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Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (II)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Hochburgen der Parteien:

CDU: Baden-Württemberg 45,7, Rheinland-Pfalz 43,3, Sachsen 42,6

SPD: Bremen 35,7, Niedersachsen 33,1, Hamburg 32,4

Grüne: Hamburg 12,6, Berlin 12,3, Bremen 12,1

FDP: Baden-Württemberg 6,2, Hessen und Schleswig-Holstein 5,6 (in immerhin sechs Ländern über 5 %!)

AfD: Sachsen 6,8, Thüringen 6,2, Brandenburg 6,0

 

LINKE:

Das beste Pflaster für die LINKE bleibt Sachsen-Anhalt, dicht gefolgt von Thüringen und Brandenburg. Bemerkenswert und in der Presselandschaft etwas untergegangen ist, die starke Präsenz/Etablierung der LINKEN in Westdeutschland: Saarland 10,0 Prozent, Hamburg 8,8, Nordrhein-Westfalen 6,1. Nur in den beiden erzkonservativen Ländern im Süden ist die LINKE unter fünf Prozent geblieben, das bedeutet, dass die Untergangsszenarien für PDS und LINKE nun der Vergangenheit angehören sollten und eine stabile Basis von etwa 3,7 Mio. Menschen eine starke linke Partei im Bundestag sehen wollen.

Die 16 Direktmandate konnten aufgrund der drückenden Überlegenheit der CDU nicht verteidigt werden – es blieb bei vier Berliner Direktmandaten: Gysi (Treptow-Köpenick, 42,2 %), Liebich (Pankow, 28,3 %), Lötzsch (Lichtenberg, 40,3 %), Pau (Marzahn – Hellersdorf, 38,9 %). Angenommen, es gäbe den politischen Willen zu Rosa-Rot-Grün und die drei Parteien würden nur jeweils einen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellen, dann hätte die LINKE 22 Direktmandate mehr gewinnen können; die SPD hätte bei Verzicht von grünen Kandidaten 34 und bei zusätzlichem Verzicht von LINKE-Kandidaten zugunsten der SPD weitere 32 Direktmandate gewinnen können. Cem Özdemir hätte ein zweites grünes Direktmandat holen können, wenn die SPD keinen Kandidaten aufgestellt hätte. Alle diese Aussagen setzen voraus, dass die Stimmen der Gegenkandidaten zu den jeweiligen profitierenden Parteien wandern (was nicht sehr realistisch wäre). Jedenfalls könnten bei Absprachen bezüglich der Erststimme die linken Parteien wesentlich mehr Direktmandate gegen die CDU/CSU gewinnen (selbst in Bayern wären vier SPD-Direktmandate mehr drin gewesen).

Kann die LINKE zufrieden sein? Zu ausgelassener Freude besteht kein Anlass, aber Trübsal blasen, wäre auch nicht angemessen. Denn das Ergebnis von 2009 als Vergleichsfolie zu nehmen, erscheint nicht sinnvoll. Die Konstellation damals war sehr günstig, da die SPD an einer Regierung beteiligt war und wann (außer 1969 und 1972) gab es schon mal Bundestagswahlen, als die SPD nach Regierungsbeteiligung zulegen konnte? Und da die Große Koalition 2005 bis 2009 keine emanzipatorisch-soziale Politik gemacht hat, konnte die LINKE dank ihres linkssozialistischen Programms viele unzufriedene (SPD-)Wähler überzeugen. Dieses Jahr ist sie auf ihre Kernwählerschaft geschrumpft (wie wohl auch die Grünen). Das ist nicht schlecht, vor allem ist es bemerkenswert, dass sie im Westen in fast allen Ländern über fünf Prozent gekommen ist und nicht mehr allein auf viel zu reformistische Ost-Landesverbände angewiesen ist. Die eher linksradikalen Vertreter aus dem Westen stellen also wieder ungefähr die Hälfte der Fraktion, was hoffentlich dazu führt, dass der konsequente Oppositionskurs fortgesetzt wird. Angebote zum Mindestlohn sind ganz nett und setzen SPD und Grüne unter Druck (bzw. das Ablehnen dieses Angebots offenbart die sozialpolitischen Forderungen dieser Parteien als Wählerbetrug), aber Ausgangsbasis für eine rosa-rot-grüne Koalition können sie nicht sein. Denn diese linke Mehrheit scheitert nicht primär an der LINKEN, sondern an SPD und Grüne.

 

Karte der Sieger in den Wahlkreisen:

wahlkreise

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/wahlmonitor/index.shtml

 

 

 

 

 

 

Zu Teil 1 und Teil 3 der Analyse.

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Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (I)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Das bereinigte Endergebnis

Nach der Bundestagswahl wurde „Angela die Große“ gefeiert und die Rückkehr zu Adenauer-Zeiten heraufbeschworen. „Mutti“ Merkel verpasste die absolute Mehrheit im Bundestag nur um 5 Sitze – aber was für eine absolute Mehrheit? Die bürgerlichen Medien und die konservativen Jubelwähler scheinen ziemlich stark zu verdrängen, dass die Wahlbeteiligung trotz der so rosigen Lage, die uns Merkel jeden Tag im Wahlkampf dargestellt hat („uns geht es gut“, daher: „wir sind die beste Bundesregierung überhaupt“), nur minimal gestiegen ist und auf historisch niedrigem Niveau verbleibt. Adenauer hatte 1957 mit 50,2 Prozent wirklich eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (davon ist Merkel schon über acht Prozent entfernt); und außerdem betrug die Wahlbeteiligung damals 87,8 Prozent (auch davon ist die Merkel-CDU weit entfernt: genau 16,3 Prozent). Das objektive Stimmenergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler und Ungültigwähler sieht so aus:

2013 2009
CDU/CSU

29,3

23,6
SPD

18,2

16,1
FDP

3,4

10,2
LINKE

6,1

8,3
B. 90/Grüne

6,0

7,5
AfD

3,3

Sonstige

5,3

4,2
Nichtwähler

28,5

29,2
Ungültigwähler

0,9

1,0

Diskussion um Fünfprozenthürde

Zu sehen ist, dass die imaginäre Partei der Nichtwähler nicht mehr stärkste Kraft ist, sondern von der CDU/CSU, die um über fünf Prozent (Anteil an Wahlberechtigten) zulegen konnte, abgelöst wurde. Doch die Union konnte trotz aller Jubelarien nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten von sich überzeugen – vielleicht könnte das jemand öfters den kraftmeiernden Unionspolitikern sagen? Die SPD konnte immerhin zwei Prozent der Wahlberechtigten mehr überzeugen, die AfD aus dem Stand immerhin 3,3 Prozent. Zulegen konnten die sonstigen Parteien, deren Stimmenanteil inkl. FDP und AfD auf 12,0 Prozent anstieg. Nimmt man nun noch die Nichtwähler und ungültigen Stimmen hinzu, sind im nächsten Bundestag 42,2 Prozent der Wahlberechtigten nicht repräsentiert. Kann man da noch von funktionierendem Parlamentarismus bzw. parlamentarischer Demokratie sprechen?

