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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Juni 2015)

Antikapitalismus

Heute wieder die aktuellen, geschönten und ungeschönten Daten der Arbeitslosenstatistik:

Tatsächliche Arbeitslosig-keit* Offizielle Arbeitslosig-keit Nicht gezähl-te Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Veränderung zum Vormonat -64.285 -50.813 -13.472 -410
offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000
Veränderung zum Vormonat 15.000 -4.000 -47.000

Siehe auch: Monatsbericht Juni der BA für Arbeit, die-linke.de

Stellungnahme von  Sabine Zimmermann (30.06.2015)

Langzeiterwerbslosigkeit und prekäre Jobs trüben Arbeitsmarktentwicklung

„Eine anhaltende Langzeiterwerbslosigkeit und viele unsichere und schlechtbezahlte Jobs trüben die Arbeitsmarktentwicklung. Unternimmt die Regierung nichts, bleiben dauerhaft Millionen Menschen vom Erwerbsleben ausgesperrt oder in prekärer Beschäftigung gefangen. Für die Große Koalition gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es gibt eine gespaltene Arbeitsmarktentwicklung. Die Langzeitarbeitslosigkeit liegt weiter bei über einer Million. Im Bereich von Hartz IV hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr nur um 36.000 oder zwei Prozent abgenommen.

Die neuen Jobs in den Wachstumsbranchen des Gesundheits- und Sozialwesens sind oft schlecht bezahlt, befristet und in Teilzeit. Damit kommen viele nicht über die Runden und können ihr Leben schlecht planen. Es ist kein Zufall, dass es im Gesundheits- und Sozialwesen mehr Arbeitskonflikte gibt. Dieser Druck ist nötig, weil die Regierung von allein nichts tut, um diesen Bereich besser zu finanzieren und zu regulieren.

Dass mit der Einführung des Mindestlohns Minijobs eingedämmt und zum Teil in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden, ist zu begrüßen.“

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Mai 2015)

Antikapitalismus

Heute wieder die aktuellesten Propagandameldungen von der Bundesagentur für Arbeit und die wichtigsten Daten zur Arbeitslosigkeit im Land. Zuvor ein Zitat aus dem Monatsbericht: „Die deutsche Realwirtschaft wuchs im ersten Quartal 2015 saisonbereinigt um 0,3 Prozent, spürbar schwächer als im Vorquartal. Dabei überdecken die Entwicklung der Exporte relativ zu den Importen sowie der Lagerabbau die an sich starke Inlandsnachfrage. Mit Blick auf das zweite Quartal bleiben die betrieblichen Einschätzungen der Geschäftslage auf einem guten Niveau. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich auf der Angebots- und Nachfrageseite weiter aufwärts. So steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abermals deutlich. Der Indikator für die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern, der BA-X, legt weiter zu. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind saisonbereinigt erneut gesunken. Die Vorjahreswerte werden merklich unterschritten.“ Es geht wohl aufwärts – man urteile selbst in Anbetracht der folgenden Zahlen.

 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099
März 3.745.322 2.931.505 813.817
April 3.638.060 2.843.000 795.060
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807
Veränderung zum Vormonat -72.253 -81.000 8.747

 

davon älter als 58 offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 170.015 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 168.869 518.890 1.060.000 5.274.000
März 167.935 542.049 1.049.000 5.221.000
April 167.298 551.595 1.054.000 5.152.000
Mai 166.973 557.000 1.041.000 5.133.000
Veränderung zum Vormonat -325 5.405 -13.000 -19.000

Quellen: Monatsbericht der BA für Arbeit Mai 2015, die-linke.de

 

Medienberichte zum Thema:

Weniger Erwerbslose im Mai (Neus Deutschland)

http://www.flassbeck-economics.de/arbeitslosigkeit-im-mai-und-wieder-wird-das-musterland-schoengeredet/

 

Hierzu siehe auch meine Beiträge von April, März und Januar.

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In Deutschland fehlt es an (bezahlter) Arbeit

Antikapitalismus

Es gibt kein Jobwunder in Deutschland, auch wenn die Lage am Arbeitsmarkt hierzulande sicherlich viel besser ist als in Spanien oder Griechenland. Trotzdem fehlt es an Arbeit, dies belegen Zahlen der aktuellen Arbeitskräfteerhebung:

„Im Jahr 2014 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung rund 6 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Im Vergleich zum Vorjahr sank ihre Zahl um 336.000 Personen (-5,3 Prozent).

Trotz der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt somit weiterhin ein erhebliches Potenzial an Arbeitskräften ungenutzt. Neben 2,1 Millionen Erwerbslosen setzte sich das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial im Jahr 2014 aus 1,0 Millionen Personen in Stiller Reserve und insgesamt 2,9 Millionen Unterbeschäftigten zusammen. Im Vorjahresvergleich sanken sowohl die Zahl der Erwerbslosen (-92.000) als auch die Stille Reserve (-42.000) um gut 4 Prozent. Die Zahl der Unterbeschäftigten hatte mit -6,5 (-202.000) jedoch den stärksten Anteil am Rückgang des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials.

