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TV-Tipp zu Griechenland und Austeritätspolitik

Antikapitalismus

„Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ heißt ein interessanter Dokumentarfilm zur Sparpolitik, die durch die Troika aus EU, IWF (Internationaler Währungsfonds) und EZB (Europäischer Zentralbank) u. a. in Griechenland brutal und ohne Rücksicht auf entstehendes soziales Elend durchgesetzt wird, bis jetzt jedenfalls. Auf jeden Fall sehenswert, hier bei der Arte Mediathek und hier auf Youtube.

Programmtext Arte:

„Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

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Neue Ausgabe der marxistischen Zeitschrift Z

Politische Theorie

Die neue Ausgabe der marxistischen Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung (Editorial) beschäftigt mit folgenden Themen (Inhaltsverzeichnis zum Download):

Themenschwerpunkt Literatur (in) der Krise

Salomon – Krise, Kunst und Politische Ästhetik /

Amlinger – Von der Schreibkrise zur Krise des Schreibens /

Gringmuth – Das trunkene Schiff – bürgerliche Fluchtbewegungen /

Göcht – Realismus als Prinzip – Lukács/

Peter – „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq /

Köhler – Privatheit und Krise /

Solty – Die Tragödie des Leistungsträgers – Enno Stahl /

Jung – Literatur und Überwachung /

Rümmler – Werkkreis Literatur der Arbeitswelt

 

Thema Flüchtlingspolitik und Neuformierung der Rechten

Jakob – EU-Flüchtlingspolitik /

Wiegel – Bürgerbewegung von rechts – PEGIDA

 

Thema Internationale Linke

Gkolfinopoulos – Syrizas Weg /

Amini – Internationale Gewerkschaftsstimmen /

Biver – Die europäische Linke seit den 1970er Jahren

 

Thema Staat und Recht

Booß-Ziegling – Berufsverbote im Niedersächsischen Landtag /

Lieberam – Marxistische Sicht auf Staat, Politik, Recht und Verfassung

 

Und: Schleifstein – Mehring und die Oktoberrevolution /

Harich – Über Jean Paul

Sowie: Berichte, Buchbesprechungen


 

Die Inhaltsverzeichnisse der Ausgaben Z.01 – Z.80 als PDF-Datei zum Download

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Armut in Deutschland nimmt weiter zu

Antikapitalismus

Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 19.02.2015:

Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

„Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft von 15,0 Prozent (2012) auf 15,5 Prozent (2013) gestiegen. Rein rechnerisch bedeutet dies einen Anstieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Erstmalig beleuchtet der Paritätische in seinem Bericht zur Armutsentwicklung auch besondere Risikogruppen. Das höchste Armutsrisiko von allen Haushalten zeigten danach mit 43 Prozent Alleinerziehende. Besondere Aufmerksamkeit sollte zudem nach Ansicht des Verbandes den Rentnerinnen und Rentnern gewidmet werden: „Es gibt keine andere Gruppe in Deutschland, die in den letzten Jahren auch nur annähernd vergleichbar hohe Armutszuwächse hatte. Wir haben es hier mit einem armutspolitischen Erdrutsch zu tun“, warnt Schneider angesichts eines Anstiegs der Armut in dieser Gruppe um 48 Prozent seit 2006. Schon in diesem Jahr werde die Armutsquote der Rentnerinnen und Rentner erstmals über dem gesamtdeutschen Durchschnitt liegen, prognostiziert der Verband.

„Armut und regionale Ungleichheit sind in erster Linie hausgemacht und das Ergebnis politischer Unterlassungen“, kritisiert Schneider. Der Verband fordert ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Armutsbekämpfung. Neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung dazu sei ein rigoroser steuerpolitischer Kurswechsel, der große Vermögen und Einkommen stärker als bisher zur Finanzierung des Sozialstaats heranzieht, so der Verband.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht


Was gilt in diesem Bericht als arm? „Bei der Berechnung der „relativen Armutsquoten“ werden, wie in der EU üblich, Personen in Haushalten gezählt, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen (Median) bedarfsgewichteten Einkommens in Deutschland beträgt. Theoretisch zeigt die Armutsquote damit erst einmal vor allem Einkommensspreizungen in einer Gesellschaft an. Ob tatsächlich von Armut gesprochen werden sollte, hängt in der Tat unter anderem von den konkreten Schwellenwerten ab.

2013 lag die so errechnete Armutsgefährdungsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro. Für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 1873 Euro. Die 60-Prozent-Grenze liegt damit für den Alleinlebenden in den meisten Fällen noch relativ deutlich über den örtlich, je nach anerkannten Wohnkosten sehr stark variierenden Hartz-IV-Bedarfsschwellen von beispielsweise 665 Euro in Vorpommern-Greifswald bis zu 845 Euro für einen
Singlehaushalt im teuren Wiesbaden.“ (Bericht, S. 2)

15,5 Prozent der Deutschen leben also von maximal 892 €. Ihr monatliches Einkommen ist also genauso groß wie von Personen mit einem Anlagevermögen von 1,07 Mio. (unter der eher unrealistischen Annahme, dass diese Millionäre ihr Vermögen nur zu einem Zinssatz von einem Prozent anlegen), die aber zusätzliche Einkünfte aus ihrer gut bezahlten Arbeit haben dürften. Laut World Wealth Report gab es 2013 rund 1,13 Mio. Dollar-Millionäre (Quelle: t-online.de) – beim aktuellen Wechselkurs (1€ = 1,1353 $) entsprechen eine Mio. Dollar 880.000 Euro. Es werden also nur etwa eine Million Euro-Millionäre in Deutschland sein. Aber diese etwa eine Million Menschen bekommen durch leistungslose Zins- und Dividendeneinkünfte (mindestens) das gleiche Geld pro Monat wie etwa 12,5 Millionen durch harte, schlechtbezahlte Arbeit oder Sozialtransfers.

