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Abderhalden-Straße behält vorerst ihren Namen

Hochschulpolitik, Was sonst noch in der Welt passiert

Der Kulturausschuss des halleschen Stadtrates hat sich gestern mit der Problematik Abderhalden-Straße beschäftigt. Die Grünen hatten die Beratung nach dreijähriger Vertagung wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wohl auch aufgrund der Professoreninitiative um den Politikwissenschaftler Prof. Varwick, die in einer Resolution die Umbenennung fordert. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät I hat sich ebenfalls für eine Umbenennung ausgesprochen und als neue Namensvorschläge Noether- (nach Emmy Noether) und Amostraße (nach Anton-Wilhelm Amo) vorgetragen. Im Kulturausschuss sollte der Rektor diese Vorschläge als Meinung der Universität vortragen – doch dazu kam es gar nicht.

Denn zunächst musste überhaupt Verständnis bei den Ausschussmitgliedern für die Position, dass die Beibehaltung der Anschrift Abderhalden-Straße für das neue GSZ (Geistes- und Sozialwissenschaftliches Zentrum) nicht tragbar ist, geworben werden. Das Hauptargument Sträters war, dass trotz der unbestreitbaren Verdienste Abderhaldens dessen Persönlichkeit international umstritten ist und die Forscher und Lehrerenden des GSZ gegenüber Kollegen anderer Hochschulen und Instituten in eine ständige Rechtfertigungshaltung geraten werden, wie es sein kann, dass in Halle eine nach dieser umstrittenen Persönlichkeit benannte Straße gäbe.

Für die Leopoldina, deren Präsident Abderhalden während der NS-Zeit war, stellte Frau Prof. Schnitzer-Ungefug die bisherigen Ergebnisse aus der Forschergruppe, die das Gutachten zur Geschichte der Leopoldina erstellen soll, vor. „Innerhalb der Leopoldina gebe es keine Akten, dass der Anstoß zur Umbenennung von dort ausging. “Die Leopoldina vermutet, dass die Initiative von der Stadt ausging, um die Leopoldina zum 300-jährigen Bestehen zu ehren”, meinte Schnitzer-Ungefug. Sie hob Abderhaldens vielseitige Tätigkeit als Professor der Uni und dessen Schaffung sozialer Einrichtung wie des Kinderheims in Kröllwitz. Bereits 1994 habe die Leopoldina eine Veranstaltung zur Forschung des Verhältnisses der Akademie zum nationalsozialistischen Regime durchgeführt. Auch der damalige Leopoldina-Präsident habe sich für die erfolgte Streichung jüdischer Mitglieder aus den Matrikeln entschuldigt […] Abderhalden sei ein international anerkannter Forscher gewesen, sei Anfang der 30er von nationalsozialistischen Studenten angegriffen worden, weil er jüdische und ausländische Mitarbeiter beschäftigte. Schnitzer-Ungefug sagte auch, es gebe keine direkte Verbindung zwischen Abderhalden und KZ-Arzt Mengele, wohl aber einen Kontakt zu einem der Lehrer Mengeles. Sie warb dafür, Personen aus ihrer Zeit heraus zu sehen. Die Eugenik sei damals nicht negativ besetzt gewesen. Schnitzer-Ungefug hob seine Maßnahmen gegen Kindersterblichkeit und die Einrichtung von Hebammenschulen hervor. “Die Forderung nach Verhütung erbkranken Nachwuchses wurde nicht nur von Abderhalden erhoben”, so Schnitzer-Ungefug. Er habe immer die Auswirkungen der positiven Eugenik zur Verbesserung der Lebensbedingungen, sagte sie. Die Streichung jüdischer Mitglieder habe er mit Bleistift vorgenommen. […] Abderhalden sei weder ein überzeugter Nationalsozialist noch ein Antisemit gewesen, meinte Schnitzer-Ungefug“ (Hallespektrum).

