Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

Wie DIE LINKE berichtet, plant die Bundesregierung im Zuge der aktuellen Hartz IV-Reform eine weitere skandalöse Verschärfung der Repressionen gegen Alg II-Empfänger:

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein

Hartz IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

“Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Ich fordere Ministerin Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen statt Älteren ihre Persönlichkeitsrechte zu entziehen und weiter zu drangsalieren”, kommentiert Rentenexperte Matthias W. Birkwald die Pläne der Koalition.

Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen. Gleichzeitig werden Hartz-IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen.

“Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung. Nun sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden”, kritisiert auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Mehrzahl der Sachverständigen ist sich einig, dass die Zwangsverrentung abgeschafft werden muss. Der DGB lehn diesen “Verschiebebahnhof” als “gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte” ab. Und die Caritas wirft den Jobcentern vor, sich “ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer zu entziehen”.

Das Projekt Sanktionsfrei berichtet über die Ablehnung der von Inga Hannemann initiierte Petition gegen das Sanktionsregime im Hartz IV-Gesetz:

„Heute fand im Bundestag die Debatte über die Petition (46483) zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung) statt. Über einen Änderungsantrag forderte DIE LINKE den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen. Als Petentin war ich mit dem Team von Sanktionsfrei vor Ort. Sanktionen sind aus meinen eigenen Erfahrungen absolut kontraproduktiv und bringen nur unter Druck in kurzweilige Beschäftigung; wenn überhaupt. Stattdessen bringen sie Ängste und Resignation. All dieses gehört geschreddert. Und so schredderte das Team von Sanktionsfrei und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vor dem Bundestag Sanktionsbescheide.

Nach der Debatte twitterte Katja Kipping (Die Linke): „Wer nicht spurt, bekommt Existenznotpeitsche – das ist politisches Mittelalter. Das gehört überwunden.“ Auf den Punkt getroffen. Impulsiv und emotional ging es Kipping nochmals darum, die Folgen der Sanktionen für Erwerbslose, aber auch für den Arbeitsmarkt und deren Beschäftigten aufzuzeigen.“

Vollständiger Artikel hier

Katja Kipping unterstützte die Petition im Bundestag:

Auf dem Blog von Sanktionsfrei fand ich folgenden nicht unspannenden Artikel:

„Letzten Donnerstag habe ich mich mit einer Delegation aus Geschäftsführer*innen niederländischer und belgischer Jobcenter getroffen. Over de grens (über die Grenze) hieß das Programm, das Jurgen Woudwijk, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Berater deutscher Jobcenter, organisiert hat. Ziel der Studienreise war ein Austausch über die jeweiligen Sozialsysteme.

Ich war eingeladen, um über die Arbeit von Sanktionsfrei zu berichten. Herausgestellt hat sich vor allem eines: Das deutsche Sozialsystem ist eines der Härtesten in Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir im europäischen Vergleich einen der niedrigsten Regelsätze für Erwerbslose und die härtesten Bedingungen (1-Euro-Jobs, Mitwirkungspflicht, Sanktionen). Als einzige überhaupt definieren wir Leistungen wie Kindergeld und Kindesunterhalt als Einkommen, was zur einer Kürzung des Regelsatzes führt.

Und während in vielen europäischen Ländern an Verbesserungen der Systeme gearbeitet wird, berät der deutsche Bundesrat aktuell noch über Verschärfungen. Dabei bescheinigen bereits zahlreiche Studien die Ineffizienz von Hartz IV. Die Tschechische Republik und andere ehemalige Ostblockländer zum Beispiel haben sich beim Neuaufbau ihrer Sozialsysteme am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen orientiert. Im Vordergrund stand dabei die Armutsbekämpfung. In Deutschland hingegen werden theoretische Finanzpläne zu Grunde gelegt, um den Regelsatz zu bemessen. Der Fokus liegt nicht auf dem Bedarf der Menschen, sondern auf dem Bedarf des Systems selbst. Damit liegt Deutschland weit zurück im europäischen Vergleich. […]“

Zum vollständigen Artikel

Folgende gute Nachricht kann ich vom Team des Projekts Sanktionsfrei zitieren:

Sanktionsfrei kommt!