In den hier ermittelten Armutsquoten ist leider nicht bedacht, dass man mit 893 Euro oder ein wenig mehr in den großen Ballungsbeieten wie München, Hamburg, Frankfurt/M. etc. auch kaum als gut versorgt zu betrachten ist, während in der abgeschiedenen Provinz 892 Euro durchaus für ein kulturell auch gutes Leben reichen könnte (je nach eigenen Ansprüchen). Vorstellbar sit jedenfalls, dass die wahre Armutsquote, die lokale Lebenshaltungskosten mitbedenkt noch ein Stück höher ist. Fest steht jedenfalls, dass die Armut trotz der Jubelmeldungen vom deutschen Aktienmarkt und über andere Wirtschaftsdaten nicht gesunken ist. Wie ich schon vor einigen Tagen schrieb: Armut der vielen und Reichtum der wenigen sind zwei Seiten einer (kapitalistischen) Medaille.

Siehe auch:

Asoziale Republik Deutschland (Junge Welt)

Armut in Deutschland wächst sprunghaft (Neues Deutschland)

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»Hartz IV« deckt Stromkosten nicht ab

Antikapitalismus

Die Junge Welt berichtet: „Die »Hartz IV«-Regelsätze reichen einer Analyse zufolge bei weitem nicht aus, um die Stromkosten zu decken. Durchschnittlich 116 Euro müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II dafür im Jahr zusätzlich aus eigener Tasche aufbringen, wie aus einer am Montag in München veröffentlichten Analyse des Vergleichsportals Check24 hervorgeht. Die Strompreise sind demnach, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro kommen auf »Hartz IV«-Bezieher Mehrkosten zu.“ Vollständiger Bericht hier.

Damit verstößt Hartz IV gegen dar Recht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsgebot. Wie kann es sein, dass seit zehn Jahren das elemtare Recht auf Strom/Energie nicht vom Grundsicherungs-Regelsatz abgedeckt wird? Nieder mit dem hartz IV-System!

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Hamburg wählt „Scholzomat“ und straft CDU ab

Wahlen

Die Hamburger haben zwar ihren Bürgermeister Olaf Scholz (diffamierend „Scholzomat“ genannt) und dessen Partei, die SPD, im Amt bestätigt, was angesichts der Umfragewerte nicht überraschen konnte. Aber eine Überraschung gab es doch wieder einmal: Die CDU hat ihr sagenhaft schlechtes Ergebnis von 2011 (22 Prozent) noch einmal deutlich unterboten. Es bleibt also dabei, dass die CDU ein massives Großstadtproblem hat; das städtische Bürgertum orientiert sich eher Richtung Grüne, FDP und auch SPD; neuerdings zieht auch die AfD Wähler vom rechten Rand des CDU-Wählerspektrums an. Die AfD konnte zum ersten Mal in ein westdeutsches Parlament einziehen, was insofern beruhigend ist, weil nun hoffentlich die Diskussion, ob die AfD ein ostdeutsches Phänomen ist, ein Ende findet. Rechtskonservative, mit der CDU und anderen Rechtsparteien Unzufriedene sowie Protestwähler gibt es überall.

Sehr zufriedenstellend ist das Ergebnis der LINKEN, die ihr Ergebnis neben der AfD am stärksten verbessern konnten. Außer der CDU konnten überhaupt alle Oppositionsparteien leicht zulegen, was aber bei einer Regierung mit absoluter Mehrheit im Rahmen des Erwartbaren liegt. Die Hamburger SPD scheint solide bürgerliche Politik zu machen, die Kapitalisten sind sehr zufrieden, anders sind die unwesentlichen Stimmenverlsute der SPD nicht zu erklären. Bei den kleinen Parteien sieht es so aus, dass die Piraten nicht mehr auf die Beine kommen, dass die NPD zum Glück tief in der Versenkung bleibt und die FDP-Abspaltung „Neue Liberale“ (ich berichtete) erfolglos blieb, auch weil sich die FDP recht medienwirksam als erneuerte Kraft in Szene setzen konnte (dahinter verbergen sich aber die alten neoliberalen Phrasen).

 

Vergleich Umfragen-Wahlergebnis:

SPD CDU Grüne FDP LINKE AfD Sonstige
Umfrage Infratest Dimap 05.02. 46 18 11 5,5 9 5,5 5
Umfrage FG Wahlen 13.02. 47 17 12 6 8,5 5 4,5
Wahlergebnis (in %) 45,7 15,9 12,2 7,4 8,5 6,1 4,1
Differenz zu 2011 -2,7 -6,0 +1,0 +0,7 +2,1 +6,1 -1,4
Sitzverteilung 58 20 15 9 11 8 0

 Ergebnisse der Sonstigen:

Stimmen % Sitze
PIRATEN 52 758 1.5 -0,6 0
NPD 11 349 0.3 ±0 0
Die PARTEI 32 353 0.9 ±0 0
ÖDP 13 602 0.4 +0,1 0
RENTNER 9 812 0.3 -0,2 0
HHBL 7 312 0.2 neu 0
Neue Liberale 18 172 0.5 neu 0

 

Die Umfragen der beiden Meinungsforschungsinstitute haben dieses Mal eine außerordnetlich gute Qualität, v. a. die Umfrage der Forschungsgruppe (FG)Wahlen vom 13. Februar. Alle Werte sind höchstens um die ein Prozent daneben. Weitere statistische Daten, z. B. zur Wählerwanderung findet der Interessierte hier. Die Wahlbeteiligung sank übrigens leicht von auf 56,6 Prozent. Das CDU-Ergebnis ist übrigens das drittschlechteste der CDU-Geschichte (auf Landesebene):

