

18,38

+6,66

15+23

+13

 
  Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (TS-LKD)

205.998

15,06

−4,66

13+20

-12

 
  Liberale Bewegung der Republik Litauen (LRLS)

117.244

8,57

+2,84

7+3

-1

 
  Weg des Mutes (DK)

109.211

7,98

+7,98

7

+7

 
  Ordnung und Gerechtigkeit (TT)

100.038

7,31

−5,37

6+5

-4

 
  Wahlaktion der Polen Litauens (LLRA)

79.825

5,83

+1,04

5+3

+5

 
  Bund der Bauern und Grünen Litauens (LVŽS)

53.098

3,88

+0,15

0+1

-2

 
  Liberale und Zentrumsunion (LiCS)

28.234

2,06

−3,28

0

-8

 
  JA

24.071

1,76

+1,76

 
  Sozialistische Volksfront (SPF)

16.491

1,21

+1,21

 
  Christliche Partei (KP)

16.476

1,20

+1,20

 
  Für ein litauisches Litauen

12.846

0,94

+0,94

 
  Partei „Junges Litauen“

8.620

0,63

+0,63

 
  Demokratische Arbeits- und Einheitspartei

4.375

0,32

+0,32

 
  Emigrantenpartei

3.966

0,29

+0,29

 
  Republikanische Partei (RP)

3.652

0,27

+0,27

 
  Litauische Volkspartei

3.387

0,25

+0,25

 
  Unabhängige

0+3

-1

 
  Gesamt

1.310.420

100,00

 

141

 

 
Registrierte Wähler

2.588.559

   
Wahlbeteiligung

52,86 %

 
Abgegebene Stimmen

1.368.301

 
Ungültige Stimmen

57.881

 
Quelle: Zentrale Wahlkommission der Republik Litauen[1]

Anm.: Die erste Zahl unter Sitze stellt die Zahl der Listenmandate, die zweite Zahl die der Direktmandate dar.

 

Wie vor der Wahl erwartet, lagen die linksgerichteten Parteien DP und LSDP vorn. Die Parteien der Mitte-rechts-Koalition (TS-LKD, LRLS und LiCS) verloren insgesamt mehr als fünf Prozent. Ein weiterer Wahlgewinner waren leider die erstmals angetretenen Rechtspopulisten von „Weg des Mutes“ mit rund acht Prozent der Stimmen. Stabil blieben die Grünen mit 3,9 % und die Vertretung der Polen in Litauen mit 5,8 %. Verloren hat auch die liberalkonservative TT (-5,4 %).

Am kommenden Sonntag werden die restlichen Direktmandate in Stichwahlen vergeben, dann steht fest, welche Koalitionen möglich sind.

Update: Nach den Stichwahlen um die Direktmandate kommen die Sozialdemokraten auf 38, ihr Koalitionspartner auf 29 Mandate. Zur absoluten Mehrheit von 71 Mandaten fehlen ihnen also 4. Die wollen die beiden Linksparteien mit der eher konservativen, populistischen Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ auffüllen, die elf Sitze errang.

Siehe auch:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/litauen-wahl-parlament

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Litauen_2012#Wahlergebnis

http://www.fr-online.de/politik/litauen-linke-opposition-liegt-vorn-,1472596,20596434.html

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1372505

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article110329934/Geringe-Wahlbeteiligung-bei-Parlamentswahlen-in-Litauen.html

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Kommunalwahlen in Belgien und Spanien – Linke Erfolge

Wahlen

Im europäischen Ausland gibt es wieder einmal ermutigende Zeichen, dass sich die vom Kapitalismus und seiner derzeitigen Krisenpolitik verelendeten Menschen doch von linken, solidarischen Alternativen überzeugen.