Repräsentative Demokratie kann theoretisch nur dann funktionieren, wenn alle wesentlichen Meinungsströmungen (sprich Parteien) durch die Wahlen im Parlament vertreten werden. Nicht zu Unrecht ist die Zehnprozenthürde in der Türkei stark in der Kritik, denn durch diese hohe Hürde waren nach der Parlamentswahl 2002 nur zwei Parteien, die nur rund 55 Prozent der Wählerstimmen repräsentierten, im Parlament vertreten. Die Fünfprozenthürde führt nun dazu, dass 15,8 Prozent der Wählerstimmen nicht im Bundestag repräsentiert werden – die Stimmen waren so gut wie nutzlos (abgesehen davon, dass die Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhielten, an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben). Auch bei mehreren Landtagswahlen sorgte die Fünfprozenthürde dafür, dass mehr als zehn Prozent der Stimmen bei der Mandatsverteilung verloren gingen (z. B. Sachsen-Anhalt 2011). Das ist nicht akzeptabel.

Wo soll nun aber die Grenze gezogen werden? Denn das Arguemnt pro Sperrklausel, dass das Parlament nicht zu stark in kleinste Fraktionen zersplittern darf, um eine vernünftige Regierungsbildung zu ermöglichen, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Eine Partei, die nur 0,5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, hat nicht genug gesellschaftlichen Rückhalt, um einen Einzug ins Parlament zu rechtfertigen. Ich würde sagen, dass eine Partei mit einer Million Wählerstimmen im Deutschen Bundestag vertreten sein muss, das hieße bei 50 Mio. Wählern läge eine Sperrklausel bei genau zwei Prozent (bei der aktuellen Wahlbeteiligung bei etwa 2,2 Prozent). Wem das zu niedrig ist: Dann kann man auch drei Prozent nehmen, auf jeden Fall muss die Hürde gesenkt werden, sonst werden die Wahlen ihres letzten demokratischen Aspekts beraubt – die Hürde für die Bildung einer Fraktion und die dazugehörigen Fraktionsrechte sollte bei 5 Prozent der Abgeordneten bleiben. Die etablierten Parteien verlieren immer mehr Rückhalt, doch die Unzufriedenen streuen ihre Stimmen auf viele Kleinparteien, die es einzeln nicht auf 5 Prozent schaffen.

Eine Alternative zur Senkung der Sperrklausel wäre es, wie in Italien oder anderen Ländern Parteienbündnisse zu erlauben. Das hieße, dass mehrere kleine Parteien einzeln antreten, aber im Vorfeld ein Bündnis abschließen, sodass am Ende ihre Stimmen zusammengezählt werden und diese Summe über der Sperrklausel liegen muss, um die Hürde zu überwinden. Hätte z. B. die AfD ein Bündnis mit den Republikanern und pro Deutschland schließen können, wären sie zusammen auf 5,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die Mandate hätte man proportional dann entsprechend der Stärke der Einzelparteien unter diesen aufteilen müssen.

 

Ergebnis nach Ländern (Zweitstimmenanteile je Land in Prozent, stärkste Partei in Fettschrift):

Land

CDU/CSU

SPD

LINKE

GRÜNE

FDP

AfD

Sonstige

Baden-Württemberg

45,7

20,6

4,8

11,0

6,2

5,2

6,5

Bayern

49,3

20,0

3,8

8,4

5,1

4,2

9,2

Berlin

28,5

24,6

18,5

12,3

3,6

4,9

7,6

Brandenburg

34,8

23,1

22,4

4,7

2,5

6,0

6,5

Bremen

29,3

35,7

10,1

12,1

3,4

3,7

5,7

Hamburg

32,2

32,4

8,8

12,6

4,8

4,1

5,1

Hessen

39,2

28,8

6,0

9,9

5,6

5,6

4,9

Mecklenburg-Vorpommern

42,5

17,8

21,5

4,3

2,2

5,6

6,1

Niedersachsen

41,1

33,1

5,0

8,8

4,2

3,7

4,1

Nordrhein-Westfalen

39,8

31,9

6,1

8,0

5,2

3,9

5,1

Rheinland-Pfalz

43,3

27,5

5,4

7,6

5,5

4,8

5,9

Saarland

37,8

31,0

10,0

5,7

3,8

5,2

6,5

Sachsen

42,6

14,6

20,0

4,9

3,1

6,8

8,0

Sachsen-Anhalt

41,2

18,2

23,9

4,0

2,6

4,2

5,9

Schleswig-Holstein

39,2

31,6

5,2

9,4

5,6

4,6

4,4

Thüringen

38,8

16,1

23,4

4,9

2,6

6,2

8,0

 

Union SPD FDP LINKE Grüne AfD Piraten Andere
West 42,5 27,4 5,2 5,4 9,0 4,4 2,1 4,0
Ost 38,5 17,9 2,7 22,7 5,1 5,8 2,4 4,9
Gesamt 41,5 25,7 4,8 8,6 8,4 4,7 2,2 4,1

Zu Teil 2 und Teil 3 der Analyse.

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Österreich wählt bunt

Wahlen

Im Gegensatz zu Deutschland mögen es die Österreicher etwas bunter im Parlament: Bei der gestrigen Nationalratswahl haben sechs Parteien die nur bei vier Prozent liegende Hürde übersprungen. Zwei Parteien haben es erstmals in den österreichischen Nationalrat eschafft: das wirtschaftsliberal-populistische „Team Stronach“ um Magna-Chef Stronach und die seriösere wirtschaftsliberale NEOS. Nicht mehr im Parlament vertreten und damit die Rolle der deutschen FDP übernehmend ist das Bündnis Zukunft Österreich, das früher vom ehem. FPÖ-Chef Haider geführt wurde.

Die bislang regierende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP musste wieder einmal Verluste erleiden: Die SPÖ mit 27,1 und die ÖVP mit 23,8 Prozent fuhren ihre historisch schlechtesten Ergebnisse ein. Dies ist wohl auch ein Ergebnis der jahrzehntelangen Geschichte von Großen Koalitionen, die europaweit ihresgleichen sucht: von 1949-66, 1987-2000 und seit 2007 regieren die beiden sog. Volksparteien. Die national-rechtsradikale FPÖ konnte von den Verlusten leicht profitieren und 3,9 Prozent zulegen. Die Grünen sind fest etablierte Oppositionspartei und gewinnen ein Prozent hinzu. Nicht im Parlament vertreten sind die KPÖ, die aber immerhin um 0,24 Prozent zulegen konnten, und die österreichischen Piraten, die nur 0,76 Prozent der Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu 2008 deutlich um fast 13 Prozent auf 65,9 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis für Österreich

Partei

Stimmen

in Prozent

Absolute Stimmen

SPÖ 27,10 % 1.118.223 Stimmen (−2,17 %)
ÖVP 23,81 % 982.651 Stimmen (−2,17 %)
FPÖ 21,40 % 883.258 Stimmen (+3,87 %)
BZÖ 3,63 % 149.740 Stimmen (−7,07 %)
GRÜNE 11,46 % 473.116 Stimmen (+1,03 %)
FRANK 5,79 % 239.075 Stimmen
NEOS 4,80 % 198.097 Stimmen
KPÖ 1,00 % 41.299 Stimmen (+0,24 %)
PIRAT 0,76 % 31.317 Stimmen
CPÖ 0,14 % 5.829 Stimmen (−0,49 %)
WANDL 0,06 % 2.464 Stimmen
M 0,01 % 417 Stimmen
EUAUS 0,01 % 428 Stimmen
SLP 0,02 % 844 Stimmen

 

Datensatz

2013

2008

Wahlbeteiligung: 65,91 % 78,81 %
Wahlberechtigte: 6.384.331 6.333.109
Abgegebene Stimmen: 4.207.695 4.990.952
Gültige Stimmen: 4.126.758 4.887.309
Ungültige Stimmen: 80.937 103.643

Quelle: Innenministerium

Die Mandate verteilen sich folgendermaßen:

SPÖ 53, ÖVP 46, FPÖ 42, Grüne 22, Stronach 11, NEOS 9

Denkbar sind einige Koalitionen: neben der Großen Koalition könnte die ÖVP zusammen mit der FPÖ und einem dritten Partner (NEOS, Stronach) eine Regierung bilden. Die SPÖ könnte mit der FPÖ eine Mehrheit erhalten, allerdings scheinen mir die programmatischen unterschiede zu groß.