Liebe Freund*innen, Interessierte und Unterstützer*innen,

wir sind völlig überwältigt! Gerade eben haben wir die Fundingschwelle von 75.000 € geknackt! In den letzten paar Tagen ist geradezu eine Unterstützungslawine losgetreten worden und innerhalb kürzester Zeit haben wir die Schwelle erreicht.

Sanktionsfrei kann starten! Am 01.04.2016 geht Dank euch die Programmierung los und die weitere Planung und Vernetzung von Sanktionsfrei wird fortgesetzt.

Wieviel ist noch möglich?

Unser Fundingziel sind 150.000 €. Je mehr Geld noch zusammenkommt, desto schneller wird es Sanktionsfrei geben und desto umfangreicher werden die Funktionen der Plattform sein. Es zählt also weiterhin JEDER Euro!

Besonders wünschen wir uns noch Unterstützung von denjenigen, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Denn diejenigen, die schon in Bezug sind, sollen nicht auch noch ihr letztes Geld ausgeben müssen. Helft uns mit, Sanktionsfrei bekannt zu machen! Teilt uns in den sozialen Medien, erzählt von uns und unserer Vision, Hartz IV sanktionsfrei und die Gesellschaft gerechter zu machen. Denn die Würde des Menschen ist sanktionsfrei.

Prominente Unterstützung kam gestern von Max Uthoff in einer Videobotschaft. Er hat gleich mal 2500 € in die Kasse getan und wünscht sich, dass Sanktionsfrei “das ganze System lahmlegen wird”. Genau das ist unser Ziel. Und wir sind mit RIESENSCHRITTEN auf dem Weg dahin! Mit euch und durch euch.

Sanktionsfreie Grüße von dem überglücklichen Sanktionsfrei – Team aus Berlin, Hamburg und Magdeburg

Auch Max uthoff unterstützt Sanktionsfrei:

Die Zahl der verhängten Sperrzeiten gegenüber Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld (SGB III-Bereich) ist bundesweit seit dem Jahr 2013 von 698.386 bis 2015 auf 716.042 angestiegen (+ 2,52 Prozent), obwohl die Zahl der Arbeitslosengeldempfängerinnen und -empfänger im selben Zeitraum um 8,85 Prozent zurückgegangen ist. Die meisten Sperrzeiten wurden im Jahr 2015 mit 260.834 wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, an zweiter Stelle folgen mit 229.340 Meldeversäumnisse. In nur 12.833 Fällen wurde eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung ausgesprochen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie erklärt dazu:

„Der Anstieg der Sperrzeiten belegt, dass die Daumenschrauben auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung angezogen werden. Anstatt die erwerbslosen Menschen immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu streichen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Das Hauptproblem der erwerbslosen Menschen ist nicht fehlende Motivation, wie oft unterstellt wird, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Ein deutlicher Beleg für die Bereitschaft zum Arbeiten ist, dass nur in einer geringen Zahl eine Sperrzeit mit dem Grund Arbeitsablehnung verhängt wird. Die Zumutbarkeit wurde im Zeitverlauf immer weiter verschärft und Druck ausgeübt, niedrig entlohnte und nicht dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird so Vorschub geleistet, erworbene berufliche Qualifikationen vernichtet. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder auf ihr gesetzlich definiertes Ziel, nämlich die Beschäftigungsstruktur zu verbessern und unterwertiger Beschäftigung entgegenzuwirken, zurückgeführt werden. Sperrzeiten stehen diesem Ziel entgegen.“

linksfraktion.de, 26. Februar 2016 (Nachricht von Sabine Zimmermann)

Siehe auch: Neues Deutschland

Kampagne »Sanktionsfrei« will »Schutzraum« für Erwerbslose schaffen. Zuschüsse und Rechtsberatung für von Jobcentern Abgestrafte geplant

„Jobcenter sollen Erwerbslose in Arbeit vermitteln. Dass dies nicht ihre Hauptbeschäftigung ist, zeigen die Statistiken. Laut Bundesregierung haben sie und die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen im gesamten Jahr 2014 rund 271.000 Klienten eine Stelle beschaffen können. Im selben Zeitraum verhängten Jobcenter fast viermal so viele Sanktionen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II bzw. Hartz IV). Inge Hannemann und Michael Bohmeyer wollen das ändern. Am Dienstag starteten die frühere Jobcentermitarbeiterin und der Gründer des Sozialprojekts »Mein Grundeinkommen« in Berlin die Kampagne »Sanktionsfrei«. Per Crowdfunding sammeln sie Spenden, die in einen Hilfsfonds fließen. Daraus wollen sie spätestens ab Herbst von den Behörden Abgestrafte unterstützen. Darüber hinaus soll ein 15köpfiges Team Betroffene über die Internetplattform »sanktionsfrei.de« beraten.

