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Ergebnisse der ägyptischen Parlamentswahlen

Wahlen

Nach sieben Wochen Wählen können die Ergebnisse der Parlamentswahlen wie folgt zusammengefasst werden (zitiert nach junge Welt):

„Insgesamt 21 Parteien ziehen ins neue Parlament ein. Stärkste Kraft wird die neoliberale »Partei der Freien Ägypter« (FEP), die auf 65 Mandate kommt. Danach folgen die Liste »Zukunft des Heimatlandes« mit 51 und die regimenahe liberale Al-Wafd-Partei mit 32 Mandaten. Alle drei traten unter dem Dach der Präsident Abdel Fattah Al-Sisi nahestehenden Wahlallianz »In Liebe zu Ägypten« (Fi Hob Masr) an. Die drei Gruppierungen wollen auch im neuen Parlament kooperieren. Das kündigte die Leitung der Allianz noch vor Ende der Stichwahl Anfang Dezember an.“

Die größte „Fraktion“ stellen wie oft in Ägypten die sog. „Unabhängigen“, parteilose Kandidaten, bei denen unklar ist, welche politische Gruppe sie unterstützen werden. Zu vermuten ist aber, dass viele der Al-Sisi nahestehenden Wahlallianz Unterstützung zukommen lassen. Zum Abschneiden der linken Oppositionskräfte schreibt die jW: „Linksliberale Kräfte bleiben derweil marginalisiert, vor allem weil viele Oppositionskräfte den Wahlen fernblieben. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei nur 28 Prozent. Keiner der zehn Kandidaten der Sozialistischen Volksallianz konnte ins Parlament einziehen, während die Sozialdemokratische Partei drei Mandate errang. Auch einige unabhängige, dem revolutionären Lager nahestehende Abgeordnete wird es in der neuen Volksvertretung geben.“

Bei einer lächerlich kleinen Wahlbeteiligung von 28 Prozent kann keineswegs von politischer Stabilität gesprochen werden. Präsident Al-Sisi und seine mit ihm verbündeten Parteien haben fast keine politische Legitimation durch das Volk, politische Unruhen sind bei der nächsten größeren Wirtschaftskrise fast vorhersehbar. Armes Ägypten!

Siehe auch: Wikipedia, Ökodepaso-Beitrag zur Wahl 2011/12

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Dokumentation: Ergebnis des Verfassungsreferendums in Ägypten

Wahlen

Ein Verfassungsreferendum wurde vom 14. bis 15. Januar 2014 in Ägypten abgehalten, Auslandsägypter stimmten bereits vom 8. bis 12. Januar ab. Abgestimmt wurde über eine neue Verfassung der Republik Ägypten. Der neue Verfassungsentwurf, der zu einer gänzlich neuen Verfassung umgearbeitet wurde, beinhaltete mehr Rechte für die Bürger und stärkt die Menschenrechte. Gleichzeitig soll aber die Rolle des Militärs gestärkt werden. So sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der ägyptische Verteidigungsminister aus den Reihen des Militärs kommen muss und Militärgerichte auch Zivilisten aburteilen dürfen. Zudem umfasst der Entwurf ein Verbot von Parteien, die auf Religion und Sekten basieren.

Die neue Verfassung wurde mit 98,1 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,6 Prozent und somit höher als bei dem Verfassungsreferendum von 2012. Die Muslimbruderschaft und mehrere oppositionelle Gruppierungen hatten zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen. Wahlbeobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung während der Abstimmung. So seien „andersdenkende Stimmen“ festgenommen worden.

Nach dem erfolgreichen Referendum kündigte die ägyptische Übergangsregierung Präsidentschaftswahlen für das Frühjahr 2014 an. […]

Von den 681.000 Wahlberechtigten im Ausland haben 103.000 ihre Stimme abgegeben. Allein in Saudi-Arabien stimmten gemäß Angaben der ägyptischen Botschaft 98 % der dort wahlberechtigten Ägypter mit „Ja“.

