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In eigener Sache

Was sonst noch in der Welt passiert

Aufgrund meiner beruflichen Situation wird mein heutiger Beitrag zum Brexit der vorerst letzte gewesen sein. Wer sich linksalternativ informieren möchte, den kann ich nur auf meine Linksammlung verweisen. Die dort aufgeführten Medien lassen sich uneingeschränkt empfehlen; es handelt sich dabei um keine abschließende Aufzählung.

Die Zeit der sozialistischen Umwälzung ist im Moment ziemlich fern, doch wir Antikapitalisten sollten uns unseren Zukunftsoptimismus nicht nehmen lassen und auf die langfristige Durchsetzungskraft der Vernunft vertrauen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

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Über schwarz-rot-grüne Rentenlügen

Antikapitalismus, Parteien

Das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente führt dazu, dass noch mehr Menschen als bereits heute von Altersarmut bedroht sein werden. Die Riesterrente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen. Im Bundestag forderte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die milliarden-schwere Riesterförderung zu stoppen. Angespartes Kapital einer Riesterrente könne freiwillig in die gesetzliche Rente überführt werden. Zu den rentenpolitischen Konzepten von Union, Grünen und SPD erklärte Birkwald: „Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede.“

Ein anderer Aspekt der Rentenpolitik stand am vergangegen Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages: die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente auch noch 26 Jahre nach der Wende. „Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! Und es ist beschämend, wie zynisch Schwarz-Rot hier auf Zeit spielt“, so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede.

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Lese-Tipps der Woche aus der jungen Welt

Antikapitalismus

Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

(Von Susan Bonath)

Millionen außen vor

Bertelsmann-Stiftung beklagt Massenphänomen Langzeiterwerbslosigkeit in Deutschland und der gesamten EU. Helfen soll ein »sozialer Arbeitsmarkt«

(Von Ralf Wurzbacher)

Vermögensweltmeister

Laut Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Vermögens. Sahra Wagenknecht fordert: »Mit den Reichen anlegen«

Von Simon Zeise

»Gegen Neofaschismus hilft nur Aufklärung«

Erhard Stenzel desertierte aus der Wehrmacht und schloss sich der Résistance an. In ihren Reihen kämpfte er bis zur Befreiung Frankreichs – und ging dann in die DDR, wo er als Kommunist und Gewerkschafter politische Verantwortung übernahm

(Interview: Horsta Krum)

Mit antikommunistischer Brille

Die Thüringer Landesregierung unter der Führung der Partei Die Linke delegitimiert die DDR und reproduziert herrschende Mythen über den sozialistischen Staat

(Von Ludwig Elm, Ekkehard Lieberam)

Braunkohle kostet und kostet und kostet

Studie: Konzernrückstellungen reichen nicht für Beseitigung der Langzeitschäden des Tagebaus

 

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Mehr Kinder müssen von Hartz IV leben

Antikapitalismus

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Im Durchschnitt des Jahres 2015 war rund jedes siebte Kind (nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren) auf Hartz IV angewiesen.

Die so genannte Hilfequote lag im Jahr 2015 bei 14,4 Prozent (Hilfequote: Bestand der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren bezogen auf die Bevölkerung von unter 15 Jahren).

In absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2015 durchschnittlich 1.542.310 unter 15-Jährige, im Vergleich zu 2014 ist ihre Zahl um 33.712 bzw. um 2,2 Prozent angestiegen. Im Jahr 2014 waren es 1.508.598.

Regional gibt es erhebliche Unterschiede: Waren in Bremen und Berlin Ende  2015 mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV-Leistungen abhängig, sind es in Bayern nur 6,5 Prozent. Auch ist die Hilfequote in Ostdeutschland mit 20,3 Prozent wesentlich höher als in Westdeutschland mit 13,0 Prozent.

