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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Jan. 2016)

Antikapitalismus

Heute wieder die aktuellen Arbeitslosendaten aus der Bundesagentur für Arbeit:

  Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
 Dezember 2015 3.471.562 2.681.415 790.147 162.198
Januar 2016 3.653.317 2.920.421 732.896 161.070
Veränderung zum Vormonat 181.755 269.006 -57.251 -1128

 

  offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Dezember 591.000 1.012.000 4.996.000
Januar 581.000 1.049.000 5.171.000
 Veränderung zum Vormonat 10.000 37.000 175.000

Zur Situation der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund schreibt die Agentur: „[…] die Zahl der Arbeitslosen aus diesen Ländern [hat] im Januar um 58.000 oder 18 Prozent zugenommen […]. Auch dann, wenn die Integration von Zuwanderern schnell gelingt, wird es wegen saisonaler, struktureller oder betrieblicher Gründe immer einen gewissen Umfang von Fluktuations-Arbeitslosigkeit geben, der sich bei zunehmendem Arbeitskräfteangebot entsprechend erhöht (Angebotseffekt). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Arbeitsmarktintegration insbesondere von Flüchtlingen nach den Erfahrungen der Vergangenheit mehrere Jahre braucht. Ihre Arbeitslosmeldung ist ein erster Schritt in einem Integrationsprozess, der aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse und formalen Qualifikationen längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Entsprechend ist zu beobachten, dass die Arbeitslosigkeit von Personen aus den wichtigsten nichteuropäischen Asylzugangsländern im Januar im Vorjahresvergleich um 60 Prozent oder 38.000 gestiegen ist. Der Einfluss auf die gesamte Arbeitslosigkeit ist damit noch moderat.“

Quellen: Monatsbericht Januar (Agentur für Arbeit), DIE LINKE

 

Siehe auch: »Nur« rund drei Millionen (Junge Welt)

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Hartz IV-Reform ist unzureichend!

Antikapitalismus

<[Am Mittwoch] legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert in ihrer aktuellen Kolumne „eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft.“ „Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden“, so Kipping in einer Erklärung.

„Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann und verweist auf die Grundposition der LINKEN: „Grundsätzlich fordert DIE LINKE die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“> (Zitat aus LINKE-Newsletter)

Siehe auch Artikel: Überwachungsbehörde, Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform (beide junge Welt)

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Zitat des Tages zu TTIP

Antikapitalismus

Quelle: campact

Siehe auch:

TTIP ist tot – eine Grabrede auf das Freihandelsabkommen (Stern)

 

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Lese-Tipp zur Vermögensungleichheit

Antikapitalismus

Heute als Nachtrag zu meinem Bericht zur Vermögensungleichheit in Deutschland  ein Lektürehinweis von der Onlineplattform kommunisten.de:

Vermögensverteilung in Deutschland: Mega-Reichtümer werden verschleiert

29.01.2016: Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt immer mehr auf. Wie das Bundessozialministerium jetzt in Vorbereitung des fünften Reichtums- und Armutsberichts, der im Jahr 2016 erscheinen soll, feststellt, ballen sich die Vermögen an der Spitze immer mehr zusammen. Nach den jüngsten Daten, beruhend auf der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS), verfügten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 2013 über mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens: 51,9%.

[…]

Das reichste 1% der Haushalte besitzt 33 Prozent der Vermögen

Ein Beweis!? Mitnichten! Die publizistischen Freunde der Reichen mogeln sich nur an den Tücken der Reichtumserfassung vorbei und haben zudem die zunehmende Konzentration in der Spitze nicht kapiert. Da in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben wird, gibt es auch keine einigermaßen zuverlässige Vermögensstatistik. Die EVS, die alle fünf Jahre erhoben wird, basiert auf Stichproben/Erhebungen, die gerade bei der Kartierung reicher Haushalte Schwachstellen aufweisen:

  • die Teilnahme ist freiwillig – Vermögende gelten bezüglich ihres Reichtums nicht gerade als auskunftsfreudig;
  • die Vermögenswerte werden von den Befragten selbst geschätzt – -problematisch bei Immobilien, Aktien, Kunst. Zudem gibt es Lücken bei der Erfassung von Kapitaleinkommen, wie Zinsen, Dividenden. Dazu kommt: Wohlhabende neigen eher zum Understatement, zumal sie das Finanzamt wittern.