Unterbeschäftigte sind Erwerbstätige, die den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden haben und dafür auch zur Verfügung stehen. Im Jahr 2014 waren in Deutschland 7,3 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren nach eigenen Angaben unterbeschäftigt. 14,9 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 4,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten wünschten sich zusätzliche Arbeitsstunden.“ (Quelle: http://www.finanznachrichten.de)

Neben diesen Unterbeschäftigten gibt es 915.000 Überbeschäftigten, die sehr gerne weniger arbeiten wollen. Schade, dass sie nicht einfach zu den Unterbeschäftigten gehen können und ihnen einen Teil der Arbeit überlassen können. Selbst nach einem solcher Umverteilung fehlte es an bezahlten Arbeitsplätzen, die nur durch eine gesamtgesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden können. Siehe Offener Brief 2013 von Massarrat und Bontrup

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Hartz IV: Zweifelhafte Förderung Langzeiterwerbsloser

Antikapitalismus

In 111 der insgesamt 424 Jobcentern übertraf 2014 die Zahl der Sanktionen die der erfolgreichen Vermittlungen in einen Job oder eine sogenannte Maßnahme. Zu diesem Ergebnis kommt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Berufshilfe in einer jetzt veröffentlichten Auswertung der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Das Institut schreibt: „1.001.103 im Jahr 2014 neu festgestellte Sanktionen (Kürzung des Existenzminimums) gegen 441.686 erwerbsfähige Leistungsberechtigte! Durchschnittlich 2,27 neu festgestellte Sanktionen gegen jeden der 441.686 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer neu festgestellten Sanktion: in Berlin durchschnittlich 2,55 (Rang 1 im Ländervergleich), im Jobcenter Passau Stadt durchschnittlich 4,08 (Rang 1 im Jobcentervergleich), in den Jobcentern gE („gemeinsame Einrichtungen“) durchschnittlich 2,37. (Anmerkung aus aktuellem Anlass: Dillingen an der Donau mit durchschnittlich 3,10 auf Rang 13 im Jobcentervergleich. vgl. BSG-Entscheidung B 14 AS 19/14 R vom 29. April 2015)

Nachrichtlich: In 111 Jobcentern übertraf die Zahl der neu festgestellten Sanktionen, die der „Integrationen“, in 108 von 303 Jobcentern gE und in 8 von 94 Jobcentern zkT mit vollständigen Daten. (Anm.: Insgesamt gibt es zur Zeit 105 „zugelassene kommunale Träger“) In Berlin wurden im Jahr 2014 durchschnittlich 137,7 Sanktionen pro 100 „Integrationen“ neu festgestellt (Rang 1 im Ländervergleich), in den Jobcentern Passau Stadt und Passau (Landkreis) 241,0 bzw. 222,8 (Rang 1 und 2 im Jobcentervergleich)! Und: Würde die „Sanktionsquote“ analog zur „Integrationsquote“ (K2) im Kennzahlenvergleich nach § 48a SGB II berechnet, würde die durchschnittliche „Sanktionsquote“ 22,8 Prozent betragen – 32,5 in Berlin (Rang 1 im Ländervergleich) und 72,2 bzw. 72,0 in den beiden Passauer Jobcentern (Stadt und Landkreis: Rang 1 und 2 im Jobcentervergleich) und 6,8 Prozent in den Jobcentern Odenwaldkreis und Oder-Spree (Rang 393 und 394 im Jobcentervergleich).

Die gesamten BIAJ-Materialien „Der etwas andere Blick auf die Ergebnisse der Sanktionsstatistik im Jahr 2014“ vom 12. Mai 2015 finden Sie hier: Download (PDF*)“ (Siehe auch Junge Welt von heute)


 

Aber es sollen 43.000 (von über eine Million) Langzeiterwerbslose von einer neuen (?) Idee aus dem Arbeitsministerium von A. Nahles (SPD) profitieren: „Doch die Ministerin hat einen Plan: Jetzt will sie Unternehmen Gutes tun. Noch höhere Zuschüsse zu den Lohnkosten sollen sie erhalten, wenn sie Menschen einstellen, die länger als ein Jahr Hartz IV beziehen. 750 Millionen Euro soll das für 43.000 Betroffene ausgelegte sozialdemokratische »Sonderprogramm« kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen hervor.“ (Junge Welt von heute)

Weiter heißt es dort: „In Ermangelung zusätzlicher Mittel will Nahles für ihren Plan den Fördertopf der Jobcenter für »langfristige Maßnahmen« anzapfen. Aus diesem werden etwa mehrjährige Berufsausbildungen für junge Erwachsene finanziert. Im Klartext heißt das: Eine dreiviertel Milliarde soll den Jobcentern entzogen und Unternehmen für billige Arbeitskräfte geschenkt werden. Jugendlichen ohne Lehrstelle droht damit noch häufiger als bisher die Abschiebung aufs Abstellgleis. Verschiedene Gruppen von Erwerbslosen würden also einmal mehr gegeneinander ausgespielt, kritisierte die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, zu Recht.“

