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Hartz IV-Unrecht bestätigt: Rente mit 63 ist Pflicht

Antikapitalismus

Folgende Nachricht (Quelle: t-online.de) zu einem Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt (leider) die unsoziale und menschenunwürdige Hartz IV-Gesetzgebung, die auf diesem Blog schon sehr oft kritisiert wurde:

Hartz-IV-Empfänger müssen vorzeitige Rente akzeptieren

Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, kann vorzeitig in Rente geschickt werden – auch wenn er dadurch Abschläge in Kauf nehmen muss. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 1/15 R).

Hartz-IV-Empfänger müssten versuchen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden – auch durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen wie einer vorgezogenen Rente, argumentierten die Richter. Weigere sich ein Langzeitarbeitsloser, diese zu beantragen, dürfe das Jobcenter das für ihn tun.

Das Urteil der Kasseler Sozialrichter könnte Auswirkungen auf Zehntausende Menschen in Deutschland haben: Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bis 2016 rund 140.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die mit der vorgezogenen Rente ab 63 verbundenen Abschläge betrügen bei ihnen im Schnitt neun Prozent.

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