Am 18. Januar wurde das Endergebnis von der Wahlkommission bekanntgegeben. Danach haben 98,1 % der Teilnehmer für die Verfassung gestimmt, die Wahlbeteiligung lag dabei mit 38,6 % nur leicht über dem Wert der Abstimmung zur letzten Verfassung im Jahr 2012.

Endergebnis:

Option

Stimmen

Anteil

Dafür

19.985.389

98,10 %

Dagegen

381.341

1,90 %

Ungültige Stimmen

246.947

Gesamt

20.613.677

100,00 %

registrierte Wähler/Wahlbeteiligung

53.423.485

38,6 %

Quelle: al-Ahram

Quelle: dt. Wikipedia

Presseberichte:

Militär fühlt sich bestätigt (Junge Welt)

Ein neues Grundgesetz (Junge Welt)

Klare Mehrheit für neue Verfassung (Süddeutsche)

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Wahlen in Nahost

Wahlen

Unter für demokratische Wahlen unmöglichen politischen Umständen versucht die syrische Führung ihren Reformprozess durchzusetzen. Nachdem die Verfassung modifiziert, die Alleinherrschaft der Baathpartei aus der alten Verfassung gestrichen wurde und neue Parteien zugelassen wurden, fanden am 7. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt. Leider gibt es immer noch einen nicht unerheblichen Teil der Opposition (v. a. der gewaltbereiten, vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanziell, ideologisch und militärisch unterstützten Opposition), die sich diesem friedlichen Reformprozess nicht anschließen wollen, einen gewaltvollen regime change anstreben und daher die Wahl boykottieren. Genauso gibt es eine innersyrische Opposition, die ihr Land ohne militärische Intervention des Westens reformieren möchte und die undemokratische Herrschaft Assads nicht mehr akzeptiert.

Das Wahlergebnis wurde bis heute nicht offiziell bekannt gegeben. Das wirft natürlich Fragen auf und lässt am demokratischen Charakter dieses vorgeblichen Reformschritts zweifeln. Zu lesen ist auf http://www.inamo.de, dass keine der neugegründeten Parteien einen Sitz gewonnen habe und die Baathpartei aufgrund ihrer besseren Infrastruktur und Organisationsfähigkeit (bei 1,5 Mio. Parteimitgliedern) die Vorherrschaft behalten konnte. Die Legitimität des Parlamentes sei bei 40 % boykottierender Wählerschaft, 40 % an Wahlberechtigten, die wegen Unregelmäßigkeiten an der Teilnahme verhindert wurden und einer realen Wahlbeteiligung von 20 % nicht gegeben. Es ist dort die Rede von Betrug und Bestechung.

Ein ganz anderes Bild malt RIA Novosti: „Die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Syrien zeugen davon, dass die Bevölkerung des Landes die vorhandene Staatsordnung unterstützt.“ Diese Aussage von Assad stimmt so nun wirklich nicht – viele Menschen scheinen unzufrieden mit dem politischen System Syriens, auch wenn sie teilweise zu Assad halten, weil sie eine ausländische Intervention fürchten. Die Wahlbeteiligung war nicht sonderlich hoch, auch dies scheint bei aller Unklarheit festzustehen, und die neuen Parteien hatten keine fairen Chancen. Was Syrien jetzt dringend braucht, ist ein Ende der Gewalt durch die vom Ausland unterstütze Opposition (Syrischer Nationalrat) und ein hartes Durchgreifen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Terroristen, die in Syrien  mittlerweile Fuß fassen. Außerdem muss die UN-Beobachtermission unterstützt und vergrößert werden; der Westen hat jegliche Einflussnahme zu vermeiden und muss die syrischen Botschafter wieder zurückholen. Nur ein friedlicher Dialog von Regierung und Opposition bringt eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls; jede gewalttätige Aktion (jeder Partei) bringt mehr Probleme.

