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Untergang der Demokratie in Südkorea?

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verfassungsgericht Südkoreas hat die linke Oppositionspartei UPP (Vereinigte Fortschrittspartei), mit 13 Sitzen von 300 die drittstärkste Fraktion im südkoreanischen Parlament, verboten. Nach Meinung der Richter verstoßen Programmatik und Aktivitäten der Partei gegen die demokratische Ordnung; außerdem verfolge die UPP die „verborgene Absicht“, ein dem nordkoreanischen Modell vergleichbares politisches System einzuführen. Die UPP bestreitet, Verbindungen mit der Regierung Nordkoreas zu haben und dessen politisches System einführen zu wollen. Amnesty International kritisierte das Urteil: „The ban on the UPP raises serious questions as to the authorities‘ commitment to freedom of expression and association,“ said Roseann Rife, East Asia Research Director at Amnesty International (siehe Presseerklärung Amnesty).

Lee Jung-hee, Vorsitzende der linken Vereinigten Fortschrittlichen Partei, sprach nach dem Urteil zu ihren Anhängern und sagte, dass dieses Urteil den Untergang der Demokratie in Südkorea markiere. Dies würde voraussetzen, dass es vorher eine Demokratie gab, was in einem durch und durch kapitalistischen, US-orientierten Staat wie Südkorea zumindest zweifelhaft erscheint. Jedenfalls wurde mit der UPP die mit Abstand stärkste linke Partei des Landes aus dem Verkehr gezogen, und das tut der Demokratie auf keinen Fall gut.

 

Quellen:

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/045.php?sstr=s%FCdkorea

http://www.taz.de/!151589/

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Den 17. Juni etwas objektiver betrachten

Was sonst noch in der Welt passiert

An diesem Montag wurde von führenden Vertretern der bundesrepublikanischen Bürgerlichkeit an verschiedenen Orten, vor allem im östlichen Teil der Republik, wieder einmal der 17. Juni als Gedenktag bzw. genauer als antikommunistischer Feiertag begangen. Erinnert wird alljährlich an diesem ehemaligen Nationalfeiertag (in der BRD war der 17. Juni seit 1954 der Nationalfeiertag, bevor es nach der Konterrevolution 1989/90 der 03. Oktober wurde) an den „Arbeiteraufstand“ 1953. Dieses Jahr waren wieder einmal Stimmen, z. B. vom Chef der Stasiunterlagenbehörde Jahn, zu hören, die forderten, den 17. Juni wieder zum Feiertag zu machen. Um es gleich zu sagen: Diese Idee lehne ich ab. Doch die viel spannendere Frage ist, ob die Mystifizierung dieses Aufstandes zu einem „Volksaufstand“ (Süddeutsche Zeitung vom 18. Juni 1953) und zu einem Aufbegehren der DDR-Arbeiter „gegen die bolschewistischen Ausbeuter“ und für Freiheit und deutsche Einheit gerechtfertigt ist. Dieser Frage ging im dritten Teil einer jW-Serie von Beiträgen zum 17. Juni der emeritierte Prof. für Wirtschaftsgeschichte Jörg Roesler nach. Der erste Teil erschien am 28. Januar („Strategiewechsel“), der zweite am 06. März („Zweifelnde Entschlossenheit“).

Die Ausgangsthese ist, dass der 17. Juni als historisches Ereignis extrem gegensätzliche Interpretationen erfuhr. Die Gegensätze könnten kaum größer sein. „Im Osten titelte das Neue Deutschland am 18. Juni ‚Zusammenbruch des Abenteuers ausländischer Agenten in Berlin’“ und sprach wenig später vom „faschistischen Putschversuch“ (Roesler: 10, 1. Spalte). Im Westen dagegen wurde wie bereits erwähnt vom „Volksaufstand“ gesprochen. Danach stellt Roesler die Entwicklung der Geschichtsinterpretationen dar: Während im Osten die These vom Putschversuch aufrechterhalten wurde (weil er „von außen und von der Arbeiterklasse fremden Kräften inszeniert [wurde]“ [ebd.]), dabei aber der Putsch statt als faschistisch zunehmend als konterrevolutionär charakterisiert wurde, veränderte sich die Bewertung des 17. Juni 1953 im Westen praktisch bis heute nicht. Man übernahm die Begründung aus dem „Gesetz über den Tag der deutschen Einheit“ vom August 1953, wonach „das deutsche  Volk in der Sowjetischen Besatzungszone und Ostberlin sich gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und (…) seinen Willen zur Freiheit bekundet“ habe (zit. nach ebd., 2. Spalte).

