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Altersarmut breitet sich aus

Antikapitalismus

Nach den vielen Rentenreformen, die schon unter Rot-Grün begonnen wurden und verstärkt auf private Altersvorsorge  setzen, um im gleichen Atemzug die Leistungen der gesetzlichen Rente radikal abzusenken, ist es absolut kein Wunder, was das Statistische Bundesamt diese Woche meldete:

2013: Zahl der Empfänger/-innen von Grund­sicherung ab 65 Jah­ren um 7,4 % gestie­gen

WIESBADEN – Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 % (Hervorhebung von mir).

Am Jahresende 2013 erhielten im früheren Bundesgebiet 32 von 1 000 Einwohnern ab 65 Jahren und in den neuen Ländern einschließlich Berlin 21 von 1 000 Einwohnern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. Spitzenreiter unter den Bundesländern waren die Stadtstaaten Hamburg (68 je 1 000 Einwohner), Bremen (59 je 1 000 Einwohner) und Berlin (58 je 1 000 Einwohner). Mit jeweils 11 Empfängerinnen und Empfängern je 1 000 Einwohnern ab 65 Jahren nahm die Bevölkerung in Sachsen und Thüringen diese Leistungen am seltensten in Anspruch.

Auf Grundsicherung sind in der Altersgruppe ab 65 Jahren insbesondere westdeutsche Frauen angewiesen: Am Jahresende 2013 bezogen in Westdeutschland 36 von 1 000 Frauen und 27 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es 22 von 1 000 Frauen und 20 von 1 000 Männern.

Neben den rund 499 000 Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter ab 65 Jahren gab es am Jahresende 2013 deutschlandweit rund 463 000 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren. Damit bezogen am Jahresende 2013 rund 962 000 volljährige Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.“

Jahr
———-
Land
Insgesamt darunter: ab 65 Jahren
zusammen männlich weiblich
Anzahl je 1 000 Einwohner1
1Anteil der Empfänger/-innen an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe ab 65 Jahren.

Bis 2010: Berechnung mit der jeweiligen Bevölkerungszahl am 31.12. auf Grundlage früherer Zählungen (Volkszählung 1987 im ehemaligen Bundesgebiet und Registerzählung 1990 in der ehemaligen DDR).

Ab 2011: Berechnung mit der jeweiligen Bevölkerungszahl am 31.12. auf Grundlage des Zensus 2011.

 

Deutschland jeweils am 31. Dezember
2005 630 295 342 855 22 17 25
2006 681 991 370 543 23 18 26
2007 732 602 392 368 24 19 27
2008 767 682 409 958 25 20 28
2009 763 864 399 837 24 19 27
2010 796 646 412 081 24 20 27
2011 844 030 436 210 26 22 29
2012 899 846 464 836 28 24 31
2013 962 187 499 295 30 26 33
nach Ländern am 31. Dezember 2013
Früheres Bundesgebiet 777 822 422 666 32 27 36
Baden-Württemberg 88 825 47 354 23 20 25
Bayern 114 014 65 976 26 23 29
Bremen 14 262 8 319 59 50 66
Hamburg 36 362 22 310 68 68 68
Hessen 79 886 43 916 36 32 40
Niedersachsen 101 439 49 751 30 26 34
Nordrhein-Westfalen 249 668 136 596 38 31 43
Rheinland-Pfalz 41 626 21 740 26 21 31
Saarland 14 394 7 815 35 27 41
Schleswig-Holstein 37 346 18 889 30 25 34
Neue Länder einschließlich Berlin 184 365 76 629 21 20 22
Berlin 70 816 37 620 58 57 58
Brandenburg 22 779 7 662 14 12 15
Mecklenburg-Vorpommern 21 009 6 517 18 16 20
Sachsen 29 565 11 080 11 10 12
Sachsen-Anhalt 24 110 8 340 15 13 16
Thüringen 16 086 5 410 11 9 12

Siehe auch:

Altersarmut: 500.000 Rentner betroffen (Junge Welt)

Altersarmut: Die Koalition vergisst die armen Alten (ZEIT ONLINE)

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Die Armen werden noch ärmer

Antikapitalismus

UNICEF und Statistisches Bundesamt haben in dieser Woche Zahlen zu sozialen Missständen veröffentlicht. Die Zahlen sind ein weiterer Beleg, dass das kapitalistische System grundlegend umgewälzt werden sollte und eine neue Gesellschaft, in denen sich die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen unterordnet (und nicht ihr Leben dominiert)!

„Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien laut UNICEF insbesondere für Kinder und Jugendliche belastend. In den 41 wohlhabendsten Ländern der Welt sind seit Beginn der Krise 2008 etwa 2,6 Millionen mehr Kinder unter die Armutsgrenze gerutscht, wie aus einem in Rom vorgestellten Bericht des UN-Kinderhilfswerks hervorgeht. In diesen Staaten leben demzufolge geschätzt 76,5 Millionen Kinder in Armut.In mehr als der Hälfte der untersuchten Länder hat die Kinderarmut zugenommen, in besonders betroffenen Staaten wie Irland, Griechenland, Kroatien, Lettland und Island sogar um mehr als 50 Prozent.“ (Junge Welt vom 28.10.)

Aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes:

„Fast jede sechste Person war nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2013 in Deutschland armutsgefährdet – das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, blieb damit der Anteil der armutsgefährdeten Personen in der Bevölkerung vom Berichtsjahr 2012 auf das Berichtsjahr 2013 unverändert.

Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert für Armutsgefährdung). 2013 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 979 Euro im Monat (11 749 Euro im Jahr) und damit ähnlich hoch wie im Berichtsjahr 2012 (980 Euro im Monat). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert im Berichtsjahr 2013 bei 2 056 Euro im Monat.
Frauen trugen – wie bereits in den Jahren zuvor – ein höheres Armutsgefährdungsrisiko als Männer. Dies gilt ausnahmslos für alle Altersgruppen. So lag die Quote der armutsgefährdeten Personen bei den Frauen unter 18 Jahren mit 15,4 % zwar unter dem Bundesdurchschnitt, jedoch höher als das Armutsrisiko für die gleichaltrige männliche Bevölkerung (14,2 %). Ähnlich hohe Unterschiede zwischen den beiden Geschlechtern ergaben sich in der Altersklasse zwischen 18 und 64 Jahren (Frauen: 17,7 %, Männer: 16,0 %). Bei den Frauen ab 65 Jahren fiel das Armutsgefährdungsrisiko im Jahr 2013 mit 17,0 % deutlich höher aus als bei den Männern derselben Altersklasse mit 12,7 %.
Untergliedert nach Haushaltstypen haben Personen aus Alleinerziehendenhaushalten sowie Alleinlebende ein Armutsgefährdungsrisiko, das über dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Jahr 2013 waren mehr als ein Drittel der Personen (35,2 %) aus Alleinerziehendenhaushalten armutsgefährdet. […] Bei Personen aus Haushalten mit zwei Erwachsenen und Kindern war das Armutsgefährdungsrisiko im Jahr 2013 dagegen eher unterdurchschnittlich: Beispielsweise lagen die Quoten für zwei Erwachsene mit einem Kind bei 11,1 % und mit zwei Kindern bei 8,5 %.“

 

Stellungnahme Katja Kipping (LINKE):

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

Stellungnahme Gregor Gysi (LINKE):

Die Mitte der Gesellschaft muss alles zahlen, weil sich die Bundesregierung nicht an das Vermögen heranwagt

Etwa 13 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht. Das geht aus einer aktuellen Statistik der Europäischen Union hervor. Das Armutsrisiko beginnt demzufolge bei weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Bevölkerung – bei unter 979 Euro netto im Monat für Singles und bei unter 2.056 Euro für eine vierköpfige Familie.

„Es gibt weltweit eine extreme Verteilungsungerechtigkeit, die zu Verteilungskriegen führt, die wir zum Teil schon erleben. In unserem Land ist es auch dramatisch“, warnt Gregor Gysi und rechnet vor: „Die finanziell untere Hälfte unserer Bevölkerung, also 40 Millionen Menschen, besitzt ein Prozent des Vermögens – 1998 waren es noch 4 Prozent. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt hingegen 32 Prozent des Vermögens, nämlich mehr als 3 Billionen Euro. Das ist eine gravierende Ungerechtigkeit.“

Gysi weiter: „Die Bundesregierung lässt außerdem zu, dass die Mitte der Gesellschaft alles bezahlt. Das sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Angestellten, auch die Handwerkerinnen und Handwerker, die Mittelständler und die Selbständigen. Sie alle müssen überdurchschnittlich zahlen, nur weil sich die Bundesregierung nicht heranwagt an das Vermögen, an die Leute, die zu viel Geld haben.“

Die Einkommensteuer in Deutschland verläuft nicht linear, sondern es gibt einen Bauch – den Steuerbauch. Der untere Teil der Gesellschaft kann die Ausgaben nicht finanzieren, an die Reichen traut sich die Bundesregierung nicht heran. Eine von vielen Möglichkeiten, Steuergerechtigkeit herzustellen, wäre, endlich Kapitaleinkünfte und Arbeitseinkünfte gleich zu behandeln.

Der Reichtum sei maßlos geworden, kritisiert Gysi. Daher müsse man „die Umverteilung von unten nach oben stoppen und im Sinne einer gerechteren Gesellschaft eine Umverteilung von oben nach unten beginnen“.

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Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-Reform

Antikapitalismus

Pressemitteilung des SoVD vom 30.07.2014:

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Reformen am Arbeitsmarkt. „Die Bilanz der Hartz-Gesetze ist niederschmetternd. Folgenschwer wirkt sich dieses System auf Millionen Menschen aus, die davon betroffen sind. Neben gestiegener Niedriglohnarbeit und zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen stellen wir organisatorische Fehlentwicklungen fest. Verschlechterte Geldleistungen und fehlende berufliche Qualifizierung spitzen die Situation zu“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband zog am Mittwoch Bilanz und stellte ein Reformkonzept mit konkreten Vorschlägen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor.

„Es ist insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, die uns mit tiefer Sorge erfüllt. Behinderte, ältere und geringqualifizierte Menschen haben kaum eine Chance. Zudem sind viele Frauen betroffen“, warnte Bauer. Der Verbandspräsident forderte eine Generalrevision der Hartz-Gesetze. Die Aussonderung und Stigmatisierung der Langzeitarbeitslosen sei unwürdig und rasch zu beenden.

