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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (November 2015)

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert
Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Juli 3.524.695 2.773.000 751.695 165.498
August 3.523.110 2.796.000 727.110 164.575
September 3.449.797 2.708.000 741.797 164.010
Oktober 3.418.539 2.649.000 769.539 162.905
November 3.427.083 2.633.000 794.083 162.703
Veränderung zum Vormonat 8.544 -16.000 24.544 -202

 

offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Juli 589.000 1.041.000 5.110.000
August 597.000 1.036.000 5.115.000
September 600.000 1.031.000 5.018.000
Oktober 612.000 1.023.000 4.953.000
November 610.000 1.013.000 4.960.000
Veränderung zum Vormonat -2.000 -10.000 7.000

Quellen: Monatsbericht Oktober der Bundesagentur für Arbeit, DIE LINKE

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist im November um 8544 Personen (0,2 %) gestiegen, dies ist der erste Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Juli. Die propagandistisch verbreitete „offizielle“ Arbeitslosgikeit sank genauso wie die Langzeitarbeitslosigkeit. Alles keine Gründe, stolz auf die Leistungsstärke der deutschen Wirtschaft zu sein. Einerseits sind auch 2,6 Mio. Arbeitslose eine Schande für einen Sozialstaat. Andererseits ist zu lesen, dass immer mehr Erwerbslose in größere Finanznöte geraten:

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Meldung zur Altersarmut

Antikapitalismus

Junge Welt meldet: „Rentner haben in Deutschland ein deutlich höheres Armutsrisiko als in anderen EU-Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark. In fast jedem zehnten Rentnerhaushalt in der Bundesrepublik betragen die Einkünfte weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Damit liegt das Armutsrisiko der Älteren aber immer noch unter dem OECD-Mittel. Das geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erhebung hervor, in der die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Rentensysteme der Mitgliedsstaaten vergleicht.“


 

Die Betonung liegt auf „noch“, dank der vielen Rentenreformen dürften in naher Zukunft große Teile der Bevölkerung in Altersarmut schwelgen und können vom Lebensstandard heutiger Renter und vor allem Pensionäre nur träumen!

Siehe auch: OECD, t-online.de

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Lese-Tipp: Heftige Kritik an geplanten Hartz IV-Reformen

Antikapitalismus

Die junge Welt berichtet heute über die Kritik von DGB, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Deutsche Richterbund und anderen. Zitat: „Der Sozial­rechtler Harald Thomé warnt, Grund- und Menschenrechte würden »weiter ausgehöhlt«, der Deutsche Richterbund spricht von einem »Sonderrecht«.

Der DGB beklagt vor allem, dass das ursprünglich propagierte Vorhaben der Regierung, die Hartz-IV-Sanktionspraxis zu entschärfen, fallengelassen wurde. Dabei sei eine Änderung besonders bei 15- bis 24jährigen »längst überfällig«. Ihnen droht bereits bei einem »Pflichtverstoß« ein dreimonatiger Totalentzug der Leistung. Das Sanktionsregime sorge außerdem für enormen bürokratischen Aufwand. Ferner kritisiert der DGB, dass Hartz-IV-Betroffene weiterhin mit 63 Jahren zwangsweise in Rente geschickt werden sollen. Immer mehr Ältere müssten so lebenslange Abschläge in Kauf nehmen.“

Zum vollständigen Artikel

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Über die „Bibliothek des Widerstands“

Antikapitalismus

Will der Sozialismus über den Kapitalismus siegen, muss auch im kulturellen Bereich eine Hegemonie der Antikapitalisten hergestellt werden. Ein Projekt, das sich kulturell und wissenschaftlich dem Kampf gegen den Kapitalismus verschrieben hat und daher dringend mehr Unterstützung verdient, ist die Bibliothek des Widerstands, die in Kooperation von LAIKA-Verlag und junge Welt publiziert wird.