Nach den Redebeiträgen von Schnitzer-Ungefug und Sträter erhielt Prof. Gläßer das Wort, der schon vor drei Jahren Abderhalden gegen Nazi-Vorwürfe verteidigt hatte, und nun wieder die vielseitigen Verdienste für die Stadt Halle aufzählte. Außerdem kritisierte er die Initiative um Prof. Varwick heftig: „Er sprach von ungeheuerlichen und blödsinnigen Behauptungen gegenüber der Initiative, warf dem Mitinitiator Prof. Johannes Varwick Inkompetenz vor. Dieser habe es unterlassen, den Unterschied zwischen Nazi-Eugenik und Abderhalden-Eugenik zu erklären. Abderhalden habe Erbkrankheiten verhindern wollen. Die von Varwick “initiierte Schmähschrift” erinnere an Pamphlete aus vergangenen Diktaturen. Das hier auch noch 40 Uni-Professoren unterschrieben hätten, sei ein Skandal. Abderhalden sei nie NSDAP-Mitglied gewesen. Zwar habe er Hitler gelobt, aber nur für dessen Gesundheitsstil und habe für seine Gesundheitspolitik Hoffnungen gehabt. Man solle die außerordentlichen Leistungen Abderhaldens würdigen, so Prof. Gläßer. “Distanzieren Sie sich von diesem Pamphlet”, sagte er in Richtung der Professoren-Initiative“ (Hallespektrum).

Die Mehrheit des Kulturausschusses (7 Stimmen gegen 4) hat sich nach einer längeren Diskussion um mögliche Kompromisse bzw. „salomonische Lösungen“ für eine Vertagung der Umbenennung entschieden, bis das Gutachten der Leopoldina Mitte nächsten Jahres erscheinen wird. Herrn Sträter ist es in mehreren Rede-Beiträgen nicht gelungen, die (v. a. konservativen, aber auch LINKEN) Räte davon zu überzeugen, dass vor dem Einzug der Institute ins GSZ eine Entscheidung gefällt werden muss, ob Aderhalden unsere Anschrift wird. Auch die Vertreterin der Leopoldina hatte mit ihrer Mitteilung, dass im Gutachten „keine Überraschungen“ bzgl. der Biografie Abderhaldens zu erwarten sind, ja zu verstehen gegeben, dass eine Vertagung eher weniger sinnvoll ist. Die Mehrheit um Pfarrer Bartl (parteilos auf CDU-Ticket) ist nicht einmal auf die zahlreichen Kompromissvorschläge eingegangen.
Es wurde z. B. vorgeschlagen (und Herr Sträter hätte dies akzeptiert) die Straße zu halbieren und nur den Abschnitt des GSZ umzubenennen. Ein anderer Vorschlag war, bei der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung anzufragen, ob man das GSZ nicht doch nach einer anderen Anrainer-Straße (z. B. Wucherer-Straße) adressieren könnte oder den Campus selbst als Postanschrift zu nehmen. Das wären gute Kompromisse gewesen, doch die feige Mehrheit ist einem „schnellen“ Beschluss (das Thema ist über drei Jahre alt) wieder ausgewichen.

Nach Anhörung aller Argumente muss ich aber auch eingestehen, erhebliche Zweifel habe, ob eine Umbenennung wirklich gerechtfertigt ist. Abderhalden war kein Nazi, kein Rassist, kein Antisemit und hat wohl auch nicht wissenschaftlich unsauber gearbeitet. Er hat wohl unter den gegebenen Umständen versucht, das Beste für die Leopoldina, seine Forschung und seine (z. T. jüdischen) Mitarbeiter herauszuholen – er war kein Widerstandskämpfer, sondern wie viele andere in verantwortlichen Positionen ein Mitläufer des Systems, der in den Grenzen des Möglichen sich mit dem Regime angelegt hat. Ob dies zusammen mit seinem großen sozialpolitischen Engagement vor 1933 ausreicht, ihn mit einer Straßenbenennung zu ehren, müssen die Stadträte nun bald entscheiden. Wenn sie sich dagegen aussprechen und der Straße einen neuen Namen geben, müssen sie aber konsequent sein und andere zwielichtige Straßennamen (z. B. Kurt Mothes, Wolfgang Langenbeck) überdenken.