Siehe auch:

http://orf.at/wahl13/ergebnisse/#ergebnisse

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2013

Wählerwanderungen

Tagesschau.de

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Bundestag ohne FDP? Erste Reaktion

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Dieses Bundestagsergebnis wird – ohne das endgültige Ergebnis schon zu kennen –  in jedem Fall historisch zu nennen sein:

ARD-Hochrechnung 18:37 Uhr:

CDU/CSU 42,3 % – für mich kaum vorstellbar, dass eine der „Volks“parteien jemals noch über 40 % kommt; die Angie-Fans haben wirklich keine Stimmen an den (unbeliebten?) Koalitionspartner abgegeben und sich von den Erfolgsreden der Kanzlerin einlullen und verblenden lassen. Nach der Wahl werden die unbequemen Wahrheiten (Stichwort neue Euro-Rettungspakete) ausgesprochen.

SPD 25,8 % – die Sozis freuen sich schon über kleine Sprünge nach oben; beide Volksparteien legen zu, das kommt selten vor; aber Steinbrück war als Kandidat nicht glaubwürdig genug, ein sozialdemokratisches Programm zu vertreten – als Trost wird wohl die erneute Regierungsbeteiligung an Muttis Katzentisch winken

FDP 4,7 % – man hat es sich gewünscht; dass es Realität wird, ist doch unglaublich; die FDP-Abgeordneten müssen sich neue Jobs suchen; der klassische, rechte Wirtschaftsliberalismus und sein Wirtschaftssystem sind seit spätestens 5 Jahren (Pleite Lehman Brothers) veraltet und gescheitert

LINKE 8,2 % – das zweistellige Ziel verpasst, doch dafür wohl die stärkste Oppositionskraft; sie wird konsequente Oppositionskraft bleiben und muss sich zukünftig mit der AfD auseinandersetzen, an die sie vielleicht einige Wähler verloren hat

Bündnis 90/Grüne 8,1 % – die Medienkampagne gegen die Grüne wegen irgendwelcher uralten Programme hat scheinbar gewirkt; vielleicht war aber das zu starke Betonen des nicht klassichen Steuerthemas und das zu geringe Betonen klassischer grüner Themen problematisch

AfD 4,9 % – die Partei füllt eine Lücke, die CDU und FDP gelassen haben: die konservativen, europaskeptischen Menschen haben in ihr eine neue Heimat gefunden; wenn es noch für den Bundestag reicht, dürften die Debatten zukünftig etwas lebhafter werden; die Partei ist m. E. ein notwendiges Element der bundesrepublikanischen „Demokratie“

Sonstige 6,2 % – Der Anteil der nicht im Bundestag vertretenen Wähler könnte – wenn FDP und AfD unter 5 % bleiben – auf über 15 % steigen; das würde eine grundlegende Debatte um die Fünfprozenthürde erfordern, denn es kann nicht sein, dass alle diese Wähler nicht im Parlament vertreten wären. Eine Dreiprozenthürde halte ich schon lange für ausreichend für das Verhindern von zersplitterten Volksvertretungen.

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Bundestagswahl (10): Zum neuen Wahlrecht

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Der nächste Bundestag wird mal wieder mittels eines neuen Wahlrechts gewählt. Das 2009 angewendete Wahlverfahren, das schon eine Neuerung im Vergleich zu den vorangegangen Wahlen darstellt, wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil folgte eine lange Geschichte der vergeblichen Reformierung, inklusive eines zweiten Urteils des Verfassungsgerichts, das den ersten Reformvorschlag, den CDU und FDP allein aushandelten, wieder für unrechtmäßig erklärten. Das Wahlsystem hat erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Chancen der Parteien, den Einzug ins Parlament überhaupt zu schaffen, sodass hier jede Partei naturgemäß versucht, ihre Interessen durchzusetzen. Die Kompromissfindung war schwierig und am Ende kam – fast erwartungsgemäß nicht die beste, sondern die einfachste (und teuerste) Lösung heraus, übrigens im Ergebnis der Kompromisssuche der vier Flügel der bürgerlichen Einheitspartei.

Diese Lösung im Detail darzustellen, würde die Grenzen des Artikels überschreiten, auf wahlrecht.de kann man sich vollumfänglich informieren. Kern ist der Ausgleich von Überhangmandaten, also der Mandate, die meist durch das taktische Stimmensplitting auf eine große und eine kleine Partei entstehen. Es sind Direktmandate, die über die Zahl der nach den Zweitstimmen der Partei (in einem Land!) zustehenden Mandate hinausgehen. Bislang durften die Parteien solche Mandate als Überhang eben behalten, sodass bei knappen Mehrheiten durchaus Überhangmandate den Ausschlag hätten geben können, obwohl gar keine Mehrheit dagewesen wäre. Damit ist nun Schluss, genauso wie mit dem negativen Stimmgewicht (siehe hier). Durch die Neuregelung könnte der Bundestag unter gar nicht so abwegigen Umständen auf weit über 650 Abgeordnete (statt regulär 598) anwachsen, der alte Bundestag wäre mit der neuen Regel laut BpB 671 Abgeordnete groß geworden.

Alternativen der LINKEN und anderer, die zu keiner Vergrößerung geführt hätten, wurden nicht berücksichtigt. Überhangmandate komplett abzuschaffen (durch Streichen des Direktmandats mit wenigsten Stimmen oder – was m. E. die beste Lösung wäre – eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise) oder zwischen den Landeslisten zu verrechen, wurden vorgeschlagen. Keine Lösung wäre die Einführung eines Mehrheitswahlsystems nach britischem Vorbild, dass würde der Entideologisierung und noch stärkeren Wohlfühlwahlkämpfen um die Stimmen der Mitte noch mehr Vorschub leisten sowie den Tod der Parteienvielfalt bedeuten (was ein Verlust an demokratischen Wettbewerb wäre).