„Die Geschichte des linken Widerstands ist vielfältiger, als es scheint. Deshalb bringt der Laika-Verlag in Kooperation mit junge Welt seit März 2010 filmische Beiträge des Widerstands heraus. Unser Ziel ist es, die weltweit 100 wichtigsten Filme seit Mitte der sechziger Jahre zu veröffentlichen. Die einzelnen Editionen bestehen aus ein bis drei DVDs und einem etwa 100seitigen Buch mit zahlreichen Fotos (Hardcover).“

Bisher erschienen sind:

  • Der 2. Juni 1967
  • Angela Davis
  • Schrei im Dezember
  • Krawall – Die Jugendrevolte 1968 in der Schweiz
  • Rebels with a Cause
  • The Weather Underground
  • Die Schlacht um Chile, 1973 – 1978
  • Dass du zwei Tage schweigst unter der Folter!
  • Panteón Militar – Kreuzzug gegen die Subversion
  • Attac – Gipfelstürmer und Straßenkämpfer
  • MIR – Dir revolutionäre Linke Chiles
  • Aufrecht Gehen, Rudi Dutschke – Spuren
  • Phoolan Devi – Die Rebellin
  • Mumia Abu-Jamal
  • 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution
  • Paris, Mai 68 – Die Phantasie an die Macht
  • Die blutigen Tage von Genua – G-8-Gipfel, Widerstand, Repression
  • Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv I
  • Verdeckter Bürgerkrieg und Klassenkampf in Italien

Unterstützen Sie die Bibliothek des Widerstands durch Ihr Abonnement und sichern Sie sich jetzt Ihre Vorteile!

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Der 21. Parteitag der DKP

Parteien

Abseits des bürgerlichen Pressewaldes traf sich am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu ihrem 21. Parteitag. Redglobe berichtet: „Zu Ende ist er jedoch nicht. Da viele Anträge aus Zeitmangel nicht diskutiert werden konnten, beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, im Februar oder März einen dritten Tag ihres Kongresses einzuberufen. Auf diesem soll dann unter anderem darüber entschieden werden, ob die DKP ihren bisherigen Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (EL) aufgibt oder nicht.“

Zu den Ergebnissen des Parteitages heißt es: „Wichtige andere Anträge wurden jedoch verabschiedet. So beschlossen die Delegierten fast einstimmig, am 1. bis 3. Juli 2016 das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen durchzuführen. Zuvor hatte Parteikassierer Werner Sarbok mitteilen können, dass aus den Reihen der Mitglieder und Freunde der Partei mehr als 50.000 Euro für die Durchführung des Festivals gesammelt wurden. Der Parteivorstand hatte im Vorfeld zur Bedingung für die erneute Realisierung des größten linken Volksfestes in Deutschland gemacht, dass bis zum Parteitag 35.000 Euro gesammelt werden können. »Diese Partei funktioniert manchmal so, dass sie einfach macht und nicht nur lange diskutiert«, zeigte sich der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele bewegt.

Mit großer Mehrheit wurde außerdem beschlossen, dass die DKP zur nächsten Bundestagswahl 2017 antreten wird, und zwar möglichst flächendeckend mit Landeslisten. Angestrebt werden soll, dazu offene Listen zu bilden.

Beschlossen wurde auch nach langer Diskussion und mit zahlreichen Änderungen der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag. Im Vorfeld hatte es vor allem um eine Passage Diskussionen gegeben, in der die Partei als »marxistisch-leninistisch« definiert wird. Nach kontroverser Debatte billigten die Delegierten diese Aussage mit klarer Mehrheit.

Wiedergewählt wurden bereits am Samstag mit deutlichen Mehrheiten der bisherige Parteivorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner.“

Erfreulich ist in der jungen Welt zu lesen, dass auch Vertreter der linkssozialistischen Partei DIE LINKE Berührungsängste mit der größten kommunistischen Partei in Deutschland abbauen: Sevim Dagdelen hielt in Frankfurt ein Grußwort. Will DIE LINKE ernsthaft den Kapitalismus überwidnen, so muss permanenter Kontakt zur DKP und anderen linksradikalen Gruppen bestehen, um gemeinsame Bündnispolitik (z. B. gegen TTIP, Sozialabbau etc.) zu organisieren.

