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Fahrplan für Hartz-Reformen

Antikapitalismus

Über die anstehenden Reformpläne bei der Hartz IV-Gesetzgebung, die wohl nun als „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches“ umgesetzt werden sollen, habe ich schon mehrfach berichtet; siehe hier, hier und hier. Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Vorschläge für die Gesetzesänderungen erarbeitet, ist online hier verfügbar. Der Jungen Welt vom 26. August ist folgender „Fahrplan“ für das Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen, ich zitiere:

„Es ist Zeit für Gegenwehr, das zeigt der jetzt an die Öffentlichkeit geratene »Fahrplan« für die geplante Hartz-IV-Reform, die inzwischen den Namen »Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches« trägt. Den beschreibt die Bundesregierung in der aktuellsten Fassung ihrer internen »Vorhabendokumentation« vom 22. Juli wie folgt: Der »Referentenentwurf« der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli soll zu einem Gesetzentwurf gemeißelt und vom Kabinett am 5. November beschlossen werden. Am 19. Dezember soll das Konstrukt den Bundesrat in einem ersten Durchgang passieren. Spätestens am 6. Februar soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Bevor es am 1. April in Kraft treten kann, muß es allerdings ein zweites Mal durch den Bundesrat. Das soll am 6. März geschehen.“

Die Gegenwehr wird bereits organisiert in Form einer von mehreren Erwerbsloseninitiativen getragene Kampagne »Aufrecht bestehen«, an der sich u. a. der Wuppertaler Erwerbslosenverein »Tacheles« beteiligt. „Die Organisatoren der Kampagne rufen Verbände und Einzelkämpfer zu dezentralen Aktionen in Jobcentern oder auf der Straße in der Zeit zwischen dem 22. September und 1. Oktober auf. Für den 2. Oktober planen sie einen bundesweiten Aktionstag.“ (Junge Welt, 26.08.) Hier der Aufruf (Quelle: Tacheles):

 

Aufruf zur Kampagne

AufRECHT bestehen:
Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:
Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?
• „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“ • „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“ • „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

In dieser Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, zeigt sich die Haltung: Wer arm ist, hat faktisch weniger Rechte.
Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: Zu wenig Personal, unzureichende Ausbildungen für die Arbeit im Jobcenter und interne Anweisungen von oben führen dazu, dass sich Leistungsberechtigte als Bittsteller und Bürger/-innen zweiter Klasse fühlen.
Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt. Mit der herrschenden Gewährungspraxis der Jobcenter kann bei denjenigen viel Geld eingespart werden, die ohnehin nichts haben. Es handelt sich mithin um Kürzungen von Sozialleistungen, für die kein Gesetz geändert werden muss – sie werden von den Behörden vor Ort in Eigenregie vollzogen.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange!
Zurzeit werden Änderungen am Hartz-IV-Gesetz diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen. Zwei Beispiele:
Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.
Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt. Weiterlesen:… http://www.aufrecht-bestehen.de/aufruf/201407275.html

Weiteres Kampagnenmaterial:

Extra-Ausgabe: Kampagne zur Praxis in den Jobcentern (A-Info 167, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen) http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/a-info_167_final.pdf
Kampagnenleitfaden
http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/kampagnenleitfaden22072014.pdf
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Über die bevorstehende Änderung des SGB II („Rechtsvereinfachung“) informieren wir Euch hier: http://www.aufrecht-bestehen.de/aenderung-sgb-ii/2014072726.html

Wie Ihr mitmachen könnt und das selbst in sehr kleinen Gruppen, erfahrt Ihr hier:
http://www.aufrecht-bestehen.de/category/mitmachen

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Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-Reform

Antikapitalismus

Pressemitteilung des SoVD vom 30.07.2014:

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Reformen am Arbeitsmarkt. „Die Bilanz der Hartz-Gesetze ist niederschmetternd. Folgenschwer wirkt sich dieses System auf Millionen Menschen aus, die davon betroffen sind. Neben gestiegener Niedriglohnarbeit und zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen stellen wir organisatorische Fehlentwicklungen fest. Verschlechterte Geldleistungen und fehlende berufliche Qualifizierung spitzen die Situation zu“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband zog am Mittwoch Bilanz und stellte ein Reformkonzept mit konkreten Vorschlägen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor.

„Es ist insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, die uns mit tiefer Sorge erfüllt. Behinderte, ältere und geringqualifizierte Menschen haben kaum eine Chance. Zudem sind viele Frauen betroffen“, warnte Bauer. Der Verbandspräsident forderte eine Generalrevision der Hartz-Gesetze. Die Aussonderung und Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen sei unwürdig und rasch zu beenden.

 

„Nicht allein die unmittelbar Betroffenen müssen ausbaden, was vor Jahren als Modernisierung des Arbeitsmarktes beschlossen wurde. Denn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geraten dadurch verstärkt unter Druck.“ Insgesamt sei ein verschobenes Kräfteverhältnis zu Lasten sozial und ökonomisch benachteiligter Menschen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern feststellbar.

