Durchsuche das Archiv nach Analyse Tag

Zur Wahl in Sachsen-Anhalt: ein Kommentar

Landtagswahl, Wahlen

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt zu kommentieren macht zunächst wenig Freude. Das Ergebnis ist insgesamt beängstigend. Richtig erfreulich ist für mich lediglich, dass sich wieder mehr Bürger zur Wahlurne bewegt haben, statt ihren aufgestauten Frust wieder zu Hause an der Tapete oder sonstwen auszulassen. Nichtwählen ändert gar nichts; wenn man unzufrieden ist, sollte man das mit der Wahl bestimmter Parteien auch ausdrücken. Die Wahlbeteiligung stieg zum zweiten Mal in Folge von 51 auf 61 Prozent. Das ist gut!

Weniger gut ist, dass die attraktivste Protestpartei für „Denkzettel“-Verteiler die ausländerfeindliche und unsoziale AfD war. Mit über 24 Prozent Stimmenanteil schaffte sie einen neuen Rekordwert für Parteineulinge (alter Rekordinhaber: Schillpartei mit 19,4 % bei der Wahl in Hamburg 2001). Bemerkenswert sind auch die 15 Direktmandate (siehe Karte), die die Partei der CDU und LINKEN entreißen konnte, damit hatte auch election.de in seiner Wahlkreisprognose nicht gerechnet. (Quelle: election.de) Dank der AfD-Direktmandate blieb der Landtag bei geplanten 87 Sitzen und muss nicht wie 2011 durch Ausgleichsmandate aufgebläht werden, das spart schon mal etwas Steuergeld. Trotzdem ist die Existenz einer so großen AfD-Fraktion kein Glück für das Land, denn die AfD hat bisher keine Konzepte vorgelegt, um Massenarbeitslosigkeit, Geldmangel bei Kultur und Bildung, Kinderarmut und andere soziale Probleme zu lösen.

Ist die AfD eine neue Volkspartei? Bei ihren Wählergruppen fallen folgende Besonderheiten auf: Männer wählen sie mehr als Frauen (27 zu 18 %), weniger Gebildete wählen sie mehr als höher Gebildete (24 zu 15 %), 25- bis 44-Jährige wählen eher AfD als Über 70-Jährige (28 zu 14 %), Arbeiter und Arbeitslose wählen überdurchschnittlich AfD (35 und 36 Prozent, Quelle: tagesschau.de). Eine echte Volkspartei ist die AfD noch nicht, dazu ist ist sie vor allem bei älteren und besser gebildete Wählern nicht so stark. Das Label einer Volkspartei ist in heutigen Zeiten sowieso obsolet, denn damit sind Parteien wie CDU und SPD in den 1970er Jahren gemeint gewesen, die wirklich noch fast die Hälfte der Bevölkerung für sich mobilisieren konnte und auch in der Mitgliedschaft breit gesellschaftlich verankert war. Heute verlieren die „Volksparteien“ ihr Volk (in Form von Mitgliedern und Wählern) immer mehr und immer weniger Wähler halten ihren einmal gewählten Parteien über längere Zeit die Treue. Ob Letzteres auch die AfD trifft, wird eine spannende Frage sein. Angesichts der großen politischen Unzufriedenheit in großen Teilen der gesellschaftlichen Unter- und Mittelklasse halte ich es für ziemlich wahrscheinlich, dass die AfD nicht so schnell wie die Piratenpartei verschwinden wird. Selbst wenn sie im Landtag nicht durch großen Problemlösungskompetenz auffallen wird, werden viele sie weiter wählen, weil sie den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen (27 % haben AfD aus Überzeugung von dieser Partei gewählt, 64 % aus Enttäuschung von den anderen Parteien).

Alle im Landtag vertretenen Parteien haben Stimmverluste zu beklagen. Zulegen konnte neben der AfD nur die FDP, die mit 4,9 Prozent (netterweise) an der Sperrklausel knapp geschitert ist. Besonders hoch sind die Verluste für die SPD und die LINKE. Die SPD wird m.E. für ihre Farblosigkeit bestraft. Es gibt keine politische Idee wegen der man unbedingt diese Partei braucht oder wählen muss. Alles, was die SPD fordert, kann man in ähnlicher oder schärferen From bei anderen Parteien finden. Die SPD wird oft nur noch als Mehrheitsbeschaffer gebraucht (bei den Schwaben für die Grünen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt für die CDU). Sie hat aus der Budnestagsniederlage 2005 immer noch nicht gelernt. Sie ist spätestens seit der Agenda 2010 die Partei des Verrats der Interessen der „kleinen Leute“ und macht zusammen mit der CDU zu viele faule Kompromisse, die meist nur dem Kapital und wenig dem Arbeiter nutzen. Deshalb schrumpft sie nun auch in Sachsen-Anhalt auf sächsische Größe.