Der Clou aber: Die reichsten 0,2 Prozent der Haushalte werden statistisch überhaupt nicht erfasst. Begründung: Nicht ranzukommen – klingeln Sie mal mit einem Vermögens-Fragebogen in der Hand bei Susanne Klatten (BMW)! Weiter: Keine repräsentative Erhebung möglich, Gefahr der Verzerrung durch Größtvermögen.

Nun hat aber die Vermögenskonzentration gerade in der Spitze der Vermögenspyramide stark zugenommen; d.h. immer mehr Spitzenvermögen schlagen sich in den Top 0,2% nieder, die bei der normalen EVS eben gar nicht mehr erfasst werden, aus der Statistik raus- bzw. in ein Schwarzes Loch fallen. Die zunehmende Verschleierung von Giga-Vermögen ist den Unternehmerverbänden und ihrer Presse aber Beweis für eine abnehmende Vermögenskonzentration.

 

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforchung (DIW), die genau das Top-Segment der Superreichen zum Gegenstand hatte, kommtdeshalb zu sehr viel aufschlussreicheren Ergebnissen. Die DIW-Forscher werteten dabei weitere Quellen aus, wie die Forbes-Liste, die Reichenlisten der Wirtschaftsmedien, Reichtumsberichte von Banken, Versicherungen und Fonds. Die Ergebnisse sind frappierend:

  • Der Anteil der Top-10-Prozent der Vermögensbesitzer ist weit höher als angenommen. „Insgesamt leitet sich daraus ab, dass die reichstenzehn Prozent der Vermögensverteilung 74 Prozent des gesamten Nettovermögens 2012 halten“ (DIW-Wochenbericht, 7/2015, S. 131).
  • Die reichsten ein (1%) Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen 33% der Vermögen (S. 131).
  • Und die Spitze der Spitze: Das oberste Promille (1 %o ) – das sind ungefährt 40.000 Haushalte, buchstäblich die Oberen Zehntausend – halten mehr als 17 Prozent des Reichtums (ebenda).

Dieses Promille und auch das zweite – insgesamt ja 0,2% – werden im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung überhaupt nicht erfasst. Die Kluft zwischen Arm und Reich tut sich weiter und abgrundtief auf, sie verringert sich nicht etwa.

Mega-Reiche

Dazu sei folgendes ergänzt. Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam hatte zur Jahreswende mit ihrer Studie für Aufsehen gesorgt, wonach die 62 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Eine ähnliche Rechnung lässt sich auch für Deutschland aufmachen: Danach besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung 1% des Nettovermögens, was gerade mal 63 Milliarden Euro entspricht (2012: 6,3 Billionen Euro gesamtes Nettovermögen). Das Managermagazin listet jedes Jahr die 500 reichsten Deutschen und Familienclans auf. Sie brachten es 2015 auf ein gesamtes Vermögen von 654 Milliarden Euro – 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Null-Zinsen auf Sparbücher jucken sie nicht, im Gegenteil: Sie greifen auf die spottbilligen EZB-Gelder zu und verwenden sie zu Spekulationszwecken.

Hier die Reichtums-Rechnung: Die Top 3 der Milliardärs-Clans bringen es zusammen auf 65,5 Milliarden Euro Vermögen (Quandt/Klatten (BMW): 26,5 Mrd.; Georg und Maria Schaeffler: 20,0 Mrd; Albrecht und Hester (Aldi Süd): 19 Mrd. Euro). Die drei allerreichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die zwanzig Millionen ärmeren Haushalte.