Das von beiden erklärte Ziel bleibt zugleich, das Sanktionssystem zu kippen. Hannemann, die seit einem Jahr Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft ist, betonte auf der Pressekonferenz: »Diese menschenunwürdige Praxis kann einem die komplette Lebensgrundlage entziehen.« Sie zwinge Menschen zum bedingungslosen Gehorsam. Wer sanktioniert sei, müsse um sein Überleben kämpfen, habe oft keine Kraft mehr, sich zu wehren. Viele könnten die Miete nicht mehr aufbringen und seien akut von Obdachlosigkeit bedroht.“ (Lies mehr auf junge Welt)

Wer dieses Projekt unterstützen will, kann das hier tun. Jeder hier investierte Euro verbessert die Würde des (arbeitslosen) Menschen in Deutschland!

Siehe auch:

http://www.labournet.de

MDR

<[Am Mittwoch] legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert in ihrer aktuellen Kolumne „eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft.“ „Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden“, so Kipping in einer Erklärung.

„Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann und verweist auf die Grundposition der LINKEN: „Grundsätzlich fordert DIE LINKE die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“> (Zitat aus LINKE-Newsletter)

Siehe auch Artikel: Überwachungsbehörde, Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform (beide junge Welt)

Erst vor einigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze zu Lasten der Empfänger vorgeworfen. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite „willkürlich manipuliert“, um die Leistungen an die Empfänger „trickreich“ kleinzurechnen, hatte  Verbandspräsident Ulrich Schneider kritisiert und eine Anhebung der Leistung um 23 Prozent auf 491 Euro im Monat gefordert. Nun legt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nach, dessen aktuelle Pressemitteilung ich nun zitiere:

Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

Nahrung und Strom: Krasse Lücke zwischen Hartz-Sätzen und tatsächlichen Kosten

Besonders krass ist die Lücke zwischen Preiserhöhungen und der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze bei Nahrungsmitteln und bei den Energiekosten.

Während die Regelsätze seit 2005 bis 2015 um 15,7% gestiegen sind, stiegen die Preise für Nahrungsmittel um 24,4% – eine Differenz von fast 9 Prozentpunkten.

Die Stromkosten eines Haushalts haben sich seit 2005 um etwa 54% erhöht, hier hinken die Hartz-IV-Sätze also noch krasser hinterher.

Verfassungsgerichts-Urteil von 2014 noch nicht umgesetzt

Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, dass der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen.

Buntenbach: Viele Kinder werden abgehängt

„Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität.“

DOWNLOAD

Siehe auch:

Manipulation bei Hartz-IV-Berechnung (junge Welt)

http://www.t-online.de

„In »Frontal21« rückte das ZDF am Dienstag erneut Probleme Langzeiterwerbsloser in den Fokus: Ein 55jähriger soll unter Sanktionsdrohungen immer wieder mit Basteln »aktiviert« werden, eine 19jährige Auszubildende ihre ein-euro-jobbende alleinerziehende Mutter samt Bruder ernähren. Die wachsende Kluft zwischen Wirklichkeit und Propaganda wird deutlich: Dem jüngst verkündeten »Rekordtief« von 2,6 Millionen offiziell als »arbeitslos« Registrierten stehen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher gegenüber. Und: Fast eine Milliarde Euro – ein Viertel des Budgets – werden jährlich aus dem Sozialtopf in die monströse Verwaltung umgeschichtet. Dies sei »kriegsentscheidend für Betroffene«, befand die Bad Salzunger Jobcenterchefin Susanne Zenkert. Der größte Skandal zeigte sich indes in selbstgefälliger politischer Ignoranz: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wies die Reporter entnervt ab: Kein Kommentar. Und alles bleibt beim alten. (sbo)“ (Meldung von junge Welt)