Quelle: tagesschau.de

 

Ergebnisse in den Stadtbezirken:

Bezirk Altona Bergedorf Eimsbüttel Hamburg-Mitte
SPD 40,70% 49,70% 44,60% 46,00%
CDU 13,60% 18,00% 15,00% 11,90%
DIE LINKE 11,80% 6,80% 8,60% 12,30%
FDP 9,20% 5,70% 7,70% 4,80%
GRÜNE 16,20% 8,50% 15,10% 12,20%
AfD 4,50% 7,50% 4,90% 6,80%
PIRATEN 1,70% 1,10% 1,60% 2,40%
NPD 0,20% 0,50% 0,20% 0,50%
Die PARTEI 1,10% 0,60% 1,00% 1,50%
ÖDP 0,40% 0,80% 0,30% 0,40%
RENTNER 0,20% 0,30% 0,20% 0,30%
HHBL 0,20% 0,20% 0,20% 0,20%
Neue Liberale 0,50% 0,30% 0,60% 0,50%

 

Bezirk Hamburg-Nord Harburg Wandsbek
SPD 44,80% 47,20% 48,40%
CDU 15,60% 17,20% 19,00%
DIE LINKE 8,20% 7,60% 5,60%
FDP 7,70% 6,20% 7,90%
GRÜNE 14,10% 8,80% 8,60%
AfD 5,10% 8,70% 7,20%
PIRATEN 1,70% 1,40% 1,10%
NPD 0,20% 0,60% 0,40%
Die PARTEI 0,90% 0,80% 0,50%
ÖDP 0,40% 0,40% 0,30%
RENTNER 0,30% 0,30% 0,30%
HHBL 0,20% 0,20% 0,20%
Neue Liberale 0,70% 0,70% 0,40%

Übersicht der direkt gewählten Kandidaten (SPD: 35 Direktmandate, CDU: 18, Grüne: 13, LINKE: 4, FDP: 1)

Presseschau:

»Sozial gespaltene Stadt« (Junge Welt)

Inhalte und ein »No Go« (ebd. zum Ergebnis der LINKEN)

Die Erben des »Richter Gnadenlos« (ebd.)

„Hamburg ist anders“ (tagesschau.de)

Hamburg: Linke will weiter »Dampf machen« (Neues Deutschland)

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Armut und Reichtum: Zwei Seiten einer Medaille

Antikapitalismus

Diese Woche erschienen zwei Studien, die wieder einmal die zwei Seiten des Kapitalismus aufzeigen: Der in ihm produzierte, fast unermessliche Reichtum ist nur möglich, indem breite Massen der eigenen wie der ausländischen Bevölkerung ausgepresst werden. Je größer der Reichtum, desto größer werden die Massen an Armen und Deklassierten, das ist spätestens seit Marx bekannt.

Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat neue Zahlen zur Vermögensungleichheit publiziert (siehe Studie hier), die verdeutlichen, dass der bislang bei den am höchsten Vermögenden konzentrierte Reichtum noch größer ist als bislang angenommen. Durch die in Deutschland nicht mehr erhobene Vermögenssteuer fehlen amtliche Daten und sind vorliegende Reichtumsstatistiken ungenau. Durch eine Berücksichtigung der Daten aus den Forbes-Listen der vermögendsten Personen der Welt und anderen Quellen zeige sich, dass das Privatvermögen in der BRD, wenn man die Superreichen einbezieht, erheblich größer ist als gedacht und vor allem, dass dessen Verteilung noch erheblich ungleicher ist als angenommen. Nach bisherigen Angaben des Sozioökonomischen Panels (SOEP) lag das Privatvermögen im Jahr 2012 in Deutschland bei knapp 6,3 Billionen Euro. Nach den neuen Daten es beträgt mindestens rund 8,6 Billionen Euro, maximal sogar etwa 9,3 Billionen Euro. Nach den SOEP-Daten gingen die Forscher bislang von einer Konzentration von 18 Prozent des Reichtums bei einem Prozent der Personen aus. Nun rechnen sie mit 31 bis 34 Prozent. Demgegenüber besitzen die untersten 50 Prozent nahezu nichts (siehe auch Junge Welt).

Und wie gesagt, diese Reichtumskonzentration ist nur möglich, wenn noch mehr Menschen aus der Mittelklasse in die verarmten Klassen abrutschen. Das ifo-Institut Dresden hat neue Daten zur Zahl der Sozialhilfeempfänger veröffentlicht: „Die Sozialhilfeausgaben je Einwohner stiegen deutschlandweit zwischen 2006 und 2013 um mehr als 4 % jährlich. Diese Entwicklung kann im Wesentlichen auf einen Anstieg der Zahl der Leistungsempfänger (Fälle) zurückgeführt werden, während die Ausgaben je Fall seit Jahren weitgehend stagnieren.“ Demnach stieg die Zahl der Sozialhilfebezieher von 2,1 auf 2,7 Millionen. Die Studie zum kostenlosen Download.

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Januar 2015)

Antikapitalismus

Nicht zum ersten Mal berichte ich hier über die Verschleierung des wahren Ausmaßes der Arbeitslosigkeit in Deutschland durch die amtliche Statistik, siehe hier und hier. Auch die Junge Welt berichtet regelmäßig über die amtliche Statistikverschleierung, siehe: Simon Zeises „Rotlicht: Arbeitslosenstatistik“ oder den Bericht zum Monatsbericht Januar. Auf http://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/ weist auch die Partei DIE LINKE auf diesen Missstand hin. Das „Jobwunder“ in Deutschland relativiert sich beim Vergleich von offizieller und tatsächlicher Arbeitslosigkeit (zitiert nach eben genanntem Link):

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2015: 3.784.488
Offizielle Arbeitslosigkeit im Januar 2015: 3.031.604
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 752.884

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 170.015
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 79.143
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 8.999
Fremdförderung: 86.027
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 7
Berufliche Weiterbildung: 170.419
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 158.858
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 3.842
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 75.574

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2015, Seite 67. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

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Armut in Berlin – eine Studie

Antikapitalismus

Eine Studie des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS), die vom Berliner Beirat für Familienfragen in Auftrag gegeben wurde, beschreibt die Armut in Berlin. „Die qualitative Studie, der 32 Interviews mit betroffenen Familien zugrunde liegen, gerät dabei zur erschütternden Zustandsbeschreibung von Armut in der Hauptstadt.