Bei den Kommunalwahlen in Belgien gab es eine kleine Wiederauferstehung der Partij van de Arbeid, die  ein marxistisches Programm für unverzichtbar hält. Mit den Themen zu hohe Mieten, zu teure medizinische Versorgung und schlechtes Bildungssystem konnte sie in einigen Gemeinden und Städten erhebliche Stimmenzuwäche erzielen. In Antwerpen kam sie mit acht Prozent und vier Sitzen in den Stadtrat, in Lüttich erreichte sie 6,5 Prozent und zwei Sitze und im Stahlarbeiterort Seraing wurde sie mit 14 Prozent zweitstärkste politische Kraft. Als einzige belgische Partei, die sich nicht der separatistischen Zwei-Regionen-Logik der anderen Parteien anpasst und landesweit antritt (die anderen Parteien haben je eine Parteigruppierung für Wallonie und Flandern), konnte sie in 52 Gemeinden Mandate erringen. Die oben genannten Themen könnten doch auch für deutsche LINKE relevant für eigene Wahlkämpfe sein, da sollte man sich etwas abschauen.

Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2012/10-17/009.php?sstr=belgien

 

Im Baskenland war die linke Nationalbewegung schon immer eine der wichtigsten politischen Größen, wurde aber durch zentralstaatliche Repression in ihren politischen Aktivitäten massiv ausgebremst und illegalisiert. Das Parteienbündnis EH Bildu konnte nun nicht mehr verboten werden, schon 2011 trat es zu Regionalwahlen in Navarra und den baskischen Provinzen Gipuzkoa, Bizkaia und Araba an. Bei der diesjährigen Wahl zum Regionalparlament konnte Bildu seine starke Position festigen: Im Baskenland insgesamt wurde das Linksbündnis zweitstärkste Kraft mit 25,0 % (+15,3 %), in Gipuzkoa sogar stärkste Kraft. Alle anderen Parteien erlitten Verluste, auch die Wahlsiegerin, die konservative PNV (Baskische Nationalistische Partei) verlor 3,9 % (insgesamt erhielt sie 34,6 % der Stimmen). Die zentralstaatlichen Parteien erlebten ein nie dagewesenes Desaster: die regierende PP bekam 11,7 % (-2,4 %), die Sozialisten (PSOE) 19,1 % (-11,6 %). Damit haben zwei Drittel der Wähler deutlich gemacht, dass sie ein vom Zentralstaat unabhängigeres Baskenland fordern. Für das kriselnde Spanien ist das nach der beeindruckenden Demonstration vom 11. September in Katalonien das nächste Problem, was auf eine ungewisse Zukunft des Zentralstaates hindeutet.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/033.php

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/044.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Basque_parliamentary_election,_2012


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Rückwärtsgewandte Gruppe des Tages: Junge Union

Hochschulpolitik

DIe Junge Union (JU) hat ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Und da findet sich ein Leckerli für alle, die schon immer meinten, dass politische Mitbestimmung von Studierenden an ihren Hochschulen eine Selbstbeschäftigung von linken Spinnern sei: Die JU fordert die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft, von Asten und Studierendenparlamenten. Argumente dafür seien, dass diese Gremien sich zu wenig um die Interessen der Studierenden kümmern (stattdessen für hochschulfremde Angelegenheiten) und die Wahlbeteiligungen bei Hochschulwahlen viel zu niedrig sind.

Ein gutes Demokratieverständnis, das sich wohl an Merkels „marktkonforme Demokratie“ anschmiegt: Wenn die Gewählten sich nicht um die Interessen der Repräsentierten kümmern und dann noch keiner wählen gehen, schaffen wir die Demokratie lieber gleich ab. Wie wäre es, liebe JUler, wenn man stattdessen bessere Vorschläge in den Wahlkämpfen macht, also sagt, was im Interesse der Studierendenschaft getan werden muss, und selbst mithilft, mehr Studierende zur Wahl zu mobilisieren? Es scheint mir nicht ganz abwegig, dass sich die Probleme der JU, die sie mit hochschulpolitischen Gremien hat, eher daraus resultieren, dass viele Studierende nicht wirklich empfänglich für christlichdemokratische Positionen sind, dass also nur wenige Leute vom RCDS an entsprechende Positionen in Asten kommen und die JU/der RCDS nur wenig Engagement in der Hochschulpolitik zeigt.