[…]

Vollständiger Artikel hier

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Junge Arbeitnehmer: Wenig Lohn, viele Überstunden

Antikapitalismus

Die DGBJugend veröffentlichte Anfang des Jahres ihre Umfrage »Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten«. „Grundlage des Papiers ist der »DGB-Index Gute Arbeit« vom vergangenen Jahr, für den die Zufriedenheit von mehr als 4.900 Beschäftigten mit ihren Stellen erfragt wurde. Darunter waren annähernd 1.400 Beschäftigte bis zum Alter von 35 Jahren. Deren Urteil wird im Papier der DGBJugend wiedergegeben, das am Freitag erschien. Dessen wichtigste Aussage: Die unter 35jährigen sind mit ihren Stellen nur mäßig zufrieden, die Qualität ihrer Arbeitsbedingungen siedeln sie im Durchschnitt im »unteren Mittelfeld« an.“ (Zitiert nach junge Welt)

Im Folgenden dokumentiere ich die Meldung von der DGB-Jugend-Homepage:

Neueste Zahlen: Der DGB-Index für junge Beschäftigte 2015

Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit

Sicherheit und Planbarkeit steht für junge Menschen ganz oben beim Arbeitsplatz: Erwarten können sie beides nicht, wie die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit für junge Beschäftigte zeigt.

Alltag und Familienleben vereinbaren, eine sichere, sinnstiftende Arbeit, das wäre schön: Planbarkeit steht bei der jungen Generation an erster Stelle, wenn es um Beschäftigung geht. Dies zeigen aktuelle Studien wie die Shell-Jugendstudie deutlich. Arbeitszeitmodelle müssten demnach die Möglichkeit bieten, kurzfristig auf die Bedürfnisse der jungen Menschen eingehen zu können, zum Beispiel per Teilzeitmodell mit einem unkomplizierten Rückkehrrecht in Vollzeit.

Aber wie arbeiten junge Menschen wirklich? Um diese und andere Fragen geht es in dieser nun schon sechsten Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit im Auftrag der DGB-Jugend. Sie zeigt: Zwischen den tatsächlichen Arbeitsbedingungen von jungen Beschäftigten und ihren Wunschbedingungen gibt es deutliche Unterschiede – und damit auch enormen Handlungsbedarf. So sind junge Beschäftigte überdurchschnittlich oft mit atypischer Arbeit konfrontiert. 27,8 Prozent und damit mehr als ein Viertel der Beschäftigten steckt in solchen Anstellungsverhältnissen.

Vor allem bei Befristung und Leiharbeit sind die Unterschiede zur älteren Generation groß: Junge Menschen unter 35 Jahren sind mehr als dreimal so oft befristet beschäftigt (16,2 Prozent) wie ältere Arbeitnehmer_innen (5 Prozent). Und auch von Leiharbeit sind junge Menschen mehr als dreimal so oft betroffen wie ältere.

Auch bei der gewünschten Selbstbestimmung in Sachen Arbeitszeit und einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben ist die Realität eine andere. Lediglich 34,1 Prozent der Befragten sind im Betrieb flexibel bei der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit. Gleichzeitig arbeiten gerade junge Beschäftigte überdurchschnittlich oft in wechselnder Schicht- oder Wochenendarbeit oder müssen regelmäßig Überstunden leisten.

Erfreulich ist immerhin: In Betrieben mit etablierter Mitbestimmung sind die Arbeitsbedingungen deutlich besser. Fast die Hälfte der jungen Beschäftigten (49,8 Prozent) in diesen Bereichen gab an, Einfluss auf die eigene Arbeitszeitgestaltung zu haben. Mitbestimmung wird so zum Motor für Vereinbarkeit und stärkt die Attraktivität dieser Betriebe bei jungen Beschäftigten deutlich.

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Der neue Rotfuchs

Antikapitalismus

Im Januar-Heft des Rotfuchses gibt es Folgendes zu lesen (alles online kostenlos lesbar, Spende erbeten):


Bemerkenswert ist auch dieser an Pegida-Wutbürger gerichtete Brief, der hier im Volltext zu lesen ist:

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Dezember)