Dies geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hervor, die die Abgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann:

‚Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt, doch statt die soziale Sicherung für Kinder endlich existenzsichernd auszugestalten, wurde mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monstrum geschaffen, dessen Verwaltung aufwändig ist. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.  Die Regelsätze für Kinder müssen erhöht werden, nicht diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen und perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln.

Genau betrachtet geht es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder. In der enormen Anzahl der Hartz IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen und Niedriglöhne wider. Diese Probleme muss die Bundesregierung endlich angehen, um auch Perspektiven für die Kinder zu schaffen. Unter anderem bedarf es der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und der Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit als zwei wesentliche Maßnahmen, um Arbeit wieder  existenzsichernd zu machen. Ebenso müssen aber auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.'“

Zur aktuellen Entwicklung der Armut in Deutschland ist auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine gute Lektüreempfehlung.

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Neue Ausgabe der Zeitschrift Z.

Antikapitalismus

Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 106 (Juni 2016) wird in den nächsten Tagen ausgeliefert und kann jetzt bestellt werden.

  • Themenschwerpunkt „Krisenreaktionen in Europa“
    mit Beiträgen von Walter Baier (Radikale Rechte in Europa), Gerd Wiegel (AfD in D), Klaus Dräger (Bilanz „Linker Aufbruch in Europa?“), Sebastian Chwala (Nuit Debout) und einem Gespräch zwischen Alexander Charlamenko und Gudrun Havemann (Russland)
  • Untersuchungen zu „Weltwirtschaft und Finanzmarktkapitalismus“ von Jörg Goldberg (Weltkonjunktur und Finanzmarktkrise), Dieter Boris (BRICS und neue Weltordnung) und Mohssen Massarrat (Theorie des Finanzmarktkapitalismus)
  • Weitere Beiträge zu Migration (Dominik Feldmann/John Lütten/Patrick Ölkrug und Max Pichl), zur „Jahrhundertrede“ auf dem XX. Parteitag und zum KPD-Verbot 1956 (Karl-Heinz Gräfe, Hans-Henning Adler), zur Methodik der Streikberichterstattung (Lea Schneidemesser/Juri Kilroy), zu „Heiligen Kühen“ des Marxismus (Georg Fülberth) sowie Fortsetzung der Debatte um Innovationsökonomie (Friedrich Carl/Paul Oehlke) plus Tagungsberichte und Buchbesprechungen

Für nähere Informationen siehe Inhaltsverzeichnis und Editorial im Anhang.
Vorschau: Z 107 (September 2016) Schwerpunkt: Debatte um „Transformation des Kapitalismus“

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Z 106 (Juni 2016), 232 Seiten. Einzelheftbezug (10,-Euro) oder Abonnement (35.- Euro, vier Hefte)

+    über redaktion@zme-net.de
oder www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de

+    Rückwirkendes Abonnement ist möglich.

Z auf Facebook: https://www.facebook.com/pages/Z-Zeitschrift-Marxistische-Erneuerung/119188931492537?fref=ts

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Über die Einkommensungleichheit in den USA

Antikapitalismus

Die in der folgenden jW-Meldung berichtete Einkommensungleichheit in den USA ist einfach abartig asozial und ein Hohn für die Abermillionen Niedriglöhner in den USA. Kein Mensch kann sich so viel mehr anstrengen oder so viel mehr gebildeter sein, dass es einen 335mal höheren Lohn für Spitzenkräfte in den Top-Unternehmen im Vergleich zu den einfachen Produktionsarbeitern rechtfertigt. Dies ist m.E. ein weiterer Beleg für die Theorie der Ausbeutung der Arbeiter durch die sog. „Arbeitgeber“.