Von der sind wohl Hunderttausende zumindest bedroht. Bei über 15 Prozent lag 2012 die Armutsgefährdungsquote der Hauptstadt. Betrachtet man nur Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, waren es gar 17,8 Prozent. Die Auftragsarbeit des Berliner Beirats für Familienfragen lässt nun betroffene Familien exemplarisch zu Wort kommen.

Zu sagen haben die eine Menge, gerade bezüglich Armut und Arbeit. »Ich möchte gerne eine feste Anstellung wieder. Aber über 40 und ein Kind, das kannst du vergessen«, so eine der Befragten mit Hochschulabschluss, allerdings auch alleinerziehend. Eine andere Mutter sieht es ganz ähnlich: »Ich meine, ich war Geringverdiener eine Zeit lang, dann war ich wieder arbeitslos, dann bin ich wieder in Arbeit gewesen. Also es war immer ein Hoch und Runter.«“ (zitiert nach Junge Welt)


Ein Auszug aus der Studie (S. 1):

„Armut in Familien wirkt sich auf die Teilhabechancen von Eltern und Kindern in allen Lebensbereichen aus. Bildung, Gesundheit, aber auch soziale Netzwerke und die Freizeitgestaltung sind davon betroffen. Familiäre Armut wirkt sich damit auch auf die weiteren Chancen von Kindern und Jugendlichen im Lebensverlauf aus. Um familiäre Armut zu mindern und zu vermeiden, dass sie sich über die Generationen hinweg verstetigt, ist daher ein umfassender Ansatz zur Armutsprävention von Familien notwendig. Kommunen als Ort der Lebenswelt spielen dabei eine entscheidende Rolle: Nicht nur die Verteilung von Armut, sondern auch, wie Armut erlebt wird, ist stark von den kommunalen Gegebenheiten abhängig. Die vorliegende Expertise wurde im Auftrag der Stiftung für die Familien des Landes Berlin für den Berliner Beirat für Familienfragen erstellt, um im Rahmen des Berliner Familienberichts 2015 kommunale und landespolitische Strategien zur Armutsprävention entwickeln zu können.

Für Berlin beträgt die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote[1] im Jahr 2012 15,2%[2], allerdings sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit 17,8% überdurchschnittlich betroffen. Berlin liegt mit der allgemeinen Armutsgefährdungsquote damit zwar im Bundesdurchschnitt (15,2%) und bei Personen unter 18 Jahren sogar etwas darunter (18,9%), allerdings ist das Armutsrisiko über die Berliner Bezirke hinweg sehr ungleich verteilt. So verzeichnet Neukölln den höchsten Anteil an armutsgefährdeten Einwohnern (mit 24,1%), gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg mit 21,1%. Am geringsten ist das Armutsrisiko in Steglitz-Zehlendorf mit 9,1%. (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2014)

Das Armutsrisiko ist dabei stark von der Zusammensetzung der Familien abhängig. So sind Erwachsene und Kinder in Alleinerziehendenhaushalten in Berlin mit 23,8% sowie in ZweiEltern-Familien mit drei und mehr Kindern mit 25,1% überproportional häufig einem Armutsrisiko ausgesetzt. Auch Menschen mit Migrationshintergrund haben ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko (27,3%) (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 201: 8ff.; 18f.). Bereits in der Expertise „Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse. Bekämpfung und Prävention von Kinder- und Familienarmut in Berlin“ (IFAD 2010), deren Ergebnisse in die „Empfehlungen des Berliner Beirats für Familienfragen zur Prävention und Bekämpfung von Familienarmut in Berlin“ (2010) und den Familienbericht 2011 (Berliner Beirat für Familienfragen 2011) eingeflossen sind, wurde darauf verwiesen, dass die Datenlage zu Armut von Familien in Berlin quantitativ im Hinblick auf die Armutsbetroffenheit gut erfasst ist. […]

[1] Die Armutsgefährdungsquote ist der gebräuchlichste Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut. Sie gibt den Anteil der Personen an, deren bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen (Äquivalenzeinkommen) weniger als 60% des mittleren Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung beträgt.

[2] Die Armutsquoten beziehen sich auf dem Landesmedian von Berlin, d.h. die Referenz bildet das mittlere Äquivalenzeinkommen der Berliner Bevölkerung. Bei Verwendung des Bundesmedians, d.h. im Vergleich zu den Einkommen der gesamten deutschen Bevölkerung, falls die Armutsgefährdungsquoten für Berlin deutlich höher aus (vgl. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2014)“

 

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Griechische Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa!