Antikapitalismus

Heute kommen zum letzten Mal die Arbeitslosendaten aus dem Jahr 2015, inklusive aller Einzelmonate:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Juli 3.524.695 2.773.000 751.695 165.498
August 3.523.110 2.796.000 727.110 164.575
September 3.449.797 2.708.000 741.797 164.010
Oktober 3.418.539 2.649.000 769.539 162.905
November 3.427.083 2.633.000 794.083 162.703
Dezember 3.471.562 2.681.415 790.147 162.198
Veränderung zum Vormonat 44.479 48.415 -3.936 -505
offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Juli 589.000 1.041.000 5.110.000
August 597.000 1.036.000 5.115.000
September 600.000 1.031.000 5.018.000
Oktober 612.000 1.023.000 4.953.000
November 610.000 1.013.000 4.960.000
Dezember 591.000 1.012.000 4.996.000

Quellen: Monatsbericht Dezember (Agentur für Arbeit), DIE LINKE

Die wesentlichen Erkenntnisse: Im Dezember stieg die Arbeitslosigkeit wieder an, um über 40 Tausend Arbeitslose; die Zahl der älteren Arbeitslosen nimmt leicht ab, die der Langzeitarbeitslosen stagniert weiter über eine Million.

Siehe auch:

Arbeitslosigkeit in Deutschland fällt 2015 auf 24-Jahres-Tief (http://www.finanzen.net)

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Guter Marxismus zum Jahresanfang

Antikapitalismus, Politische Theorie

Ich genoss gerade die Lektüre eines hervorragenden marxistischen Aufsatzes, den ich allen Lesern als mutmachende und den Widerstand gegen unsere katastrophale Welt (oder in den Worten Jean Zieglers „kannibalische Weltordnung“) anfachende Lektüre empfehlen möchte. Der Aufsatz heißt Von der Notwendigkeit der Utopie in finsteren Zeiten und ist geschrieben von Thomas Metscher.

Einige Auszüge hier:

[…]

  1. Alltägliches Bewusstsein und Bewusstseinsindustrie

Zu konstatieren ist auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Seins: der Verlust begriffener Zukunft als Teil des Verlusts von Geschichtlichkeit ist so universal geworden, dass er sich ins alltägliche Leben und im Bewusstsein des Alltags bis zur Unerkennbarkeit eingenistet hat. Er ist factum brutum des Alltags – Tatsache alltäglichen Lebens – geworden, Teil dessen, ‚was der Fall ist’ und deshalb doppelt schwer auszumachen. Er durchdringt die Poren des Alltags in einer Weise, dass er als etwas Selbstverständliches erfahren wird, die Menschen seiner Allmacht kaum mehr bewusst sind. Die Welt ist schlecht, klagen die Leute, die Politiker korrupt, die Kapitalisten geldgeil, die Banker omnipotent, doch was ist dagegen zu machen? Selten geworden ist bei den gewöhnlichen Leuten die Haltung, die Verhältnisse, so wie sie sind, für richtig zu befinden. Doch werden sie als unabänderlich erlebt. Die Verhältnisse sind wie sie sind, und sie sind nicht zum Guten zu wenden. Was einst die Götter waren, ist heute das Kapital. Es ist das Schicksal. Krisen ereignen sich wie das Wetter, Kriege wie Orkane, Sturmfluten, Tsumanis. Charakteristisch deshalb die Resignation, nichts tun zu können.

[…] Was dem alltäglichen Bewusstsein also mangelt, ist die Erkenntnis, dass die Welt, in der wir leben, ihre Dinge, ihre Relationen, die Weltverhältnisse von Menschen gemacht sind und von Menschen verändert werden können – vielleicht verändert werden müssen bei Strafe des Untergangs. Verstellt ist das Erkennen der Wirklichkeit des Vergangenen wie der Wirklichkeit des Möglichen und damit das Denken konkreter Zukunft. Verstellt ist das Erkennen des Künftigen im Gegenwärtigen, mit Walter Benjamins griffiger Formulierung.[1] Solche Art von Erkennen ist gemeint, wenn ich von begriffener Zukünftigkeit spreche und die konkrete Utopie als einen Modus der Wissenschaft und der Künste verstehen will. Für diese Überlegung wesentlich ist, dass solche Utopie im Leben und Bewusstsein des Alltags ihre Wurzel hat oder haben muss und nichts ihm Aufgesetztes sein kann – deshalb hier auch die Reflexion auf ihn. Der Begriff von Zukunft, dies ist zu erkennen, gehört zu den elementaren Bedingungen menschlich-kultureller Reproduktion.