Siehe auch: Zeit Online

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (April 2015)

Antikapitalismus

Nach Januar und März folgen heute die nächsten Arbeitslosenzahlen, inkl. Blick hinter die Fassade der Jubelmeldungen der Agentur für Arbeit:

Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060

 

offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000
März 542.049 1.049.000 5.221.000
April 551.595 1.054.000 5.152.000

Pressemeldung hierzu: Junge Welt

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Noch einmal atypische Beschäftigung

Antikapitalismus

Nun bestätigt auch die deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Krellmann, dass die atypische Beschäftigung zugenommen hat:

„Teilzei, Befristungen, geringfügige Beschäftigung – mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne regulären Job. Der Anteil dieser früher „normalen“ Arbeitsverhältnisse nimmt ab.

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten nicht in regulären Jobs: Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer stieg binnen 20 Jahren um mehr als 70 Prozent. Sie sind befristet, in Teilzeit mit 20 oder weniger Wochenstunden, Zeitarbeit oder geringfügig beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. 1993 waren noch 4,4 Millionen Arbeitnehmer/innen atypisch beschäftigt – 2013 bereits 7,6 Millionen.

Demgegenüber ist der Anteil der „Normalarbeitnehmer“ an den Erwerbstätigen in dem Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken. So waren es 1993 noch 25,9 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit oder Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 21 Stunden, einem unbefristeten Job sowie einer vollen sozialen Absicherung. Die Zahl sank bis 2005 auf 22,1 Millionen. In dem Jahr trat die Hartz-IV-Reform in Kraft. Bis 2013 stieg die Zahl der „Normalarbeitnehmer/innen“ wieder auf 24,06 Millionen – binnen 20 Jahren ist das aber immer noch ein Rückgang um 7,2 Prozent.

Der Anteil der atypischen Beschäftigung stieg in der Zeit den Angaben zufolge von 13,1 auf 21,4 Prozent. Der Anteil der „Normalarbeitnehmer/innen“ sank von 76,8 auf 67,5 Prozent. Dass es insgesamt mehr abhängig Beschäftigte gibt, ist vor allem auf die immer weitere Verbreitung von Teilzeitjobs zurückzuführen. 2013 arbeitete demnach fast jeder Vierte/ jede Vierte in Teilzeit.“

Berichte:

Junge Welt

auf meinem Blog: Prekäre Beschäftigung nimmt zu – Hauptschüler nicht gefragt

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Hartz IV-Empfänger weiter drangsaliert

Antikapitalismus

Die Junge Welt meldet: „Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt.“ Den größten Teil (drei Viertel) der Strafen betraf Meldeversäumnisse, d.h. verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst.

In 118.614 Fällen (2013: 127.336) wurden Strafen festgelegt, weil eine Stelle, eine Aus- oder Fortbildung nicht angetreten bzw. abgebrochen wurde. Bei Verletzung sogenannter Eingliederungsvereinbarungen (z. B. die Verpflichtung, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen zu schreiben) wurden in 103.967 Fällen Strafen verhängt (2013: 114.893). Im Durchschnitt wurden die Leistungen um 107 Euro pro Monat (2013: 108 Euro) gekürzt, bei den unter 25jährigen um 124 Euro.

Die sog. „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann kommentiert: „Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat eine eigene Lesart der Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV: »Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.« Warum auch auf die Menschen eingehen? Womöglich noch mit Empathie. Dieses würde weder dem Grundgedanken der Christlichen Union – »Wer betrügt, der fliegt« – noch dem Leitsatz »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) entsprechen. Über eine Million Sanktionen im Jahr 2014 sprechen eine deutliche Sprache: Die Jobcenter bestrafen munter weiter wie in den Jahren zuvor. Für die Leistungsempfänger bedeutet dies knapp hundert Euro weniger auf dem Konto.“

Diese Repressalien werden aber nicht mehr überall widerstandslos hingenommen: Bei der Kampagne »Aufrecht bestehen« protestierten Erwerbslose am Donnerstag bundesweit gegen Hartz IV, wobei sie Unterstützung von Gewerkschaften sowie von Piraten- und Linkspartei bekamen. Die Teilnehmerzahlen blieben allerdings äußerst überschaubar im zweistelligen Bereich, was schade ist, da der Widerstand gegen Hartz IV zur Einführung massiv (vier- und fünfstellige Zahl an teilnehmern bei Montagsdemos) war und sich die Zustände nicht gebessert haben. Siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/04-17/051.php und »Hartz IV wirkt auf die ganze Gesellschaft« (Interview in Junge Welt)

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Berufsbildungsbericht zeigt Probleme des Ausbildungsmarktes auf