 

„Nicht allein die unmittelbar Betroffenen müssen ausbaden, was vor Jahren als Modernisierung des Arbeitsmarktes beschlossen wurde. Denn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geraten dadurch verstärkt unter Druck.“ Insgesamt sei ein verschobenes Kräfteverhältnis zu Lasten sozial und ökonomisch benachteiligter Menschen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern feststellbar.

 

Aus Sicht von Professorin Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Arbeitskreises Sozialversicherung, ist eine einheitliche Betreuung aller Arbeitslosen erforderlich. „Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind seit Jahrzehnten mit der Eingliederung arbeitsloser Menschen vertraut.“ Eine inklusive Arbeitsmarktpolitik erfordere drastische Neuorientierung. Zum Beispiel müssten an die Stelle kurzfristiger Bewerbungstrainings nachhaltige Qualifizierungsmaßnahmen treten.

Das Konzept Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV sieht drei Reformschritte vor:

  •  Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich, um Kompetenzen und Fähigkeiten arbeitsloser Menschen zu stärken. Die Betroffenen dürfen nicht länger als Menschen mit Defiziten klassifiziert werden.
  • Langzeitarbeitslose, die über einen längeren Zeitraum erwerbstätig waren und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, sollen mit dem Arbeitslosengeld II Plus eine zusätzliche Geldleistung erhalten.
  • Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern, ist der dritte Schritt. Das Reformkonzept sieht hierfür vor, Betreuungs-, Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen ausnahmslos bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln.

Die Broschüre Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV finden Sie hier www.sovd.de/neuordnung_der_arbeitsmarktpolitik

Hintergrundinformationen

 

TV-Clip 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern:

http://www.youtube.com/watch?v=r-5lySJEvGs&list=UUBgeByFhcr07LddM1hxkayQ


 

Siehe auch:

Pressemitteilung: 10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern

Stellungnahme Kaja Kipping (LINKE) bei Facebook:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“.

Der SoVD hat mit seiner Einschätzung völlig recht. Hartz-IV ist unwürdig. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich Hartz-IV-Beziehende befinden, verbieten sich Äußerungen wie die des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“, sagte er auf einem Kongress der Energiebranche. Die Lektüre der heute vorgelegten Reformvorschläge empfehle ich ihm stattdessen dringend und erwarte eine Entschuldigung bei den Hartz-IV-Bezieher_innen, die er mit seiner Äußerung beleidigt und diffamiert hat.

Verbesserte Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV und bei der Vermittlung – das sind Forderungen, die DIE LINKE voll und ganz unterstützt. Die Kritik des Sozialverbandes an der Hartz-IV-Politik zeigt: Wer es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sofort die desaströse Hartz-IV-Politik beenden.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert und nicht unter 1.050 Euro liegen darf. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.

 

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Lese-Tipp des Tages: USA – eine Oligarchie?

Antikapitalismus

Eine Wissenschaftliche Studie bestätigt, was viele Linke in den USA schon länger behaupten: Die USA sind eine Oligarchie oder wie es im Junge-Welt-Artikel heißt: eine „Ein-Prozent-Diktatur„. Der Artikel bezieht sich auf eine jüngst veröffentlichte, systematische Studie der Professoren Martin Gilens und Benjamin Page (von den Universitäten Princeton und Northwestern).

Ich zitiere: „Hier sei auf die aktuelle Studie von »Feeding America« verwiesen, eine gemeinnützige Organisation mit dem größten Netzwerk von Suppenküchen und Tafeln in den USA. Demnach sind 49 Millionen US-Bürger, davon 16 Millionen Kinder, so arm, »daß ihr täglicher Bedarf an Lebensmitteln nicht gesichert ist«. Immer mehr Familien aus der Mittelschicht sind von diesem Los betroffen. […]

Vor diesem Hintergrund sind die von Senator Sanders genannten Zahlen zur Konzentration des Reichtums in nur wenigen Händen geradezu obszön: Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung – mehr als 150 Millionen Menschen. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa 38 Prozent der gesamten Geldvermögen des Landes. Fast zwei Drittel der Bevölkerung besitzen nur 2,3 Prozent. Heute ist die Walton-Familie (Eigentümer von Wal-Mart und die reichste Sippe in den USA) – 148 Milliarden Dollar schwer und damit reicher als 40 Prozent aller US-Bürger zusammen. In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Reichtum der Brüder Charles und David Koch um zwölf Milliarden Dollar auf derzeit 80 Milliarden an.

[…] Gilens und Page konnten empirisch nachweisen, was längst zum Repertoire eines jeden Linken gehört: »Wenn die Mehrheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Elite und/oder deren organisierten Interessen (Lobbies) nicht einverstanden ist, ist sie in der Regel der Verlierer«, schrieben die Professoren in ihrer Zusammenfassung und ergänzten: »Auch wenn ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner einen Politikwechsel wollen, bekommen sie ihn in der Regel nicht«.“

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Gutachten: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung in Deutschland

Antikapitalismus

Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung ? Paritätischer fordert Kurswechsel

Pressekonferenz vom 24.04.2014:

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.

„Uns geht es darum, ein Korrektiv zur einseitigen ökonomistischen Perspektive des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu etablieren. Denn: Deutschland ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern vor allem Lebensstandort“, erläutert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland, das der Verband ab sofort in jedem Frühjahr vorlegen wird.