 

Aus Sicht von Professorin Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Arbeitskreises Sozialversicherung, ist eine einheitliche Betreuung aller Arbeitslosen erforderlich. „Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind seit Jahrzehnten mit der Eingliederung arbeitsloser Menschen vertraut.“ Eine inklusive Arbeitsmarktpolitik erfordere drastische Neuorientierung. Zum Beispiel müssten an die Stelle kurzfristiger Bewerbungstrainings nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen treten.

Das Konzept Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV sieht drei Reformschritte vor:

  •  Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich, um Kompetenzen und Fähigkeiten arbeitsloser Menschen zu stärken. Die Betroffenen dürfen nicht länger als Menschen mit Defiziten klassifiziert werden.
  • Langzeitarbeitslose, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, sollen mit dem Arbeitslosengeld II Plus eine zusätzliche Geldleistung erhalten.
  • Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern, ist der dritte Schritt. Das Reformkonzept sieht hierfür vor, Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln.

Die Broschüre Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV finden Sie hier www.sovd.de/neuordnung_der_arbeitsmarktpolitik

Hintergrundinformationen

 

TV-Clip 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern:

http://www.youtube.com/watch?v=r-5lySJEvGs&list=UUBgeByFhcr07LddM1hxkayQ


 

Siehe auch:

Pressemitteilung: 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern

Stellungnahme Kaja Kipping (LINKE) bei Facebook:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“.

Der SoVD hat mit seiner Einschätzung völlig recht. Hartz-IV ist unwürdig. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich Hartz-IV-Beziehende befinden, verbieten sich Äußerungen wie die des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte er auf einem Kongress der Energiebranche. Die Lektüre der heute vorgelegten Reformvorschläge empfehle ich ihm stattdessen dringend und erwarte eine Entschuldigung bei den Hartz-IV-Bezieher_innen, die er mit seiner Äußerung beleidigt und diffamiert hat.

Verbesserte Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV und bei der Vermittlung – das sind Forderungen, die DIE LINKE voll und ganz unterstützt. Die Kritik des Sozialverbandes an der Hartz-IV-Politik zeigt: Wer es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sofort die desaströse Hartz-IV-Politik beenden.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert und nicht unter 1.050 Euro liegen darf. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.

 

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Neues zur Reform der Hartz IV-Sanktionen

Antikapitalismus

Die Junge Welt (jW) gewährt „Einblicke in den geheimen Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“. Hauptziel der Hartz-IV-Reform ist eine pauschalere Sanktionierung der Almosenempfänger. In dem 21seitigen Abschlussbericht hat sich das Gremium laut jW auf zunächst 36 von 124 Anregungen geeinigt, die umgesetzt werden sollen; die restlichen werden später diskutiert. „Die Strafen will man aber vereinheitlichen. Pro »Pflichtverletzung« sollen Jobcenter Betroffenen künftig 30 Prozent vom Regelsatz für drei Monate abziehen dürfen. […] Das soll auch für versäumte Termine gelten, für die es bisher zehn Prozent weniger gibt. Zudem sollen Erwerbslose unter 25 Jahren wieder älteren gleichgestellt werden.Mehrere Sanktionen aufzurechnen, soll aber erlaubt bleiben. Kaum bekannt ist, daß Jobcenter auch bei hohen Abzügen keine Lebensmittelgutscheine ausgeben müssen. Dies soll auch weiterhin eine Kannleistung bleiben, die beantragt werden muß.

Neue Hürden drohen getrennt lebenden Eltern. Bezieht ein Umgangsberechtigter Hartz IV, kann er Besuche seines Kindes als »temporäre Bedarfsgemeinschaft« geltend machen. Künftig soll er die Zusatzleistung nur dann bekommen, wenn er nachweisen kann, daß mit dem Partner keine interne Einigung möglich war. Bezieht der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Hartz IV, sollen diesem im Gegenzug die anteilige Hartz-IV-Leistung für das Kind abgezogen werden. […]

[Umzugswillige] […] sollen sich zwingend die Zustimmung des Amtes [für das Umziehen in eine neue Wohnung] einholen. Erhalten sie die nicht und wird die neue Bleibe teurer, gibt’s künftig nur noch die bisherige Warmmiete erstattet. Das soll auch für nach Jobcenterkriterien »angemessene« Wohnungen gelten. […]“

BIslang einzige bekannte Erleichterungen sollen die Wieder-Einführung des Pfändungsschutzes und die Verlängerung der Bewilligungsbescheide von sechs auf zwölf Monate sein – pro Jahr muss zukünftig also nur einmal ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt werden. Das macht aber das menschenunwürdige Sanktionsregime nicht im Entferntesten erträglicher.