Dass die LINKE ebenfalls sehr stark schrumpft, hängt wohl damit zusammen, dass sie ihr Image als Protestpartei aufgebraucht hat. Sie ist zwar politisch fleißig, erarbeitet durchaus realistische politische Reformalternativen. Doch sie hat damit im Gegensatz zur AfD keine einfachen Parolen, spricht nicht im populistischen Slang gegen die etablierten Parteien. Vielmehr gehört sie v. a. im Osten doch längst zum Establishment und hat an vielen Regierungen schon teilgenommen, ohne die soziale Lage der Unzufriedenen wesentlich zu verbessern. Wahrscheinlich hätte die LINKE sonstwas im Wahlkampf machen können, sie hätte nicht emhr Stimmen bekommen, weil die Flüchtlingsthematik und der AfD-Protest dagegen alles überschattet hat. Für die Zukunft wäre etwas mehr Linkspopulismus und die gezieltere Ansprache der sozial abgehängten und vom Abstieg bedrohten Schichten wünschenswert. Außerdem muss die Linkspartei ihren Wählern erklären, dass es reale Verbesserungen für die „kleinen Leute“ nur mit einer ganz neuen, sozialistischen/antikapitalistischen Verfassung mit mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und anderen Eigentumsverhältnissen geben kann. Es muss Schluss sein mit dem Streben nach Rot-rot-grünen Regierungen, solange sich SPD und Grüne nicht von ihren Unternehmerfreundlichen Positionen verabschieden. Zum Glück stellt sich die Frage nach einer linken Unterstützung einer CDU-Regierung nicht akut, da Rot-Schwarz-Grün noch eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen hat. Denn eine CDU-Links-Regierung würde die Linkspartei nicht in alter Stärke überleben.

Ergebnisübersicht:

  Landtagswahl
2016
Gewinn/Verlust
zu 2011
Sitze 2016
Zahl % %-punkte  
Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung
Wahlberechtigte 1.878.095  
Wähler/Wahlbeteiligung 1.147.485 61,1 9,9  
Zweitstimmen
Ungültige Stimmen 24.671 2,2 -0,2  
Gültige Stimmen 1.122.814 97,8 0,2  
davon für  
  CDU 334.123 29,8 -2,8 30 (-11)
  LINKE 183.296 16,3 -7,3 17 (-12)
  SPD 119.377 10,6 -10,9 11 (-15)
  GRÜNE 58.226 5,2 -2,0 5 (-4)
  ALFA 10.471 0,9 0,9  
  Tierschutzallianz 11.629 1,0 1,0  
  AfD 271.832 24,2 24,2 24 (+24)
  DIE RECHTE 2.353 0,2 0,2  
  FBM 4.171 0,4 0,4  
  FDP 54.525 4,9 1,0  
  FREIE WÄHLER 24.287 2,2 -0,7  
  MG 4.770 0,4 0,4  
  NPD 21.211 1,9 -2,7  
  Die PARTEI 5.930 0,5 0,5  
  Tierschutzpartei 16.613 1,5 -0,1  
  Andere x x -2,3  

Quelle: Wikipedia

 

Presse: MDR, MZ I, MZ II, tagesspiegel.de, zeit.de, focus.de, faz.net

Siehe auch: Berichte von Ökodepaso zur Wahl 2011

Keine Antworten

Ergebnisse der Landtagswahlen – AfD großer Gewinner

Wahlen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg gibt es einige Gemeinsamkeiten, bei den großen Parteien aber auch große Unterschiede in den Ergebnissen: Gemeinsam ist beiden Wahlen, dass die AfD mit noch besseren, zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen ist. Eine kleine Entschädigung dafür ist, dass in beide Landtage dafür die FDP und NPD nicht über die Fünfprozenthürde rutschte, wobei für die FDP bedenklich ist, dass sie sich mit 2,5 % (Thüringen) und 1,5 % (Brandenburg) jeweils hinter der NPD in der Rangliste der Parteien einordnen musste. Im Osten der Republik braucht wirklich keine Sau mehr die FDP, sie hat hier keine Basis mehr. Und ich fürchte nun schon, dass sich früher oder später die FDP mit ihrer Selbstauflösung beschäftigen muss, wenn nicht in den großen Westflächenländern bald wieder Erfolge zu melden sind. Gemeinsam ist beiden Wahlen auch, dass die Grünen – wie auch in Sachsen – auf bescheidenem einstelligen Niveau verharren, aber wenigstens eine solide Fünfprozentbasis haben.

Nun aber die Unterschiede: Während die SPD in Brandenburg ihre alte Hochburg gut verteidigen konnte, erlebte sie nach fünf Jahren Regierung mit der CDU in Thüringen einen überraschenden, erdrutschartigen Absturz auf sächsisches Niveau. Dies ist insofern erfreulich, dass damit die kleinbürgerliche Grillwurstaktion der Spitzenkandidatin Taubert nicht belohnt wurde. Der Linken ging es ähnlich, bloß beide Länder vertauscht: In Brandenburg wurde ihre Regierungsbeteiligung (inkl. Braunkohleabbau-Fortsetzung, Sparpolitik an Hochschulen) heftig bestraft, in Thüringen konnte sie das sehr gute Ergebnis von 2009 noch leicht ausbauen. Die CDU hat trotz diverser Regierungsskandale in der Staatskanzlei und einer äußerst blassen Ministerpräsidentin zwei Prozent hinzulegen können, unbegreiflich! In Brandenburg profitierte sie von der Schwäche der LINKEN und konnte nach zehn Jahren wieder zweitstärkste Kraft werden. Für die Regierungsbildung ist es in Brandenburg wesentlich einfacher: Sowohl Große Koalition als auch rot-rote Koalition hätten relativ gute Mehrheiten. In Thüringen dagegen können die Parteien froh sein, dass die AfD nicht noch ein Mandat mehr und die SPD nicht eines weniger bekommen haben, denn sowohl Große Koalition als auch Rot-rot-grün haben nur eine Stimme Mehrheit. Anderenfalls wären mal ganz neue Konstellationen wie Schwarz-rot-grün nötig geworden.