Siehe auch: http://www.sarsura-syrien.com/?p=6069

 

 

Die Ägypter haben währenddessen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen absolviert. Auch hier gab es im Vorfeld einige Aufregung, da einige Kandidaten, darunter ein Kandidat der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Muslimbrüder) Chairat el-Schater und der Salafist Hasem Salah Abu Ismail, ausgeschlossen wurden. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit gewann, gibt es eine Stichwahl. Hier kämpfen dann der Muslimbruder Mursi und der Repräsentant der Mubarak-Ära Schafiq um das höchste Staatsamt. Der am ehesten von der revolutionären Protestbewegung akzeptierte Nasserist Sabahi, der aber Teil der Parteienallianz der Muslimbrüder ist,  kam auf Platz drei.

 

Wahlergebnis:

Kandidat Partei

1. Runde[1]

2. Runde

Stimmen

Anteil

Stimmen

Anteil

Mohammed Mursi Freiheits- und Gerechtigkeitspartei 5.764.952 24,78 %
Ahmad Schafiq Unabhängiger (letzter Premiermin. unter Mubarak) 5.505.327 23,66 %
Hamdin Sabahi Partei der Würde (linker Nassirist) 4.820.273 20,72 %
Abdel Moneim Abul Futuh Unabhängiger (ehem. Muslimbruder) 4.065.239 17,47 %
Amr Mussa Unabhängiger (bis 2011 Gen.-Sekr. der Arabischen Liga) 2.588.850 11,13 %
Mohamed Selim El-Awa Unabhängiger 235.374 1,01 %
Khaled Ali Unabhängiger 134.056 0,58 %
Abu El-Izz El-Hariri Sozialistische Volksallianz (TAM) 40.090 0,17 %
Hischam Bastawisi Tagammu-Partei 29.189 0,13 %
Mahmoud Hossam Unabhängiger 23.992 0,10 %
Mohammad Fawzi Isa Partei der demokratischen Generation 23.889 0,10%
Hossam Khairallah Demokratische Friedenspartei 22.036 0,09 %
Abdulla Alaschaal al-Asala-Partei 12.249 0,05 %
Gültige Gesamtstimmen

23.265.516

100 %

 

100 %

Ungültige/leere Zettel 406.720 1,72 %
Wahlbeteiligung 23.672.236 46,42 %
Enthaltungen 27.324.510 53,58 %
Registrierte Wähler 50.996.746

 

Siehe auch:

Wikipedia

ORF

Junge Welt

Junge Welt (2)

 Marx21.de

 