Siehe auch:

www.gegen-hartz.de

www.scharf-links.de (mit Stellungnahme von Katja Kipping, MdB DIE LINKE)

DIE LINKE will Kampagne gegen prekäre Lebensverhältnisse organisieren

 

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Statistiken fälschen verschönert die Wirklichkeit

Antikapitalismus

Gerne wird im Rahmen der aktuellen Debatte um die Abschaffung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV-Regeln auf die geringe Zahl von Betroffenen verwiesen, um dieses Thema als irrelevant abzuhaken. Nun wurde bekannt, dass die bisher veröffentlichte Statistik etwas – wie soll man sagen – daneben lag. Im April war von »nur« 3,3 Prozent Betroffenen die Rede gewesen. „Insgesamt mußten laut neuer Statistik 470855 Menschen [rund 10 % der Hartz-IV-Empfänger] mindestens zweimal für drei Monate mit durchschnittlich 116 Euro (rund 30 Prozent) weniger auskommen. […] Insgesamt verhängten Jobcenter in diesem Zeitraum 1,009 Millionen Sanktionen (jW berichtete).

[…] Die Statistik zeigt ferner, daß bereits in den Jahren zuvor die Zahlen Betroffener ähnlich hoch waren. Im Jahr 2007 wurden rund 454000 Menschen sanktioniert, im Jahr 2011 sogar gut 510000. Die Zahl der Kürzungen kletterte von rund 729000 im Jahr 2009 auf 1,024 Millionen im Jahr 2012 und sank 2013 nur marginal um rund 15000.“ (Bericht Junge Welt vom 26.04.) 8900 Menschen lebten laut diesem Bericht 2013 durchschnittlich ohne jede soziale Grundsicherung, davon waren über 5000 jünger als 25.

Statistiken aufhübschen, da ist die Bundesagentur für Arbeit eine Meisterin. Seit einigen Jahren werden frisierte Arbeitslosenstatistiken in die Öffentlichkeit gegeben, indem vorübergehend Kranke, in sinnfreie Maßnahmen beschäftigte Arbeitslose und Personen ab 58 einfach nicht in die offizielle Statistik mitgezählt werden. Bei der Partei DIE LINKE kann der Statistikbetrug hier nachvollzogen werden:

Mai 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2014: 3.704.972
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.882.029
Nicht gezählte Arbeitslose: 822.943

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 189.767
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 97.284
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 8.534
Fremdförderung: 97.450
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 21.408
Berufliche Weiterbildung: 163.101
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 161.604
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 4.150
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 79.645

April 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2014: 3.780.302
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.943.334
Nicht gezählte Arbeitslose: 836.968

März 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2014: 3.886.777
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.054.722
Nicht gezählte Arbeitslose: 832.055

Februar 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2014: 3.961.625
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.137.866
Nicht gezählte Arbeitslose: 823.759

Januar 2014

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2014: 3.913.744
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.135.801
Nicht gezählte Arbeitslose: 777.943

 

Zum Thema siehe auch:

Presseschau: Hartz IV-Sanktionen – Besser wird es kaum

Petitionsausschuss beschäftigte sich mit Petition gegen Hartz IV-Sanktionen

Petition gegen Hartz IV-Sanktionen nimmt Hürde

Erfolg der Anti-Hartz-Petition wird in bürgerlichen Medien totgeschwiegen

Der deutsche Sozialstaat drangsaliert weiter

Verschleierung der Arbeitslosenstatistik

 

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Neuer »Sozialstrukturatlas«: Einkommensschwache haben wenig berufliche Chancen und sterben früher

Antikapitalismus

Die Junge Welt bericht heute über den neu erschienenen Sozialstrukturatlas aus Berlin.

Hier die entsprechende Pressemitteilung des Herausgebers (Berlins Sozialsenator):

„Heute hat Sozialsenator Mario Czaja den „Handlungsorientierten Sozialstrukturatlas Berlin 2013“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird die sozialstrukturelle Lage und Entwicklung der Berliner Bevölkerung anhand von 66 Indikatoren aus den Bereichen Bevölkerungs- und Haushaltsstruktur, Bildungsstand, Erwerbsleben, Einkommen, sowie Gesundheit in den Berliner Bezirken und Sozialräumen dargestellt und analysiert. Der Sozialstrukturatlas dient als wichtige Grundlage für die Planung der Politikfelder Gesundheit und Soziales des Senats.

Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales sagt dazu: „An der Gesundheits- und Sozialberichterstattung setzt unsere sozialraumorientierte Politik als Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung in Berlin an. Durch die Daten des Sozialstrukturatlasses wissen wir zum Beispiel, wo die armen, älteren Berlinerinnen und Berliner leben. Diese können wir dann ganz gezielt mit Angeboten zur gesundheitlichen Prävention ansprechen, um ihnen möglichst lange Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter zu sichern. Eine niedrigschwellige Übersicht solcher Angebote haben wir bereits zielgruppenorientiert mit dem gerade vorgestellten Stadtplan Gesundheitsförderung entwickelt.

Ebenso verteilen wir die ab 2014 durch uns aufgestockten Mittel für Nachbarschaftseinrichtungen und Stadtteilzentren gezielt mit Hilfe unserer Erkenntnisse zur Lage der Bevölkerung in den Berliner Sozialräumen.