Im alltäglichen Bewusstsein nun ist, wie wir erkennen müssen. der Begriff von Zukunft deformiert. In ihm ist Zukunft auf Horizonte eingeschmolzen, die allein noch den Bereich des Privaten betreffen: Beruf, Karriere, soziale Beziehungen, Familie, Freizeit. Nur in den seltensten Fällen wird im gegenwärtigen Alltagsbewusstsein der Horizont des Privaten überschritten und aus Politisch-Geschichtliche hin erweitert. Zwar gibt es immer wieder politischen Widerstand und sozialen Protest, es gibt Ansätze zur Entwicklung selbstbestimmten Bewusstseins (und dass es sie gibt, ist stets ein Hoffnungszeichen), doch bleibt die Revolte punktuell und fällt folgenlos in sich zurück. Dass eine andere Welt möglich sei, erklingt wie ein Aufschrei, und in ihm hörbar werden Stimmen von Zukünftigkeit. Sie fügen sich jedoch nicht mehr zu einem Ganzen, bleiben ohne Perspektive und Folgerungen, enden in Rückfall und Resignation. Auch gibt es Ansätze von Zusammenschluss und Organisation, doch sind sie noch nicht stark genug, um die Vereinzelten zum Ganzen einer Bewegung zu formen, und sie haben, wie es im Fidelio heißt, „mächtige Feinde“ – die herrschenden Mächte, ihre Vertreter, Agenturen, Institutionen. Jeder Versuch der Befreiung stößt auf sie, zumal dann, wenn die Agenturen der Macht das Gespenst wieder auftauchen sehen, das sie tot und beerdigt glauben, den Kommunismus.

Die Agenturen der Macht sind wohlorganisiert. Eine ganze Bewusstseinsindustrie arbeitet daran, den weltgeschichtlichen Status quo zum finalen Geschichtszustand zu erklären. Dazu gehört, die Erinnerung an alternative geschichtliche Formen auszulöschen, mit ihr jeden Ansatz einer begriffenen Zukunft, die zukünftige Formen erkennbar machen könnte. Mit der Erinnerung an die Vergangenheit werden auch die Bilder der Zukunft liquidiert. Die Bewusstseinsindustrie weiß sehr wohl, dass im geschichtlichen Wissen Zukunft und Vergangenheit zusammengeschweißt sind. So liegt der Sinn in der Diskreditierung der ersten Versuche des Aufbaus einer sozialistischen gesellschaftlichen Ordnung gerade darin, den Blick auf eine zukünftige zu verstellen. Denn ginge es auch nur dem Ansatz nach um ein wahres Geschichtsverständnis, so wären Widersprüche auszumachen, Falsches wäre neben Richtigem zu stellen, zu den beträchtlichen Fehlern träten Leistungen, die schwierigsten Bedingungen abgerungen wurden. Aus einem solchen Geschichtsverständnis könnte für die Zukunft gelernt werden – ein neues Bild der Zukunft könnte entstehen. Doch genau dies soll nicht sein. Zementiert wird das oktroyierte Bewusstsein. Verhindert werden Lernen und Lernfähigkeit. Konstituiert wird, was in der Aufklärung ‚Vorurteil’ hieß, und gegen das diese die Kraft der Kritik richtete.

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Hartz IV-Empfänger werden betrogen

Antikapitalismus

Erst vor einigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite „willkürlich manipuliert“, um die Leistungen an die Empfänger „trickreich“ kleinzurechnen, hatte  Verbandspräsident Ulrich Schneider kritisiert und eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat gefordert. Nun legt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach, dessen aktuelle Pressemitteilung ich nun zitiere:

Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

Nahrung und Strom: Krasse Lücke zwischen Hartz-Sätzen und tatsächlichen Kosten

Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten.

Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten.

Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Verfassungsgerichts-Urteil von 2014 noch nicht umgesetzt

Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen.