Antikapitalismus, Wahlen

Folgende Erklärung der Initiative „Europa neu begründen“ gilt es zu unterstützen (pdf-Version):

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

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Präsidentschaftswahl in Italien – Ergebnisübersicht

Wahlen

Der Präsident der italienischen Republik wird von einem Wahlgremium gewählt, das folgende Zusammensetzung hat: 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Unterhaus des Parlaments), 315 gewählte Mitglieder des Senats (Oberhaus des Parlaments), die Senatoren auf Lebenszeit (derzeit 6) und die Vertreter der 20 Regionen (drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf). Insgesamt hat das Wahlgremium zur diesjährigen Präsidentschaftswahl 1009 Mitglieder mit folgender parteipolitischer Zusammensetzung:

Party Members
(total)
Members Share
MPs
(Chamber and Senate)
Regional delegates
  Democratic Party 445 415 30 44.1%
Forza Italia 146 133 13 13.8%
Five Star Movement 128 127 1 12.7%
NCD/SC/UDC 108 104 4 10.7%
Lega Nord 36 33 3 3.7%
Left Ecology Freedom 34 33 1 3.4%
Others (center-left) 58 54 4 5.7%
Others (center-right) 23 22 1 2.3%
Others 33 33 0 3.3%
Total 1,009 951 58 100%

Quelle: engl. Wikipedia

 

In den ersten drei Wahlgängen benötigt der siegreiche Kandidat die Zweidrittelmehrheit, ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. Wie von Premierminister Renzi geplant, konnte sich der PD-Kandidat Mattarella mit klarer Mehrheit durchsetzen. Neben den Stimmen der eigenen Fraktion (445) konnte er offensichtlich auch die Stimmen der liberalen Monti-Partei Scelta Civica (32), seiner anderen Koalitionspartner (alle zusammen inkl. PD 610) und Teile der Opposition, z. B. der linksökologischen Sinistra Ecologia Libertà (Left Ecology Freedom, 34) auf sich vereinigen. Glücklicherweise hat sich die PD damit doch nicht auf ein Bündnis mit dem eigentlich schon ins politische Abseits geschobenen Berlusconi eingelassen, was Renzi aber zunächst plante, aber aufgrund parteiinterner Widerstände aufgab.

 

Das Ergebnis:

  1. Wahlgang (975 Stimmen abgegeben, notw. Mehrheit: 673):
Name Partei Stimmen
Ferdinando Imposimato 5-Sterne-Bewegung 120
Vittorio Feltri Parteilos (Berlusconi-nah) 49
Luciana Castellina Sinistra Ecologia Libertà (links-grün) 37
Emma Bonino Italienische Radikale (Mitte) 25
Stefano Rodotà Parteilos (früher Linksdemokraten) 23
Sonstige 150
Leere Stimmzettel 538
Ungültige Stimmzettel 33

 

  1. Wahlgang (953 Stimmen abgegeben, Mehrheit: 673):
Name Partei Stimmen
Ferdinando Imposimato 5-Sterne-Bewegung 123
Vittorio Feltri Parteilos (Berlusconi-nah) 51
Luciana Castellina Sinistra Ecologia Libertà (links-grün) 34
Emma Bonino Italienische Radikale (Mitte) 23
Stefano Rodotà Parteilos (früher Linksdemokraten) 22
Sonstige 143
Leere Stimmzettel 531
Ungültige Stimmzettel 26

 

  1. Wahlgang (969 Stimmen abgegeben, Mehrheit: 673):
Name Partei Stimmen
Ferdinando Imposimato 5-Sterne-Bewegung 126
Vittorio Feltri Parteilos (Berlusconi-nah) 56
Luciana Castellina Sinistra Ecologia Libertà (links-grün) 33
Emma Bonino Italienische Radikale (Mitte) 23
Stefano Rodotà Parteilos (früher Linksdemokraten) 22
Lucio Barani Das Volk der Freiheit (rechts) 21
Sonstige 148
Leere Stimmzettel 513
Ungültige Stimmzettel 27

 

  1. Durchgang (995 Stimmen abgegeben, Mehrheit: 505):
Name Partei Stimmen
Sergio Mattarella Partito Democratico 665
Ferdinando Imposimato 5-Sterne-Bewegung 127
Vittorio Feltri Parteilos (Berlusconi-nah) 46
Stefano Rodotà Parteilos (früher Linksdemokraten) 17
Emma Bonino Italienische Radikale (Mitte) 2
Sonstige 22
Leere Stimmzettel 105
Ungültige Stimmzettel 13

Quelle: ital. Wikipedia

 

Presseschau:

Renzi hofiert Berlusconi (Junge Welt)

Sergio Mattarella ist neuer Präsident Italiens (ZEIT)

Italiens neuer Staatspräsident Mattarella (tagesschau.de)

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Spendenaktion für Kinder in Ostukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko der LINKEN starten eine Spendenaktion zugunsten eines Kinderkrankenhauses in der Ostukraine. Sie bereisten die vom Bürgerkrieg völlig zerstörten Region und konnten von elendigen Lebensverhältnissen dort berichten. Wer den am Krieg unschuldigen zivilisten dort helfen will, kann an unten angegebenes Konto spenden und Solidarität zeigen!

IBAN: DE80 1005 0000 4184 6308 00,
Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke,
Verwendungszweck: Hilfe für die Kinder von Donezk

Die BIC lautet BELADEBEXXX – ist aber nur bei Auslandsüberweisungen nötig.


 

Berichte und Interviews hierzu:

»Man spürt große Solidarität mit den Menschen im Donbass«

Dem Kinderkrankenhaus von Gorlowka fehlen Medikamente. Linke wollen helfen und sammeln Geld. Gespräch mit Julius Zukowski-Krebs

Interview: Markus Bernhardt
 
Julius Zukowski-Krebs ist Bundessprecher der Linksjugend [’solid] undMitinitiator der Aktion »Helft den Kindern von Donezk«

 

Sie sind einer der Organisatoren der Spendenkampagne »Helft den Kindern von Donezk«. Wie groß ist die bisherige Spendenbereitschaft – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe der ukrainischen Regierungstruppen auf die Volksrepublik?