Im Bereich Pflege zeigen die aktuellen Daten die Notwendigkeit, die Strukturen in der Pflege und der Altenhilfe weiter bedarfsgerecht auszubauen. Dabei ist Pflege in das gemeinschaftliche Leben vor Ort einzubetten, zu organisieren und zu koordinieren. In den kommenden Jahren wollen wir unter anderem alternative Wohn- und Versorgungsformen stärken und die Infrastruktur zur Unterstützung pflegender Angehöriger ausbauen. Dafür wollen wir auch die Datenlage zu den Pflege- und Altenhilfestrukturen weiter verbessern. Ein weiteres Beispiel ist die Einbeziehung der Daten der Sozialstruktur bei der Verteilung von Arztpraxen. Diesen Weg haben wir in Berlin mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung bereits eingeschlagen. Er soll zu einer gerechteren Verteilung von Arztpraxen in Berlin führen.“

Der Bericht zeigt, dass sich die sozialräumliche ungleiche Verteilung sozialer und gesundheitlicher Belastungen verfestigt hat. In Gebieten mit vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit, wo relativ große Anteile der Bevölkerung staatliche Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II oder SGB XII benötigen und geringe Einkommen erzielt werden, sind gleichzeitig die vorzeitige und vermeidbare Sterblichkeit höher, die mittlere Lebenserwartung reduziert und tabakassoziierte schwere Erkrankungen stärker verbreitet. Indikatoren, die dies belegen, sind im Sozialindex I (Belastungsindex) gebündelt. Danach haben die Bezirke Steglitz-Zehlendorf (Rang 1), Charlottenburg-Wilmersdorf (Rang 2) und Pankow (Rang 3) die günstigste Sozialstruktur in Berlin. Dies äußert sich unter anderem in niedrigen Arbeitslosenquoten und weniger Transferleistungen. Das mittlere Haushaltsnetto- und Pro-Kopf-Einkommen ist hoch, ebenso die mittlere Lebenserwartung. Dagegen haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (Rang 8), Marzahn-Hellersdorf (Rang 9), Spandau (Rang 10), Mitte (Rang 11) und Neukölln (Rang 12) vergleichsweise ungünstigere Daten.

Im Vergleich zur Untersuchung zum Sozialstrukturatlas 2008 haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Mitte ihren unterdurchschnittlichen Platz im Bezirksranking verbessert, Pankow ist einen weiteren Platz in der Spitze vorgerückt. Auch Treptow-Köpenick liegt in der Sozialstruktur über dem Durchschnitt, hat sich aber leicht verschlechtert. Ihren auch 2008 bereits eher ungünstigen Platz verschlechtert haben Spandau, Reinickendorf und Neukölln.

Der zweite ermittelte Sozialindex II spiegelt unter anderem das Arbeitsmarktpotential und Arbeitslosigkeit von Menschen mit Arbeitslosengeld I. Der Index gilt als Gradmesser sozialer Gefährdung. Die Daten zeigen ein gewisses Ost-West-Gefälle, da im Ostteil der Stadt der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und daher von Menschen, die Ansprüche auf Arbeitslosengeld I aus einer solchen Beschäftigung erworben haben, höher ist.

Der dritte Index, der Statusindex-/ Segregationsindex, zeigt besonders das Bildungsniveau und die Altersstruktur in einem Gebiet, sowie Ergebnisse demographischer Entmischungsprozesse. Ein hoher Wert dieses Indexes oder starke Rangplatzverbesserungen drückt bei hoher Bevölkerungsdichte und hohen Anteilen an Ein-Personen-Haushalten ein Nebeneinander von junger, gebildeter, aufstrebender Bevölkerung und alteingesessenen älteren Bevölkerungsgruppen aus. Zwar leben relativ wenige ältere Menschen in den ranghöchsten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte, diese benötigen jedoch vergleichsweise häufig Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege bei Pflegebedürftigkeit. Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben ihren Rangplatz seit dem Sozialstrukturatlas 2008 stark verbessert. In den wenigen dicht besiedelten Stadtrandbezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf leben relativ wenig 18- bis 34-Jährige, dafür überdurchschnittlichen viele Ältere ab 65 Jahren, die vergleichsweise selten staatliche Sozialleistungen benötigen. Die Privathaushalte sind dort vergleichsweise groß.

Der Bericht mit umfangreichem Datenmaterial steht im Internet unter http://www.berlin.de/sen/statistik/gessoz/gesundheit/spezial.html zur Verfügung und ist auch im Gesundheits- und Sozialinformationssystem unter http://www.gsi-berlin.info(Externer Link) abrufbar.“

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 3: Rente mit 67 oder über die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt

Antikapitalismus

Es gibt nicht wenige Gründe, die gegenwärtige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abzulehnen und für neue, gerechtere und humanere Ordnungen zu kämpfen. In meiner unregelmäßigen Reihe „Bekenntnisse zum Antikapitalismus“ will ich diesen Gründen nachgehen. Bislang habe ich mich mit der immer umfassenderen Ausbreitung prekärer, atypischer Beschäftigung und dem Auseinanderdriften von Arm und Reich beschäftigt. Heute geht es um die Arbeit, genauer um die Arbeit bis zum 67. Lebensjahr.