Antikapitalismus

Gestern berichtete ich von den Problemen, die Hauptschüler beim Finden einer Ausbildungsstelle haben. Diese Woche wurde nun der Berufsbildungsbericht 2015 der Bundesregierung vorgestellt, der auch auf dieses Problem, aber auch einige andere hinwies. Interessant ist doch einmal, sich die Berichte dreier unterschiedlicher Zeitungen über ein Thema, den Berufsbildungsbericht, anzusehen. Folgende Fakten präsentierte die marxistische Junge Welt (in dieser Reihenfolge):

  • „Im vergangenen Jahr bekamen Hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz in der Bundesrepublik.“
  • „[…]auch die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gesunken ist […].“
  • „Mit Blick auf die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern liege die Erwerbslosenquote junger Menschen in der Bundesrepublik mit 7,4 Prozent vergleichsweise niedrig. Zudem gebe es einen »Höchststand« von insgesamt 37.100 freien und unbesetzten Ausbildungsplätzen.“
  • „Denen stünden zwar die sogenannten unversorgten Bewerber und Bewerberinnen gegenüber, […]. Doch deren Zahl sei […] auf 20.900 Personen gesunken.“
  • „Für »Gruppen von besonders schwierigen Fällen«, so Nahles, soll außerdem eine sogenannte assistierte Ausbildung mit maximal 10.000 Plätzen eingerichtet werden, die die Lehrlinge über drei Jahre hinweg »begleitet«.“
  • „Denn die Zahl derer, die im vergangenen Jahr trotz entsprechender Wünsche keinen Ausbildungsplatz bekamen, beläuft sich nicht nur auf die 20.900 unversorgten Bewerber. Über 256.000 Jugendliche befinden sich in »Warteschleifen« […]. Insgesamt bekamen 288.000 Jugendliche 2014 keine Lehrstelle – über 2.000 mehr als im Jahr zuvor.“

 

Die konservative FAZ notiert:

  • „In technischen Berufen, aber auch im Gast- und Sicherheitsgewerbe wird schon bald in vielen Regionen das Fachpersonal knapp“
  • „Im vergangenen Jahr wurden nur noch 522.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, 100.000 weniger als noch 2007 und überdies so wenige wie noch nie seit der Wiedervereinigung.“
  • „Während die Zahl der neuen Lehrlinge 2007 noch um die Hälfte höher war als die der neuen Studenten, gab es 2013 erstmals mehr Studien- als Ausbildungsanfänger.“
  • „Abermals rückläufig war im 2014 aber auch die Zahl der Betriebe, die Lehrstellen anboten, wie der Regierungsbericht zeigt. Von insgesamt rund 850.000 Betrieben, die ausbilden dürfen, boten 438.000 tatsächlich Lehrstellen an; das sind 9000 weniger als im Jahr zuvor.“
  • „Bisher warten noch 250.000 Jugendliche in Förderprogrammen des sogenannten Übergangssystems auf Ausbildungsplätze. Drei neue Programme mit zusammen mehr als 100.000 Plätzen sollen nun dafür sorgen, dass häufiger der Direkteinstieg ohne Warteschleife klappt“

 

Die linksliberale Süddeutsche Zeitung schreibt:

  • „Demnach bildete von den 2,1 Millionen Betrieben mit mindestens einem Beschäftigten nur noch etwa jeder fünfte (20,7 Prozent) einen jungen Menschen aus. 2007 lag die Quote noch bei 24,1 Prozent.“
  • „Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2014 sank erneut um 1,4 Prozent auf etwa 522 000. In dem Regierungsreport wird dies auf die gestiegene Studierneigung und auf die sinkende Zahl von Schulabgängern zurückgeführt. Zugleich erreichte die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen mit mehr als 37 000 einen Höchststand.“
  • „Die Zahl unversorgter Bewerber sei auf 20 872 Fälle (minus 0,8 Prozent) gesunken. Auch die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge war mit 522 232 leicht rückläufig (minus 1,4).“
  • „Die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist rückläufig. Waren es im Jahr 2008 noch 1,46 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, sank die Zahl derer ohne Berufsabschluss im gleichen Alterssegment im Jahr 2012 auf 1,29 Millionen.“

 

Die Fakten sprechen für sich, die meisten wurden in allen drei Zeitungen benannt. Dass es gerade noch 20 Prozent der Betriebe sind, die überhaupt ausbilden, dass seit Jahren, fast Jahrzehnten hunderttausende Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung gibt, trotz unbesetzter Stellen, sind gesellschaftliche Zustände, die unerträglich sind und schnellstens durch eine kollektive Organisierung der jungen (und alten) Arbeitnehmer in Gewerkschaften und radikalen Arbeiterparteien überwunden werden müssen. Keiner der ausbildungs- und arbeitslosen Menschen in den kapitalistischen Ländern darf sich der Illusion hingeben, dass sich diese Zustände im Rahmen des Systems überwinden lassen. Gute Ausbildung, gute Arbeit und ein Leben in humanistischen Werten kann es nur in einer postkapitalistischen Gesellschaft, meist Sozialismus genannt, geben.