Siehe www.kurzlink.de/frontal-hartz-IV

Wieder wird deutlich: Die Jobcenter bzw. die ihnen zugrunde liegenden Hartz-Gesetzen sind bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in neue Arbeit völlig wirkungs- und erfolglos. Zu Arbeit bzw. sogar zu 1-Euro-Jobs kommen betroffenen Arbeitssuchende nur durch Eigeninitiative. Das Einzige, was Jobcenter können, ist Weiterbildungsträgern Arbeitslsoe für sinnlose Beschäftigungstherapien zu schicken und damit die offiziell vermittelte Arbeitslosigkeit zu senken, also Probleme des bestehenden Wirtschaftssystem zu verschleiern.

Folgendes ist dem LINKE-Newsletter zu entnehmen:

Das Hartz IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft, das sagt DIE LINKE ganz klar. Selbst einen winzigen Schritt in diese Richtung wird nun nicht geben: Eine ursprünglich von Ministerin Nahles geplante Entschärfung von Sanktionen gegen junge Menschen wurde kassiert – mit der Begründung, eine Reduzierung der Vorhaben auf reine Entbürokratisierung ginge schneller, es blieben mehr Kapazitäten, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dieses „Ausspielen“ kritisiert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, deutlich: „Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung des ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern.“

Weitere Einzelheiten zur geplanten Reform ist bei der jungen Welt zu lesen:

„Ihre Hoffnungen auf eine mildere Sanktionspraxis können Betroffene damit begraben. In Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sollen Jobcenter auch künftig die Bezüge ihrer Klienten wegen geringster Verstöße gegen amtliche Auflagen kürzen dürfen. 15- bis 24jährige sollen weiterhin härter als Ältere bestraft werden. Ihnen droht bereits beim ersten »Vergehen« der dreimonatige Entzug ihrer kompletten Bezüge. […]

Rentenbeiträge werden für Hartz–IV-Bezieher seit 2011 und auch weiterhin nicht gezahlt. Kindergeld und -zuschläge sollen wie bisher komplett angerechnet werden. […]

Umzüge sollen für Hartz–IV-Betroffene fast unmöglich werden. Ob es diese genehmigt, entscheidet das Jobcenter. Wird die künftige Wohnung teurer, soll das Amt nur noch die alte Miethöhe weiterzahlen. […] Ausgebaut wird auch die Schnüffelpraxis. Mit häufigeren und vereinfachten Datenabgleichen, etwa mit Bankinstituten, will man künftig sogar ehemalige Leistungsbezieher verfolgen.“

Man kann nicht so viel fressen wie man kotzen möchte (frei zitiert nach Max Liebermann), wenn man die ständigen, immer schärfer werdenden Hass-Ideen der CDU- und CSU-Politiker zur Flüchtlingsproblematik hört. Erst wollen die politisch Schwarzen wegen der Asylbewerber den Mindestlohn (für alle!) senken, damit sie leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist die höchst denkbare Infamie, um deutsche/inländische Arbeitnehmer wütend auf die zu uns kommenden Flüchtlingen zu machen. Leichter könnten diese schwarzen Deppen AfD, NPD & Co. die Anhänger nicht zutreiben.

Etwas differenzierter kommt nun ein Vorschlag von Schäuble, dem Master of Schwarze Null, daher: Er will als Flüchtlingen anerkannten Hartz IV-Empfängern einen kleineren Regelsatz als den inländischen Hilfsbedürftigen zahlen. Denn: „Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.“ (Zitat nach tagesspiegel.de) Das Problem könnte (ganz theoretisch) natürlich in der Weise gelöst werden, dass Flüchtlinge nur das Existenzminimum auf jetzigem Hartz IV-Niveau bekommen und andere Arbeitslose pro Jahr, das sie zuvor gearbeitet haben, einen prozentualen Aufschlag erhalten. Sprich, man könnte die von Schröder sinnloserweise abgeschaffte Arbeitslosenhilfe wieder einführen. Doch Flüchtlingen nun das Grundrecht auf Existenzminimum einschränken zu wollen, folgt der gleichen, rechtlich besehen verquerren Logik wie die Sanktionen für Hartz-Empfänger: Schäuble glaubt, dass Grundrechte stückelbar sind. Ein bisserl Meinungsfreiheit, ein bisserl Asylrecht, ein bisserl Sozialstaatsgebot – das geht in CDU-Logik! Mit den unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen sich Deutschland eigentlich vertraglich verpflichtet hat, hat das nichts zu tun.