Die IG Metall startet gerade eine Aktionswoche für gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Alterssicherung, in der es unter anderem darum geht, dass es sehr viele Arbeitsplätze in Deutschland gibt, an denen man nicht bis 67 durchhalten kann. Exemplarisches Beispiel sind die Aufzugsmonteure, deren Arbeit extreme körperliche Anstrengungen verlangt. So müssen solche Arbeiter einen 40 Kilogramm schweren Schutzanzug viele Etagen hochtragen. Zum Alltag der Aufzugsmonteure gehören „[d]as Heben großer Gewichte, bücken, knien, Überkopfarbeit in engen Schächten, Zugluft, Lärm und Staub“ (http://www.jungewelt.de/2012/11-08/047.php). Neben körperlichen Belastungen gibt es häufig auch psychische Belastungen, durch genervte Hausbewohner, die sich über dauernd defekte Aufzüge beim Monteur beschweren, obwohl der nun gerade Abhilfe verspricht. Auch die in vielen Branchen zunehmende Arbeitsverdichtung, die einen kaum noch zu pausen kommen lässt, zehrt an der Gesundheit. Bandscheibenvorfälle, Knie-OPs und andere gesundheitliche Folgeschäden der Arbeit lassen es nicht zu, dass die Monteure bis zur politisch gewollten Rente mit 67 arbeiten können. Andererseits gibt es aber kaum noch Möglichkeiten vorzeitig in Rente zu gehen; Anträge auf Berufsunfähigkeit werden kaum bewilligt. Dabei nimmt das Risiko von Arbeitsunfällen, bei denen jährlich 45 bis 50 Monteure weltweit sterben, mit höherem Alter zu.

Dieser Beruf steht exemplarisch für die meisten handwerklichen Berufe, die ein Arbeiten bis ins hohe Lebensalter nicht möglich machen. Es ist einfach unmenschliche Ausbeutung, wenn Politiker, von denen die meisten im zivilen Büro täglich im gut geheizten Büro sitzen würden, oder Unternehmer im Namen der Wettbewerbsfähigkeit oder Bezahlbarkeit der Rentenkasse darauf drängen, dass ältere Menschen über 60 sich selbst bei angeschlagener Gesundheit noch für den Profit des Kapitalisten auspressen lassen. Dabei zeigen aktuelle Statistiken, dass der Bedarf für ältere Arbeitnehmer offensichtlich immer noch gar nicht so groß ist. Viele arbeitslos gewordene Über-50-Jährige wissen es: Wenn sie noch einmal Arbeit finden, ist es wie ein Lottogewinn, denn Unternehmen suchen immer billigere, junge, gut ausgebildete und vor allem flexible Arbeitskräfte, bei denen das Risiko von Krankheiten wesentlich geringer ist. Laut Statistischem Bundesamt waren 2011 von 4,9 Mio. Menschen im Alter zwischen 60 und 65 2,6 Mio. bzw. rund 53 Prozent nicht erwerbstätig, weitere 152.000 waren erwerbslos und suchten nach einer Arbeit. In der Gruppe der 55- bis 60-Jährigen liegt die Quote der Nichterwerbspersonen 2011 bei 21,4 %, 280000 von 5,5 Mio. Menschen in dieser Altersgruppe waren erwerbslos (Begriffsklärungen siehe genannten Link des Bundesamtes). Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (S. 14) hat sich die Arbeitslosigkeit von 55- bis 65-Jährigen zwischen 2007 und 2012 vervierfacht.