Siehe auch:

DKPParteitag bestätigt klaren Kurs (Redglobe)

Für den Fortschritt der Völker muss diese EU überwunden werden (junge Welt, Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele am 14. November auf dem 21. Parteitag der DKP)

DKP-Seite zum Parteitag

Direkt vom 21. DKP-Parteitag, zweiter Tag (DKP-Newsseite)

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Lese-Tipp: Über die Lobbyrepublik Deutschland

Antikapitalismus

Kapitalismus heißt auch, korrumpierbare Parlamentarier regieren über das Volk, nicht für das Volk, sondern für die Interessen der wirklich Herrschenden, den Konzernen und Monopolen. Kommunisten.de berichtet über die „Lobbyrepublik Deutschland„:

„Rund 2.000 Lobbyisten können mit ihren Hausausweisen jederzeit ungehindert in den Bundestag und dort die 630 Abgeordneten bearbeiten. Sie werben für Rüstungsexporte, TTIP und CETA, für Fracking und gegen schärfere Umwelt- und Verbraucherschutz. Eine der am längsten existierenden und effektivsten Gruppen ist “Das Collegium”. So heißt die Lobbygruppe der 30 DAX-Unternehmen, die oft zu Gast im Bundestag und in den Ministerien ist. Ein Insider sagt: „Das Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekretär verweigern kann.”

Die Lobbyisten gelangen über Hausausweise in den Bundestag. Diese erhalten sie entweder über das öffentlich einsehbare Verbändeliste des Bundestags oder auf dem intransparenten Weg über die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Es genügt die Unterschrift eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, um einen Hausausweis zu erhalten.

Nachdem sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hartnäckig gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte wehrten, klagte die Plattform abgeordnetenwatch.de gerichtlich auf Transparenz.“

Zum ganzen Artikel

Zur Liste mit 607 Lobbyverbänden, Unternehmen und Organisationen, die über einen Zugang zum Deutschen Bundestag verfügen

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Oktober 2015)

Antikapitalismus

Die neusten Statistikverrenkungen von der Bundesagentur für Arbeit:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Juli 3.524.695 2.773.000 751.695 165.498
August 3.523.110 2.796.000 727.110 164.575
September 3.449.797 2.708.000 741.797 164.010
Oktober 3.418.539 2.649.000 769.539 162.905
Veränderung zum Vormonat -31.258 -59.000 27.742 -1.105
offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Juli 589.000 1.041.000 5.110.000
August 597.000 1.036.000 5.115.000
September 600.000 1.031.000 5.018.000
Oktober 612.000 1.023.000 4.953.000
Veränderung zum Vormonat 12.000 -8.000 -65.000

Quellen: Monatsbericht Oktober der Bundesagentur für Arbeit, DIE LINKE

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Grillo will die Rente mit 85

Antikapitalismus

BDI-Chef Grillo will die Rente mit 85, wenn die Lebenserwartung bald auf 100 steigen sollte. Ich finde das alles – erst Rente mit 67, dann mit 70, nun mit 85 – viel zu kurz gedacht. Um das Rentensystem wirklich finanziell nachhaltig zu entlasten und vor den Auswirkungen des demographischen Wandels zu schützen, muss die Rentenversicherung ganz abgeschafft werden. Das ging doch alles bis 1880 ohne Rente, wozu brauchen Menschen Rente? Spaß und Ironie beiseite.

Das ist natürlich alles Schwachsinn. Grillo scheint davon auszugehen, dass die Lebenserwartung immer weiter steigt, so wie in der Vergangenheit. Dass das immer so weiter geht und Menschen wirklich bald alle über 100 werden, ist aber völlig unbewiesen und Spekulation. Aber falls doch, dann scheint Grillo auch davon auszugehen, dass die Menschen auch dann noch 100 werden, wenn sie gezwungen wären, bis 85 zu arbeiten. Das ist noch größerer Schwachsinn, denn wie sich eine Verlängerung des Arbeitslebens auf die Lebenserwartung auswirkt, kann man doch heute gar nicht wissen. Vielleicht sterben die Leute dann wieder eher, wenn sie über das 65. bzw. 67. Lebensjahr hinaus dem Stress des kapitalistischen Arbeitslebens ausgesetzt sind??? Aber das könnte ja auch das Ziel von Grillo sein ….