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Ägypten hat gewählt

Wahlen

Ägyptens Parlamentswahlen, die in drei Runden durchgeführt wurde, sind seit dem 11. Januar abgeschlossen und nun sind die Stimmen alle ausgezählt worden. Bevor ich auf das Wahlergebnis näher eingehen werde, möchte ich kurz das Wahlsystem erläutern. Die Wahlen wurden in drei Runden unterteilt, sodass je Runde neun der 27 Provinzen Ägyptens ihre Abgeordneten für die Ägyptische Volksversammlung wählen. Zwei Drittel der Abgeordneten (332) werden nach Verhältniswahlrecht gewählt und ein Drittel (166) nach Mehrheitswahlrecht (Direktwahlverfahren). Die direkt gewählten Abgeordneten müssen die absolute Mehrheit erreichen, sollte sie die verfehlen, gibt es eine Stichwahl. Zehn Abgeordnete ernennt der Präsident, in diesem Fall also der Chef des Militärrates – Mohammed Hussein Tantawi; dies sind traditionell Vertreter der koptischen Minderheit. Die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat wird zwischen dem 29. Januar und 22. Februar gewählt; dabei werden 190 Sitze durch die Wahl bestimmt und 80 Sitze durch Ernennung vergeben. Kompliziert wird es für die Parteien wegen eines alten Gesetzes aus der Nasser-Ära, wonach die Hälfte der aufgestellten Kandidaten Bauern oder Arbeiter sein müssen. Wahlberechtigt ist jede/r Ägypter/in ab 18 Jahre.
Zur Wahl angetreten sind über 50 der 70 seit dem Sturz Mubaraks neu gegründeten Parteien. Die KAS ordnet 15 Parteien dem religiösen Spektrum zu, 25 Parteien als „säkular-liberal“, 12 als „sozialistisch“ und/oder „panarabisch“ und rund 10 als inoffizielle Nachfolgeorganisationen der verbotenen bisherigen Regierungspartei NDP. Ein Teil der Parteien hat sich zu vier Wahlbündnissen zusammengeschlossen: der „Democratic Alliance“, die von der Partei der Muslimbrüder und einigen kleineren säkularen Parteien gebildet wird, die „Islamic Alliance“, in der sich die salafistischen und radikal-islamischen Parteien zusammengeschlossen haben, sowie dem eher liberal-säkular ausgerichtete „Egyptian Bloc“ und dem linken Bündnis „The Revolution Continues“.
Das Wahlergebnis (siehe Tabelle) zeigt einen klaren Sieg der gemäßigten Islamisten. Größte Oppositionskraft werden die Salafisten. Die liberalen und linken Parteien als wesentliche Träger der Demonstrationen gegen das Mubarak-Regime müssen mit zusammen etwa 20 Prozent anerkennen, dass die Bevölkerung für eine weitreichende Revolutionierung der Gesellschaft noch nicht bereit ist. Selbst Parteien des alten Regimes kommen noch auf 17 Sitze.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-aegypten-wahlsystem-mit-chaospotential-1.1220241
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,806618,00.html
http://www.kas.de/aegypten/de/publications/29526/
http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_%C3%84gypten_2011/2012#Gesamtergebnis

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Ägyptische Revolution?

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier möchte ich kurz und knackig Stellung nehmen zu den Protesten in Ägypten (und Tunesien):

1. Die Geschehnisse im arabischen Raum sind nicht als Revolutionen zu bezeichnen. Bislang ist lediglich die Spitze des Mubarak-Regimes zurückgetreten und die alte Verfassung außerkraft gesetzt. Doch ob wirklich eine demokratische Verfassung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit errungen wird, ist noch offen.

2. Ein Vergleich mit der (Konter-)Revolution 1989 in der DDR ist absolut unhaltbar. Während 1989 ein friedlicher Umstruz des alten Regimes vollzogen wurde, die NVA und die Volkspolizei der DDR sowie die SED-Führung sehr besonnen reagierten, hat Mubarak bis zuletzt versucht mit Gewalt seine System zu verteidigen. Über hundert Tote gab es in Ägypten, aber nicht in der DDR 1989.

3. Es geht den Demonstranten gerade nicht allein um mehr Bürgerrechte und faire Wahlen. Wesentlicher Antrieb der Proteste ist die desolte wirtschaftliche und damit auch soziale Lage Ägyptens und seiner völlig verarmten und perspektivlosen Jugend. Es besteht also Potenzial für eine soziale und liberale Revolution.

4. Letzteres, der Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit, ist meiner Meinung nach auch Ursache für das eigentlich verachtenswürdige Lavieren und die unsichere Reaktion der „westlichen“ Welt. USA und das kapitalistische Europa müssen fürchten, dass die Ägypter nach einem demokratischen System streben, in denen das altbewährte Ausbeuten der billigen ägyptischen Arbeitskraft nicht mehr so gut funktioniert.

5. Ich rufe zur Solidarität mit allen Ägyptern auf und für mehr Unterstützung Ägyptens durch die progressiven Kräfte in der „westlichen“ Staatengemeinschaft. Es muss versucht werden, den Einfluss der angeblichen Demokraten in USA und Europa so gering wie möglich zu halten. Sonst kommen die Ägypter vom Regen in die Traufe (siehe Ostdeutschland 1990ff.).

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