Siehe auch: MZ mit weiteren Berichten

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Solidarität mit Günther Grass

Was sonst noch in der Welt passiert

Wo bleibt der Beistand der Vernünftigen, die sich der deutschen Staatsräson von der bedingungslosen Solidarität (wäre Unterwerfung nicht besser gesagt?) nicht einfach ohne Zweifel beugen?

Günther Grass wusste, was er mit seinem Gedicht auslösen wird („das Verdikt „Antisemitismus“ ist geläufig“), schließlich liegt die vor wenige Wochen von Sigmar Gabriel (SPD) ausgelöste Empörungswelle und auch die Antisemitismusdebatte um die Linkspartei von 2011 noch nicht lange zurück. Jeder, auch ich, der hier meine Solidarität mit Günther Grass ausdrücken möchte, weiß, dass er auf kritische Töne zu Israels Außen- oder Innenpolitik mit der Gegenwehr der vorgeblichen „Israelfreunde“ rechnen muss, denen immer wieder nur eine Reaktion darauf einfällt: der Antisemitismus-Vorwurf.

Was Günther Grass in seinem Gedicht macht, ist sehr einfach: Er nimmt einen objektiven Blick bezüglich der israelischen Politik ein, auch wenn er als Deutscher (noch dazu als kurzzeitiges Waffen-SS-Mitglied) die Last des Holocaust mit sich trägt. Zur sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten tragen alle beteiligten Akteure bei. Selbstverständlich sind die Androhungen von Irans Präsident Ahmadinedschad unverantwortlich, inakzeptabel und zurückzuweisen. Die Kehrseite, die selten große Beachtung findet, ist, dass das erste und einige Land der Region, das atomar bewaffnet ist und noch dazu den Atomwaffensperrvertrag (im Gegensatz zum Iran) nicht unterzeichnet hat, ist Israel. Je stärker sich Israel mit Hilfe der USA und Deutschland (Stichwort U-Boote) aufrüsten lässt, umso mehr müssen sich die Nachbarländer genötigt sehen, selber nachzurüsten, noch dazu, wenn die derzeitige, rechte israelische Regierung in Sachen Kriegsandrohungen der iranischen kaum nachsteht.

Das Gedicht von Grass ist nicht antisemitisch, jeder, der es unbefangen liest, kann dies erkennen. Natürlich hätte er ein, zwei Zeilen auch der Schuld Ahmedineschads an der Krisensituation widmen können, aber ein „aggressive[s] Pamphlet der Agitation“ (Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) ist das Gedicht nicht.

Update (06.04.): Hier das erste Interview von Grass nach den Antisemitismus-Vorwürfen.

Siehe auch:

Kommentar von Radio Bremen

Artikel desTagesspiegel

Junge Welt

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Was ist Antisemitismus?

Parteien, Was sonst noch in der Welt passiert

Alle politisch Interessierten haben es sicherlich mitbekommen: die deutsche LINKE hat sich gerade mal wieder intern durch den Fleischwolf gezogen und eine hoch sinnfreie Antisemitismus- und Maulkorbdebatte geleistet. Sinnfrei, weil nicht rational mit Bezug auf wissenschaftliche Argumente, sondern rein emotional die verschiedenen Parteiflügel aufeinander losgingen, ohne bis heute genau festzulegen, was Antisemitismus ist und was man daher in einer antirassistischen Partei wie der LINKEN sagen darf und was nicht. Auf diese Weise kann man natürlich keine griechischen oder spanischen Verhältnisse schaffen, um gegen die völlig verfehlte Politik gegen Staatsverschuldung und europäischer Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu protestieren. Die sozialen Probleme scheinen von der Linkspartei im Moment nicht als problematisierungswürdig wahrgenommen zu werden. Erstes Ergebnis der Antisemitismusdebatte, die auch dank einer wieder einmal äußerst parteifeindlichen Ausschlachtung in der bürgerlichen Medienindustrie angefeuert wurde, war folgende Resolution der Bundestagsfraktion vom 07.06., die nur auf Grund der Abwesenheit einer beträchtlichen Zahl von LINKEN-Abgeordneten einstimmig beschlossen wurde:

„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer  Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:

Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen.

Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Damit wird der Eindruck erweckt, dass die Forderung einer Ein-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts, der Aufruf zum Boykott israelischer Waren und die Teilnahme an einer Solidaritätsflotille zur Durchbrechung der völkerrechtlich fragwürdigen Gazablockade Israels alles antisemitische Politik wäre. Gerne soll man diese Meinung haben, aber wenn man erwartet, dass alle Fraktionsmitglieder und sogar -mitarbeiter sich im Sinne dieser Position engagieren sollen, dann darf man doch eine inhaltlich gut fundierte Begründung erwarten, warum dieses antisemitisch wäre. Aber die Frage, was antisemitisch ist und was als legitime Kritik israelischer Politik gelten kann, wurde nicht geführt bzw. öffentlich geklärt.

Ein renommierter Antisemitismusforscher ist Wolfgang Benz, der bei der BpB den Band „Was ist Antisemitismus?“ herausgegeben hat. Es schien mir sinnvoll, hier nach Antworten auf die eben aufgeworfene Frage zu suchen. Eines wird schnell klar: der Begriff Antisemitismus ist missverständlich und lädt zu (Fehl-)Interpretationen ein (S. 9). Nur in rechtsextremen Kreisen wird offen antisemitisch gegen Juden agitiert – der Antisemitismus in der Mehrheitsgesellschaft wird über Codes, Symbole und teils nonverbal versteckt geäußert. Antisemitismus wird bei Benz als Oberbegriff aller Formen von Feindschaft gegenüber Juden verstanden. Es geht um die Ablehnung der Juden, die nicht auf Fakten, sondern Mutmaßungen und Emotionen beruht und nicht rational ausdiskutiert werden kann. „Antisemitismus ist deshalb auch weitgehend gegen Aufklärung resistent“, was aber nicht als resignative Feststellung, sondern als Plädoyer für Prävention verstanden werden soll (S. 10). Charakteristisch für Judenfeindschaft sei „blinde Wut, Ausdruck von Paranoia und psychotischen Ängsten“ einer Mehrheit gegenüber der jüdischen Minderheit. Die Hypothese ist, dass Antisemitismus meist nicht ein Angriff auf die Juden, sondern eine Verteidigung ist, eine Verteidigung des Selbstwertgefühls, der nationalen Identität, die durch die Erinnerung an den Holocaust oder anderes als bedroht wahrgenommen werden (S. 14f.). Benz unterscheidet vier Phänomene:

1) christlichen Antijudaismus, den hauptsächlich religiös motivierten, bereits im Mittelalter virulenten und heute nur noch selten anzutreffenden Antisemitismus;

2) den pseudowissenschaftlichen Rassenantisemitismus, der im Holocaust endete;

3) sekundärer Antisemitismus nach 1945, der latent auch nach dem Holocaust immer wieder auftaucht (darunter zählen zum Beispiel die Frage, wie lange die Deutschen noch Entschädigungszahlungen wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten zahlen müssen oder der Vorwurf, die Juden würden aus dem Holocaust noch politische oder wirtschaftliche Gewinne erzielen);

4) Antizionismus, wie er laut Benz z. B. in der Staatsräson war. Damit widerspricht Benz Abraham Melzer (Herausgeber der Zeitschrift „Der Semit“), der eine klare Trennung von Antisemitismus und Antizionismus zieht, wie ich früher dargestellt habe.