 

Durch das neue Wahlrecht ergibt sich für die CDU wirklich Problematisches: Mit dem alten Verfahren konnte sie die Zweitstimmenkampagnen der FDP gelassen sehen, da ein geringerer Zweitstimmenateil durch die Überhangmandate entschädigt wurde und kaum Verluste an Mandaten zu ertragen waren. Bei der diesjährigen Wahl werden die Überhangmandate aber ausgeglichen, sodass wirklich die Zweitstimmenanteile zählen und Verluste der CDU zugungsten der FDP reale Verluste sind. Es stellt sich aber bei den kleinen Parteien ganz allgemein die Frage, warum sie überhaupt Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Die FDP hat praktisch in keinem Wahlkreis eine Chance auf den Sieg, die LINKE hat im Westen keine Chance und die Grünen können sich nur in Berlin und großen Universitätsstädten wie Stuttgart oder Göttingen kleine Chancen ausrechnen. Wenn die Grünen eine Rot-Grüne Koalition unterstützen wollen, können sie in allen ländlicheren oder nicht aussichtsreichen Wahlkreisen zugunsten der SPD auf eine Kandidatur verzichten. Analoges gilt für das Schwarz-Gelbe Lager. Wie viele Wahlkreise hätten mit solchem strategischen Handeln, das z. B. in Frankreich Gang und Gäbe ist, 2009 andere Sieger bringen können?

 

Neues Wahlrecht verändert die Wahl (tagesschau.de)

Die CDU kann nur verlieren (tagesschau.de)

Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten (BpB)

Vorschlag zur Demokratisierung des Wahlrechts der LINKEN

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Wahlaufruf: Nur DIE LINKE bringt wirklichen Politikwechsel!

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

In einem Interview erläutert Gregor Gysi, warum nur die LINKE wirklichen Politikwechsel bringt.

Könnte es sinnvoll sein, einem CDU-Kandidaten die Erst- und der LINKEN „nur“ die Zweitstimme zugeben? Also in Halle bestimmt nicht (Petra Sitte sollte ein zweites Mal nach 2009 das Direktmandat holen!) und auch in allen anderen ostdeutschen Wahlkreisen hat die LINKE gewisse Chancen auf ein Direktmandat. Im Westen wäre es vielleicht eine Überlegung wert. Felix Werdermann (Der Freitag) denkt darüber nach.

Ohne DIE LINKE im Bundestag würde die Demokratie verarmen, hat Gysi in seiner letzten Bundestagsrede dieser Legislatur behauptet und auch heute auf dem halleschen Marktplatz erläutert. Ohne die LINKE herrscht die kapitalistische Einheitspartei mit den vier Flügeln. Deshalb sage auch ich: Beide Stimmen für DIE LINKE.

Andere sehen das auch so:

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Aufruf von WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen zur Wahl der Partei DIE LINKE

Mit der LINKEN haben wir [Migranten] eine starke Stimme im Parlament

Eine Stimme für Frieden und Abrüstung!

Ein Zeichen setzen! Ein Wahlaufruf für DIE LINKE von Frigga Haug

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Bundestagswahl (9): Vorstellung der kleinen Parteien, 3. Teil

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Heute setze ich die Vorstellung der kleinen Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, fort. Und zwar mit diesen Parteien:

DIE PARTEI

Partei der Vernunft

Bündnis 21/RRP

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

 

DIE PARTEI

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren der Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter. Ihr Parteivorsitzender Martin Sonneborn ist allen regelmäßigen Zuschauern der Heute Show von Oliver Welke bekannt. Über eine politisch-ideologische Ausrichtung zu sprechen, erübrigt sich hier. Sie ist offen für jede Koalition, außer mit der FDP, da diese eine Spaßpartei sei.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Kopischstr. 10
10965 Berlin
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 0 Euro
Mitglieder­zahl 10.000
Website www.die-partei.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bei der Bundestagswahl 2005 ging die PARTEI ein „Zweckbündnis“ mit der APPD ein und erlangte insgesamt 10.379 (Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506)) der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl wurde sie trotz Beschwerden nicht zugelassen. Dies gelang aber in diesem Jahr. Seit 2009 nahm sie an mehreren Landtags- und Kommunalwahlen teil.

Regierungsprogramm 2013: besteht aus 13 Forderungen:

  1. Einführung der Faulenquote
  2. Abschaffung der Sommerzeit
  3. Fracking? Na klar!
  4. Begrenzung von Managergehältern
  5. Gegen die Verblödung der Innenstädte
  6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
  7. Von Griechenland lernen
  8. G1-Schulsystem
  9. Reform des Steuersystems
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Änderung des Wahlalters
  12. Merkel muß weg!
  13. Das Bier entscheidet

Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft wurde erst am 30. Mai 2009 gegründet und kann als eine radikalisierte Form der FDP betrachtet werden. Sie vertritt einen libertären Liberalismus (im amerikanischen Sinne) und orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft (Friedrich August von Hayek u. a.). Staatliches Handeln soll demnach auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Norbert Geng
General­sekretär Gerhard Breunig
Bundes­geschäfts­führer Johannes Roßmanith
Gründung 30. Mai 2009
Gründungs­ort Hambach
Haupt­sitz Hauptstr. 978245 Hilzingen
Aus­richtung libertär Klassischer Liberalismus
Farbe(n) Blau
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 1.000
Internationale Verbindungen Interlibertarians
Website www.parteidervernunft.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Die Partei hat auf grund ihres jungen Alters noch an keiner bundesweiten Wahl teilgenommen. „Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld,[7] im Samtgemeinderat Harsefeld[8] und im Stadtrat Bremervörde.[9]

Die Partei hatte am 13. Mai 2012 im Rahmen der NRW-Landtagswahl erstmals auf Landesebene an Wahlen teilgenommen. Dabei erhielt sie 6.348 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte. Es wurden keine Direktkandidaten aufgestellt“ (Wikipedia).

Zum Programm

Bündnis 21/RRP

Bündnis 21/RRP wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP. Das parteiprogramm konzentriert sich v. a. auf die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Manfred Link
Stell­vertretende Vorsitzende Marie Luise Saße, Manfred Tessin, Jörn Thießen, Klaus Lukas
Bundes­geschäfts­führer Dieter Müller
Ehren­vorsitzender Helmut Polzer
Gründung 25. August 2007
Gründungs­ort Lochhausen
Haupt­sitz Gersthofen
Mitglieder­zahl 1.050
Website www.bündnis21rrp.de
Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP)

Bayern 28. September 2008 0,2 %
Europaparlament 7. Juni 2009 0,4 %
Bundestag 27. September 2009 0,2 %
Schleswig-Holstein 27. September 2009 0,2 %
Brandenburg 27. September 2009 0,5 %
Bremen 22. Mai 2011 0,9 %

als Bündnis 21/RRP

Niedersachsen 20. Januar 2013 0,1 %

Wahlprogramm: Wahlprogramm 2013-b.pdf

 

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

Die Rentner Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: RENTNER) ist eine weitere deutsche Partei für Rentner, die 2002 gegründet wurde. Laut ihrem Programm „versteht [sie] sich als die Lobby von rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie über 30 Millionen Sozialversicherungspflichtiger.

