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Ausgrenzung (Teil 2)

Was sonst noch in der Welt passiert

Heute folgt Teil meiner Auseinandersetzung mit sozialer Ausgrenzung und der Unfreiheit liberal-demokratischer Gesellschaften. Heute geht es vor allem um Max Adlers Kritik an der bürgerlich-liberalen Demokratievorstellung.

Max Adlers Kritik der liberalen Demokratie

In „Demokratie und Rätesystem“ versucht Max Adler (Prof. für Sozialphilosophie in Wien, 1873−1937) eine sozialistische Demokratie zu beschreiben und analysiert das liberale Demokratiemodell. Für ihn ist „die bürgerliche Demokratie […] eine große und tragische Weltillusion“ (Adler: 245). Er begründet dies damit, „daß politische Gleichheit und Freiheit bloße Worte ohne Inhalt bleiben müssen, wenn ihnen die wirtschaftliche Gleichheit fehlt“ (ebd.: 246). Einem Arbeiter nützt Freiheit vor politischer Unterdrückung nicht viel, wenn er gleichzeitig in völliger Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber arbeiten muss. Er könnte theoretisch gegen Rechtsverletzungen des Unternehmers vor Gericht ziehen, doch auf Grund der großen Vermögensunterschiede und der begrenzten Mittel eines kleinen Arbeiters bleibt dies ein theoretisches Recht. Auch der Rechtsstaat ist nicht kostenlos nutzbar. Für Adler folgt: „unter der bürgerlichen Eigentumsordnung, unter der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die ganz notwendig aus sich heraus den Unterschied von reich und arm, von Unternehmer und Arbeiter, von Herr und Diener erzeugt und aufrechterhält, müssen alle Ideen der Demokratie immer wieder als bloßer Trug erweisen, als ein tragischer Selbstbetrug eines Strebens, das wohl das Gute will, doch stets das Böse schafft“ (ebd.: 246f.). Die Welt ist natürlich nicht mehr so übersichtlich, doch die Unterschiede zwischen Vermögenden und Armen existieren immer noch, Unterschiede zwischen den Interessen einiger weniger Großunternehmen und dem Gemeinwohl (siehe Stuttgart 21, siehe Finanzmarkt- und Bankenkrise). Unvorstellbar große Summen, die für die Rettung vorgeblich „systemrelevanter“ Banken oder das Vergraben eines Bahnhofes unter die Erde ohne große Diskussionen im Parlament verplant werden, sind im Bereich der Sozialpolitik oder Umweltschutz ein unbezahlbarer Haufen Geld und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II muss intensiv durch alle Instanzen bis hin zum Vermittlungsausschusses ausdiskutiert werden.

Demokratie endet für Adler nicht in der Sphäre der Politik, nicht bei politischer Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Soziale Demokratie muss auch Wirtschaftsdemokratie und soziale Gleichheit umfassen und Volksherrschaft im wortwörtlichen Sinne heißen. Er kritisiert auch die Verwechslung von Demokratie und dem Mehrheitsprinzip. Entscheidungen der Mehrheit sind nicht allgemein vernünftiger, legitimer als der Gemeinwille (vgl. ebd.: 249-251). Auch sind für ihn Demokratie und Parlamentarismus nicht untrennbar zueinander gehörig, denn „[s]olange die besitzenden Klassen die Majorität im Parlament haben, üben sie durch dieselbe eine Diktatur aus, wie sehr dies auch durch den Schein des Parlamentarismus verhüllt wird“ (ebd.: 252). Abgesehen davon hat der in Deutschland praktizierte Parlamentarismus m. E. auch deshalb ein Demokratiedefizit, weil die Abgeordneten von ihren Fraktionen mehr oder weniger zum Fraktionszwang getrieben werden. Das ist aber auch ein konstitutionelles Problem, weil Exekutive und Legislative so stark verschränkt sind, im Gegensatz z. B. zur Schweiz, wo Exekutive und Legislative sehr unabhängig voneinander sind und die einzelnen Abgeordneten völlig frei über die Gesetzesvorlagen abstimmen.

