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Lese-Tipp des Tages: Wo verbleibt das Geld zur „Eurorettung“?

Antikapitalismus

Attac hat in einer Studie nachgewiesen, was zumindest in linken Kreisen kein Geheiminis ist: Die hunderte Milliarden Euro schweren Griechenland-Rettungspakte nutzen in erster Linie nur Banken und Gläubigern der griechischen Staatsanleihen, nur ein winziger Bruchteil floss in den Staatshaushalt, um öffentliche Investitionen z. B. in die Wirtschaftsförderung zu unterstützen.

Ich zitiere attac Österreich: „Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.

Die Ergebnisse im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Eine genaue Auflistung der Tranchen, ihrer Verwendung und der Quellen unter: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors”, fasst Lisa Mittendrein von Attac die Ergebnisse zusammen: ‚Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.”

Politik stellt „Rettungspakete“ falsch dar
Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.’ […]“

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Woche des Grundeinkommens

Was sonst noch in der Welt passiert

Das globalisierungskritische Netzwerk attac veranstaltete vom 19. bis 25.09. eine Woche des Grundeinkommens vom 19. bis 25.09. Viele Menschen haben vielleicht schon einmal von der Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen gehört, viele vielleicht noch gar nicht. Es gibt viele begriffliche Verwirrungen, wo man annehemn könnte, dass zwei Leute von ein und dem selben sprechen, in Wahrheit aber fundamental konträre Positionen beziehen: Bürgergeld, Existenzgeld, negative Einkommenssteuer, bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht dasselbe.

Mein Beitrag zu dieser Woche soll bescheiden sein. Ich möchte für diejenigen, die sich noch nicht so sehr mit dem bedingungslosem Grundeinkommen beschäftigt haben, eine kleine Liste von lesenswertre Einstiegsliteratur zusammenstellen.

 

Blaschke, Ronald (2010): Denk’mal Grundeinkommen. Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee, in: Blaschke, Ronald/ Otto, Adeline/ Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Berlin: Karl Dietz Verlag, online auf URL: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte_67.pdf).

Eine sehr umfangreiche Einführung in die Thematik, die aber einen guten Überblick über die im Verlauf der Geschichte entwickelten Grundeinkommensmodelle bietet.

 

Gorz, Andre (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Andre Gorz ist ein frz. Philosoph mit großem Einfluss auf die Neue Linke und Ökologiebewegung, der hier begründet, warum er nun ein bedingungsloses Grundeinkommen unterstützt (vorher wollte er ein Grundeinkommen mit Arbeitspflicht)

 

Opielka, Michael (1986): Das garantierte Grundeinkommen: Entwicklungen und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt am Main: Fischer-Taschenbuch-Verlag.

Eine Aufsatzsammlung, die den Stand der Diskussion der 80er Jahre darstellt.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Weblinks

Der Wikipedia-Artikel zum Thema enthält jede Menge weiterführende Links.

 

Fromm, Erich (1966): Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle, gefunden auf URL: http://webs.4steps2web.net/Eckhart/uploads/Fromm%20Grundeinkommen.pdf

 

Weitere informative Internetlinks:

 

http://www.grundeinkommen.de/ (Netzwerk Grundeinkommen)

http://www.grundeinkommen-attac.de/grundeinkommen/

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/ (Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in der Linkspartei)

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/wp-content/uploads/2010/05/10-05-09-aktuelle-Literaturliste-zum-Thema-Grundeinkommen3.pdf (Aktuelle Literaturliste zum Thema Grundeinkommen)

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