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Laut Studie leistet sich Europa Massenelend

Antikapitalismus

„Eine der Kapitalismuskritik unverdächtige Stiftung stellt der Krisenpolitik der EU-Staaten ein vernichtendes Zeugnis aus. Immer junge Menschen sind arm oder von Armut bedroht – es droht eine verlorene Generation.“ So kann man im Neuen Deutschland lesen. Und weiter: „»In der Mehrzahl der EU-Staaten hat sich das Maß sozialer Gerechtigkeit im Verhältnis zum Vorjahr zumindest nicht weiter verschlechtert.« Hinter diesem ersten, nüchtern daherkommenden Satz der jährlich erscheinenden Studie der Bertelsmann-Stiftung zur »Sozialen Gerechtigkeit in der EU« steckt statistisch aufbereiteter Sprengstoff: Rund ein Viertel aller EU-Bürger gilt als arm oder ist von Armut bedroht – 122 Millionen von rund 500 Millionen Menschen. Dabei ist der Abstand zwischen den Staaten Nord- und Südeuropas immens. So habe sich in Spanien, Portugal und Griechenland das Ausmaß der Armut im Vergleich zu 2014 noch einmal vergrößert – in Griechenland gelten mittlerweile 36 Prozent der Bevölkerung als arm oder davon bedroht, in Spanien sind es 29 Prozent.“

Bei der Bertelsmann Stiftung ist zu lesen:

Wirtschafts- und Schuldenkrise der EU: Kinder und Jugendliche sind die großen Verlierer

Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise. Rund 26 Millionen und damit 27,9 Prozent aller unter 18-Jährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Geringe Zukunftsperspektiven haben auch die 5,4 Millionen jungen Menschen, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind. Eine Kluft bei der sozialen Gerechtigkeit verläuft in Europa insbesondere zwischen Nord und Süd sowie zwischen Jung und Alt. Dies sind die Ergebnisse des Social Justice Index, mit dem die Bertelsmann Stiftung jährlich untersucht, wie sich soziale Gerechtigkeit in den 28 EU-Staaten entwickelt. Deutschland belegt im aktuellen Index Rang 7.

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (September 2015)

Antikapitalismus

Heute – mit leichter Verspätung -wieder die aktuellen, geschönten und ungeschönten Daten der Arbeitslosenstatistik für den Monat September sowie die Vergleichsdaten aus den Vormonaten. Bis jetzt geht das angebliche Jobwunder weiter, die Flüchtlinge sind noch nicht in der Arbeitslosenstatistik angekommen. Schön wäre für sie, wenn sie erst mal in einer vernünftigen Unterkunft und dann beim Bundesamt für Migration (BAMF) ankämen.

  Tatsächliche Arbeitslosig-keit* Offizielle Arbeitslosig-keit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Juli 3.524.695 2.773.000 751.695 165.498
August 3.523.110 2.796.000 727.110 164.575
September 3.449.797 2.708.000 741.797 164.010
Veränderung zum Vormonat -73.313 -88.000 14.687 -565

 

  offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Juli 589.000 1.041.000 5.110.000
August 597.000 1.036.000 5.115.000
September 600.000 1.031.000 5.018.000
Veränderung zum Vormonat 3.000 -5.000 -97.000

Quellen: Monatsbericht September der Bundesagentur für Arbeit, DIE LINKE

Zum Zustand des ostdeutschen Arbeitsmarktes nach 25 Jahren Anschluss der DDR an die BRD informiert die Linksfraktion im Bundestag:

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit ist die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt weiter schwierig. Das geht aus einer Anfrage der LINKEN an die Bundesregierung hervor. Zwar sank in den vergangenen Jahren die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Aber dies geht kaum auf neu entstandene Beschäftigung zurück. Hunderttausende wanderten ab, ein schrumpfendes Arbeitsvolumen wurde auf mehr Köpfe verteilt. Wegen zu geringer Wirkung von Tarifverträgen drohen auf lange Zeit deutliche Verdienstunterschiede.

Dazu erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt kann nicht zufrieden stellen. Wie die Bundesregierung zu ihren Jubelmeldungen kommt, ist mir rätselhaft. Ostdeutschland darf nicht zum Billiglohnland mit einem hohem Sockel an verfestigter Langzeiterwerbslosigkeit verkommen.“

Zimmermann weiter: „Die Bundesregierung ist gefordert ein Konzept für einen nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungsbau vorzulegen, das auch den strukturschwachen Regionen Westdeutschlands helfen kann. Daneben brauchen wir eine gewerkschafts- und tarifpolitische Offensive, um bei der Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten einen größeren Schritt vorwärts zu kommen.“

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Die teuersten und schlimmsten Flüchtlinge