Buntenbach: Viele Kinder werden abgehängt

„Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“


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Siehe auch:

Manipulation bei Hartz-IV-Berechnung (junge Welt)

http://www.t-online.de

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CSU als Partei des Kapitals

Antikapitalismus

Ilse Aigner beweist mit einer aktuellen Meinungsäußerung, dass die CSU eine verlässliche Interessenvertretung der besitzenden Kapitalklasse ist. <In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ sagte Wirtschaftsministerin Aigner: „Steigende Krankenkassenbeiträge belasten den Bürger. Steigende Arbeitskosten aber gefährden ihre Jobs.“ Aigner sagte, wichtig sei es, die Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem wirksam zu bekämpfen und die Einnahmeseite durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu verbessern. […] „Es ist aber wirtschaftspolitischer Wahnsinn, durch Kostenverschiebung auf die Arbeitgeber das Problem lösen zu wollen. Lohnkosten und Lohnnebenkosten sind in Deutschland ohnehin hoch. Wenn wir Arbeit weiter verteuern, sind wir verantwortlich dafür, dass Unternehmen ins Ausland abwandern.“>

Selbstverständlich ist es vernünftig, die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem bremsen zu wollen. Nur ist die CSU bisher nicht dadurch aufgefallen wirksame Instrumente gegen die Lobbys von Pharmaindustrie, privaten Gesundheitskonzernen, Apothekern und Ärzten durchzusetzen. Alle wollen am Gesundheitssystem verdienen, und bezahlen darf das seit jeher der Patient. Seit einigen Jahren wurde die paritätische Krankenkassenfinanzierung aufgegeben und die Kassenpatienten dürfen die Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein bezahlen. Letzteres ist für Aigner kein „wirtschaftspolitischer Wahnsinn“ – warum eigentlich nicht? Die Bürger könnten mit dem Geld, was sie nun den Krankenkassen überweisen, doch schöne andere Dinge kaufen, was die Wirtschaft ankurbeln könnte. Aber die armen Bürger können (in der Mehrheit) leider nicht mit Abwanderung ins Ausland drohen, da ist das mobile Kapital leider im Vorteil. Diese verlogene CSU ist mit das Schlimmste, was es in dieser Parteienlandschaft gibt. Und wieder muss die Sicherung von Arbeitsplätzen als Allheilmittel der politischen Argumentation von Rechts herhalten, um die Schonung der Einnahmen des Kapitals zu begründen. Das ist absolut unchristlich, Frau Aigner!!!

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Hartz IV-Satz ist zu wenig

Antikapitalismus

Die staatlichen Leistungen für Hartz-IV-Bezieher reichen nicht aus, das wurde schon in unzähligen Studien nachgewiesen. Die Bundesregierung interessiert es nicht, denn ihre Sorge gilt in erster Linie dem Wachstums des Reichtums der Superreichen, die gar nicht emhr wissen, wo sie ihr Geld „investieren“ sollen. Nach Daten der Caritas und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) reicht der Regelsatz für das Alg II nicht aus, um die Stromkosten zu decken. Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlten monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, erklärte die Caritas am Donnerstag in Berlin:

Diese Zahlen ergeben sich aus der Studie zum Stromkonsum, die der Deutsche Caritasverband, das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Stromspar-Check PLUS im Jahr 2015 erstellt haben:

 

Infografik: Hartz-IV-Empfänger von Energiearmut bedroht

Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Noch stärker zeigt sich die finanzielle Lücke bei Haushalten, die ihr warmes Wasser mit einem Boiler erzeugen. Hier fehlen im Schnitt zusätzlich neun bis 19 Euro monatlich gegenüber den zugrunde gelegten Pauschalen für Warmwasser.

„Es kann nicht sein, dass Alleinstehende und  Familien, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, ihre Stromkosten dadurch finanzieren, dass sie an der Kleidung oder am Essen sparen. Und im schlimmsten Fall sogar „im Dunkeln“ sitzen, wenn ihnen der Strom abgestellt wird“, macht Caritas-Präsident Peter Neher deutlich.