Beide Interpretationsansätze entsprächen nach Roesler nicht den historischen Tatsachen. Die These vom faschistischen Putschversuch basierte allein auf dem Fakt, dass einige frühere NSDAP-Mitglieder an den Streiks teilgenommen hatten. Von einem allein von Faschisten organisierten Putsch kann aber keine Rede sein. Selbst der Begriff „Aufstand“ ist laut Torsten Diedrich (Historiker, „Waffen gegen das Volk“ [2003]) nicht gerechtfertigt, weil es keine führende Kraft gab, die die Proteste geführt hat. Auch die DDR-Geheimdienste konnten nach monatelanger Suche keinen „Rädelsführer“ des spontanen und eher unorganisierten Protestes ausfindig machen (Roesler: 10f.). Roesler benennt dann die von der Bundesregierung und der gesamten politischen Klasse unterstützten Organisationen, die zwecks gezielter Destabilisierung des DDR-Systems gegründet wurden. Zu diesen Organisationen gehörte zu aller erst der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor), aber eine „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ oder die Ostbüros von SPD und Gewerkschaften in West-Berlin (Roesler: 10, 3. Spalte). Ohne die Agitation des RIAS (wo damals übrigens der spätere Staatssekretär im Bundeskanzleramt Willy Brandts, Egon Bahr in leitender Position arbeitete) wäre der sog. „Volksaufstand“ einige Nummern kleiner ausgefallen. Der RIAS „war jahrelang bemüht, den ostdeutschen Arbeitern zu vermitteln, daß sie unter dem ‚SED-Regime’ ‚unendlich schuften’ müßten. Von ‚Hetztempo wurde gesprochen und den Arbeitern suggeriert, das sie den ‚brutalsten Ausbeutungsmethoden’ ausgesetzt seien […]“ (Roesler: 11, 2. Spalte). Nach Roeslers Angaben wurden zwischen 02. April und 28. Mai 1953 21 Sendungen zur Frage der Arbeitsnormen in der DDR ausgestrahlt. Die Rede von Ausbeutung aus dem Mund eines Rundfunksenders aus dem kapitalistischen Westberlin ist schlichtweg Propaganda und heuchlerisch, da im Westen nicht (wesentlich) weniger gearbeitet wurde als im Osten.

Roesler hebt abschließend die Distanzierung der DDR-Historiker von der alten DDR-Interpretation des 17. Juni kurz vor der Wiedervereinigung hervor. In einer Publikation ostdeutscher Historiker („Brüche – Krisen – Wendepunkte. Neubefragung der DDR-Geschichte“) wurde eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der DDR-Geschichte geleistet. Von Selbstkritik ist die kapitalistische Interpretation dagegen weit entfernt. Seit 1990 wird noch immer am Mythos Volksaufstand festgehalten, obwohl es sich offensichtlich vorrangig um einen ökonomisch begründeten Massenprotest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen und nicht gegen die antifaschistisch-sozialistischen Grundsätze der DDR gehandelt hat.

Zum Abschluss ein Zitat von Arnold Schölzel: „Seit 1990 nutzen die offiziellen Redner zu Daten wie dem 17. Juni, dem 13. August oder dem 3. Oktober die Gelegenheit, die DDR als einen Staat darzustellen, der nicht als Resultat des vom imperialistischen Deutschland angezettelten Raub- und Vernichtungskrieges entstand, sondern bösartiger Einfall einer grundlos in Ostdeutschland aufgetauchten Besatzungsmacht und deren kommunistischer Helfershelfer war. […] Wer vom deutschen Faschismus, vom deutschen Imperialismus, wer vom zweiten Griff nach der Weltmacht innerhalb von 25 Jahren zwischen 1914 und 1939 schweigen will, der führt eine permanente Erinnerungsschlacht um die DDR. Die Substanz der offiziellen Reden und das mediale Getöse zu den genannten Daten lassen darauf schließen, daß sich kein großer Erfolg einstellen will“ (Schölzel: 8).

 

Quellen und weitere Literaturhinweise:

Roesler, Jörg: Auf dem Prüfstand, Junge Welt vom 18. Juni 2013, S. 10f.

Roesler, Jörg: Geschichte der DDR. Köln: 2012.

Schölzel, Arnold: Kein großer Erfolg, Junge Welt vom 18. Juni 2013, S. 8.

Černý, Jochen (Hrsg.): Brüche – Krisen – Wendepunkte. Neubefragung der DDR-Geschichte. Leipzig [u.a.]: 1990.