Antikapitalismus

Die teuersten und schlimmsten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Unter den Unternehmen zählen besonders die absoluten Großunternehmer, die Global Player zu den größten Steuervermeidern, sonst wären sie wahrscheinlich auch nicht so groß geworden. In einer aktuellen Studie der US-Nonprofitorganisation »Citizens for Tax Justice« und der »US Public Interest Research Group Education Fund« werden die »Top 500« der US-Großunternehmen unter die Lue genommen. Ergebnis (nachzulesen in der Jungen Welt):

„Anhand von Konzernangaben bei der US-Börsenaufsicht wurde untersucht, welche Einnahmen dem US-Staat durch Steuerhinterziehung seitens der größten transnationalen Unternehmen entgangen sind. Von den 500 Konzernen, die es auf die Fortune-500-Liste geschafft haben, wurden allein 2014 2,1 Billionen (2.100 Milliarden) US-Dollar in Steueroasen von den Cayman- und Bermuda-Inseln über Irland und Luxemburg bis zu den Niederlanden verschoben und dem Zugriff der heimischen Steuerbehörden entzogen. 65 Prozent, d. h. knapp zwei Drittel dieser Summe, gehen – buchstäblich – auf das Konto von dreißig der allergrößten Konzerne, darunter Apple, General Electric, Microsoft, American Express, Nike und der US-Pharmagigant Pfizer. Allein Apple – der Konzern überschritt im Juli dieses Jahres die 200-Milliarden-Dollar-Marke an nichtinvestierten Cashreserven – hat der Studie zufolge dem US-Fiskus 181 Milliarden Dollar entzogen.“

Bei einem BIP (2014) von 17,4 Billionen Dollar entsprechen diese Steuerausfälle einem Anteil von 12 Prozent. Für Deutschland wären bei ähnlichen Größenordnungen (BIP 2014: 2,9 Billionen Euro) Steuerausfälle bis zu 350 Mrd. Euro zu erwarten. Damit ließen sich allerhand Flüchtlinge versorgen und integrieren, das gesamte Schienennetz und alle Brücken sanieren, zehntausende Lehrer, Erzieher und Altenpfleger beschäftigen. Doch er kümmert sich darum? Unsere „Mutti“ Merkel, die hoffentlich morgen nicht den Friedensnobelpreis bekommen wird, und ihre diversen Regierungskoalitionen jedenfalls nicht.

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Immer mehr Obdachlose in Deutschland

Antikapitalismus

Eine für ein reiches Land wie Deutschland beschämende Mitteilung machte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) am Montag: Von 2012 bis 2014 kletterte die Zahl der Obdachlosen um 18 Prozent auf rund 335.000. „Knapp 40.000 Menschen seien dauerhaft zum »Platte machen« gezwungen, kämen also weder bei Bekannten noch in Notschlafstätten unter. Dies sei sogar ein Anstieg um 50 Prozent, erklärte BAG W-Geschäftsführer Thomas Specht.“ (zitiert nach Junge Welt) Die BAWG erwartet bis 2018 einen weiteren Anstieg der Wohnungslosen um 61 Prozent, weil die Politik nicht genug Geld in sozialen Wohnungsbau steckt und gegen die Verarmung unterer Einkommensgruppen unternimmt. Diese Zahlen machen mich zornig, warum gibt es gegen solche Kennzeichen von Elend keinen massenhaften Aufschrei??? Und wieso tut die Bundesregierung einfach nichts dagegen? Sie ist nicht einmal in der Lage (oder nicht willens), das Problem Obdachlosigkeit statistisch zu erfassen

Siehe auch: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, ZEIT Online

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Lateinamerikanische Stimmen von der UN

Antikapitalismus

Bei der UN-Vollversammlung sprechen derzeit viele Staats- und Regierungschefs. Realistische Einschätzungend er weltpolitischen Lage kann man v. a. von linken lateinamerikansichen Staatsmännern hören. Die Junge Welt dokumentiert einige Rede-Auschnitte:

„Nachdem Stunden zuvor US-Präsident Barack Obama die Erfolge des Kapitalismus gelobt hatte, erklärte Boliviens Staatschef Evo Morales, dass dieses Modell gescheitert sei und die Menschheit in die gegenwärtigen Krisen gestürzt habe. Es sei nicht hinnehmbar, dass 70 Jahre nach der Gründung der UNO fast die Hälfte der Bewohner des Planeten hungern müsse, während Millionen Dollar für Kriege und Überfälle auf andere Länder ausgegeben würden. Frieden sei nicht möglich ohne soziale Gerechtigkeit: »Wir sind davon überzeugt, dass der Kapitalismus nicht die Lösung für das Leben und die Menschheit ist.«