Dank 451 Abgeordneten der GroKo (siehe Abstimmungsergebnis unter bundestag.de) bleibt allen Hartz IV-Betroffenen das Damaklosschwert der Jobcenter-Sanktionen erhalten. Die Sozialgesetze in diesem Lande, das sich hin und wieder als Sozialstaat rühmt, erlauben es den Jobcentern, Arbeitslosen bis zu 100 % ihrer Existenzsicherung zu kürzen, wenn sie (wiederholt) gegen Auflagen der sog. Eingliederungsvereinbarungen oder Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Das muss sich jeder Grundrechtsträger, sprich jeder Bürger einmal vorstellen: Ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Grundrecht – das soziokulturelle Existenzminimum – darf zum Teil oder sogar ganz den Grundrechtsträgern weggenommen werden! Katja Kipping hat zu Recht in ihrer Rede im Bundestag (anlässlich des Antrags der Linksfraktion, die Sanktionen abzuschaffen) auf Folgendes hingewiesen:

„Ein Grundrecht steht jedem hier lebenden Menschen zu, und das ganz unabhängig davon, ob er Erfolg auf dem Erwerbsarbeitsmarkt hat, unabhängig davon, wo er geboren wurde, und ‑ ja ‑ auch unabhängig davon, ob er sich in einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat oder eben nicht. Grundrechte muss man sich nicht verdienen.

Das mag in Ihren Ohren ungewohnt klingen; aber so neu ist das gar nicht. Denken wir nur an die Freiheitsgrundrechte wie beispielsweise das Recht auf Demonstrationsfreiheit.Dieses gilt für alle, ohne dass man es sich vorher verdienen muss, ohne dass man vorher nachweisen muss, so und so viele Artikel zu einem Thema gelesen und sich eine fundierte Meinung gebildet zu haben. Ich meine, keine Instanz hat das Recht, zu entscheiden, ob jemand würdig ist, Grundrechte zu tragen, und das ist gut so.“

„Eine Studie konnte erstmals den Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit von
Vätern und ihren Söhnen für Deutschland wissenschaftlich belegen. Söhne, deren
Väter zeitweise arbeitslos waren, sind im Alter zwischen 17 und 24 Jahren deutlich
häufiger selbst arbeitslos. Der Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit von
Vätern und der ihrer Söhne ist bei Vätern mit Migrationshintergrund nicht nachweisbar.“

So heißt es in einer Pressemitteilung zu einer Studie des IWH Halle. Nach dem Lesen der wichtigsten Studienergebnisse stellen sich mir Fragen: Was ist mit den Töchtern von arbeitslosen Vätern, haben sie bessere Chancen bei der Jobsuche als dessen Söhne? Und was ist mit den Kindern von arbeitslosen Müttern, wie sind da die Zusammenhänge? Ich finde es befremdlich, wenn man das „Vererben“ von Arbeitslosigkeit über Vater-Sohn-Beziehungen ausdrückt, als lebten wir noch im 18. Jahrhundert, als der Vater der Alleinernährer und die Frauen „nur“ die gute Hausfrau spielen durften. Das IWH hat von den Kämpfen der Frauenbewegung und deren Erfolgen (das es selbstverständlich wurde, dass Frauen ihr Einkommen unabhängig vom Mann verdienen) scheinbar noch nichts gehört.

Zu meinem gestrigen Beitrag zur zunehmenden Verarmung Arbeitsloser kann ich dank eines jW-Artikels von gestern ergänzen, dass diese Verarmung auch durch das Arbeitsministerium unterstützt bzw. fahrlässig in Kauf genommen wird: Wenn Alg II-Empfänger sich nicht den Weisungen und Regeln der Jobcenter unterwerfen, kann es schnell passieren, dass der Arbeitslose Sanktionen verpasst bekommt und von weniger als dem grundrechtlich zustehenden Existenzminimum leben muss. Nicht selten passiert es, dass Arbeitslose sogar zu 100 % sanktioniert werden, und statt Geld für Essen und andere Grundbedürfnisse erhalten sie dann Gutscheine, die die Supermärkte aber nicht akzeptieren müssen! Im Zweifel sollen die renitenten Arbeitslosen also unter der Brücke verhungern – prima Sozialstaat und prima Demokratie, in der so was möglich ist.