Diedrich, Torsten: Waffen gegen das Volk: der 17. Juni 1953 in der DDR. München 2003.

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Zitat des Tages: DDR-Akademiker ging es schlechter als Hartz IV-Empfängern!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer ist weniger bei Verstand oder lässt sich da überhaupt kein Unterschied im mangelhaften Oberstübchen feststellen? Nach dem uns vor Kurzem Philipp Rösler mit seiner Forderung nach Privatisierung von Staatsbeteiligungen bei Post, Telekom und Bahn „begeisterte“, legte unser Landesvater, also Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff nach mit folgender (Milchmädchen-)Rechnung:

„Ich habe mal mein letztes Einkommen in der DDR umgerechnet, unter Einbeziehung von Miete, Kohle, dem Warenkorb und allem. Da lagen meine Frau und ich als Akademiker mit zwei Kindern bei 82 Prozent des heutigen Hartz IV. […] Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als überall sonst auf der Welt.“ (MZ vom 27.12.)

Die Reaktionen einiger MZ-Leser sprechen für sich:

„“Ich hatte in der DDR weniger Geld, damit aber gut und vor allem sicherer gelebt“, formuliert ein Leser-Kommentar auf der Internetseite der MZ. Mit seinem DDR-Vergleich verspiele Haseloff „den letzten Rest Glaubwürdigkeit“. Er gaukele Hartz-IV-Empfängern vor, sie hätten heute mehr Geld zur Verfügung als Akademiker in der DDR. „So etwas ist ein nicht zu ertragender Hohn“ und verspotte die Lebenslage dieser Menschen.“

„Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern „leben mittlerweile oft schlechter als damals in der DDR“, schreibt ein weiterer Leser auf der MZ-Internetseite. „Der Kaufkraftverfall begann mit der Einführung des Euro und setzt sich mit den politisch motivierten Strompreiserhöhungen fort.“

„Mit Ironie reagiert Leserbriefschreiber S. Dommer aus Bad Lauchstädt. Nach den Vergleichs-Rechnungen von Haseloff dürfte eine durchschnittliche DDR-Familie „weniger als 50 Prozent von Hartz IV gehabt haben. So weit unter dem Existenzminimum und trotzdem überlebt – da könnte man doch glatt über die Höhe von Hartz IV neu nachdenken.“

„Die Äußerungen von Herrn Haseloff spiegeln doch nur die notorische Realitätsferne wider, die den meisten Politikern eigen ist.“

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60 Jahre Ermordung Philipp Müllers

Was sonst noch in der Welt passiert

Vor wenigen Wochen hat der Stadtrat der Stadt Halle bzw. eine Mehrheit von SPD und CDU beschlossen, die Philipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße umzubenennen. Bei sechs Enthaltungen votierten LINKE, MitBürger (freie Wählergruppe) und FDP gegen diese Umbenennung. Bevor diese Entscheidung kommentiert werden soll, will ich über den historischen Hintergrund berichten.

Philipp Müller war seit 1948 Mitglied der (westdeutschen) FDJ, später auch der KPD. 1952 organisierten verschiedene Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski in Darmstadt eine „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“, die sich gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands im Rahmen der Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) unter Konrad Adenauer (CDU) richtete. Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, weil sie bereits auf dem Weg nach Essen waren.

Ein Kommissar Knobloch erteilte den Schießbefehl auf die Demonstrierenden, später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern. Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon sein Herz tödlich. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Kassel und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Münster. Nach Zeitzeugenberichten ging die Gewalt von der Polizei aus, doch kein einziger Polizeibeamter wurde verurteilt – die bürgerlichen Medien behaupteten das genaue Gegenteil als die Zeugen. Der 11. Mai 1952 ging als Essener Blutsonntag in die Geschichte ein. Philipp Müller kann als erster aus politischen Gründen erschossener Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg gelten. Ihm zu Gedenken war in der DDR selbstverständlich, aber auch in Westdeutschland gibt es einige Philipp-Müller-Straßen und Ähnliches.