Die Ergebnisse seien alarmierend. „Hinter den volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanzen verbirgt sich eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Immer größere Bevölkerungsgruppen werden sozial abgehängt, der Trend ist bedrohlich“, bilanziert Dr. Joachim Rock, Verfasser des Gutachtens. Noch nie habe es so viele Erwerbstätige gegeben, aber ebenfalls noch nie so viele prekäre Tätigkeiten und Teilzeitbeschäftigungen. Zudem stagniere laut Gutachten die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz guter Wirtschaftslage auf hohem Niveau und auch die Armutsquote habe einen Höchststand erreicht.

„Das soziale Bindegewebe, der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, bröckelt. Diese Entwicklung gefährdet langfristig auch den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnt Verbandsvorsitzender Rosenbrock. Aus dem Gutachten erwachse die deutliche Mahnung an die Bundesregierung, einen politischen Kurswechsel vorzunehmen: „Wir brauchen eine entschlossene Politik der Arbeitsförderung und konkrete Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung. Dies ist auch eine Frage des Geldes. Wer die soziale Spaltung wirklich bekämpfen will, kommt um einen steuerpolitischen Kurswechsel zurück zu einer solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht herum.“

Das Gutachten „Das Soziale – in der Krise? Paritätisches Jahresgutachten 2014“ sowie das Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock anlässlich der Präsentation des Gutachtens in Berlin finden Sie hier:

 

 

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Politik der Verarmung und Deindustrialisierung in Großbritannien

Antikapitalismus

Dass in Großbritannien seit Thatcher der Neoliberalismus fröhliche Urständ feiert und zu einer rapiden Deindustrialisierung führte, ist wohl allgemein bekannt. In der Jungen Welt konnte nun unlängst gelesen werden, dass die Dominanz des Finanzkapitals und der damit verbundene Abschwung des Industriesektors immer noch nicht beendet sind. Die Folge – auch des fortgesetzten Abbaus des letzten Restes Sozialstaat ist, dass die Verarmung in der Bevölkerung enorme Ausmaße angenommen hat, die eines zivilisierten, modernen Staates in Europa unwürdig ist:

Der Austeritätspolitik „ist es gelungen, die letzten Überreste des Sozialstaates weitgehend zu beseitigen. Gesundheits- und Bildungssystem werden privatisiert. Sozialhilfen für Menschen mit Behinderungen, für Erwerbslose und selbst die »Working poor« sind entweder ganz abgeschafft oder mit derartig hohen Hürden versehen worden, daß deren Bezug immer schwieriger oder gar unmöglich wurde. 2013 verhängten die Behörden fast 900000 Sanktionen gegen Sozialhilfebezieher. […]

13 Millionen der knapp 64 Millionen Einwohner gelten in Großbritannien offiziell als arm. 3,5 Millionen davon sind Kinder, 1,5 Millionen Rentner und 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Sie sind von den Kürzungen der zurückliegenden Jahre mit am schwersten betroffen. Die Lebenshaltungskosten sind seit 2008 um 25 Prozent gestiegen“ (Junge Welt vom 07.03.).

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Neuer »Sozialstrukturatlas«: Einkommensschwache haben wenig berufliche Chancen und sterben früher

Antikapitalismus

Die Junge Welt bericht heute über den neu erschienenen Sozialstrukturatlas aus Berlin.

Hier die entsprechende Pressemitteilung des Herausgebers (Berlins Sozialsenator):

„Heute hat Sozialsenator Mario Czaja den „Handlungsorientierten Sozialstrukturatlas Berlin 2013“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird die sozialstrukturelle Lage und Entwicklung der Berliner Bevölkerung anhand von 66 Indikatoren aus den Bereichen Bevölkerungs- und Haushaltsstruktur, Bildungsstand, Erwerbsleben, Einkommen, sowie Gesundheit in den Berliner Bezirken und Sozialräumen dargestellt und analysiert. Der Sozialstrukturatlas dient als wichtige Grundlage für die Planung der Politikfelder Gesundheit und Soziales des Senats.

Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales sagt dazu: „An der Gesundheits- und Sozialberichterstattung setzt unsere sozialraumorientierte Politik als Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung in Berlin an. Durch die Daten des Sozialstrukturatlasses wissen wir zum Beispiel, wo die armen, älteren Berlinerinnen und Berliner leben. Diese können wir dann ganz gezielt mit Angeboten zur gesundheitlichen Prävention ansprechen, um ihnen möglichst lange Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter zu sichern. Eine niedrigschwellige Übersicht solcher Angebote haben wir bereits zielgruppenorientiert mit dem gerade vorgestellten Stadtplan Gesundheitsförderung entwickelt.

Ebenso verteilen wir die ab 2014 durch uns aufgestockten Mittel für Nachbarschaftseinrichtungen und Stadtteilzentren gezielt mit Hilfe unserer Erkenntnisse zur Lage der Bevölkerung in den Berliner Sozialräumen.