Als wir die Aktion ins Leben riefen, haben wir damit gerechnet, dass höchstens 10.000 Euro zusammenkommen. Mittlerweile sind es schon fast 50.000 – innerhalb von zwei Monaten! Das ist schon sehr beachtlich. Wir sehen auch eine große Welle der Solidarität, denn die Leute spenden nicht nur, sondern rufen uns an und fragen, wie sie uns helfen können. Das hängt natürlich damit zusammen, dass es kaum derlei Aktionen in Deutschland gibt. Und wenn, dann sind sie schon stärker in der russischen Community verbreitet. Seit die Angriffe wieder zugenommen haben, erreichen uns immer wieder besorgte Mails von Menschen, die wissen wollen, wie es dort aussieht. Man spürt eine große Solidarität mit den Menschen im Donbass.

Und was soll mit dem gesammelten Geld geschehen?

Wir werden Mitte Februar in den Donbass fahren. Die Medikamente werden zuvor im russischen Rostow eingekauft und von dort auf dem Landwege in das Kinderkrankenhaus von Gorlowka, südlich Donezk, gebracht. Dabei helfen uns viele Aktivisten und auch die Kommunistische Partei in Rostow. Gerade weil die Lage sich immer weiter zuspitzt, werden die Medikamente dringend gebraucht.

Sie kennen die Situation in der ukrainisch-russischen Grenzregion nicht nur vom Hörensagen, sondern waren im November selber dort. Wie lebt die Bevölkerung?

Um ehrlich zu sein, ich war sehr schockiert. Auch wenn ich mich persönlich nicht erst seit gestern mit diesem Thema beschäftige, ging mir vieles sehr nah. Gerade weil ich aus einer russischen Familie komme. Wir haben beispielsweise ein Flüchtlingslager besucht, und es war schwer, sich die Einzelschicksale anzuhören. Eine Frau, mit der ich gesprochen habe, floh mit ihren beiden Töchtern einige Tage zuvor aus einem Vorort von Donezk nach Krasnij Desant in der Nähe von Taganrok. Sie erzählte mir, wie ein Artilleriegeschoss in ihren Garten einschlug, während sie und ihre Töchter am Umgraben waren. Dabei presste sich die jüngste Tochter ganz stark an die Mutter. Das war ein sehr ergreifendes Bild, das mich persönlich sehr berührt hatte. […]

Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet. Das garantieren und belegen Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko (Diese Aktion ist eine private Initiative, daher sind die Initiatoren leider nicht in der Lage, eine Spendenbescheinigung auszustellen.)

(vollständiges Interview hier)

»Viele Kinder sterben, weil Medikamente fehlen« (Junge Welt vom 23.12.2014)

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TV-Tipp: Aggressor Putin? Die Fehler des Westens

Was sonst noch in der Welt passiert

Wieder macht Panorama, das ARD-Politmagazin, einen guten Beitrag zum Thema Ukraine-Russland-Konflikt, der ja in Wahrheit ein imperialistischer Vorstoß v. a. der USA und der ihr hörigen NATO-Staaten:

„Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine? Für die meisten im Westen ist die Antwort klar: mit Wirtschaftssanktionen und politischem Druck soll der Aggressor Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Unschuldige Zivile Opfer – wie beim jüngsten Raketenbeschuss – werden zur Rechtfertigung für die harte Haltung des Westens herangezogen.

Putin selbst und viele russische Diplomaten verteidigen die eigene Haltung. Sie sei eine Reaktion auf die Ausdehnung von EU und NATO bis an die eigenen Grenzen in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. „Wir wurden immer wieder betrogen. Entscheidungen wurden hinter unserem Rücken getroffen. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es auch mit der NATO-Osterweiterung, mit der Errichtung von Militärinfrastruktur an unseren Grenzen“, sagte Putin im März bei seiner Rede anlässlich der Angliederung der Krim an Russland.“ Weiterlesen hier.

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Griechen haben gewählt – und EU ist nicht untergegangen

Wahlen

Das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahl in Griechenland liegt nun vor:

Partei Stimmen Änderung Sitze Änd.
(Prozent)
SYRIZA 36,34 9,45 149 ▲78
Nea Dimokratia (ND) 27,81 -1,85 76 ▼53
Chrysi Avgi (XA) 6,28 -0,64 17 ▼1
To Potami 6,05 Neu 17 ▲17
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 5,47 0,97 15 ▲2
ANEL 4,75 -2,76 13 ▼7
PASOK-DP 4,68 -7,6 13 ▼20
KIDISO 2,46 Neu 0 ±0
Enosi Kendroon (EK) 1,79 1,5 0 ±0
Teleia – Apostolos Gletsos 1,77 Neu 0 ±0
LA.O.S 1,03 −0.55 0 ±0
ANTARSYA–MARS 0.64 +0.32 0 ±0
Prasini – DIMAR 0,49 -5,76 0 ▼17
KKE (m-l) – M-L KKE 0,13 +0.01 0 ±0
EDEM 0,12 Neu 0 ±0
Demokratische Befreiung des griechischen Volkes (ELLADA) 0.08 Neu 0 ±0
EEK Trotzkisten 0.04 Neu 0 ±0
Organisation Internationaler Kommunisten (O.K.D.E.) 0.04 Neu 0 ±0
Unabhängige 0.02 +0.02 0 ±0
Andere Kleinparteien 0.01 +0.01 0 ±0
Total 100 300 ±0
Ungültige/leere Stimmzettel 2,36
Abgegebene Stimmen / Wahlbeteiligung 63,87
Quelle: Innenministrium Griechenlands

Quelle: dt. und engl. Wikipedia (Stand: 26.01.2015, 17:50)


 