Seit 1990 ist es gewohnte Praxis in ostdeutschen Städten, die Namen hoher und weniger bedeutender Kommunisten aus dem Straßenbild zu tilgen. Nun hat es in Halle die Philipp-Müller-Straße erwischt, die der Willy-Brandt-Straße weichen muss. Warum? „Uns geht es in erster Linie um die Ehrung von Willy Brandt. Für jemanden der sich für Entspannung und die Politik des Friedens eingesetzt hat“, sagte SPD-Stadtrat Fikentscher. Ein weiterer Grund war, dass sich das Lokal, in dem 1890 der Parteitag stattfand (die heutige Schorre), in dieser Straße befand. Die FDP, in Person von Gerry Kley, begrüßte die Änderung des Straßennamens auch, aber aus einem antikommunistischen Grund. „Müller sei ein Mann gewesen, der die Versammlung zum Angriff auf Polizisten genutzt habe. Der Stadt stehe es gut, diesen Namen aus dem Adressverzeichnis zu nehmen.“ (Halle Forum).

Eine Ehrung von Willy Brandt steht jeder Stadt in Deutschland gut zu Gesicht. Auch ich begrüße es, dass dieser bedeutende deutsche Staatsmann mit einer eigenen Straße geehrt wird. Doch, die SPD muss sich fragen, wieso sie auch heute noch die Sozialdemokraten gegen Kommunisten ausspielen muss, selbst auf lokaler Ebene? Es gab einen sehr guten Kompromissvorschlag der LINKEN: Statt der Ph.-Müller-Str. sollte die Osttangente in Willy-Brandt-Allee umbenannt werden. Nach dem Ernst-Thälmann-Platz verschwindet ein weiterer Kommunist aus dem öffentlichen Raum. Es bleiben der Rosa-Luxemburg-Platz mit gleichnamiger Straße, die Karl-Liebknecht-Straße und zwei Sozialeinrichtungen mit dem Namen Clara Zetkin. Aber ein junger Mann, der gegen die Militarisierung Deutschlands nur wenige Jahre nach dem Kriegsende friedlich demonstrierte und für diese Überzeugung sterben musste, ist einer Ehrung nicht mehr wert – dies ist eine Schande v. a. für die halleschen Sozialdemokraten!

Siehe auch:

Wikipedia

http://www.mao-projekt.de/BRD/PER/Philipp_Mueller.shtml

Junge Welt

Junge Welt: »Gedenken an Philipp Müller ist hochaktuell«

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Hemmungsloser Antikommunismus

Parteien

Die heilige Inquisition des Antikommunismus ist zurück. Gesine Lötzsch hat in der Jungen Welt einen Beitrag über Wege zum Kommunismus geschrieben, der dank eines hetzerischen, teils unwahren Bericht des Spiegels die gesamten bürgerlichen Medien in heller Aufruhr versetzt hat. CSU-Politiker wie Generalsekretär Dobrindt fordern sogar ein Parteiverbot für die LINKE, was mehr als ein Witz ist, denn die LINKE ist für das Grundgesetz harmloser als so mancher SPD-Politiker (z.B. Herr Sarrazin) oder CDU-Politikerin (z.B. Erika Steinbach mit ihrem Vertriebenenverband).

Frau Lötzsch hat einen völlig der Programmatik einer linkssozialistischen Partei angemessenen Artikel geschrieben. Der Weg zum Kommunismus ist eben nicht ein einzelner, denn Kommunismus ist nicht gleich Stalinismus. Es ist einfach Dummheit, wenn alle Antikommunisten glauben, dass Kommunismus nur Stalinismus bedeutet. Kommunismus kann auch ganz demokratisch und freiheitlich organisiert werden. Rosa Luxemburgs gesamtes Werk kann als Beweis dafür gelesen werden. Wer bei Kommunismus sofort an Gulag, Stacheldraht, Mauer und Stasi denkt, denkt zu kurz. Dieses Kapitel der kommunistischen Geschichte ist vorbei!!! Niemand, der in der LINKEN eine führende Position innehat, und kein nennenswerter Anteil der Parteibasis fordert eine Rückkehr der stalinistischen Verfehlungen. Ich wage sogar die These, dass keine echte kommunisttische Partei (die Linke ist, wie Lötzsch richtig korrigierte, keine) in Deutschland, sei es DKP, MLPD oder KPD, wieder Gulags oder Stasi-Apparate errichten will.

Ein Parteiverbot ist lächerlich, schon die Beobachtung des Verfassungsschutzes ist überflüssig. Die ressourcen des Verfassungsschutzes sollte sich auf die fusionierte Nazipartei NPD – Die Volksunion konzentrieren. Von ihr geht tausendmal mehr Gefahr für das Grundgesetz aus als von der alles andere als klassenkämpferischen Linkspartei, die in einigen Kommunen (z.B. Cottbus) auch die Kooperation mit der CDU nicht scheut.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/01-06/060.php

http://www.jungewelt.de/2011/01-07/048.php

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