Um Energiearmut zu vermeiden, fordert der Deutsche Caritasverband:

Siehe http://www.caritas.de und junge Welt

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Kapital-Angriff auf Erbschaftssteuerreform

Antikapitalismus

Es ist erbärmlich und empörend, wie in diesem Kernland des Kapitalismus seit Jahren (und nun mal wieder) agitatorische Angriffe auf Gesetze gestartet werden, die zu Steuererhöhungen führen könnten. Seit einiger Zeit, genauer seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Reform der Erbschaftssteuer, die die großen Betriebsvermögen nicht mehr so unverhältnismäßig und ungerecht bevorzugt. „Die Richter verlangten, dass große Betriebsvermögen nur dann steuerlich so stark wie heute verschont werden dürfen, wenn der Erbe nachweist, dass er die Steuerlast nicht tragen kann, ohne den Betrieb zu schädigen. Im Gesetzentwurf will Schäuble das so umsetzen, dass jemand, der mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erbt, eine Bedürfnisprüfung absolvieren muss, damit das Firmenerbe verschont werden darf. Bei großen Betriebserbschaften werden deshalb die Erbschaftsteuereinnahmen zwangsläufig steigen.“ (Zitat Handelsblatt online)

Und Letzteres darf „natürlich“ in einem Land, in dessen Koalitionsvertrag steht, dass es bis zur nächsten Wahl keine Steuererhöhungen geben darf (v. a. keine für Unternehmer!), nicht sein. Ein Aufschrei von acht großen Wirtschaftsverbänden geht durch das Land, denn die Reform würde zu 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen jährlich (aber erst in etwa zehn Jahren!!) führen: „’Dies bedeutet eine Steuererhöhung um mehr als 30 Prozent’, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme und erinnern an den Koalitionsvertrag: Darin hatten Union und SPD den Erben von Betriebsvermögen versprochen, dass die Neuregelung nicht zu höheren Steuerbelastungen führen soll.“ (Handelsblatt online)

Wie viele Betriebe würden an dieser Reform zugrunde gehen – könnten die Verbände des Kapitals das mal bitte erläutern? Wollen die Wirtschaftsverbände der für dumm verkauften Bevölkerung etwa erklären, dass eine CDU-CSU-SPD-Regierung unsere „armen“, nah am Bankrott wirtschaftenden Unternehmen mit der Erbschaftssteuer platt machen will? Unsere Regierung ist seit jeher ein Interessenausschuss der Kapitalisten und hat schon viele Arbeiter-feindliche Gesetze gemacht. Da wird sie auch jetzt nicht von dieser Grundlinie ihrer Politik abweichen.

Wer sich einen Einblick in den Standpunkt des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) zur Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland gewinnen will, ist hier gut informiert.

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Weiter Kritik an der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes

Antikapitalismus

Zur Tatenlosigkeit von Sozialministerin Nahles bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes (Alg II) kommentiert Katja Kipping (MdB LINKE):

Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz „was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten“: Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimums. Jetzt denkt die Arbeitsministerin weder daran, die Berechnungsgrundlage des Existenzminimums zu korrigieren, noch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte bedarfsdeckende Regelsatzanpassung zügig umzusetzen. Obwohl alle erforderlichen Daten vorliegen, spielt die Ministerin auf Zeit und will erst im Jahr 2017 eine Regelsatzanpassung umsetzen.

Wie die Betroffenen bis dahin beispielsweise die gestiegenen Stromkosten bezahlen sollen, scheint die Ministerin nicht zu kümmern. Noch nie saßen so viele Familien – auch über die Feiertage – im Dunkeln, konnten nicht kochen oder mussten frieren, wie im letzten Jahr. Über 350.000 Haushalten wurde der Strom und fast 50.000 das Gas abgestellt.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Doch für Millionen Menschen in Deutschland, einschließlich Kinder und Jugendliche, gilt das nicht. Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Würde der Menschen.

Das soziokulturelle Existenzminium wird absichtlich kleingerechnet: Es wird anhand der Konsumausgaben armer Bevölkerungsgruppen ermittelt, davon werden dann noch fast ein Viertel als nicht „regelbedarfsrelevant“ abgezogen – fertig ist der Hartz IV-Regelsatz. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!


 

Siehe auch:

Geschwätz von gestern Arbeitsministerin Nahles rechnet Hartz-IV-Ansprüche klein. Als Oppositionspolitikerin hatte sie ihre Vorgängerin dafür hart attackiert (junge Welt)

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Noch ein TV-Tipp: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Antikapitalismus

Haltet TTIP und andere Freihandelsabkommen auf!