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Prekäre Beschäftigung nimmt zu – Hauptschüler nicht gefragt

Antikapitalismus

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt wieder einmal, dass das von der Bundesregierung gefeierte „Jobwunder“ nur die Realität verschleiernde Propaganda ist: Die Zahl der Vollzeitstellen stagniert, prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Aber Frau Merkel würde wohl sagen, freut euch, dass ihr überhaupt eine Art „Arbeit“ habt, in Griechenland würde man sich nach Minijobs in Backshops und Callcentern freuen. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich vier von zehn Beschäftigten kein Normalarbeitsverhältnis, sondern eine Teilzeitstelle, einen Minijob oder waren als Leiharbeiter angestellt. In manchen Städten und Gemeinden in Westdeutschland liegt die Quote sogar bei mehr als 50 Prozent. Der Studie liegen alle abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse zugrunde, wobei Beamte und Selbstständige in die Relation ebenso wenig einfließen wie Personen, die im Nebenerwerb einem Minijob nachgehen.

Seit 2006 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zwar um knapp vier Millionen auf rund 30 Millionen zugenommen, neu hinzugekommen sind allerdings kaum Vollzeitstellen, deren Zahl bei etwa 22 Millionen stagniere. Zugenommen hat v. a. die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter.

Mehr zum Thema: http://boeckler.de/53706_53719.htm, Datenbank „Atypische Beschäftigung“ des WSI, „Nur prekäre Beschäftigung steigt“ (Junge Welt vom 14.04.2015)

 

Noch ein Dauermärchen vom Arbeitsmarkt ist das des Fachkräftemangels, wobei ich nicht in Abrede stellen möchte, dass es punktuell in einzelnen Branchen und einzelnen Unternehmen in bestimmten Regionen einen Mangel an geeigneten Arbeitskräften gibt. Nur das Schlagwort Fachkräftemangel wird in einer Pauschalität in den Mainstreammedien und von ihren Zuarbeitern von den Arbeitgeberverbänden verbreitet, die einfach unehrlich ist. Der DGB hat in einer am Montag veröffentlichten Auswertung der Ausbildungsplatzangebote der bundesweiten Lehrstellenbörse der 80 Industrie- und Handelskammern (www.ihk-lehrstellenboerse.de) festgestellt, dass v. a. Hauptschüler noch immer massive Probleme haben, eine für sie ausgeschriebene Ausbildungsstelle zu finden. Fast zwei Drittel (61,6 Prozent) der Ende März angebotenen Lehrstellen waren Jugendlichen mit einem Hauptschulabschluss von vornherein verwehrt. Eine Schlussfolgerung daraus könnte lauten, diesen Schulabschluss abzuschaffen, wie es einige Bundesländer bereits getan haben, denn er ist Ausdruck des selektierenden, kapitalistischen Selektionskriterien genügenden Schulsystems. Eine Schule für alle, von der 1. bis zur 10. Klasse, könnte die ungleichen sozialen Voraussetzungen der Kinder für eine gute Bildung spürbar reduzieren. Eine weitere Schlussfolgerung lautet, dass die Unternehmen ihre Ansprüche an Bewerber den veränderten Realitäten am Ausbildungsmarkt anpassen sollten. Es gibt durch den demografischen Wandel eben keine so großen Überschusse an Schulabgängern, aus denen man sich die „Rosinen“ aussuchen kann. Unternehmen müssen auch solchen jungen Menschen eine Chance geben, die nicht über Bestnoten und super „social skills“ verfügen, wenn sie weiter ihre Profite erwirtschaften wollen. Dann muss ein Teil des Profits eben in die stärkere Betreuung und Förderung der Jugendlichen gesteckt werden. Und vor allem müssen Jugendlichen auch klare Perspektiven für die Zeit nach der Ausbildung eröffnet werden. Denn wenn sicher ist, dass nach der Ausbildung auch ein gutes Übernahmeangebot steht, könnte auch der „Akademisierungswahn“, der bei mancher IHK beklagt wird, aufhören.

Mehr zum Thema: DGB, DGB-Studie, Junge Welt

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Neue Ausgabe der „Luxemburg“ erschienen

Antikapitalismus, Politische Theorie

Ab dem 20. April kann die erste Ausgabe des Jahres 2015 der Zeitschrift „Luxemburg“, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird, bezogen und heute schon online gelesen werden. Thema ist „Mehr als prekär“ und es gibt u. a. Beiträge vom französischen Soziologen Loïc Wacquant zu „Schattenseiten einer gespaltenen Stadt“ sowie vom österreichischen Sozialwissenschaftler und Informatiker Christian Fuchs zu „Krise, Kommunikation, Kapitalismus„. Das vollständige Inhaltsverzeichnis findet ihr hier.