Wie dusselig die JU-Position ist, dass sich nun ein handfester Konflikt mit dem RCDS andeutet, der wenigstens noch Verbesserungen statt Abschaffung der Asten einfordert. Außerdem ist es auch nicht so, dass die RCDS-Gruppen von linken Gruppen völlig plattgemacht und marginalisiert werden. An der MLU ist der RCDS z. B. mit einem Vertreter im Akademischen Senat und drei Vertretern im Studierendenrat vertreten, wo sie auch ein Amt des Sozialsprechers übernommen haben. Es gibt also Partizipationschancen für christlichdemokratische Studierende. Im Übrigen habe ich noch in keinem Gremium gesessen, in dem ein Studierender im 35. Semester sitzt – das sind populistische Sprüche von Ahnungslosen.

Siehe:

„Asta la vista, Studentenvertreter“ (SPIEGEL ONLINE)

„Asta, wer braucht den schon?“ (SPIEGEL ONLINE)

„Wider die Mitbestimmung“ (Süddeutsche Zeitung)

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Venezuela hat sich wieder für den Sozialismus entschieden

Wahlen

In Venezuela fanden am Sonntag die Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl standen Amtsinhaber Hugo Chavez (PSUV), der seit 13 Jahren die bolivarische Revolution in Venezuela leitet, Henrique Capriles Radonski (Gerechtigkeit zuerst) als gemeinsamer Kandidat 18 rechter und liberaler Parteien; außerdem kandidieren mit minimalsten Chancen: María Bolívar (Partido Democrático Unidos por la Paz), Orlando Chirinos (Partido Socialismo y Libertad), Reina Sequera (Poder Laboral) und Luis Reyes (Organización Renovadora Autentica).

Gerne wird Venezuela als autoritär regiertes Land bezeichnet, dabei verlaufen die Wahlen schon seit einiger Zeit nach den üblichen demokratischen Standards. Zwar ist die Präsidentschaftswahl eine Personenwahl, doch die Wähler wählen nicht nur eine Person, sondern auch eine Partei, die diesen Kandidaten unterstützt. Chavez z. B. wird neben seiner eigenen Partei auch von 13 anderen Parteien unterstützt, darunter auch die Kommunistische Partei Venezuelas. Beim Wahlakt selbst wird im Gegensatz zu Deutschland bereits auf Wahlmaschinen zurückgegriffen: „Um zu wählen, muß sich der dazu Berechtigte zunächst beim Vorstand seines Wahllokals ausweisen. Dort tritt er an die Abstimmungsmaschine. Auf deren Bildschirm wird der »Stimmzettel« in der Form angezeigt, die seit Wochen durch den CNE im ganzen Land verbreitet wird. Durch das Antippen des jeweiligen Feldes entscheidet sich der Wähler für eine Option. Diese wird ihm anschließend noch einmal zur Bestätigung angezeigt.

Nach der Bestätigung druckt die Maschine einen Zettel aus, auf dem noch einmal die Entscheidung des Wählers angezeigt wird, damit dieser die korrekte Ausgabe kontrollieren kann. Stimmt alles, faltet er den Zettel und wirft ihn in die Wahlurne. Diese Stimmzettel werden nach Abschluß der Wahl manuell ausgezählt und mit dem von der Maschine ermittelten Ergebnis verglichen, um Manipulationen bei der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse auszuschließen.“ (Hintergrund: Wie wird gewählt?, in Junge Welt)

Unfair und gehässig ist die Berichterstattung in unseren bürgerlichen Medien, exemplarisch ist der Beitrag des ZDF Heute Journals vom Freitag (beginnt bei 17:30 min.). Es wurde so getan, als ob Chavez’ Niederlage relativ wahrscheinlich ist. Dabei kann er seit Monaten auf einen Vorsprung verweisen (siehe hier), der vielleicht in den letzten Wochen leicht geschrumpft sein mag. Capriles lag nur bei solchen Umfrageinstituten vorn, die ihm politisch nahestehen.