Ihr Ziel ist die Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland. Dabei steht die Einforderung des Vertrauensschutzes für alle Männer und Frauen im Vordergrund, die über Jahrzehnte als Pflichtmitglieder in die Staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben.“ Als Sofortfoderungen formuliert sie u. a. eine Inflationsbereinigung der Renten und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65. Warum sie in Konkurrenz zu einer zweiten Rentnerpartei tritt, bleibt ein Rätsel, Zersplitterung soll es aber auch in anderen politischen Lagern geben.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Ronald Harder
Bundes­schatz­meister Horst Gilles
Ehren­vorsitzender Dieter Balck
Gründung 2002
Gründungs­ort Kassel
Haupt­sitz Hamburg
Farbe(n) Orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse 177.773,65 € (2012)
Mitglieder­zahl 751
Website www.rentner-partei-deutschland.de, www.rentner-partei.com

Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

Europawahl 2009: 0,8 %, Bundestagswahl 2009: 0,1 %.

 

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Zum Schluss nun eine besondere Partei: Das BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist die erste bundesweite Partei von Muslimen, die 2010 in Köln gegründet wurde. Laut Wikipedia „beabsichtigt [sie], sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.[3] Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe[4]. Zu ihren Forderungen gehören u. a.: Stärkung von „Chancengerechtigkeit“ (insbesondere im Bildungsbereich), die bessere Integration von Muslimen, eine Neustrukturierung des Schulsystems, ein zinsfreies Wirtschaftssystem, ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Haluk Yildiz
General­sekretär Amin Thomas Bongartz
Gründung 2010
Gründungs­ort Köln
Haupt­sitz Bonn
Staatliche Zuschüsse 0,00 € (2009)
Mitglieder­zahl ca. 700 [1]
Website www.bigdeutschland.de

Wahlergebnisse:

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 konnte BIG 0,2 % (13.800 Stimmen) erringen. Die Partei erhielt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 3.169 Stimmen (0,1 %). Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 erhielt BIG mit landesweit 3.463 Stimmen (0,1 %) kein Mandat.

Die Partei trat auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 an, wobei sie 0,5 % der Zweitstimmen errang.Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 gewann sie landesweit 10.715 Stimmen.

Programm: Ziele der BIG

 

Abschließend seien folgende Parteien genannt, die ich nicht näher vorstellen möchte und die sich selbst bei größter Frustration über das herrrschende politische System nicht lohnen, gewählt zu werden:

NPD

pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland

REP – Die Republikaner

Die Rechte (Landesliste in NRW)

Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

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Keine absolute Mehrheit für CSU – wie konnte das passieren?

Wahlen

Die Fernsehstationen wollten uns gestern irgendwas von einer absoluten Mehrheit in Bayern erzählen – für die CSU? Die Wahrheit sieht eher so aus:

CSU

30,5 %

SPD

13,2 %

FW

5,8 %

GRÜNE

5,5 %

Sonstige

9,0 %

Nichtwähler

36,1 %

Die größte Partei war bei einer Wahlbeteiligung von 63,9 Prozent, auf die die bayerischen Politiker (v. a. der CSU) so stolz sind, immer noch die Nichtwählerpartei. Dargestellt sind in der Tabelle die prozentualen Ergebnisse als Anteil an den Wahlberechtigten, also nicht wie immer verkündet wird als Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen (es gab übrigens 1,6 % ungültige Stimmen). Schön ist es schon, dass die Wahlbeteiligung nicht weiter sinkt, aber eine Steigerung von 57,9 auf 63,9 Prozent sollte bitte nicht zu Jubelstürmen führen. Die CSU wird trotz der „überragenden“ Wirtschaftsdaten in Bayern, nahezu Vollbeschäftigung und Überschüssen im Landeshaushalt nicht einmal von einem Drittel aller Wahlberechtigten gewählt. Ist das ein so überragender politischer (!) Erfolg für die CSU?

Oder deutet das Ergebnis nicht eher darauf hin, dass in Bayern viele Menschen – v. a. in den benachteiligten sozialen Klassen – nach 55 (!) Jahren Dauerherrschaft/Monarchie der CSU resigniert haben und sich von Wahlen keine Veränderung der sozialen Ungleichheit mehr erhoffen? Es war wahrscheinlich kein Zufall, dass der Bayerische Rundfunk am Vorabend der Wahl einen Themenabend „Für Die Royals“ u. a. mit Filmen über den Stotterkönig George VI. und die große Victoria gezeigt haben. CSU hat sich Bayern zu eigen gemacht und beides zu Synonymen erklärt. Das Schlimme ist, dass es v. a. das Landvolk glaubt. Und schade ist, dass für die Verteilung der Mandate nicht obiges Ergebnis zählt, sondern folgendes:

 

Prozent

±

Sitze

±

CSU

47,7

+4.3

101

9

SPD

20,6

+2.0

42

3

FW

9,0

-1.2

19

-2

GRÜNE

8,6

-0.8

18

-1

Sonstige, darunter:

14,1

FDP

3,3

-4.7

-16

LINKE

2,1

-2,2

BP

2,1

+1,0

ÖDP

2,0

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2013

http://www.tagesschau.de/inland/bayern-landtagswahl104.html

http://www.br.de/nachrichten/bayernwahl-vorlaeufiges-endergebnis-100.html

Wer wählte was warum?

Kommentar von tagesschau.de

 

Wird noch ergänzt

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Norwegen und Australien: zweimal Regierungswechsel

Wahlen

Vergangene Woche fanden in zwei größeren Ländern Parlamentswahlen statt, die beide zur Ablösung der bisherigen Regierungen führten.

In Norwegen musste Rot-Rot-Grün nach acht Jahren Amtszeit die Macht an das rechte Lager um die konservative Høyre abgeben. 2009 hatten die sozialdemokratische Arbeiderpartiet, die grün-agrarpolitische Senterpartiet und die linkssozialistische Sosialistisk Venstreparti eine Mehrheit von 86 von 169 Sitzen erreicht. Bei der diesjährigen Wahl musste jede Partei des in Deutschland bislang tabuisierten Bündnisses Verluste hinnehmen:

Partei

 

 %

+/−

Sitze

+/−

   
  Arbeiderpartiet (Ap)

30,8

−4,6

55

−9

   
  Høyre (H)

26,8

+9,6

48

+18

   
  Fremskrittspartiet (FrP)

16,3

−6,6

29

−12

   
  Kristelig Folkeparti (KrF)

5,6

+0,1

10

   
  Senterpartiet (Sp)

5,5

−0,7

10

−1

   
  Venstre (V)

5,2

+1,3

9

+7

   
  Sosialistisk Venstreparti (SV)

4,1

−2,1

7

−4

   
  Miljøpartiet De Grønne (MDG)

2,8

+2,5

1

+1

   
  Rødt (R)

1,1

−0,2

   
  De Kristne (DK)

0,6

+0,6

   
  Pensjonistpartiet (PP)

0,4

   
  Piratpartiet (PIR)

0,3

+0,3

   
  Sonstige

0,3

   
   
Gesamt

2.836.141

100,0

 

169

   
   
Gültige Stimmen

2.836.141

99,5

   
Ungültige Stimmen

12.683

0,5

 
Wahlbeteiligung

2.848.824

78,2

 
Wahlberechtigte

3.641.753

100,0

 
   
Quelle:[Wikipedia]  
 

 

Das Oppositionslager kommt auf 53,9 Prozent, die Regierungskoalition auf 40,4 Prozent. Spannend wird nun sein, wie die rechtspopulistische Fremskrittspartiet in die Regierung eingebunden wird. Bislang diente sie maximal als Mehrheitsbeschafferin für eine Minderheitsregierung von Høyre, Kristelig Folkeparti und Venstre. Aus dem linken Lager sind noch folgende Ergebnisse bemerkenswert: Die Grünen (Miljøpartiet De Grønne) haben einen Sitz gewonnen, die maoistisch-trotzkistische Rødt hat 1,1 Prozent der Stimmen gewonnen und die marxistisch-leninistische Norges Kommunistiske Parti erhielt lediglich 617 Stimmen.