Es ist ganz einfach: So gut wie jeder Arbeitgeber (da helfen auch die gerne im Fernsehen gezeigten Ausnahmeunternehmen nichts) nimmt lieber junge, gesunde und flexible Beschäftigte. Und das ist auch nicht verwerflich, denn die Jungen müssen die Chance für einen guten Berufseinstieg haben, um später eine ordentliche gesetzliche Rente zu erhalten und vielleicht (ich würde davon abraten) privat zusätzlich vorzusorgen. Darauf ist die gegenwärtige Rentenpolitik ausgerichtet. Und aus sozialistischer Perspektive ist es doch nur vernünftig Menschen, die bis 55 oder 60 durchgearbeitet haben und mehr oder weniger aus den Unternehmen rausgemobbt werden, vom Zwang von warenförmiger Lohnarbeit zu befreien und von den Fängen der repressiven Jobcenter fernzuhalten. Menschen, die sich in diesem Alter noch fit fühlen und noch aktiv sein wollen, müssen sozial abgesichert werden, um ehrenamtlichen oder anderen Tätigkeiten nachzugehen, die ihnen Freude und Lebenssinn bereiten. Eine Möglichkeit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. Altersgrundeinkommen, eine andere ein Herabsetzen des Renteneintrittsalters auf 60 (so wie es in Frankreich wieder ist), mit der flexiblen Möglichkeit auch über 60 hinaus zu arbeiten. Der Kapitalismus möchte dagegen ein hohes Renteneintrittsalter (selbst Rente mit 70 oder 75 ist kein echtes Tabu mehr) völlig unabhängig von den Möglichkeiten für Ältere, im hohen Alter noch zu arbeiten, damit die potenziell immer älter werdenden Menschen (man sollte wissen, wirklich alt werden nur Menschen mit relativ hohem Einkommen bzw. gesunder Lebensweise) nicht zu lange die teure staatliche Rente abfassen. Kapitalisten lehnen es ab, dass die zukünftigen Rentner das aktuelle Rentenniveau behalten können, weil dazu die Rentenversicherungsbeiträge nicht bei 19,9 Prozent gehalten und die Lohnnebenkosten erhöht werden müssten. Dass sich Beitragserhöhungen in Grenzen halten würden, wenn man die Produktivitätssteigerungen mit berücksichtigt, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage ganz abschafft, gleichzeitig eine Höchstrente einführt und alle Berufsgruppen in das staatliche Rentenumlagesystem einbeziehen würde, verrät man der besorgten Öffentlichkeit natürlich nicht. Der Kapitalismus will keine starke gesetzliche Rentenversicherung, sondern mehr Eigenverantwortung, also eine Verlagerung der Risiken im Alter auf die Bürger. Das kann kein Mensch wollen, deshalb brauchen wir eine solidarische BürgerInnenversicherung im Rahmen einer neuen, sozialistischen Gesellschaft.

 

Quelle:

Daniel Behruzi: „No Job for Old Men“, http://www.jungewelt.de/2012/11-08/047.php

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Vortrag über Prekarität und das angebliche Jobwunder

Was sonst noch in der Welt passiert

Was soll man erwarten, wenn man einen Vortrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Arbeiten und Leben in gesicherter Existenz“ besucht? Besser nicht zu viel, damit man nicht wegen zu hoher Erwartungen enttäuscht wird. Leider konnte der eigentlich eingeladene Referent Prof. Dr. Klaus Dörre nicht kommen und musste durch eine Mitarbeiterin seines Lehrstuhls in Jena vertreten werden.

Der Flyer versprach eine Diskussion über das bedingungslose Einkommen und neue Modelle zur Existenzsicherung, die dem Problem der Erosion von Normalarbeitsverhältnissen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegentreten sollen. Doch die Referentin war mehr eine Expertin für die (zunehmende) Prekarität von Arbeit und weniger für Lösungsansätze, sodass eine Diskussion um das Grundeinkommen leider nicht wirklich in Gang kommen konnte. In ihrem Vortrag griff sie das Märchen vom Jobwunder auf: Kaum ein Land in Europa sei so gut durch die Krise gekommen; über 41 Mio. Beschäftigten hatten wir noch nie und auch sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung wuchs an. Das kennt man aus heute-journal und Tagesthemen. Die Kehrseite der Medaille wird seltener intensiv beleuchtet: Die Prekarisierung von Arbeit nimmt nämlich auch zu, so wächst der Niedriglohnsektor immer mehr und die Zahl der „Aufstocker“ (Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind) liegt offiziell bei 1,4 Mio. (Dunkelziffer: 2 Mio. mehr).

Als Erstes definiert die Referentin den Begriff Prekarität. Arbeitsverhältnisse seien dann prekär, wenn sie (kurz gesagt) einen gesellschaftlichen Standard bezüglich Einkommen, Anerkennung und Sinnstiftung unterschreiten. Prekarität sei ein relationaler Begriff, der sich an einem gesellschaftlich definierten Standard misst, und ein multidimensionaler Begriff, der sich sowohl in mangelndem Einkommen, an fehlender Teilhabe in Interessenvertretungen oder subjektiv empfundenem Sinnverlust der Arbeit ausdrücken kann. Danach stellt sie die empirische Prekarisierung des deutschen Arbeitsmarktes umfangreich dar. Der Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse stieg von 17,5 Prozent (1997) auf 25,5 Prozent (2007), Teilzeitarbeit, die zu ungefähr 40 Prozent unfreiwillig ist, macht gegenwärtig ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse aus und die die Zahl der Minijobs (geringfügige Beschäftigung) nahm seit Einführung der Hartz-Gesetze um 2 Mio. auf 7,4 Mio. zu. Wichtig war der Referentin zu betonen, dass gerade bei Minijobs und Teilzeitarbeit besonders oft Frauen von Prekarität betroffen sind. Der Niedriglohnsektor, der besonders in Ostdeutschland ein Problem ist, wuchs von 13,5 (1995) auf 20,5 Prozent (2010) und betrifft häufig gut qualifizierte Menschen (mind. Realschulabschluss und Abiturienten).