Im Bereich Pflege zeigen die aktuellen Daten die Notwendigkeit, die Strukturen in der Pflege und der Altenhilfe weiter bedarfsgerecht auszubauen. Dabei ist Pflege in das gemeinschaftliche Leben vor Ort einzubetten, zu organisieren und zu koordinieren. In den kommenden Jahren wollen wir unter anderem alternative Wohn- und Versorgungsformen stärken und die Infrastruktur zur Unterstützung pflegender Angehöriger ausbauen. Dafür wollen wir auch die Datenlage zu den Pflege- und Altenhilfestrukturen weiter verbessern. Ein weiteres Beispiel ist die Einbeziehung der Daten der Sozialstruktur bei der Verteilung von Arztpraxen. Diesen Weg haben wir in Berlin mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung bereits eingeschlagen. Er soll zu einer gerechteren Verteilung von Arztpraxen in Berlin führen.“

Der Bericht zeigt, dass sich die sozialräumliche ungleiche Verteilung sozialer und gesundheitlicher Belastungen verfestigt hat. In Gebieten mit vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit, wo relativ große Anteile der Bevölkerung staatliche Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II oder SGB XII benötigen und geringe Einkommen erzielt werden, sind gleichzeitig die vorzeitige und vermeidbare Sterblichkeit höher, die mittlere Lebenserwartung reduziert und tabakassoziierte schwere Erkrankungen stärker verbreitet. Indikatoren, die dies belegen, sind im Sozialindex I (Belastungsindex) gebündelt. Danach haben die Bezirke Steglitz-Zehlendorf (Rang 1), Charlottenburg-Wilmersdorf (Rang 2) und Pankow (Rang 3) die günstigste Sozialstruktur in Berlin. Dies äußert sich unter anderem in niedrigen Arbeitslosenquoten und weniger Transferleistungen. Das mittlere Haushaltsnetto- und Pro-Kopf-Einkommen ist hoch, ebenso die mittlere Lebenserwartung. Dagegen haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (Rang 8), Marzahn-Hellersdorf (Rang 9), Spandau (Rang 10), Mitte (Rang 11) und Neukölln (Rang 12) vergleichsweise ungünstigere Daten.

Im Vergleich zur Untersuchung zum Sozialstrukturatlas 2008 haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Mitte ihren unterdurchschnittlichen Platz im Bezirksranking verbessert, Pankow ist einen weiteren Platz in der Spitze vorgerückt. Auch Treptow-Köpenick liegt in der Sozialstruktur über dem Durchschnitt, hat sich aber leicht verschlechtert. Ihren auch 2008 bereits eher ungünstigen Platz verschlechtert haben Spandau, Reinickendorf und Neukölln.

Der zweite ermittelte Sozialindex II spiegelt unter anderem das Arbeitsmarktpotential und Arbeitslosigkeit von Menschen mit Arbeitslosengeld I. Der Index gilt als Gradmesser sozialer Gefährdung. Die Daten zeigen ein gewisses Ost-West-Gefälle, da im Ostteil der Stadt der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und daher von Menschen, die Ansprüche auf Arbeitslosengeld I aus einer solchen Beschäftigung erworben haben, höher ist.

Der dritte Index, der Statusindex-/ Segregationsindex, zeigt besonders das Bildungsniveau und die Altersstruktur in einem Gebiet, sowie Ergebnisse demographischer Entmischungsprozesse. Ein hoher Wert dieses Indexes oder starke Rangplatzverbesserungen drückt bei hoher Bevölkerungsdichte und hohen Anteilen an Ein-Personen-Haushalten ein Nebeneinander von junger, gebildeter, aufstrebender Bevölkerung und alteingesessenen älteren Bevölkerungsgruppen aus. Zwar leben relativ wenige ältere Menschen in den ranghöchsten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte, diese benötigen jedoch vergleichsweise häufig Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege bei Pflegebedürftigkeit. Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben ihren Rangplatz seit dem Sozialstrukturatlas 2008 stark verbessert. In den wenigen dicht besiedelten Stadtrandbezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf leben relativ wenig 18- bis 34-Jährige, dafür überdurchschnittlichen viele Ältere ab 65 Jahren, die vergleichsweise selten staatliche Sozialleistungen benötigen. Die Privathaushalte sind dort vergleichsweise groß.

Der Bericht mit umfangreichem Datenmaterial steht im Internet unter http://www.berlin.de/sen/statistik/gessoz/gesundheit/spezial.html zur Verfügung und ist auch im Gesundheits- und Sozialinformationssystem unter http://www.gsi-berlin.info(Externer Link) abrufbar.“

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Wieder dokumentiert: Unerträgliche Kinderarmut in Deutschland

Antikapitalismus

Im Folgenden dokumentiere ich eine Pressemitteilung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die am Mittwoch (08.01.) in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Demnach ist die Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt, dem selbst ernannten Exportmeister Deutschland, noch immer unerträglich hoch, auch wenn es in einigen Regionen (z. B. Sachsen-Anhalt) leicht in die positive Richtung geht. Was kann dagegen getan werden? Im herrschenden System darf nicht auf die nun wahrscheinlich wieder barmenden Politiker der „GroKo“ gehofft werden, die mal wieder beschwören werden, dass jedes Kind in Deutschland eine Chance verdiene und deshalb mehr für Bildung getan werden muss. Das sind aber reine Seifenblasen; wirklich überwunden werden kann die Kinderarmut nur durch die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems, das aus seiner Herrschaftslogik heraus wenige Gewinner (reich) und viele Verlierer (arm) produziert. Statt die Kinder aus der Armut werden die Banken und Vermögen der Reichen gerettet bzw. wird im Ausland neue Armut produziert. Massenprotest, Massenorganisierung und ziviler Ungehorsam sind notwendig!