Chefs verdienen 335mal mehr als Beschäftigte

Boston. Die Bosse großer US-Konzerne haben im vergangenen Jahr im Schnitt 335mal so viel verdient wie die Arbeiter derselben Unternehmen. Das hat eine Studie ergeben, die der Gewerkschaftsverband AFL-CIO am Dienstag veröffentlichte. Demnach lag das Chefgehalt von Konzernen im Aktienindex S&P 500 im vergangenen Jahr bei 12,4 Millionen Dollar. Angestellte in der Produktion erhielten nur rund 36.900 Dollar. Laut den Gewerkschaften hat die Ungleichheit in den zurückliegenden Jahrzehnten drastisch zugenommen. 1980 sei das Gehalt der Kapitalfunktionäre 42mal so hoch wie das der Arbeiter gewesen, im Jahr 1990 das Verhältnis 1:107. Im Vergleich zu 2014 sei der Lohnunterschied leicht zurückgegangen. (Reuters/jW)

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Wortbruch bei Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen

Antikapitalismus

Presseerklärung von Bernd Riexinger (LINKE-Vorsitzender):

„Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.

Was haben Leiharbeiter davon, nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft zu bekommen, wenn mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse höchstens drei Monate dauert?

Dass Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen bis zum Sankt Nimmerleinstag über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus verlängert werden können, ist Nahles‘ Hofknicks vor den Arbeitgebern, die dadurch regelrecht zur Leiharbeit eingeladen werden.

Einen verbindlichen Katalog der Missbrauchstatbestände hatte Frau Nahles bereits im Februar auf Wunsch der Arbeitgeber gestrichen. Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von Missbrauchstatbeständen. Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen.

Richtig peinlich ist es, dass Frau Nahles von „Tarifpolitik vom Feinsten“ spricht, und damit die zahlreichen Abweichungen von der Höchstdauer und der gleichen Bezahlung meint. Die SPD sollte sich schämen, diesen Bluff als großen Wurf zu verkaufen.“

Siehe auch: sein Video-Statement

Ausbeutung legalisiert, Noch kapitalfreundlicher (Berichte aus junge Welt)

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Bundestag lehnt Anti-Sanktions-Petition ab

Antikapitalismus

Das Projekt Sanktionsfrei berichtet über die Ablehnung der von Inga Hannemann initiierte Petition gegen das Sanktionsregime im Hartz IV-Gesetz:

„Heute fand im Bundestag die Debatte über die Petition (46483) zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung) statt. Über einen Änderungsantrag forderte DIE LINKE den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen. Als Petentin war ich mit dem Team von Sanktionsfrei vor Ort. Sanktionen sind aus meinen eigenen Erfahrungen absolut kontraproduktiv und bringen nur unter Druck in kurzweilige Beschäftigung; wenn überhaupt. Stattdessen bringen sie Ängste und Resignation. All dieses gehört geschreddert. Und so schredderte das Team von Sanktionsfrei und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vor dem Bundestag Sanktionsbescheide.

Nach der Debatte twitterte Katja Kipping (Die Linke): „Wer nicht spurt, bekommt Existenznotpeitsche – das ist politisches Mittelalter. Das gehört überwunden.“ Auf den Punkt getroffen. Impulsiv und emotional ging es Kipping nochmals darum, die Folgen der Sanktionen für Erwerbslose, aber auch für den Arbeitsmarkt und deren Beschäftigten aufzuzeigen.“

Vollständiger Artikel hier

Katja Kipping unterstützte die Petition im Bundestag:

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Immer mehr Bezieher von Grundsicherung im Alter

Antikapitalismus

Aus der folgenden Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, seit 2003 kontinuierlich wächst. Ende 2003 waren erst 257.734, Ende 2015 schon 536.121 Rentner so arm, dass sie beim Sozialamt Grundsicherung beantragen mussten. Die wahre Zahl von an Altersarmut leidenden Menschen dürfte noch viel höher liegen, weil sich viele Arme aus Scham oder wegen der bürokratischen Beschwerlichkeiten scheuen, Grundsicherung zu beantragen. Im gleichen Zeitraum sind die privaten Vermögen (bei sehr ungleicher Verteilung) kräftig gewachsen, von 7,72 Billionen Euro (2003) auf 10,22 Billionen Euro (2011). Die nun von Finanzminister Schäuble mal wieder vorgeschlagene Rente mit 70 löst kein Problem. Diese Entwicklungen sind unerträglich und bedürften vielmehr einer großen sozialen Revolution, die das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf egalitäre Füße stellen muss. Aber das deutsche Wutvolk lässt seinen Frust lieber an den Flüchtlingen aus, die selbst bloß Opfer des kapitalistischen Ausbeutungssystems sind.