Auch der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, prangerte das Elend auf der Welt an. Dessen Überwindung sei »die größte moralische Verpflichtung des Planeten«, erklärte der Staatschef, »denn zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist die Armut nicht das Ergebnis von Ressourcenknappheit oder natürlichen Faktoren, sondern von ungerechten und ausgrenzenden Systemen, die Frucht perverser Machtstrukturen«. Es sei unmoralisch und paradox, »dass auf der einen Seite der freie Verkehr von Waren und Kapital gefördert wird, um größtmögliche Gewinne zu erzielen, aber auf der anderen Seite der freie Verkehr von Menschen auf der Suche nach einer würdigen Arbeit mit Strafen bedroht wird«. Die Lösung seien »nicht mehr Grenzen, sondern Solidarität, Menschlichkeit und die Schaffung von Bedingungen des Wohlstands und des Friedens, die die Menschen davon abhalten, auszuwandern«.“


 

Der Jungen Welt verdanken wir auch eine Übersetzung der vollständigen Rede des kubanischen Präsidenten Raul Castro:

Liebe Staats- und Regierungschefinnen und -chefs,

geehrte Chefs und Chefinnen der Delegationen,

Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,

Herr Präsident,

vor 70 Jahren haben wir Mitglieder dieser Organisation im Namen der Völker die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Wir verpflichteten uns dazu, die künftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren und einen neuen Rahmen für unsere Beziehungen zu schaffen. Dieser sollte durch eine Reihe von Vorhaben und Prinzipien geprägt werden, um eine Epoche des Friedens, der Gerechtigkeit und der Entwicklung für die gesamte Menschheit einzuleiten.

Aber seither gab es ständig Aggressionskriege, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen, die sogenannten weichen Staatsstreiche und die Rekolonialisierung von Gebieten. Diese wurden perfektioniert durch unkonventionelle Handlungsformen wie den Einsatz neuer Technologien und die Verweise auf angebliche Verletzungen der Menschenrechte.

Die Militarisierung des Cyberspace und der verdeckte und illegale Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik für Angriffe auf andere Staaten sind ebenso inakzeptabel wie eine Verzerrung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte, die selektiv und in diskriminierender Absicht benutzt werden, um politische Entscheidungen aufzuwerten und durchzusetzen.

Obwohl uns die Charta dazu aufruft, »unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit erneut zu bekräftigen«, bleibt die Geltung der Menschenrechte für Millionen Menschen eine Utopie.

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Arbeitslosigkeit vererbt sich

Antikapitalismus

„Eine Studie konnte erstmals den Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit von
Vätern und ihren Söhnen für Deutschland wissenschaftlich belegen. Söhne, deren
Väter zeitweise arbeitslos waren, sind im Alter zwischen 17 und 24 Jahren deutlich
häufiger selbst arbeitslos. Der Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit von
Vätern und der ihrer Söhne ist bei Vätern mit Migrationshintergrund nicht nachweisbar.“

So heißt es in einer Pressemitteilung zu einer Studie des IWH Halle. Nach dem Lesen der wichtigsten Studienergebnisse stellen sich mir Fragen: Was ist mit den Töchtern von arbeitslosen Vätern, haben sie bessere Chancen bei der Jobsuche als dessen Söhne? Und was ist mit den Kindern von arbeitslosen Müttern, wie sind da die Zusammenhänge? Ich finde es befremdlich, wenn man das „Vererben“ von Arbeitslosigkeit über Vater-Sohn-Beziehungen ausdrückt, als lebten wir noch im 18. Jahrhundert, als der Vater der Alleinernährer und die Frauen „nur“ die gute Hausfrau spielen durften. Das IWH hat von den Kämpfen der Frauenbewegung und deren Erfolgen (das es selbstverständlich wurde, dass Frauen ihr Einkommen unabhängig vom Mann verdienen) scheinbar noch nichts gehört.