Nachdem 97 % aller Stimmen ausgezählt sind, kann Chavez weitere sechs Jahre bis 2019 regieren. Das Ergebnis laut Wikipedia sieht so aus:

Candidate

Political party

Votes

 %

Hugo Chávez Great Patriotic Pole

8,062,056

55.14

Henrique Capriles Radonski Democratic Unity Roundtable

6,468,450

44.24

Reina Sequera Workers‘ Power

68,936

0.47

Luis Reyes Authentic Renewal Organisation

8,063

0.05

María Bolívar United Democratic Party for Peace

7,308

0.04

Orlando Chirinos Party for Socialism and Liberty

4,062

0.02

Valid votes

14,618,875

98.1

Invalid/blank votes

282,865

1.89

Total

14,901,740

100

Registered voters/turnout

18,903,937

81 (approx.)

Source: National Electoral Commission

 

Andre Scheer ist recht zu geben: „Das Wahlergebnis in Venezuela ist keine Überraschung“, denn die lange Zeit verarmten Massen hätten viel zu verlieren gehabt, wenn sie Chavez’ Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts nicht weiter verfolgt hätten. Kein Präsident vor ihm hat die Öleinnahmen des ressourcenstarken Landes so stark in Bildungs- und Infrastrukturprogramme sowie kostenlose Gesundheitsdienstleistungen investiert. Auch die Mittelschicht profitierte von stabilen, demokratischen Verhältnissen. Dass der Konkurrent Capriles über ein geheimes Wirtschaftsprogramm mit Privatisierungen verfügte, hat kein bürgerliches Medium in Deutschland erwähnt.

Zu begrüßen ist die enorme Wahlbeteiligung, die bei etwa 81 Prozent liegen wird, was eine Steigerung von über sechs Prozent darstellt. Dies ist eine in vielen westlichen Demokratien kaum erreichte Steigerungsrate bei großen nationalen Wahlen, was mit der basisdemokratischen Ausrichtung des bolivarischen Prozesses zusammenhängen dürfte.

Aber eines muss klar sein: In der nächsten Legislatur muss Chavez entweder einen potenziellen Nachfolger aufbauen oder für eine kollektive Führung des Landes sorgen, bei der alle seine Partnerparteien (v. a. die KP) beteiligt werden müssten.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen (Quelle: http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/index.php?id=1030):

Hugo Chávez: 8062056 Stimmen, 55,14 Prozent
Davon:

  • Vereinte Sozialistische Partei (PSUV): 6287638 Stimmen (43,01%)
  • Kommunistische Partei (PCV): 482317 Stimmen (3,29%)
  • Heimatland für alle (PPT): 216293 Stimmen (1,47%)
  • Revolutionäre Netzwerke (REDES): 195283 Stimmen (1,33%)
  • Wahlbewegung des Volkes (MEP): 183178 Stimmen (1,25%)
  • Tupamaros: 166.772 Stimmen (1,14%)
  • Für die soziale Demokratie (PODEMOS): 153243 Stimmen (1,04%)
  • Fünf weitere Listen mit Ergebnissen von unter einem Prozent

Henrique Capriles: 6468450 Stimmen, 44,24 Prozent
Davon:

  • Tisch der demokratischen Einheit (MUD): 2154021 Stimmen (14,73%)
  • Zuerst Gerechtigkeit (PJ): 1807320 Stimmen (12,36%)
  • Eine Neue Zeit (UNT): 1189959 Stimmen (8,13%)
  • Volkswille (VP): 467532 Stimmen (3,19%)
  • Fortschrittliche Vorhut (AP): 252213 Stimmen (1,72%)
  • 13 weitere Listen mit Ergebnissen von unter einem Prozent

 

 

Siehe auch:

 

http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/

http://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_presidential_election,_2012#Results

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Venezuela_2012

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-tot-erklaerte-leben-laenger

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Die Junge Welt ist in großer Gefahr