Zitat aus der PM des Statist. Bundesamtes:

1 038 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015

WIESBADEN – Im Dezember 2015 bezogen in Deutschland rund 1 038 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 %. Zum Jahresende 2014 hatten knapp 1 003 000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.

Im Dezember 2015 hatten rund 536 000 beziehungsweise 51,6 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung die Altersgrenze erreicht oder überschritten und erhielten somit Grundsicherung im Alter. Personen, die vor dem Jahr 1947 geboren sind, erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für Personen, die im Jahr 1947 oder später geboren sind, wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2015 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 4 Monaten.

Knapp 502 000 beziehungsweise 48,4 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung waren im Alter von 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten diese Leistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind Personen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

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Gute Neuigkeit vom Projekt Sanktionsfrei

Antikapitalismus

Folgende gute Nachricht kann ich vom Team des Projekts Sanktionsfrei zitieren:

Sanktionsfrei kommt!

Liebe Freund*innen, Interessierte und Unterstützer*innen,

wir sind völlig überwältigt! Gerade eben haben wir die Fundingschwelle von 75.000 € geknackt! In den letzten paar Tagen ist geradezu eine Unterstützungslawine losgetreten worden und innerhalb kürzester Zeit haben wir die Schwelle erreicht.

Sanktionsfrei kann starten! Am 01.04.2016 geht Dank euch die Programmierung los und die weitere Planung und Vernetzung von Sanktionsfrei wird fortgesetzt.

Wieviel ist noch möglich?

Unser Fundingziel sind 150.000 €. Je mehr Geld noch zusammenkommt, desto schneller wird es Sanktionsfrei geben und desto umfangreicher werden die Funktionen der Plattform sein. Es zählt also weiterhin JEDER Euro!

Besonders wünschen wir uns noch Unterstützung von denjenigen, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Denn diejenigen, die schon in Bezug sind, sollen nicht auch noch ihr letztes Geld ausgeben müssen. Helft uns mit, Sanktionsfrei bekannt zu machen! Teilt uns in den sozialen Medien, erzählt von uns und unserer Vision, Hartz IV sanktionsfrei und die Gesellschaft gerechter zu machen. Denn die Würde des Menschen ist sanktionsfrei.

Prominente Unterstützung kam gestern von Max Uthoff in einer Videobotschaft. Er hat gleich mal 2500 € in die Kasse getan und wünscht sich, dass Sanktionsfrei “das ganze System lahmlegen wird”. Genau das ist unser Ziel. Und wir sind mit RIESENSCHRITTEN auf dem Weg dahin! Mit euch und durch euch.

Sanktionsfreie Grüße von dem überglücklichen Sanktionsfrei – Team aus Berlin, Hamburg und Magdeburg

Auch Max uthoff unterstützt Sanktionsfrei:

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Protestiert: Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren

Antikapitalismus

Campact meldet:

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.

würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an – verleihen Sie unserem Appell Gewicht!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten!

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LINKE-Anfrage: Immer mehr Sperrzeiten gegen Erwerbslose

Antikapitalismus

Die Zahl der verhängten Sperrzeiten gegenüber Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld (SGB III-Bereich) ist bundesweit seit dem Jahr 2013 von 698.386 bis 2015 auf 716.042 angestiegen (+ 2,52 Prozent), obwohl die Zahl der Arbeitslosengeldempfängerinnen und -empfänger im selben Zeitraum um 8,85 Prozent zurückgegangen ist. Die meisten Sperrzeiten wurden im Jahr 2015 mit 260.834 wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, an zweiter Stelle folgen mit 229.340 Meldeversäumnisse. In nur 12.833 Fällen wurde eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung ausgesprochen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie erklärt dazu:

„Der Anstieg der Sperrzeiten belegt, dass die Daumenschrauben auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung angezogen werden. Anstatt die erwerbslosen Menschen immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu streichen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Das Hauptproblem der erwerbslosen Menschen ist nicht fehlende Motivation, wie oft unterstellt wird, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Ein deutlicher Beleg für die Bereitschaft zum Arbeiten ist, dass nur in einer geringen Zahl eine Sperrzeit mit dem Grund Arbeitsablehnung verhängt wird. Die Zumutbarkeit wurde im Zeitverlauf immer weiter verschärft und Druck ausgeübt, niedrig entlohnte und nicht dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird so Vorschub geleistet, erworbene berufliche Qualifikationen vernichtet. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder auf ihr gesetzlich definiertes Ziel, nämlich die Beschäftigungsstruktur zu verbessern und unterwertiger Beschäftigung entgegenzuwirken, zurückgeführt werden. Sperrzeiten stehen diesem Ziel entgegen.“

linksfraktion.de, 26. Februar 2016 (Nachricht von Sabine Zimmermann)

Siehe auch: Neues Deutschland

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Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut

Antikapitalismus

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel

Gestern erschien der neue Armutsbericht vom Paritätischen Gesamtverband und anderen Sozialverbänden. Es gibt wenig Neues, angesichts des unermesslichen Reichtums der Wenigen ist die Zahl der Armen unerträglich hoch. Dies wäre der wichtigste Grund, um alle Bürger in einer großen Protestbewegung zu sammeln und gegen die herrschende reiche Elite vorzugehen. Leider kümmern sich viel zu viele Bürger allein um das Flüchtlingsthema und denken, die Flüchtlinge seien das größte soziale Problem in diesem Land. Zum Armutsbericht schreibt der Gesamtverband:

„Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.

Das gute Wirtschaftsjahr 2014 habe zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Bericht. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt. Alarmierend sei die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig seien sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Quote der altersarmen Rentnerinnen und Rentner sei seit 2005 um 46 Prozent und damit so stark angewachsen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Ergänzend zu den empirischen Befunden beleuchten die Experten in dem Bericht auch umfassend die Lebenslagen einzelner nach der Statistik überdurchschnittlich von Armut betroffener Personengruppen wie bspw. Kinder oder Migrantinnen und Migranten, sowie derjenigen, die bisher gar nicht von der Statistik erfasst werden, wie Obdachlose oder Flüchtlinge. […]“

Bericht zum Download


 

Siehe auch:

Zerrissene Republik (junge Welt, Gastkommentar von Christoph Butterwegge)

12,5 Millionen arme Menschen in der BRD (ebd.)

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Globale Studie zum Ausmaß der Vernichtung der Böden

Antikapitalismus

Wenn es um Umweltschutz und Politische Ökologie geht, wird ein Thema sehr gerne völlig missachtet: Die Zerstörung fruchtbarer Böden. Hierzu schreibt die junge Welt heute:

„Fruchtbares Land ist eine »nicht erneuerbare Ressource«. Ist fruchtbarer Boden erst einmal weggeschwemmt, durch Monokulturen ausgelaugt und das in ihm wohnende vielfältige Leben abgetötet, ist er auf lange Sicht verloren. Claus [sic] Töpfer sprach am Donnerstag in Berlin sogar von 2.000 Jahren, die es brauche, bis eine Humusschicht sich neu gebildet habe.

Der CDU-Politiker und ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) stellte gemeinsam mit Joachim von Braun, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Uni Bonn, und Stefan Schmitz vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Studie zur »weltweiten Degradierung von Land und Böden« und deren Kosten für die Gesellschaft vor.“

Weiter heißt es: „Der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zufolge – die Daten dafür wurden innerhalb von viereinhalb Jahren von Tausenden Forschern in allen Teilen der Welt mit modernsten Methoden zusammengetragen – ist allein in den letzten 30 Jahren etwa ein Viertel der globalen Ackerfläche »degradiert«, also zur Produktion von Lebensmitteln nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar. Von den Weideflächen ist ein Drittel betroffen, auch 23 Prozent der Waldböden sind verödet.