Eine Besonderheit hatte die Wahl in Brandenburg: Hier schafften es die Freien Wähler mit 2,7 % in den Landtag, weil sie im Wahlkreis Teltow-Fläming III (hier wird der BER gebaut) das Direktmandat gewannen und damit nicht die Fünfprozenthürde überwinden brauchten. In beiden Ländern traten auch kommunistische Parteien an. In Brandenburg erhielt die DKP 0,2 % der Stimmen, konnte damit ein Plus von 200 Stimmen verbuchen; in Thüringen erhielt die KPD (Ost) 0,1 %. Hier die Ergebnisse im Überblick:

Erst- und Zweitstimmen im Land Brandenburg
Vorläufiges Ergebnis
Merkmal Landtagswahl 2014 Landtagswahl 20091
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 2.094.455 2.094.455 2.126.357 2.126.357
Wähler 1.002.800 1.002.800 1.425.069 1.425.069
darunter Briefwähler 202.417 202.417 219.527 219.527
Wahlbeteiligung x 47,9 x 47,9 x 67,0 x 67,0
Ungültige Stimmen 19.052 1,9 15.501 1,5 45.218 3,2 36.347 2,6
Gültige Stimmen 983.748 98,1 987.299 98,5 1.379.851 96,8 1.388.722 97,4
SPD 307.973 31,3 315.177 31,9 417.701 30,3 458.840 33,0
DIE LINKE 202.364 20,6 183.172 18,6 406.973 29,5 377.112 27,2
CDU 246.679 25,1 226.844 23,0 307.685 22,3 274.825 19,8
FDP 13.549 1,4 14.389 1,5 87.268 6,3 100.123 7,2
GRÜNE/B 90 56.728 5,8 60.762 6,2 81.066 5,9 78.550 5,7
NPD 9.634 1,0 21.619 2,2 36.247 2,6 35.544 2,6
BVB / FREIE WÄHLER 49.845 5,1 26.332 2,7 32.493 2,4 23.296 1,7
REP x x 2.066 0,2 x x 3.132 0,2
DKP x x 2.356 0,2 x x 2.144 0,2
AfD 88.325 9,0 119.989 12,2 x x x x
PIRATEN 6.201 0,6 14.593 1,5 x x x x
Die PARTEI 1.726 0,2 x x x x x x
Einzelbewerber 724 0,1 x x x x x x
1 Die 2009 erzielten Erststimmenergebnisse wurden den jeweiligen Parteien und politischen Vereinigungen zugeordnet und sind daher nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlkreisbewerbern zu sehen.

Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg

Wahlergebnis nach Wahlberechtigten

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlergebnis Thüringen:

Partei Stimmen

Wahlkreis

Sitze % Stimmen Partei Sitze % Gesamt-sitze
CDU  352 049 34   37,7  315 096   33,5 34
LINKE  275 020 9   29,4  265 425 19   28,2 28
SPD  145 551 1   15,6  116 889 11   12,4 12
FDP 23 542   2,5 23 352   2,5
GRÜNE 56 192   6,0 53 395 6   5,7 6
AfD 20 833   2,2 99 548 11   10,6 11
REP   – 1 693   0,2
FREIE WÄHLER 14 159   1,5 15 855   1,7
KPD   – 1 192   0,1
NPD 43 025   4,6 34 018   3,6
Die PARTEI   – 5 566   0,6
PIRATEN 4 076   0,4 9 663   1,0
Sitze im Landtag insgesamt 91 

Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

Ergebnis nach Wahlberechtigten

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch:

tagesschau.de (Brandenburg)

tagesschau.de (Thüringen)

Landtagswahl in Brandenburg Woidke bietet Linken und CDU Gespräche an (Süddeutsche)

Wahlen: Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken (Focus)

Brandenburg: Linke verliert mehr als die Hälfte der Stimmen (Neues Deutschland)

Fahimi: Ein Desaster für die SPD (ebd.)

Linkspartei legt zu – CDU wird in Thüringen stärkste Kraft (ebd.)

Keine Antworten

Erste Wahlanalysen nach Wahl in Sachsen

Wahlen

In einer Wahlanalyse der FAZ wird dankenswerterweise darauf verwiesen, dass die „etablierten“ Parteien nur auf etwa drei Viertel jener Hälfte der Bürger kommen, die sich überhaupt an der Wahl beteiligen. Weil eine Parteiendemokratie nach dem Muster der Flächenländer der alten Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung in Sachsen (und ganz Ostdeutschland) nicht entstanden ist, haben die kleinen Parteien (früher FDP, heute NPD und v. a. AfD) so einen Erfolg. Ob dieses Erklärungsmuster die Wahlmüdigkeit so ganz erklären kann, darf bezweifelt werden. Das ehrliche Wahlergebnis, bei dem sich die Stimmenanteile (Zweitstimmen) auf die Grundgesamtheit aller Wahlberechtigten stützt, sieht übrigens so aus (eigene Berechnung):