Weitere Informationen:

„Zur Experimentierlust in Norwegen“ (tagesschau.de)

„Moralisch zweite Liga“, meint die taz zu Norwegen

Rechte punkten in Norwegen“ (Junge Welt)

 

In Australien regierten seit 2007 ebenfalls Sozialdemokraten (Labor), sofern diese angesichts ihrer Asylpolitik noch als sozialdemokratisch zu bezeichnen sind. Nach der Wahl von 2010 musste sich Labor allerdings von den Grünen und Unabhängigen im Repräsentantenhaus tolerieren lassen. Dieses Mal reicht es auch damit nicht zu einer Mehrheit, da die liberal-konservative Opposition eine Mehrheit von 90 der 150 Sitze (plus 18) gewonnen hat, Labor verliert 17 Sitze und kommt nur noch auf 55. Allerdings in der zweiten Kammer, dem Senat, wird der neue Premier Anthony Abbott (Liberal Party of Australia) aber wohl nicht über eine eigene Mehrheit verfügen. Hier wird seine Koalition mit der Liberal National Party und National Party of Australia 32 oder 33 der 76 Senatoren stellen, Labor kommt wohl auf 25 Sitze und die im Senat starken Grünen können ihre Präsenz von neun Mandaten wohl noch um ein bis zwei ausbauen. Eine ausführliche Wahlanalyse von jW-Autor Thomas Berger, vor allem unter dem Aspekt der äußerst restriktiven Asylpolitik, findet man hier.

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Eine ewige Debatte: Soll Rot-Rot-Grün regieren?

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Laut Wahl-O-Mat ist die Sache relativ klar: Von 38 Thesen stimmen SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE in 21 völlig überein. Bei den restlichen 17 Thesen gibt es bei neun keine absolut konträren Meinungen, sondern nur graduelle Abweichungen (bspw. eine Partei sagt teils/teils, die anderen beiden stimmen zu) und nur bei sieben gibt es klare Gegensätze. Bei den acht Thesen handelt es sich um:

  • Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
  • Deutschland soll aus der NATO austreten.
  • Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
  • Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
  • Rüstungsexporte sollen verboten werden.
  • Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
  • Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.
  • Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z. B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!

Da sind zum Teil schwierige Themen drin, aber angesichts großer Übereinstimmungen in der Sozialpolitik sollten doch zumindest Koalitionsverhandlungen nicht generell ausgeschlossen werden, oder?

Die Frage, ob es zu einer Koalition der drei „linken“ (die SPD und die Grünen sind bestenfalls Mitte-links) Parteien kommen sollte, stellt sich aus meiner Sicht in erster Linie für SPD und Grüne. Gysi zählt auf: „Auf der Ebene der Tatsachen lassen sich Belege für eine Verweigerungshaltung der Linken gegenüber rot-grünen Optionen, die dann eben rot-rot-grüne wären, nicht nachweisen. Die SPD hingegen hat sich im Saarland, in Hessen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionen mit der Union entschieden statt für Koalitionen mit der Linken.“ Und diese beiden Parteien werden nicht müde, eine Koalition auf Bundesebene wegen Regierungsunfähigkeit, wegen des „sektiererischen Westflügels“ und der extremistischen Mitglieder auszuschließen.

Damit könnte das Thema eigentlich erledigt sein. Warum löchern die Journalisten die Politiker der LINKEN so penetrant mit dieser Frage? Riexinger und Kipping haben in diesem Jahr oft genug betont, dass es an ihnen (leider) nicht scheitern würde, das Steinbrück Bundeskanzler einer linken Dreierkoalition wird. Sogar eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen (die übrigens auch meine favorisierte Konstellation wäre, abgesehen von einer LINKEN absoluten Mehrheit natürlich) hat Riexinger mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Doch alles Anbiedern und Stalking hat nichts genutzt, SPD und Grüne verleugnen die großen Gemeinsamkeiten auf sozial- und steuerpolitischem Gebiet (höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Mindestlohn, Ablehnung des Betreuungsgeldes), weil sie außenpolitisch nicht auf die Positionen der LINKEN, die hier vergleichsweise radikal sind, eingehen wollen und an deutscher Staatsräson und NATO-Bündnisschaft festhalten.

Riexinger möchte, dass die Gewerkschaften eine Annäherung der drei Parteien moderieren soll, um die Forderungen aus dem Wahlaufruf des DGB Realität werden zu lassen. Schön wär’s, aber der DGB ist ja ähnlich wie die SPD durchtränkt mit antikommunistischen Funktionären, die für eine wirklich revolutionäre Politik im Interesse der Arbeiter und Arbeitnehmer nicht zu gewinnen sind. Der Reformismus ist herrschende Theorie im (ehemals) linken Lager; selbst die Avancen von Riexinger und Kipping können ja nur als Ausdruck reformistischer Träume gedeutet werden. Die Realität ist aber, dass wirklich radikal linke Politik von FDP bis Grünen in einer antikommunistischen Einheitsfront bekämpft wird. Die Linke wird ausgegrenzt, vom Verfassungsschutz tatsachenwidrig als (links-)extremistisch beobachtet und damit niemals an einer Bundesregierung beteiligt, es sei denn, die Linke würde ihre Ziele verraten. Daher kann die Rolle der LINKEN nur eine sein: konsequente Oppositionskraft, damit wenigstens eine Partei noch Widerspruch gegen Krieg und Sozialstaatsabbau im Parlament einlegt!

 

Siehe auch:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-und-bernd-riexinger-streiten-ueber-tolerierung-von-rot-gruen-a-919118.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/riexinger-bundestagswahl-linke-minderheitsregierung

http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/minderheitsregierung-gysi-gegen-minderheitsregierung,23998104,24143318.html

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Bundestagswahl (8): Umfragewerte nach dem TV-Duell

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Dieses TV-Duell hat hoffentlich jedem mit Verstand ausgestatteten Wähler klar gemacht, dass weder mit Merkel noch mit Steinbrück irgendwelche sozialen Erwartungen zu verbinden sind. Die ehemaligen Volksparteien (eigentlich waren sie nie wirklich welche) sollten einen weiteren Denkzettel bekommen – doch die Umfragewerte für die Merkel-CDU sind immer noch erschreckend hoch. Hier seht ihr die Veränderungen durch das TV-Duell in den Sonntagsfragen:

 

CDU/CSU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Sonstige

Forsa

 

 

 

 

 

 

28.08.2013

41%

22%

11%

5%

10%

11%

04.09.2013

40%

25%

11%

5%

9%

12%

FG Wahlen (ZDF)

29.08.2013

41%

26%

12%

6%

7%

8%

05.09.2013

41%

26%

10%

6%

8%

9%

Infratest Dimap (ARD)