Die wirtschaftlichen Folgen des achtlosen Umgangs mit dem Boden sind dramatisch. Die Verfasser der Studie beziffern die dadurch verursachten gesamtgesellschaftlichen Verluste auf 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Etwa 30 Prozent der Landfläche und damit der Lebensraum von 3,2 Milliarden Personen, also etwa 43 Prozent der Weltbevölkerung, sind demnach von »signifikanter Bodendegradierung« betroffen.“

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Verteilt die Überstunden auf die Erwerbslosen!!!

Antikapitalismus

Am Donnerstag veröffentlichte der DGB eine Sonderauswertung seiner Arbeitnehmerbefragung „Gute Arbeit“, aus der u. a. hervorgeht, dass jeder dritte Beschäftigte überlange Arbeitszeiten hat:

DGB-Index Gute Arbeit kompakt 01/2016

Überstunden: Jeder dritte Beschäftigte hat überlange Arbeitszeiten

Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit

Deutlich länger arbeiten als vereinbart – das ist für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland Realität. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden pro Woche. Und viele „tun das nicht freiwillig“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Buntenbach: Wir brauchen neue Regeln für Arbeitszeiten

Etwa jeder sechste Beschäftigte in Deutschland arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit (Download weiter unten). Der Report zeigt außerdem: Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten deutlich häufiger von einer schlechten Work-Life-Blanace und fehlender Erholung als andere Beschäftigte. „‚Arbeiten ohne Ende‘ gefährdet die Gesundheit und erschwert, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu kriegen. Wir brauchen neue Regeln, damit die Beschäftigten ihre Arbeitszeit flexibel und selbstbestimmt gestalten können“, fordert deshalb DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Grafik Arbeitszeiten Überstunden

DOWNLOAD: DGB-Index Gute Arbeit kompakt 01/2016 – Arbeiten ohne Ende – Wie verbreitet sind überlange Arbeitszeiten? (PDF, 1 MB)

Quelle: DGB

„Dieser Einsatz wird noch nicht einmal angemessen vergütet: Ein Drittel derjenigen, die mindestens 45 Stunden pro Woche arbeiten, tun dies oft unbezahlt. Zusätzlich stehen viele von ihnen während der Arbeit unter Zeitdruck oder fühlen sich gehetzt. Ebenso wie die fehlende Erholung ist dies ein Faktor, der krank machen kann.“ (Zitat aus junge Welt)