2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben unter der Armutsgrenze – in Bremen jedes dritte, in Bayern jedes neunte

„Knapp 2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das entspricht einer Armutsquote von 18,9 Prozent bei Personen unter 18 Jahren – 3,8 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Unter den Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist sogar fast jeder Dritte (30,3 Prozent) von Armut betroffen. Von den Kleinkindern unter drei Jahren lebt jedes fünfte (20,5 Prozent) in einem Haushalt mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle.

Regional unterscheiden sich die Armutsquoten von Kindern und Jugendlichen erheblich: Am höchsten ist der Anteil in Bremen (32,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (30,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (28,1 Prozent) und Berlin (27,1 Prozent). Die niedrigsten Kinder-Armutsquoten finden sich in Bayern (11,8 Prozent), Baden-Württemberg (13,2 Prozent) und Hessen (15,4 Prozent). Mit Abstand die meisten armen Kinder und Jugendlichen leben in Nordrhein-Westfalen: 678.000. Da das bevölkerungsstärkste Bundesland mit 22,8 Prozent auch eine relativ hohe Armutsquote hat, gibt es zwischen Rhein und Weser mehr Kinder und Jugendliche in Armut als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammengenommen – obwohl diese drei Länder deutlich mehr minderjährige Einwohner haben als NRW. Das ergibt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie liefert aktuelle Zahlen zur Armutsentwicklung unter Kindern und Jugendlichen in allen Bundesländern seit 2005.

Die Wissenschaftler Dr. Eric Seils und Daniel Meyer vom WSI haben die neuesten Daten aus dem Mikrozensus ausgewertet. Sie zeigen, dass die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen trotz der soliden wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren nur wenig gesunken ist. Zwar ging der Anteil von 2005 bis 2010 leicht zurück. Von 2010 auf 2011 stieg die Armutsquote aber wieder an, so dass die Kinderarmut im vergangenen Jahr nur um 0,6 Prozentpunkte niedriger lag als 2005 (19,5 Prozent). Etwas positiver war die Entwicklung bei Kleinkindern sowie bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund – allerdings auf einem weitaus höheren Niveau der Armutsbelastung: Die Armutsquote bei den Kindern von Einwanderern sank zwischen 2005 und 2011 mit geringfügigen Schwankungen von 32,7 auf 30,3 Prozent.

Als arm gilt nach gängiger wissenschaftlicher Definition, wer weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Für ein Elternpaar mit einem Kind unter 14 Jahren liegt die Armutsschwelle bei einem Haushaltseinkommen von 1526 Euro im Monat.“

Quelle: Böckler-Stiftung

Siehe auch:

Junge Welt

„Sachsen-Anhalt – Besonders viele Kinder von Armut bedroht“ (MZ)

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Armutsbericht 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Antikapitalismus

Die Systemlogik des herrschenden Kapitalismus liegt darin, dass die Wenigen immer reicher und die Vielen immer ärmer werden. Dieser Trend wurde nur dann (kurzzeitig) unterbrochen, wenn die organisierte Arbeiterbewegung kampfstark genug war, um Sozialversicherungen oder reale Lohnerhöhungen einzufordern oder wenn die Kapitalisten aufgrund ihrer tendenziellen bzw. offensichtlichen faschistischen Ausrichtung (Deutschland 1930ff.) deskreditiert waren. Im Jahre 2013 präsentiert sich das deutsche Kapital jedenfalls in größter Produktivität und Kampfstärke, denn die Armutsquote – verschleiert gerne als Armutsgefährdung ausgedrückt – hat 2013 zugenommen:

„Zwischen Wohlstand und Verarmung

Deutschland vor der Zerreißprobe

Die Armut sei gestoppt, die Einkommensschere schließe sich sogar wieder – so die Bundesregierung im Wahljahr 2013. Mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht im März dieses Jahres glaubte man, den Nachweis dafür erbracht zu haben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Mit 15,2 Prozent Armutsquote ist 2012 ein neuerliches, trauriges Rekordhoch erreicht.
Als der Paritätische Wohlfahrtsverband im Mai 2009 zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland vorlegte, wurde deutlich, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist. Bei dieser ersten regionalen Betrachtung konnten der Verband lediglich auf drei Erhebungswellen – nämlich 2005 bis 2007 – zurückgreifen. Entwicklungen nachzuzeichnen oder gar zu analysieren, war auf dieser Datenbasis nicht möglich. Dies gelang erstmalig mit dem Paritätischen Armutsbericht 2011. Durch die Zusammenführung der Erkenntnisse des Armutsatlas einerseits und den seitdem regelmäßig veröffentlichten regionalen Armutsquoten der statistischen Landesämter und des statistischen Bundesamtes andererseits konnten erstmalig – mit aller gebotenen Vorsicht – Trends analysiert werden, da regionale Daten nunmehr von 2005 bis 2010 vorlagen. Mit dem Armutsbericht 2013 wird diese Analyse nunmehr zum zweiten Mal fortgeschrieben. Der Berichtszeitraum reicht mittlerweile von 2005 bis 2012.
Es zeigt sich: Der gefährliche Negativtrend, der sich im letzten Jahr abzuzeichnen begann, wurde sehr deutlich bestätigt. Seit 2006 ist die Armut in Deutschland von 14,0 Prozent auf mittlerweile 15,2 Prozent kontinuierlich gestiegen. Gerade auch mit Blick auf die Regionen treten besorgniserregende Entwicklungen zu Tage: Mehrjährig positive Trends in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen sind 2012 zum Erliegen gekommen, positive Trends in Brandenburg oder Hamburg scheinen sich nun endgültig gedreht zu haben. Während die Länder mit vergleichsweise sehr niedrigen Armutsquoten – Baden-Württemberg und Bayern – ihre Position noch einmal verbessern konnten, verschlechterte sich zugleich die Situation bei denjenigen Ländern, die ohnehin mit Armutsquoten von über 20 Prozent weit abgeschlagen waren: Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Die Befunde des vorliegenden Armutsberichts 2013 geben daher Anlass zu tiefer Sorge. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen Seite und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Die sozialen und regionalen Fliehkräfte, gemessen an der Einkommensspreizung, nehmen seit 2006 in Deutschland dramatisch zu. Deutschland steht vor der Zerreißprobe.“ (Zitiert von http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2013)