Benz sagt, dass eine Differenzierung nach Ausmaß des Antisemitismus geboten ist: manifester Antisemitismus (Attacken gegen Personen, Sachbeschädigungen …) versus latenter Antisemitismus (stillschweigendes Einverständnis über „die Juden“ im alltäglichen Gespräch, Meinungsumfragen, Leserbriefen, S. 19f.). Israelkritik an sich sei so legitim wie Kritik an jeder Politik; problematisch sei sie, wenn sie zum Ventil für antijüdische Emotionen wird. Eindeutig antisemitisch sei die Verweigerung des Existenzrechtes Israels (S. 24f.).

Dem Thema Israelkritik wird ein eigenes Kapitel gewidmet. Problematisch an der Kritik der Grenzmauer im Westjordanland sei es, wenn man einseitig nur das Leid der Palästinenser durch diese Absperrung sieht und nicht den „Terror palästinensischer Guerillas und Selbstmordattentäter gegen ebenso unschuldige israelische Familien“ im Blick hat. Die Grenze der berechtigten zur antisemitischen Kritik wird überschritten, „wenn Vorurteile und Stereotype, die mit den zu kritisierenden Vorgängen nichts zu tun haben, weit über den Anlass hinaus zu Erklärung und Schuldzuweisung benützt werden. […] Antizionismus [wurde] zum Schlachtruf gegen Israel, der die Legalität der staatlichen Existenz bestreitet und sie rückgängig machen, die jüdischen Einwohner des Landes vertreiben will.“ (S. 203) Die Zusammenfassung lautet: „Erlaubt und selbstverständlich ist die kritische Bewertung jeder Politik, unerlaubt ist aber das Bestreiten des Existenzrechts eines Staates, das mit der Diffamierung seiner Bürger argumentiert.“ (S. 208) Im abschließenden Kapitel erklärt Benz, dass „Judenfeindschaft keine Reaktion auf jüdische Existenz ist, dass vielmehr Juden als Projektionsfläche benutzt werden für Probleme, Ängste, Sorgen der Mehrheit, für patriotische Projekte zur Stabilisierung des Selbstbewusstseins, zur Erklärung krisenhafter Erscheinungen, zur Zuweisung von Schuld […]. […] Judenfeindschaft ist zuerst und vor allem ein Symptom für Probleme in der Mehrheitsgesellschaft.“ (S. 241)

Nach all diesen Erläuterungen dürfte es schwer sein, den Antisemitismusvorwurf gegen die LINKE als Gesamtpartei aufrechtzuerhalten. Man soll das Parteimitglied nennen, dass das Existenzrecht Israels leugnet oder die Politik Israels kritisiert, nur um die Juden als Ganzes zu diffamieren. Ursprung der Israelkritik ist die Unterdrückung der Palästinenser, die Blockade des Gazastreifens, die eine Kollektivbestrafung aller dort lebenden Palästinenser ist. Alle Bewohner Gazas werden kollektiv für die illegalen Raketenbeschüsse der palästinensischen Terrorgruppen verantwortlich gemacht. Solidarität mit Palästina, wie sie in der Gazaflotille zum Ausdruck kommt, ist keine Herabwürdigung der Juden, sondern soll Kritik an der israelischen Politik darstellen, die die Menschenrechte der Palästinenser nicht ernst nimmt und dem Frieden im Nahen Osten keine Chance gibt. Natürlich war nicht jede Form des palästinensischen Widerstandes legitim und legal, doch beide Seiten müssen von ihren Maximalpositionen abrücken und gegenseitig die Existenz respektieren. Die Frage, ob die Gründung Israels 1948 eine gute Idee war, kann heute nicht mehr diskutiert werden. Israel ist ein Faktum und kein Linker fordert ernsthaft die Vertreibung der Israelis (die nicht alle Juden sind) aus dem heutigen Israel. Das ist mit der Forderung nach einer Ein-Staaten-Lösung auch nicht gemeint, wer dies behauptet, lügt, um den politischen Gegner zu diskreditieren.