Es ist der helle Wahnsinn, wie viele Überstunden die Deutschen bereit sind, zu leisten. Auch wenn sie bezahlt sind, ist diesen Beschäftigten eigentlich klar, welche volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen diese hohe Zahl von Überstunden hat. In der Umfrage geben sie ja an, dass sie Familie und Freunde, Freizeitaktivitäten etc. vernachlässigen. Wofür? Leben sie, um zu arbeiten oder arbeiten sie, um (gut) zu leben?? Viele trauen sich wohl nicht, ihrem Arbeitgeber nein zu sagen, wenn er mal wieder Überstunden anfordert, denn wer zu oft nein sagt, wird gemobbt und herausgeschmissen. Andere Arbeitgeber (ich denke da z. B. an Krankenhäuser und Altenheime) stellen einfach nicht genug Personal ein und der ganze Betrieb würde ohne Überstunden gar nicht funktionieren.
Das alles ist nur dank des kapitalistischen Produktionsprinzips möglich, das zu viele Arbeitnehmer klaglos hinnehmen. Ohne die Überstunden könnten viele Unterbeschäftigte und Erwerbslose eine Vollzeitarbeit aufnehmen. In folgender Datei kann nachvollzogen werden, was die oben genannten Zahlen für potenzielle Arbeitsplätze schaffen könnten: 22,26 Mio. Vollzeiterwerbstätige, auf die sich die DGB-Auswertung stützt, gab es laut Bundesagentur für Arbeit 2015 (Monatsbericht Dezember, S. 44). Nimmt man die in der Grafik angebenen Gruppenanteile (rote Balken: 16 % 45 bis 48 Stunden, 9 Prozent 48 bis 55 St. etc.) und geht vorsichtigerweise davon aus, dass alle Mitglieder dieser Gruppen die minimal angegebene Zahl an Stunden arbeitet (also 45, 48 und 55h), kommt man – bezogen auf eine 35-Stunden-Normalarbeitszeit – auf 97.276.200 geleistete Überstunden pro Woche. Würde man allen Arbeitnehmern diese Überstunden erlassen und stattdessen erwerbslose oder unterbeschäftigte Menschen diese arbeiten lassen, könnten rund 2,78 Mio. Menschen zusätzlich 35 Stunden die Woche Arbeit bekommen. Übrigens hatte Deutschland Dezember 2015 2,68 Mio. Arbeitslose. Ohne Überstunden hätte Deutschland ein riesiges soziales Problem weniger, unter der Voraussetzung, dass die Arbeitslosen in die entsprechenden Berufe umgeschult werden, die von Überstunden betroffen sind (was zugegebenermaßen nicht zu 100 % klappen wird).

 

 

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Unterstützt „Sanktionsfrei“ und die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Kampagne »Sanktionsfrei« will »Schutzraum« für Erwerbslose schaffen. Zuschüsse und Rechtsberatung für von Jobcentern Abgestrafte geplant

„Jobcenter sollen Erwerbslose in Arbeit vermitteln. Dass dies nicht ihre Hauptbeschäftigung ist, zeigen die Statistiken. Laut Bundesregierung haben sie und die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen im gesamten Jahr 2014 rund 271.000 Klienten eine Stelle beschaffen können. Im selben Zeitraum verhängten Jobcenter fast viermal so viele Sanktionen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II bzw. Hartz IV). Inge Hannemann und Michael Bohmeyer wollen das ändern. Am Dienstag starteten die frühere Jobcentermitarbeiterin und der Gründer des Sozialprojekts »Mein Grundeinkommen« in Berlin die Kampagne »Sanktionsfrei«. Per Crowdfunding sammeln sie Spenden, die in einen Hilfsfonds fließen. Daraus wollen sie spätestens ab Herbst von den Behörden Abgestrafte unterstützen. Darüber hinaus soll ein 15köpfiges Team Betroffene über die Internetplattform »sanktionsfrei.de« beraten.

Das von beiden erklärte Ziel bleibt zugleich, das Sanktionssystem zu kippen. Hannemann, die seit einem Jahr Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft ist, betonte auf der Pressekonferenz: »Diese menschenunwürdige Praxis kann einem die komplette Lebensgrundlage entziehen.« Sie zwinge Menschen zum bedingungslosen Gehorsam. Wer sanktioniert sei, müsse um sein Überleben kämpfen, habe oft keine Kraft mehr, sich zu wehren. Viele könnten die Miete nicht mehr aufbringen und seien akut von Obdachlosigkeit bedroht.“ (Lies mehr auf junge Welt)


Über Sanktionsfrei

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV – darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regelbedarf beträgt 404 € für eine alleinstehende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finanzielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.
Wir finden Sanktionen unangemessen und menschenunwürdig.
Ein Existenzminimum muss ein Existenzminimum bleiben.
Unser Ziel ist es, mit eurer Hilfe die Sanktionen abzuschaffen.

Wer dieses Projekt unterstützen will, kann das hier tun. Jeder hier investierte Euro verbessert die Würde des (arbeitslosen) Menschen in Deutschland!

Siehe auch:

http://www.labournet.de

MDR

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