Das Ergebnis entspricht den durch die Umfragen entstandenen Erwartungen. Das linksradikale Syriza-Bündnis konnte die Wahl mit deutlichem Abstand vor der konservativen Partei des Premierministers Samaras (Nea Dimokratia) gewinnen. Für eine absolute Mehrheit fehlen zwei Sitze bzw. ca. zwei Prozent mehr Stimmen. Die zweite Regierungspartei, die sozialdemokratische PASOK, schrumpfte noch einmal auf kaum noch beachtenswerte 4,7 Prozent. Sie wurde kurz vor der Wahl durch eine Abspaltung (KIDISO) unter ihrem ehemaligen Parteichef Papandreou geschwächt (siehe hier), für den sich die Parteineugründung mit 2,5 Prozent (unter der Dreiprozenthürde also) zunächst nicht gelohnt hat. Die politische Linke Europas kann nicht nur den Erfolg Syrizas feiern, auch andere linke Parteien konnten Stimmenanteile hinzugewinnen: die orthodoxen Kommunisten der KKE kamen auf 5,5 Prozent (+0,97), das antikapitalistische Bündnis ANTARSYA–MARS verdoppelte sich auf 0,64 Prozent. Drittstärkste Kraft im Parlament sind wieder die Faschisten von der Goldenen Morgenröte knapp vor (bzw. nach Sitzen gleich auf) der neuen liberal-populistischen Partei To Potami. Auch im Parlament vertreten ist die nationalistische ND-Abspaltung ANEL, die für mich überraschend der Koalitionspartner für Syriza wurde.

Zur Entscheidung von Syriza, mit der rechtspopulistischen ANEL zu koalieren, findet sich folgende Erklärung von Blockupy beim Neuen Deutschland: „Das linke Blockupy-Bündnis hat eine erste als vorläufig bezeichnete Einschätzung der Koalition von SYRIZA mit der nationalistischen ANEL veröffentlicht. Die Linkspartei stehe »schon heute vor der ersten Bewährungsprobe. Sie muss mit der Koalitionsentscheidung für ANEL die erste machtpolitische Entscheidung vor der gesellschaftlichen Linken rechtfertigen«, heißt es darin. In Griechenland sei »man darüber weit weniger überrascht als in den internationalen Medien«. Die Option einer Koalition zwischen SYRIZA und ANEL sei »spätestens seit letztem Sommer als wahrscheinlichste jenseits der absoluten Mehrheit diskutiert« worden. Blockupy weist auf die Herkunft von ANEL im Zuge der Krisenproteste hin. »Im Stile einer nationalen Protestpartei versucht sie, sich mit rechtspopulistischen Tönen als die wahre Alternative zu den korrupten Eliten und gegen die ausländischen Mächte« zu inszenieren. ANEL habe zudem »besonders antideutsche Töne« gepflegt und »fordert eine Begleichung der Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg. Darum fand auch die Gründungserklärung der Partei in Distomo statt, dem Ort an dem 1944 von der deutschen Waffen-SS ein Massaker verübt worden war.« Blockupy formuliert »zum Verständnis, nicht zur Rechtfertigung, ein paar mögliche Erklärungen«. Den ganzen Text finden Sie hier.“

Diese Koalitionsentscheidung ist auf jeden Fall irritierend. Größte Gemeinsamkeit beider Parteien ist die Gegnerschaft zur bisherigen Krisenpolitik. Angesichts der elendigen Zustände in Griechenland (siehe die Schilderungen von Tanja Nettersheim bei „Hart aber fair„) kann ich verstehen, dass die vordringlichste Aufgabe der neuen Regierung sein muss, die EU-Krisenpolitik zu verändern und daher der einzig mögliche Koalitionspartner auch von einer sonst unerwünschten politischen Seite kommen musste. Denn der natürliche Partner von Syriza, die KKE, zeigt sich leider völlig kompromisslos und will in keinem Fall innerhalb der EU für Verbesserungen der sozialen Lage kämpfen, weil die KKE das (nicht ganz unberechtigt) für aussichtslos hält. Die anderen Parteien wollten nicht mit Syriza oder Syriza nicht mit ihnen (z. B. der abgewirtschafteten PASOK). Meine Vermutung ist, dass diese Koalition zweier politischer Pole nicht die gesamte Legislatur durchhalten wird, egal, ob sie ihre gemeinsame Haltung zur Krisenpolitik gegen die Troika durchsetzen können oder nicht. Vorgezogene Neuwahlen in zwei, drei Jahren sind m. E. relativ wahrscheinlich.

Nach der Wahl blieben jedenfalls die Reaktionen bei Europas Politiker und auch in unseren Mainstreammedien erstaunlich gelassen (siehe unten). Das deutet eher daraufhin, dass die KKE recht hat und sich Syriza-Chef Tsipras zu „nett“ gegenüber den EU-Politikern gezeigt hat.

 

Presseschau:

Junge Welt: Mehrheit verpasst, SYRIZA braucht Partner, Neue Hoffnung Syriza

Neues Deutschland: Tsipras legt Amtseid als griechischer Regierungschef ab, So reagiert die Welt auf den Wahlausgang in Griechenland

Tagesschau (ARD): Große Erwartungen an ein ungewöhnliches Bündnis

heute.de (ZDF): Das griechische Experiment beginnt

taz: Zur Demokratie gehört Respekt

ZEIT Online: Gebt Tsipras eine Chance! [SEHR GUTER KOMMENTAR!)

Süddeutsche: Ein Kompromiss kann Europa zusammenhalten, Wo der linke Tsipras mit den Rechtspopulisten hin will

Tagesspiegel: Vereinigung der Populisten in Griechenland

FAZ: Jetzt muss sich Tsipras beweisen

Spiegel Online: Syriza bildet Koalition mit Unabhängigen Griechen

Welt: Weshalb Tsipras doch der Richtige sein könnte

 

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Vermögensungleichheit nimmt weiter zu – wo bleiben Proteste?