Stimmen Anteil
Wahlberechtigte 3510336
CDU 645344 18,38%
LINKE 309568 8,82%
SPD 202370 5,76%
FDP 61847 1,76%
Grüne 93852 2,67%
NPD 81060 2,31%
AfD 159547 4,55%
Sonstige 83776 2,39%

Irritierend auch folgender Satz: „Während Bürger, die sich links der politischen Mitte verorten, sich entweder durch Linkspartei oder SPD hinreichend repräsentiert fühlen, öffnet sich rechts der von der CDU markierten politischen Mitte ein immenses Feld für Parteien, die sich den Bürger als Plattform anbieten, um den Mitte-links-Konsens zu irritieren.“ Was mit diesem Mitte-links-Konsens gemeint sein soll, ist mir nicht klar, es sei denn mit Mitte-links ist die neoliberale Politik a la Schröder/Agenda 2010 gemeint – das hat aber mit „links“ oder gar „Mitte-links“ im ursprünglichen Sinne nichts zu tun. Die FAZ sollte sich eher fragen, warum rechts neben der CDU – gerade in Sachsen – so viel Platz ist. Aufmerksam macht man noch auf den Volkspartei-Charakter der AfD, die aus allen Bevölkerungsschichten von jung bis alt, niedriges bis hohes Einkommen, Stimmen erhalten hat. Das ist auch an der Wählerwanderung erkennbar; die AfD hat von allen Parteien Wähler „abgeworben“:

Wanderung AfD: von CDU 33.000 Wähler, von Linke 15.000 Wähler, von SPD 8.000 Wähler, von FDP 18.000 Wähler, von Grüne 3.000 Wähler, von NPD 13.000 Wähler, von Nichtwähler 16.000 Wähler, von Andere 39.000 Wähler, Quelle: Infratest dimap

Quelle: tagesschau.de (gilt auch für folgende Abbildung)

Wählerwanderung bei DIE LINKE:

Wanderung Linke: zu CDU 4.000 Wähler, zu SPD 0 Wähler, von FDP 5.000 Wähler, von Grüne 6.000 Wähler, zu NPD 2.000 Wähler, zu AfD 15.000 Wähler, zu Nichtwähler 13.000 Wähler, zu Andere 1.000 Wähler, Quelle: Infratest dimap

Wichtigste Probleme in Sachsen (vgl. 2009), in %: Bildung/Schule/Ausbildung 38, Arbeitslosigkeit/Arbeitsmarkt 29, Familienpolitik/Kinderbetreuung 19, Wirtschaftliche Situation 11, Kriminalität 11, Quelle: Infratest dimap

Worum soll sich neue Regierung insbesondere bemühen?, in %: Schuldenabbau 14, Investitionen in Bildung und Schule 65, Quelle: Infratest dimap

Quelle: jeweils tagesschau.de

Weitere Wahlanalysen:

Wahlnachtbericht der RLS von Horst Kahrs

Die Karawane zieht weiter“ (Der Freitag)

Wahl-Analyse: Fünf Gründe für das Sachsen-Ergebnis“ vom SPIEGEL

Kurzanalyse der Forschungsgruppe Wahlen

Eine Antwort

Analysen zur Europawahl 2014

Wahlen

1) Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2014

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs.

Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staaten der Europäischen Union wählten vom 22. bis 25. Mai 2014 das 8. Europäische Parlament.

Die Wahlen begannen am 22. Mai in den Niederlanden und in Großbritannien. Am Freitag wurde in Irland gewählt, ebenfalls am Freitag sowie am Samstag in Tschechien, darüber hinaus wählten am Samstag die EU-Bürger_innen in Lettland, Malta und in Italien, wo eben- falls auch am 25. Mai gewählt werden konnte. In allen anderen Ländern fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament am heutigen Sonntag statt.

Der hier vorgelegte Wahlnachtbericht zur Europawahl 2014 befasst sich vorrangig mit den Wahlergebnissen in Deutschland. […]

Das Wahlergebnis in Deutschland war, wie in anderen Ländern auch, vor allem ein nationa- les Wahlergebnis. Es wurde bestimmt von der Frage, wie es um die Politik in Deutschland steht und erst dann von der Frage, welche Vertreter aus Deutschland deutsche Interessen in Europa vertreten sollen. Europäische Interessen oder Ideen davon, was gut wäre für die wei- tere europäische Integration zu einem demokratischen, sozialen Europa spielten allenfalls eine Nebenrolle im Wahlkampf.

Das Wahlergebnis zeigt den europäischen Partnerstaaten, dass die politischen Machtver- hältnisse in Deutschland stabil sind. Die rechten und nationalpopulistischen Parteien sind vorhanden, aber bleiben klein. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich und Groß- britannien, in denen die »Rechtspopulisten« zur stärksten Partei wurden und somit einen erheblichen Druck auf die Politik der nationalen Regierungen im Land und im EU-Ministerrat ausüben könnten, wird das in Deutschland insgesamt nicht der Fall sein. Allerdings ist zu erwarten, dass aus der CSU weiter Druck aufgebaut werden wird, um die Migrations- und Sozialpolitik wieder stärker zu nationalisieren.