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Vermögensboom setzt sich laut Allianz fort

Antikapitalismus

Die Allianz hat wieder ihren Allianz Global Wealth Report veröffentlicht, um uns über den wachsenden, leider völlig ungleich verteilten Reichtum zu informieren (mein Bericht zum letztjährigen Report). Ich könnte den letztjährigen Bericht einfach kopieren, die Tendenz ist immer noch die gleiche: die Reichen werden reicher, die Armen werden nicht weniger. Dass der Reichtum wächst wäre auch gar nicht schlecht, wenn dieser Reichtum nur ordentlich besteuert würde und damit auch der Allgemeinheit (also auch den Armen) zugute käme. Doch leider schließen die von der Mehrheit gewählten Politiker aus den Ergebnissen der zig Reichtumsstudien nicht die richtigen Schlüsse und verweigern sich der Erhebung einer progressiven Vermögenssteuer.


 

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Studie (zitiert nach Allianz):

  • Globales Netto-Geldvermögen übertrifft 100-Billionen-Euro Marke
  • China überholt Japan
  • Erstmals über eine Milliarde Menschen in der Vermögensmittelklasse
  • Deutschland auf Platz 18 der globalen Rangliste
  • Starke Umverteilung zwischen den Euroländern durch Nullzinspolitik
  • Gini-Koeffizient zeigt ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

Die Allianz hat heute die aktuelle Ausgabe ihres „Global Wealth Reports“ vorgestellt, der die Vermögens- und Schuldenlage der privaten Haushalte in über 50 Ländern analysiert. 2014 ist die globale Vermögensentwicklung durch drei Ereignisse gekennzeichnet: Das globale Netto-Geldvermögen der privaten Haushalte überstieg 100 Billionen Euro, Chinas privates Vermögen übertraf dasjenige Japans und mehr als eine Milliarde Menschen gehörten zur globalen Vermögensmittelklasse. Im Detail:

 

2014 erzielte das globale Brutto-Geldvermögen der privaten Haushalte eine Zuwachsrate von 7,1%; das robuste Wachstum der Vorjahre setzte sich damit mit nur leichten Abstrichen fort. Getragen wird dieses Wachstum zunehmend von gesteigerten Sparanstrengungen; in Asien und Amerika gaben auch die Aktienmärkte weiter Rückenwind. Rund um den Globus summierte sich der Brutto-Vermögensbestand auf ein neues Rekordniveau von EUR 136 Billionen. Damit übertrifft das Vermögen der privaten Haushalte den Wert aller weltweit an einer Börse gelisteten Unternehmen sowie sämtlicher Staatsschulden. „Viele Beobachter werden diese Zahl als Beleg für die viel beschworene Ersparnisflut interpretieren“, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz. „Doch das ist die falsche Perspektive. Viel zu viele Haushalte sparen angesichts der sehr niedrigen Zinsen immer noch zu wenig, um ihre Altersversorgung abzusichern. Die Politik sollte daher nicht versuchen, Ersparnis zurückzudrängen, sondern Möglichkeiten und Anreize für eine steigende Kapitalnachfrage schaffen; an Herausforderungen und Investitionsmöglichkeiten sollte es in unserer heutigen Welt nicht mangeln, die Stichworte heißen Klimawandel, Armut und Migration, Digitalisierung und Infrastruktur.“

 

Langsamer als die Vermögen kletterten 2014 die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte, nämlich weltweit um 4,3% auf insgesamt EUR 35 Billionen. Damit erreichte der globale Schuldenzuwachs im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit Ausbruch der Krise. Aus der Differenz von Brutto-Geldvermögen und Verbindlichkeiten errechnet sich das Netto-Geldvermögen, das Ende 2014 ein neues Rekordhoch von über EUR 100 Billionen weltweit erreichte. Dies bedeutet ein Plus von 8,1% gegenüber dem Vorjahr.

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TV-Tipp des Tages: Gesichter der Armut

Antikapitalismus

Sie nähen unsere Kleidung, gerben Leder für Schuhe und Taschen – und sind oft bitterarm: Millionen Menschen aus Bangladesch. Manfred Karremann zeigt im ZDF-Magazin 37 Grad am Beispiel von Bangladesch, woher unsere Produkte kommen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2496242/Gesichter-der-Armut


 

Wie kommt es zu Armut, wie sie in diesem Film dargestellt wird? Max Uthoff präsentiert eine kapitalismuskritische Erklärung (verkleidet in gutem, aber ernstem Kabarettton):

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