Am 28.6. wurde Folgendes – in den Medien nicht wahrgenommenes – vom Parteivorstand beschlossen, was meine Ausführungen und die Definitionen von Benz bestätigt:

„Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:
Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelischen Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.

Die inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus schadet dem Kampf gegen ihn. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Warum man erst ein so einseitiges Pamphlet wie das vom 21. Mai veröffentlicht, wenn es auch ausgewogen wie hier geht, bleibt fraglich. Wahrscheinlich war das Papier vom 21. Mai eine Kurzschlusshandlung mit dem man (vergeblich) hoffte, vom bürgerlichen Mainstream und politischen Gegner verschont zu werden. Das Fazit der Debatte ist, dass wieder einmal unsolidarisch in und über die parteifeindlichen Medien übereinander diskutiert wurde, ohne die immensen politischen Schäden, den man bei (potenziellen) Parteianhängern zu bedenken. Vor allem, dass man allen Fraktionsmitgliedern bestimmte politische Meinungen verbieten will, wirft einen Schatten auf die Demokratievorstellungen der Partei (dies wurde seltsamerweise von den angeblich so demokratischen Medien und Parteien gar nicht kritisiert!). Das Bild einer zerrissenen Partei, die ihre gemeinsamen Positionen, die man mit dem Begriff Antikapitalismus fassen könnte, zu wenig betont, wurde prima bedient. Der bei der Fusion von WASG und PDS proklamierte Pluralismus und Respekt unter den unterschiedlichen Strömungen funktioniert zumindest bei manchen Führungskräften nicht. Die LINKE muss schleunigst zu ihrem Markenkern zurückkehren und sich mehr mit den sozialen Problemen und der Krise des Kapitalismus beschäftigen, sonst wird sie für viele ehemalige Wähler uninteressant.

Update 04.07.: Doch bald wieder Frieden im linken Haus? Zumindest in der Antisemitismus-/israeldebatte hat sich die Parteispitze auf ein ohne Gegenstimmen angenommenen Programmentwurfabschnitt zum Thema geeinigt. Demnach wird das Existenzrecht Israels anerkannt und im Nahostkonflikt eine Zweistaatenlösung angestrebt. Dass gleichzeitig drei Provinzpolitiker aus Brandenburg die Idee aufbringen, die Partei wieder in eine West- und Ostlinke zu spalten, zeugt von einer politischen Instinktlosigkeit und Dummheit, dass ich mir jeden weiteren Kommentar sparen möchte. (http://www.jungewelt.de/2011/07-04/027.php)

Quellen und lesenswerte Beiträge zur Debatte:

http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/entschieden-gegen-antisemitismus-2011-06-07/

http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/beschluss-fraktion-linke-28-juni-2011/

Wolfgang Benz (2008): Was ist Antisemitismus?. Bonn: Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung.

Unter: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/antisemitismus6.html findet man eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus des European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC), die auch Beispiele für antisemitisches Verhalten enthält.

http://www.jungewelt.de/2011/06-09/067.php?sstr=antisemitismus (Interview mit der Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte)

http://www.jungewelt.de/2011/06-10/027.php?sstr=antisemitismus

http://www.jungewelt.de/2011/06-11/049.php?sstr=antisemitismus (Moshe Zuckermanns ausführlicher Kommentar zum Maulkorberlass der Fraktion und der Antisemitismusstudie, die die Debatte auslöste)

http://www.jungewelt.de/2011/06-28/026.php?sstr=antisemitismus (Interview mit Tobias Pflüger, der sich nicht an den Beschluss vom 21. Mai halten will)

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Darf man Israels Politik kritisieren?