Weiter im pdf

Keine Antworten

Arabische Revolution analysiert

Was sonst noch in der Welt passiert

Eine gute marxistische Analyse der arabischen Revolution, die im strengen Sinne bisher gar keine waren, findet man in der aktuellen Z., Zeitschrift für marxistische Erneuerung. Dort wurde ein übersetzter Beitrag von Adam Hanieh publiziert, der sich vorrangig mit dem Aufstand in Ägypten beschäftigt und dessen Vorgeschichte.

Nach Hanieh wurden nun politische Prozesse sichtbar, die konstituierend für die Entwicklung des Nahen Ostens waren: Komplizenschaft der USA und anderer mit den arabischen Diktaturen und die heuchlerische Rhetorik von Staatsmännern und -frauen wie Obama, das Scheitern der Despotien und die Allianzen zwischen Israel, USA und diesen Diktaturen. Die Regime in Ägypten und Tunesien brachen zusammen, weil Millionen Menschen ihre Angst ablegten und aufbegehrten gegen unhaltbare soziale Zustände. (Vgl. Hanieh: S. 18)

Ausgangsthese ist, dass Politik und Ökonomie, die der Liberalismus in verfälschender Weise immer auseinander denkt, als zusammengehörig begriffen werden müssen, denn es geht in Nahen Osten gerade nicht nur um die Demokratie und Freiheit, sondern um die Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Weltwirtschaftskrise sei entgegen den Behauptungen vieler Ökonomen auch an den Schwellenländern nicht spurlos vorbei gegangen. Drei Mechanismen haben dazu beigetragen: starke Abhängigkeit der nordafrikanischen Ökonomien von Exporten nach Europa (in Folge der europäischen Krise gesunken), Rückgang von Überweisungen von Wanderarbeitern, stark gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie. Die Inflation bei Lebensmitteln betrug im Januar 2011 18,9 %. (Vgl. Hanieh: 19f.).

Die neoliberalen Reformen, von IWF und Weltbank initiiert, haben Ägypten mehr geschadet als genützt. Profitiert hat eine kleine Elite von führenden Politikern und Militärs, aber die große Mehrheit der Ägypter habe von dem vom IWF gefeierten BIP-Wachstum von 7 % jährlich (2006 bis 2008) und 4,6 % in 2009 nichts gespürt. Hier macht Hanieh deutlich, dass reine ökonomische Makrodaten nichts über die „Gesundheit“ eines Staates aussagen. Das sollte man sich merken, wenn man sich die gegenwärtige Aufschwungeuphorie in Deutschland anschaut. Wirtschaftswachstum kommt eben nicht automatisch allen zugute, sondern im Kapitalismus herrsche Ausbeutung, also der Reichtum der Elite ist die Armut der unteren Schichten. Die Armutsquote stieg von 2008 zu 2009 um 3, 4 % auf 23,4 %. Viele Menschen müssen auf dem informellen Arbeitsmarkt arbeiten. (Vgl. Hanieh: 21)

Ein Teil der neoliberalen Maßnahmen war (natürlich) die Privatisierung der Staatsunternehmen. Zwischen 1994 und 2001 halbierte sich die Zahl der öffentlich Beschäftigten und ein Fünftel des öffentlichen Bankensektors wurde der privaten Hand übertragen.

Diese Privatisierungswelle führte zu einer Streikwelle zwischen 2006 und 2008, die auf Grund der Verbundenheit der Gewerkschaften an den Staat von zahlreichen unabhängigen, neu entstandenen Arbeiterorganisationen. Allein 2006 gab es 220 große Streiks, die sich mit Bauernbewegungen verknüpften, die gegen den Verlust ihres Landes kämpften (was auch Teil der sog. Reformen war). Profiteure der neoliberalen Reformen waren die Großkonzerne Osman, Bahgat und Orascom und die sie unterstützenden Spitzenpolitiker mit Mubarak an der Spitze. „Das Ergebnis des Neoliberalismus war die Bereicherung einer kleinen – staatlichen und privaten – Elite bei gleichzeitiger Verelendung einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Dies ist keine Verirrung des Systems […], sondern ein normales Merkmal der kapitalistischen Akkumulation, wie es sich in der ganzen Welt wiederholt.“ (Hanieh: 23)

Im zweiten Teil des Aufsatzes widmet sich Hanieh dem regionalen Kontext und stellt die US-Politik des Nahen Ostens dar, deren Ziel vorrangig ist, den Einfluss auf die Staaten mit großen Ölreserven zu bewahren und eine demokratische Kontrolle über die Ölfelder durch die arabische Bevölkerung zu verhindern. Israel sei dabei natürlich der wichtigste Partner und völlig abhängig von der politischen, ökonomischen und militärischen Hilfe der USA. Israel habe Interesse an der Erhaltung der Diktaturen – wie ist es auch sonst erklärlich, dass die nach eigener Aussage einzige Demokratie im Nahen Osten nicht unmittelbar nach dem Sturz von Ben Ali und Mubarak die Aufständischen in Tunesien und Ägypten beglückwünschte und Solidarität anbot? (Vgl. Hanieh: 24)

Zu Beginn des Aufstandes wurde das Militär ja oft als enger Verbündeter der Aufständischen dargestellt, da es die Proteste nicht brutal unterdrückte. Spätestens jetzt sieht man aber, dass das Militär eher Ausbremser als Antreiber der politischen Reformen ist. Auch Hanieh sagt, dass es illusorisch sei, das Militär als Teil des Volkes zu begreifen. Wie in Israel sei auch das ägyptische Militär von US-Militärhilfe (jährlich 1,4 Mrd. $) abhängig. (Vgl. Hanieh: 24f.) Mir scheint, dass man zwischen der Militärführung und den unteren Dienstgraden unterscheiden muss. Ökonomisch bereichert haben sich nur die Generäle, die Unteroffiziere standen dagegen auf Seite der Aufständischen.