Nachdem dann noch ein Fallbeispiel aus dem Forschungsprojekt der Referentin vorgestellt wurde, das sehr eindrücklich veranschaulichte, wie die Menschen, die aus den prekären Verhältnissen nicht mehr herauskommen, mit zunehmender Zeit ihren Lebensmut verlieren und krank werden, kam dann der (enttäuschende) Vortragsabschnitt über mögliche Lösungsansätze. Zunächst solle das politische Verständnis für Prekarität und die Aufmerksamkeit der Politiker für prekäre Beschäftigungsverhältnisse erhöht werden – dabei sollte der Fokus nicht allein auf Leiharbeit liegen, da diese nur zwei Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse ausmachen. Das ist ein schwacher Vorschlag, denn zumindest von den Sozialpolitikern im Bundestag kann man erwarten, dass sie über die prekären Arbeitsformen Bescheid wissen – zu Recht wurde bei einer Anmerkung aus dem Publikum festgehalten, dass es mächtige gesellschaftliche Gruppen gibt, die ein Interesse an Prekarität von Arbeit haben. Das Grundeinkommen wurde zwar für gut befunden, weil es die prekär arbeitenden Menschen mehr Sicherheit und weniger Zwang zu prekärer Arbeit bieten würde, aber über die Finanzierung wusste die Referentin nichts und daher liege ein Grundeinkommen in ferner Zukunft. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein guter Zwischenschritt, der vielen prekär Beschäftigten einen erheblichen Einkommenszuwachs bescheren würde und den man nicht mit Argumenten über Abwanderung von Jobs ins Ausland verhindern sollte (in unseren Nachbarländern gab es so was auch nicht).

Insgesamt also eine sehr beeindruckende, informative Analyse der Prekarität von Arbeit in Deutschland, nur die Lösungsansätze waren wenig radikal, wenig überzeugend (neben gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro muss über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung [35-Stunden-Woche], gesetzliche Begrenzungen von Leiharbeit und Minijobs sowie die Einführung von Kindergrundsicherung und/oder bedingungslosem Grundeinkommen nachgedacht werden) – da wäre von Prof. Dörre sicher mehr zu erwarten gewesen.

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Auswüchse kapitalistischer Produktionsweise in BRD

Antikapitalismus

Vor einigen Tagen habe ich an dieser Stelle über die Realität hinter Schlagzeilen wie „Jobwunder“ und „boomende Wirtschaft“ geschrieben. Auch der äußerst empfehlenswerte „Freitag“, eine Wochenzeitschrift, hat sich mit der Thematik beschäftigt. Mittlerweile kamen weitere Studien zu der belastenden Situation von in Deutschland arbeitenden Menschen in die Öffentlichkeit. Die Barmer Krankenkasse hat eine Zunahme von psychisch Erkrankten festgestellt; der Stress am Arbeitsplatz z. B. durch erhöhten Zeitdruck oder Personalmangel nimmt unaufhörlich zu. Nachzulesen hier.

In der ARD kam gestern eine hoch interessante Dokumentation zum Beschäftigungssystem bei Hermes und anderen Paketzusteller-Betrieben. Während sich Konzernchef Otto als soziale Wohltäter preist, arbeiten die Paketzusteller des Hermes-Versands zu nicht existenzsichernden Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die an finsterste Manchester-Kapitalismus-Zeiten erinnern.

Der Informationstext zur Doku:

„Zwei deutsche Existenzen: der Hermes-Paketbote Peter und der Milliardär Michael Otto. Peter arbeitet für 60 Cent pro Paket, nach einem zehn Stunden Tag hat er etwa 60 Euro verdient. Fast die Hälfte davon geht für Sprit und Auto drauf. Der andere ist einer der reichsten Männer Deutschlands: der Milliardär Michael Otto, Mehrheitsaktionär und langjähriger Vorstandsvorsitzender der Otto Group und bis heute deren Aufsichtsratsvorsitzender. Otto ist ein Vorzeigeunternehmer, hoch gelobt für sein soziales und ökologisches Engagement, für seine Bereitschaft, ‚gesamt-gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen‘. Dafür bekam er sogar das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern. Der Paketbote Peter arbeitet ohne Pause, oft fährt er zu schnell, um wenigstens das Existenzminimum einzufahren. Wenn er Pech hat, ist der Paketempfänger nicht da, dann bekommt er gar kein Geld. Wenn er falsch oder zu spät ausliefert, drohen Strafabzüge bis zu 100 Euro.“

Zu sehen in ARD-Mediathek: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7836004

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Neues vom Wirtschaftwunderland BRD

Antikapitalismus

Es ist zwar eigentlich Sommerloch, doch in den Medien erfährt man Sonderbares. Nach dem wir ein halbes Jahr mit Erfolgsmeldungen wie „Jobwunder“ und „boomende Exportwirtschaft“ traktiert wurden, erfährt der aufmerksame Medienkonsument mal die Schattenseite unserer wirtschaftlichen „Erfolgsgeschichte“. Und das nicht von (sog.) linksextremen Publikationen a la Junge Welt, sondern vom DIW und vom Statistischen Bundesamt. Die beiden Institutionen brachten diese Woche folgende Meldungen heraus:

Das DIW hat die Entwicklung der Einkommen in der Ober-, Mittel- und Unterschicht analysiert. Von 2000 bis 2009 hat der Anteil der Haushalte im unteren Einkommenssektor (definiert als 30 % unter dem Medianeinkommen in Gesamtdeutschland) von 17 auf 22 % zugelegt. In gleicher Größenordnung ist der Anteil der Mittelschicht zurückgegangen, obwohl sich doch von SPD bis FDP alle immer so rührend um diese Menschen kümmern  und sie von Steuern und Abgaben entlasten wollten. Der Anteil der oberen Einkommenshaushalte ist im Vergleich 2000/2009 relativ konstant geblieben, aber es ist ein großer Sprung von 2008 zu 2009 zu sehen (vgl. DIW: S. 4), obwohl die Krise in dieser Zeit noch nicht ganz ausgestanden war. Auch die Einkommenshöhe entwickelt sich auseinander. Lag im Jahr 2000 noch der Durchschnitt aller unteren Einkommen 607 € (47,2 %) unter dem Durchschnitt der mittleren Einkommensgruppe, so waren es 2009 634 € (48,3 %). Die oberen Einkommen lagen im Durchschnitt 1282 € (99,7 %) über dem Durchschnittseinkommen der mittleren Gruppe in 2000, in 2009 waren es 1360 € (103,7 %) darüber. Sowohl die unteren als auch die oberen Einkommen entfernen sich also vom Durchschnitt der mittleren Einkommen. Eine klare Polarisierung der Einkommen und damit auch der sozialen Schichtung ist zu konstatieren. Damit hat sich Deutschland einem Trend angepasst, der zuvor schon lange in den USA bekannt war. Die Ursache ist aus meiner Sicht klar zu benennen: Gerhard Schröders (SPD) neoliberale Agenda 2010-Politik, die er mit Unterstützung der Grünen, CDU und FDP durchsetzte und deren eigentliches Ziel ja genau das war, was heute beklagt wird: ein Angriff auf den angeblich völlig überzogenen Sozialstaat und durch eine Abgaben- und Steuerentlastung der oberen Einkommen den Arbeitsmarkt entspannen.

Zu Letzterem hat das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht. Die Zahl der atypisch Beschäftigten – darunter fallen Zeitarbeiter, befristete und geringfügige Beschäftigte und Teilzeitarbeiter bis zu 20 Wochenstunden im Alter von 15 bis 64 Jahre ohne Azubis, Studierende und Rentner – hat sich in 2010 um 243 000 Personen auf 7,84 Mio. Menschen erhöht. Damit war der Beitrag der atypischen Arbeitsverhältnisse 75 % hoch, da im Jahr 2010 insgesamt 322.000 mehr Menschen beschäftigt waren. Vor allem die Zeitarbeit hat enorm zugelegt. Zwar sind immer noch mehr Frauen als Männer atypisch beschäftigt, aber die Zahlen der Geschlechter nähern sich an, was in diesem Fall nicht unbedingt erfreulich ist.

Wahrhaft klassenkämpferisch hat beinahe die sonst so biedere MZ die Entwicklung der Einkommensungleichheit kommentiert: „Das Problem liegt woanders. Unternehmen können oft extrem niedrige Gehälter durchsetzen, weil sich die Machtverhältnisse zuungunsten der Arbeitnehmer verschoben haben. Die Angst vor Hartz IV sorgt dafür, dass sie Lohneinbußen akzeptieren und notfalls auch extrem schlecht bezahlte Minijobs oder Leiharbeiter-Stellen annehmen.“ Dass die MZ damit implizit der Linkspartei recht gibt, die von Anfang gesagt hat, dass Hartz IV einzig der Verfestigung von Armut und der Verunsicherung der Noch-nicht-Arbeitslosen dient, hätte man nicht erwartet. Aber es kommt fast noch besser: „Die Politik hat bei der Liberalisierung des Arbeitsmarkts überzogen. Sie muss umsteuern. Das wird sie erst tun, wenn die Bürger Druck machen.“ (beide Zitate auf: mz-web.de) Das ist ja fast eine Anstachelung zu ägyptischen oder griechischen Verhältnissen! Die Arbeitnehmer müssen sich organisieren und zumindest in die Gewerkschaften eintreten. Die Erfahrung, dass man als Kollektiv aller Arbeiter viel mehr Macht hat als die kleine Schicht der Unternehmer, muss wiedererlangt werden. Wenn man dann noch begreift, dass SPD und Grüne auch nur einen leicht regulierten angehauchten Kapitalismus (mit gleichen Macht- und Eigentumsstrukturen) wollen und dann bei Wahlen entsprechend den eigenen Interessen wählt, könnte auch Deutschland zu einem sozial progressiven Land werden. Träumen muss erlaubt sein.

Quellen:

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357505.de/10-24-1.pdf

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357507.de/10-24-2.pdf

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Arbeitsmarkt/Aktuell,templateId=renderPrint.psml

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