Hierzu nun der jW-Bericht: „Betroffene könnten Sachleistungen, »in der Regel Lebensmittelgutscheine«, beantragen und müssten nicht hungern, rechtfertigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Regelung über »Pflichtverletzungen« und »Sanktionen« im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dass die Coupons nicht die Grundbedürfnisse decken, stellte demgegenüber eine Sprecherin der Behörde auf Nachfrage von junge Welt fest, die namentlich nicht genannt werden will.“

Weiter: „Hinzu kommt: Die Lebensmittelmärkte sind nicht verpflichtet, Gutscheine vom Jobcenter zu akzeptieren. Die Sprecherin nannte keine entsprechenden Handelsketten. Ferner beklagen Betroffene immer wieder, dass über die Gutscheine lediglich das Bedürfnis nach Nahrung zu befriedigen sei. Busfahrkarten, Seife, Zahnpasta oder Toilettenpapier gebe es nicht. Für Hygieneartikel könnten nach Absprache mit dem Jobcenter ebenfalls Gutscheine ausgegeben werden, erklärte dagegen die Sprecherin. »Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt«, beteuerte wiederum der seit zwei Jahren vollsanktionierte Aktivist Ralph Boes, der seit nunmehr 50 Tagen öffentlich hungert. […] Und er hat ein zweites Problem festgestellt: »Sie sind nicht unterschrieben, obwohl das direkt auf dem Schein gefordert wird«, sagte er gegenüber junge Welt. Er könne sie also gar nicht einlösen.“

Ich zitiere aus einem Kommentar von MdB Sabine Zimmermann (LINKE) für die Junge Welt, der auf die steigende Verarmung der Abreitslosen aufmerksam macht:

„Immer mehr Menschen sind erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Deutschland weist die höchsten Beschäftigtenzahlen im zweiten Quartal seit langer Zeit auf. Die Bundesregierung befindet sich deshalb in Jubelstimmung.

Die Beschäftigung ist in den letzten Jahren zwar tatsächlich gestiegen. Aber um welchen Preis? Wirft man einen genaueren Blick in die Statistik, erkennt man, dass die Anzahl und der Anteil oft unfreiwilliger und nicht existenzsichernder Teilzeitbeschäftigung enorm zugenommen hat. Das Normalarbeitsverhältnis, in Vollzeit und fair entlohnt, ist für viele mehr Wunsch als Realität.

Im Rahmen des vermeintlichen Jobwunders fanden sich immer mehr Beschäftigte in Niedriglohnjobs, mit Leiharbeit, dubiosen Werkvertragskonstruktionen oder Befristungen wieder. Noch immer 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz-IV-Leistungen. 2,45 Millionen gehen einem Zweitjob nach. […]

Und noch immer fragen sich Millionen Erwerbslose, wann denn nun endlich ihre Chance auf Arbeit kommen wird. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen stagniert bei über einer Million. Darunter befinden sich viele Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten. Sie profitieren kaum von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage.

Der Anteil der Erwerbslosen, die mit »erheblichen materiellen Entbehrungen« leben müssen, ist von 18,2 Prozent im Jahr 2005 auf 33,7 Prozent 2013 gestiegen. Sie müssen ihren Lebenstandard deutlich herunterfahren, sparen am Heizen der Wohnung und können sich keinen Urlaub mehr leisten. Für viele von ihnen reicht es nicht mal mehr für eine regelmäßige ausgewogene Ernährung. In den Medien hingegen wird von den besten Arbeitsmarktchancen seit Anfang der 1990er Jahre berichtet, doch bei den Erwerbslosen kommt davon wenig an. […]“

Siehe auch:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/981559.verarmung-arbeitsloser-hat-stark-zugenommen.html

http://www.jungewelt.de/2015/08-19/061.php