29.08.2013

41%

26%

11%

5%

8%

9%

05.09.2013

41%

27%

10%

5%

8%

9%

Quelle: Wahlrecht.de

Außer bei Forsa gibt es für das rot-grüne Lager keine nennenswerten Verbesserungen, und auch die 3 Prozentpunkte mehr für die SPD bringen Rot-Grün nicht viel näher an die Kanzlermehrheit. Was bei der FG Wahlen besonders auffällt, aber seit einigen Wochen schon zu beobachten ist: das Schwächeln der Grünen. Sie werden – mal wieder – kurz vor der Wahl in die demoskopische Realität zurückgeholt. Nicht das erste Mal verpuffen die z. T. schwindelerregend hohen Werte der Grünen (bei Forsa im März 2013 noch 16 %, im Mai 2011 sogar 28 %) und senken sich auf Normalmaß. Auch wenn es SPD und Grüne noch ewig beschwören: Es gibt keine gemeinsame Mehrheit. Wenn sich die Deutschen nicht bald ihrer Vernunft bedienen (sofern nicht durch Merkels Einlullen degeneriert), können sich beide Parteien nur noch darum streiten, wer an der Seite von Merkels Katzen-, äh Regierungstisch Platz nimmt. Denn mit den LINKEN wollen sie ja nicht.

 

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unFASSBAR: ARMUT unter uns – Ein besonderer Armutsbericht

Antikapitalismus

Das lokale Bündnis UMfairTEILEN in Marburg hat einen besonderen Armutsbericht erstellt:

„unFASSBAR ARMUT unter uns“

Besonders, weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Region ins Zentrum stellen, aber nicht um Almosen bitten. Besonders, weil wir nicht auf Distanz gehen durch Zahlensalat, die Zahlen aber auch nicht ignorieren.

Sondern wir zeigen, wo die Strukturen so beschaffen sind, dass Menschen in Armut leben, von Armut bedroht werden oder aus Armut nicht herausfinden. Wir machen die Armut in unserer Region FASSBAR.

Den besonderen Armutsberichts können Sie als pdf-Dokument hier einsehen.

Pressemitteilung zur Veröffentlichung

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Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Antikapitalismus

Seit 14. Januar gibt es eine Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen, für die ich hier um Unterstützung werben will. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Forderung im Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei und wird auch in der Linkspartei, wo die Parteichefin Kipping eine der bekanntesten Anhängerin ist, seit einigen Jahren diskutiert. Was ist das Bedingungslosen Grundeinkommen?

Definition des Bedingungslosen Grundeinkommens
Das Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat, sondern ergänzt und transformiert denselben von einem kompensatorischen zu einem emanzipatorischen Wohlfahrtsstaat. Das emanzipatorische Bedingungslose Grundeinkommen ist durch die folgenden vier Kriterien definiert: Es ist universell, individuell, bedingungslos und hoch genug, um eine Existenz in Würde und gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.
Universell: Prinzipiell wird jede Person, ungeachtet ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres Wohnorts, ihres Berufs usw. berechtigt sein, diese Zuwendung zu beziehen. Daher fordern wir ein europaweites, garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen.
Individuell: Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind hat das Recht auf ein Grundeinkommen auf einer indiviuellen Basis und es wird definitiv nicht an ein Ehepaar oder an einen Haushalt bezahlt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird unabhängig von den Lebensumständen der Person sein: vom materiellen Status, vomZusammenleben beziehungsweise der Zusammensetzung des Haushalts und vom Einkommen oder Eigentum anderer Haushaltsmitglieder oder Familienmitglieder. Nur sokann die Privatsphäre gewährleistet werden und Kontrolle über andere Personen verhindert werden. Das ermächtigt den einzelnen Menschen, seine Entscheidungen eigenständig zu treffen.
Bedingungslos: Wir betrachten das Grundeinkommen als ein Menschenrecht, das nicht von anderen Vorbedingungen abhängig sein soll, sei es die Verpflichtung, eine bezahlte Anstellung anzunehmen, sich an gemeinnütziger Arbeit zu beteiligen oder sich entsprechend den traditionellen Geschlechterrollen zu verhalten. Es wird auch keiner Grenze bezüglich des Einkommens, von Ersparnissen oder Eigentum unterliegen.
Hoch genug: Der Betrag sollte einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, entsprechend der üblichen gesellschaftlichen und kulturellen Gepflogenheiten der Gesellschaft im betreffenden Land. Er sollte materielle Armut ausschließen und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Das bedeutet, dass das Nettoeinkommen mindestens die Armutsrisikogrenze gemäß EU-Standard erreichen sollte,das sind 60% des sogenannten nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens. Besonders in Ländern, in denen der Großteil der Bevölkerung niedrige Einkommen hat, mit der Folge eines niedrigen Medianeinkommens, sollte ein alternativer Richtwert (z.B. ein Warenkorb) zum Tragen kommen, um die Höhe des Grundeinkommens festzulegen, sodass ein Leben in Würde, materieller Sicherheit und mit voller gesellschaftlicher Teilhabe garantiert ist.

Begründung für die Forderung nach einem Grundeinkommen
Als Folge der heutigen Arbeitnehmerverhältnisse und unangemessenen Systemen zur Einkommenssicherung (bedingt, bedürftigkeitsorientiert, nicht hoch genug) erachten wir die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens als essentiell, um die
Grundrechte zu garantieren, vor allem ein Leben in Würde, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegt wird.
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird vor allem dazu beitragen, Armut zu vermeiden, jeder Person die Freiheit zu garantieren, über sein oder ihr eigenes Leben zu bestimmen, und die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu stärken. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird helfen, Brüche in der Gesellschaft zu heilen, die Neiddebatte und ihre Konsequenzen zu vermeiden und auch unnötige, teure, repressive und exklusive Kontrolle sowie die damit verbundene Bürokratie zu überwinden.
Als eine Transferzahlung frei von Diskriminierung und Stigmatisierung hilft das Bedingungslose Grundeinkommen, versteckte Armut und verschiedene Formen von Krankheit zu vermeiden.
Das Bedingungslose Grundeinkommen bringt soziale Freiheit, erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der Europäischen Union zu identifizieren, und sichert ihre politischen Rechte. Es ist ein Beitrag zur Umsetzung der Grundrechte. „Die Würde des Menschen ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.“ (Offizielle Erläuterung zu Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und die möglichen Schritte zu seiner Einführung liegen im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Eine Reihe von Studien zeigt verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In dieser EBI schlagen wir kein bestimmtes Finanzierungsmodell vor.“ (Quelle: Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen)
Zur Unterzeichnung der EBI gelangt ihr hier.
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Alternative zum Wahl-O-Mat? Das ParteienNavi und die Wahlprüfer

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Wem der Wahl-O-Mat nicht gefällt, der kann dieses Jahr alternativ zum ParteienNavi der Uni Konstanz greifen. Allerdings sollte man sich hier etwas mehr Zeit als beim Wahl-O-Mat nehmen. Zwar werden nur 30 Thesen abgefragt, dafür bekommt man noch ein paar politikwissenschaftliche Fragen zur Links-rechts-Einstufung der Parteien und zur eigenen Person gestellt. Bei den Thesen ist der einzige Unterschied zum Wahl-O-Mat einzig der, dass nicht 3 Antworten, sondern 5 Antworten (stimme voll zu, stimme weniger zu etc.) zur Wahl stehen. Im Ergebnis bekam ich wieder heraus, dass ich die LINKE wählen müsste, was ich auch gerne tun werde.