Folgendes ist von Campact e.V. übernommen:

Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

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Warum Hartz IV weg muss: in 4 Minuten erklärt

Antikapitalismus

Am 30. November haben die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor dem Jobcenter in Berlin-Kreuzberg die nächste Aktionsphase der Kampagne „Das muss drin sein.“ eingeläutet. Bis zum 13. Dezember will DIE LINKE in der ganzen Republik verstärkt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstelle von Hartz IV werben. Erst kürzlich musste die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN einräumen, dass jeder dritte Erwerbslose Schwierigkeiten hat, sich regelmäßig gesund zu ernähren und jeder fünfte, seine Miete zu bezahlen.

Im Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf der Pressekonefrenz der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zum Auftakt zur bundesweiten Aktionsphase „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“, kann kompakt in weniger als vier Minuten gehört werden, warum Hartz IV generalüberholt werden muss:

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Arbeitslosigkeit in der EU – heute und gestern

Antikapitalismus

Heute will ich auf die Lage des gesamteuropäischen Arbeitsmarktes aufmerksam machen (in den EU-Staaten). Es zeigt sich hieran sehr deutlich, dass das deutsche „Jobwunder“, das sich bei einem Blick auf das Ausmaß von Statistikfälschung, prekäre Beschäftigung und „stiller Reserve“ ja deutlich relativiert, auf Kosten anderer EU-Staaten entstanden ist. Die Länder in den folgenden Tabellen sind nach der Arbeitslosenquote (gemessen nach geschönten Eurostat-Kriterien) im Oktober 2015 dargestellt, mit der höchsten Quote oben beginnend.

Deutschland befindet sich in diesem Ranking ganz unten, hat also mit 4,5 % derzeit die beste Arbeitslosenquote. Schaut man auf das vierte Quartal 2007, vor Ausbruch der großen Finanzkrise, dann war Deutschland mit 8,2 % damals noch ein Sorgenkind in der EU und hatte eine der höchsten Quoten der EU. In der 3. Spalte der 1. Tabelle sieht man, dass kein Land der EU seitdem seine Arbeitslosenquote so stark senken konnte wie die BRD. Überhaupt haben nur fünf Länder ihre Quoten in diesem Zeitraum senken können. In 20 Ländern ist die Quote um mehr als ein Prozentpunkt gestiegen, in drei Ländern sogar um über zehn Prozentpunkte. Die ganze Unmenschlichkeit und Unwirksamkeit der neoliberalen Austeritätspolitik lässt sich an den Zahlen von Griechenland studieren: Vor der Krise (2007) lag die Quote bei 8,1 %, 2009 bei 10, 2011 schon bei 20 und Ende 2013 bei über 27 %. Seitdem gab es einen leichten Rückgang auf nun 24,6 %.

Doch wo sollen die Arbeitsplätze für all die Arbeitslosen in der EU herkommen? Der EU-Durchschnitt aller Arbeitslosenquoten lag im Oktober 2015 bei 9,3 Prozent, in absoluten Zahlen entspricht das etwa 17,2 Millionen Frauen und Männer. Woran mangelt es den Europäern? Welche Produkte und Dienstleistungen, die in der Privatwirtschaft hergestellt werden, fehlen in nennenswertem Umfang, um Arbeitsmöglichkeiten für diese 17 Millionen Menschen darzustellen? Die größten Bedürfnisse an Arbeit bestehen in öffentlichen Diensten wie Alten- und Krankenpflege, Bildungssystem, Sozialarbeiter, doch diese Stellen können nicht alle Arbeitslosen versorgen und werden dank neoliberaler Wirtschaftslogik auch nicht vollumfänglich besetzt (sondern stetig weiter abgebaut!).

Wer die Arbeitslosigkeit in der EU beseitigen will, muss die Arbeit umverteilen und die Normalarbeitszeit drastisch reduzieren. Das kann nur erreicht werden, wenn die Mächtigen in dieser Gesellschaft, die Groß- und Monopolkapitalisten enteignet und entmachtet werden!!!

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