Der Armutsbericht 2013 zum herunterladen

Bericht der Jungen Welt zum Thema

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unFASSBAR: ARMUT unter uns – Ein besonderer Armutsbericht

Antikapitalismus

Das lokale Bündnis UMfairTEILEN in Marburg hat einen besonderen Armutsbericht erstellt:

„unFASSBAR ARMUT unter uns“

Besonders, weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Region ins Zentrum stellen, aber nicht um Almosen bitten. Besonders, weil wir nicht auf Distanz gehen durch Zahlensalat, die Zahlen aber auch nicht ignorieren.

Sondern wir zeigen, wo die Strukturen so beschaffen sind, dass Menschen in Armut leben, von Armut bedroht werden oder aus Armut nicht herausfinden. Wir machen die Armut in unserer Region FASSBAR.

Den besonderen Armutsberichts können Sie als pdf-Dokument hier einsehen.

Pressemitteilung zur Veröffentlichung

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Bekenntnisse zum Antikapitalismus Teil 2: Arm bleibt arm, Reich wird reicher

Antikapitalismus

Seit einigen Tagen beschäftigen sich die bürgerlichen Medien mit dem Thema Armut, angefangen hat alles mit „Vize-Muttis“ (von der Leyens) schockierenden Zahlen zu zukünftigen Renten, bei denen plötzlich alle vom Sessel gefallen sind, obwohl doch all dies ganz logische Folge der eigenen Politik ist. Rot-Grün-Schwarz-Gelb hat nun einmal Rente mit 67 und Absenken des Rentenniveaus auf 43 % des letzten Arbeitslohns beschlossen – wir „mussten“ doch unbedingt konkurrenzfähig für den Weltmarkt sein!? Dann kamen ganz kurz neue Armutszahlen vom Statistischen Bundesamt und letzte Woche nun als finaler Nachschlag der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, wo die FDP gleich wieder die üblichen Reflexe bekam, weil sich von der Leyen erlaubte, verbotene Sätze in Richtung Umverteilung von oben nach unten als Ideen für zukünftige Politik anzuführen – so wissen wir wenigstens, dass die FDP immer noch nicht lernfähig ist und konsequent Partei der Reichen und Steuerverweigerer bleiben möchte (ob die Zahl der Reichen für das Überspringen der Fünfprozenthürde reicht??).

Jedenfalls sind diese ganzen Statistiken doch eigentlich Anlass genug, sich vom hiesigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu verabschieden. Die Renten sind ein Thema für sich, das hebe ich mir für später auf. Widmen wir uns der gegenwärtigen Armut: 15 Prozent der Deutschen droht Armut, sagt das Statistische Bundesamt. In fast allen Bundesländern ist das Armutsrisiko gestiegen, obwohl (oder weil?) unsere Volkswirtschaft dank der „schmerzhaften“ Strukturreformen a la Hartz doch so wettbewerbsfähig geworden ist, wir doch von der Superkrise bislang relativ gut verschont wurden und bislang relativ wenig für Rettung für unsere südeuropäischen Problemkinder ausgegeben haben. Die Ost-West-Unterschiede wollen einfach nicht kleiner werden (denn 0,5 Prozent weniger Ost-West-Unterschied ist wohl kaum der Rede wert):“ Im Westen Deutschlands ohne Berlin betrug die Quote 14,0 Prozent, in den ostdeutschen Bundesländern einschließlich der Hauptstadt 19,5 Prozent“, schreibt der Spiegel. Dieser Personenkreis muss (als Einpersonenhaushalt) mit weniger als 848 Euro im Monat zurechtkommen.

Spannend ist ja vielmehr, was dieser Armut für ein ungeheurer Reichtum entgegensteht. Damit befasst sich der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der zuletzt 2008 herausgegeben wurde. Im aktuellen Entwurf wurde auch die Studie „Wahrnehmung von Armut und Reichtum in Deutschland“ ausgewertet, wofür 2040 Erwachsene telefonisch befragt worden waren. Danach glauben mehr als zwei Drittel, dass reiche Menschen zu Unrecht Vorteile genießen, 77 Prozent fürchten große soziale Konflikte durch zu große Vermögensunterschiede. Und weniger als 20 Prozent sind überzeugt, dass Reiche in Deutschland ihr Geld zum Wohle der Gesellschaft einsetzen. Hohes Ansehen genießt nur selbsterarbeiteter Reichtum, nur das ist ja immer weniger anzutreffen. Das Problem des gegenwärtigen „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ ist, dass Reichtum vor allem durch Investitionen/Spekulationen auf dem recht unregulierten Feld der Finanzmärkte, äh, „verdient“ wird und nicht mehr durch Aufbau eines eigenen Unternehmens, das in realwirtschaftliche Güter investiert. Und dass sehr viel geerbt wird, ohne diese Erbschaften groß zu besteuern – nicht gerade ein Indiz für eine Leistungsgesellschaft, wenn Reichtum und gesellschaftlicher Status vorwiegend über Erbschaften weitergegeben werden.