Was sonst noch in der Welt passiert

Die überregionale Tageszeitung Junge Welt fällt aus dem Rahmen, sowohl durch ihre besondere Eigentümerstruktur (sie ist im Besitz einer Genossenschaft, dadurch partei- und konzernunabhängig) als auch ihre klare politische Ausrichtung als marxistische Tageszeitung. Meiner Meinung nach braucht dieses Land neben Süddeutscher Zeitung, FAZ, taz, Welt und anderen mehr oder weniger bürgerlichen Zeitungen ein Presseorgan, das nicht auf Werbeeinnahmen von Konzernen angewiesen ist und die bundesdeutsche sowie internationale Politik aus einer dezidiert anderen Sicht betrachtet (das Neue Deutschland kann keine Alternative dazu sein). Sie trägt erheblich zur Vielfalt der publizistischen Erzeugnisse bei und verwirklicht so ein Stück mehr Demokratie in diesem Land, das sollten alle ihr feindlich gesonnen Meinungsmacher eingestehen können. Ich rufe dazu auf, die Junge Welt durch das Abschließen eines Abonnements oder Spenden zu untersützen und veröffentliche an dieser Stelle den Offenen Brief ihrer MitarbeiterInnen:

Liebe Leserinnen und Leser,

das weitere Erscheinen der jungen Welt ist akut bedroht. Zwar konnten wir im Gegensatz zu fast allen anderen überregionalen Tageszeitungen den Bestand an Abonnements und den Verkauf am Kiosk stabil halten oder sogar steigern. Dennoch haben wir mit existentiellen ökonomischen Problemen zu kämpfen. Dafür gibt es drei Hauptgründe:

1. Die Kosten steigen schneller als die Einnahmen. Zum einen, weil wir für Personal in Verlag und Redaktion deutlich mehr ausgeben als noch vor ein oder zwei Jahren. Zum anderen haben wir die Zeilengelder für hauptberufliche Journalisten verdoppelt. Aber auch andere Kostenfaktoren sind gestiegen, so erhöhten Post und manche Zustelldienste ihre Gebühren erheblich.

2. Mit juristischen Angriffen belasten staatliche Stellen, Einzelpersonen und politische Organisationen unsere Handlungsfähigkeit. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Faktoren. Ergebnis ist auch, daß unsere bescheidenen Kräfte zu sehr für die Abwehr solcher Angriffe gebunden werden.

3. Die finanzielle Lage potentieller und schon vorhandener Abonnenten wird schwieriger. Deshalb können wir unsere Probleme nicht einfach durch eine kräftige Preisanpassung lösen. Für manche ist schon heute unsere günstigste Preisstufe, das Sozialabo, kaum oder nicht mehr zu bezahlen.

Im Ergebnis heißt das, daß wir die junge Welt subventionieren. Aber trotz Verzicht auf eine bescheidene Lohnanpassung in diesem Jahr fällt allein für den Zeitraum Januar bis September 2012 ein Verlust von über 100000 Euro an. Voraussichtlich wird dieser bis zum Jahresende auf etwa 140000 Euro anwachsen. Damit ist die Existenz der Zeitung gefährdet. Und zwar nicht nur, weil dieses Geld zur Deckung der aktuellen Kosten fehlt. Es gibt mindestens drei weitere Gründe, warum wir unter solchen Voraussetzungen nicht einfach weitermachen können:

1. Unsere technische Arbeitsgrundlage ist veraltet. Wir arbeiten ohne technisches Redaktionssystem, der Onlineauftritt bedarf einer Neustrukturierung. Eine Umstellung würde auch eine Erneuerung der Hardware erfordern. Da wir aber alle verfügbaren Mittel, also auch Spenden und Genossenschaftseinlagen, vorrangig für die Aufrechterhaltung des Tagesbetriebes benötigen, stehen für diese und andere Schritte notwendige Investitionsmittel nicht zur Verfügung.

2. Die Mitarbeitenden von Verlag und Redaktion leisten ihren Beitrag für den Erhalt der Zeitung nicht nur durch engagierte Arbeit, sie nehmen auch hin, daß sie dafür schlecht bezahlt werden. Allerdings sollte das Gehalt für ein einigermaßen sorgenfreies Wirtschaften ausreichen. Das ist zur Zeit nicht mehr der Fall – und das kann auf Dauer nicht so bleiben.