Publikationstext:

Prekarisierung meint längst nicht mehr nur die Ausweitung unabgesicherter, schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse – also mehr bad-jobs – sie ist in alle Lebensbereiche eingewandert: Zeitstress, die Unmöglichkeit das eigene Leben planen zu können, Verdrängung aus den Städten und wachsende Reproduktionslücken. Prekarisierung ist neue ›Normalität‹ – und doch betrifft sie nicht alle gleichermaßen, sind die Möglichkeiten, mit vielfältigen Verunsicherungen umzugehen, stark klassenabhängig. Oft ist vom ›Prekariat‹ die Rede – doch wer ist damit gemeint? »Alle wollen ihm entfliehen, niemand will dazu gehören«, schreibt Loïc Wacquant in LuXemburg 1/2015 über das »postindustrielle Prekariat«.

Und doch: Griechenland spielt uns die Musik einer Neugründung Europas von unten vor – aus der Krise sind nicht nur Linderungen der größten Not, sondern auch politische Perspektiven für uns alle entstanden. Ob sie sich stabilisieren können, ist die drängende Frage. Auch Arbeitskämpfe in prekärem Gelände sind keinesfalls aussichtslos. Die zahlreichen Streiks der letzten Jahre – viele in Branchen, die als ›unorganisierbar‹ oder wegen geschlechtlicher Zuschreibungen als nicht ›kampffähig‹ galten – haben es gezeigt.

MEHR ALS PREKÄR fragt nach strategischen Ansätzen im prekären Alltag, nach einem neuen »Anker«, nach Möglichkeiten alltagsnaher Organisierung, die hierzulande ein Umdenken hinsichtlich linker Praxen erfordern.

Wie können unterschiedliche Prekarisierungserfahrungen zum gemeinsamen Handeln anregen, und wo lassen sich klassenübergreifend gemeinsame Betroffenheiten ausmachen? Wie sind Bündnisse zwischen Kern und Rand, zwischen prekär Beschäftigen und Erwerbslosen oder zwischen PatientInnen und Pflegekräften zu schmieden? Wie kann Zukunft im Heute gestaltet werden?

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (März 2015)

Antikapitalismus

Nach den Januar-Zahlen werde ich zukünftig regelmäßig auf die verschleierten Arbeitslosenstatistiken hinweisen, die auch auf http://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/ nachgelesen werden können.

Im Vergleich zum Februar ist sowohl die offiziell verkündete Zahl der Arbeitslosen (2. Spalte) als auch die realistischere Zahl (1. Spalte) um zehntausende Arbeitslsoe kleiner geworden. Allerdings ist hat die Verschleierung der Arbeitslosigkeit (3. Spalte) um 18.312 Personen zugenommen, d. h., es gibt wieder ein paar alte, kranke und in Beschäftigungsmaßnahmen steckende Erwerbslose mehr, die nicht in die offizielle Statistik eingerechnet werden brauchen. Die Zahl der offenen Stellen hat auch etwas zugelegt, wobei damit nicht gesagt ist, welcher Qualität diese angebotenen Stellen sind.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58 offene Stellen (Bund)
Januar 3.784.488 3.031.604 752.884 170.015 485.172
Februar 3.812.865 3.017.003 795.862 168.869 518.890
März 3.745.679 2.931.505 814.174 167.935 542.049
Veränderung -67.186 -85.498 18.312 -934 23.159

Siehe auch Monatsbericht März 2015 der Arbeitsagentur

Presse:

Junge Welt

FAZ

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Wallraff enthüllt antihumane Zustände im Hartz IV-Verwaltungsssystem

Antikapitalismus

Das Team Wallraff zeigt, dass es im Hartz IV-System, das wir – das muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden – v. a. SPD und Grünen verdanken, viele Verlierer und nur wenige Profiteure gibt: Verlierer sind die Bedürftigen, die einfach nur eine sinnvolle Arbeit suchen, die Jobcentermitarbeiter selbst, die Steuerzahler und damit im Grunde die Gesellschaft als Ganzes, die volkswirtschaftlich keinen Nutzen von der Hartz IV-Verwaltung hat. Gewinner sind einerseits Weiterbildungsträger, die Arbeitslose in völlig sinnfreien Maßnahmen mit Lamas (sic!) Gassi gehen schicken, und die herrschende kapitalistische Politik, die sich mit verschiedenen Mitteln die Arbeitslosenzahlen und damit das gesellschaftliche Problem der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit schönredet bzw. schönrechnet. Dass die in der Reportage geschilderten Zustände in den Jobcentern keine Ausnahmen sind, bestätigt auch der Liveblog von t-online.de, wo in einer Umfrage zur Frage „Haben Sie auch schon negative Erfahrungen mit Jobcentern gemacht?“ 53 Prozent sagen „Ja, schon häufig“, 19 Prozent „Ja, gelegentlich“ und nur elf Prozent „Nein, noch nie“.