Fazit des Beitrags von Hanieh ist, dass die westlichen Politiker mit Hilfe ihrer Medienindustrie versuchen, die jahrelange Förderung der arabischen Diktatoren vergessen zu machen und die beginnende Revolution in für den Westen nützliche Bahnen zu lenken. Der Klassenkampf, der Kampf gegen die herrschende Klasse um Mubarak, steht den westlichen Interessen im Wege, denn den Demonstranten geht es um reelle politische und sozioökonomische Machtverschiebungen zu Gunsten des Volkes. Das Militär hat die revolutionäre Situation anfangs nicht behindert, im Moment gibt es aber erhebliche Verzögerungen beim demokratischen Wandel.

Quellen:

Hanieh, Adam: Der Aufstand in Ägypten, in: Forum marxistische Erneuerung (Hrsg): Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr. 86/2011. Frankfurt/M, S. 18-27. (Homepage: http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/)

http://www.jungewelt.de/2011/06-14/052.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r

http://www.jungewelt.de/2011/06-09/041.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r

http://www.jungewelt.de/2011/05-17/030.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r

Keine Antworten

Analyse der Hochschulwahlen aus linker Sicht

Wahlen

Bevor wir uns die Ergebnisse ausschauen, wollen wir die Ausgangslage im Vergleich zur letztjährigen Wahl, in der erstmals eine Linke Liste antrat, vergleichen. Im Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I traten 2010 drei linke Kandidaten an, auf Grund eines Anmelde-fehlers auf zwei getrennten Listen. Die Konkurrenz war 2010 größer, vor allem durch eine große „Korb-Liste“ in der viele der alten FSR-Mitglieder sich versammelten und einen weiteren unabhängigen, siebenköpfigen Wahlvorschlag sowie zwei JuLis, einen Grünen und eine Unabhängige. 2011 konnte die OLLi vier Kandidaten aufstellen,die Konkurrenz bestand aus drei Psychologen, drei Unabhängigen und vier JuLis. Insgesamt gab es nur vierzehn Kandidaten für 15 Plätze, sodass die Chancen für alle vorgeschlagenen Kandidaten bestens waren. Für den FSR Jura traten 2011 zwei Linke an, 2010 war es nur ein Kandidat.

Für die StuRa-Wahl 2011 bot die OLLi im Kernbereich der Philosophischen Fakultät I neun Kandidaten auf, was für alle studentischen Gremien die längste Liste war. Einzige Konkur-renz waren drei RCDS-Kandidaten, weil die JuLis wegen Formfehler nicht zur Wahl zugelassen wurden. 2010 wurde der Fehler begangen, nur einen Einzelkandidaten aufzustellen, der gegen drei Listen wegen des Wahlsystems  keine Chance hatte.

Bei der Senatswahl trat die Linke Liste 2010 mit 13 Studierenden an, 2011 waren es elf. Die Konkurrenz wuchs im Vergleich von 2010 und 2011. 2010 gab es eine ahoi-Liste, eine grüne Liste, zwei Agrarwissenschaftler, eine SHG (Juso-)Liste, den RCDS und die Nasenbären. 2011 traten die Jusos, eine WiWi-Liste, eine (chancenlose) Einzelkandidatin, ahoi, die JuLis, der RCDS, die Grünen und zum ersten Mal die Piraten an. Somit war die Konkurrenz im linken Spektrum, aber auch allgemein sehr groß.

 

Wahlbeteiligung

 

Da gibt es nichts Neues zu vermelden, alles wie gehabt auf traurigem Niveau. Hier mal eine Übersicht der Tops und Flops bei den FSR-Wahlen:

 

Fachschaftsrat Beteiligung (%) Wahlberechtigte
Theologie 37,44 211
Biochemie/Biotechnologie/Ingenieurwiss. 28,57 483
Jura 21,73 1081

 

Biologie 9,67 713
Philosophische Fak. I 8,67 3011
Neuphilologien 8,09 1187

 

Ergebnisse

 

Im FSR der PhilFak I konnte das Vorjahresergebnis deutlich verbessert werden. Bei der Mehrheitswahl belegten die OLLi-Kandidaten (OLLi= Offene Linke Liste) die Plätze 1,2,3 und 5 und errangen zusammen 36,6 % aller abgegebenen Stimmen. Dies sind fast 20 % mehr als im letzten Jahr, teilweise auch durch die geringere Konkurrenz erklärbar. Alle 14 vorgeschlagenen Kandidaten wurden gewählt, zusätzlich gibt es viele Nachrücker, sodass große Hoffnungen bestehen, dass der FSR in voller „Mannschaftsstärke“ seine gute Arbeit fortsetzen kann. Im FSR Medien, Musik etc. konnte leider nur eine Stimme gewonnen werden.