3. Klar ist, daß finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit nur mit einer ausreichend großen Zahl von Leserinnen und Lesern garantiert werden kann, die die junge Welt abonnieren. Das setzt allerdings voraus, daß diese Zeitung und ihr journalistisches Angebot überregional bekannt sind. Auch wenn wir vieles durch Engagement, Originalität und Leserunterstützung ausgleichen, sind dafür erhebliche ökonomische Mittel für Werbung und Aktion nötig. Die stehen uns nicht ausreichend zur Verfügung.

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Dokumentation der georgischen Parlamentswahl

Wahlen

Bei den an diesem Montag stattfindenden Parlamentswahlen in Georgien mussten die USA und die NATO den Verlust eines treuen Vasallen verkraften: Michail Saakaschwili wurde klar abgewählt, obwohl er zuvor über eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte. Der Grund für die Wahlniederlage ist offensichtlich: Kurz vor der Wahl wurde ein Video publik, in dem schwere Misshandlungen von jugendlichen Gefangenen durch Mitglieder des Wachpersonals, unter anderem durch Schläge und durch Vergewaltigung mit einem Besenstiel oder Schlagstock, zu sehen waren. Dies hatte den Rücktritt des Innenministers und Großdemonstrationen gegen die Regierung zur Folge (siehe hier).

Davon profitierte Saakaschwilis einziger ernst zu nehmender Konkurrent, der (in Russland reich gewordene) Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, der die Gründung der Partei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ initiierte. Wie Wikipedia anmerkt, ist diese Partei programmatisch noch relativ desorientiert, hat ideologisch unterschiedliche Mitglieder und eigentlich nur ein einigendes Ziel: die Ablösung von Präsident Saakaschwili, der aber bis Oktober 2013 regulär noch im Amt verbleiben könnte. Diese programmlose, eher russischfreundliche und dem Kapitalismus nicht kritisch gegenüberstehende Partei siegte mit 54,9 % der Stimmen klar vor der Vereinten Nationalen Bewegung von Saakaschwili, die mit 40,2 % einen Absturz um 19 % erlebte. Andere Parteien schafften nicht den Einzug ins Parlament, auch nicht die seit 2008 mit sechs Abgeordneten im Parlament vertretene, linkssozialistische Georgische Arbeiterpartei, die ähnlich wie die Christdemokraten sechs Prozent ihrer Stimmen verlor.

Der Verlust von Saakaschwili dürfte aber zu verkraften sein, denn bislang hat Iwanischwili nichts in der Richtung gesagt, dass er keine Mitgliedschaft mehr in EU oder NATO anstrebt. Vielmehr ging es ihm um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland, was angesichts der Konflikte um die abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien auch angebracht erscheint.

Ergebnis der georgischen Parlamentswahlen 2012

Partei

Parteiliste

Wahlkreise

Sitze
total

+/−

Stimmen

%

Sitze

Sitze

%

Georgischer Traum – Demokratisches Georgien

1.179.930

54,92 %

44

43

58,9 %

87

+87
Vereinte Nationale Bewegung

867.102

40,22 %

33

30

41,1 %

63

−56
Christdemokraten

43.913

2,04 %

0

0

0 %

0

−6
Georgische Arbeiterpartei

26.674

1,24 %

0

0

0 %

0

−6
Neue Rechte

9.297

0.44 %

0

0

0 %

0

−17
Freies Georgien

1.024

0,05 %

0

0

0 %

0

±0
Andere

20.996

0,98 %

0

0

0 %

0

±0

Ungültige Stimmen

19.945

Gesamt

3.613.851

100,00 %

77

73

100,0%

150

Wähler und Wahlbeteiligung

2.148.936

59,79 %

Quelle: Zentrale Wahlkommission Georgiens (http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Georgien_2012#Ergebnisse)

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/10-04/034.php?sstr=georgien http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Georgien_2012#Ergebnisse

http://www.taz.de/Konflikt-zwischen-Russland-und-Georgien/!102876/

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