Bemerkenswert an der deutschen Gesellschaft ist das Wachstum, und zwar das auch durch die Krise kaum gestörte Wachstum der Millionäre: Fast eine Million sind es mittlerweile. 1,4 Billionen Euro größer ist das Privatvermögen in Deutschland seit 2007 – die Verteilung blieb gleich: Die oberen zehn Prozent der Gesellschaft besitzen nun 53 % des Gesamtvermögens (2003: 49 %), die unteren 50 Prozent gerade einmal ein % des Vermögens in Deutschland (2003: 3 %). Wie kommen die Vermögenden dem GG-Artikel 14 Abs. 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“) nach? Viele wollen ja keine Vermögenssteuer zahlen, Spenden ist da angesagter. Seit Beginn des Jahrhunderts „spenden die Deutschen insgesamt weniger – obwohl ihre Einkommen gestiegen sind. Im Schnitt gibt jeder Haushalt 0,36 Prozent seines Nettoeinkommens für wohltätige Zwecke aus.“ Bei den wohlhabenden oberen 10 Prozent sind es 0,57 Prozent. Damit lässt sich ja viel Ungleichheit ausgleichen bzw. Chancengleichheit durch Bildung finanzieren.

Kein ernsthafter Sozialist ist gegen Reichtum bzw. Produktion von Wohlstand. Nur ist ein einseitiger Reichtum weniger zu Lasten der vielen Armen kaum demokratietheoretisch begründbar. Niemand kann überzeugend argumentieren, dass Freiheit für jeden in diesem Land garantiert ist. Freiheit im Sinne von freier Auswahl von Handlungsmöglichkeiten gibt es nur für diejenigen, die sich etwas leisten können, denn so gut wie alle Güter und Dienstleistungen in diesem Land kosten Geld. Vermögende haben viel bessere Voraussetzungen, um an politischen Entscheidungen teilzuhaben: Welcher Obdachlose, Arbeitslose oder Geringverdiener hat das Geld, um sich eine Tageszeitung (also nicht Quark a la BILD) zu leisten, um sich Bücher zu kaufen, um eine Parteimitgliedschaft zu leisten? Oder die Zeit bzw. das Sozialkapital, um an Bürgerinitiativen und Demonstrationen in Berlin (oder anderen Großstädten) teilzunehmen oder Einfluss auf Bundestagsabgeordnete auszuüben?

Die hier beschriebenen Vermögensunterschiede sind nicht akzeptabel, genauso wenig wie eine totale Vermögensgleichheit nicht sonderlich erstrebenswert ist (wobei dies herzustellen, sowieso technisch kaum möglich ist). Was Antikapitalisten verlangen, ist, dass der Reichtum der oberen Zehntausend im gleichen Maße steigt wie das Vermögen der unteren Schichten. Abseits der Wachstumsgrenzen ist Wirtschaftswachstum in Deutschland sehr schön, wenn sich dadurch der Lebensstandard aller Deutschen erhöhen würde, und nicht nur der Besitzer der Produktionsanlagen bzw. der Aktionäre. Unter der Voraussetzung, dass sich dieser dann egalitäre Wohlstandszuwachs nicht zu Lasten der ausländischen Zulieferer (in China, Vietnam, Bangladesch etc.) auswirkt. Wenn wir in Deutschland nur reicher werden, weil dafür in Afrika die Menschen sich keine Gesundheitsversorgung oder Bildung leisten können, dann ist das inakzeptabel. Dann muss das Wirtschaftswachstum zunächst für Entwicklungshilfe (aber nachhaltige, nicht Daueralimentation) ausgegeben werden. Eine Demokratie (auch im Weltmaßstab) ist eine Gesellschaft der Freien und Gleichen – ohne ein Mindestmaß an Gleichheit (vor dem Gesetz, als Konsumenten, als gleichberechtigte Nutzer von öffentlichen Gütern wie Bildung) kann keine freiheitliche Gesellschaft verwirklicht werden. Ungleichheit sät sozialen Unfrieden, Kriminalität, Aufstände, politische Instabilität, die niemandem wirklich nutzt.

Dass diese Erkenntnisse sich nicht flächendeckend in die Köpfe der Menschen einbrennen, dafür werden auch die Medien sorgen, die dieses Thema nach der üblichen Haltbarkeitszeit von Neuigkeiten im Nachrichtenüberfluss wieder versenken werden.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-armutsgefaehrdung-ist-2011-in-deutschland-gestiegen-a-855560.html (Armutsstatistik)

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armuts-und-reichtumsbericht-was-die-deutschen-ueber-die-reichen-denken-1.1471182-2

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungsbericht-deutschlands-reiche-werden-noch-reicher-a-856397.html

http://www.sueddeutsche.de/karriere/oecd-bildungsstudie-arm-bleibt-arm-dumm-bleibt-dumm-1.1465199

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