Auch bei der StuRa-Wahl (Verhältniswahl) im Bereich PhilFak I konnte das Vorjahresergebnis klar verbessert werden. Das Duell OLLi gegen RCDS wurde klar von den Linken gewonnen: 75,6 zu 24,4 % sprechen eine eindeutige Sprache, es konnten 5 der 6 Sitze gewonnen werden. Das Ergebnis von 2010 mit nur einem Einzelkandidat und vielen konkurrierenden Listen lautet viertmeiste Stimmen nach Einzelstimmen, aber kein Sitz. Im Bereich Jura traten 2 OLLi-Mitglieder an, die bei der ersten Teilnahme immerhin 13,6 % der Stimmen erhielten, aber gegen die fest institutionalisierten ahoi-Leute keine Chance auf einen StuRa-Sitz hatten.

Die Senatswahl verlief nicht zu Gunsten der OLLi, die breite Konkurrenz im linken Spektrum mit sehr prominenten Kandidaten bei den Jusos und den Piraten hat den Gewinn eines der wichtigen Senatoren-Posten verhindert. Die OLLi war fünfstärkste Liste, knapp hinter dem RCDS, mit 10,3 %. Stärkste Kraft bleiben die Jusos/SHG, die dieses Jahr wieder über 20 % und damit zwei Sitze gewannen. Mit16,5 % und klaren Verlusten gewannen die Grünen einen Sitz und die Piraten-Liste konnte auf Anhieb über 11 % der Stimmen und ebenfalls einen Sitz gewinnen. Damit sitzt wieder kein Vertreter von RCDS, JuLi oder ahoi im Senat, sodass die seit 2010 andauernde Hegemonie von Mitte-Links andauern wird. Es bleibt zu hoffen, dass die studentischen Senatoren diese Macht im Sinne der Studierenden nutzen werden.

 

Siehe auch: Analyse der Hochschulwahlen aus linker Sicht

 

Quellen:

http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/

http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/archiv/

http://www.verwaltung.uni-halle.de/wahlen/hochsch/hs11/ERG11.htm

 

Keine Antworten

Detailanalyse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wahlen

Nun möchte ich auf Basis der Stimmenanteile in den Wahlkreisen etwas genauer darstellen, wo die großen Parteien Stimmen gewonnen oder verloren haben. Dazu erst einmal die Parteien-Mittelwerte und die Standardabweichungen (in %):

CDU LINKE SPD FDP Grüne NPD
Mittelwert 32,48 23,87 21,50 3,89 6,79 4,72
Standardabweichung 3,20 2,56 1,97 0,87 2,81 1,19
Minimum 25,22 18,74 18,34 2,52 3,83 1,94
Maximum 42,77 31,45 26,57 6,24 19,97 8,43

 

Man sieht an diesen Zahlen, dass bei der FDP die Streuung relativ gering war, bei CDU und LINKE dagegen recht groß. Wenn man sich allein die Ergebnisse von CDU und LINKE ansieht, dann kann man erkennen (siehe Grafik), dass in den Wahlkreisen, in denen die CDU große Stimmenanteile erreichte, die LINKE schwächelte und umgekehrt. Daran kann man erkennen, dass CDU und LINKE noch immer am stärksten polarisieren und unterschiedliche Milieus ansprechen. Bei keiner anderen Konstellation wird dies so klar. Es gibt zwar noch die Tendenz, dass in starken LINKEN-Wahlkreisen die NPD eher schwächer und die Piratenpartei eher überdurchschnittlich abgeschnitten haben, allerdings nicht statistisch signifikant.

 

Wo sind nun die Hochburgen der Parteien?

Ich habe nun als Hochburg definiert solche Wahlkreise, in denen die Parteien ihren Mittelwert um 1,5 mal Standardabweichung übertrifft; Bsp. SPD: eine SPD-Hochburg ist ein Wahlkreis mit (21,5 % + 1,5 mal 1,97 % =) 24,46 %.

 

CDU Wolmirstedt 37,9 Wittenberg 42,8 Jessen 37,7
LINKE Halle I 31,5 Halle IV 28,4
SPD Eisleben 26,6 

Oschersleben 25,5

Hettstedt 24,8 Magdeburg I 24,6
FDP Bitterfeld 6,2 Querfurt 5,9 Saalekreis 5,4
Grüne Halle III 20,0 Magdeburg II 13,8 Halle II 13,5
NPD Nebra 8,4 Naumburg 6,7 Hohenmölsen 6,7

 

Die CDU hat in Wolmirstedt (Direktmandat: H. Stahlknecht) und Wittenberg (Direktmandat: R. Haseloff) ihre Hochburgen, die LINKE bleibt in Halle eine starke Kraft, in Halle-Neustadt (Halle I) holt sie wie bei der vergangenen Wahl das Direktmandat (U.-V. Köck). Die SPD kann in Eisleben (J. Bullerjahn) ihr einziges Direktmandat holen und hat ihre Hochburgen eher im südwestlichen Sachsen-Anhalt. Bei den Grünen ist alles wie immer: nur auf Grund ihrer vielen (studentischen?) Wähler in den Universitätsstädten kommt sie in den Landtag. Die FDP hat nur in 5 Wahlkreisen die Fünfprozenthürde geknackt, man darf gespannt sein, ob Cornelia Pieper ihren Landesvorsitz behalten darf.