Eine andere Möglichkeit, sich zur Wahl zu informieren, bietet das Internetangebot der Tagesschau mit dem „Wahlprüfer“. In vierminütigen Beiträgen werden die programmatischen Antworten der Parteien zu konkreten Einzelfragen dargestellt. Hier geht es z. B. um: Was tun gegen steigende Mieten?Wie kommen Frauen nach ganz oben?Wie weiter in der Schuldenkrise?Die Parteien und die ForschungPläne gegen den KlimawandelSicherheit contra BürgerrechteDie Rentenpläne der Parteien.

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Bundestagswahl (7): Kurz vor dem TV-Duell – Wie sind die Umfragewerte?

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Deutschland verfügt über viele Meinungsforschungsinstitute. Diese haben momentan alle Hände voll zu tun, denn alle Medien wollen jetzt natürlich wissen, wen die Deutschen nun wählen wollen. Die Aussagekraft dieser Umfragen, das hat die Vergangenheit gezeigt – ist äußerst begrenzt. Die Politikwissenschaft weiß, dass immer mehr Wähler immer kurzfristiger entscheiden, ob sie überhaupt wählen und wen sie dann wählen. Und immer wieder taucht auch der Verdacht auf, dass Umfragen politisch manipuliert sind und politisch nicht erwünschte Kräfte bewusst niedrige Werte in den Umfragepräsentationen bekommen. Die Aussagekraft von Umfragen ist aber sowieso begrenzt, da es statistische Fehlertoleranzen gibt, bei der Forschungsgruppe Wahlen z. B. betragen diese ab 40 % Stimmenanteil ±3 %, bei 10 % Stimmenanteil betragen die Fehlertoleranzen ±2 %.

Wie unten zu sehen ist, sind die Umfragewerte seit Juni kaum verändert. Bei allen Instituten hat Rot-Grün, die von Steinbrück und Grünen so hart anvisierte Traumkoalition meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Trotz allen verbissenen Kämpfens haben sich die Werte sogar verschlechtert: bei Forsa von 37 (05.06.) auf 33 % (28.08.), bei der FG Wahlen von 41 (07.06.) auf 38 % (29.08.). Diese 38 % sind derzeit die besten Aussichten für Rot-Grün. Die Umfragen besagen auch, dass es in der parteilichen Zusammensetzung des Bundestags bestenfalls quantitative Veränderungen geben wird, aber keine qualitativen. Das heißt, es sind dieselben Parteien vertreten wie zuvor, Piraten und AfD wären nicht im Bundestag.

Und reicht es für die Fortsetzung der Chaoskoalition (erinnert sei an das erste Jahr) Schwarz-Gelb? Anfang Juni hatte Schwarz-Gelb keine Mehrheit, am besten sah es bei Forsa mit 45 zu 45 aus. Durch die demoskopische Wiederbelebung der FDP, die derzeit in allen Umfragen bei 5 bis 6 % liegt und uns leider wohl erhalten bleibt, und das Schwächeln von SPD und Grünen hat Schwarz-Gelb überall die Nase vorn, allerdings nur mit 1 bis 3 % Vorsprung. Und das liegt im statistischen Fehlerbereich, also nichts entschieden? Wenn Rot-Rot-Grün von allen drei Parteien gewollt wäre, könnte man von einem spannenden September sprechen. Da SPD und Grüne partout Ekel vor einer echten Politikwechsel-Koalition haben und an Ausschließeritis leiden, bleibt als realistische Möglichkeit fast nur die Große Koalition. Und ob man die lieber hätte als Schwarz-Gelb?

Derzeit würde ich auch Schwarz-Grün nicht als realistisch betrachten, obwohl rechnerisch problemlos möglich. Aber wenn die Grünen das machen, gibt es mal wieder einen parteiinternen „Krieg“, mit gewissen Kollateralschäden wie Anfang der Neunziger, als schon einmal einige Parteilinke (Bsp.: Ditfurth) aus der Partei ausgetreten sind.

Das sind die Umfragewerte für die „Lager“ bei Forsa, FG Wahlen, Infratest Dimap und Emnid seit Anfang Juni:

Forsa:

Schwarz-Gelb

Rot-Grün

Rot-rot-grün

28.08.2013

46%

33%

43%

21.08.2013

47%

35%

43%

14.08.2013

45%

36%

43%

07.08.2013

45%

37%

44%

31.07.2013

46%

35%

43%

24.07.2013

46%

34%

43%

17.07.2013

46%

37%

45%

10.07.2013

46%

37%

46%

03.07.2013

46%

36%

45%

26.06.2013

46%

37%

45%

19.06.2013

46%

37%

45%

12.06.2013

45%

37%

46%

05.06.2013

45%

37%

45%

FG Wahlen (ZDF)

29.08.2013

47%

38%

45%

23.08.2013

47%

38%

46%

16.08.2013

46%

38%

46%

02.08.2013

45%

41%

48%

12.07.2013

46%

39%

46%

28.06.2013

47%

39%

45%

07.06.2013

46%

41%

47%

Infratest Dimap (ARD)

29.08.2013

46%

37%

45%

23.08.2013

47%

36%

45%

15.08.2013

47%

37%

45%

09.08.2013

47%

38%

45%

01.08.2013

47%

39%

46%

25.07.2013

46%

39%

46%

19.07.2013

45%

39%

46%

12.07.2013

45%

40%

46%

04.07.2013

46%

39%

46%

28.06.2013

45%

39%

46%

21.06.2013

46%

39%

46%

14.06.2013

45%

41%

48%

06.06.2013

45%

41%

47%

Emnid

25.08.2013

45%

37%

45%

18.08.2013

46%

36%

44%

11.08.2013

46%

38%

46%

04.08.2013

45%

38%

46%

28.07.2013

45%

38%

46%

21.07.2013

46%

38%

46%

14.07.2013

46%

38%

45%

07.07.2013

46%

38%

46%

30.06.2013

46%

38%

45%

23.06.2013

45%

39%

47%

16.06.2013

46%

38%

46%

09.06.2013

45%

39%

46%

02.06.2013

45%

40%

47%

Quelle: Wahlrecht.de

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Nachtrag zur Wasserprivatisierung: Neues aus Berlin

Antikapitalismus

Über die aktuellen Entwicklungen bei der Rückabwicklung der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe informiert heute die Junge Welt. SPD und CDU wollen die Rekommunalisierung dem letzten verbliebenen Privatkonzern, Veolia, offensichtlich so schmerzlos wie möglich machen und diesem bis zu 800 Mio. Euro hinterherwerfen. Dabei laufen noch Rechtsstreitigkeiten, die den Rückkaufpreis für das Land Berlin noch erheblich mindern könnten. Es ist mal wieder zum Verrücktwerden – mir soll niemand erzählen, dass die SPD in irgendeiner Art noch eine linke, progressive Partei ist.

Eine „Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe“ findet man auch bei der Jungen Welt.

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