Die Reportage, die hier online bei RTL gesehen werden kann, sorgt in den großen Mainstreammedien bislang für nahezu keine Resonanz. Weder Süddeutsche, FAZ (die FAZ berichtete vor der Ausstrahlung über die angeblich zu große Verwaltung, dabei zeigt die Reportage, dass eher zu wenig Personal da ist) noch ZEIT berichten online über die Reportage. Das verwundert mich wenig, denn Themen, die die unterste Klasse in Deutschland betreffen (gerne als Prekariat abgestempelt), sind für die Konzernmedien, die im Besitz des gehobenen Bürgertums sind, höchst uninteressant. Man will ja das deutsche „Jobwunder“ nicht in Misskredit bringen. Berichte findet man aber bspw. bei t-online.de, Stern.de, Focus Online, Tagesspiegel und Huffington Post.

Was ist aus der Reportage und den schon zuvor bekannt gewordenen Misständen zu schlussfolgern?

  1. Die Hartz-Gesetze müssen dringend humanisiert werden, d. h., die Gängelung der Arbeitslosen durch unpassende „Maßnahmen“ (a la Lama-Spaziergang), unpassende Jobangebote und ständige Antragsschreiberei muss sofort beendet werden. Arbeitslose dürfen nicht zu Umschulungen gezwungen werden, die nicht zu ihrem bisherigen beruflichen Werdegang passen, nur dabei die vorgesehenen Finanzmittel hierfür verschleudert werden.
  2. Das unerbittliche Sanktionsregime, das schon für das Verpassen eines Termins Arbeitslosengeldkürzungen von bis zu 30 Prozent vorsehen, muss abgeschafft werden.
  3. Die ganze Arbeitslosenverwaltung muss entbürokratisiert werden. Die Flut an Anträgen, Nachweisen und vorzulegenden Unterlagen, die dann auch noch öfters im Verwaltungsapparat verloren gehen, muss drastisch reduziert werden. Mehr pauschale Leistungszuweisungen statt viele bürokratische Einzelfallprüfungen!
  4. Das Personal in den Jobcentern muss einerseits quantitativ ausreichen, anderseits qualitativ auch so gut ausgebildet sein, dass es den Arbeitslosen kompetent helfen kann. Statistische Vorgaben für Mitarbeiter und ein Wettbewerb in den Jobcentern um die beste Quotenerfüllung sind zu unterlassen; prekäre Arbeitsverhältnisse (ständige Befristungen werden in der Reportage geschildert) erst recht.
  5. In der Reportage fast gar nicht thematisiert wurde, dass die Hartz-Leistungen völlig unzureichend sind und keine Existenzsicherung darstellen. Vor allem die Leistungen für Mieten sind in einigen Regionen viel zu gering, zwingen Arbeitslose zu Umzügen oder sogar dazu, einen Teil der Miete aus dem normalen Regelsatz (der für Essen, Strom, Kleidung etc. vorgesehen ist) – die Junge Welt berichtet gerade über dieses Thema. Der Hartz IV-Regelsatz muss dringend erhöht werden

 

Diese Liste ist sicher nicht vollständig. Aber jeder dem Gemeinwohl und Grundgesetz verpflichtete Politiker muss sich spätestens nach den Enthüllungen von Wallraff fragen, inwieweit in der Hartz IV-Verwaltung noch die Menschenwürde garantiert ist – aus meiner Sicht gar nicht – und was nun zu ändern wäre. Arbeitslose und Niedriglöhner aller Länder, vereinigt euch und lasst euch diese Zustände nicht gefallen!

 

Weitere Berichte zu Hartz IV auf meinem Blog findet man hier.

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (Januar 2015)

Antikapitalismus

Nicht zum ersten Mal berichte ich hier über die Verschleierung des wahren Ausmaßes der Arbeitslosigkeit in Deutschland durch die amtliche Statistik, siehe hier und hier. Auch die Junge Welt berichtet regelmäßig über die amtliche Statistikverschleierung, siehe: Simon Zeises „Rotlicht: Arbeitslosenstatistik“ oder den Bericht zum Monatsbericht Januar. Auf http://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/ weist auch die Partei DIE LINKE auf diesen Missstand hin. Das „Jobwunder“ in Deutschland relativiert sich beim Vergleich von offizieller und tatsächlicher Arbeitslosigkeit (zitiert nach eben genanntem Link):

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2015: 3.784.488
Offizielle Arbeitslosigkeit im Januar 2015: 3.031.604
Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 752.884

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 170.015
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 79.143
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 8.999
Fremdförderung: 86.027
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 7
Berufliche Weiterbildung: 170.419
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 158.858
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 3.842
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 75.574

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2015, Seite 67. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.

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10 Jahre Hartz IV – eine LINKE Bilanz

Antikapitalismus

Zum zehnjährigen Bestehen der antisozialen Hartz IV-Gesetze äußern sich Christoph Butterwegge und Katja Kipping folgendermaßen:

Sozialstaat statt Hartz IV

Statement von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Thema „10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV – Bilanz und Kritik“ im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ansehen

Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV

Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zum Thema „10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV – Bilanz und Kritik“ im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ansehen

 

In der Jungen Welt kann man folgende Artikel zum Thema lesen:

„Impressionen aus der Froschperspektive

„In der Drehtür“ – Zehn Jahre Hartz IV: »Motor zur Spaltung des Landes«.