Antikapitalismus

Ich würde den Pegida-Demonstranten eine einfache Frage stellen, wenn sie so unzufrieden sind: Warum demonstrieren sie statt gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abdenlandes bzw. gegen angeblich zu hohe Flüchtlings-/Zunwanderungszahlen nicht gegen die weiter zunemende soziale Spaltung der Welt, Europas oder Deutschlands?

Aus dem aktuellen Newsletter der LINKEN zitiere ich:

<Die Verteilung des Weltvermögens wird laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam immer ungleicher. Die 80 reichsten Menschen der Welt besitzen demnach so viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen, also die ärmere Hälfte der Menschheit. Wenn sich der Prozess der Umverteilung von unten nach oben weiter fortsetzt, wird den Berechnungen von Oxfam zufolge im nächsten Jahr ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der gesamte Rest zusammen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte diese Entwicklung „pervers“ und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi appellierte: „Umverteilung von oben nach unten ist nicht nur notwendig und mehr als gerecht, sondern auch ein Beitrag zur Herstellung des Weltfriedens.“>

 

Hier gibt es genug Gründe, um auf die Straße zu gehen: Ausbeutung durch Niedriglöhne, unbezahlte Überstunden und zeitgliech Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte, Verhindern von Betriebsratswahlen; grundrechtswidrige Sanktionen gegen Arbeitslsoengeld II-Empfänger, unhaltbare Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen. All das sind seit Jahren ungelöste soziale Probleme, über die es sich lohnt, jeden Tag zu Millionen auf derStraße seinen Unmut zu äußern. Doch was bringt den deutschen Kleinbürger zu abertausenden auf die Straße? Wenn es wieder gegen die aller Ärmsten und Wehrlosesten unserer Gesellschaft geht, die hier um Asyl suchen oder sich ein besseres Leben aufbauen wollen, die aber keine Schuld an den unsozialen Zuständen hierzulande tragen! Es ist grauenhaft, dieses Merkel-Deutschland!

Zur Studie von Oxfam: http://www.oxfam.de/publikationen/wealth-having-it-all-and-wanting-more

Pressebericht hierzu:

Reichtum wächst extrem (Junge Welt)

 

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TV-Tipp: Selten ehrliche Analyse zum Ukrainekrieg

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt weißt in ihrer heutigen Ausgabe auf eine selten ausgewogene Analyse zum Ukrainekrieg hin, die mal sehenswert ist:

Zitat Junge Welt:

„Golineh Atai (ARD), Sabine Adler (Deutschlandfunk) und alle anderen Putin-ist-an-allem-schuld-Beter, bitte einmal anschauen: Im Spartensender der Öffentlich-Rechtlichen zu fortgeschrittener Stunde gibt der Politologe und Sicherheitsexperte Michael Lüders eine Aufklärungslektion in Sachen Ukraine-Krieg. Die Kiewer Regierung sei »fest entschlossen«, »die Probleme im Osten des Landes militärisch zu lösen«. Es sei zu vermuten, dass sie diese Entscheidung »nicht alleine getroffen« hat. Denn, so Lüders, die prowestlichen Regenten verfügen »nicht über die finanziellen Mittel, um einen mittel- oder gar längerfristigen Krieg im Osten des eigenen Landes zu führen«. Nicht zuletzt sollen auch 500 Söldner der US-Privatarmee »Academi«, früher »Blackwater«, in der Ukraine im Einsatz sein. Lüders fragt auch, wo die Milliardenkredite landen. »Diese Wirtschaftshilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen.«“ (Hervorhebungen von mir)

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Neue Präsidentin in Kroatien

Wahlen

Nach den Umfrageergebnisse Anfang und Mitte Dezember war ein Wahlsieg des kroatischen Präsidenten bei der am vergangenen Wochenende entschiedenen Präsidentschaftswahl sehr wahrscheinlich. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Ivo Josipović lag mit mehr als zehn Prozent vor seiner rechtskonservativen Konkurrentin Kolinda Grabar-Kitarović. Anderen Kandidaten wie dem populistisch gegen Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen auftretenden Ivan Vilibor Sinčić wurden in den Umfragen keine Chancen eingeräumt. Aber Josipović musste lernen, dass Umfragen keine Wahlergebnisse bzw. keine Garantie für den Wahlsieg sind. Im ersten Wahlgang war vor allem der parteiunabhänige Aktivist Ivan Vilibor Sinčić mit über 16 Prozent überraschend stark, im zweiten Wahlgang konnte sich die konservative Kandidatin knapp mit 50,7 Prozent gegen den Sozialdemokraten durchsetzen:

Rang Kandidat Partei Stimmen  %
Erster Wahlgang (28. Dezember 2014)
1. Ivo Josipović parteilos (unterstützt durch Socijaldemokratska partija Hrvatske) 687.678 38,46
2. Kolinda Grabar-Kitarović Hrvatska Demokratska Zajednica 665.379 37,22
3. Ivan Vilibor Sinčić Živi zid 293.570 16,42
4. Milan Kujundžić Savez za Hrvatsku 112.585 6,30
Zweiter Wahlgang (11. Januar 2015)
1. Kolinda Grabar-Kitarović Hrvatska Demokratska Zajednica 1.114.865 50,74
2. Ivo Josipović parteilos (unterstützt durch Socijaldemokratska partija Hrvatske) 1.082.430 49,26

Quelle: dt. Wikipedia

Einen radikal linken Kandidaten gab es nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent im ersten und 59 Prozent im zweiten Durchgang, was für kroatische Verhältnisse relativ viel ist.

Presseberichte (alle Junge Welt):

Kroatien vor zweiter Runde (nach 1. Wahlgang)

Vier Kandidaten und ein Kreuz (nach 1. Wahlgang)

Kroatien: Opposition gewinnt Präsidentenwahl (nach 2. Wahlgang)

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