Die NPD konnte in 17 Wahlkreisen die Fünfprozenthürde überwinden; sie hat sich vor allem im Süden und Südwesten verbreitet. In den Großstädten ist sie unter 5 %.

Die Freien Wähler haben in immerhin 4 Wahlkreisen die Fünfprozentmarke, in weiteren 7 Wahlkreisen die Vierprozentmarke übetroffen. Die meisten Stimmen holten sie in Wanzleben (6,5 %), Zerbst und Wittenberg. Die Piratenpartei war in den Großstädten am stärksten: 3,1 % in Halle II und Halle III, 2,8 % in Magdeburg II. Sie sind dort stark, wo auch die Grünen gut sind.

 

Wo waren die Parteien besonders schwach?

 

Analog zur Hochburg-Definition geht es hierbei um Wahlkreise, in denen die Parteien um 1,5 Standardabweichungen unter ihrem Mittelwert liegen.

 

CDU Halle I 25,2 Magdeburg I 26,4 Halle IV 27,4
LINKE Halle III 18,7 Wittenberg 19,3
SPD Wittenberg 18,3
FDP Wittenberg 2,5 %
Grüne
NPD Halle III 1,9 Magdeburg II 2,1 Halle II 2,8

 

Die CDU ist in Halle und Magdeburg am schlechtesten, das ist seit Jahren die Schwäche der CDU. Die LINKE kann in der Innenstadt/ Paulusviertel naturgemäß wenig punkten, da das gehobene Bürgertum lieber Grüne wählt. Sowohl LINKE, SPD als auch FDP schwächeln in Wittenberg, dem Wahlkreis von CDU-Chef Haseloff und Ex-Ministerpräsident Böhmer. Die Grünen haben keine negative Hochburg im obigen Sinne, schlecht waren sie aber in Eisleben (4,1 %) und Hettstedt (3,8 %).

 

Wahlbeteiligung

 

Wie schon gehört war die Wahlbeteiligung für sachsen-anhaltinische Verhältnisse ganz ordentlich und die Steigerung zur letzten Landtagswahl beachtlich. Auch bei den anderen beiden Wahlen vom Wochenende waren die Beteiligungen größer als zuvor. Damit ergibt sich für mich die Schlussfolgerung, dass sich die höhere Wahlbeteiligung aus einer allgemein höheren Politisierung der Bürger ergibt. Es brennt ja auch an verschiedenen Orten (teils leider im wahrsten Sinne des Wortes): Reaktorkatastrophe in Japan, völkerrechtswidriger Krieg des Westens gegen Lybien/ Lybiens Regierung, Euro-/ Schuldenkrise, Atompolitikschwenkk unserer Regierung und in jedem Bundeland noch spezifische themen (Niedriglohnsektor, NPD, Stuttgart 21, Skandal um Nürburgring…). Wenn es viele Themen gibt, die politisch zu entscheiden sind, können die Bürger auch mobilisiert werden.

Allerdings schwankte die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt erheblich: am höchsten in Magdeburg und Halle (zwischen 55 und 61 %), am niedrigsten war sie in Staßfurt (43,3 %) und Merseburg (46,1 %). Aber auch Halle-Neustadt (Halle I) glänzte mit 47,3 % eher mit Abwesenheit. Und auch sonst sollten die Zahlen nicht zu allzu viel Euphorie verleiten: wenn die Hälfte der Menschen im Akt des Wählens keinen Sinn erkennen kann, dann stimmt etwas Grundsätzliches im politischen Handeln der Parteien und vielleicht auch im politischen System nicht!

Die Umfragen/Prognosen

Wer hatte die besten Wahlprognosen? Die folgende Tabelle gibt Aufschluss darüber:

  CDU LINKE SPD FDP Grüne Sonst.
Ergebnis 32,5 23,7 21,5 3,8 7,1 11,4
Infratest 33 25 24 4,5 5,5 8
  +0,5 +1,3 +2,5 +0,7 -1,6 -3,4
FG Wahlen 32 24 24 5 5 10
  -0,5 +0,3 +2,5 +1,2 -2,1 -1,4
Meine Prog. 32 27,5 24 4,8 5,3 6,4
  -0,5 +3,8 +2,5 +1,0 -1,8 -5,0

Am schlechtesten war meine Prognose; die Abweichungen ergeben in der Summe 14,6 %. Am zweitbesten war die Prognose von Infratest mit einer Gesamtabweichung von 10,0 %. Am besten hat die Forschungsgruppe Wahlen abgeschnitten mit einer Abweichung von 8,0 %. Zu erkennen ist, dass vor allem die SPD, aber auch die FDP ganz schön überschätzt und die Sonstigen unterschätzt wurden. Allerdings muss fairerweise zugestanden werden, dass alle Abweichungen noch im statistisch akzeptablen Niveau lagen.

Weitere Analysen siehe:

http://www.benjamin-hoff.de/article/3716.die-wahl-in-sachsen-anhalt-vom-20-maerz-2011.html

http://www.benjamin-hoff.de/serveDocument.php?id=745&file=3/d/642.pdf

 

Eine Antwort