Leider wird in dem kurzen Auszug nicht näher ausgeführt, wie Adler sich eine optimale Demokratie konkret vorstellt. Doch sollte seine Kritik an der liberalen, repräsentativen Demokratie schon genug Diskussionsstoff auslösen, um die Freiheit in unserer Gesellschaft zu hinterfragen. Wie viel politische Freiheit hat der Bürger in unserem Land? Seine Freiheit beschränkt sich auf Bundesebene, alle vier Jahre die Bundestagsabgeordneten zu wählen oder sich selbst wählen zu lassen. Er darf relativ ungehindert seine Meinung äußern, ohne allerdings „fürchten“ zu müssen, dass sich deshalb zwingend etwas ändert. Der Bürger darf gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sein, gegen die Verlängerung der Laufzeiten der AKW und für die Einführung einer Vermögenssteuer. Dies ist alles irrelevant, solange die Mehrheit der Abgeordneten in den Parlamenten eine andere Meinung hat und es auf Bundesebene keine Möglichkeiten der Volksinitiative oder Volksentscheide gibt. Auf Länder- und kommunaler Ebene gibt es diese Möglichkeiten, doch sind die Hürden in manchen Ländern sehr hoch. Außerdem betreffen diese Möglichkeiten nur Gesetze von untergeordneter Wichtigkeit, im Gegensatz zur Schweiz, wo gerade die Gesetzesänderungen mit höchster Wichtigkeit obligatorisch dem Volksreferendum unterliegen (vgl. Linder 2007: 110). Stuttgart 21 hat Demokratiedefizite offen gelegt; unsere Demokratie fehlt auch das diskursive Element, fehlt die ergebnisoffene, sachgerechte und am Gemeinwohl orientierte Debatte. Zu oft siegen die Lobbyinteressen von Wenigen über das Interesse der Allgemeinheit.

 

Unvermeidbare und vermeidbare Unfreiheit

Die Ausgangsfrage „Gibt es in unserer Gesellschaft Freiräume?“ kann natürlich nicht kategorisch verneint werden. Selbstverständlich leben die Bürger in Deutschland nicht verknechtet und unterjocht wie zu Kaisers Zeiten das Proletariat. Es hat Fortschritte gegeben: allgemeines Wahlrecht, Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts, betriebliche Mitbestimmung. Und es gibt für jeden, der mit den hiesigen Verhältnissen nicht zu Recht kommt und nicht völlig mittellos ist, die „exit“-Option, d.h. er kann auswandern und woanders sein Glück versuchen. Doch erstens ist es woanders mit der Freiheit auch nicht viel anders als hier und zweitens kann Auswandern wohl kaum die Lösung für alle Menschen sein.

Die Antwort auf die Frage lautet, dass es zu wenig Freiräume gibt bzw. das die Freiräume extrem ungleich verteilt sind. Außer durch innergesellschaftliche soziale Kontrolle – dieser Teil der Unfreiheit ist, wie Elias zeigt, in allen Gesellschaften kaum zu vermeiden – büßen die Menschen, vor allem die Arbeitslosen, Geringverdiener, Alleinerziehenden, Asylbewerber etc., sehr viel Freiheit durch die Gesetze der Marktwirtschaft und des Kapitals ein. Wem es an Geld mangelt, dem mangelt es an Freiheit. Denn Geld braucht man, um die lebensnotwendigen Güter zu kaufen, um zum Arzt zu gehen und Medikamente zu kaufen, um seine Kinder zu bilden und zu erziehen usw. Nur wenige Dinge sind umsonst im Kapitalismus. Ein Übermaß an Freiheit besitzen dagegen die Millionäre, Großunternehmer, Manager und dergleichen. Das sollte nach der Aufzählung eben nachvollziehbar sein. Politisch (und dadurch auch ökonomisch) bedingte Unfreiheit ist sehr wohl veränderbar. Welche Schlüsse die Menschen daraus ziehen, bleibt ihnen überlassen. Wichtig wäre in jedem Fall, dass man diese Freiheits-Ungleichheit überhaupt wahrnimmt.

Quellen:

Adler, Max (1983): Demokratie und Rätesystem, in: Mozetič, Gerald (Hrsg.): Austromarxistische Positionen. Wien/Köln/Graz: Böhlau Verlag, S. 244-254.

Elias, Norbert (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Linder, Wolf (2007): Direkte Demokratie, in: Klöti, Ulrich et. al. (Hrsg.): Handbuch der Schweizer Politik (Manuel de la politique suisse). Verlag Neue Zürcher Zeitung.

 

Leseempfehlungen:

Düperthal, Gitta (2010): Die Behörden spielen mit unserer Gesundheit, in: Junge Welt vom 06.12.2010, URL: http://www.jungewelt.de/2010/12-06/034.php (Stand: 01.03.2011).

Düperthal, Gitta (2011): Behörde in Gifhorn schikaniert Flüchtlinge, in: Junge Welt vom 09.02.2011, URL: http://www.jungewelt.de/2011/02-09/063.php?sstr=asylbewerber (Stand: 01.03.2011).

Wangerin, Claudia (2011): Kostenfaktor Flüchtling, in: Junge Welt vom 08.02.2011, URL: http://www.jungewelt.de/2011/02-08/053.php?sstr=asylbewerber (Stand: 01.03.2011).

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