„Schwarze Pädagogik“ – Zehn Jahre Hartz IV

Ein Leserbriefschreiber der Jungen Welt schreibt es richtig: „Zehn Jahre Hartz IV bedeuten nicht nur ein Jahrzehnt der Demütigung und Entrechtung von Millionen Betroffenen und deren Angehörigen, sondern politisch vor allem eine Dekade eklatant fehlender Solidarität.“

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Zu den (prekären) Arbeitsbedingungen junger Menschen

Antikapitalismus

Frau Merkel, unsere scheinbar ewige Bundeskanzlerin erklärt uns ja gerne, wie gut es „uns“ doch in Deutschland gehe, vor allem im Vergleich zu unseren südeuropäischen Nachbarstaaten, die es bislang versäumt haben, so tolle Reformen wie wir (z. B. Hartz IV) durchzuführen. Einen erhellerenden Blick auf die Wirklichkeit spätkapitalistischer Verhältnisse bietet die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zu den Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter. Demnach kommen 51 Prozent der Beschäftigten unter 35 Jahren mit ihrem Einkommen nur „schlecht“ oder „sehr schlecht“ zurecht. Weiter heißt es beim DGB:

„Zwei von drei jungen Beschäftigten machen regelmäßig Überstunden

Die Studie „Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten“ wertet die Daten des aktuellen DGB-Index Gute Arbeit aus und zeigt, wie Beschäftigte unter 35 Jahren ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen beurteilen. So zeigt die Auswertung etwa, dass zwei von drei Beschäftigten unter 35 Jahren regelmäßig Überstunden machen – mehr als ein Drittel sogar über fünf Stunden jede Woche.

Fast ein Drittel in atypischer Beschäftigung, über die Hälfte ständig unter Stress

Fast ein Drittel (29 Prozent) der Beschäftigten dieser Altersgruppe arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Zum Vergleich: Bei den über 35-Jährigen sind es nur 18 Prozent.

Weiteres Ergebnis: 57 Prozent der jungen Beschäftigten unter 35 Jahren geben an, oft oder sehr oft unter Zeitdruck arbeiten zu müssen.“

Die Studie zum Download:

Die Studie gibt die Angaben von 1136 jungen Beschäftigten wieder und ist repräsentativ für das Urteil der jungen abhängig Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Siehe auch:
Bericht der Jungen Welt zur Studie – Zitat: „Mehr als jeder dritte Arbeiter oder Angestellte unter 35 Jahren kommt nicht über einen Monatslohn von 1.500 Euro brutto hinaus (36 Prozent). 14 Prozent bekommen sogar nur 800 Euro brutto und weniger.“
Wer soll davon bitteschön in unserem reichen, damit aber auch z. T. sehr teuren Land ohne staatliche oder anderweitige Unterstützung, also selbstbestimmt überleben? Das kapitalistische System ist ein tägliches Verbrechen, doch zu wenige wollen/können es einsehen und werden von gefälschten Wirtschaftsstatistiken, Meinungsmanipulation in den Konzernmedien und blumigen Sonntagsreden von kapitalhörigen Politikern a la Merkel verdummt.

 

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Fehlschätzung des Tages: Hartz-IV-Ausgaben

Antikapitalismus

Diese Meldung ist ein Ausdruck des Realitätsverlustes, dem die herrschende Exekutive der Bourgeoisie-Interessen bezüglich des angeblichen „deutschen Jobwunders“ unterliegt. Die Politiker der Großen Koalition (und auch ihre Vorgänger-Regierungen) glauben ja standhaft, dass die Schröderschen Hartz-Reformen für eine Belebung des deutschen Arbeitsmarktes gesorgt und erfolgreich die Massenarbeitslosigkeit bekämpf haben. Das ist natürlich Quatsch, der sich nur dank geschönter Arbeitslosenstatistiken vermitteln lässt. Nun hat die Regierung festgestellt, dass das Jobwunder doch nicht so üppig ist und etwas mehr Geld für die Hartz-IV-Leistungen eingeplant werden muss. Laut Focus-Meldung benötigt die Regierung bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich.

Arbeitslosigkeit und damit auch die Ausgaben für Hartz-Bezieher können meienr Meinung nach nicht abgebaut werden, wenn man nur noch prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder Werkverträge fördert bzw. nicht aktiv bekämpft. Gegen Massenarbeitslosigkeit können laut dem Wirtschaftsprofessor Heinz J. Bontrup nur zwei Sachen helfen: mehr Wirtschaftswachstum oder Arbeitszeitverkürzungen. Da in den westlichen Industriestaaten das Sättigungsniveau schon äußerst ausgeprägt ist (irgendwann kaufen sich die Leute nicht ein fünftes Smartphone oder die fünfhundertste Handtasche) und weiteres Wachstum v. a. aus ökologischen Gründen absolut nicht wünschenswert ist, bleibt nur die Möglichkeit einer massiven Arbeitszeitverkürzung. Nachzulesen u. a. im Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.

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