Was sonst noch in der Welt passiert

Oder müsste die Frage nicht vielmehr lauten: Muss man die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren? Dies sind innerhalb der deutschen Linken scheinbar hoch problematische Fragen. Vor allem der BAK Shalom innerhalb der Linkspartei scheint jede klitzekleine Kritik an Israel als Antisemitismus zu verstehen. Aus meiner Sicht ist das eine erschreckende verkürzte Sicht auf die Nahost-Problematik. Wer hat denn wen vertrieben? 1948 wurden Millionen von Palästinensern aus ihrer Heimat vertrieben – heute wird ihnen nicht einmal ein eigener Staat neben Israel (Zwei-Staaten-Lösung) zugesprochen.

Ich möchte hier einen Beitrag von Abraham Melzer (Herausgeber der Zeitschrift „Der Semit“) aus der Jungen Welt vom 27.03. zitieren, um allen Lesern zu verdeutlichen, dass Antizionismus kein Antisemitismus ist:

„Antisemitismus und Antizionismus sind zwei grundverschiedene Probleme, die unverantwortlich immer wieder vermischt werden. Antisemitismus läßt sich mit einem Satz definieren: Es ist der Haß auf andere Menschen, nur weil sie Juden sind. Natürlich ist das zu verurteilen, aber letztlich bleibt es Privatsache eines jeden, ob er Juden mag oder nicht – auch Juden mögen nicht alle Menschen. Wenn die Abneigung in Haß umschlägt, der die Gesetze verletzt, muß sich die Polizei darum kümmern.

Ich möchte nicht gehaßt werden, nur weil ich Jude bin, ich möchte aber auch nicht geliebt werden, nur weil ich Jude bin. Letzteres nennt man Philosemitismus, es ist aber nur die andere Seite derselben Medaille, die Antisemitismus heißt.

Antizionismus hingegen richtet sich gegen eine Ideologie, aus der eine faschistoide, rassistische und kolonialistische Politik geworden ist. Dagegen zu polemisieren ist genauso legitim, als wenn man gegen Kommunismus, Kapitalismus oder Rassismus ist. Wenn ich z.B. gegen den Nationalsozialismus eintrete, bin ich noch lange nicht gegen Deutsche: Und wenn ich etwas gegen den Zionismus habe, bin ich noch lange nicht gegen Juden.

Der BAK Shalom liebt solche Differenzierungen nicht. Als ihren Guru betrachtet diese Gruppe offenbar den jüdischen Rechtsaußen und Haßprediger Henryk M. Broder. Dieser ebenso talentierte wie charakterlose Spiegel-Reporter macht immer wieder genau das, was er seinen Gegnern vorwirft, nämlich den Holocaust für eigene Zwecke zu mißbrauchen.

Broder und Co. loben Israel als demokratisches Vorbild für den Nahen Osten. Das wäre es aber nur, wenn man ausschließlich Syrien, Jordanien oder Saudi-Arabien als Bezugspunkt nimmt – einen Vergleich mit der Schweiz, England, den Niederlanden und gar Deutschland würde Israel nie bestehen.

BAK Shalom und Broder kämpfen an vielen Fronten. Mal ist es Irans Präsident Ahmadinedschad, den sie »Hitler des 21. Jahrhunderts« nennen, mal ist es die Hamas, die angeblich »zur Vernichtung der europäi­schen Juden« aufruft. Diese Positionen, die selbst rechte Israelis nur unter Vorbehalt äußern, werden in Deutschland aber von dem sich links verstehenden BAK Shalom ebenso vertreten wie von den rechten »Christen für Israel«. Die peinlichen Auftritte dieser Gruppen und ihre Anmaßung, uns Juden Moral zu predigen, machen uns nur zornig.“

Gefunden auf: http://www.jungewelt.de/2010/03-27/054.php (letzter Zugriff: 28.03.2010)

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